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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Pegida macht mir Angst

19. Dezember 2014 Keine Kommentare
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Ich weiss echt nicht mehr, was ich sagen soll.

Die FDP ist schon eine komische Truppe

18. Dezember 2014 Keine Kommentare
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In Voerde ist Herr B. ja auch der Meinung, Klagen ist immer gut. Selbst dann, wenn alle Beteiligte abraten – einschließlich derer, die daran eine Stange Geld verdienen könnten. Hier sieht er das mit den städtischen Ausgaben wohl nicht so eng.

Aber sein Gegenüber in Dinslaken ist genau so merkwürdig drauf. Dort hat der Rat beschlossen, die Bezüge für Aufsichtsräte zu erhöhen. Sicherlich in der aktuellen Finanzlage ein sehr kontrovers zu diskutierender Beschluss, für den es Argumente gibt. Und mindestens genau so viele dagegen. Die auch in der politischen Diskussion ausgetauscht wurden, bis dann demokratisch(!) abgestimmt das Ergebnis stand.

Und was möchte Herr M. von der FDP jetzt?

Richtig, klagen. Demokratie ist vielleicht in seinem Verständnis etwas anderes, als die Entscheidungsgewalt der Mehrheit. Aber was auch immer ihn bewegt, so besteht der doch darauf, dass die beschlossene Erhöhung in der aktuellen Zeit der Haushaltslage nicht angemessen scheint.

Um dann zu fordern, dass die Stadt, die er beklagen will(!), doch bitteschön die Kosten zu übernehmen habe. Klingt es nur in meinen Augen schizophren?

Ihr glaubt mir nicht, dass einer von der FDP wirklich fordern könnte, Staatskohle auszugeben für eine Klage gegen die Ausgabe von Staatskohle? Aber ja doch, so steht es geschrieben:

RP-Bericht vom 18.12.2014

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Die Sorgen und Nöte der FDP Voerde

17. Dezember 2014 Keine Kommentare
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Ich bin mir nicht so sicher, was die FDP in Voerde umtreibt. Aber sie hat keinen Fraktionsstatus und bekommt daher die entsprechenden Zuwendungen auch nicht.

Außerdem hat man ja nach der letzten internen Wahl immer wieder gehört, dass angeblich sehr viele Mitglieder die Partei verlassen hätten. Deren Beiträge dürften auch futsch sein.

Wie schlimm es aber um die FDP in Voerde gestellt sein muss, erfährt man erst, wenn man mal seinen Adblocker abschaltet. Dann offenbart sich, mit welche verzweifelten Mitteln die FDP in Voerde mittlerweile wohl versucht Geld zu verdienen. Und ich meine Werbung auf einer Website ist ja nicht per se böse. Und auch wenn ich keine Ahnung habe ob man als Partei überhaupt kommerzielle Werbung schalten darf und wie das steuerrechtlich ist… ich meine, man sollte zumindest Anstand und Würde bewahren.

Vor allem, wenn man Herr B. aus V. ist. Der ja gerne anderen mal vorwirft, sie würden der Verrohung der Sitten Vorschub leisten oder sich nicht in seinem Sinne angemessen verhalten. ;-)

Screenshot der FDP-Voerde-Website, erstellt mit meinem iPad am 16.12.2014

Screenshot der FDP-Voerde-Website, erstellt mit meinem iPad am 16.12.2014

Zugewinn aus Zuwanderung

28. November 2014 1 Kommentar
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Ich renne in meinem kleinen sozialen Umfeld ja schon länger herum und versuche dafür zu werben, Zuwanderung nicht als Last, sondern als Chance zu begreifen.

Wir stöhnen doch immer. Fachkräftemangel. Überalterung. Schrumpfende Bevölkerung.

Und man muss doch wirklich dämlich sein nicht zu erkennen, dass unseren Zukunft nicht in geschlossenen Grenzen liegen kann. Das wir Zuwanderung brauchen und letztlich auch davon profitieren werden.

Um so erfreuter bin ich natürlich, wenn ich in der Presse entsprechendes lese. So wie heute morgen:

Sechs Millionen Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen, lassen die Kassen des Staates klingeln. Eine jetzt veröffentlichte Studie zeigt: Sie zahlen laut einer Studie mehr an Steuern und Sozialabgaben ein, als sie den Staat kosten. Sehr viel mehr.

Was kostet die Zuwanderung? Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass Ausländer, die in Deutschland leben, mehr Geld aus der Staatskasse bekommen als sie einzahlen. Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben jetzt nachgerechnet. Und sie liefern Daten, die das verbreitete Vorteil widerlegen.

Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält.

derWesten 28.11.14

 

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Nachhilfe für Frau Hendricks?

28. November 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Liebe Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks,

Sie leiten ein Ministerium, dass “Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit”. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Umwelt und Naturschutz die Kernaufgaben Ihres Hauses sind. Ihr Parteigenosse in der SPD, Sigmar Gabriel, leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Während man Ihnen nun noch das Thema Reaktorsicherheit mit ans Bein gebunden hat, darf sich Ihr Genosse Gabriel über den Themenbereich Technologie freuen.

Warum ich das Schreibe?

Nun, heute morgen in der Rheinischen Post ist (leider hinter Paywall) ein Artikel über Fracking. Eine  Hochrisikotechnologie, der sie auf Ihrer Seite eine ganze Unterseite widmen. Soweit so gut.

Was mich jetzt aber irritiert ist, dass ich schon in der Überschrift lese, dass Sie wohl lieber auf der Spielwiese von Onkel Gabriel toben möchten:

Unkonventionelle Förderung von Erdgas lehnt die Bundesumweltministerin weiter strikt ab. Doch in einem Brief an die Genossen der Region macht sie deutlich, dass man innovativen Techniken eine Chance geben müsse.

Im weiteren wird dann sogar die “strikte Ablehnung” relativiert:

Durch die 3000-Meter-Grenze werde das nutzbare Grundwasser umfassend geschützt. Im Schiefer- und Kohleflözgestein seien in diesem Bereich allerdings wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen erlaubt.

Liebe Frau Hendricks,

ich verstehe ja unter “strikte Ablehnung” sowas wie “Nein meint Nein” und nicht “Nein meint Vielleicht oder ein bisschen”. Davon abgesehen aber denke ich doch, dass es ihrem Amt gut stehen würde, einfach mal aus Prinzip beim Nein zu bleiben. Lassen Sie Sigmar Gabriel davon fabulieren, dass man neuen Techniken ja eine Chance geben sollte – das ist seine Aufgabe und dann kann man sich an ihm abarbeiten.

Für Sie als BUNDESUMWELTMINISTERIN kann es nur eine Antwort auf Fracking geben: Nein.

P.S. für meine Leser (männlich): Bitte beachtet beim Weitere-Informationen-Googeln, dass Ihr nicht Barbara mit Christina verwechselt. Auch wenn man gerne würde. ;-)

WLAN: Schwarz-Rote Heuchler

17. November 2014 1 Kommentar
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Nun ist es also ofiziell: Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, den die Grünen gemeinsam mit der Linken eingebracht haben, um die “Störerhaftung” bei WLAN endlich zu beerdigen. Die Begründung finde ich schon fast makaber:

Das für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen sei aber “zu simpel”, sagte Hansjörg Durz (CSU). Einen “Schnellschuss” zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit dürfe es nicht geben, pflichtet Axel Knoerig (CDU) dem bei. “Es darf keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben.”

Erinnert sich noch jemand, dass ich im Januar 2011, also vor fast 4(!) Jahren eine Petition zu dem Thema eingereicht habe?  Die bis heute nicht bearbeitet worden ist?

Ist ja nicht so, als wäre das Thema neu. Und auch nicht so, als wäre die CDU nicht schon vor 4 Jahren an der Macht gewesen. Jetzt den Grünen und Roten einen Schnellschuß vorzuwerfen und auf eine eigenen Entwurf warten zu wollen, den man in den letzten x Jahren schon nicht zustande brachte oder zustande bringen wollte, ist typisch deutsche Volksverdummung.

Der Grüne Vorschlag ist der einzig akzeptabel und umsetzbare Vorschlag, mit diesem unleidigen Thema umzugehen. Und er wird nicht abgelehnt, weil er nicht funktionieren würde, sondern nur aus einem Grund: Er kommt von der Opposition. Denen man nichts gönnen will.

Das ist keine Politik für das Volk. Das ich Machtpolitik. Das ist erbärmlich von Merkel und Gabriel

Schäuble so: ach kommt, lügen wir uns was in die Tasche…

14. November 2014 Kommentare ausgeschaltet
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… merkt eh kein Schwein.

So kommt mir das vor, wenn Schäuble sich und die verfehlte Politik der Bundesregierung über den Klee lobt und behauptet, dank ihm hätten wir zukünftig im Bund die schwarze Null:

Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969: Die Koalition habe “Geschichte geschrieben”, lobt sich die Union, die SPD spricht von einem “historischen Moment”: Der Verzicht auf neue Schulden erstmals seit mehr als 40 Jahren ist geschafft.

DerWesten, 14.11.2014

Ja wollen die uns verarschen?

Ja. Sie wollen.

Unter anderem deswegen, weil der Bund einen Teil seiner sehr kostenintensiven Aufgaben einfach mal auf die Länder verteilt hat. Die wiederum auch keine Kohle haben, von der schwarzen Null (wen meinen die damit eigentlich?) träumen und die Aufgaben an die Kommunen durchreichen. Ohne ausreichende finanzielle Kompensation.

Die Kommunen stöhnen dann, weil ihnen die Infrastruktur unterm Arsch verrottet (Straßen) oder als “freiwillige Leistungen” im Rahmen des Spardiktats von Land und Bund geschlossen werden müssen (Bühereien, Schwimmnbäder). Während man zugleich gezwungen ist, die Grundsteuer B zu erhöhen und die Gewerbesteuer gleich mit. Weil das die einzigen Schrauben sind, auf die die Kommunen Einfluß haben.

Na herzlichen Glückwunsch. Und während sich die Damen und Herren “Spitzenpolitiker” in die Tasche lügen, fällt selbst den US-Amerikanern(!) auf, dass hier was grundsätzlich schief läuft:

Specifically, it has a Germany-not-spending-enough-money problem. But German workers can’t afford to spend more money themselves, because, after inflation, they haven’t gotten much of a raise the past decade. It’s the German government that chooses not to, even though it needs new infrastructure — and investors, as crazy as it sounds, have been paying it to borrow over two years. You can see just how starved Germany has been for public investment—things like roads, bridges, and schools—in the chart above from Centre for European Reform chief economist Christian Odendahl. After accounting for wear and tear, the government’s investment in the economy has actually been negative for 12 years now.

Washington Post, 11.11.2014

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Gut 70 Jahre nach dem gelben Stern

19. Oktober 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Sagt mal, lernen wir ech nicht?

Oder vergessen wir einfach so schnell?

Es gab eine Zeit, in der wir Menschen mit einem gelben Stern stigmatisiert haben. Und genau daran muss ich denken, wenn ich lese, dass die Personalausweise von Islamisten eindeutig gekennzeichnet werden sollen, damit deren Religionszugehörigkeit eindeutig erkennbar ist.

Die Welt (als ein Beispiel unter vielen) schreibt:

Die Innenminister überlegen nun, Personalausweise zu kennzeichnen. CDU-Vize Strobl unterstützt das.

Ich denke nur WTF?

Ich habe nirgendwo gelesen, dass diese Kennzeichnung bei verurteilten(!) Straftätern(!) erfolgen soll. Sondern bei dem Schreckgespenst des gewaltbereiten Islamisten. Als gäbe keine gewaltbereiten Christen. Oder gewaltbereiten Atheisten. Die allerdings, so lange sie keine Straftat begehen und dafür rechtskräftig verurteilt werden, keinerlei öffentliche Kennzeichnung tragen müssen. (Danach übrigens auch nicht…)

Und wenn ich dann so einen Schwachsinn lese:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt zum Beispiel, die Rechtsordnung müsse in allen Bereichen – ausgehend vom Strafrecht, vom Staatsangehörigkeitsrecht, Versammlungsrecht und Ausländerrecht – so rasch wie möglich auf “Islamfestigkeit” überprüft und gegebenenfalls nachjustiert werden.

Hallo?

Sagt mal, haben wir echt nichts gelernt oder einfach schon wieder alles vergessen?

 

Disclaimer: Jede Art von Gewalt, gleich welcher Motivation ist zu unterbinden oder zu bestrafen. Das darf aber nicht durch Stigmatisierung auf bloßen Verdacht hin erfolgen. Oder wie man auf Twitter so richtig anmerkte:

 

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What please?

18. Oktober 2014 4 Kommentare
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Da machste die Zeitung auf und liest, dass der neue Betreiber des Voerder Weihnachtsmarktes eine gaaanz tolle Idee hat:

Zudem werde über einen „kleinen Eintrittsobolus von 2 bis 3 Euro“ nachgedacht, lassen die neuen Veranstalter weiter verlauten.

WTF?

Der Weihnachtsmarkt findet auf dem Gelände des Wasserschlosses Voerde statt – das die Stadt mit viel Geld der Bürgerinnen un Bürger aufgehypscht hat. Dazu kommt, dass gerade Weihnachtsmärkte eine hohe soziale Bedeutung haben, weil sie gerade auch den Einkommensschwachen einen Ausbruch aus dem Alltag erlauben. Wenn jetzt eine Familie mit 3 Kindern schon zwischen 10 und 15€ nur an Eintritt löhnen darf, wird die es sich doppelt überlegen.

Zumal mir nicht bekannt ist, dass Duisburg, Dinslaken oder Wesel ähnliche  Pläne hegen.

Für mich klingt das nach einer Schnappsidee. Die, wenn sie realisiert wird, das Ende des Weihnachtsmarktes in Voerde bedeutet.

Wie kaputt ist Deutschland?

17. Oktober 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Das muss man sich mal vorstellen:

Nicht nur, dass der Parlamentarische(!) Untersuchungsausschuss zur NSA/BND-Affäre nach kurzer Zeit abgebrochen werden muss. Vielmehr schreckt die Bundesregierung nicht einmal mehr davor zurück, den Aufklärern mit strafrechtlicher Verfolgung zu drohen – wenn diese Aufklären.

 

Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit hier die grundlegensten Rechte außer Kraft gesetzt werden. Und mit welch frechen Erklärungen unsere Gesetze mißachtet werden, setzt dem noch die Krone auf.

Erstaunlicher Weise wird hier  noch nicht ermittelt. Gegen niemanden und wegen gar nichts. Dabei gibt es m. M. genügend Ansätze um gegen zahlreiche aktive und ehemalige Regierungsmitglieder und auch gegen hochrangige Beamte in “Sicherheitsbehörden” einen Anfangsverdacht zu postulieren.

Wobei das ja niemand ernsthaft glaubt. Genauso wie niemand glaubt, dass zu NSA und NSU tatsächliche Aufklärung zu erwarten ist. Statt dessen lassen sich Politiker zu “Twittersprechstunden” herab, in denen sie Volksnähe simulieren – ohne natürlich auch nur eine einzige Frage zu beantworten.

Das einzig gute an der ganzen Nummer ist, dass ich hier viele leuchtende Beispiele sehe – für die nachwachsende Generation Politiker (mich eingeschlossen), wie man es genau nicht macht.

Ehrlich, das politische System in Deutschland ist gut. Die aktuellen Akteure an der Macht erzeugen aber eine unfassbare Übelkeit.

Chemiewaffen im Irak. Jemand überrascht?

15. Oktober 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Als damals der Irakkrieg gerechtfertigt werden sollte, waren es die Chemiewaffen. Es hieß, der Irak habe Tonnen um Tonnen gefährlicher Chemiewaffen und würde nicht zögern, diese einzusetzen.

Dumm nur, dass die einmarschierten Amerikaner dann keine finden konnten. Putin soll damals gesagt haben, dass er welche gefunden hätte. Damals dachte man, Putin meinte das so, dass er welche “finden” würde. Ihr wißt schon. Denn schließlich erklärten die USA ja hinterher:

Doch gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die preisgeben, dass die Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln und die Furcht davor nicht Hauptkriegsgrund der Bush-Regierung war. Es sei primär darum gegangen, Saddam zu beseitigen. Diese längst bekannte Lesart wird nun durch Regierungsbeamte in Washington stark gemacht.

Die Warnung vor Massenvernichtungswaffen habe vornehmlich dafür gedient, das amerikanische Volk und die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, sich hinter die Kriegsabsichten Bushs zu stellen. In Wirklichkeit sei es dem Weißen Haus darum gegangen, einen Brückenkopf der Demokratie gegen den Terrorismus im Nahen Osten zu errichten. “Wir haben nicht gelogen”, sagte ein Beamter gegenüber “ABC’s Nightline”, “es war eher eine Frage der richtigen Betonung.”

Das scheint ja erst mal plausibel.

Vielleicht aber wollten die USA auch schlicht keine Massenvernichtungswaffen finden. Denn es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die USA es waren, die Saddam zu dem gemacht haben, was er war. Und was läge da näher als die Annahme, dass die Chemiewaffen auch aus den USA oder mit deren Wissen in den Irak kamen?

Was klingt wie eine paranoide Verschwörungstheorie, scheint sich ein Mal mehr als die Wahrheit heraus zu stellen. Denn die Zeit berichtet heute in einem sehr lesenswerten Artikel:

Zwischen 2004 und 2011 sollen US-amerikanische und irakische Soldaten Tausende Sprengkörper mit chemischer Munition, darunter Senfgas, im Irak gefunden haben. In mindestens sechs Fällen sollen Soldaten dabei verletzt worden sein. Das gehe aus bislang geheimen Papieren hervor, die der New York Times laut eigenen Angaben vorliegen und die die Zeitung in Teilen veröffentlicht hat.

Und so kommt zusammen, was zusammen gehört. Und ein Mal mehr zeigt sich, dass man keiner Regierung, auch nicht den vermeintlich richtigen, mehr trauen darf. Denn als wäre es nicht schlimm genug, dass diese Regierungen ihre eigenen Wähler belügen: Am Ende sterben immer Menschen. Für Lügen.

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Wie man Politiker an der Nase herumführt

10. Oktober 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Politiker reden. Und reden. Und reden. Und sagen nichts. Und antworten schon gar nicht auf die Frage.

Wie leicht hätte man hier Sonneborn antworten können. Wie entlarvend ist die tatsächliche Reaktion:

 

Da fehlt ja eigentlich nur noch zu hören, dass einige seiner besten Freunde Juden wären ;-)

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Voerde zwischen Sportpark und Schule

25. September 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte “Schulpolitik: die Einsicht wächst“. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich  jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: “Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!”, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!

Ehrlichkeit

23. September 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Können Politiker ehrlich sein?

Können Politiker ehrlich und erfolgreich sein?

Müssen Politiker unehrlich sein?

Sind unehrliche Politiker erfolgreich?

Sind die Menschen wirklich nicht in der Lage die Wahrheit zu verstehen?

Oder behauptet man die Menschen wären nicht in der Lage, die Wahrheit zu verstehen, um sie an der Nase herum zu führen?

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Die Voerder Diskussion um Asylbewerber-Unterkünfte

27. August 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Im Oktober letzten Jahres habe ich hier ziemlich Dampf abgelassen. Damals ging es um die ersten Planungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Voerde und was ich da erlebt habe, hat mich zu ziemlich drastischen Worten hier im Blog veranlasst.

Entsprechend angespannt war ich, als ich auf Einladung der Verwaltung heute Abend zur Friedhofstraße gefahren bin: Die evangelische Kirchengemeinde hat das dortige, unbewohnte Pfarrhaus der Stadt angeboten, um dort Asylbewerber unterzubringen. Und im Rahmen der vorbereitenden Überlegungen hatte man die Anwohner der anliegenden Straßen heute zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Und was soll ich sagen: Ich bin absolut sprachlos.

Und als ich was sagen wollte, wurde aus sprechen auch eher hilfloses Gestammel.

Denn die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten vor allem Sorge,

  • ob das Haus in einem wirklich bewohnbaren Zustand ist,
  • auch im Winter vernünftig beheizt werden kann und
  • es keine Feuchtigkeit gibt,
  • ob für Einrichtung gesorgt wird und
  • was man als Anwohner tun kann.

Ehrlich gesagt, ich habe nach den Erfahrungen der vergangenen Diskussionen mit einem anderen Gesprächsverlauf gerechnet. Statt dessen haben die Einwohnerinnen und Einwohner meiner schönen Stadt heute eindrucksvoll bewiesen, warum Voerde eigentlich doch eine wirklich schöne Stadt zum Leben sein kann. Denn so viele Gedanken darüber, ob die aufzunehmenden Asylbewerber auch wirklich angemessen untergebracht werden, das ist schon außergewöhnlich. Dazu die Fragen die darauf schließen ließen, dass man sich persönlich einbringen will – einfach klasse.

Klasse ist auch, dass die evang. Kirchengemeinde keine Miete von der Stadt nimmt. Das mag auch teilweise Kalkül sein, weil man als “Vermieter” sicherlich andere Rechtsfolgen zu tragen hat, als so. Aber es ist immer auch ein Zeichen von gutem Willen, wenn man sagt: Hey Kommune, wir haben hier ein Haus das leer steht und Ihr braucht Wohnraum, lasst uns reden.

Super. Wirklich toll. Ich habe mich echt wohl gefühlt und das zum ersten Mal, seit wir über die Wohnraumsituation der nach Voerde kommenden Asylbewerber sprechen!

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P.S. Kleine peinliche Nummer am Rande: Ich bin heute mit dem Rad von der Arbeit nach Hause, unter die Dusche und dann mit dem Auto zur Diskussion gefahren. Um dann zu sehen, dass unser Bürgermeister mit dem Rad kam. Da hab ich mich ja doch ein bisschen geschämt. Ich rede mich damit raus, dass ich noch einen Grünen Mitstreiter abgeholt und heim gebracht habe ;-)