Archiv

Archiv für die Kategorie ‘politik’

Keine Panik: Habt nur ein bisschen Angst

5. Februar 2016 Keine Kommentare
No Gravatar

Meine Fresse, drehen wir am Rad.

Es gibt also eine abstrakte Terrorgefahr, bei der wir nix genaues wissen. Allerdings ist sie konkret genug um zu sagen das sie nicht an Karneval eintritt. Sie ist auch konkret genug um zu sagen das Berlin ein Ziel ist.  Sie ist auch konkret genug um zu sagen das es wohl nichts konkretes in Berlin gibt.

Vorsichtshalber zeigt sich der Staat aber schon mal (wieder) im Sauerland mit ganzer Härte. Von den Terrorverdächtigen werden wir vermutlich, wie schon die letzten Male nie wieder was hören. Vor allem nicht, dass sie wirklich irgendeiner Tat oder Tatvorbereitung überführt werden konnten. Wetten?

Die SZ fordert, den Ermittlern Vertrauen zu schenken.

Ernsthaft?

Ich würde gerne. Und noch lieber wäre mir wenn Ermittler Ergebnisse liefern. Aber diese wenig substantielle Panikmache? Diese  zufällig zeitlich perfekt getimten Razzien und Festnahmen von Verdächtigen oder auch nur möglicherweise Verdächtigen

Können wir nicht einfach mal einen Schritt zurück machen, tief durch die Hose atmen und uns bitte nicht bekloppt machen lassen?

Kategoriengedanken, mitmenschen, politik Tags:

Liebes Deutschland: Mach doch mal was aus dem vorhandenen Potential

2. Februar 2016 Keine Kommentare
No Gravatar

Es ist ja nicht erst seit gestern bekannt, dass wir in Deutschland ein massives Problem mit den Einwohnerzahlen haben. Dazu trägt natürlich auch die dramatische Überalterung der Gesellschaft bei. Und so ist es eigentlich nur logisch, dass alle mit ein wenig Grips im Kopf die Frage stellen müssten:

Sind all die Menschen die nach Deutschland kommen wollen nicht eher notwendig?

Und ja, sie sind es. Der Spiegel griff das Thema schon 2010 auf und 2015 legte die Welt noch einmal nach und prognostizierte, dass Deutschland bis 2050 eine halbe Million Zuwanderer braucht. Und zwar nicht insgesamt – sondern pro Jahr!

Jetzt legt der Spiegel noch mal nach:

Manchmal ist ein Problem die Lösung für ein anderes Problem. Der deutsche Mittelstand etwa klagt über einen erheblichen Fachkräftemangel, wie das aktuelle Mittelstandsbarometer der Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY) belegt: 62 Prozent der Betriebe können freie Stellen nicht besetzen, 49 Prozent müssen deshalb gar Aufträge ablehnen. Hochgerechnet gehen dem Mittelstand dadurch fast 46 Milliarden Euro an Umsatz im Jahr verloren, insgesamt fehlen ihm 326.000 Arbeitskräfte. Gleichzeitig dürfte der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Jahr für 380.000 zusätzliche potenzielle Arbeitskräfte sorgen, schätzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) – also etwas mehr, als dem Mittelstand fehlen.

Im weiteren Verlauf des Artikels wird dann aber schnell klar: Das Problem ist gar nicht das die Menschen die zu uns kommen nicht arbeiten wollen. Sie dürfen schlicht nicht.

Einig sind sich der Mittelstandsexperte und der Arbeitsmarktforscher allerdings in einem anderen Punkt: Die Unsicherheit im deutschen Aufenthaltsrecht stellt ein sehr großes Hindernis dar. „Solange unklar ist, ob ein Flüchtling dauerhaft in Deutschland arbeiten darf, werden Betriebe vor Investitionen etwa in die Ausbildung zurückschrecken“, sagt IAB-Forscher Brücker. „Aus Sicht der Betriebe sind Investitionen in Flüchtlinge riskant, solange sie kein dauerhaftes Bleiberecht haben“, meint EY-Partner Englisch.

Und damit ist es für die Betriebe mit (zu hohen) Unsicherheitsfaktoren belastet, jemanden einzustellen. Wenn es denn überhaupt ginge.

Das dahinter liegende Problem ist, dass wir zwar in Europa die Freizügigkeit genießen, also jeder Europäer hier arbeiten dürfte. Nur ist der Zustrom aus diesen Ländern eben bei weitem nicht groß genug um das Delta aufzufangen. Gleichzeitig gibt es aber nur sehr wenige und teilweise ungewöhnlich beschwerliche Wege, legal und zum Arbeiten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland zu kommen.

Während wir also über den „ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen“ debattieren und sie durch immer perfidere Gesetze zu Illegalen erklären und durch immer tödliche Grenzen abhalten wollen, zeigt sich im Inneren unseres schönen Landes das wir diese Menschen brauchen. Und da darf man doch mal die Frage stellen:

Was stimmt hier nicht?

Kategorienökonomisch, politik, soziologie Tags:

Du hast nichts getan – trotzdem beobachten wir Dich!

21. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

In der Welt ist ein Artikel erschienen, der eine andere Aussage hat, als man zunächst vermuten würde.

Vordergründig geht es um „Islamisten“ und darum, dass man in der EU keine einheitliche Vorstellung davon hat, was ein islamistischer Gefährder eigentlich ist. Allerdings hat der Artikel einen zweiten Inhalt, der wesentlich beunruhigender ist als die Frage woran man denn einen gemeingefährlichen Islamisten nun erkennt – oder auch nicht.

Der zweite Aspekt ist der des Gefährders:

Unter dem Sammelbegriff [Gefährder, Anmk. des Autors] werden in Deutschland Personen zusammengefasst, denen die Umsetzung einer erheblichen Straftat zugetraut wird. (…)

Demnach ist ein Gefährder „eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“. (…)

Regelmäßig wird ihr Aufenthaltsort festgestellt. Immer wieder werden sie auch observiert.

Wir reden hier nicht von Menschen die für eine Tat bestraft wurden. Wir reden hier von Menschen von denen man animmt, dass sie vielleicht in Zukunft eine Straftat begehen könnten oder wollen. Und solche Gefährder gibt es natürlich nicht nur im Bereich des Islamismus.

Für mich ist das nur sehr schwer mit meinem Verständnis von Rechtstaat in Einklang zu bringen. Darf der Staat Menschen, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen, aus Verdachtsgründen so behandeln? Es gibt ja eine Theorie, dass wenn man jemanden nur lang genug beobachtet, das man ihn dann zwangsläufig auch bei Rechtsverstößen erwischt.

Und was mir auch nicht klar ist: Gibt es eine unabhängige Stelle (Richter?) der prüft ob solche Maßnahmen überhaupt zulässig sind und nicht vielleicht nur willkürlich? Werde ich eigentlich informiert, wenn man mich für einen Gefährder hält?

Laut Wikipedia gibt es dafür die sogenannte „Gefährderansprache„:

Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)[1], begehen“ werden.

(…)

Die Polizei kann bei bekannten Gefährdern eine Gefährderansprache durchführen, um deren weiteres Verhalten zu beeinflussen. Die individuelle Ansprache soll signalisieren, dass „polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird“.

(übrigens verwendet die Welt vermutlich nur zufällig die gleiche Formulierung wie Wikipedia *kicher*)

Ich fasse also zusammen: Es gibt bei der Polizei jemanden der annimmt, ich könnte etwas böses im Schilde führen. Damit lande ich in einer Datenbank und werde unter Umständen angesprochen nach dem Motto: „Wir beobachten dich…“. Na super. Danach ist das Leben ja mit Sicherheit total entspannt, weil man ja gut beweisen kann, dass man etwas NICHT tun wird.

Vielleicht sehe ich das zu negativ. Aber ist die Verhinderung von Straftaten durch intensives Beobachten von Menschen von denen man annimmt, dass sie möglicherweise mal eine Straftat begen an der Stelle nicht ein wenig too much?

Kategorien1984, politik Tags:

Gut, dass wir nicht paranoid sind.

21. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Ich lese manchmal Nachrichten und wünschte mir, dass es Enten wären. Ich möchte aufwachen und feststellen, dass alles nur ein wirrer Traum war.

So wie heute morgen, als ich beim Spiegel folgendes las:

Ein zehn Jahre alter muslimischer Junge aus der englischen Grafschaft Lancashire ist von der Polizei befragt worden, weil er in einem Schulaufsatz schrieb, er lebe in einem „Terroristenhaus“. Das berichtet die BBC. Der Junge habe sich verschrieben und eigentlich Reihenhaus gemeint („terraced house“ statt „terrorist house“).

Die Lehrer hätten das nicht als Schreibfehler erkannt und den Jungen daher den geltenden Anti-Terror-Gesetzen zufolge der Polizei gemeldet. Der Counter-Terrorism and Security Act 2015 fordert Lehrer auf, Verdächtiges zu melden.

Laut BBC befragten Ermittler den Sohn und untersuchten einen Computer im Haus der Familie.

Das ist so dermaßen absurd, dass man zunächst glauben möchte, dass sich das gar nicht zugetragen haben könnte. Das das gar nicht sein kann, ich meine weder kann man so bescheuert sein, noch kann eine zivilisierte Gesellschaft so denunziatorisch werden und so panisch in ihrer Angst, dass selbst kleine Kinder nicht mehr außen vor gelassen werden.

Leider aber erinnert mich die Nachricht an eine von vor wenigen Tagen, als ich bei der Washington Post folgendes las:

A 10-year-old girl received a pat-down in a North Carolina airport after she left a Capri Sun juice pouch in her bag, according to her father, who filmed the incident and posted footage on YouTube.

Sehr schön übrigens die Erklärung, man habe ja nur Regel befolgt:

But a TSA spokesman said that the pat-down followed agency guidelines.

Ich meine, mal ehrlich und unter uns: Bin ich wirklich der einzige, den das massivst beunruhigt, was gerade passiert? Und nein, es ist nicht der Terrorismus, vor dem ich hier Angst habe. Es ist unsere Bereitschaft, vor einer selbst geschaffenen Angst zu kapitulieren und alle Werte über Board zu werfen – für eine vermeintliche Sicherheit vor einem vermeintlichen Feind.

Kategorien1984, gedanken, politik, soziologie Tags:

Konkrete Gefahr?

14. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Heute morgen, fette Headline in der SZ:

Zeitung warnt vor konkreter Terrorgefahr für Deutschland

Ja wow. Wir werden alle sterben. Ich will mich gerade von meinen Liebsten verabschieden, da fällt mir auf, dass…

  • die „Zeitung“ die für ihre Seriösität bekannte Bild ist: „Die Bild-Zeitung berichtet“
  • es keinerlei Bestätigung gibt: „laut einem unbestätigten Bericht“
  • und die Bezüge klar erkennbar sind: „Als das wahrscheinlichste Szenario gelten demnach „multiple, teilweise über mehrere Tage zeitversetzte Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien“ mithilfe von Schusswaffen, unkonventionellen Sprengsätzen und Brandbomben. „

Also ist alles möglich, nichts ist klar und dann gleitet der Bericht ab in einen Vergleich zum Anschlag von Istanbul: „Ob es sich bei dem Attentäter von Istanbul um ein Mitglied der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats (IS) handelt, ist nach wie vor unsicher.“

Ernsthaft, liebe SZ?

Ist das dieser „Qualitätsjournalismus“, der uns allen viel Geld wert sein soll?

Kategoriengelesen, politik Tags:

Die Welt als Terror-Tollhaus

13. Januar 2016 3 Kommentare
No Gravatar

Es ist kaum auszuahlten – und so bizarr vorhersehbar. Scheinbar gesteuert von einer derzeit herrschenden Allmachtsphantasie wird alles und jeder genutzt, um mehr Überwachung, mehr Krieg, mehr irgendwas durchzusetzen. Und die Muster sind immer die gleichen:

In Paris will ein mit einem Messer(!) bewaffnerter Mann in eine Polizeistation und wird wenig überraschen erschossen. Gut, eigene Schuld, bitte die Geschichtsbücher schließen, der Typ war irre. Auf die eine oder andere Art und Weise.

Heute aber muss er ein Terrorist sein.

Und welch glückliche Fügung, dass er angeblich eine SIM-Karte aus Deutschland im Handy hatte. Denn das rechtfertigt doch sofort wieder den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung. An deren Daten endlich auch die Geheimdienste wollen. Wann sie wollen. Natürlich sind hier die Hardliner der CDU ganz vorne. Aber als ob die SPD nenneswert dagegen halten würde :-/

Dabei alleine bleibt es nicht. Denn sofort wird in Recklinghausen jeder Flüchtling mit dem „Attentätter“ über einen Kamm geschert. Und man nennt das euphemistisch „Sicherheitsabfrage zu jedem Flüchtling„. Ich nenne das Racial Profiling.

Und kaum kommt es zu einem Attentat in Istanbul ist sofort klar: Es muss ISIS gewesen sein. Logisch, damit hat die NATO den perfekten Grund in sich noch militärischer zu geben. Für die USA wären jetzt schon alle Hemmungen gefallen.

Dann noch Deutsche unter den Toten? Das wird ja immer „besser“. Und schon titelt sogar der öffentlich rechtliche Rundfunk leicht panisch-paranoid „Selbstmordattentat in Istanbul – Gezielter Angriff auf Deutsche?“ und man fragt sich: wozu?

Muss hier ein äußerer Feind gestärkt in die Wahrnehmung, damit wir unsere internen Probleme vergessen? Zum Beispiel die Welle von politisch rechts motiviertem Terror der gerade über unser Land zieht?

Während dessen wird darüber diskutiert ob und wann man die Nationalität von Straftätern veröffentlichen soll. Könnten wir uns vielleicht darauf einigen, dass Nationalitäten und Religionen keine Straftaten direkt begehen, sondern Menschen? Es ist doch vollkommen egal, ob ein Deutscher, Niederländer, Türke oder Syrer eine Straftat begeht: Die Strafe muss für alle die gleiche sein, im gleichen Rechtsraum. Und der einzige Grund die Nationalität oder Abstammung zu nennen ist doch einen bestimmten Eindruck forcieren zu wollen.

Ähnlich schwachsinnig wie „unter den Toten 6 Deutsche, davon 2 Frauen und ein Kind“. Ein Toter ist ein Toter. Ein tragischer Verlust. Der nicht mehr wert wird, wenn er ein bestimmtes Alter, Geschlecht oder eine Nationalität hat. Es ist völlig egal ob ein Syrer in der Türkei Deutsche getötet hat: ein Täter hat eine abscheuliche Tat begannen bei der Menschen ums Leben kamen. Punkt.

Könnten wir uns also vielleicht alle wieder ein wenig beruhigen? Wieder vor der eigenen Tür kehren? Und aufhören uns ständig irgendwelche Feindbilder (Der Syrer, Der Afrikaner, Der Moslem, Der Katholik) zu bauen?

Einfach mal wieder… wie intelligente und vernunftbegabte Menschen handeln?

Denn wo das endet, wenn wir es nicht schaffen, sieht man sehr schön in den USA. Wo jetzt der falsche Name schon verhindert, Computerspiele spielen zu können.

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht

5. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Manchmal…

… ist es so kurios.

Also…

Nachdem raus kam, dass Merkel von den Amerikanern bespitzelt wurde, hat Obama sie und andere unter einen besonderen Schutz gestellt. Spionage gegen andere Menschen ist okay, gegen Merkel nicht. Alles klar.

Certain allies, including German Chancellor Angela Merkel and French President François Hollande, were added to a so-called protected list, making their communications off-limits to the NSA.

Dann aber hat Obama erlaubt, die engsten Vertrauten von Merkel abzuhören. Also wenn Merkel mit ihren Beratern sprach war das kein Abhören von Merkel, sondern nur Zufall.

As a workaround, however, the White House authorized the NSA to target the communications of a select group of those leaders‘ top advisers.

Warum?
Weil man gerne wissen wollte, was Mama Angela mit Herrn Putin so spricht.
In the case of Ms. Merkel, U.S. intelligence veterans feared losing access to her private communications with Russian President Vladimir Putin.
Jetzt muss man wissen, dass das quasi Notwehr gewesen ist, weil man sich sicher war, dass der BND die Amerikaner ausforscht.
(…)especially given their belief that the intelligence agencies of many close U.S. allies, including Germany’s BND federal intelligence service, spy on the White House.
Okay…
Allerdings muss man Obama zu Gute halten, dass das Ausspionieren schon früher begann, nämlich wohl 2002.
The NSA started eavesdropping on the communications of friendly heads of state long before Mr. Obama came to office in 2009.
Da war allerdings Merkel auch noch nicht so richtig das Ziel. Sondern Schröder. Und es ging auch gar nicht um Putin, sondern um die deutsche Position zur „Einführung westlicher Werte und Demokratie“ im Irak.
The spy agency zeroed in on Ms. Merkel’s predecessor, Gerhard Schröder, when he was chancellor around 2002 in response to his government’s opposition to then-President George W. Bush’s plans to invade Iraq, former U.S. officials say.
Gut, bei Merkel war es auch nicht nur Putin.
The Bush administration wanted to better understand Ms. Merkel’s position on international negotiations designed to curtail Iran’s nuclear program, former officials said.
Und letztlich muss man den Amerikanern auch irgendwie ökonomisches Handeln unterstellen, denn schließlich nutzten sie ja beim Wechsel von Schröder auf Merkel einfach bestehende Technologie weiter, statt sie verkommen zu lassen.
When Ms. Merkel took over in Germany, there was little hand-wringing about whether to target her. „The machinery was in place. The machinery never stops,“ a former Bush administration official said.
Ich glaube man muss wirklich den ganzen Artikel auf Nsadaq.com 1 bis 20 mal gelesen haben um die verquere Logik zu verstehen, die hinter den „Sicherheitsbehörden“ steht. Und dann bliebt eigentlich nur eine einzige Analogie:
Kategorien1984, infos, politik Tags:

Wenn die Wahrheit nur die halbe Wahrheit ist

5. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Besonders in der Politik muss man oft nicht auf das achten was man lesen kann – sondern vor allem auf das was man nicht liest. Das kann man gerade wieder besonders schön sehen.

Gestern berichtete (auch) derWesten über Quecksilber in den Abgasen der Kohlekraftwerke und der Forderung der Grünen nach strengeren Grenzwerten:

Stein- und Braunkohlekraftwerke schädigen nicht nur das Klima, sie stoßen auch gesundheitsschädliche Gifte wie Quecksilber aus. Nach einer Studie, die die Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und die dieser Zeitung vorliegt, bliesen die 53 deutschen Kohlemeiler im Jahr 2013 rund sieben Tonnen Quecksilber aus. „Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren, das muss endlich passieren“, fordert der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. (…)

Moderne Filtertechnik könne helfen, rund 85 Prozent der Giftwerte großer Braun- und Steinkohlekraftwerke zu vermeiden, meinen die Hamburger Forscher. „Alles andere ist gesundheits- und umweltpolitisch grob fahrlässig“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Deutschland ist mit Griechenland und Polen der traurige Spitzenreiter bei der Quecksilberfreisetzung in Europa.“ Der Politiker forderte die Bundesregierung auf, ähnlich strenge Emissionswerte wie in den USA einzuführen.

Und heute geht die Steag Voerde direkt in Verteidigungshaltung in auf derWesten liest man:

Zu der Forderung, die strengeren amerikanischen Grenzwerte sollten eingeführt werden, erklärt ein Pressesprecher der Steag, die die Kohlekraftwerke in Voerde betreibt: „Steag-Kraftwerke halten sowohl die derzeitigen als auch die ab 2019 verschärften Grenzwertvorgaben bereits heute ein.“ Der derzeit in Deutschland geltende Grenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter werde eingehalten. Ab 2019 soll ein Grenzwert von zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Für das Kraftwerk West wurde im Jahresmittel 2015 ein Quecksilber-Emissionswert von 1,68 bzw. 2,18 Mikrogramm/Kubikmeter erreicht und für das Kraftwerk Voerde ein Wert von 1,71 bzw. 1,92.

Das ist natürlich Augenwischerei. Denn es ging nicht darum das die aktuell geltenden Grenzwerte nicht eingehalten werden – sondern das die erlaubten Grenzen viel zu hoch sind.

Denn über das Jahr setzt die Steag Voerde derzeit fast 120 kg Quecksilber frei. (Selbe Quelle wie zuvor)

Natürlich kann man sich hinstellen und sich gut fühlen wenn man sagt: 30 Mikrogramm sind erlaubt, bei uns sind es keine 3. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn man nicht ernst genommen wird.

Kategoriengedanken, infos, ökologisch, politik Tags:

01.01.2016 – wir werden alle stöööörben

1. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Frohes Neues.

Und was für ein Neues! Es geht nämlich genau so absurd weiter, wie das Alte aufgehört hat. Denn nachdem kurz vor Silvester bereits in Berlin die Terrorpanik ausbrauch und Brüssel gleich die ganze Party absagte, geht die Krone für den Terroralarm des neuen Jahres eindeutig an München.

Man kann es Bayern nicht verübeln, schließlich will man da ja immer mitspielen, wenn es um große Neuigkeiten geht. Warum also nicht auch im allgemeinen Terrorwahn. Auch wenn die ganz konkrete Terrorgefahr, die sofortiges Handeln erforderte, dann doch eher nicht so wirklich da war:

Die Gefahrensituation ist so groß wie vor dem abgelaufenen Jahreswechsel, also entsprechend der des internationalen Terrorismus. Das bestätigte Joachim Herrmann im Rundschau extra im Bayerischen Fernsehen. Ähnlich äußerte sich zuvor der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä. Konkrete Anschlagspläne gebe es derzeit nicht mehr. Dennoch sind noch 100 weitere Einsatzkräfte vor Ort, insbesondere in der Innenstadt Münchens und den Bahnhofsbereichen (Hauptbahnhof und Pasinger Bahnhof).

Quelle: BR

Wenn ich das richtig verstehe, kam von den Amierkanern der Hinweis, dass möglicherweise eine Gruppe von mehreren oder wenigeren einen Anschlag oder auch nicht an Silvester oder auch nicht in München oder auch nicht geplant habe. Das ganze scheint Euch unlogisch? Nur ein bisschen, denn die Informationen sind so konkret, dass man die Verdächtigen identifizieren kann – aber gar nicht weiß ob es sie überhaupt gibt:

Laut Polizei konzentrieren sich die Ermittlungen auf fünf bis sieben mögliche Täter. Zwar hat die Polizei genügend Hinweise, um einige dieser Verdächtige zu idenfizieren – es ist jedoch noch nicht einmal klar, ob es diese Personen überhaupt gibt. Sie sollen aus Syrien und Irak stammen.

Quelle: SZ

Erinnert das noch irgendwen an die Geschichte vom Hirtenjungen und dem Wolf?

Kategoriengedanken, politik Tags:

Kriegsrhetorik

2. Dezember 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Das Internet ist das wichtigste Instrument seit der Erfindung von Rad und Feuer. Denn es hilft uns Prozesse zu verstehen und Transparent zu machen, die früher oft im Verborgenen statt fanden. Aktuelles Beispiel ist der Wandel der Rhetorik rund um den Syrien-Konflikt. Von „Krieg bringt nichts“ bis „Krieg muss sein“ – und das in nur ein paar Wochen:

Und jetzt gehet in Frieden und unterstützt die Arbeit von Jung & Naiv!

Kategorienpolitik Tags: ,

Die Ausreden der CDU Voerde – hoher Unterhaltungswert garantiert!

2. Dezember 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Nachdem Ingo Hülser (CDU) ja erklärt hatte, dass man wahlweise gar nicht mit abgestimmt oder einfach die Abstimmung verpennt habe, ist jetzt der CDU-Chef, Bernd Altmeppen mehrfach in der Zeitung.

Bei ihm ist jetzt nicht die CDU schuld, sondern der Bürgermeister. Der habe nämlich „getrickst“:

Als erstes hatte sich die CDU geäußert: Parteichef Bernd Altmeppen fand das Vorgehen von Dirk Haarmann, wie berichtet, nicht sehr fair: Nach einer kurzen Unterbrechung habe dieser die Sitzung erneut aufgerufen und „sehr schnell die zweite Abstimmung durchgeführt. Da waren wir noch gar nicht wieder bei der Sache“.

Quelle: 151202_NRZ_Abstimmung Grundsteuer B

Das ist bemerkenswert, weil ich mich nicht erinnern kann, dass es eine Unterbrechung gegeben hätte, nach der die Sitzung fortgesetzt worden sei. Aber vielleicht habe ich da was verpasst, kann ja sein.

Aber jetzt stellen wir uns mal vor, im Protokoll steht geschrieben, dass

  1. es keine Unterbrechung der Sitzung an den Tagesordnungspunkten HSK und Grundsteuer B gegeben hat und
  2. die CDU sich nicht enthalten hat, nicht dagegen gestimmt hat, sondern konkludent für die Erhöhung.

Was würde das Bedeuten? Meiner Meinung nach müsste man die Frage in den Raum stellen ob die CDU hier nicht mehr nur nach Ausreden sucht um Ihre Mitwirkung zu verschleiern. Sondern das man einen, ich sag mal eher kreativen Umgang mit der Wahrheit hat.

Ich bin mal gespannt: Derzeit ist es ja en vouge nach Rücktritten zu rufen. Sollte sich also heraus stellen, dass die Abstimmung lief wie alle anderen und von daher kaum dem Bürgermeister „unfairness“ vorgeworfen werden kann, dürfte das für den einen oder die andere wohl Grund genug sein zu fragen ob dann nicht der CDU-Parteichef und auch die Fraktionsspitze daraus Konsequenzen ziehen müssten.

Es gilt also, mit hoher Spannung auf das Protokoll der Sonder-Ratssitzung zu warten. Stay tuned, we will broadcast live 😉

 

Kategorienpolitik Tags: , ,

Auf die FDP Voerde ist Verlass ;-)

2. Dezember 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Ich muss ja fast dankbar sein, denn für einen Moment sah es so aus, als müsste ich der FDP Voerde Kudos geben. Aber das war wohl nur ein Ausrutscher, denn jetzt ist die FDP wieder voll da. Bzw. deren Ratsvertreter, Herr Benninghoff.

Herr Benninghoff war, erstaunlichweise seit es ihn wohl nicht mehr selbst betrifft, einer derer die möglichst laut danach gerufen haben, man möge die Ratsmitglieder zwingen ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Das Statement des Städte- und Gemeindebundes, dass die Stadt das nicht darf, ließ er nicht gelten.

Jetzt hat Voerde eine neue Ehrenordnung, die einen Prozess vor sieht in dem die Mitglieder von Drittorganisationen die Bezüge freiwillig angeben können. Und ich werde wohl nicht der Einzige sein, der das machen wird.

Was aber macht Herr B. aus V.? Er stimmt gegen die neue Ehrenordnung. Denn statt damit zufrieden zu sein das die rechtliche Unschärfe beseitigt wurde und dann mal zu sehen wer denn seine Einkünfte veröffentlicht und wer nicht… bezeichnet er die neue Ehrenordnung als zahnlosen Tiger und will sie nicht.

Für FDP-Ratsherr Benninghoff hat die Ehrenordnung in der neuen Fassung indes „nicht viel Wert“. Damit „schaffen wir einen
zahnlosen Tiger“, kommentierte er den Passus der freiwilligen Erklärung.

151202_NRZ_Ehrenordnung

Eigentlich müsste ich jetzt schona aus Prinzip meine Einkünfte nicht veröffentlichen – und wenn er sich das nächste Mal beschwert sagen: Was wollen Sie denn? SIE haben doch dagegen gestimmt, dass ich das freiwillig machen kann. 😉

Kategorienpolitik Tags: , ,

Wo sind denn all die Lobbyisten?

29. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Die CDU/CSU im Bundestag hat sich lange Zeit geweigert, die Liste mit den ausgegebenen Hausausweisen für „Firmenvertreter“ offen zu legen. Dagegen ist Abgeordnetenwatch gerichtlich vorgangen und hat letztlich gesiegt. Wie wichtig dieser Sieg ist, zeigt sich an dem was ich als Grund dafür vermute, dass die Liste nicht veröffentlicht werden sollte:

  • Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
  • CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
  • Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.

Das ausgerechnet die Regierungspartei sehr großzügig ist, darf nicht verwundern. Das Aumaß vielleicht schon. Andersherum kann man es vielleicht damit erklären, dass die FDP derzeit für Lobbyisten nicht sonderlich interessant ist und die sich eben andere Ansprechpartner suchen 😉

Was der Bericht natürlich nicht beantworten kann ist die Frage, wie viel Einfluß so letztlich auf die Arbeit der Regierung genommen werden kann und wird. Denn die ganzen Interessensvertreter sind ja nicht aus Spaß an der Freude in Berlin…

Kategorienpolitik Tags: , , ,

Heute ist der Tag an dem die Hölle zufriert

27. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

„Wenn Herr Meiners von den Grünen mir zustimmt, habe ich was falsch gemacht“ – B. Benninghoff, Freitag 20.11.2015 im Rahmen des KAB-Dämmerschoppens.

Herr Benninghoff, es tut mir leid aber ich muss Ihnen zustimmen. Und Sie haben in diesem Fall natürlich etwas richtig gemacht. Sie haben als einer der wenigen, neben mir, den Mut gehabt, in Ihrem Weblog etwas offensichtliches auszusprechen:

„Unter diesem Druck und wohl auch, um die erforderliche Genehmigung für die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel zu erhalten, wurde von der Verwaltung u.a. die Anhebung der Grundsteuer B von 600 auf 690, die Erhebung einer Wettbürosteuer, die Änderung der Vergnügungssteuer und die Erhebung einer Steuer für sexuelle Vergnügungen vorgeschlagen. „Zufällig“ entsprechen die Einnahmen daraus in Höhe von etwas mehr als 1 Mio. € dem Betrag, den der Landrat mehr als Kreisumlage von Voerde haben will.“  B. Benninghoff, Freitag 27.11. 2015 im Weblog

Hervorhebung von mir.

Allerdings stimmt es natürlich nicht, dass die Grundsteuer-Erhöhung 23:17:1 beschlossen wurde. Siehe hier: 151127_NRZ_Abstimmungsdebakel CDU

Kategorieninfos, politik Tags: , ,

Von Steuern, Geschenken und der FDP.

27. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Gestern schrieb ich ja hier was über das Thema Steuern. Das griff dann einer der Söhne unseres FDP-Ratsherren Benninghoff direkt auf und schrieb auf Facebook:

Bildschirmfoto 2015-11-26 um 18.39.48

Drehen wir die Frage doch einfach mal um: Was wäre denn, wenn wir keine Steuern hätten? Also niemand einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet?

In dem Kontext ist mir aufgefallen, dass die FDP – wenn ich mich recht erinnere – am Mittwoch im Rat gegen alle Steuererhöhungen gestimmt hat. Das hat vermutlich was mit Adam Smith zu tun und der unsichtbaren Hand des Marktes, die uns alle reich und glücklich macht.

Das aber erinnerte mich dann wieder an die KAB-Diskussion, als mir aus dem FDP-Lager zugerufen wurde, Voerde solle sich von seinem Tafelsilber trennen, unter anderem unseren „Wasserwerken“. Gemeint ist vermutlich die WVV, der ich ja angehöre.

Mal ganz abgesehen von der Frage ob erstens Trinkwasser privatisiert gehört und zweitens ob man die WVV verkaufen sollte, kann man ja mal grundsätzlich die Motivation der FDP zu solchen Forderungen hinterfragen.

Denn es scheint sich ja nicht nur um klassischen Wirtschaftsliberalismus im Sinne von Smith zu handeln. Ein Indiz, dass hier die „unsichtbare Hand des Marktes“ eigentlich eine Hand ist, die der FDP zu Vorteil gereicht ist die Privatisierung von Krankenhäusern. Eine kurze Google-Suche ergibt: Jupp, wie erwartet ein FDP-Thema (1, 2, 3). Und in Verbindung damit: Abgeordnetenwatch berichtet von einem warmen Geldregen für die FDP – mit Verbindung zur Helios Gruppe, dem größten Betreiber privater Kliniken.

Wenn jetzt also die FDP Voerde, nicht nur durch die Familie und den  Ratsherren einen Verzicht auf jede Steuer oder -erhöhung  fordert, zu gleich auch den Verkauf des Voerder Tafelsilbers… dann sollte man vielleicht ganz genau hinauschauen und die Motivation hinterfragen.

Meiner Meinung nach kann die Motivation nicht das Allgemeinwohl sein. Aber vielleicht verstehe ich das auch alles nur nicht richtig.