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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Die CDU Voerde. Opferdenken in Reinkultur

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Die CDU in Voerde irritiert mich immer mehr.

Vorige Tage kam ja der nächste „Schachzug“ und ohne jede politische Diskussion stellte man in der Presse die beiden Dezernentenstellen in Voerde in Frage. In der RP las sich das so:

Mittlerweile wird der Verzicht auf die beiden Dezernentenstellen, die gegenwärtig mit Simone Kaspar als Kämmerin und dem Ersten Beigeordneten Wilfried Limke besetzt sind, ernsthaft erwogen. „Dieser Gedanke ist nicht unsexy“, erklärte gestern Bernd Altmeppen, CDU-Ratsmitglied und christdemokratischer Parteichef.

und in der NRZ so:

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schneider ist die Abschaffung der Beigeordnetenstellen eine Facette in der Gesamtbetrachtung darüber, wie die Voerder Verwaltung zukunftsfähig aufgestellt werden kann. „Wir wollen endlich vernünftig über das Thema Personal reden“, fordert er. Aus seiner Sicht fehlt bei SPD und Grünen dazu bislang die Bereitschaft. Was soll die Stadt leisten und was nicht mehr? – dazu erwarte die CDU zeitnah Aussagen vom Bürgermeister.

Das ist in meinen Augen relativ eindeutig in seiner Aussage. Ich persönlich sehe das auch im Kontext zur Diskussion um die Kämmerin (und Beigeordnete) Kaspar. Denn hier zitiert die NRZ Herrn Hülser (CDU) wie folgt:

Das Verhältnis zwischen der CDU und ihrer ehemaligen Bürgermeisterkandidatin Simone Kaspar ist spätestens seit der Diskussion um die Grundsteuer-B-Anhebung merklich abgekühlt. (…)

CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser machte im Telefongespräch mit der NRZ keinen Hehl daraus, dass es zwischen seiner Partei und Simone Kaspar inzwischen große Differenzen gibt: „Natürlich sind da Risse entstanden, die im Moment nicht zu kitten sind.“

Wenig Überraschend sind nicht nur wir Grüne „not amused“ über diesen reichlich merkwürdigen Vorschlag. Auch die SPD bezieht auf Facebook sehr klar Stellung:

Mit Befremden musste die SPD Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Gruppe aus CDU, WGV, Linken und weitere Einzelmitgliedern scheinbar kein Vertrauen in die Kämmerin Simone Kaspar und den Dezernenten Wilfried Limke mehr haben. Anders ist die klare Positionierung gegen die jetzige Aufgabenteilung im Verwaltungsvorstand nicht zu verstehen.

Das die SPD hier eine Verbindung zu dem „Theater“ um die Kämmerin sieht, ist ja eigentlich naheliegend. Der Gedanke kam mir auch. Dabei habe ich aber die CDU unterschätzt. Denn in einem höchst denkwürdigen Beitrag äußert sich nun Herr Hüler. Screenshot als Veränderungssperre:

Screeenshot Facebook 01.05.2006 - 18.45

Der arme Herr Hülser fühlt sich Diffamiert. Denn

Mich macht betroffen, dass sich die Stellungnahme im Kern auf eine Unterstellung und schlichtweg falsche Behauptung stützt. Dort heiß es, dass scheinbar kein Vertrauen in die Kämmerin Simone Kaspar und den Dezernenten Wilfried Limke mehr besteht. Mit keinem Wort haben meine Fraktionskollegen einen persönlichen Bezug hergestellt oder versucht den Eindruck zu erwecken, kein Vertrauen mehr zu haben.

Nochmal das Zitat aus der NRZ:

CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser machte im Telefongespräch mit der NRZ keinen Hehl daraus, dass es zwischen seiner Partei und Simone Kaspar inzwischen große Differenzen gibt: „Natürlich sind da Risse entstanden, die im Moment nicht zu kitten sind.“

Also für mich wirft das schon einige Fragen auf. Interessant auch die Opfer-Rolle in der sich Herr Hülser, bzw. die CDU sich sieht:

„Ist das ein Einstieg in respektvollen Austausch und entspricht das dem respektvollen Umgang miteinander, der hier gefordert wird?

Ein wenig selbstkritisch könnte sich die CDU jetzt fragen ob es „respektvoller Umgang“ ist, nicht in den politischen Gremien solche Vorschläge vorzustellen und zu diskutieren. Sondern sie direkt an die Presse zu geben – wohl wissend das es ein dickes Veto anderer politischer Parteien gibt.

Auf der anderen Seite muss man Herrn Hülser konstatieren, dass er sich selbst treu bleibt. Ich verweise auf seine, in meinen Augen, unglücklichen Einlassungen auf Facebook zur Grundsteuererhöhung.

Das Ingo Hülser übrigens in dem oben eingebundenen Screenshot zu erst ablehnt, dass es überhaupt was mit dem Verhältnis zwischen CDU und Frau Kaspar zu tun hat – uind dann am Ende noch mal das Thema aufgreift, ist da nur eine amüsante Randnotiz.

Hey CDU Voerde,

„Get your shit together“, wie man im Internet sagt.

Und klärt mal ab, wer von Euch wann was in die Öffentlichkeit bläst. Denn das Internet vergisst nur sehr selten. Und so lange ihr Euch so aufführt, wird auch wenig Interesse sein, mit Euch zusammen zu arbeiten.

Was total Banane ist, weil es Themen in Voerde gibt (Sportpark, Schwimmbäder, B8 und so weiter) in denen wir dringend zusammen arbeiten sollten. Und nicht gegeneinander. Dazu gehört aber eben auch, dass ihr mit dem Unsinn aufhört, Dinge in die Welt zu blasen und hinterher auf Opfer zu machen. Macht bitte endlich wieder ernstzunehmende Politik. Das ist es was Voerde braucht.

Nicht Euer Rumjammern.

 

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Die FDP will das Bedingungslose Grundeinkommen und Schäubel dagegen…. ach…

21. April 2016 Keine Kommentare
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Wir leben in einer Welt, in der durch moderne Technik und Organisation mehr Arbeitsplätze „vernichtet“ werden, als geschaffen. Gleichzeitig steigt aber der vorhandene Wohlstand, wenn auch ungleich verteilt. Ein Lösungsansatz könnte das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sein, dass jetzt sogar in der Schweiz zur Diskussion steht.

Entsprechend irritiert, aber grundsätzlich positiv überrascht war ich, als ausgerechnet die FDP jetzt einen Vorstoß für ein „BGE-Light“ wagte. In der Welt konnte ich lesen:

 Vor dem Hintergrund der veränderten Arbeitswelt macht sich die FDP für einen radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik stark. Ein entsprechender Antrag, der der „Welt“ vorliegt, soll beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden. Danach soll das starre Renteneintrittsalter abgeschafft werden. Ab dem 60. Lebensjahr soll jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob und wann er in den Ruhestand geht.

Die Hinzuverdienstgrenzen sollen wegfallen, sodass das Arbeiten für Rentner attraktiver wird. „Wer seine Rente früher bezieht, erhält eine geringere Rente, wer später in Rente geht, eine höhere“, heißt es in dem Antrag. Die Berechnung erfolge über einen „jahrgangsindividuellen Faktor“, der sich aus der Lebenserwartung der jeweiligen Generation ergebe.

Das ist für die Rente das, was das BGE für alle sein will: Es gibt einen finanziellen Grundstock, mit dem man (gut!) leben kann. Will ein Arbeitgeber einen klugen Kopf, zahlt er auf das BGE drauf, also weniger als ein Gehalt. Muss aber genug zahlen um den BGE-Bezieher zu motivieren. Eigentlich eine klasse Sache.

Ein bisschen Schade ist, dass die FDP das für die Rente derzeit anspricht und nicht generell.

Denn in der EU ist ja zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit ein Problem. Will ich aber, dass die weniger werdenden Stellen durch jüngere Leute besetzt werden, muss ich dafür sorgen, dass die älteren Arbeitnehmer sich früher in ein entspanntes Rentenleben verabschieden und damit die Stellen frei machen.

Das liegt ja eigentlich auf der Hand. Deswegen könnte man erstaunt sein, wenn Schäuble das Gegenteil in der FAZ fordert:

Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen der Alterung und wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. Die Junge Union hat sogar schon einen konkreten Vorschlag.

Das ist natürlich absolut unklug und kann eigentlich nur dadurch erklärt werden, dass es die Rentenkassen erleichtert, wenn die Menschen sich zu Tode arbeiten. Aber gut, CDU halt. Die Junge Union steht da natürlich in nix nach:

Deren Vorsitzender Paul Ziemiak schlägt in einem Beitrag für die „Rheinische Post“ vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen

Bleibt die Frage ob die FDP wirklich an das BGE gedacht hat. Oder das einfach als Sprungbrett für die alte Laier der privaten Vorsorge nutzen will. Vermutlich letzteres, aber es ist trotzdem gut, wenn das Thema ein Mal mehr auf’s Tablett gelegt wird.

Denn machen wir uns nix vor: Wir werden etwas ändern müssen.

Und noch haben wir die Wahl. Ob im Sinne der Menschen oder im Sinne der CDU.

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Deutschland. Autoland.

20. April 2016 3 Kommentare
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Irgendwie hält sich ja die Mär vom Autoland Deutschland.

Der freien Fahrt für freie Bürger.

Das wir mittlerweile mehr Fahrräder als Autos besitzen, ist da sicherlich nur eine Randnotiz. Mehr im Mittelpunkt sollte aber schon stehen, dass der MIV (Motorisierte Individual-Verkehr) auch beim Klimaschutz eine Rolle spielt.

Während der Energie-Bereich dank der Eneuerbaren hiere zu einem europaweiten Vorzeigeprojekt wird, ist erfreulich. Ein bisschen Schade ist, dass im Verkehrsbereich noch keine wesentliche Änderung in Sicht ist.

Um genau zu sein ist eigentlich das Gegenteil der Fall:

Was Deutschland braucht ist eine moderne Infrastruktur, die aus der Kombination ÖPNV + Fahrrad + Auto das Maximum heraus holt. Wir brauchen Anreize mit dem Rad zu fahren und wir brauchen einen guten ÖPNV. Das Auto muss das „Letzte Mittel“ sein für alles, was nicht mit dem Rad, Bus und Bahn zu erledigen ist.

Wir brauchen Anreize für Arbeitgeber, Fahrradreundlich zu planen. Das schließt Stellplätze, Duschen und Umkleinen mit ein. Wir brauchen Steueranreize für Menschen die das Rad zur Arbeit nutzen. Ebenso brauchen wir genug Kapazitäten um z. B. bei schlechtem Wetter auch mit dem Rad auf Bus und Bahn ausweichen zu können.

Wir brauchen einen Bund der sich bemüht, den MIV zu reduzieren. Zum Beispiel in dem als Vorreiter (Öffentlicher Dienst) und durch Steueranreize Dinge fördert die Verkehr vermeiden, wie zum Beispiel Telearbeit.

Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, die sich mit wenig bis gar keinem Aufwand umsetzen ließen. Das Ziel wäre mannigfaltig: Die Luft wäre besser, die Menschen würden entspannter sein, der MIV würde abnehmen und alle hätten was davon.

Statt dessen aber plant der Bund munter neue Monster-Straßen für noch mehr Autos. Und damit die Autos auch irgendwo her kommen, werden gleich wieder Subventionen für die Autoindustrie geschaffen – auf Kosten aller Steuerzahler.

Das ist dermaßen wenig zukunftsweisend, dass man es schon getrost als modernen Rückschritt bezeichnen kann. Es ist Ausdruck einer Bundespolitik, die das Wohl von VW, BMW, Mercedes; so wie RWE, E-On und Vattenfall im Auge hat.

Das ist keine zukunftsweisende Politik, von der Menschen, Umwelt und Gesellschaft profitieren würden.

Das ist, zusammengefasst, dumm.

 

Kategorienökologisch, ökonomisch, politik Tags:

Der Terrorismus, die Bekämpfung und die Verfassung

20. April 2016 Keine Kommentare
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Mal wieder. Und in schöner Regelmäßigkeit: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zerlegt ein Gesetz der CDU-dominierten Regierung. Mal wieder ein Überwachungsgesetz.

Die Frankfurter Allgemeine dazu:

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. Das Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. (…)

Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend. (…)

Der Senat habe „in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt“. (…) Insbesondere treffe das Gericht erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten ins Ausland.

Wer verwundert ist, dass erneut das Bundesverfassungsgericht (mit Ansage!) hier das letzte Bollwerk der Bürger vor dem Überwachungswahn der Bundesregierung ist, der hebe die Hand. Niemand? Das überrascht nicht.

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Sei auf der Hut – und gewiss: WIR beobachten dich.

18. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es scheint für unsere Regierung zunehmend problematisch zu sein, dass Menschen sich anonym bewegen wollen. Anonym Geld (bar) übergeben? Ein Unding. Anonym Telefonieren? Ach hör auf. Unbeobachtet Auto fahren? Terrorist, ganz klar.

Und jetzt neu im Theater: die flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Überwachung des ÖPNV.

Völlig unbestritten mag Videoaufzeichnung im Einzelfall helfen, Täter zu finden. Aber Taten verhindern? Kaum. Und das all die Überwachung vor Terror schützt, glaubt doch allenfalls jemand, der auch glaubt was in der Bild-Zeitung steht.

Bleibt also die Frage nach dem Warum. Dem Motiv.

Was verspricht sich der Staat davon, wenn sie ihre Bürger auf Schritt und Tritt überwacht? Baustein für Baustein eine Gesellschaft baut in der Verdächtig wirkt, der sich der Überwachung entzieht?

Und warum scheint es, mit wenigen Ausnahmen, niemanden zu stören?

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Die Union und der Traum von der Macht

11. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist schon erstaunlich:

Die CDU, die die Polizei in den Ländern kaputt spart, drängt jetzt im Bund darauf, dass es die Bundeswehr im Inneren bräuchte. Die FAZ dazu:

Die Union will die Grundlagen für einen künftigen Einsatz der Bundeswehr im Inland außerhalb von Katastrophenfällen erarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion berate am Montag auf einer Klausursitzung in Berlin einen entsprechenden Plan, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag). „Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte dem Blatt. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“

Diese „neuen Herausforderungen“ ist natürlich die Umschreibung für die „Bedrohung durch den internationalen Terrorismus“.

Nicht gestellt werden die Fragen ob…

  • Millitär gegen Taten wie in Frankreich oder Belgien helfen kann,
  • was die Ursachen sind und
  • wie real eine „Bedrohung“ in Deutschland ist, die…
  • … nicht von der Polizei gehandhabt werden können.

Andersherum: Wenn man schon mal das Recht hat die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, finden sich vielleicht auch andere Anlässe. Wenn dann Henning Otte, CDU, sagt: „„Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen““ so zeigt das eine interessante Art des Denkens. Denn die Regeln sind keinesfalls überkommen. Wäre das so, könnte man auch die Länderpolizeien abschaffen und eine zentrale, deutschlandweit arbeitende Polizei bilden.

Wer wissen möchte warum das in Deutschland eben nicht so ist, dem hilft ein Blick in die Geschichtsbücher.

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Merkel und Springer und da war doch was?

9. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Der Spiegel berichtet, dass der Mann von Merkel von einer Stiftung Geld erhält, die direkt mit Friede Springer verbunden ist:

Der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Joachim Sauer, erhält für seine Tätigkeit im Kuratorium der Friede Springer Stiftung 10.000 Euro pro Jahr.

Das erinnerte mich an… 2009. Da war das mal Thema hier im Blog und ich hab den Artikel von damals mal aus dem Archiv geholt.  Wird wohl Zeit für ein Update 😉

Kategorienpolitik Tags:

Im Zweifel eher früh zugreifen als zu spät.

8. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es gibt da wieder so eine Terror-Geschichte, die mich völlig irritiert zurück läßt.

Also, laut SZ werden in München zwei Männer verhaftet. Weil:

Die Männer standen im Verdacht, eine schwere, staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und Kontakt zu Kämpfern der IS-Terrormiliz zu haben.

Aber natürlich:

Eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung soll es laut Polizei nicht gegeben haben.

Also war die Gefahr quasi greifbar, aber für niemanden konkret. Also irgendwie unkonkret konkret. Und natürlich fährt man das ganze Arsenal an Möglichkeiten auf. Nur um dann einräumen zu müssen:

Die Ermittler hätten die Nacht durchgearbeitet, die Wohnungen der beiden Männer durchsucht und sie vernommen, so Segerer. Die Tatverdächtigen hätten sich äußerst kooperativ gezeigt. Verdächtige Gegenstände wurden bei den Männern offenbar keine gefunden.

Gefunden wurde nix. Aber was war denn jetzt überhaupt der Anlass?

Diese sollen auf einer Liste von rund 22 000 Mitgliedern des sogenannten „Islamischen Staats“ stehen, die die Strafverfolgungsbehörden im März erhalten hatten.

Aha. Im März(!) wurde also eine Liste mit 22.000 Namen bekannt, die angebliche Mitglieder des IS enthält. Was dann im April (!) zu drastischen Aktionen führt. Aber wohl ohne Ergebnis.

Und was sagt unser Innenminister?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte am Freitag das Eingreifen der Polizei: „Ich sage Ihnen, dass es richtig ist – und so verhalten sich die Sicherheitsbehörden: im Zweifel eher früh zugreifen als zu spät.“

Naja, lieber zu früh als zu spät ist ja ein weites Feld. Vielleicht sollte man mir den Führerschein weg nehmen, weil ich vielleicht mal zu schnell fahren werde? Oder meinen Nachbarn verhaften, weil der vielleicht mal überlegt darüber nachzudenken irgendwann irgendwas zu machen?

Diese Mischung aus Pranoia, Angstmache und den Rechtsstaat untergrabender Politik macht mir mehr Angst als die Vorstellung, dass auf der Liste vielleicht ein wirklicher Terrorist steht. Denn was wir hier erleben ist der Abstieg in den Willkührstaat. In dem man ohne Beweise, ja ohne konkrete Indizien mit Verhaftung und Durchsuchung rechnen muss. Getreu des Ministers Linie: Lieber zu früh als zu spät.

Allerdings ist er damit ja in guter Tradition. Erinnern sich noch wer an Schäuble als Innenminister? Ich mich schon. Vor allem an das hier:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

 

Kategorien1984, gedanken, politik Tags:

Erdowie, Erdowo, Erdogan

29. März 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Kategorienpolitik, unsinn Tags:

Voerde, die Grundsteuer B und die CDU

27. März 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Als Update zu meinem Beitrag vom 02.12.2015:

  1. Das Protokoll der Ratssitzung vom 25.11.2015 weist vor der Abstimmung zur Grundsteuer B keine Sitzungsunterbrechung aus. Was man jetzt von der Behauptung von Herrn Altmeppen halten will, es hätte eine gegeben die unerwartet plötzlich beendet worden sei, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eine Unterbrechung der Sitzung wird im Protokoll festgehalten, wie z. B. hier unter Punkt 3. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass Herr Altmeppen zum Zeitpunkt seiner Erklärung bewußt war, dass es eine solche nicht gab.
  2. Die Stimmabgabe wurde mit 39 Stimmen für ja und 2 Stimmen für Nein gezählt. Der Rat hat 41 Mitglieder. Damit ist schriftlich fixiert, dass entweder alle oder fast alle Mitglieder der CDU für die Steuererhöhung gestimmt haben.
  3. Im Tagesordnungspunkt 14 steht folgender Text:

    Fraktionsvorsitzender Schneider erkundigte sich, ob in der Niederschrift vermerkt werden könne, dass die CDU-Fraktion zur Drucksache Nr. 326 eigentlich anders hätte abstimmen wollen.

Nur für den Fall, dass die CDU jemals wieder behaupten würde, sie sei hier nach einer Sitzungsunterbrechung überrascht worden.

Oder falls die CDU irgendwann mal behaupten möchte, dass sie ja gegen die Grundsteuer-Erhöhung gewesen sei. Man kann nicht für etwas stimmen und hinterher erklären, man habe das nicht so gemeint. Und schon gar nicht bei einer so elementaren Entscheidung wie der für alle Bürgerinnen und Bürger belastenden Grundsteuer-B-Erhöhung.

Na gut. Außer vielleicht man ist die CDU Voerde. Dann kann man es ja mal versuchen.

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Verkehrsplanung wie im letzten Jahrtausend

17. März 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich, so sollte man meinen, hat sich 2016 herumgesprochen das eine Ausweitung des MIV (Motorisierter Individual-Verkehr) eine Sackgasse ist. Dass es intelligente Lösungen braucht, die verschiedene Verkehrsarten kombiniert. Und vor allem die Nutzung des PKW deutlich reduziert.

In Berlin scheint sich das noch nicht durchgesetzt zu haben. Denn heute kann man lesen, dass der Bund bis 2030 die unglaubliche Summe von 13 Milliarden Euro für…. den Ausbau von Straßen zur Verfügung stellt. Dazu gehört laut derWesten:

  • Sechsspuriger Ausbau der A40 zwischen dem Kreuz Kaiserberg und Essen-Frohnhausen sowie zwischen Bochum-Stahlhausen und dem Kreuz Dortmund-West und zwischen Dortmund-Ost und dem Kreuz Dortmund/Unna.
  • Sechspuriger Ausbau der A52 zwischen Breitscheid und Essen-Rüttenscheid.
  • Ausbau der A3 auf acht Spuren zwischen dem Kreuz Leverkusen und Oberhausen sowie zwischen Königsforst und Dreieck Heumar.

Zwischen Dinslaken und Wesel soll zudem die B8 erneuert und Vierspurig werden.

Warum investiert man so elend viel Geld in den Ausbau des Straßennetzes, statt durch intelligente Investitionen den Nahverkehr zu fördern und die Vernetzung von PKW, Zug und Fahrrad zu fördern? Warum höre ich nicht, dass man auch einen Radschnellweg zwischen Wesel und Duisburg baut, der sich mit einem zwischen Oberhausen und Essen kreuzt? Warum lese ich nicht, dass man durch gezielte steuerliche Entlastung oder andere Anreize die Menschen dazu bewegt mit dem Auto nur noch Teilstrecken (oder gar keine) mehr zu fahren und dafür den Zug, Bus, die Tram oder sonstwas zu nutzen?

Noch mehr Fläche versiegeln? Und wofür? Ich meine, der unfassbare Platzbedarf des MIV ist doch kein Geheimnis. Hierzu gibt es ein sehr eindrucksvolles Bild aus Münster:

fahrradtage-bus-autos-raede

Ehrlich,

diese Art der Verkehrspolitik geht doch so gegen ziemlich alles, was man als Politiker im Fokus haben sollte. Außer vielleicht der Förderung der Automobilindustrie und der Tatsache, dass man in Berlin wohl immer noch glaubt, Alternativen wären in der Autofahrer-Nation Deutschland nicht tragfähig.

Was für ein Irrsinn.

Kategorienökologisch, ökonomisch, politik Tags:

Oh weh…. die arme FDP Voerde

16. März 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Das wird sicherlich weh tun.

Denn gerade erscheint auf derWesten ein Artikel mit für die FDP hochbrisantem Inhalt zur ehemaligen Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe:

Nur so viel verriet Rolf Wagner (…): Dinslaken habe das vergangene Jahr mit einer schwarzen Zahl abgeschlossen, es sei kein Defizit erzielt worden.

Und jetzt?

Keine Angst, die FDP Voerde wird sich nicht hinstellen und sagen, dass Mitarbeiter, Vorstand und Verwaltungsrat wirklich gute Arbei geleistet haben. Man wird schon irgendwas zu meckern finden. Wo kämen wir denn da hin, wenn eine Partei wie die FDP einräumen müsste, daneben gelegen zu haben?

Ich mache mal was ungewöhnliches, ich zitiere mich selbst.

 

Kategorienökonomisch, politik Tags:

Super-Sunday

14. März 2016 1 Kommentar
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Die Wahlen gestern waren schon bemerkenswert – und damit meine ich nicht nur die großen Sorgen die mir der unheimliche Erfolg der AFD macht. Fast 25% in Sachsen-Anhalt sind kein Arlarmzeichen mehr. Es ist ein Fanal.

Da hilft es wenig, dass 75% der AFD-Wähler einen eigentlich politisch nicht eindeutig gefärbten Grund angeben:

Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch nicht, dass Land auf und Land ab die Wahlen als „schwere Schlappe“ für Merkel gewertet werden.

Der große Erfolg der Grünen in Baden Würtemberg ist auch eine gute Nachricht für Merkel. Der Misserfolg der Merkel-Gegnerin Klöckner in Rheinland-Pfalz ebenso.

Bleibt unter dem Strich also, dass ein Teil der Wähler bewußt Merkel unterstütz aber die CDU für  nicht mehr wählbar hält. Das ist keine Überraschung, schon angesichts der internen Querelen zwischen Merkel, der CDU und der CSU.

Auf der anderen Seite bleibt ein bitterer Beigeschmack durch 12% für die AFD in Rheinland-Pfalz und 15% in Baden-Würtemberg.

Über Sachsen-Anhalt könnte man das gleiche sagen wie immer: Im Osten ist die Rechte besonders stark, vor allem dort wo man eigentlich die wenigsten Zuwanderer „zu verkraften“ hat. Und bei uns „im Westen“ könnte man sich auf die 75% „Protestwähler“ zurückziehen und sagen, so schlimm ist es gar nicht.

Leider ist es aber noch viel schlimmer. Denn die Wahlbeteiligung war relativ hoch und alle waren sich sicher, wenn viele Menschen wählen gehen, wird das zum Nachteil der AFD sein. Das ist genau nicht eingetreten. Was bedeutet, dass die Menschen aus Frust und Verzweiflung losgezogen sind, die AFD zu wählen.

Wenn man jetzt mal die Grünen in Baden-Würtemberg außen vor läßt, erwächst hieraus auch die Frage wie zum Teufel jetzt Grüne, FDP oder auch die Piraten jetzt die Wähler davon überzeugen können wählen zu gehen ohne Protest zu wählen.

Insgesamt sind die Ergebnisse der Wahl gestern beängstigend. Und der Berg der daraus resultierenden Aufgaben gewaltig. Also spucken wir in die Hände und packen wir es an.

Damit der NRW-Vorsitzende der AFD unrecht hat, der eben auf WDR2 sagt: Bald wird es ohne uns gar nicht mehr gehen.

 

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CDU Voerde: Ich fazialpalmierte so hart

9. März 2016 Kommentare ausgeschaltet
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(Für die älteren Leser, z. B. aus der CDU oder FDP, die gerne hier rein schauen:

Faceplam)

Gestern im Haupt- und Finanzausschuss hat mich die CDU Voerde mal wieder völlig aus der Bahn geworfen.

Da war zunächst Herr Hülser:

In einem ersten Schritt erklärte er, warum die CDU dem Haushaltsplan 2016 nicht zustimmen könne. Wenn ich das richtig verstanden habe, vor allem deswegen nicht, weil die Kämmerin die Pflichtvorgaben des Innenministeriums eingearbeitet habe.

Eigentlich ist aber egal warum, denn kurz darauf begann Herr Hülser (der ja auch Deichgräf ist) wehemennt zu fordern, dass Mittel im Rahmen des Deichbaus (bzw. damit zusammenhängender Maßnahmen) in den Haushaltsplan müssten.

Mein Gehirn verabschiedete sich in einem rosa Wölkchen und ich habe mich hinreißen lassen zu sagen, dass ich froh bin, dass kein Bürger da ist. Dem könnte man das nicht erklären, warum die CDU unbedingt etwas in den Haushaltsplan aufgenommen haben will, dem sie dann nicht zustimmen wird.

Dann Herr Altmeppen:

An einem anderen Punkt habe ich darauf hingewiesen, dass es externe Faktoren (z. B. eben das Innenministerium) gibt, die wir nicht kontrollieren können. Die Antwort von Herrn Altmeppen (ebenfalls CDU) gab mir dann den Rest. Ich zitiere aus meiner Mitschrift:

„Wenn es Faktoren gibt, die wir nicht beeinflußen können, wann beginnen wir dann diese Faktoren zu beeinflußen?“

Hier ein Symbolbild.

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FDP: Freundschaften muss man pflegen

3. März 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Das ist schon kurios.

Angeblich hat Herr Dams, FDP-Vertreter im Kreistag in Wesel, wohl gesagt, die Wohlfahrtsverbände würden nicht gut mit Geld umgehen. So jedenfalls verstehe ich die Äußerungen auf der Website der FDP Voerde:

In den letzten Tagen ist es im Zusammenhang mit der von Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel, abgegebenen Presseerklärung, in der von Steuerverschwendung der Wohlfahrtsverbände die Rede ist, (…)

Andere Quellen hier: 1, 2

Und dann wird erklärt, wie man sowas unter Freunden regelt:

Als ehemaliger langjähriger Vorsitzender und jetziges Ehrenmitglied des genannten DRK-Kreisverbandes habe ich mit Heinz Dams über die leidige Angelegenheit gesprochen und mit ihm Einigkeit darüber erzielt, dass dem DRK Steuerverschwendung nicht vorgeworfen werden kann.

Beide Zitate stammen aus einer Veröffentlichung des Voerder FDP-Stadtrates Benninghoff.

Ich bin jetzt nicht sicher ob ich das richtig verstanden habe: Die FDP sagt zwar das sei so, aber nur dann, wenn es niemanden von der FDP betrifft. Also in dem Fall gibt es zwar Steuerverschwendung (sagt der Weseler FDP-Mann), aber eben nicht beim Voerder FDP-Mann. Bzw. bei „seinem“ DRK. Demnach würde das bedeuten, dass es bei (den? allen?) anderen Wohlfahrtsverbänden um so mehr geben muss. Oder?

Egal, darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass hier mal kurz auf dem kleinen Dienstweg zwischen zwei Freunden geklärt wurde, was Sache ist.

Allerdings sind echte Freundschaften natürlich keine Einbahn-Straße. Das geht auch andersherum. Wieder zitiert von Herrn Benninghoff:

Nicht ohne Grund habe ich in der Sondersitzung des Stadtrates im November 2015 die gegen meine Stimme beschlossene neue „Ehrenordnung“ mit einem „zahnlosen Tiger“ verglichen; denn gegen den Willen des betroffenen Ratsmitglieds dürfen seine (teils ganz erheblichen und überzogenen)  Aufwandsentschädigungen nicht mehr auf den dafür vorgesehen gewesenen Stadtratsseiten im Internet veröffentlicht werden. Das hat offensichtlich auch damit zu tun, dass bestimmte Ratsmitglieder die Öffentlichkeit und insbesondere auch ihre Wähler nicht wissen lassen wollen, was sie in bestimmten Gremien, die sie sich ausgesucht oder ausgekungelt haben, an unverhältnismäßig hohen, um nicht zu sagen maßlosen Entschädigungen erhalten.

Okay.

Das Problem ist nur, dass Herr Dams auf der Website des Kreises zwar angibt, dass er u. a. im Zweckverband der Sparkasse ist. Allerdings sehe ich da keine Angabe zu den Entschädigungen, die ja lt. Herrn Benninghoff exorbitant sein müssen:

dams

Aber wenn ich Herrn Benninghoff richtig verstehe, gibt Herr Dams die erhaltene Entschädigung ja nur deswegen nicht an, weil es offensichtlich damit zu tun hat, dass er seine Wähler nicht wissen lassen will, was er in bestimmten Gremien, die er sich ausgesucht oder ausgekungelt hat, an unverhältnismäßig hohen, um nicht zu sagen maßlosen Entschädigungen erhält. Ob Herr Dams eigentlich weiß, in welchen Kontext er hier von seinem Parteifreund gestellt wird?

Oder habe ich das auch missverstanden?

Hach, das ist alles so verwirrend mit der FDP. 🙁

 

P.S. Nur der Vollständigkeit halber: das zweite FDP-Kreistagsmitglied gibt natürlich auch keine Aufwandsentschädigungen an.  Was ich persönlich übrigens überhaupt nicht verwerflich finde. Ich weiß ja, aus welcher Richtung die Vorstellung / Behauptung kommt, es gäbe da wahnwitzige Summen zu verdienen.

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