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Eine Lanze für Merkel brechen!

27. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Jetzt hört doch mal auf, immer so auf der armen Mutti rumzuhacken. Meint Ihr denn vielleicht es ist leicht, den Anforderungen von irgendwas zwischen 75 und 80 Millionen Schäfchen gerecht zu werden?

Da muss man auch schon mal eine gewisse Abstraktion zulassen. Dazu gehört eben auch, den kreativen Umgang mit Wahrheit nicht immer so schwarz weiß zu sehen.

Merkel lügt nicht. Sie sagt nur nicht immer die Wahrheit. Das ist doch genauso logisch, wie Dinge die nicht öffentlich sind, aber deswegen doch noch lange nicht geheim!

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Die Sache mit der Merkel und der „No-Spy-Affäre“

27. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Heute morgen titelt die SZ damit, dass ein Aktenvermerm Merkel in der „No-Spy-Affäre“ in Bedrängnis brächte:

Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.

Das ist in zweierlei Hinsicht bermekenswert:

1) Wer glaubt denn das Gegenteil?

Im Ernst, nimmt irgendjemand an, dass Merkel trotzt öffentlicher Abwesenheit in der NSA-Affäre nicht genau wissen würde, wie der Stand der Dinge ist? Die Frau hat es von einem Pöstchen in der DDR-Politik bis zur Bundeskanzlerin geschafft. Es wäre unfassbar naiv auch nur eine einzige Sekunde zu glauben sie hätte es nicht gewußt. Es ist doch gar nicht die Aufgabe der Gesellschaft zu beweisen, dass dem so ist. Allenfalls hätte sie glaubthaft machen müssen, dass es nicht so ist. Was sie meines Wissens nach nie direkt getan hat.

 

2) Die No-Spy-Affäre ist kein Skandal

Bei der sogenannten Affäre handelt es sich um gar keine. Es ist vielmehr ein kleiner unwichtiger Nebenschauplatz, der von dem eigentlichen Skandal, der Vertuschungspolitik im NSA-Aufklärungsausschuss ablenkt. Selbst wenn es ein solches Abkommen hätte geben können, hätte sich doch niemand ernsthaft verpflichtet gefühlt, sich daran zu halten.

Wenn man hier hätte skandalieren wollen, hätte man das auf anderem Weg machen müssen. Man hätte die Lüge zum No-Spy-Abkommen mit der Lüge zur Maut zusammen führen sollen. Und das hätte man dann mit Merkels rumgedruckse im Wahlkampf zum Thema gleichgeschlechtlicher Ehe zusammen führen müssen. Damit hätte und müsste und sollte man sie jetzt unter Druck setzen.

Aber statt dessen lassen wir uns mit Nebenschauplätzen ablenken. Nicht gut.

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Der Vatikan – mein Fels in der Brandung der Zeit

27. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich erzähle gerne, dass mein Leben als Kind prima war. Ich wußte genau, der Westen (USA) – das sind die Guten. Und im Osten (damals UDSSR) leben die Bösen. So weit so klar.

Im Laufe der Jahre hat sich das geändert und heute misstraue ich den USA bei allem und frage mich warum so viele Deutsche Angst vor Russland haben, dass sich in der vergangenen Dekade oder zwei nicht annähernd so agressiv und verlogen verhalten hat wie die USA.

Da ist es gut, wenn man in solch verwirrenden Zeiten einen Fels in der Brandung hat. Etwas, das die Zeit zu überdauern scheint. Etwas das schon immer da war und auch immer da zu sein scheint. Wenn in dem Fall auch leider.

Der Vatikan ist dieser Fels in der Brandung. Denn heute steht auf derWesten:

Der Vatikan hat das irische Ja zur Ehe für homosexuelle Paare als „Niederlage für die Menschheit“ bezeichnet. „Ich bin sehr traurig über dieses Ergebnis, die Kirche muss diese Realität berücksichtigen, aber in dem Sinne, ihre Verpflichtung zur Evangelisierung zu stärken“, sagte Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin am Dienstag bei einer Veranstaltung in Rom. „Ich glaube, man kann nicht nur von einer Niederlage der christlichen Prinzipien sondern von einer Niederlage für die Menschheit sprechen“, zitierte ihn Radio Vatikan weiter.

Ich meine, dass es prima ist, sowas zu lesen.

Versteht mich nicht falsch: Die Einstellung die da zum Ausdruck kommt ist zum kotzen. Absolut. Ich freue mich nur persönlich darüber, dass mir wenigstens ein „Feindbild“ erhalten bleibt. Stellt Euch mal vor, der Vatikan wäre auf ein Mal für gleichgeschlechtliches Beziehungsleben? Ich weiß ja nicht wie es Euch geht, aber ich wäre verstört 😉

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Die Revolution beginnt. Oder so etwas ähnliches.

26. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Man fragt sich ja immer wie eine Revolution wohl starten würde. Große Demos die in Schlachten münden? Oder eher, stille, subversive Akte die das „Establishment“ auf’s Korn nehmen? Und wie wäre das  in Deutschland, wo eine Revolution da enden könnte, wo die dafür geplante Demo nicht erlaubt würde?

Oder kommt in Deutschland die Revolution doch eher durch die Hintertür?

Nicht erst gestern ist das Gerücht aufgekommen, dass es Beamte geben soll, deren produktivste Phase der Besuch des Behörden-WC ist. Gut, als Beamter muss ich dem entschieden widersprechen, aber das Gerücht ist da und scheint aufgenommen.

Und ich habe den Eindruck, dass subversive Elemente unserer Gesellschaft den Beamten-Apparat nun dort treffen wollen, wo es am meisten weh tut. Anders kann ich mir das nämlich nicht erklären:

Denn erst der BND:

Unbekannte sollen auf der Baustelle für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wasserhähne gestohlen und damit das Gebäude unter Wasser gesetzt haben.

Jetzt das BMI:

Im neu errichteten Berliner Bundesinnenministerium haben laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ unbekannte Diebe im großen Stil Wasserhähne und andere Sanitärausstattung gestohlen.

Wenn Ihr mich fragt: da steckt System dahinter. Das ist das, was wir zukünftig mit „das war damals der Anfang von“ beschreiben werden 😉

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Was machen Hacker?

25. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Hacker setzen sich in erster Linie kreativ mit der Technik auseinander und fragen: was geht.

Was geht zum Beispiel mit all den Millionen Fotos im Internet und der Technik von heute? Offensichtlich eine ganze Menge:

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Ach, das bisschen Abhören…

25. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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In was für einer komischen Zeit leben wir eigentlich?

Zum einen wundere ich mich doch sehr darüber, wie man damit umgeht, dass sich die USA (sic!) darüber „beschweren“, wie in Deutschland der Geheimdienst-Skandal rund um NSA und BND aufgeklärt wird. Wobei aufgeklärt werden ja ein Eupehmismus ist. Aber egal.

So schreibt Heise:

Washington nervt es, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, in punkto Ausspähung die Hosen herunterzulassen. Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.

Denn übersetzt steht da doch, dass die USA auf die Souveränität von Deutschland einen brauen dampfenden Haufen geben. Gut, warum sollten sie Deutschland mehr Respekt zollen, als anderen Ländern in denen sie sich wie die Herrscher aufspielen. Beunruhigend ist jedoch eher das beredete Schweigen von Merkel und Co. Sollte unsere Bundeskanzlerin nicht da stehen und zumindest behaupten / so tun als wäre ihr das egal was die Amis sagen? Oder noch besser, sich vor das Volk stellen und sagen, es ist egal wie die Amerikaner dazu stehen, es geht um deutsches Recht und deutsche Bürger/-innen.

Ist natürlich nicht zu erwarten. Denn die CDU und die SPD haben kein Interesse an echter Aufklärung. Ganz im Gegenteil behaupte ich sogar, dass Merkel und Gabriel hinter dem Vorhang auch weiterhin versuchen werden, den Untersuchungsausschuss so weit wie möglich zu behindern. Das Leitmotiv ist aber vermutlich nicht, dass der größe Bruder das so will. Sondern eher Selbstschutz, denn es ist davon auszugehen, dass in dem Tümpel „Geheimdienstaffäre“ so viel Kompromat lauert, dass kein Spitzenpolitiker damit zu tun haben will.

Bemerkenswert ist in dem Kontext auch gleich die Schere im Kopf. Ist man auf der einen Seite bemüht immer wieder zu erklären, dass niemand etwas zu befürchten habe der nichts zu verbergen hat, kann man heute auch schon mal Klartext reden. So schreibt Golem:

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). „Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen.“

Die aus diesen Worten triefende „das ist halt so, da kann man nix machen“-Mentalität und das versteckte „aber mir geht es doch wie Euch“ ist erschreckend. Denn es macht nicht nur klar, dass die Geheimdienste sich längst nicht mehr vorschreiben lassen, wen sie wann wie zu überwachen haben. Sondern auch, dass die Regierungen vollkommen machtlos den Apparaten gegenüber stehen.

Natürlich könnte man die Frage stellen, wieso dann nicht die Geheimdienste aufgelöst werden. Das geht nicht weil… ähhh aus Sicherheitsgründen. Noch mal Heise:

Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach intensiven Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, „dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (…) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig.“

Wieso die Geheimdienste den Menschen Schutz bieten und wovor, hierauf bleibt die Antwort immer vage. Ist Geheim. Versteht sich ja von selbst. Da ist es auch nur eine Randnotiz wert, dass das FBI selbst inzwischen einräumt, dass all die Schnüffelein nicht wirklich helfen.

Oder das der angeblich so konkrete Terrorplan gegen einen Karnevalszug sich dann doch als Luftnummer entpuppt.

Allerdings erwächst daraus eine andere Sorge. Ich schrieb vorige Tage schon was über die Zufälle. Und ebenso wie die zufälligen Zufälle scheint es eine immer dringendere Notwendigkeit zu geben, dass etwas passiert. Und dann haben wir ein Problem: Viele Menschen werden im Falle eines Falles sich in ihrer Angst bestätigt sehen. Aber  mindestens genau so viele Menschen werden an Vorfälle wie das Celler Loch glauben.

Und die Auswirkungen die das schon jetzt auf die Gesellschaft hat, sind ja nur die Spitze des Eisberges. Es wird alles weiter wachsen. Die Angst, die Skepsis, das Misstrauen… und wie das in so Spiralen ist, wird es immer schneller und schlimmer. Bis… ja bis was? Was wäre dann die ultimative Eskalation?

Was wir uns alle dann vorwerfen lassen müssen ist, dass wir es  haben soweit kommen lassen.

 

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Willkommen im Land der tausend Zufälle

17. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Machen wir uns nix vor: das politische System in Deutschland hat ein Problem – und das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das kann man erkennen, daraus kann man Schlussfolgerungen ziehen und Maßnahmen ableiten.

Diese Maßnahmen könnten zum Ziel haben, das Vertrauen in der Bevölkerung zu erhöhen. Dazu ist zum Beispiel Transparenz wichtig. Denn man glaubt gerne, was man versteht. Verstehen kann ich unsere Bundesregierung allerdings gar nicht mehr. Denn statt Maßnahmen zu ergreifen die Skeptiker überzeugen und Zweifler beruhigen, passiert wieder genau das, was immer passiert: Es kommt zu einer schier unglaublichen Sammlung von Zufällen.

So wird z.B. ja nach wie vor Kritik am NSU-Ausschuss hörbar. Die Bundesregierung, so einer der Vorwürfe, habe gar kein Interesse daran, dass Organversagen des Staates aufzuarbeiten. Es wird vertuscht, verheimlicht und letztlich nur zugegeben, was in der Presse schon zu lesen war. Doch obacht, im Moment höchter Not eilt eine seltsame Terror-Kombo herbei und stellt sich einmal mehr super dämlich an und wird mediengerecht hochgenommen. Ähnlichkeiten mit den Sauerland-Terroristen sind rein zufällig.

Und dann ist da noch die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung. Warum brauchen wir die gleich? Ach ja, wegen der Kriminalität im Internet.

Das Problem ist nur, dass das ja niemanden mehr so richtig schockt. Was also braucht es? Gewaltige Internetkriminalität! Das ganz große Ding! Einen Super-Mega-Angriff auf… ja auf was? Naja, stellen wir uns vor der Staat bräuchte einen „Hackerangriff“, aber eigentlich darf da erstens niemand externes (Unternehmen?) wirklich zu Schaden kommen. Zweitens muss es so sein, dass man jederzeit die Kontrolle behält (auch über die Kommunikation). Und Drittens muss das Staatswohl gefährdet sein. Und wenn man 1 und 1 zusammenrechnet…

Bislang unbekannte Täter haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE das interne Datennetz des Deutschen Bundestags attackiert. Wie Bundestagssprecher Ernst Hebeker am Freitag auf Anfrage bestätigte, seien „die IT-Systeme des Bundestags“ Ziel eines elektronischen Angriffs geworden. (Quelle: SPON)

Das geradezu absurde ist doch, dass Einrichtungen wie der Bundestag mit Sicherheit jeden Tag, jede Stunde Ziel von mehr oder weniger durchtriebenen „Cyber-Attacken“ sein dürften. Warum also jetzt der Lautsprech? Ahhh warte, das könnte etwas mit der aktuellen Diskussion über Vorratsdatenspeicherung zu tun haben? Denn nach all den Fällen aus denen wir wissen, dass sie genau nicht geholfen hat oder hätte, brauchen wir jetzt einen wo niemand mit 100% Sicherheit sagen kann, dass sie nicht vielleicht doch geholfen hätte. Glücklicher Zufall, dass gerade jetzt, wo auch bei einem der Regierungspartner die Kritik an der VDS wieder laut wird, so ein Fall auftritt!

Und dann ist da noch das Problem mit dem BND und der NSA. Auch hier erleben wir den unbedingten Regierungswillen, eine Aufklärung um jeden Preis zu verhindern. Was es also braucht ist ein Erfolgserlebnis! Ein wichtiges. Eine richtige Bombe. Und was gebraucht wird, wird nicht geliefert, sondern ergibt sich rein zufällig:

Hat der deutsche Geheimdienst BND den Amerikanern bei der Ergreifung von Osama Bin Laden entscheidend geholfen? Das berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS) unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Demnach soll ein Agent des Bundesnachrichtendienstes angeblich den Hinweis auf das Versteck des Terroristen in Pakistan gegeben haben. (Quelle: SPON)

Dummerweise hat die Primärquelle, die selten regierungskritische Springer-Presse wohl das Memo nicht bekommen. Das Memo in dem geschrieben stand, dass sich in den USA gerade ein mittelschweres politisches Erdbeeben anbahnt:

It’s been four years since a group of US Navy Seals assassinated Osama bin Laden in a night raid on a high-walled compound in Abbottabad, Pakistan. The killing was the high point of Obama’s first term, and a major factor in his re-election. The White House still maintains that the mission was an all-American affair, and that the senior generals of Pakistan’s army and Inter-Services Intelligence agency (ISI) were not told of the raid in advance. This is false, as are many other elements of the Obama administration’s account. (Quelle: Seymour Hersh)

Und das Hersh recht haben könnte?

Ein Indiz dafür könnte sein, dass es in den USA just in diesem Moment einen glücklichen Zufall gibt:

A senior Islamic State leader was killed, and his wife captured, in a raid in eastern Syria by U.S. Special Operations forces, the first on-the-ground mission in that country targeting wanted extremists, defense officials said on Saturday (Quelle: WallStreetJournal)

Allein…

Es ist ja nicht so das ich nicht glauben möchte, von weisen Frauen und Männern regiert und geschützt zu werden. Es ist nur einfach so, dass ich irgendwie… ein komisches Gefühl im Bauch kriege, wenn so viele Zufälle zusammenfallen, dass ein Lottogewinn dagegen als höchstwahrscheinlich gelten muss.

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Angriff der (Killer?) Drohnen

16. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Nüchtern betrachtet wußten wir alle, dass dieser Tag kommen würde.

Vermutlich hatten wir es uns nur anders vorgestellt 😉

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Die Politik in Voerde

15. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Die FDP in Voerde wurde ja nicht müde zu verbreiten, dass ich keine Ahnung hätte. Vor allem dann nicht, wenn ich rechte Strömungen in Voerde verorte.

Seit heute muss ich ihr Recht geben. Es gibt wohl keine Rechten, keine Nazis und keine Rassisten in Voerde.

Dafür aber Vollidioten:

Respeckt_anon

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Und ich bin der Kaiser von China

7. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eine Behörde, die alles sammelt. Man kann ja nie wissen wofür man es braucht. Eine Behörde, die zudem ein Geheimdienst ist. Eine Behörde, die im Moment in der Schusslinie der Öffentlichkeit steht.

Und genau die Behörde, die alles sammelt, was man irgendwann mal irgendwie auswerten kann…

ausgerechnet die löscht die Liste der „Begriffe“ mit denen man wesentliche Tätigkeiten definiert.

Natürlich. Absolut glaubwürdig.

Und ich bin der Kaiser von China.

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Ihr seid so doof, Ihr merkt das nie!

30. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Als ich gestern darüber schrieb, wie unverschämt uns die Bundesregierung belügt, da dachte sicherlich der eine oder andere: Das kann gar nicht. So dreist kann nicht mal das Merkel sein.

Für WIE doof man uns aber hält, sieht man sehr schön in diesem Video aus der Bundespressekonferenz – jeder weitere Kommentar ist überflüssig, das spricht einfach für sich: (Transkript)

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Wollen wir belogen werden?

29. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Es gibt Politiker die werden beim Baden fotografiert und müssen Ihr Amt niederlegen. Oder beim Raubkopieren im Rahmen ihrer Doktorarbeit. Oder weil sie brennende Autos verharmlosen.

Aber wie geht man damit um, wenn die gesamte Regierung lügt und betrügt?

Kann man sich nicht vorstellen. Ist aber so. Und es wird auch nicht mehr zu vertuschen sein, dass in Berlin gelogen wird, dass sich die Balken biegen – und zwar immer in Richtung eigener Bevölkerung. So zum Beispiel zum Thema NSA:

Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

Quelle: Spiegel

Oder beim Thema Vorratsdatenspeicherung:

Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“ offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht. Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Netzpolitik

Natürlich könnte man jetzt hoffen, dass es ein Einzelfall ist. Ist es aber nicht. Denn aus NSA kann man NSU machen. Die VDS kann man gegen TTIP tauschen. Alle zusammen gegen CETA. Und so weiter uns so fort.

Was wir hier erleben ist ein systematisches Belügen und Betrügen der Bevölkerung, um Partikularinteressen durchzusetzen. Die man niemals durchgesetzt bekäme, wenn die Menschen die Wahrheit kennen würden. Im Ergebnis ist das Verrat am Volk.

Interessant ist, dass niemand wirklich Konsquenzen fordert. Welche könnten das auch sein? Allein Merkel zum Rücktritt aufzufordern wäre sinnlos. Abgesehen von der Unangreifbarkeit der Person, wäre Nummer 2, Siggi, nicht viel besser. Denn auch die SPD lügt das sich die Balken biegen.

Einzig der Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen würden helfen. Allerdings auch nur dann, wenn wirklich viele Menschen bereit wären die Scheuklappen abzulegen. Und vor allem alle Politiker die beim Lügen erwischt wurden oder z. B. bei der Mitarbeit an Gesetzen erwischt wurden, die gegen die Verfassung verstoßen, gar nicht mehr antreten dürften.

Dazu wird es nicht kommen, sagt Ihr?

Und ich fürchte Ihr habt recht. Denn der Durchschnitt unserer Bevölkerung will nicht glauben, dass es wirklich so ist. Und genau denen kann man auch leicht Ablenkung bieten.

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Schockbilder auf der Packung?

29. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Von Zigaretten kennen wir das: Deren Packungen werden zu einem immere größeren Teil von Warnungen und teilweise schon von Schockbildern bedeckt. Damit sollen die „mündigen Konsumenten“ noch einmal gewarnt werden.

Vielleicht wäre es eine gute Idee, sowas auch bei Kleidung einzuführen? Denn es scheint ja zu funktioneren:

Das Problem ist ja, dass beim Kauf bei Kik oder Primark diese Warnungen fehlen. Und wie sagt Vince Ebert so schön?

Die Aussicht auf ein Schnäppchen lähmt die Großhirnrinde. Geiz macht also nicht geil, sondern blöd.

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Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“

21. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ohne Worte:

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Bitte ein Mal überrascht tun!

20. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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So, und jetzt alle zusammen:

Nein wirklich? Die Atommüll-Entsorgung wir erstens teurer als geplant und zweitens dem Steuerzahler aufgebürdet?

Stellt Euch mal vor, das wäre vorhersehbar gewesen.