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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Warum der Staat nicht mit Geheimnissen handeln darf

16. Juli 2014 Keine Kommentare
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Schon lange ist mir ein Dorn im Auge, was “der Staat” alles vor seinen Bürgern geheim halten will. Mit wenigen Totschlagargumenten wie Terrorismus, Staatswohl und schützenswerten Geschäftsgeheimnissen.

Auch TollCollect und die LKW-Maut sind da keine Ausnahme. Heise hinterfragt in einem sehr lesenswerten Artikel, warum wir über eine PKW-Maut diskutieren, wenn noch nicht einmal die Außenstände bei der LKW-Maut eingetrieben sind. Und dabei wird auch noch mal das undurchsichtige Vertragsgeflecht thematisiert. Bestens zusammengefasst in diesem Absatz:

Erschwert wird die Debatte dadurch, dass die Verträge mit Toll Collect so geheim gehalten werden, dass nicht mal Parlamentarier mehr richtig durchblicken. Über das wahre Ausmaß, inwieweit sich der Bund hier durch Privatwirtschaft hat abzocken lassen, kann daher nur spekuliert werden.

Und genau so wird es sein. Und in 10, 20 oder 30 Jahren werden wir verdattert fragen, wie es sein konnte, dass private Unternehmen den Großteil des Reibach gemacht haben und wie wir Steuerzahler dafür erstens bluten durften. Und wie wir zweitens sehenden Auges hinters Licht geführt wurden.

Nur… Haftbar wird dann niemand sein. Wie üblich. Und Schuld schon gar nicht.

Und genau deswegen darf es solche Geheimverträge nicht geben. Der Staat handelt für die Bürger. Und diese, zumindest deren Vertreter im Parlament aber, haben das Recht auf alle Informationen. Ohne Diskussion.

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Ist unsere Regierung noch regierungsfähig?

15. Juli 2014 Keine Kommentare
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Die Frage muss man stellen.

Denn die Geschichte der NSA und verbündeter Dienste macht immer deutlicher, dass unsere Regierung längst nicht mehr die Fäden in der Hand hält. Das sieht man nicht nur daran, dass die jetzt enttarnten zwei(!) Agenten nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.

Auch der Fall Snowden macht klar, dass unsere Regierung völlig hilflos ist. Wenig überraschend versucht man alles, um Snowden nicht nach Deutschland zu holen und bloß nicht mehr zu erfahren, als unbedingt nötig. Dabei ist völlig klar, dass bei Veröffentlichungen im Ausland in aller Regel ein “auch in Deutschland” folgt.

Das dürfte auch für die jüngsten Enthüllungen gelten.

Und im Falle der  beiden Spione?

Da sah wohl selbst die Bundesregierung die Notwendigkeit, wenigstens symbolisch zu handeln und einen Geheimdienstkoordinator des Landes zu verweisen. Aber offensichtlich ist der Einfluss der amerikanischen Regierung aud die Deutsche so groß, dass man uns mit ausgestrecktem Mittelfinger ein lautes F U zuruft. Und gar nicht daran denkt, sich an irgendwelche Regeln zu halten.

Es wird m. M. n. immer deutlicher, dass die Regierung nicht nur kein Interesse an der Aufklärung des NSA- (und GHCQ/BND-)Skandals hat. Sondern schlicht Angst davor, dass mit einer Aufklärung auch sichtbar wird, dass man sich dem gar nicht verwehren kann.

Was soll man über eine Regierung denken, die äußerlich demokratisch legitimiert zu sein scheint, nach innen aber wohl komplett fremdgesteuert durch eine andere Regierung zu sein scheint?

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Wie gut, dass wir nicht paranoid sind

5. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal wundere und frage mich, wohin das alles noch führen soll.

Reicht es nicht, wenn Politiker auf Bundes- und Landesebene versuchen, uns mit Angst gefügig zu machen? Müssen wir echt aus allem eine potentielle Bedrohung epischen Ausmaßes machen?

Ich lese gerade im Lawblog:

“Der Rektor der betroffenen Schule hatte den Schülern empfohlen, sofort die 110 zu wählen, wenn sie den Mann sehen. Der Herausgeber der Neuen Rottweiler Zeitung schrieb sogar einen offenen Brief an den Unbekannten und warf ihm vor, auf inakzeptable Art und Weise Angst und Schrecken zu verbreiten. “

Na? Um was ging es wohl?

“Es handelt sich um einen 25-jährigen Mann aus dem Landkreis Rottweil. Dieser sagte, er sei Cosplayer. Der Mann lief nach Angaben der Polizei ganz ruhig über eine Wiese.”

Unfassbar. UN FASS BAR. Wie bekloppt soll das eigentlich noch werden?

Geht mal rüber und dann schüttelt mit mir gemeinsam den Kopf. Das ist ja in sich schlicht unerträglich, oder?

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(M)(K)ein Trip in die USA

3. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich würde ich ja gerne in die USA reisen. Vor allem mal zum Grand Canyon. Aber auch andere Ecken des Landes haben es mir angetan.

Allerdings habe ich schon seit Jahren das Gefühl, dass man mich nicht oder nur nach besonders gründlicher Überprüfung überhaupt ins Land lassen würde.
Im Zuge der NSA-Affäre wuchs dieses Gefühl immer weiter an. Seit heute ist es aber wohl als Fakt anzusehen. Denn sowohl Heise, als auch di berichten heute darüber, wie schnell man für die USA zu einem Terroristen wird.
Demnach genügt es, im Internet zum Beispiel nach der Verschlüsselungssoftware TOR zu suchen.
Hurra.
Das Problem ist jetzt, dass mein Rechner sich erst mal per VPN ins Internet einwählt. Damit bin ich wohl schon Extremist Light. Denn nur wer was zu verbergen hat, verschlüsselt. Allerdings rennt auf meinem Router auch ein TOR-Node. Und damit bin ich wohl von Extremist Light zu Extremist aufgestiegen.
Denn selbstverständlich betreibe ich den Node nicht um den Menschen zu helfen privates privat zu halten. Und auch nicht um den Menschen in Regiemen mit einer starken Kontrolle des Internets die Möglichkeit zu geben, ohne Gefahr für Leib und Leben zu kommunizieren.
Nein. Wer einen TOR-Node betreibt und nicht nur nach TOR sucht, der muss ein ganz schlimmer sein und nur extremes im Sinn haben. Ein echter Extremist halt.
Oh man. Was für eine kranke Welt.
P.S.  Wo auf der nach Oben offenen Extremistenskala lande ich eigentlich wenn raus kommt, dass meine Rechner mit TrueCrypt verschlüsselt sind?
P.P.S oh und PGP nützlich ja auch noch. Das Äquivalent zur schmutzigen Bombe?
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Der Politikzustand von Voerde

15. Juni 2014 1 Kommentar
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Politikverdrossenheit.

Null Bock.

Kein Vertrauen.

Und das sieht dann so aus: In Voerde ist heute nicht einmal mehr jeder Fünfte zur Wahl gegangen. Im ganzen Kreis waren es immerhin noch knapp über 22%. Houston, wir haben ein Problem.

wahl

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So so, der Verfassungsschutz liest also Briefe? Na, da bin ich aber erstaunt. Nicht.

5. Juni 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manche Nachrichten sind irgendwie nur auf den ersten Blick Nachrichten oder gar Überraschend. So berichtet Heise heute, dass auf Anfrage der Linkspartei herausgekommen ist, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Post mitliest:

 Eine Landtagsabgeordnete in Thüringen hat durch eine Kleine Anfrage erfahren, dass der Verfassungsschutz des Landes heimlich Briefe öffnet, offenbar auch in Poststellen. Wozu das geschehe, könne man aber nicht preisgeben.

Der eigentliche Skandal ist natürlich, dass man sein eigenes Handeln nicht rechtfertigen will. *geheimnisvolles Geräusch einfügen* Das ist Geheim und das darf man aus Sicherheitsgründen niemandem sagen. Und natürlich braucht das kein Mensch zu glauben. Der einzige wahre Grund für die Geheimniskrämerei ist vermutlich, dass sonst aufkippen würde, dass man die Post durchschnüffelt, weil man es kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber ist irgendwer überrascht davon?

Ich meine, es kann doch niemand der bei Verstand ist, glauben das nur in der ehemaligen DDR die Post mitgelesen wurde. Und das die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden unserer Republik sich ernsthaft nur auf elektronische Kommunikation beschränken? Denn die ist ja noch gar nicht so alt und das Mitlesen von Briefen wird früher das Standardinstrument zur Informationsbesorgung gewesen sein.

Interessant ist aber die Frage, warum bei all den aufgedeckten Ereignissen noch immer keine Konsequenzen folgen. Offensichtlich macht sich Regierung unter Merkel nicht einmal Sorgen, dass es Konsequenzen geben müsste. Man hält in Berlin die Füße still und hat Erfolg damit.

Und das ist unser eigentliches Problem.

Der Generalbundesanwalt Harald Range

29. Mai 2014 1 Kommentar
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Eigentlich wollte ich zum Generalbundesanwalt was schreiben. Dazu wie er sich feige weg duckt. Wie eine der höchsten Institutionen des Rechts selbiges mit Füßen tritt. Ich wußte nur nicht, was ich schreiben soll.

Deswegen freue ich mich, dass UdoVetter im LAWBLOG mir voll aus der Seele schreibt:

Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus:

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?

Lohnt sich zu lesen: Klick!

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Die Wahl in Voerde

26. Mai 2014 5 Kommentare
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Gestern war dann ja mal die Wahl schlechthin in Voerde. Und ich will auch gar nicht zu viel dazu schreiben, das werden andere noch zur Genüge machen.

Ich möchte nur meine Freude darüber ausdrücken, dass die Voerder Bürgerinnen und Bürger die Grünen wieder mit 4 Ratsmandaten als drittstärkste Kraft in den Rat gewählt haben. Der Vorsprung vor der WGV ist denkbar knapp, aber Vorsprung ist Vorsprung.

140526

Quelle: http://wahl.krzn.de/wahl2014/wep330/

In dem Zusammenhang muss ich auch mal kurz die FDP erwähnen. In der Kommunalwahl ist man bei knapp 2,8 Prozent gelandet und der gute Herr Benninghoff wird demnächst dann allein im Rat sitzen. Mit Ansage quasi. Und eigentlich wäre das gar keine Erwähnung wert…

… würde sein Sohn nicht auf Facebook so einen wenig qualitativen Inhalt wie “Stoppt Meiners” verbreiten. Das macht er wohl unter anderem unter Hinweis auf meine Äußerungen in der Diskussion um die Asylbewerberunterkünfte in Voerde. Und was soll ich sagen?

In der Europa-Wahl in Voerde hat die FDP einen Einbruch von 10 auf 2,7% hinnehmen müssen - gleichzeitig aber hat die AFD erschreckende 5,7% der Stimmen geholt!

Und das zeigt wie wichtig es ist, dass ich eben nicht stoppe, meinen Finger in die Wunde zu legen. Und genau da den Mund aufzumachen, wo es auch mal weh tut. Und da kann der gute Herr Bennighoff Junior sich auf den Kopp stellen und mit den Füßen wackeln.

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Politik ist mehr als Wünsche äußern…

23. Mai 2014 2 Kommentare
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In der Rheinischen Post von heute kommen einige Schülerinnen und Schüler zu Wort. Sie artikulieren in dem Artikel die Wünsche die sie an die Politik haben. Die Message ist klar: Es gibt in Voerde Handlungsbedarf und die Wünsche zeigen auch ziemlich genau, wo.

Das ist ja schön, es geht nur am Kern vorbei. Denn Politik funktioniert nicht mit Wünschen allein – Politik bedeutet auch immer, sich selbst einzubringen. Von daher habe ich gerade folgende Antwort an die RP geschickt, mit der Bitte die möglichst noch morgen zu veröffentlichen:

In der Rheinischen Post vom 23.05.2014 konnte ich lesen, was sich
Schülerinnern unde Schüler des Gymnasium Voerde von der Politik
wünschen. Und weil Wünschen schön ist, möchte ich auch einen Wunsch los
werden:

Ich sitze als Vertreter der Bündnis90/die Grünen im Voerder Stadtrat und
ich wünsche mir nichts mehr, als das sich junge Menschen aktiv in die
Politik einbringen. Denn Politik funktioniert eben nicht so, dass man im
Wahlkampf Wünsche äußert und Wahlversprechen bekommt.

Politik funktioniert so, dass ich mit meinen Wünschen und Vorstellungen
in die Politik gehe und sie versuche dort umzusetzen.

Im konkreten Fall wäre also mein Wunsch, dass all die Schülerinnen und
Schüler, die Wünsche an uns Politiker haben, in den kommenden Jahren
aktiv in den Parteien und Fraktionen mitarbeiten – um ihre Wünsche wahr
werden zu lassen.

Als Grüne in Voerde laden wir jederzeit gerne zu unseren
Fraktionssitzungen ein. Diese Sitzungen sind der Ort und die Zeit, zu
der aus Wünschen Politik und aus Politik manchmal Realität wird.

Von daher würde ich mich freuen, wenn Rene, Claudia, Kira, Alina und
alle anderen die Wünsche an uns haben, sich einfach bei uns melden
(info@gruene-voerde.de) und mit uns gemeinsam daran arbeiten, diese
umzusetzen.”

Kandidatengrillen im GV

21. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern fanden im Gymnasium Voerde wieder zwei Podiumsdiskussionen statt – und ich war um 23 Uhr zu Hause.

Zuerst wurden die Spitzenkadidaten der Parteien von Schülern für Schüler befragt. Ich war ehrlich gesagt sehr angenehm überrascht, wie professionell die Veranstaltung geplant und wie souverän sie von den Schülern durchgeführt wurde.

Inhaltlich gibt es nicht viel zu sagen. Außer das Herr Benninghoff (FDP) allein auf weitem Feld davon träumte, dass doch bitte alles so bliebe wie in der guten alten Zeit. Und das Herr Schneider von der CDU versuchte zu belegen, dass ich Unrecht hätte – und das nicht schaffte.

Trotzdem waren die Themen deutlich kontroverser, als in der Stock. Ich habe mich wohlgefühlt ;-)

Das es aber im Grunde wenig Neues und keine Aufreger gab, kann man wohl daran sehen, dass es für Rheinische Post erwähnenswert war, ich hätte den “unpassenden” (so die RP) Vorschlag gemacht, mit den Schülern um eine Kiste Bier zu wetten, dass der Sportpark teurer wird, als geplant. Was lernen wir daraus?

Vermutlich, dass ich im Weltbild der RP zwar 16jährige zur Wahl animieren darf, aber nicht mit ihnen über Bier reden darf – das ich gar nicht mag und sie durchaus trinken dürften. Wäre es überhaupt ernst mit einer solchen Wette. Die Moralwächter hätten mir vermutlich nur eine Bionade-Wette durchgehen lassen. Aber ich behaupte dann einfach mal, ich hätte alkoholfreies Bier gemeint ;-)

Das folgende Messen der Bürgermeisterkandidaten war auch okay. Ebenso souverän gemanaget und mit kontroversen Themen bestückt. Sehr gut gefallen hat mir der Abschluss von Herrn Hanraths (auch wenn ich das aus einer US-Serie kannte): Die Nummer mit dem durchgelaufenen Paar Schuhe kam gut an. Nur das er immer wieder betonte eigentlich ja keine Chance zu haben, fand ich seltsam.

Dirk Haarmann war souverän wie immer und konnte, mit einer Ausnahme, in allen Fällen gut punkten, denke ich.

Bei Simone Kaspar sieht das anders aus. Sie klammerte sich daran, dass sie nach 2.5 Jahren Arbeit in Voerde die Stadt ja gut genug kenne und auch gar nicht hier wohnen müsse. Das finde ich persönlich eben nicht ausreichend: Wir diskutieren heute noch über Entscheidungen aus 2005-2009 und ich glaube nicht, dass man in 2,5 Jahren Verwaltungsarbeit eine Stadt wirklich intim kennt.

Interessant war auch ihre Antwort auf meine Frage, ob sie im Falle einer Niederlage unter Dirk Haarmann arbeiten würde. Erst wich sie etwas aus, sie sei ja bis 2020 gewählt und dann sagte sie, sie wären beide so alte Verwaltungshasen, sie würde nicht für, sondern mit ihm arbeiten.

Hmmm… wäre ich Haarmann und würde ich die Wahl gewinnen, ich hätte ein Problem mit einer unterlegenen Mitbewerberin, die eigentlich für mich arbeiten soll, sich aber auf Augenhöhe sieht.

Und dann kam, unvermeidlich, von Simone Kaspar wieder der Satz, man solle sie wählen, weil sie eine Frau ist und Voerde reif für eine Bürgermeisterin. Das kam gar nicht gut an, verständlicher Weise. Denn während wir alle davon reden, dass Frauen und Männer ausschließlich unter Leistungsaspekten verglichen werden sollten (im Job!) fordert sie unverholen wiederholt eine Bevorzugung von Frauen. Das kann nicht gut gehen und es ging nicht gut: Der Unmut der  im Publikum anwesenden Frauen ließ das deutlich hören….

 

Die Würde des Menschen ist antastbar: Das Thema ist durch

21. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Na?

Mal ehrlich: Hat von Euch einer es für wahrscheinlich gehalten, dass die deutsche Regierung den Arsch in der Hose hat, Snowden in Deutschland zu befragen? Und ihm dafür den notwendigen Rechtschutz anzubieten?

Artikel 1 – alte Fassung

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Natürlich nicht, oder?

Und so ist es dann auch gekommen:

Offenbar will Snowden seinen Stand in Amerika nicht verschlechtern; insgeheim mag er noch auf eine Einigung mit den US-Behörden hoffen. Die Alternative wäre wiederum ein Deal mit der Bundesregierung. Aber dazu wird es nicht kommen. „Das Thema ist durch“, heißt es im Ausschuss. Auch wenn ihr Vorsitzender es etwas zurückhaltender formuliert: „Auf absehbare Zeit rechne ich nicht mit einer Vernehmung“, sagte Sensburg der NRZ.

Und ich meine, dass mus man auch verstehen. Denn schließlich ist hier lediglich das Leben eines Menschen in Gefahr und damit kann man wirklich nicht rechtfertigen, die Transatlantischen Beziehungen zu gefährden. Also um genau zu sein, die demütige und tief gebückte Haltung Deutschlands und Europas und vieler Länder vor den USA.

Es sei ein „irrer Zustand“, so Ströbeles Parteifreund Konstantin von Notz, dass der Mann, der für westliche Werte seine Existenz aufs Spiel gesetzt habe, nun bei Putin Unterschlupf finde. Es sei schäbig, dass die Regierung Merkel den „Whistleblower“ nicht in Schutz nehme. Das sei „ein historischer Fehler“ der Kanzlerin, meint Notz.

Allein, auch die Wut der Grünen verraucht irgendwann. Morgen geht der Ausschuss zur Tagesordnung über und vernimmt prominente Staatsrechtler wie Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem oder Matthias Bäcker.

Und an dem Fall Snowden werden vermutlich dereinst Historiker fest machen, ab wann sich die deutsche Regierung nichteinmal mehr die Mühe gemacht hat so zu tun, als würde sie ihre Bürger vor staatlichen Gewaltexzessen schützen.

Artikel 1 – neue Fassung

(1) Die Würde des Menschen ist nicht unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sofern staatliche und oder unternehmerische Zwecke dem nicht entgegenstehen.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Ausgenommen sind lediglich die Handlungen sogenannter “Verbündeter”.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Geltendes Recht kann jedoch von sogenannten “Verbündeten” in eigenem Sinne durch Rechtsgutachten umgestaltet werden.

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Wie die Zukunftswerkstatt Schule der FDP Voerde die Wahlwerbung versaut

20. Mai 2014 3 Kommentare
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Die FDP in Voerde hat sich spät mit eigenen Plakaten in den Wahlkampf eingebracht. Die Plakate sind mutig, weil man sie (ich hoffe) mit Absicht sehr amateurhaft gestaltet hat. Das Framework scheint ein Eindruckservice zu sein und für die Themenbilder hat man eigene, halt amateurhafte, Fotos genommen.

 

Dabei legt sich die FDP geradezu monothematisch auf den Erhalt der Realschule fest. Und genau das ist vermutlich jetzt ein Problem: In der Zukunftswerkstatt Schule, einberufen von der Stadt, hat sich der Großteil (>50%) für eine neue Gesamtschule ausgesprochen. In den vorgestellten Modellen ist es um die Realschule, realistisch betrachtet, nicht gut gestellt. Denn in soweit herrschte wohl große Einigkeit: Eine Realschule und eine Gesamtschule würde nur unter einer ganz bestimmten Konstellation funktionieren, die nicht sehr attraktiv ist.

 

Natürlich ist das Ergebnis der Umfrage in keinster Weise bindend. Jedoch wird keiner der anwesenden Vertreter der Politik nicht einen eindeutigen Wählerwillen aus dem Abstimmverhalten ableiten. Insbesondere so kurz vor der Kommunalwahl.

 

Sowas passiert halt, wenn man keine wirklichen Ideen und Inhalte hat.

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Kandidatengrillen in der Stock

15. Mai 2014 3 Kommentare
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Gestern Abend fand in der Stock eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl statt – und ich war als Vertreter der Grünen eingeladen.

Mit dabei auch die “Spitzen” der anderen Parteien, so wie auch die drei Bürgermeisterkandidaten. Das versprach eine Menge Spannung und Spaß – wenn man sich denn Spaß gönnt. Und bekanntlich mache ich das. Spitzen übrigens in “”, weil die FDP nur ihre Nummer 3 ins Rennen schickte – warum auch immer. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Benninghoff selbst mal den Kontakt zur Jugend sucht. Zumal sein Verhältnis und das der FDP zur Stock wohl eher nicht so gut ist (siehe weiter unten).

Etwas schade fand ich die strikte Trennung die vorsah, dass erst die BM-Kandidaten befragt wurden. Das war aber im Endeffekt ganz gut, denn so sind mir dann doch ein paar Sachen aufgefallen:

Während man in der Stock wohl nich so glücklich mit den Plakaten von Frau Kaspar ist und man auf einem Brainstorming-Plakat lesen konnte

Das sie nicht so nerven -> Tradition im Herzen und so ne Scheisse

oder unter dem Motto warum man sich in Voerde nicht Wohl fühlt:

(weil)…an jeder Straßenecke Simone Kaspar hängt. Ich krieg Gänsehaut!

… gab sie sich kämpferisch. Mehr oder weniger. Sie erwähnte ihre Vita und das sie ja seit 2,5 Jahren schon in Voerde sei. Und patsch, nach 20 Minuten spielte sie das erste Mal die Frauenkarte, als die Frage aufkam, warum man sie wählen soll. Gleiches übrigens nach 60 Minuten noch einmal. Ist Frau sein jetzt eine Schlüsselqualifikation?

Konkrete Antworten gab es  von Ihr wenige. Sie will z. B. die interkommunale Zusammenarbeit fördern, bei Sozialem und Schule soll nicht gespart werden und Einsparen könnte man bei den Personalkosten.

So weit, so schwammig. Sie wünscht sich außerdem kleine Geschäfte, wenn man durch die Stadt flaniert. In der sie übrigens nicht wohnt und wohl auch nicht wohnen wird.

Georg Schneider stellte die selbsternannte “Parteiunabhängige” dann übrigens später in einem Nebensatz als die CDU-Kandidatin dar ;-) Ansonsten war es so, wie ich erwartete: Viele, gut gewählte Worte. Wenig Inhalt.

Der Bürgermeisterkandidat Hanrath, als freier Bewerber, brachte auch ein paar bemerkenswerte Äußerungen zu Stande:

Befragt zu Einsparpotentialen sagte er, realistisch wüßte er nix, unrealistisch wäre der Sportpark. Ob er damit meint, dass die Realisierung unrealistisch ist oder ob es unrealistisch ist, dort Einsparpotentiale zu suchen? Man weiß es nicht.

Was man weiß ist, dass Hanrath gerne 1€-Läden und Handyshops in Voerde ansiedeln will. Was ich davon halte, musste ich ihm dann später noch mal auf die Nase binden.

Darüber hinaus hält er Sparen nicht für das Ei des Kolumbus und fordert mehr Engangement und Einbringung von den Bürgern, um die Stadt schuldenfrei zu bekommen. Wie er das machen will? Keine Ahnung. Aber er ließ sich dann noch dazu hinab, dass am Zustand der Innenstadt ja die Kunden schuld sind. Einkaufen im Internet und so. Okay, kann man so sehen…

In Dinslaken würde er übrigens keine Politik machen wollen. Da wäre er nach eigener Aussage zu nah dran und außerdem habe er da eine eigene Meinung zu den Dingen. Den Teil hab ich nicht verstanden: Will er frei von einer eigenen Meinung Politik machen? Klingt spannend ;-)

Der Bürgemeisterkandidat der SPD, Haarmann, ist dann auch sofort mit Hanrath ins Gericht gegangen und hat ihm gesagt, dass ja aktuell  noch nicht einmal die Handyshops nach Voerde wollen.

Einsparpotentiale könne er aber auch erst erkennen, wenn er sich in die Akten eingearbeitet habe. Wichtig sei ihm aber, zum Beispiel bei Unternehmensansiedlungen auch das Verhältnis von Flächenverbrauch zu Beschäftigtenzahlen zu betrachten.

Die kommenden Erhöhungen der Steuern für Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende hält er im Moment für Alternativlos – auch wenn man Voerde nicht kaputt sparen will und bei der Jugendarbeit nicht weitere Einschnitte vornehmen will.

Die anschließenede Runde der Parteikandidaten verlief unauffällig, barg aber den einen oder anderen Zündstoff. So hat die FDP eine junge Frau geschickt, die nach eigenen Angaben erst seit 2,5 Jahren in der FDP ist, aber bereits im Vorstand und auch im JULI-Vorstand ist. Steile Karriere vs. Personalmangel, würde ich mal tippen.

Interessant war, dass der Moderator sie damit begrüßte, dass zum ersten Mal eine Veranstaltung mit friedlicher Beteiligung der FDP statt findet. Das läßt auch tief blicken, finde ich.

Georg Schneider hat dann erfolgreich gezeigt, warum er eigentlich zu alt ;) für den Auftritt war. Er forderte unter anderem, Jugendliche müsste man von der Straße und vom PC holen. Da musste ich ihm Widersprechen und habe (unter Applaus) gestanden, dass ich ein Ego-Shooter-Onlineocker-Nerd bin und nicht glaube, dass das ein Problem ist ;-)

Christian Garden hat sich wie erwartet dann auch mit Georg Schneider angelegt. Der übrigens in jedem zweiten Satz sagte “ich und die CDU”. Während Frau Schwarzkamp wirkte, als würde sie einstudierte Texte aufsagen, wenn sie ein Loblied auf die “Vielfalt in der FDP” anstimmte. Schon interessant zu beobachten :-D

Am Ende haben alle dann noch mal ein Loblied auf ihre Parteien gesungen. Mir war was anderes wichtiger, als nur zu betonen, dass die Grünen die bessere Wahl sind:  Statt dessen habe ich deutlich gemacht, dass es falsch ist, von Politikern Ehrlichkeit zu fordern und die dann nicht zu kontrollieren. Ich habe alle anwesenden Gäste aufgefordert, die nächsten Jahre genau darauf zu achten ob die Parteien sich an ihre Versprechen halten und drauf zu hauen (verbal!) wenn nicht.

Außerdem habe ich gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass “die Politiker einen ernst nehmen”. Weil es gibt nicht Voerder und Politiker, sondern alle Politiker sind Voerder und wer etwas ändern will, der soll sich gefälligst eine Partei suchen.

Das führte dann zu einem kleinen Disput mit den freien Wahlkreiskandidaten, die meinten auch ohne Partei könnte man was ändern. Ich habe dann erklärt, dass die im Falle eines Falles zwar im Rat eine Stimme haben, mangels Fraktion aber nicht in den Ausschüssen mitarbeiten werden  – da wo die eigentliche Arbeit statt finden.

Ellenberger ließ das nicht auf sich setzen und träumt davon, dass alle 5 freien Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen und gemeinsam die dritt stärkste Fraktion bilden. Wenn das so ist, kriegt der ne Kiste Sekt von mir. Versprochen :-D

Ich habe dann zum Abschluss verlangt, dass jeder der Anwesenden, dem irgendwas nicht passt, seinen Arsch hoch bekommt und sich einbringt. Und das  brachte mir spontan ein potentielles Neumitglied für die Grünen.

Insgesamt scheine ich meine Rolle gestern ganz gut ausgefüllt zu haben:

Leserbrief zum Sanierungsgebiet

7. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern im Planungs- und Umweltausschuss fand eine sehr eingenwillige Diskussion zum Thema Sanierungsgebiet Rathausplatz statt. Und weil ich der Meinung bin, dass das Thema in die Öffentlichkeit gehört, habe ich gerade an NRZ und RP einen Leserbrief zu dem Thema geschrieben:

Eigentum verpflichtet? – Sanierungsgebiet Rathausplatz Voerde

Es ist keine Frage, dass sich am Rathausplatz Voerde etwas bewegen muss. Für Anwohner, Einwohner und Geschäftstreibende sind die Zustände rund um das Zentrum von Voerde nur schwer zu ertragen. Doch heiligt der Zweck nicht die Mittel:

Schon 2011 sprach der Beigeordnete Limke davon, dass das Eigentum im Zentrum von Voerde verpflichtet. Auch wenn er in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 06.05.2014 ausdrücklich verneinte, dass es zu Enteignungen kommen wird:

Die Planungen der Verwaltung hinsichtlich des Sanierungsgebietes Rathausplatz stellen einen massiven Eingriff in die Rechte und das
Eigentum der Betroffenen dar.

Offensichtlich gibt es jedoch zwei Gruppen Betroffener: Während die Eigentümer der “Problemimmobilie” am Rathausplatz die Kröte des
Sanierungsgebietes mit allen Folgen zu schlucken haben, kommen andere besser davon. Denn Eigentümern an der Friedrichsfelder Straße, der Bahnhofstraße und der Sparkasse wird ein Mitspracherecht eingeräumt: Da diese Eigentümer sich wünschten, nicht im Sanierungsgebiet eingeschlossen zu sein, wurde kurzerhand umgeplant und ihre Immobilien wieder ausgenommen.

Das gleiche Recht räumt man den Eigentümern des Häuserblocks am Rathausplatz nicht ein. Gibt es zwei Klassen von Eigentum in Voerde?

Eigentümlich mutet auch die plötzliche “Eilbedürftigkeit” an. Nach jahrelangem Stillstand ist jetzt unbedingt, sofort und noch vor der Wahl Nägel mit Köpfen zu machen.

Dabei musste die Verwaltung auf Nachfrage auch Einräumen noch gar nicht alle Informationen vorliegen zu haben. So konnten z. B. keinerlei Aussagen zu Fördermitteln gemacht werden, die
bei privaten Sanierungen ggf. zur Verfügung stehen. Hier wolle die Stadt erst noch Informationen einholen. Überhaupt sei ja noch nichts endgültig, das Sanierungsgebiet könne ja noch angepasst werden.

Während sich die CDU und andere Parteien im Stadtrat nicht durchringen können, wesentliche und tatsächlich drängende Entscheidungen wie z. B. die Schulentwicklung noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen, stimmten die große Koalition gemeinsam mit WGV, der Linken und FDP dafür, ein unausgereiftes Konzept in die Tat umzusetzen – mit völlig unkalkulierbaren Folgen für die Eigentümer am Rathausplatz.

Stefan Meiners

Sanierung mit Enteignung?

1. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Nanu?

In der Rheinischen Post lese ich heute (hinter Paywall):

Es ist vorgesehen, das etwa drei Hektar große Areal zum Sanierungsgebiet „Rathausplatz“ zu erklären und eine entsprechende Satzung zu erlassen. Für die Verfahrensdauer werden sieben Jahre veranschlagt.

Dabei geht es um das Areal am Rathausplatz. Und tatsächlich: in den aktuellen Drucksachen für die kommenden Sitzungen findet sich unter anderem die DS 15/0894.

Erinnert das irgendwen an irgendwas? Mich erinnert das an die Ankündigungen unseres ersten Beigeordneten aus Juli 2011(!). Über die ich mich hier ausgelassen habe. Und im Nachgang damit einen Artikel in der RP provoziert habe.

Die Drucksache ist “hinreichend unspezifisch” und ich bin mal gespannt, was sich tatsächlich dahinter verbirgt…

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