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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Voerder (Real)Satire: Von Baggerlöchern und Wölfen

23. Februar 2017 Keine Kommentare
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Hab ich nicht gestern von der merkwürdigen Logik der FDP geschrieben, als man die vielen Verkehrstoten bedauerte und zugleich forderte, der Innenminister möge weniger gegen Geschwindigkeitsverstöße und mehr gegen Einbrecher leisten?

Heute kommt wieder so ein Ding, bei dem ich mich frage ob das Satire ist. Vermutlich ist es Satire. Sogar ganz sicher.

Also, die FDP schreibt auf Facebook, dass die Grünen irgendwie schuld daran sind, dass die Wölfe in den USA die Hirsche fressen. Oder so ähnlich. Das hat dann was mit dem Mais für die Biogasanlagen zu den, wegen derer man die Rotoren von Windkraftanlagen nicht recyclen kann. Vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.

Aber irgendwas hat das mit Zement zu tun:

„Die Anlagen fressen Unmengen hochwertiger Baumaterialien wie Stahl und Zement, die in ihrer Herstellung sehr energieaufwändig sind.“

Und den Teil verstehe ich. Denn der Landtagsabgeordnete Ellerbrock (FDP) ist ja ein Verfechter des Kies-Abbau am Niederrhein. Kies und Zement gibt Beton und darauf stehen die Windkrafträder. Und wir brauchen viele Windkrafträder auf Sockeln aus Beton, damit die FDP ihren Traum wahr machen kann. Steht in der Welt:

Wenn es nach Ellerbrock geht, sollte sich die Region vielmehr mit Unterstützung der Kies- und Sandindustrie weiterentwickeln. Der Geograf hat für den unteren Niederrhein ein Projekt mit dem Thema „Ijsselmeer an Rhein und Ruhr“ entworfen. Ellerbrock stellt sich einen Seenverbund vor, wobei die Kies- und Sandindustrie „als Mittel zum Zweck einer wertschöpfenden Landschaftsentwicklung“ mit eingesetzt werden könnte.

Und damit man den Kies auch gut verkauft bekommt, setzt sich die FDP im Kreis Wesel (zu dem, als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, auch Voerde gehört) für einen möglichst niedrigen Preis ein und lehnt den Kies-Euro als Steuerungselement natürlich ab.

Also: Weil die amerikanischen Wölfe Hirsche fressen, verdrängen heimische Windkraftanlagen die ursprünglich am Niederrhein sesshaft gewesenen Biogasanlagen, damit die FDP Ihr Ijsselmeer an Rhein und Ruhe bekommt.

Wenn das keine Satire ist, was dann?

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Die merkwürdige „Logik“ der FDP in Voerde

22. Februar 2017 Keine Kommentare
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Die FDP in Voerde zeichnet sich ja in letzter Zeit dadurch aus, zu allen landes- und bundespolitischen Themen (bevorzugt auf Facebook) eine Meinung zu haben. In der Lokalpolitik dagegen schweigt sich die Ratsfrau und jetzige Fraktionsvorsitzende dagegen beharrlich aus.

Das ist schade, denn wenn die FDP mal lokalpolitisch äußert, ist das ja schon mal… sagen wir missverständlich. Und da würde man ja gerne drüber diskutieren. Allerdings erkenne ich ein Muster, denn als stets rückwärts gewandte Partei setzt sich die FDP in Voerde ja gerne für schnelle Straßen ein. Wegen des besseren Ausweichens, Ihr wisst schon.

Dazu passt auch ihre aktuelle Äußerung auf Facebook:

Mittlerweile kennt fast jeder NRW-Bürger Menschen, die Opfer von Einbrechern wurden, aber Innenminister Jäger (SPD) verbrennt lieber kostbare Dienststunden der Polizisten für sinnlose PR-Aktionen, statt ähnlich großmaßstäbliche Aktionen gegen professionelle Einbrecherbanden zu organisieren.

Bezug ist dieser Artikel der WAZ:

Die Zahl der Verkehrstoten auf den NRW-Autobahnen hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Vor allem zu hohe Geschwindigkeit, Ablenkung durch das Smartphone oder zu geringer Sicherheitsabstand hätten dazu geführt, dass allein 80 Menschen auf Autobahnen umgekommen sind, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Präsentation der Verkehrsunfall-Statistik 2016. Im Gegensatz zum Vorjahr bedeutete das einen Anstieg um ein Drittel.

Jetzt muss ich vielleicht erklären, dass diese Zahlen aus einem IT-System kommen, für das ich verantwortlich bin. Das bedeutet, ich beschäftige mich ständig unter anderem mit den Zahlen im Verkehrsbereich und jeder „Zähler“ ist ein Toter mehr in meiner „Statistik“. Mich persönlich macht das sehr betroffen, wenn Menschen sterben.

Die Blitzermarathon von Jäger mag man unnötig finden. Aber sie sollen ja in erster Linie für das Thema unangepasste Geschwindigkeit sensibilisieren. Denn, wie auch die WAZ schreibt: Zu hohes Tempo ist die Unfallursache Nummer 1 und je höher die Geschwindigkeit, desto geringer die Überlebenswahrscheinlichkeit.

In dem Kontext bitte ich jetzt, noch mal das durchzulesen was die FDP schreibt: Sie wirft dem Innenminister vor, dass er viele Dienststunden für Aktionen gegen Raser aufwendet, statt ähnlich gegen Einbrecher vorzugehen.

Das ist aus zweierlei Gründen unfassbar:

  1. Die FDP Voerde setzt tote Menschen mit Einbrüchen gleich. Das ist eine unglaubliche Verachtung allen Verkehrstoten gegenüber. Denn so schlimm ein jeder Einbruch für die betroffenen Menschen ist: Der Verlust von Menschenleben wiegt ungleich schwerer.
  2. Die FDP Voerde verkennt die Realität. Denn zu behaupten, dass man nur das eine (Verkehrsmaßnahmen) aber nicht das andere (Einbruchsbekämpfung) machen kann, ist natürlich Humbug. So gibt es z. B. schon länger „MOTIV“ oder „Riegel vor„.

Das Abwägen von Menschenleben gegen Einbrüche an sich finde ich schon schlimm. Aber mit der Angst der Bevölkerung spielen, in dem man suggeriert, dass in einem emotional hoch belasteten Bereich nichts oder zu wenig getan würde, ist absolut neben der Spur.

Persönlich bin ich der Meinung, dass es besonders perfide ist, wenn man solche „Realitätsverschiebungen“ dann wie die FDP zum Wahlkampf nutzen will.

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Will noch jemand in die USA?

16. Februar 2017 Keine Kommentare
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Ich gehe ja eh davon aus, dass man mich nicht rein läßt 😉 Aber die spannende Frage ist, ob man überhaupt noch in die USA reisen wollen kann. Nicht nur, dass man sich ja schon bei der Beantragung des Visa relativ nackig machen muss – jetzt plant man auch weitere persönliche Lebensbereiche der „Besucher“ zu analysieren.

Heise berichtet:

Kelly sagte, die Überprüfung der Internetaktivitäten könne Teil eines Maßnahmenpakets für die schärfere Überprüfungen von Besuchern sein, mit der auf mögliche Bedrohungen reagiert werden solle. Es gehe vor allem um die Staatsangehörigen der sieben Länder, gegen die US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot verhängt hat, aber nicht nur.

Und dann kommt der Klopper:

„Wir denken über eine ausgeweitete oder zusätzliche Überprüfung nach. Es könnte sein, dass wir an ihre sozialen Medien heran wollen, mit den Passwörtern“, sagte Kelly. „Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was für Webseiten besuchen Sie?“ Wenn sie wirklich in die USA wollten, würden sie kooperieren, sagte Kelly.

Ihr wollt uns besuchen? Aber ihr steht der Regierung kritisch gegenüber? Oder schaut Euch ab und an gar Pornos an? Ihr schreibt auf Twitter das Trump doof ist und habt auf Facebook mal Interesse an der Lage im Sudan oder Syrien geäußert? Ui Ui Ui.

Die Geschwindgkeit und die Schamlosigkeit mit der sich die USA (aber halt leider in Teilen auch die EU) von einer freiheitlichen Grundordnung zu einer der totalen Überwachung bewegen, ist beängstigend. Die einzig richtige Reaktion wäre, nicht mehr in die USA zu reisen und ich für meinen Teil werde auch vorerst mit Sicherheit keinen Flug buchen.

Leider aber wird Kelly recht haben: Den meisten Leuten wird diese weitere elementare Verletzung ihrer persönlichen Lebensräume egal sein. Und die nächste. Und die nächste. Bis wir uns irgendwann verwundert die Augen reiben und merken, dass es gar keine Privatsphäre mehr gibt.

 

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2017, Hetero, Homo, AFD

15. Februar 2017 Keine Kommentare
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Habt Ihr auch gehofft, dass 2017 endlich das Jahr wird, in dem auch der (die) letzte aufhört darüber zu diskutieren ob Mann und Frau richtiger ist als Mann und Mann oder Frau und Frau?

Das darf natürlich nicht sein. Und so treten die gewohnten Tugendwächter wieder in Erscheinung, allen voran Beatrix von Storch, die auf Twitter verlauten lässt:

Und der Anlass des Ganzen? Ein Werbespot der Telekom für die „Familienkarte“, die das Unternehmen eben für alle Formen der Familie öffnet: Ob per Heirat, Vertrag oder einfach aus dem Gefühl heraus.

Die Telekom macht da vieles richtig. Die AFD dagegen zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht. Schöner Kommentar dazu auch auf Queer.de.

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AFD-Watch

15. Februar 2017 Keine Kommentare
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Ich gehe ja davon aus, dass mit ein bisschen Pech die AFD bei der Landtagswahl die drittstärkste Fraktion in NRW stellen wird. Um später sagen zu können „ich habe es Euch ja gesagt“ und damit hinterher niemand sagen kann, er hätte nicht gewußt, was die wirklichenm Intentionen der AFD waren, baue ich hier mal eine kleine Sammlung auf.

Heute: „Was kostet es eigentlich, jugendliche Flüchtlingen zu sterilisieren?“

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt hat mit einer Anfrage an die Landesregierung für Irritationen gesorgt, in der er sich zu den Kosten für Hilfen bei der Sterilisation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erkundigt. Die Grünen-Fraktion im Landtag bezeichnete die Anfrage als Teil der „politischen Strategie der AfD, die auf breite öffentliche Empörung abzielt“. Linkenchefin Katja Kipping schrieb auf Twitter, die Anfrage enthülle „die menschenverachtende Nazi-Gesinnung der AfD“.

Quelle: NRZ, 15.02.2017

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WLAN? Rechtssicher in Deutschland

6. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Merket auf, Ihr Ungläubigen, denn ich verkünde die Frohe Botschaft(TM):

Wer in Deutschland ein offenes WLAN betreibt, haftet nicht mittelbar oder unmittelbar für Rechtsverletzungen, die darüber begangen werden. Auch abgemahnt werden darf der Betreiber nicht.

Glaubt Ihr nicht? Ich auch nicht, aber so schreibt mir der Bundestag:

Die ganz Alten unter Euch werden sich erinnern: Im Januar 2011, also vor ziemlich genau 6 Jahren, habe ich eine Petition für mehr Rechtssicherheit beim Betrieb von WLAN-Netzen gestartet. Zwischendurch kamen Zwischennachrichten, dass man leider das Thema noch nicht abschließen konnte. Doch frohlocket und jauchzet, nur eineinhalb Wahlperioden später teilt man mir mit:

Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass das Providerprivileg, d. h. der in § 8 Absatz 1 TMG geregelte Haftungsausschluss von Accessprovidern, auch für WLAN-Betreiber gilt. Zudem gilt die Regelung für alle gleichermaßen, es gibt also keine Unterschei dung zwischen großen oder kleinen, gewerblichen oder privaten Anbietem. (…)
,,Die Beschränkung der Haftung umfasst horizontal jede Form der Haftung für rechtswidriges Verhalten jeder Art. Das gilt tür die straf-, verwaltungs- und zivilrechtli che Haftung sowie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach § 8 Absatz 1 und 2 um fasst z. B. uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sogenannten Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur zahlung von Schadensersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von lnformationen begangenen Rechtsverletzung entgegen.“

Alles klar? Na gut, so ganz sicher ist sich die Bundesregierung nicht, denn nochmal ausdrücklich drüber reden möchte sie nicht:

Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden

Das lässt mich jetzt natürlich ein bisschen ratlos zurück. Denn auf der einen Seite sagen IT- und Rechtsspezialisten ja gerade, dass die Rechtsunsicherheit weiter besteht.  Der Bundestag, genauer der Petitionsausschuss ist da aber anderer Meinung.

Und jetzt?

Auf jeden Fall freue ich mich, dass ich das Ende meiner ersten Petition noch erleben durfte. Und das es auch nur 6 Jahre gedauert hat, mir mitzuteilen, dass mein Problem gar keines (mehr) ist.

Ob uns das jetzt weiter bringt? Ich weiß es nicht. Aber wen es interessiert, hier ist der Volltext der Antwort an mich. Und ja, die beginng wirklich bei Seite 34. Was auf den Seite 1 bis 33 steht, ist wohl unwichtig 😉

170131_Petition

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Du weisst…

6. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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… dass Dein Land im Arsch ist, wenn Deine Unternehmen solche „Werbungen“ schalten.

Wenn man sich überlegt, was ein fast fünfeinhalb Minuten langer Werbespot während des SuperBowl kosten muss: Wenn man als Unternehmen dann die unmenschlichen Entscheidungen des eigenen Präsidenten in den Vordergrund stellt…. wow.

Und wenn es dann nur eine gekürzte Fassung in die Ausstrahlung schafft, weil die Langfassung „zu kontrovers“ ist, dann weißt Du, dass eigentlich nicht der Präsident alleine das Problem ist.

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Fußfesseln und alles wird gut!

2. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Man,

seit heute morgen können wir alle beruhigt aufatmen: Auf Bundesebene kommt endlich die Fußfessel. Mit der Fußfessel kann man Gefährder besser im Auge halten. Gefährder ist niemand, der etwas getan hat oder gar verurteilt wurde. Eigentlich ist ein Gefährder jemand von dem man glaubt, dass er möglicherweise irgendwann irgendwo irgendwie eine Straftat begehen könnte.

Natürlich ist das vollkommen rechtstaatlich unbedenklich. Warum sollte man nicht Menschen an die Funk-Fessel legen – ohne Urteil. Wer könnte schon was dagegen haben. Schließlich geht es auch und vermutlich vor allem um eine spezielle Zielgruppe:

Meines Erachtens sollte der Anwendungsbereich behutsam erweitert werden, um auch islamistische Gefährder zu erfassen

Ah ja. Damit verhindert man bestimmt Pannen wie beim Fall Amri.

Und es ist gut und wichtig, dass wir darüber reden. Denn wenn wir nicht über das Allheilmittel Fußfessel gegen nicht verurteilte Menschen reden, könnte ja jemand auf die Idee kommen, wie wir damit das Problem der mehr als 260 untergetauchten, strafrechtlich verurteilten Nazis umgehen. Oder der Gefahr der Reichsbürger, die alleine in Sachsen mehr als 250 Straftaten verübten. Übrigens scheint Ostdeutschland eh ein wundersames Fleckchen Erde zu sein, wo einzelne Menschen schon mal 700-800 Waffen horten können, nachdem sie untergetaucht sind, nachdem man ihnen verboten hat, Waffen zu besitzen.

Das dann ausgerechnet in Sachsen auch besonders viele Übergriffe aus Ausländer stattfinden, ist da wirklich nur eine Randnotiz.

Stellt Euch nur mal vor, wir würden ernsthaft über solche Dinge sprechen und sie in einen Kontext setzen. Dann freuen wir uns doch lieber, dass der Bund lieber Menschen in „Haft“ nehmen will, die nie ein Richter verurteilt hat. Die aber zufällig genau der Gruppe Menschen angehören, vor der all die besorgten Bürger, gerne auch in und aus dem Osten der Republik so gerne warnen.

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Neue Taktik der AFD?

30. Januar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Auch interessant:

In den letzten Tagen ist mir mehrfach berichtet worden, dass die AFD sich an Jäger „ranwanzt“. Das ist auch verständlich:

Die AFD möchte Waffenbesitz legalisieren und eine der Gruppen die waffenrechtlich oft im Fokus ist, sind die Jäger. Anders als Sportschützen, die nur gelegentlich mal im Zusammenhang mit Amok-Läufen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken, sind Jäger auch gerne Gegenstand der Politik.

Und meistens driften die Vorstellungen der Jäger und der Politiker auch deutlich auseinander. Die einen fühlen sich missverstanden, die anderen haben möglicherweise nicht ausreichend Feingefühl. Was auch immer der Grund sein mag, warum sich Politik und Jäger oft nicht grün sind (sorry für das Wortspiel), die Taktik der AFD ist durchschaubar aber nicht doof:

Da kann man sich jetzt seinen Teil denken. In meinem Teil geht die eine oder andere Alarmlampe an, wenn ich sowas mitbekomme. Und getreu dem Motto: „Holzauge sei wachsam“ würde ich Euch bitten, im Freundes- und Bekanntenkreis zu lauschen, welche „Peergroup“ gerade noch von der AFD um worben wird.

Bei den Jägern in NRW, die gerne mit unserem grünen Umweltminister über Kreuz liegen, hoffe ich auf genug Wachsamkeit, falls es auch in unserem Bundesland solche Anwerbeversuche geben sollte. Über die Gefahren muss ich wohl nix sagen.

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Wie rechts ist Deutschland?

25. Januar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Der Tagesspiegel hat einen interessanten Artikel darüber veröffentlicht, wie groß und gewaltbereit das rechte Spektrum in Deutschland ist. Denn es wird ja gerne so getan, als wäre linke und rechte Gewalt vergleichbar gefährlich.

Auch die einzelnen Gruppierungen beleuchtet der Artikel. Interessant sind zwei Dinge:

  1. Die AFD wird als „übermächtig“ (gegenüber der NPD) erwähnt, aber nicht weiter ausgeführt. Hier traut sich der Tagesspiegel vielleicht noch nicht, die AFD als die große rechte Partei ins Rampenlicht zu führen. Das könnte man meiner Meinung nach spätestens seit dem durchschaubaren „guter Rechter  – böser Rechter“-Spiel von Petry und Höcke
  2. Der Artikel geht zwar kurz auf soziale Medien ein. Er lässt jedoch die Chance verstreichen die selbstverstärkenden Mechanismen der sozialen Medien zu beleuchten: Viele Menschen beginnen zu glauben, dass rechte Ansichten „normal“ sind und man sie auch offen vertreten kann und soll. Dabei findet auch ein Überschwappen auf Leute statt, die eigentlich weniger dem Spektrum zuzuordnen sind – tatsächlich aber aus Angst, Sorge und mangeld Faktenkenntniss für bestimmte Aussagen empfänglich sind.

Insbesondere Punkt 2 macht mir Bauchschmerzen: Es besteht die Gefahr, dass ein erfolgreiches Abschneiden der AFD bei der Landtagswahl NRW einen Mitnahme-Effekt für die Bundestagswahl erzeugt. Einige Menschen werden sich denken: „Wenn so viele die wählen, kann ich die auch wählen, um denen da oben mal was zu geigen“ und „Nach der Wahl ist ja in NRW nix schlimmes passiert, was kann da schon im Bund schief gehen“.

Wir sollten langsam gesamtgesellschaftlich endlich das Problem „Rechtsterror“ ernst nehmen. Denn die neue Rechte ist ja nicht doof, sondern vereint sehr geschickt den „Straßenkampf“ mit der Politik der vorsichtig gewählten Worte (Petry) und der Politik des Polterns (Höcke). Das spricht mehr Menschen an, als uns lieb sein kann.

Und es ist unsere Aufgabe, dem etwas entgegen zu setzen.

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Ein Radweg ist ein Radweg ist ein…e Landstraße?

25. Januar 2017 1 Kommentar
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Manchmal macht man morgens das Internet an, liest Nachrichten und will wieder ins Bett. So wie heute morgen, also lesen musste, dass wegen Umweltgesetzen der RS 1 in Essen erst 2020 weiter gebaut wird – eigentlich sollte er da fertig sein.

Gut, jetzt bin ich als Grüner ja eher Verfechter der Umweltgesetze. Aber der Artikel in der WAZ mutet trotzdem mehr als merkwürdig an:

Schuld daran ist das „Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz“, das erst Ende 2016 verschärft wurde. Es besagt, dass bei der Planung einer Straße, die an einem Betrieb entlangführt, in dem es zu einer Umweltstörung kommen kann, vorher auf jeden Fall eine „Umweltverträglichkeitsprüfung“ durchgeführt werden muss. (…) Der RS1 ist kein normaler Radweg, sondern wird rechtlich seit dem vergangenen Jahr wie eine Landesstraße behandelt.

Dafuq? Ehrlich gesagt war mir dieses „Detail“ bisher nicht bekannt. Und es scheint mir auch ein bisschen surreal:

„So gesehen, macht es in der Planung keinen Unterschied, ob wir eine vierspurige Straße an Goldschmidt entlangführen oder den Radweg“, sagt ein Abteilungsleiter bei „Straßen NRW“, der zuständigen Behörde.

Aber, kommt noch besser:

Für eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss zunächst ein Planfeststellungsverfahren her – eine aufwändige Prozedur, bei der viele Akteure zu beteiligen sind.

Wenn das so ist, dass der RS 1 eine Landstraße ist, wieso fällt denen _jetzt_ erst auf, dass es eines Planfeststellungsverfahrens bedarf? Wer hat denn da in den letzten Jahren seelenruhig geschlummert und ist jetzt vom (Büro-)Stuhl gekippt?

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Oh: Gute Nachrichten vom EuGH?

21. Dezember 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Kurz vor Weihnachten kann es ja auch mal gute Nachrichten geben:

Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung. Und wenn man der FAZ glauben will, mit der einzig richtigen Begründung:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Sie lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu, urteilte der EuGH in einem Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil.

Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung einhergehe, die die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen, sei somit als besonders schwerwiegend anzusehen.

Juhu.

Obwohl: Wieso zum Teufel muss eigentlich ständig der BGH oder der EuGH uns vor den Allmachtsphantasien der Politik-Hardliner schützen?

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Welches Jahr haben wir eigentlich?

13. Dezember 2016 4 Kommentare
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Ich bin echt geschockt:

Als vor einigen Monaten der SPD-Parteitag in Bocholt wegen Drohungen abgesagt wurde, war ich schon echt entsetzt. Heute aber gibt es leider eine weitere Eskalation:

Der Bocholter SPD-Chef Thomas Purwin ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten – weil jetzt nicht nur er, sondern auch seine Familie so massiv bedroht werden.

Die Strafverfolgungsbehörden sind offensichtlich nicht in der Lage gewesen, dem Treiben ein rechtzeitiges Ende zu setzen. Das ist fast genauso schlimm wie die Vorstellung, dass es rechtsextreme Kräfte jetzt schaffen, demokratische Prozesse zu beenden.

Das ist auf so vielen Ebenen so übel, dass ich geneigt bin etwas zu tun, was ich selten  mache: Ich fordere härtere Strafen. Angriffe und auch Drohungen, Beleidigungen und Schmähungen gegen Politiker, eben auch gegen ehrenamtliche, müssen ernst genommen, verfolgt und abschreckend sanktioniert werden. Sonst brauchen wir den ganzen Demokratiescheiss bald nicht mehr, wenn eh nur noch das Recht des vermeintlich Stärkeren gilt.

 

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Warum eigentlich Lügenpresse? Vielleicht darum?

12. Dezember 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Heute wehrt sich die Presse ja mit allen Mitteln gegen den Vorwurf der Lügenpresse. Man möchte den Status der 4. Gewalt behalten und als Korrektiv wahrgenommen werden.

Und vielleicht sollten dann alle Organe der Presse bei sich selbst mal anfangen und überlegen, ob sie nicht lieber Recherchieren und neutrales Berichten als Priorität betrachten, denn Klicks.

Ein schönes Beispiel dafür gibt es gerade im Umfeld des Flughafen Weeze. Hier wurden die Anteile des Kreises Wesel und des Kreises Rees in eine stille Gesellschaft überführt. Ich bin dagegen, aber aus anderen Gründen als die meisten. Von denen viele ihr Wissen wohl aus der Presse ziehen.

Zum Beispiel aus dem „Kurier am Sonntag„, nach eigener Beschreibung satirisch, kritisch, kontrovers. Und man kann nur hoffen, dass der verlinkte Artikel Satire ist.

Es beginnt bei der reißerischen Überschrift:

„Kreistag stimmt Entmachtung zu: 24 Millionen für stille Gesellschaft“

Der Autor will uns damit zwei Dinge sagen: erstens hat der Kreis offensichtlich in der stillen Gesellschaft nichts zu sagen und zweitens zahlt er dafür 24 Millionen. Mal angenommen, dass ist keine Satire: Hätte er doch wenigstes mal in die Wikipedia geschaut!

Die Einführung ist dann diese:

„Kurz vor Weihnachten macht der Kreistag dem Flughafen Weeze wie erwartet ein 24 Millionen Euro Geschenk: Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung am Donnerstag, seine dem Flughafen einst gewährten Kredite in  Höhe von 24 Millionen Euro in eine so genannte „stille Gesellschaft“ zu überführen. Die Gemeinde Weeze wird es dem Kreis gleich tun und dem Flughafen gewährten Kredite in Höhe von 2,8 Millionen Euro in diese Gesellschaft überführen.“

Jetzt könnte man sich natürlich mit dem Wesen einer stillen Gesellschaft und dem Unterschied zwischen Eigenkapital (durch die Gesellschafter) und Fremdkapital (Kredite) beschäftigen. Und so Kleinigkeiten wie Zinsen beim Kredit und Anspruch auf den Gewinn beim Eigenkapital. Aber das wäre vermutlich zu komplex.

Auch das ein Gesellschafter immer Rechte hat, ein Kreditgeber aber nur das auf Rückzahlung und Zinsen ist wohl eher zu hoch.

„Eine stille Gesellschaft entspricht nicht einem Gesellschaftsverhältnis, sondern ist eher eine Form des Schuldverhältnisses.“

Dieser Satz steht übrigens 1:1 in der Wikipedia 😉

Die genauen Vereinbarung zwischen Kreis, Weeze und Flughafen bleiben geheim. In der Regel ist es so, dass eine stille Gesellschaft an Verlusten oder am Gewinn beteiligt ist, nicht aber am Vermögen.

Dieser Satz ist so geil, weil er einen so falschen Eindruck erweckt, wie nur eben möglich. Denn natürlich ist das Wesentliche die Gewinnbeteiligung. Und das mit den Verlusten kann vertraglich ausgeschlossen werden. Wikipedia beschreibt das so:

Die Rechte und Pflichten des stillen Gesellschafters beschränken sich ausschließlich auf das Innenverhältnis. Der stille Gesellschafter nimmt am Verlust bis zur Höhe seiner Einlage teil (§ 232 Abs. 2 HGB). Oft wird die Verlustbeteiligung im Gesellschaftsvertrag aber ausgeschlossen (§ 231 HGB). Die Einlage kann gemäß § 706 Abs. 3 BGB entweder in Geld oder auch in Sach- oder Dienstleistungen bestehen. Für die Überlassung der Einlage erhält er üblicherweise eine Beteiligung am Gewinn.

Der wesentliche Unterschied ist folgender:

Bin ich Kreditgeber, habe ich das Ausfallrisiko, dass ich in die Zinsen einpreise. Wenn es dem Unternehmen aber gut geht und es Gewinne schreibt, habe ich da gar nix von. Wenn ich aber (stiller) Gesellschafter bin, nehme ich am Erfolg des Unternehmens teil. Vereinfacht kann man sagen, dass man Kreditgeber ist, wenn man eine sichere Rückzahlung im Auge hat und stiller Gesellschafter wird man, wenn man vom unternehmerischen Erfolg ausgeht und mehr Gewinnanteile bekommen würde, als Zinsen.

Die stille Gesellschaft ist nicht im Handelsregister eingetragen und auch nicht zu Veröffentlichungen verpflichtet. Das bedeutet, dass der Steuerzahler, um dessen Geld es hier geht, nun völlig von der Information abgeschnitten ist.

Das Eine hat mit dem anderen mal  wieder gar nix zu tun. Denn das ein stiller Gesellschafter nicht zur Veröffentlichung nach Handelsrecht verpflichtet ist, bedeutet nicht, dass die Kreise als Gesellschafter nicht sehr tiefe und sehr genaue Einblicke haben, wie es dem Unternehmen geht. In Wahrheit hat man hier sogar mehr Kontrolle, als bei einem Darlehen, bei dem man letztlich nur die „Kredittragfähigkeit“ auf Grund der Jahresabschlüsse (und einiger Papiere mehr) bewertet. Der Artikel verdreht also die Tatsachen exakt.

Der ganze Artikel hat nur einen einzigen Zweck: Die Menschen aufzuwiegeln, dass „die da oben“ mit ihren Steuergeldern wieder mal machen, was sie wollen. Dabei wird auch nicht davor zurück geschreckt, die Realität einfach mal ins Gegenteil zu verkehren. Vielleicht unter dem Motto: Satire darf alles.

Die Kommentare, schon der Erste, lassen aber nicht vermuten, dass der Artikel als „Satire“ wahrgenommen wird.

#1 Jens-Uwe Habedank 09.12.2016 19:23
Was, und wieviel bekommen a) Kreisverwaltungsführung b) Fraktionen/ Kreistagsmitglieder und c) evtl. Sonstige Personen/ Gesellschaften für diesen Raub am Volk..?

Den „Raub am Volk“ politisch zu bewerten überlasse ich jetzt Euch.

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Und ewig lockt die Kohle… äh das Atom

6. Dezember 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Jetzt ist es amtlich:

Das Bundesverfassungsgericht hat E.ON und Co heute grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. Dieser erwächst aus der erzwungenen Abschaltung der AKW nach Fukushima.

Das Urteil ist nicht überraschend um im Grunde richtig. Denn wenn wir mal vom Atom weg gehen: Wie wäre es wenn die GroKo heute spontan VW verbieten würde Autos zu bauen oder Thyssen Stahl zu produzieren?

Der eigentliche Skandal ist auch nicht das dilettantische Vorgehen von Merkel, die Atomkraft erst als sicher gepriesen hat und dann nach Fukushima spontan umgeschwenkt ist.

Der Skandal an sich ist die schon damals viel zu lange geplante Restlaufzeit und die Milliarden, die man als Subventionen und Förderung in Atomkraft gesteckt hat. Der Skandal ist, wie lange sich die Bundesregierung, hier vor allem CDU und CSU in verschiedenen Konstellationen, gedacht hat, es würde schon alles gut gehen.

Die Rechnung bezahlen wir jetzt. Durch die Kontamination von Fukushima genauso wie durch die Steuermilliarden, die jetzt sterbenden Energieriesen zu Gute kommen. Als Ergebnis einer völlig gestrigen Politik.

Aber, man muss ja auch das Positive sehen:

An den Börsen zogen die Aktienkurse der drei Konzerne deutlich an.

Na dann ist ja alles gut.

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