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Willkommen im Land der tausend Zufälle

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Machen wir uns nix vor: das politische System in Deutschland hat ein Problem – und das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das kann man erkennen, daraus kann man Schlussfolgerungen ziehen und Maßnahmen ableiten.

Diese Maßnahmen könnten zum Ziel haben, das Vertrauen in der Bevölkerung zu erhöhen. Dazu ist zum Beispiel Transparenz wichtig. Denn man glaubt gerne, was man versteht. Verstehen kann ich unsere Bundesregierung allerdings gar nicht mehr. Denn statt Maßnahmen zu ergreifen die Skeptiker überzeugen und Zweifler beruhigen, passiert wieder genau das, was immer passiert: Es kommt zu einer schier unglaublichen Sammlung von Zufällen.

So wird z.B. ja nach wie vor Kritik am NSU-Ausschuss hörbar. Die Bundesregierung, so einer der Vorwürfe, habe gar kein Interesse daran, dass Organversagen des Staates aufzuarbeiten. Es wird vertuscht, verheimlicht und letztlich nur zugegeben, was in der Presse schon zu lesen war. Doch obacht, im Moment höchter Not eilt eine seltsame Terror-Kombo herbei und stellt sich einmal mehr super dämlich an und wird mediengerecht hochgenommen. Ähnlichkeiten mit den Sauerland-Terroristen sind rein zufällig.

Und dann ist da noch die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung. Warum brauchen wir die gleich? Ach ja, wegen der Kriminalität im Internet.

Das Problem ist nur, dass das ja niemanden mehr so richtig schockt. Was also braucht es? Gewaltige Internetkriminalität! Das ganz große Ding! Einen Super-Mega-Angriff auf… ja auf was? Naja, stellen wir uns vor der Staat bräuchte einen “Hackerangriff”, aber eigentlich darf da erstens niemand externes (Unternehmen?) wirklich zu Schaden kommen. Zweitens muss es so sein, dass man jederzeit die Kontrolle behält (auch über die Kommunikation). Und Drittens muss das Staatswohl gefährdet sein. Und wenn man 1 und 1 zusammenrechnet…

Bislang unbekannte Täter haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE das interne Datennetz des Deutschen Bundestags attackiert. Wie Bundestagssprecher Ernst Hebeker am Freitag auf Anfrage bestätigte, seien “die IT-Systeme des Bundestags” Ziel eines elektronischen Angriffs geworden. (Quelle: SPON)

Das geradezu absurde ist doch, dass Einrichtungen wie der Bundestag mit Sicherheit jeden Tag, jede Stunde Ziel von mehr oder weniger durchtriebenen “Cyber-Attacken” sein dürften. Warum also jetzt der Lautsprech? Ahhh warte, das könnte etwas mit der aktuellen Diskussion über Vorratsdatenspeicherung zu tun haben? Denn nach all den Fällen aus denen wir wissen, dass sie genau nicht geholfen hat oder hätte, brauchen wir jetzt einen wo niemand mit 100% Sicherheit sagen kann, dass sie nicht vielleicht doch geholfen hätte. Glücklicher Zufall, dass gerade jetzt, wo auch bei einem der Regierungspartner die Kritik an der VDS wieder laut wird, so ein Fall auftritt!

Und dann ist da noch das Problem mit dem BND und der NSA. Auch hier erleben wir den unbedingten Regierungswillen, eine Aufklärung um jeden Preis zu verhindern. Was es also braucht ist ein Erfolgserlebnis! Ein wichtiges. Eine richtige Bombe. Und was gebraucht wird, wird nicht geliefert, sondern ergibt sich rein zufällig:

Hat der deutsche Geheimdienst BND den Amerikanern bei der Ergreifung von Osama Bin Laden entscheidend geholfen? Das berichtet die “Bild am Sonntag” (BamS) unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Demnach soll ein Agent des Bundesnachrichtendienstes angeblich den Hinweis auf das Versteck des Terroristen in Pakistan gegeben haben. (Quelle: SPON)

Dummerweise hat die Primärquelle, die selten regierungskritische Springer-Presse wohl das Memo nicht bekommen. Das Memo in dem geschrieben stand, dass sich in den USA gerade ein mittelschweres politisches Erdbeeben anbahnt:

It’s been four years since a group of US Navy Seals assassinated Osama bin Laden in a night raid on a high-walled compound in Abbottabad, Pakistan. The killing was the high point of Obama’s first term, and a major factor in his re-election. The White House still maintains that the mission was an all-American affair, and that the senior generals of Pakistan’s army and Inter-Services Intelligence agency (ISI) were not told of the raid in advance. This is false, as are many other elements of the Obama administration’s account. (Quelle: Seymour Hersh)

Und das Hersh recht haben könnte?

Ein Indiz dafür könnte sein, dass es in den USA just in diesem Moment einen glücklichen Zufall gibt:

A senior Islamic State leader was killed, and his wife captured, in a raid in eastern Syria by U.S. Special Operations forces, the first on-the-ground mission in that country targeting wanted extremists, defense officials said on Saturday (Quelle: WallStreetJournal)

Allein…

Es ist ja nicht so das ich nicht glauben möchte, von weisen Frauen und Männern regiert und geschützt zu werden. Es ist nur einfach so, dass ich irgendwie… ein komisches Gefühl im Bauch kriege, wenn so viele Zufälle zusammenfallen, dass ein Lottogewinn dagegen als höchstwahrscheinlich gelten muss.

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Angriff der (Killer?) Drohnen

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Nüchtern betrachtet wußten wir alle, dass dieser Tag kommen würde.

Vermutlich hatten wir es uns nur anders vorgestellt 😉

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Die Politik in Voerde

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Die FDP in Voerde wurde ja nicht müde zu verbreiten, dass ich keine Ahnung hätte. Vor allem dann nicht, wenn ich rechte Strömungen in Voerde verorte.

Seit heute muss ich ihr Recht geben. Es gibt wohl keine Rechten, keine Nazis und keine Rassisten in Voerde.

Dafür aber Vollidioten:

Respeckt_anon

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Und ich bin der Kaiser von China

7. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eine Behörde, die alles sammelt. Man kann ja nie wissen wofür man es braucht. Eine Behörde, die zudem ein Geheimdienst ist. Eine Behörde, die im Moment in der Schusslinie der Öffentlichkeit steht.

Und genau die Behörde, die alles sammelt, was man irgendwann mal irgendwie auswerten kann…

ausgerechnet die löscht die Liste der “Begriffe” mit denen man wesentliche Tätigkeiten definiert.

Natürlich. Absolut glaubwürdig.

Und ich bin der Kaiser von China.

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Ihr seid so doof, Ihr merkt das nie!

30. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Als ich gestern darüber schrieb, wie unverschämt uns die Bundesregierung belügt, da dachte sicherlich der eine oder andere: Das kann gar nicht. So dreist kann nicht mal das Merkel sein.

Für WIE doof man uns aber hält, sieht man sehr schön in diesem Video aus der Bundespressekonferenz – jeder weitere Kommentar ist überflüssig, das spricht einfach für sich: (Transkript)

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Wollen wir belogen werden?

29. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Es gibt Politiker die werden beim Baden fotografiert und müssen Ihr Amt niederlegen. Oder beim Raubkopieren im Rahmen ihrer Doktorarbeit. Oder weil sie brennende Autos verharmlosen.

Aber wie geht man damit um, wenn die gesamte Regierung lügt und betrügt?

Kann man sich nicht vorstellen. Ist aber so. Und es wird auch nicht mehr zu vertuschen sein, dass in Berlin gelogen wird, dass sich die Balken biegen – und zwar immer in Richtung eigener Bevölkerung. So zum Beispiel zum Thema NSA:

Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

Quelle: Spiegel

Oder beim Thema Vorratsdatenspeicherung:

Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“ offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht. Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Netzpolitik

Natürlich könnte man jetzt hoffen, dass es ein Einzelfall ist. Ist es aber nicht. Denn aus NSA kann man NSU machen. Die VDS kann man gegen TTIP tauschen. Alle zusammen gegen CETA. Und so weiter uns so fort.

Was wir hier erleben ist ein systematisches Belügen und Betrügen der Bevölkerung, um Partikularinteressen durchzusetzen. Die man niemals durchgesetzt bekäme, wenn die Menschen die Wahrheit kennen würden. Im Ergebnis ist das Verrat am Volk.

Interessant ist, dass niemand wirklich Konsquenzen fordert. Welche könnten das auch sein? Allein Merkel zum Rücktritt aufzufordern wäre sinnlos. Abgesehen von der Unangreifbarkeit der Person, wäre Nummer 2, Siggi, nicht viel besser. Denn auch die SPD lügt das sich die Balken biegen.

Einzig der Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen würden helfen. Allerdings auch nur dann, wenn wirklich viele Menschen bereit wären die Scheuklappen abzulegen. Und vor allem alle Politiker die beim Lügen erwischt wurden oder z. B. bei der Mitarbeit an Gesetzen erwischt wurden, die gegen die Verfassung verstoßen, gar nicht mehr antreten dürften.

Dazu wird es nicht kommen, sagt Ihr?

Und ich fürchte Ihr habt recht. Denn der Durchschnitt unserer Bevölkerung will nicht glauben, dass es wirklich so ist. Und genau denen kann man auch leicht Ablenkung bieten.

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Schockbilder auf der Packung?

29. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Von Zigaretten kennen wir das: Deren Packungen werden zu einem immere größeren Teil von Warnungen und teilweise schon von Schockbildern bedeckt. Damit sollen die “mündigen Konsumenten” noch einmal gewarnt werden.

Vielleicht wäre es eine gute Idee, sowas auch bei Kleidung einzuführen? Denn es scheint ja zu funktioneren:

Das Problem ist ja, dass beim Kauf bei Kik oder Primark diese Warnungen fehlen. Und wie sagt Vince Ebert so schön?

Die Aussicht auf ein Schnäppchen lähmt die Großhirnrinde. Geiz macht also nicht geil, sondern blöd.

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Wie Deutschland den NSA-Skandal “AUFKLÄRT”

21. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ohne Worte:

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Bitte ein Mal überrascht tun!

20. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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So, und jetzt alle zusammen:

Nein wirklich? Die Atommüll-Entsorgung wir erstens teurer als geplant und zweitens dem Steuerzahler aufgebürdet?

Stellt Euch mal vor, das wäre vorhersehbar gewesen.

Lasst sie verrecken – Hauptsache es hilft der Wirtschaft.

20. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Mir hat mal jemand gesagt, mir fehle der Blick für das große Ganze. Das wird schon so sein.

Ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass ich offensichtlich falsche Schlüsse ziehe. Denn in meiner Wahrnehmung haben wir auf der einen Seite Menschen wie Seehofer, die sagen: Bayern, Deutschland und die Welt brauchen deutsche Rüstungsexporte!

Nein, natürlich nicht um Leid und Tot über sie zu bringen. Sondern, ich zitiere:

Nur so könne den Menschen in der Region geholfen werden, findet er.

Und bevor Ihr jetzt denkt: Ist ja logisch, Friedenspanzer und so…  ist es die gleiche Parteiströmung die sich weiterhin laut und deutlich dafür ausspricht, Flüchtlinge zu kategorisieren und zu differenzieren. Die fliehen nicht vor Angst, Leid, Terror und Tod. Die fliehen nur, weil die uns unseren sauer erarbeiteten Wohlstand wegnehmen wollen.

Wohlstand der u. a. mit Waffen erkauft wird, die wir bauen um Menschen… äh ja halt zu helfen.

Ich wünscht ich hätte den Blick für das große Ganze. So kommt mir das nur wie eine einzige große Perversität vor.

Zeit ist relativ

20. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Wer dafür einen Beweis braucht, der schaue nach Berlin.

Wenn es darum geht ein Gesetz zu beschließen oder zu verändern das den Bürgern hilft oder nutzt, sind die Beratungen langwierig und der Zeitverlust enorm. Man will ja nichts überstürzen.

Wenn es allerdings darum geht die Menschen zu gängeln, wie bei der VDS, geht plötzlich alles ganz schnell. So schreibt die TAZ:

Die Große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren einführen. Bundestag und Bundesrat sollen die umstrittene Reform parallel beraten. Das kündigte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl am Wochenende bei einer Veranstaltung in Karlsruhe an.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

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Es ist so einfach…

19. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Wenn ich zu schnell fahre und geblitzt werde, muss ich mit Strafe rechnen. Es ist extrem einfach dieser Strafe zu entgehen. Nein, nicht durch Ausreden. Sondern das Befolgen der Regeln.

Nicht jede Regel ist natürlich unwidersprochen gut. Und deswegen gibt es Aufsichtsorgane, die darber wachen.

Jetzt lese ich, dass die CDU das Bundesverfassungsgericht an die Kette legen will:

Urteile des Karlsruher Gerichts sorgen bei wichtigen Unionsvertretern für offene Kritik. Bundestagspräsident Lammert fordert sogar eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

In meinem Autofahrer-Beispiel ist die Union nicht nur zu schnell gefahren. Sie versucht nunmehr auch die Instanz abzuschaffen die mal gesagt hat, ja wer zu schnell fährt darf bestraft werden.

Dabei wäre es so einfach: Würden CDU, CSU und SPD Gesetze verfassen, die die Verfassung Deutschlands und der Länder achtet und befolgt, hätte Karlsruhe doch gar nix zu meckern.

Statt dessen aber werden die Grenzen des Erlaubten immer weiter gedehnt und wenn man an die Grenze kommt, versucht man diese nun mit der Brechstange zu verschieben.

Dabei ist es doch ganz einfach: Nicht die Verfassung muss geändert oder das BVerfG abgeschafft werden. Statt dessen sollte jeder Politiker der ein Gesetz mit eingebracht hat das verfassungswidrig ist, einen Punkt kassieren. 3 Punkte und Du bist raus.

 

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Wie die “Christlichen” ein fremdenfeindliches Klima schaffen

18. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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CDU und CSU teilen sich das große C. C wie Christlich. Christlich wie Nächstenliebe?

Wohl kaum.

Wie weit weg die beiden Parteien von ihrem Leitbild, den christlichen Werten, inzwischen sind, sieht man im Moment sehr schön. Vor allem daran, wie effektiv man sich die Linie der AFD zu eigen macht und Fremdenfeindlichkeit schürt. Dabei geht man allerdings äußerst subtil und zweigleisig vor:

Auf der einen Seite gibt  es die “Lautsprecher” wie HaPe Friedrich, die sagen, man solle Flüchtlingen doch dort “helfen” wo sie herkommen.

Falls das irgendwem jetzt bekannt vorkommt: Das ist absolut Deckungsgleich mit dem, was der bekannte Rechts-Außen Geert Wilders gerade erst gesagt hat. Und zwar als Gastredner bei Pegida.

Ich empfehle die Heute-Show vom 17.04., ab ca. Minute 29.

Und dann gibt es noch den subtilieren Weg, den wir alle noch zur Genüge erfahren werden: Man sorgt einfach dafür, dass die Kommunen sich um die Flüchtlinge kümmern müssen, gibt ihnen dafür aber keine Mittel. Im Fazit werden dann z. B. Steuern zu erhöhen sein, denn das die meisten Kommunen gerade nicht in Geld schwimmen, ist bekannt. Und dann wird die Argumentation ganz schnell lauten: “Ich muss mehr Steuern zahlen – wegen der Ausländer.”

Und die Basis dafür legen mal wieder die Christsozialen/Christdemokraten, wie man der Zeit entnehmen kann:

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen der Länder und Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung für Flüchtlingsheime zurückgewiesen.

Die CDU und CSU bewegen sich ja nicht erst seit gestern am rechten Rand, wenn es darum geht populäre/populistische Positionen einzunehmen. Dieser 2-Fronten-Angriff auf das Sozialgefüge hat allerdings eine neue Dimension. Denn hier werden bewußt Probleme geschaffen.

Die man vermeiden könnte. Was aber aus Sicht der CDU/CSU gar nicht erstrebenswert ist. Denn schließlich will man ja auch das Wählerpotential der Stammtische erobern. Wir erinnern uns: Wer betrügt, fliegt.

Es ist einfach nur zum Kotzen.

 

Große Geschichten werfen ihre Bilder voraus

17. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Juhu :-)

Eines der besten Bücher des letzten Jahres kommt als Serie mit 10 Folgen auf die große und kleine Leinwand:

Meiner Meinung nach verrät der Trailer eigentlich schon zu viel. Wer die Geschichte richtig erfahren will, wird wohl doch zum Buch greifen müssen. Aber hey, trotzdem sieht das sehr vielversprechend aus.

Nur hoffe ich, dass nach den 10 Folgen wirklich Schluss ist und man nicht die Story umbaut um mehr Staffeln produzieren zu können – wie bei “Under the Dome” passiert.

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Die VDS, die SPD, die Lügen und der Frust

16. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Hach,

ich höre sie schon wieder alle jammern. Die Wahlbeteiligung, sie ist so niedrig. Die jungen Leute interessieren sich nicht für Politik. Was kann man nur tun? Die Rechten erstarken. Wie kann das nur passieren? Oh weh oh weh.

Kurzer Gruß nach Berlin:

Hört doch einfach auf die Leute zu verarschen, zu verraten, zu verkaufen!

Ich meine, was genau erwartet man denn von einem Volk, das “vertreten” wird von Menschen die sich heute einen Dreck um ihre Worte von gestern kümmern. Wie “Merkel – mit mir kommt keine Maut“, die dann doch kommt. Oder TTIP.

Oder eben der Vorratsdatenspeicherung.

Ach ne, die heißt ja jetzt in bester Orwellscher Weise “Höchstspeicherfrist“.  Was für ein Hohn.

Tatsächlich geht es natürlich nicht darum, die Speicherung zu beschränken. Sondern erst einzuführen. Von einem Minister, der gerade erst gesagt habe, mit ihm gäbe es das nicht:

Klar. Und mit Merkel keine Maut.

Die Zeit hat eine interessante Theorie, warum: Weil Gabriel die VDS als “Geschenk” an die Bundesmutti brauchte. Und wie wenig die Abgeordneten und Minister tatsächlich noch ihrem Gewissen folgen wird auch schnell klar:

Nun hat Minister Maas geliefert, genau vier Wochen nach der Ansage seines Chefs. Es ist Mittwochmorgen, Maas sitzt aufrecht in seinem Ministerium, der Anzug passt makellos. Die Sonne scheint durch die Fenster, der Minister wirkt aufgeräumt, er guckt freundlich, lobt den “guten Kompromiss”, den er mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefunden hat. Statt “Vorratsdatenspeicherung” sagt Maas “Mindestspeicherpflicht” – das klingt harmloser.

Maas Vorgängerin im Amt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, als sie den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte – aus Gewissensgründen. Für Maas war das nie eine Option. Nach langen Politikerjahren im bundespolitisch unbedeutenden Saarland war der Ministerjob in Berlin seine große Chance.

Ja super. Für das Ego mal eben das ganze Land unter Generalverdacht stellen.

Und natürlich kommen wieder die “aber denkt doch an die Kinder”-“das wird alles nicht so schlimm werden”-Sprecher aus dem Boden gekrochen. Ach wird es nicht? Dann ist es sicherlich Zufall, dass schon jetzt auch die Ressourcen geplant werden, mit all den wunderbaren Daten auch “arbeiten” zu können:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Ist ja nur konsequent.

Deutlich ist nur, dass die “alte Politik” Angst vor dem Internet und den daraus resultierenden Möglichkeiten hat. Die Angst vor dem Verlust der persönlichen Macht und Erhabenheit findet Ausdruck in immer absurderen Versuchen, den Menschen die mit Schweiß und Blut erkämpfte Freiheit zu nehmen.

Und einmal mehr hofft und bangt man, Karlsruhe möge dem ein Ende bereiten.

Und zur nächsten Wahl…. siehe oben.