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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Bitte einmal Schere im Kopf. Danke.

30. März 2015 Keine Kommentare
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Heute morgen, ich weiß nicht genau ob auf 1Live oder WDR2, wurde darüber berichtet, dass Forscher aus Katar einen Weg gefunden hätten, aus Tweets nicht nur abzuleiten wer z. B. den IS unterstützt – sondern mit über 85% Wahrscheinlichkeit zu einem Unterstützer werden wird.

Google liefert dazu einen Wired-Artikel von letzter Woche:

Wissenschaftler aus Katar basteln am Minority Report: Mit 87-prozentiger Wahrscheinlichkeit kann ihr Algorithmus bestimmen, ob ein Twitter-User das Terrornetzwerk Islamischer Staat unterstützen wird oder nicht.

Und sofort kamen im Radio die Chilling Effects zur Sprache, ohne genau als solche bezeichnet oder beschrieben zu werden. Es wurde nämlich die Frage gestellt, was ich besser unterlasse um nicht in das Raster des Algorhytmus zu fallen. Dazu gehört dann z. B. das unmittelbare Twittern nach einem veröffentlichten IS-Video.

Und genau das hier beschriebene ist der Grund, warum wir in der letzten Ratssitzung als Grüne gegen mehr Videoüberwachung in Voerde gestimmt haben:

Es kann und darf doch nicht sein, dass ich mich demnächst nur noch so verhalte, wie man mir beibringt, damit ich von einer “dummen Maschine” nicht versehentlich mit 85% Wahrscheinlichkeit für einen Terroristen gehalten werde. Und in der Folge dann ein deutscher Geheimdienst den Amerikanern meine Handynummer gibt, damit dann eine Drohne…

Klar, ein solches Szenario mag überzogen klingen. Aber vielleicht kann irgendwer ja mal erkennen, was tatsächlich droht, wenn ein solcher Algo ein False-Positiv meldet und das  niemand merkt. Ich meine, ein Fehler in der Schufa kann schon die bürgerliche Existenz bedrohen, eine Fehlinterpretation einer Bahnhofskamera meine Freiheit – ist es da  so unwahrscheinlich das Programme zur Terrorerkennung irgendwann auch Leben gefärhden?

Der Deutschen bliner Fleck: Zuwanderung ist nicht Zuwanderung, wenn es keine Zuwanderung ist

29. März 2015 Keine Kommentare
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Es irritiert mich immer wieder.

Zur Zeit ist es scheinbar en vouge, sich wieder offen gegen jeden Ausländer zu stellen. Es ist den Menschen nicht einmal mehr peinlich die dümmsten rechten Stammtischparolen ins Internetz zu blasen. Siehe z. B. hier und hier.

Und es ist ja nicht nur, dass “die Deutschen” sich erlauben so einen Scheiss in die Öffentlichkeit zu stellen. Es ist auch die Tatsache, dass mein Logikmodul durchzubrennen droht, wenn ich sowas lese. Denn ich bin ja nicht der Einzige, der auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist:

Schon 2010, zur Hochzeit der “Sarrazin-Debatte” schrieb der Spiegel:

Ab 2015 droht Deutschland ein massiver Fachkräftemangel. Angesichts der verheerenden Folgen für das Renten- und Sozialsystem hat sich der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann für eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik ausgesprochen.

Deutschland benötige “dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland”, sagte Zimmermann dem “Hamburger Abendblatt”. Nötig seien “mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern”.

Und das ist doch nur logisch:

Wenn wir den Status Quo erhalten wollen,  bei gleich bleibendem Geburtenrückgang und der demographischen Entwicklung, reicht die reinsassig deutsche Vermehrung (was für ein Schwachsinn. Unfassbar das es Menschen gibt die sowas glauben) einfach nicht mehr aus. Oder um es mal mit der Welt zu sagen:

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa.

Welt, 27.03.15

 

Die Regierung geht von 300.000 Asylanträgen im Jahr 2015 aus. Vier Bundesländer intervenieren nun. Sie fordern eine Anhebung der Prognose, damit die nötigen Vorbereitungen getroffen werden können.

Welt, 22.03.15

 

Eigentlich müsste jetzt doch jeder, wirklich jeder dessen IQ vielleicht nicht auf dem Niveau der Raumtemperatur, aber wenigstens auf dem Niveau von Toastbrot liegt, begreifen: Wir brauchen Zuwanderung und die Menschen die zu uns kommen, sind keine Belastung. Sie sind im Gegenteil genau die Menschen, die wir ohnehin “locken” müssten, wenn wir ungefähr die Verhältnisse halten wollen, die wir haben.

Natürlich ist nicht jeder Asylbewerber ein Raketenwissenschaftler.

Erstaunlicherweise trifft das aber auch auf die meisten Deutschen zu. Eine Gesellschaft besteht aus vielen Schichten und ist im Optimalen ein Schmelztiegel der Kulturen.

Und genau hier sind die Menschen die vor Tod und Krieg flüchten endlich nicht mehr als Belastung zu verstehen. Sondern als Bereicherung. Als Chance. Und unser Asylverfahren sollte zukünftig weniger danach ausgerichtet sein, ob die Flüchtlinge wirklich in ihrer Heimat gestorben wären. Als mehr danach, dass wir Zuwanderung brauchen.

Und nach dem “Riesenerfolg” der Green-Cards sollten wir jetzt vielleicht einfach mal sagen: hey, die Menschen die da kommen, kommen in Hoffnung auf ein besseres Leben. Das können wir ihnen bieten – jetzt lasst uns schauen wie wir sie integrieren können und dann werden sie uns dafür auch zurück geben.

 

 

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Deutschland, Griechenland und das Versagen der Politik

29. März 2015 1 Kommentar
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Die aktuelle Folge “Die Anstalt” wird aus “Respekt” vor dem Flugzeugabsturz nicht gesendet. Das ist doppelt und dreifach schade. Denn was ich bei der “Heute-Show” noch in Teilen nachvollziehen kann, finde ich hier übertrieben.

Aber das ZDF hat die Folge “Die Anstalt vom 31.03.2015″ zumindest in der Mediathek belassen [Edit: Wie in den Kommentaren zu lesen ist (ich hatte mich schon über das Datum in der Mediathek gewundert) soll die Sendung Übermorgen gezeigt werden] und auf Youtube findet sich inzwischen eine Kopie als Schutz vor Depublikation:

 

Und die Folge hat es echt in sich. Auch wenn ich nie verstehen werde, die die Gäste darüber lachen können, was sie sehen. Sehen können sie (und wir Zuschauer) in dem Fall nämlich eine sehr gute Aufarbeitung der Mär von der Griechenlandhilfe. Und dann, in den letzten 5 Minuten wird es – selbst für die Anstalt – extrem heftig. Für Menschen wie mich, mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsinn hart an der Grenze des Erträglichen.

Nicht wegen des letzten Gastes. Sondern dem, was er zu sagen hat.

Eigentlich müsste diese Sendung zum Pflichtprogramm in den Schulen werden. Und eigentlich müsste jeder Wähler diese Folge sehen, damit ihm klar ist, was für ein Schlag von Menschen derzeit unsere Politik und damit unser Leben und unsere Geschicke lenkt: Völlig frei von Moral und Verantwortung.

Liebe Sabine von der CDU…

25. März 2015 Keine Kommentare
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warum genau hast Du diese Pressemitteilung veröffentlicht? Hat keiner Deiner Berater Dir gesagt, dass man lieber nichts sagt, als Unsinn zu reden?

Noch eben von unterwegs ein Foto auf Facebook teilen oder ein Lied von YouTube herunterladen. Für viele ist das im Alltag ganz normal geworden. “Viele wissen dabei nicht, dass sie sich gerade strafbar machen. Das habe ich mal eben im Internet heruntergeladen und das habe ich mal eben im Laden mitgehen lassen sind nicht zwei Paar Schuhe. Wir können nicht weiterhin Unterschiede zwischen der realen und der virtuellen Welt machen. Das muss auch endlich gesetzlich geklärt werden”, so Sabine Verheyen.

Zunächst einmal den wichtigsten Unterschied:

Wenn Du eine Schuhhändlerin wärst und jemand würde das machen, dann wären die Schuhe? Genau… dann sind die Schuhe weg.

Was aber passiert, wenn einer auf Facebook ein Bild teilt? Richtig, ein anderer sieht es auch und das Original ist wo es war. Das Gleiche gilt auch beim Herunterladen von Musik.

Besonders deutlich wird der Wissensnachteil bei der Vermengung von “Download” und “Youtube”. Natürlich kann man Musik von Youtube auch runterladen, in erster Linie ist es aber ja ein Streaming-Dienst.

Das alles ist ein so hahnebüchener Unsinn, dass man gar nicht weiß wie man damit umgehen soll. Ich würde gerne das machen, was beim PC hilft: Runterfahren und wieder hoch fahren. Vielleicht einen Reset durchführen und der Frau noch mal gaaaanz langsam erklären, wie das mit den Daten und dem Internet so funktioniert.

Mit der Copyright-Arbeitsgruppe möchte die EVP-Fraktion das Thema grundlegend aufarbeiten und an das 2.0 Zeitalter anpassen: “Copyright ist ein vielschichtiges Thema. Nicht nur der Schutz des geistigen Eigentums und der kulturellen Vielfalt spielen dabei eine Rolle. Wir müssen die Rechte des Verbrauchers auch mit einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt in Einklang bringen.

Ich habe so meine Zweifel.

Es geht um den Markt, es geht um Copyright. Das kann nur zur Folge haben, den Verbraucher noch weitergehend zu entrechten, als es eh schon der Fall ist. Reine Lobbydienste für die Rechteverwerter.

Und so Politiker vertreten unsere Interessen in Europa?

Oh man, wie übel.

Andersherum: sie kommt halt von der Neuland-Partei CDU. Hätte man da was anderes erwarten können oder hoffen dürfen? Vermutlich nicht…

Ich lachste so hart…

19. März 2015 Keine Kommentare
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Oh…. da hat der Schäuble wohl Popo-Aua?

17. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Im Internet gibt es ja für alles ein Wort. Mal mit mehr, mal mit weniger Stil. Aber ich finde auf Schäuble passt im Moment der Begriff “arschverletzt” ganz gut:

wenn jemand sehr eingeschnappt reagiert, besonders wegen einer Kleinigkeit, dann ist er arschverletzt.

Denn die Diskussion um/über/mit Griechenland nimmt ja langsam Züge an, die schon nicht mal mehr lächerlich sind. Sondern nur noch peinlich. Zum Beispiel die Frage, ob den Griechen Reparationen zustehen. Der Spiegel berichtet heute morgen davon, dass durchaus Politiker im Bundestag der Meinung sind:

Erstmals sprechen sich jetzt namhafte Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen dafür aus, Griechenland für die Folgen der Nazi-Besatzung zu entschädigen. “Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen”, sagt Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. “Ich glaube, es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren. Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.”

“Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Eurokrise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungs-Diskussion führen müssen”, sagt auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner: “Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Ich bin gegen Schlussstrichdebatten. Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen.”

Und auch der “Wissenschaftliche Dienst” der Bundesregierung ist hier eher zurückhaltend mit einer Ablehnung:

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung aber aus völkerrechtlicher Sicht nicht zwingend (WD 2, 041/13). Von der rechtlichen Situation abgesehen, müssen aus Sicht der Fragesteller auch moralische und politische Pflichten berücksichtigt werden. Was die Nazis gestohlen haben, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach behalten.
So weit, so gut. Schäuble allerdings poltert einfach nur rum. So in der RP von heute:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (hat) in einem Rundumschlag die griechische Regierung kritisiert. “Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag.” (…)

Schäuble schmetterte das Ansinnen der Griechen ab, Milliarden aus Deutschland für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. Auf diesem Weg werde Athen seine Schuldenprobleme nicht lösen können: “Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen”, sagte Schäuble.

Das ist schon beachtenswert und wirkt wenig Staatsmännisch. Aber vielleicht ist es auch nur Ausdruck davon, dass Schäuble um jeden Preis darum bemüht ist, von sich auf andere abzulenken. Denn die Griechen haben ja nicht vergessen, mit wem sie reden. Dazu die SZ:

“Ich verstehe nicht, warum Schäuble sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wendet”, sagte Kammenos der Bild-Zeitung. “Das ist wie ein psychologischer Krieg und er vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.” Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: “Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Heute ist er trotzdem Finanzminister.”

Interessanter Weise redet darüber nämlich wirklich niemand. Statt dessen beschäftigen wir uns Tag ein, Tag aus mit irgendwelchem Gefasel – und wissen dabei, dass die EU aus zahlreichen Gründen Griechenland gar nicht aufgeben kann.

Schäuble aber… der macht auf mich im Moment wirklich den Eindruck, als täte ihm der Hintern weg ;-)

Der Sigmar. Die Angela. Das Logik.

15. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Mal wieder fordert Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung. Und mal wieder steht das Abendland am Abgrund, wenn er sie nicht bekommt. Wahre Wunder könnte sie vollbringen. Nicht nur Verbrechen aufklären, sondern sie gar im Vorfeld verhinern.

Die dahinter stehende Logik versuche ich mal eben zu erklären:

Wenn Gabriel oder Merkel die VDS fordern, sollten wir mit gleicher Vehemenz den Rücktritt der beiden fordern.

Angesichts der VDS-Diskussion wundert der Schwachsinn rund um offene WLAN natürlich niemanden. Im Gegenteil, man stelle sich vor die Hardliner bekämen VDS in einem anonymen Netz. Wie lächerlich stände man dann mit heruntergelassener Hose dar. Ich meine, das ist eh der Fall, wenn mal davon ausgegangen wird, dass all die Hardcore-Internetzverbrecher eh TOR und ausländische VPN-Dienste nutzen. Nicht werden, sondern schon nutzen.

Die Frage die wir endlich mal laut diskutieren sollten: Wem nutzt eine VDS wirklich?

Günther Oettinger: Treten Sie zurück!

9. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Oettinger ist ein Politiker, wie man ihn sich vorstellt: Er beherrscht die Kunst, zielgruppengerecht zu reden und seinen Hörern zu verkaufen, was er glaubt das sie hören wollen. Und das bei völliger thematischer Inkompetenz.

Und ich habe so die Schnauze voll von solchen Sprechblasenautomaten.

Aktuelles Highlight: Wer Netzneutralität will, ist ein Terrorist.

Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen.

Das ganze Desaster eines frei drehenden Politikers bei Netzpolitik.

Die krude Logik der FDP Voerde

15. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Einmal mehr komme ich zu dem Ergebnis, dass die FDP Voerde ein großes Problem hat. Und das ist mittlerweile so evident, dass man schon fast Mitleid haben will. Aber nur fast, denn es ist ja die FDP.

In Voerde gab es einen Prozess zur Gründung einer neuen Gesamtschule. Dieser war recht lang und gerpägt u. a. von folgenden Ereignissen:

  • In einer sogenannten “Zukunftswerkstatt” haben Eltern, Lehrer, Politiker und Einwohner über die zukünftige Schullandschaft in Voerde diskutiert. Eine mögliche Entwicklung die sich abzeichnete, war die Gesamtschule.
  • Im Rat wurde ein Beschluss gefasst, der die Richtung dahingehend konkretisierte, dass die Eltern über eine Befragung die Entscheidung zu treffen hätten. Der Rat rerpäsentiert dabei die Wähler, denn er setzt sich aus den direkt und indirekt gewählten Vertretern aller Voerderinnen und Voerder zusammen. Das Ergebnis der Befragung ist dann bindend für die Politik.
  • Anschließend haben die Eltern  deutlich mehr als die notwendige Mindestanzahl der Stimmen für die Gesamtschule bei der Befragung der Klassen 4, 3 und (nicht vorgeschrieben, aber gemacht) 2  abgegeben. Hieraus entstand die Pflicht, eine entsprechende Schule zu eröffnen. Im Anschluss daran:
  • Der Rat fasste den Beschluss eine Gesamtschule zu gründen.
  • Und letztlich hätten 100 Kinder für die Gesamtschule angemeldet werden müssen – und es wurden 162.

Konkret bedeutet das: Mit der Drucksache 16/22 wurde durch den Rat festgelegt, dass die Elternbefragung statt zu finden habe und wie:

Bei Beschlussfassung der Handlungsoption a) oder b) ist zur Wahrung der Antragsfrist bei der Genehmigungsbehörde – hier: 31.10.2014 – umgehend die vorgeschriebene standardisierte Elternbefragung durchzuführen, wobei die Erziehungsberechtigten der Kinder der 2., 3. und 4. Grundschulklassen befragt werden sollen. Auf der Basis dieser Ergebnisse erfolgt eine abschließende Beschlussfassung.

In der Drucksache sind auch noch einmal alle Optionen die möglich sind, deren Vor- und Nachteile, so wie die Ergebnisse der davor liegenden Informationsveranstaltungen zusammengefasst. Das Dokument ist öffentlich und konnte und wurde nicht nur von der Politik diskutiert.

Nachdem dann die Elternbefragung stattgefunden hat, wurde im Rat am 30.09. eine Entscheidung getroffen. Dabei war das handlungsleitende Motiv das Ergebnis der Elternbefragung und dieses wurde sehr ausführlich ebenfalls öffentlich aufbereitet und diskutiert, als Drucksache 16/76:

  • Die Eltern der zu befragenden schulrechtlich relevanten Jahrgänge 3 u4 haben sich eindeutig für die Anmeldung an einer neuen Gesamtschuausgesprochen.
  • Die Rücklaufquote von ca. 85 % liefert eine hohe repräsentativeAussagekraft der Ergebnisse.
  • Die erforderliche Mindestzahl von je 100 Ja-Stimmen in den Jahrgängeund 4 wurde weit übertroffen.
  • 163 Eltern der Drittklässler und 193 Eltern der Viertklässler würden ihKind an der neuen Gesamtschule anmelden.
  • Immerhin würden auch 1 54 Eltern der Zweitklässler perspektivisch ihrKind an der neuen Gesamtschule anmelden.

(…)

Auf dieser Ergebnisgrundlage besteht nunmehr für den Schulträger gemäß § 78
Abs. 4 Schulgesetz NRW eine Errichtungsverpflichtung für die von den Eltern
gewünschte integrative Schulform.

(Hervorhebung von mir)

Natürlich hätte die FDP das auch auf ihrer Website so darsstellen können. Aber dann hätte man ja einräumen müssen, dass man zu einem Zeitpunkt, spätestens mit der Elternbefragung, den eigenen Kurs hätte ändern müssen.

Nein, nach all dem geht die FDP jetzt hin und erklärt, dass die Gesamtschule ja gar nicht demokratisch legitimiert sei, sondern nur durch Wählertäuschung zustande gekommen sei. Im Sinne der FDP wäre eine demokratische Legitimation durch die Ratsvertreter nämlich nur dann möglich gewesen, wenn man sich vor der Wahl festgelegt hätte:

Tja – demokratisch sauber legitimiert wäre er dann gewesen, wenn SPD, Union, Grüne, Linke und WGV sich vor der Wahl zur Schliessung der Realschule und zur Neugründung einer Gesamtschule bekannt hätten – dann hätten ihre Wähler nämlich die Chance gehabt, diesen Aspekt bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und sich evtl. anders zu entscheiden (gleiches gilt übrigens für die Grundsteuererhöhung – dazu findet sich nämlich erstaunlicherweise ebenfalls nichts in den Programmen derselben Parteien).

Für die FDP, und das sagt sie in der Schuldiskussion ja nicht zum ersten Mal, ist der Wille der Eltern nicht das Maß der Dinge. Für die FDP ist es das Wahlprogramm einer Partei, welches maßgeblich Einfluss darauf hat, welche Schulform sich Eltern für ihre Kinder wünschen. Die Tatsache,  dass eine Festlegung im Rat ja erst nach der Elternbefragung erfolgt und dort politisch deren ausdrücklichen Willen widerspiegelt, läßt die FDP gekonnt unter den Tisch fallen.

Kein Wunder, dass dieses Armutzeugnis von Demokrativerständnis auf der Website der FDP mal wieder anonym gepostet wurde:

Unser schulpolitisches Programm war und ist unmissverständlich formuliert und in exakt dieser Form auch kommuniziert worden. Entsprechend konsequent hat Ratsherr Bernhard Benninghoff am 30.09.2014 im Stadtrat auch gegen die Auflösung der Realschule und die Gründung einer neuen Gesamtschule gestimmt.

Hier erklärt die FDP ganz genau, was für sie Demokratie bedeutet:

Weder das Ergebnis der Elternbefragung, noch die vorhergehende Prozesse und schon gar nicht die am Ende resultierende gesetzliche Verpflichtung dem Elternwillen zu folgen, ist für sie von Bedeutung. Es scheint fast so, als sei die FDP wirklich davon überzeugt, dass nur sie Recht habe.

Was zählen da schon demokratische Wahlen, Abstimmungen und der Elternwille?

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Liebe FDP Voerde, Du musst jetzt GANZ stark sein…

14. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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… denn in Deinem ewigen Gemeckere gegen die neue Gesamtschule Voerde führst Du ja an, dass das zwangsläufig zu einem Problem bei der Gesamtschule Hünxe führen muss. Und die habe, so habe die BR gesagt, Bestandsschutz.

Und nun das. 162 Anmeldungen, 6 Eingangsklassen bei der Gesamtschule Voerde. Das muss doch zwangsläufig das Aus der Gesamtschule Hünxe bedeuten. Und sicherlich ist man dort schon mit den ersten Plänen zur Abwicklung beschäftigt.

Äh halt, Stop. Ist man nicht.

Denn die Gesamtschule Hünxe hat eine Rekordzahl an Anmeldungen – trotz Rekordanmeldung in Voerde. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, überlasse ich jetzt Dir und vor allem Deiner Gallionsfigur, Bernd Benninghoff. Ich befürchte jedoch, dass der bisher von Euch an den Tag gelegte Starrsinn auch diesmal die Fakten einfach an sich abprallen lassen wird.

gesamtschule hx

Das “uns” in FDP

12. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich wollte ich zur Gesamtschule Voerde nix mehr schreiben. Und Ihr habt ja recht, dann sollte man es auch nicht machen.

Die gute Nachricht gestern war, dass es 162 Anmeldungen für die neue Gesamtschule in Voerde gibt. Das bedeutet, dass mit 6 Klassen die neue Schule gegründet werden kann. So viele werden es nicht bleiben, aber bei 100 “Muss”-Anmeldungen ist 162 ein verdammt eindeutiges Zeichen, dass es richtig und notwendig war, für die Gesamtschule zu arbeiten.

Seit die Diskussion ob oder ob nicht im Raum steht, wehrt sich die FDP Voerde mit Händen und Füßen gegen die Gesamtschule. Und auch wenn man in meiner Wahrnehmung seit der Wahl nichts mehr für Voerde gemacht hat: Meckern und dagegen sein geht immer. Egal, welches Thema.

Und auch jetzt muss B. Benninghoff, der einzige im Rat verbliebene FDPler in Voerde noch einmal nachtreten. Nocht einmal meldet er sich in der Zeitung und im Web zu Wort und bekundet, dass er noch immer nicht bereit ist, den Elternwillen zu akzeptieren. Denn er weiß es besser: Die Gesamtschule wird scheitern und alles eine große Katastrophe werden.

In dem aktuellen Beitrag dazu auf der Website der FDP Voerde bin ich allerdings stutzig geworden. Ich weiß, dass gerade B. Benninghoff sehr darauf bedacht ist, die richtigen Worte zu wählen. Um so erstaunlicher, was ich da lese:

Die FDP in Voerde ist nach wie vor der Ansicht, dass es richtig gewesen wäre, den von uns vorgeschlagenen und zulässigen Zweckverband mit Dinslaken und Hünxe zu bilden. (…) Ferner wäre unsere Realschule mit ihrem guten Ruf erhalten geblieben.

Und weiter:

Es kann uns nicht zugemutet werden, unsere Vorstellung aufzugeben zugunsten einer Lösung, hinter die wir uns nicht stellen können, weil sie aus den dargestellten Gründen nicht zukunftsfähig erscheint.

Webiste der FDP vom 12.02.2015

Um mal zu verdeutlichen was ich meine, habe ich die interessanten Dinge fett markiert.

Die FDP scheint also zu glauben, dass die vielen Jahre erfolgreiche Realschularbeit einzig auf ihr Konto geht und das es ihre Realschule gewesen sei. Das könnte man noch als grammatikalisch unsauber erklären und behaupten, mit uns wäre Voerde gemeint.

Der zweite zitierte Absatz aber macht deutlich, dass es eben nicht um Voerde geht. Es geht um die FDP, besser gesagt um Benninghoffs FDP, der man nicht zumuten könne, eine gefasste und demokratisch legitimierte Entscheidung zu akzeptieren.

Ich versteh das mal dergestalt, dass er nach wie vor nicht akzeptieren kann, was der Wähler ihm schon letztes Jahr vermitteln wollte. Nämlich das seine Vorstellungen nicht die Vorstellungen der Allgemeinheit sind. Und das er weiter der Meinung ist, dass nur er weiß, was die Menschen wollen und Voerde braucht.

Ein solches Verständis von repräsentativer Demokratie erschüttert mich zutiefst.

Passt aber in das Bild, dass die FDP Voerde in den letzten Monaten von sich vermittelt.

 

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Die merkwürdige Realität der FDP Voerde

3. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist schon erstaunlich, wie wandlungsfähig die FDP Voerde ist. Während man sich, frei von jeder Ahnung gerade auf Facebook wieder wutschäumend darüber echauffiert nicht mitspielen zu dürfen, kommt es auch zu folgenden Stilblüten:
Auf der Website der FDP Voerde ist zu lesen ist, dass die gewählten Vertreter im Verwaltungsrat ja gar nicht kompetent wären, ihrer Funktion nachzukommen:

Seltsam – für die Beantwortung jeder noch so simplen Frage werden seitens der entsprechenden Fraktionen bedenkenlos für teures Geld externe Experten beauftragt. Wenn es aber um enorm wichtige, vitale Themen geht, die echten Sachverstand erfordern – da trauen sich plötzlich selbst Laien erstaunliches zu. Für die Ergebnisse können jetzt die Voerder Bürger einstehen bzw. bluten – wieder einmal.

… während dessen kann Bernhard Benninghoff von der FDP aber selbstverständlich Kompetenz an den Tag legen. Er ist zwar in keinem Gremium der Sparkasse vertreten und Fraktionslos auch nur sehr eingeschränkt in die Gremien der Kommunalpolitik eingebunden. Trotzdem glaubt er mehr zu wissen als die, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und fühlt sich berufen, in der Presse ein Statement abzugeben:

Bernhard Benninghoff (FDP) würde alles mittragen, „was einigermaßen vernünftig ist, um die Sparkasse zu erhalten“. Ein Engagement Voerdes in der vollen Höhe von 10,5 Mio. Euro schließt er angesichts der Finanzlage aus. „Die Stadt Voerde darf nicht überproportional belastet werden.“

Dieses Statement ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zunächst der Allgemeinplatz mit überpropotionaler Belastung: Herr Benninghoff weiß genau, dass die Träger genau proportional zu ihren Anteilen belastet würden. Bei unveränderter Situation würde Voerde also 3/10 der Belastung zu schultern haben.

Interessanter ist aber, dass er frei von jeder Detailkenntnis eine klare Aussage trifft, dass er unbedingt “die Sparkasse” erhalten will. die kann sich nur auf die Sparkasse in jetziger Form als Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe meinen. Demnach kommt für ihn eine Fusion z. B. Mit der Sparkasse Niederrhein oder ein vierter Träger nicht in Frage.

Und die Frage was “einigermaßen vernünftig” ist, entscheidet natürlich er. Und warum nicht? Die Kosten für seine Idee von Erhalt trägt ja… Genau, der Bürger.

Wäre er ehrlich und aufrichtig, hätte er gesagt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht genug Informationen vorliegen hat, um zu einer solchen Aussage zu kommen. Denn eine Diskussion im politischen Raum findet noch gar nicht statt.

Wie das sein Nachwuchs auf Facebook schon so amüsant macht, redet er hier mit dem sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund  über Dinge, von denen er kein tiefes Verständnis haben dürfte.

Aber warum sollte das jemanden wie ihn davon abhalten, sich zu äußern? Außer vielleicht man müsste sich eingestehen, dass man selbst eben nicht den Sachverstand hat, den man anderen abspricht.

Fakten, das kennen wir aus einer anderen aktuellen Bewegung, haben ja noch nie interessiert. Oh, Zufall, ich denke gerade an die Hindenburgstrasse. Aber zurück zum Thema:

Denn wenn man seit der Wahl eines beobachten kann dann das, dass die FDP sich nicht davon erholt hat, dass die Voerder keine FDP-Fraktion mehr wollten.

Und seit dem kommt von der FDP Voerde nichts konstruktives mehr. Im Gegenteil: Benninghoff scheint bemüht, alles und jeden torpedieren zu wollen.

In sofern hat der Wähler letztes Jahr Weitsicht bewiesen. Denn so kann er zwar laut schimpfen, aber wenigstens keinen ernsthaften Schaden anrichten.

Und falls Benninghoff mal wieder in der Presse weint, dass ja niemand mit ihm redet: solche Anwürfe wie auf der eigenen Website und von seiner Familie gegen andere auf Facebook machen doch deutlich, warum man mit einem wie ihm nicht will.

 

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Von Griechenland lernen…

2. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Wenn man sich überlegt, welche Anstrengungen (kreative Wahrheiten) die EU unternommen hat, Griechenland aufzunehmen… da ist es schon amüsant. Ich meine klar, Griechenland dürfte als Erstes wegen seiner geopolitischen Position in die EU gekommen sein und wird sich auch deswegen dort behaupten.

Gleichwohl ist es interessant die aktuelle Diskussion rund um die Politik in Griechenland zu  beobachten. Um es vorweg zu nehmen, ich finde es sehr spannend. Die offenkundigen Drohungen und die nicht so offenkundige Angst der anderen EU-Länder.

Und es ist doch klar, dass Griechenland in der EU bleibt. Denn würde es raus fliegen, würde sofort die Frage nach den anderen Staaten in der PIIGS Gruppe aufkommen. Warum sollte man die halten.

Auf der anderen Seite stelle man sich vor, die neue Regierung sei erfolgreich und strafe damit in aller Offensichtlichkeit die Regierung Merkel, ja die EU selbst der Lüge?

Die nächsten Jahre werden sehr, sehr spannend werden.

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Arbeit muss Urlaub werden!

26. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich gebe zu, die Überschrift klingt erst einmal Banane. Aber was ich damit meine hoffentlich nicht:

Warum genau reden wir immer noch über Arbeitslose, als wäre das ein Mangel? Es ist doch einfach so: Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben. Statt das aber einzusehen und endlich das zu machen, was wir sollten, verweigern wir uns der Realität.

Wir besteuern weiter überwiegend Arbeit und nicht Kapital. Und erlauben uns die Illusion, Erwerbsleben wäre untrennbar aus “einem Erwerb nachgehen” und “um zu Leben” geformt.

Statt dessen sollten wir nicht länger die knappen Ressourcen besteuern, sondern die in scheinbar limitloser Ausprägung. Eine Billion pumpt allein die EZB an “frischem Geld”, dass niemand ernstlich erwirtschaftet. Das einfach da ist. Das nutzen wir natürlich nicht um die Gesellschaft voran zu bringen.

Dabei wäre das so dringend notwendig. Wir müssen einen Gesellschaftszustand anstreben, in dem die arbeiten gehen, die arbeiten gehen wollen. In dem es einen wahren “War on Talents” gibt, der die Arbeitgeber zwingt, sozial verantwortliche Arbeit (Krankenpfleger, Pädagogen etc) um ein Vielfaches besser zu bezahlen als heute. Und Jobs ohne gesamgesellschaftlichen Benefit deutlich schlechter. Eine Gesellschaftsform, in der man nicht arbeitet weil man muss, sondern weil man will. Und vielleicht nur ein paar Wochen im Jahr, um sich ein paar $ extra zu verdienen, z. B. für eine Reise.

Modelle und Modellrechnungen wie das BGE gibt es genug. Allein es fehlt der Mut und der Wille der Regierenden. Und damit meine ich nicht die Politiker. Denn ich glaube, die  haben zwar viel zu reden, aber wenig zu sagen. Daran könnten wir dann übrigens auch arbeiten. Das Politiker wieder für das Volk und den Staat (Polis, Ihr wisst schon) und nicht für Partikularinteressen da sind.

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Die Wahl in Griechenland

26. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich freue mich über die Wahlergebnisse – und staune wie schnell das Gejammer vom “verunsicherten Markt” und den üblich verdächtigen Politikern zu hören ist. Noch bevor die erste politische Entscheidung gefallen ist, ist das Geheule groß.

Dabei trifft es der Spiegel heute morgen sehr genau:

Erstens: Hauptschuld an der Krise trägt die verkommene Wirtschafts- und Politikelite des Landes. Griechische Oligarchen begriffen den Staat als Beute. Korrupte Politiker waren ihnen zu Diensten.

Zweitens: Um die Krise zu überwinden, sollten die Griechen bloß keine Experimente wagen, sondern bitte die Koalition aus konservativer Nea Dimokratia und sozialistischer Pasok im Amt bestätigen. Alles andere gefährde die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Ganz schön paradox, schließlich haben diese beiden Parteien Griechenland über drei Jahrzehnte in den Abgrund regiert. Und denen hätten die Griechen jetzt erneut ihre Zukunft anvertrauen sollen?

Und mal ehrlich:

Als wenn der Euro davon stirbt. Oder das Wahlergebnis automatisch bedeutet, dass Griechenland aus dem Euro ausschert. Ich glaube, die meisten Klagen hören wir jetzt von denen, die um die eigene Macht fürchten. Von denen die Angst haben,  dass eine alternative Politik in Zeiten der Alternativlosigkeit erfolgreich sein könnte – und sie sich am Ende rechtfertigen müssen.

Im Deutschlandfunk lese ich:

Nach dem Wahlsieg der Syriza-Partei fordern Union wie SPD von der künftigen griechischen Regierung, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich, warnte Athen vor einer Aufgabe des Sparkurses. Die Griechen müssten jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden, sagte der CSU-Politiker der “Bild”-Zeitung.

CSU und Bild. Da haben sich ja die richtigen für solche Parolen gefunden. Dabei war es unter anderem die deutsche Regierung, die Griechenland dahin gebracht hat, wo es heute steht. Und man darf annehmen, dass die Politik der letzten Jahre nicht dafür gedacht war, den Menschen zu helfen. Sondern dem Kapital, den Banken, den Großunternehmen, den oberen wenigen.

Wie gesagt, ich bin sehr gespannt. Und ich glaube, wir werden alle viel von Griechenland lernen können in den nächsten Jahren.

 

Und danke an alle Griechen, die gewählt haben, was SIE für richtig gehalten haben. Und nicht was MERKEL für Richtig vorgegeben hat.

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