Archiv

Archiv für die Kategorie ‘politik’

H. P. Friedrich ist wohl das Wohl der Menschen erst mal Scheiss egal…

4. April 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

… so lange er damit gegen seine geliebte Partei stimmen müsste.

Klingt provokant?

Wie aber soll ich das verstehen, wenn H. P. Friedrich auf der einen Seite zum Wohle der Bevölkerung zwar erkennt, dass wir Gentechnisch veränderte Lebensmittel zwar nicht brauchen.

Mehrfach habe ich öffentlich klargestellt, dass ich keine Notwendigkeit für den Anbau von Genmais in Deutschland sehe.

Auf der anderen Seite aber nicht an einem Verbot mitwirken kann. Und zwar aus dem einzigen Grund, dass das Verbot von der Opposition eingebracht wurde.

Im Bundestag hat es eine Abstimmung zu einem Antrag der Grünen gegeben (“Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU”, BT-Drs. 18/180). Ich habe selbstverständlich gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich sicherlich keinem Oppositionsantrag zustimmen werde. Meine Haltung habe ich hinlänglich klar gemacht.

Das ganze Desaster auf Abgeornetenwatch: Klick!

Wie jetzt?

Wenn ich das richtig verstehe hat er seine Haltung gegen Genmais ja klar gemacht. Und glaubt,  dass das reicht? Also wenn es kein Verbot gegen Gen-Mais gibt, ist das ja nicht seine Schuld, weil er ja immer gesagt hat er sei dagegen. Aber niemand von ihm erwarten dürfte, dass er einem Antrag der anderen folgt? Egal, wie sinnvoll und mit seiner Meinung deckungsgleich das ist?

Und SO MENSCHEN regieren uns?

Ein toller Tag!

29. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Gut, nicht für CDU und FDP.

Aber für Dich, mich, Deutschland und die Welt:

  1. E.ON will bereits im Mai 2015 das nächste AKW stilllegen. Das belegt ein Mal die Mär vom zwingend notwendigen Atomstrom von wegen Versorgungslücken und so. Kleiner Hinweis auf die Stromlüge, nach der ja eigentlich schon das totale Chaos herrschen müsste ;-)
  2. Der Braunkohletagebau Garzweiler II wird deutlich verkleinert. Viele Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht ausgebaggert und das Klima belasten. Die Anwohner müssen nicht umgesiedelt werden. Das muss vor allem CDU und FDP richtig weh tun, die ja immer noch von neuen Kohlekraftwerken träumen.

Insgesamt also für alle Menschen deren Aufgabe nicht die Förderung der Big Four auf dem Energiemarkt ist, ein perfekter Tag. Und deswegen gehe ich jetzt Rad fahren und die Natur genießen. In dem guten Wissen, dass es vielleicht doch möglich ist, die Kurve zu einer besseren Zukunft zu bekommen.

Wenn Politiker ins Netz gehen

29. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Es ist schon putzig, dass viele Politiker noch immer nicht verstanden haben, wie das Internet funktioniert.

So scheinen auch 2014 Politiker zu glauben, es reicht für einen Wahlkampf einfach mal eine Website ins Internet zu stellen. Macht man ja heute bekanntlich so ;-) Und so gibt es mit Pressebimmbamm dann jetzt auch eine Website für die Bürgermeisterkandidatin Simone Kaspar in Voerde. Die gute Nachricht zuerst: Mit Hosteurope hat ihr Team, bzw. Mann zumindest einen guten Hoster ;-)

Das waren aber schon die guten Nachrichten.

Abseits davon ist es eine 08/15-Website ohne jede Tiefe:

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Und ja, das Foto ist wirklich nur im Gesicht überbelichtet ;). Ohnehin sind die Fotos meiner Meinung nach alle ein wenig zu stark bearbeitet, aber das ist Geschmack.

Gut, jetzt wäre natürlich eine solche schlichte Website, die es nach der Wahl vermutlich nicht überleben wird, keine besondere Nachricht wert. Zu meckern gibt es außer dem altbackenen Design nicht viel. Allerdings gibt es da eine klitze kleine Kleinigkeit, die mich dann stutzig macht. Denn ich lese:

Unabhängig
Ich bin parteilos. So habe ich die Chance als Bürgermeisterin auch mal losgelöst von parteipolitischen Interessen die bestmögliche Entscheidung in der Sache für die Stadt Voerde zu treffen und kann so den respektvollen Dialog mit allen politischen Kräften führen. Diese Neutralität werde ich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Voerde einsetzen.

Und das wird ja im Wahlkampf immer betont. Sie sei überparteilich. Parteilos. Neutral quasi. Niemanden verpflichtet. Wirklich nicht? Denn auf der Website ganz unten findet sich schon der erste Hinweis auf entweder Spender oder Gönner:

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Mit freundlicher Unterstützung?

Eine Website wie die kostet ein paar Pfennig, dafür braucht es keine Sponsoren oder Unterstützer. Für einen Wahlkampf schon, da braucht man möglichst viele. Und wenn man da zwei große(*) Parteien, die traditionell eng verbunden sind, an seiner Seite weiß ist das bestimmt beruhigend.

Die Frage ist nur, wie unparteiisch kann jemand sein, der schon von Anfang sagt, dass er Nutznießer zweier Parteien ist und sich von diesen unterstützen läßt? Bekanntlich sagt der Franzose “There ain’t no such thing as a free lunch“.

Anders ausgedrückt gehe ich persönlich davon aus, dass CDU und FDP natürlich eine gewisse Erwartungshaltung entwickeln, wenn  es Frau Kaspar in das Amt der Bürgermeisterin schafft. Und von daher finde ich die Website dann doch beachtenswert ;-)

 

____

(*) eine Große und eine Kleine.

Kategorienpolitik Tags: , , ,

Fatale Entwicklung

27. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Der EuGH hat ein Urteil gefällt, dass mir Angst macht:

Internetanbieter können nach einem EU-Urteil verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, die illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten.

Das bedeutet, dass demnächst in Masse Provider augefordert werden dürften, Websites wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abzuschalten. Da fehlt eigentlich nur noch, dass man demnächst Websites vor dem online stellen genehmigen lassen muss :-( Glaubt mir, wir werden hier wie in anderen Bereichen (z. B. Abmahungen) auch wieder Exzesse erleben, die wir uns heute nicht erträumen.

Es ist ganz wichtig, hier Einhalt mit Gesetzesänderungen zu bieten. Und somit ist es enorm wichtig, dass Ihr Euch genau überlegt, wen Ihr am 25. Mai für Europa wählt. Und ob Ihr wählen geht ist hoffentlich keine Frage, sondern eine Selbstverständlichkeit!

Kategoriengedanken, politik Tags: ,

Mehr Streik bitte ;)

26. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Die neuen Warnstreiks heute und morgen stellen NRW vor große Herausforderungen – und sind für viele Menschen eine echte Belastungsprobe. Insofern erzielen sie was geplant ist: Der Druck auf die Arbeitgeber wird erhöht. Und das zu Recht, denn die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst der letzten Jahre ist ein Witz.

Durch den Ausfall von Bussen und Bahnen entstehen aber auch zwei Nebeneffekte, von denen mir einer gefällt.

Nicht gefallen will mir, wie viele Menschen auf das Auto umsteigen. Schon beim ersten Warnstreik war ich in Düsseldorf erstaunt, wie viele Leute sich freiwillig in den Stadtstau gestellt haben. In meinen Augen ist das wenig klug, zumal die Züge ja fahren.

Das bringt uns aber zum positiven Nebeneffekt: Während an einem normalen Morgen bei mir ungefähr 5 Leute mit Bikes im Zug sind, waren es heute ungefähr drei mal so viele: 14. Mit mir dann 15. Und in Oberhausen und Duisburg stiegen geschätzt einige mehr zu als aus, allerdings habe ich dann den Überblick verloren.

Vielleicht stellt ja heute und morgen der eine oder die andere fest, dass es eigentlich ganz angenehm ist, mit dem Zug zu fahren und dann die letzten Meter zu Fuß (wie ich in Düsseldorf) oder mit dem Rad (wie jeden Tag in Duisburg) zurück  zu legen. Es wäre für viele Menschen gut, wenn sie sich etwas bewegen würden – und die Umwelt würde es uns auch danken.

Insofern wäre ich dafür öfter mal den Verkehr einzuschränken. Oder z. B. die Innenstädte nach britischem Vorbild umzugestalten. Ich würde mich freuen, mehr Radfahrer regelmäßig im Zug zu treffen.

 

Kategoriengedanken, politik Tags: ,

Wenn die Zeitung den Puls und Hals anschwellen lässt…

11. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Heute ist wieder einer dieser Tage.

Da schlage ich die Zeitung auf lese in einem einzigen Artikel gleich zwei Punkte, die mich echt wütend machen können. Die Rheinische Post schreibt, leider nur hinter Paywall:

Düsseldorf In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der über 60-jährigen Tatverdächtigen in NRW um 8,9 Prozent angestiegen – im vergangenen Jahr wurden 31 196 kriminelle Senioren ermittelt. Das geht aus der Kriminalstatistik für 2013 hervor, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern vorgestellt hat. Die Zahl der Senioren, die Opfer von Straftaten wurden, stieg seit 2004 sogar um 31 Prozent an. Ursache für den Trend ist offenbar der demografische Wandel.

Ursache ist der demografische Wandel? So als wären mehr alte Menschen mit mehr kriminellen alten Menschen gleich zu setzen? Reden wir hier nicht über die Generation, die noch versucht hat uns Werte zu vermitteln? Wäre es, auch im Sinne einer Berichterstattung, mal nicht sinnvoll, nicht einfach nur die PR aus dem Ministerium zu drucken? Sondern mal Fragen zu stellen wie: “Hat das vielleicht was mit um sich greifender Altersarmut zu tun?”

Und dann im gleichen Artikel:

Sorge bereitet den Ermittlern auch der Anstieg der Computer-Kriminalität. Bei der Kinderpornografie stieg die Fallzahl um fast 15 Prozent auf 1578 an. Wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland möglicherweise zu einem Rückzugsraum für die Täter geworden, hieß es. Dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts gelang 2013 ein spektakulärer Schlag. Dabei wurde ein Junge in den USA aus den Händen eines Peinigers befreit.

Also…

der einzige(?) Erfolg eines ganzen Kompetenzzentrums soll die Befreiung eines Jungen in den USA sein? Und deswegen ist Deutschland Rückzugsraum und das wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung? Ich hab ja schon viel Unsinn gelesen, aber hier gilt ja nur noch: Hallo, Mc Fly, jemand zu Hause?

Liebe Rheinische Post, was Ihr hier macht, kann man nur noch mit Kopfschütteln quittieren. Ihr lasst Euch vor den politischen Karren spannen, mit dem unsere Freiheit im Namen einer nicht echten “Sicherheit” abgebaut wird und hinterfragt das nicht einmal im Ansatz?

FDP-Voerde goes woanders hin ;-)

5. März 2014 4 Kommentare
No Gravatar

Ach wie süss: Die FDP Voerde ist wieder online.

Offensichtlich hat man aber ein kleines “Problem”, weil die fdp-voerde.de Domain wohl wem anders gehört und man jetzt auf eine weniger schöne TLD ausweichen musste. Das zeigt ein Mal mehr, wie tief die Gräben in der Partei, bzw. zwischen den Akteuren und Ehemaligen inzwischen ist.

Aber es ehrt mich, dass der erste Beitrag sich direkt mit mir befasst. Ja fast schon: mir gewidmet ist.

Und man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um zu wissen, wie es um die FDP Voerde bestellt ist. Nein, das springt einem direkt ins Gesicht.

Allerdings muss man, die Medienkompetenz der Leser nicht unterschätzen wollend, warnend darauf hinweisen, dass die gesamte neue Website ein Fake sein könnte. Satire in Reinform quasi. Darauf deutet unter anderem hin, dass alle Texte von einem oder einer omninösen x667 verfasst worden sind. Und wir erinnern uns ja, die FDP Voerde ist ja massiver Gegner der anonymen Internetschreiberei ;-)

Ach herrlich…

Oh und gleich mal ne “Abmahnung” schreiben ;-)

Liebe FDP, falls Ihr das doch Eure neue Internetheimat ist: Natürlich dürft Ihr Euch an mir abarbeiten. Aber bitte glaubt und hofft bitte nicht, dass Ihr damit von dem desolaten Zustand Eurer Partei ablenken könnt.

Kategoriengedanken, politik, wahlkampf Tags:

Hallo? Jemand zu Hause?

4. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Manchmal möchte ich ja schon ausrasten.

Ich schrieb ja schon vor einigen Tagen, dass ich mich von der Verwaltung und der großen Voerder Koalition auf den Arm gennommen fühle.  Heute konkretisiert Lissy das in einem Artikel in der RP weiter:

Daher sei es auch zukünftig nicht sinnvoll und nicht mehr leistbar, solche hochwertigen Leichtathletikanlagen, wie sie in Friedrichsfeld entstehen sollen, an mehreren Standorten in Voerde einzuführen. (…) Jetzt mute man allen Sportlern aus anderen Stadtteilen zu, sich zum neuen Sportpark Friedrichfeld, wo auch ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik entwickelt werde soll, auf den Weg zu machen.

Und wir erinnern uns?

Ebenfalls in der RP konnte man im September 2010(!) lesen:

Das Nein der Grünen begründete deren Sprecher Holger Mrosek unter anderem damit, dass(…) das Millionenprojekt so viel Geld verschlingen, dass die Kommune danach über lange Zeit für den Sport keine Mittel mehr zur Verfügung stellen könnte.

Und im Mai habe ich das noch mal hier im Blog thematisiert. Es kann also eigentlich niemand wirklich überrascht sein. Denn das man hier mit Ansage(!) die anderen Breitensportvereine vor die Pumpe laufen lässt, war bekannt.

Liebe Voerder Sporvereine, liebe Voerder Wähler: Denkt daran, wenn Ihr im Mai Eure Kreuze machen geht: Die CDU und FDP und leider auch die SPD geben lieber alles dem einen Verein, als für einen bestmöglichen Kompromiss zu sorgen. Und man wußte von Anfang an, dass der Neubau so teuer werden wird, dass für andere Sportangebote nichts mehr übrig sein wird!

 

 

Die CDU Voerde hätte es gerne wie im frühen 18. Jahrhundert

4. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Manchmal kann man ja nur den Kopf schütteln.

Es ist ja schon länger bekannt, dass CDU und FDP in Voerde wohl glauben, zu viel Wald schade nur. Das wir eh schon eine der Waldärmsten Kommunen sind, ist da ja schon fast eine gute Nachricht – in deren Augen.

Auch eine gute Nachricht muss es sein, wass die Verwaltung jetzt auf Antrag der CDU herausgefunden hat. Die CDU wollte den Beweis führen, dass in Voerde eh noch nie viel Wald zu finden war. Und so kann man in der RP heute lesen (leider hinter Paywall):

Mit der intensiven Ausnutzung und Verarbeitung von Raseneisenerz, bei dem Holz für die Metallverhüttung verfeuert wurde, setzte eine weitgehende Entwaldung des Unteren Niederrheins in der älteren Eisenzeit (800 bis 450 vor Christi) ein, wie einem Fachbeitrag zu entnehmen ist, der von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen Lippe im Jahre 2007 herausgegeben wurde. Die Eisenverhüttung stieg in den nachfolgenden Jahrhunderten weiter an. Auf historischen Karten von 1738 sind nur wenige Waldflecken im Bereich des heutigen Voerder Stadtgebietes zu sehen. Der Wohnungswald muss um 1810 wesentlich kleiner als heute gewesen sein.

Ein Traum von Argumentationslinie! Denn wenn man mal von dem kleinen Detail absieht, dass hier mal alles nur Wald war:

Erste menschliche Siedlungen in Voerde sind in der Bronzezeit (2200 bis 800 vor Christi) nachweisbar. Zu Beginn dieser Besiedlung ist im Voerder Raum eine weitgehend vollständige Bewaldung wahrscheinlich, wie es in den Ausführungen der Verwaltung zur Größe der Waldflächen heißt. In den Talauebereichen des Rheins ist Silberweidenwald beziehungsweise Hartholzauenwald vorhanden gewesen. Flattergras-Buchenwald wird für die Niederterrasse angegeben.

Das hier erst der Wald war, muss man ausblenden. Das der Mensch den Wald abgeholzt hat, muss man ausblenden. Und dann kann man sich  hinstellen und laut rufen:

Voerde war kulturhistorisch noch nie eine an Wald reiche Gegend! Und dann ganz leise flüstern: “seit wir dafür gesorgt haben!”

Aber mit genau den Argument, dass hier ja eigentlich nie wirklich Wald war, äh also in einem “vernünftigen Zeitraum”, wird man weiter versuchen Politik zu machen. Da kann man den Damen und Herren der CDU und FDP doch nur wünschen, dass jemand die Zeitmaschine erfindet und sie ins 18. Jahrhundert reisen müssen.

Denn dann müssen sie sich auch nicht mit Umweltschutz-Fragen beschäftigen. Und sich auch nicht fragen lassen, warum das eigentlich wichtig ist, wie es vor mehr als 100 Jahren hier aussah.

Ob es nicht vielleicht wichtiger wäre, mal die Augen auf vorne zu richten, und sich mal um den Klimawandel Gedanken zu machen. Und statt nach hinten zu blicken, mal die Augen nach vorne zu richten.

Ewiggestrig, nennt man sowas?

Die Benninghoff-Partei Voerde

4. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Ich beantrage hiermit, die FDP Voerde in Erste Benninghoffsche Partei umzubenennen. Denn offensichtlich habe ich ein paar Familienmitglieder übersehen.

So kommentiert der inzwischen ausgetretene Herr Ellenberger hier eine Liste aus der RP, die ich mit ein paar Hervorhebungen mal prominenter platzieren möchte:

Die FDP Kandidaten laut RP-Bericht:
Für die Wahlbezirke treten nun folgende Kandidaten an: Bernhard Benninghoff (Rheindörfer), Ingrid Oelsen (Möllen Siedlung), Johann Beninnghoff (Möllen Rahmstraße), Heinrich Tenter (Am Sportplatz), Björn Berger (Alexanderstraße), Doris Pöggel (Am Kindergarten), Helen Schwarzkamp (Bahnhofstraße), Lutz Benninghoff (Allee), Dirk Benninghoff (Am Mommbach), Birgit Benninghoff (Stockum), Prof. Dr. Günther Jacobi (Buschacker), Helfried Pöggel (Akazienweg), Victoria Maria Berger (Am Birkenhain), Käthe Benninghoff (Alte Hünxer Straße), Martina Niewerth (Am Tannenbusch), Christian Fischer (Alte Mittelstraße), Michaela Anja Niewerth (Böskenstraße), Michael Rainer (An der Landwerhr), Sigrid Dowideit (Elisabethstraße), Harald Dowideit (Am Denkmal) und Wolfried Niewerth (Ackerstraße). Auf der Reserveliste stehen nun (in dieser Reihenfolge): Bernhard Benninghoff, Michaela Anja Niewerth, Helen Carina Schwarzkamp, Christian Fischer, Doris Pöggel, Björn Berger, Dirk Benninghoff, Victoria Maria Berger, Birgit Benninghoff, Michael Rainer und Lutz Benninghoff.

Nach wie vor ist es natürlich nur ein Gerücht, dass die Familie Benninghoff in der FDP Voerde das politische Überleben und An-der-Macht-kleben von Bernhard Benninghoff sichert.

Liebe Voerder: Die Hälfte der Mitglieder im Streit ausgetreten, der Rest fest in der Hand der Familie Benninghoff – die FDP ist wahrlich keine Partei mehr, die man noch als wählbar betrachten sollte. Ganz davon abgesehen, dass durch die Aus- und Rücktritte  der dringend notwendige Erneuerungsprozess um mindestens eine Wahlperiode weiter nach hinten geschoben wird….

Kategorienpolitik, wahlkampf Tags: , ,

Sportpark Voerde: Führt die Verwaltung die Politik am Nasenring herum?

1. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Kennt Ihr das Gefühl, wenn man sich so richtig verarscht fühlt?

Eines der Argumente für den Babcockwald war immer die Nähe zu den Sportlern als Nutzergruppe. Alle Hinweise auf kleiner werdende Vereine, demographische Entwicklung und Alternativstandorte wurden unter anderem damit gerne verworfen.

Und kaum dass der Stadtrat einen weiteren Stein aus dem Weg räumt und der Bau im Babcockwald näher rückt, lese ich in der RP:

Die Planungen für den neuen Sportpark Friedrichsfeld, der auf dem Areal des Babcock-Wäldchens entsteht, gehen weiter. Dort soll, so die bisherigen Überlegungen der Voerder Verwaltung, ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik eingerichtet werden. Die Anlagen (Kampfbahn Typ C, Kunststofflaufbahn, Werferfeld) sollen nicht nur der Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld, die den Sportpark übernehmen wird, zur Verfügung stehen, sondern neben den Schulen auch von den übrigen Voerder
Sportvereinen genutzt werden können.
Im Zuge der immer noch andauernden Diskussion um die Verlagerung der Friedrichsfelder Sportanlagen ist klar geworden, dass es unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Kosten nicht möglich ist, ein vergleichbares Sportanlagenangebot an weiteren Standorten in Voerde zu schaffen.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die Verfechter aus CDU und SPD wussten das und haben es akzeptiert. Oder die Verwaltung führt die Politik am Nasenring durch die Manege. Denn es ist natürlich streckentechnisch absolut absurd, die anderen Vereine jetzt zu dem neuen “Leistungsstützpunkt” pilgern zu lassen.

Oh und nicht nur Vereine:

Auch sollen künftig Sportwettkämpfe der Schulen auf den Leichtathletikanlage des Sportparks Friedrichsfeld ausgetragen werden.

Wie das logistisch bewerkstelligt wird, ist klar: Busse hin und her. Denn Fußläufig oder mit dem Rad kommt da so gut wie keine Klasse hin.

Sehr schön auch die unverhohlene Nachricht an alle anderen Vereine, dass für sie leider kein Geld mehr da ist. Und das man demnächst bei 08/29 um Trainingszeiten betteln müssen wird. 

Denn machen wir uns nix vor:

Damit dies möglich ist, muss eine entsprechende vertragliche Regelung mit der SV 08/29 abgeschlossen werden. Denn dieser Verein soll den Sportpark, dessen Fertigstellung für Sommer 2016 vorgesehen ist, später übernehmen.

Hat 08/29 erst mal den Sportpark “übernommen”, wird es eine klare Priorität geben. Und die wird heißen: 08/29 – das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern einfach der logische Schluss der sich aufzwingt.

Liebe Voerder,

CDU, SPD und FDP haben uns hier eine Suppe eingebrockt, die wir nicht nur gemeinsam auslöffeln dürfen. Sondern eine, die schon heute nicht schmeckt und von der wir morgen erst erfahren werden, wie giftig sie wirklich gewesen ist!

Wenn Träume wahr werden: Voerde ohne FDP?

27. Februar 2014 8 Kommentare
No Gravatar

[heiteres Update am Ende]

Vor ein paar Tagen spöttelte ich noch “Good Bye FDP Voerde”.

Und was sehen meine entzündeten Augen heute abend? Wenn man auf fdp-voerde.de geht, wird man nach wie vor auf voerde.wordpress.com weitergelitten. Um dann dort zu lesen:

fdp voerde offline

Nachdem bei der überhaupt nicht zerstrittenen Partei erst alle Beiträge gelöscht wurden, die auf das Vorhanden sein eines inzwischen geschassten OV-Vorstands oder auf die gewählten Kandidaten für die Kommunalwahl deuteten: Jetzt ist also die ganze Website gelöscht.

Hut ab, liebe FDP Voerde, Ihr macht keine halben Sachen. Und ich steh drauf, dass Ihr Voerde lieber ein Ende mit Schrecken gönnt, als einen Schrecken ohne Ende. ;-)

(Es sei erwähnt, dass Unterseiten auf fdp-voerde.de noch vorhanden sind…)

__________

[Update 28.02.14 gegen 12:15 Uhr]

Die Geschichte der FDP Voerde ist nunmehr um einen Aspekt reicher geworden: Nachdem ja Dirk Benninghoff stellvertretend für seinen Vater, Bernhard Benninghoff hier im Blog klar gestellt hat, dass nichts an dem Gerücht sei, die Familie Benninghoff sichere die Macht des Faktionsvorsitzenden, steht in der NRZ vom 27.02.2014:

Die FDP hat während einer außerordentlichen Wahlversammlung die nach parteiinternen Querelen vakant gewordenen Wahlbezirke neu besetzt. Mit Torsten Larek, Jörg Spelleken, Manfred Gockel, Michael Nühlen, Gustav Blumenroth, Werner Ellenberger und Heinz Schulze standen laut Fraktionschef Bernhard Benninghoff sieben Kandidaten nicht mehr zur Verfügung. An deren Stelle treten Johann Benninghoff (Wahlbezirk 40 Möllen Rahmstraße), Heinrich Tenter (Wahlbezirk 50 Am Sportplatz), Prof. Dr. Günter Jacobi, Vorsitzender des Fördervereins Freibad (Wahlbezirk 120 Buschacker), Victoria Maria Berger (Wahlbezirk 140 Am Birkenhain), Käthe Benninghoff (Wahlbezirk 150 Alte Hünxer Straße), Martina Niewerth (Wahlbezirk 160 Am Tannenbusch) und Sigrid Dowideit (Wahlbezirk 210 Elisabethstraße) an.

Also: für die Partei, die auf keinen Fall mehr oder weniger durch die Familie Benninghoff auf Kurs gehalten bleibt – das sind ja nur böswillige Gerüchte, treten dieses Jahr zur Kommunalwahl an:

Außerdem tritt jetzt Martina Niewerth an, die ja Torsten Larek “beerbt”.

Wie gut, dass mit den Nachnominierungen endlich klar ist, dass die FDP Voerde nicht fest in den Händen der Familie Benninghoff ist. Und das niemand folglich die Frage stellen muss, ob sie nicht doch nur ein Vehikel für das Durchsetzen der Interessen der Familie sein soll. Oh schaut mal, da hinten: Ein Dreiköpfiger Affe!

Kategoriengedanken, politik, wahlkampf Tags: ,

Good Bye FDP Voerde

25. Februar 2014 1 Kommentar
No Gravatar

Die FDP in Voerde macht weiter mit der Selbstzerfleischung:

Nachdem man ja schon erhebliche Probleme mit dem Vorstand hatte und das Vater-Sohn-Glanzststück der Kommunikation zu bewundern war, gibt es jetzt zwei neue Entwicklungen:

Nachdem die FDP ja schon mit merkwürdigen Durchhalteparolen auffällig wurde, hat man einen weiteren Schritt zur “Geschichtsbereinigung” getan: Auf der eigenen Website sind alle Artikel bis Oktober 2013(!) rückwirkend entfernt worden. Mal abgesehen davon, warum man sich eines kostenlosen WordPress-Blogs bedient und die Frechheit besitzt, den ausschließlich nach unserer Stadt zu benennen: Es ist schon auffällig, wie hier versucht wird, Geschichte neu zu schreiben. OV- und Listenwahlen? Torsten Larek als OV-Vorsitzender? Das soll niemand sehen können.

Kleiner Tip an die Kollegen in Gelb: Ihr solltet auch die Fotos bearbeiten. Am Besten retuschiert ihr unliebsame Personen einfach raus, dafür gibt es ja gute Vorbilder ;-)

Dafür kann man dann heute in der Rheinischen Post  lesen, dass jetzt auch Werner Ellenberger die FDP verlassen hat. Ellenberger hatte seine “15 minutes of fame” mit der Umbenennung der Hindenburgstraße und galt als ein möglicher “Stimmenbeschaffer” im kommenden Wahlkampf der FDP. Daraus wird jetzt wohl nix werden, denn er ist nicht mehr FDP.

Vielleicht sollte man jetzt noch mal mit ganz besonderer Aufmerksamkeit die Durchhalteparolen der FDP-Altvorderen zu Gemüte führen:

  • Nein, die FDP Voerde ist nicht zerstritten.
  • Der geschasste Ortsverbandvorsitzende, der ausgetretene Ellenberger, die scheinbaren Bemühungen der Benninghoffs, die Machtstrukturen zu erhalten, das ist alles ganz anders als man meint ;-)

Und  die Ähnlichkeit mit anderen untergegangenen Systemen ist rein zufällig.

 

Kategoriengedanken, politik, wahlkampf Tags: ,

Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2013 in Voerde

18. Februar 2014 3 Kommentare
No Gravatar

Folgenden Text hatte ich an RP und NRZ geschickt, in der Hoffnung ihn heute – vor der Ratssitzung – im Print zu lesen:

Als vor einiger Zeit von einem Ratskollegen eine Verrohung der Sitten in
der Voerder Politik postuliert wurde, war das in seinem Beispiel
übertrieben - nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses muss man
aber die Frage stellen, ob er nicht doch im Kern Recht hatte.

Auslöser der Ereignisse waren die Fragen eines Bürgers in der
Einwohnerfragestunde, welche eine unerwartete und hoffentlich einmalige
Eskalation auslösten.

Schon das Verhalten des Bürgermeisters, die Frage nach den
Eigentumsverhältnissen am Wisselsmannsweg nicht mit Ja oder Nein
beantworten zu wollen, sondern in Ausflüchten das Heil zu suchen, schien
bemerkenswert.

Nicht akzeptabel war jedoch das Verhalten des Ersten Beigeordneten:
Auch wenn das angespannte Verhältnis zwischen ihm und dem fragenden
Bürger ein offenes Geheimnis ist, hätten dessen Fragen zu keiner Zeit
dazu führen dürfen, ihm infantiles Verhalten zu unterstellen.

Noch schlimmer waren die folgenden Einlassungen der CDU und der SPD, die
direkt an den Bürger gerichtet waren. Hier hätten der
Ausschuss-Vorsitzende und der Bürgermeister Einhalt gebieten müssen.

Statt dessen wurde dem Bürger sogar untersagt, sich gegen die
Vorhaltungen der CDU und SPD zur Wehr zu setzen!

Das Verhalten meiner Ratskollegen ist absolut ungeeignet für ein solches
Gremium. Die Einwohnerfragestunde ist dafür gedacht, dem Bürger die
Möglichkeit des direkten Kontakts mit der Verwaltung zu geben. Sie ist
in keinem Fall dafür vorgesehen, persönliche Befindlichkeiten auszutragen.

Der Vorsitzende eines Ausschusses hat zudem nicht nur die Pflicht, die
Einhaltung der Tagesordnung sicher zu stellen. Er hat auch die Pflicht,
den Bürger bei der Ausübung seiner demokratischen Rechte zu unterstützen
und zu fördern. Beides ist - trotz Aufforderung der Linken, der WGV und
Grünen - nicht passiert.

Voerde möchte die Bürgerinnen und Bürger politisch mitwirken lassen.
Dies setzt aber voraus, dass sich die politischen Vertreter an die
selbst auferlegten Regeln halten!
Kategorienpolitik Tags: , , ,

Moral ist auch nur eine Frage der Perspektive

18. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Das ist schon witzig: Wie ich gestern vermutet habe, kommt im Rahmen der Edathy-Affäre reflexhaft der Schrei nach härteren Gesetzen. Fehlen eigentlich nur noch Stephanie zu Guttenberg und Alice Schwarzer. Wobei ein baldiges Auftauchen der letzgenannten “Persönlichkeit” Gott-sei-Dank eher unwahrscheinlich ist.

Wie auch immer:

Das Problem an der ganzen Sache ist doch, dass unsere Politik unglaublich flexibel ist, wenn es um die Frage geht, was Moral ist. Unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung werden willkürliche Grenzen gezogen, die schon heute dazu führen können, dass junge Pärchen die sich gegenseitig Fotos mailen, mit einem Bein im Knast stehen.

Und zur gleichen Zeit?

Zur gleichen Zeit geht eine europäische Regierung hin und bietet Strip-Clubs ordentlich Cash, wenn sie junge Frauen zwischen 18 und 24 einstellen:

The Department for Work and Pensions (DWP) has paid cash incentives of over £2,000 to lap-dancing bars and similar establishments to hire young unemployed people aged 18-24 as part of its Youth Contract scheme.

Aber nicht, dass Ihr jetzt denkt: Die spinnen die Briten. Denn auch bei uns gab es ja schon Testballons:

Als Christine Hirmer (Name geändert) am vergangenen Samstag einen Brief des Arbeitsamtes öffnete, freute sich die 19-jährige Augsburgerin noch: Die Agentur für Arbeit hatte ihr einen Vermittlungsvorschlag für eine neue Arbeitsstelle geschickt. Seit November sucht die gelernte Hauswirtschafterin einen Job, bisher erfolglos. Doch als sie den Brief dann genauer las, war sie fassungslos: Die Arbeitsagentur schlug ihr eine Stelle als Servicekraft im Colosseum vor – einem Augsburger Großbordell.

Versteht mich nicht falsch: Ich will damit nicht über Bordelle und “Massagesalons” urteilen. Mir geht es darum, dass auf der einen Seite immer mehr Gesetze die Prüderie fördern wollen und bei jedem Skandal – losgelöst von Sachfragen – nach härteren Strafen geschrien wird. Auf der anderen Seite aber solche Dinge passieren.
Damit will ich auch nicht darüber urteilen, was Edathy gemacht hat oder nicht. Mir liegen zu wenig Kenntnisse vor, um mich in dem Thema sicher zu bewegen. Mir geht es darum, dass solche Skandale reflexhafte Reaktionen hervorrufen, die immer genutzt werden um strengere Gesetze zu postulieren. Die dann aber oftmals gar nicht gegen das eigentliche Problem gerichtet sind, sondern nur dessen sichtbare Symptome bekämpfen wollen.
Und nicht selten erhebliche Kollateralschäden anrichten…