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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Putin trollt die CIA

14. Juli 2016 Keine Kommentare
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Bei dem ganzen Russland-Bashing der letzten Tage hat das gleich doppelt Humor: Putin erklärt, warum Snowden in Russland ist

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Facebook: Von der Cholera zur Pest

20. Juni 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Vor ziemlich genau 5 Jahren habe ich mich bei Facebook abgemeldet. Das hatte hauptsächlich die zwei Gründe, dass ich Facebook nervig und eine Gefahr für das offene Netz fand.

Daran hat sich nichts geändert, gleichwohl habe ich mich Ende letzter Woche neu angemeldet. Aus einem einfachen Grund: es stehen zwei Wahlen an, von denen eine für mich besonders wichtig wird. Und ich möchte gerne mit den Menschen dazu kommunizieren. Und da ich niemanden zwingen kann, sein Habitat zu verlassen, muss ich halt zu ihnen. Hilft ja nix.

In den wenigen Tagen die ich jetzt wieder bei Facebook bin, habe ich knapp 750 „Freunde“ gefunden. Von denen ich vielleicht 1% wirklich kenne. Da ich aber nicht sehr selektiv die „Freundschaften“ angenommen habe, vermittelt mir meine Timeline schon einen interessanten Einblick.

Das wiederum macht mir schon Angst. Denn zu den beiden oben genannten Gründen, warum man Facebook links liegen lassen sollte, kommt nun ein Dritter: Facebook ist eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auf FB werden völlig gedankenlos die absurdesten Meldungen und Videos verbreitet – aus den obskursten Quellen. Das wird freudig geliked und geteilt, mal politisch streng rechts, mal streng links aber immer völlig gaga.

Es scheint, als wäre „denken vor dem klicken“ völlig ausgestorben und durch ein „ich will dazu gehören – dafür klicke ich“ ersetzt worden. Eine Verarbeitung dessen was man da sieht und teilt scheint nicht statt zu finden.

In der Folge bewegt sich jede Diskussion aus der neutralen Mitte schnell in ein extremes Lager. Meiner Meinung nach aber mit deutlicher Tendenz nach Rechts, weil man offensichtlich dort die Nachrichten produziert, die die Menschen lesen wollen. Um sich in ihrer Angst, Furcht vor anderen oder einfach nur in ihrer Dummheit bestätigt sehen wollen. Diese Effekte verstärken sich in einem interessanten Ausmaß, bis letztlich auch die „gefangen“ werden, deren IQ man so hoch einschätzt, dass sie eigentlich auf solche Schwachsinns-Posts nicht reagieren dürften.

Vielleicht wäre das mal für die eine oder andere Doktor-Arbeit interessant zu analysieren: Wie sehr Facebook die Mitte der Gesellschaft destabilisiert.

Au wei. Das kann ja eine lustige Zeit da werden….

Neulich auf dem Regionalkongress…

20. Juni 2016 Kommentare ausgeschaltet
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… der Grünen Niederrhein-Wupper.

Oder: Ein wenig Puder hätte mir gut gestanden 😉

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Mit Dank an Dietmar Helmreich-Schwinge

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Hallo De Maizière, ich bin gerne einer der Letzten

16. Juni 2016 1 Kommentar
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Heute im Spiegel Online kann man lesen, dass de Maiziere gerne Kreuzungen mit Videokameras überwachen will. Er begründet das mit den Krawallen rund um die EM und wird wie folgt zitiert:

„Vielleicht begreift jetzt auch der Letzte in Deutschland, dass mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in erster Linie eine Hilfe ist und nicht eine Beobachtung von Unschuldigen.“

Er möchte dabei keineswegs die Orte überwachen, an denen tatsächlich Kriminalität ein Problem ist. Sondern solche, die er zu solchen Orten macht:

Kreuzungen in ansonsten ruhigen Wohngegenden und Einfamilienhaussiedlungen könnten zu Kriminalitätsschwerpunkten erklärt werden, um dort öffentliche Kameras zu installieren.

Er möchte also gerne z. B. in der Siedlung in der ich wohne eine unschuldige Kreuzung zu einem Kriminalitätsschwerpunkt erklären, um dort Kameras aufstellen  zu dürfen. Und mich gerne überwachen falls mal irgendwann was passiert.

Super Idee.

Übrigens nur eine von mehreren, die er gerade im Rahmen seiner Aussagen zur Bekämpfung von Einbruchdiebstählen gemacht hat. Eine weitere ist:

Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen.

Diese „Hilfspolizisten“ sind Menschen, die gerne Macht und eine Uniform hätten. Bei denen es, warum auch immer, nicht gereicht hat, richtiger Polizist zu werden und die gerne Polizei spielen wollen.

Nachdem die CDU (gemeinsam mit der SPD) die Polizei über Jahre kaputt gespart hat, will man jetzt mit einer Billiglösung Sicherheit vorgaukeln.

In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte.

In Sachsen.

Eigentlich muss man dazu ja nicht mehr viel schreiben. Vielleicht sollte man aber, weil wir hier gesellschaftlich einen Kurs fahren, der geradezu danach schreit, schlimme Folgewirkungen mit sich zu bringen.

Ich habe ein hohes Vertrauen in die Polizei. Allen Unkenrufen zum Trotz leben wir ein einem sehr sicheren Staat und haben ein Rechtssystem, dass auch Fehlverhalten sanktioniert. Dieses System mutwillig zu schwächen und dann irgendwelche Jedermänner und -frauen in Uniform auf „Streife“ zu schicken ist eine ganz, ganz doofe Idee.

Wie die Idee mit den Kameras an Punkten an denen man zwar keine Kriminalitätsbelastung hat, diese aber einfach postuliert.

An der Stelle würde ich gerne die Frage stellen, ob Herr de Maiziere eigentlich  noch mit beiden Füßen fest auf unserer Verfassung steht.

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BKA WARNT VOR TERROR BEI DER EM IN FRANKREICH

19. Mai 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Natürlich abstrakt. Und überhaupt eigentlich eher so. Also  nix konkretes. Aber man will halt gewarnt haben. Oder so. In einem schreiben das „intern“ sein soll und zufällig „extern“ wurde.

Ich hab jetzt keine Lust, das zu kommentieren. Ihr könnt Euch sicher denken, was hier stünde.

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Die FDP Voerde mag die FDP Voerde

18. Mai 2016 1 Kommentar
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Heute morgen habe ich hier, ja ich sage es offen, durchaus mit Bedauern festgestellt, dass die FDP es lange nicht mehr in den Blog geschafft hat. Das hat jemand gelesen und sich gedacht: Hey, dem Mann kann geholfen werden.

Und zack, erreicht mich folgender Screenshot von Facebook. Den ich jetzt mal nicht kommentieren möchte. Ich meine selbst wenn ich wollte, ich wüßte gar nicht wie. Ich meine ist das nur ein Fail, weil der Kommentator vergessen hat den Account zu wechseln, bevor er die FDP lobt? Oder ist das echt ernst gemeint, dass die FDP Voerde die FDP Voerde lobt? Ich bin so nachhaltig irritiert, wie das oft nur die FDP (Voerde) schafft. Danke dafür 🙂

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Der neue Feind der CDU: der Förderverein Haus Voerde

18. Mai 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Die CDU Voerde ist ja in letzter Zeit schon fast regelmäßig hier im Blog Thema. Und hat damit sogar schon der FDP den Rang abgelaufen, von der man eigentlich gar nichts mehr sieht oder hört.

Nach der Pleite mit der Grundsteuer – wir erinnern uns, die CDU hat für die Erhöhung gestimmt, wollte aber im Protokoll stehen haben, dass man ja eigentlich dagegen sei – und einigen anderen „Merkwürdigkeiten“ kommt jetzt die nächste Nummer, die wohl in Voerde nur noch Kopfschütteln erzeugt:

Jetzt schiesst sich die CDU auf den Förderverein Haus Voerde ein. Einen Verein, der bisher eigentlich nur positiv in Erscheinung getreten ist und jetzt massiv unter dem Auftritt der „Schwatten“  leiden wird.

In der NRZ:

Die CDU nimmt den Förderverein Haus Voerde ins Visier. Ein Dorn im Auge ist ihr die bisher in Rede stehende Nachbesetzung eines Beisitzer-Postens, der seit der Wahl von Stefan Schmitz zum Vorsitzenden vor sieben Wochen vakant ist. Die SPD hatte vor einem Monat beantragt, ihren Fraktionschef Uwe Goemann zu benennen.

Das hatte ich schon im Grünen Blog angesprochen. Die NRZ liefert noch mal Details:

 Die Drucksache zum SPD-Antrag stand zunächst im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung an. Dazu kam es nicht, der Tagesordnungspunkt wurde in den Stadtrat geschoben und dort von der Verwaltung gleich abgesetzt – um den Sachverhalt in einer ausführlichen Drucksache darzulegen, wie Bürgermeister Dirk Haarmann später gegenüber der NRZ erklärte.

Dazu muss man wissen, dass die CDU im Hauptausschuss noch „Diskussionsbedarf“ angemeldet hatte, weil man „leider keine Fraktionssitzung“ mehr hatte. Es schien mir persönlich so, als würde man auf einen großen, publikumswirksamen Auftritt im Rat hoffen. Entsprechend waren auch die Gesichter, als der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung in der Stadtratsitzung genommen wurde 😉

In der NRZ steht dann weiter:

Nach Ansicht der CDU wäre die „ursprünglich gewollte parteipolitische Vielfalt“ nicht mehr gegeben, sollte Goemann für Schmitz nachrücken, und deshalb sei eine öffentliche Besorgnis nicht auszuschließen, „wonach eine einseitige politische Einflussnahme auf Entscheidungsabläufe im Vorstand des Vereins möglich wäre“. Dies würde sich, so die CDU, „zwangsläufig negativ auf die Bereitschaft von Spendern zur Unterstützung des Vereins auswirken, da eine an parteipolitischen Interessen ausgerichtete Vereinsarbeit vermutet werden könnte“.

Das erklärt sich, wenn man weiß, dass im heute Vertreter von CDU, Grünen und SPD in dem Gremium sind. Von einem Verlust der parteipolitischen Vielfalt kann man da kaum sprechen: die 3 größten Fraktionen sind präsent.

Und ich wage mal die Behauptung, dass die Besetzung der Gremien niemanden bisher ernstlich interessiert hat. Wenn es zu einem Einbruch der Spenden kommt, dann allenfalls durch Politiker der CDU verursacht. Ich würde mir doch denken, die sollen erst mal ihr Kasperle-Theater in den Griff bekommen, bevor ich Geld spende. Ein Polit-Theater, dass derzeit ausschließlich von der CDU geführt wird und in dem die WGV auch noch den Kopf hinhalten soll:

Alternativ schlägt die CDU vor, Manfred Fregin (WGV) in den Vorstand des Fördervereins zu wählen.

Und der größte Witz ist ja, dass die CDU bis heute ausschließlich in der Presse über dieses Thema redet.

Aber: keine Situation ist so absurd, dass die CDU Voerde derzeit nicht noch einen Schlag drauf setzen könnte. Der Bonus ist ein zweiter Artikel in der NRZ von heute:

In ihrer Stellungnahme, die sie an den Bürgermeister geschickt hat, will die CDU von ihm Fragen zu den Finanzen des Fördervereins Haus Voerde beantwortet haben. In der ersten stellt sie zunächst in den Raum, dass in der Mitgliederversammlung am 30. März über einen „Verlust“ des gemeinnützigen Vereins von ca. 30 000 Euro in den vergangenen Jahren berichtet worden sein solle. Ob dies zutreffe, wodurch der Verlust entstanden und wie dieser ausgeglichen worden sei, will die CDU wissen. Bürgermeister Haarmann erklärt gegenüber der NRZ, dass diese Frage an den Verein gerichtet werden müsse, die Stadt sei dafür nicht der richtige Ansprechpartner.

Der Bürgermeister hat natürlich recht: Was soll der Unsinn, ihn zu fragen? Fragen zu den Vereinsfinanzen muss, wenn überhaupt, der Verein beantworten. Dessen Antwort fällt übrigens entsprechend eindeutig aus:

Geschäftsführer und Schatzmeister Jürgen Stackebrandt stellt im Gespräch mit der Redaktion fest, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Verlust im Förderverein gegeben habe. Vorsitzender Stefan Schmitz sagt dasselbe, betont: „Ich habe einen schuldenfreien Verein übernommen.“ (…)
Die Begrifflichkeit „Verlust“ bezeichnet Jürgen Stackebrandt als „völlig daneben“ wie auch die Formulierung, dass darüber in der Mitgliederversammlung Ende März berichtet worden sein solle. „Seitens des Vorstandes hat darüber keiner referiert“, bestätigt Schmitz. Die Aussagen seien „völlig haltlos“. Stackebrandt findet es bedauerlich, dass die Besetzung des Beisitzer-Postens zu einem „Politikum geworden ist“.

Das ist mal deutlich. Und Stackebrandt ist übrigens weder CDU, noch SPD.

Was genau verspricht sich die CDU von dem Theater, dass sie hier gerade abzieht? Das die Vorderinnen und Voerder vergessen, was für eine Chaos-Politik die CDU in allen wichtigen Themen gerade fährt? Oder glaubt sie wirklich, hier großartig punkten zu können?

Und – by the way – Die Rheinische Post hat noch eine interessante Notiz zu den Verhältnissen 2004:

Bei der Vereinsgründung 2004 sah das nun von der CDU angeprangerte Verhältnis genau umgekehrt aus: Damals war sie mit vier Mitgliedern im Vorstand vertreten. Neben den drei Beisitzer-Posten war mit Hans-Werner Tomalak der stellvertretende Vorsitz auch durch einen Christdemokraten besetzt.

Es ist letztlich eigentlich auch egal. Wichtig ist nur das, was ich schon seit Wochen sage: das die CDU Voerde langsam mal wieder anfängt, ernsthafte und vor allem ernst zu nehmende Politik macht. Dieser Klamauk ist nicht mehr lustig. Es ist nur noch peinlich mit starker Tendenz zum Fremschämen.

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Die CDU Voerde. Opferdenken in Reinkultur

1. Mai 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Die CDU in Voerde irritiert mich immer mehr.

Vorige Tage kam ja der nächste „Schachzug“ und ohne jede politische Diskussion stellte man in der Presse die beiden Dezernentenstellen in Voerde in Frage. In der RP las sich das so:

Mittlerweile wird der Verzicht auf die beiden Dezernentenstellen, die gegenwärtig mit Simone Kaspar als Kämmerin und dem Ersten Beigeordneten Wilfried Limke besetzt sind, ernsthaft erwogen. „Dieser Gedanke ist nicht unsexy“, erklärte gestern Bernd Altmeppen, CDU-Ratsmitglied und christdemokratischer Parteichef.

und in der NRZ so:

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schneider ist die Abschaffung der Beigeordnetenstellen eine Facette in der Gesamtbetrachtung darüber, wie die Voerder Verwaltung zukunftsfähig aufgestellt werden kann. „Wir wollen endlich vernünftig über das Thema Personal reden“, fordert er. Aus seiner Sicht fehlt bei SPD und Grünen dazu bislang die Bereitschaft. Was soll die Stadt leisten und was nicht mehr? – dazu erwarte die CDU zeitnah Aussagen vom Bürgermeister.

Das ist in meinen Augen relativ eindeutig in seiner Aussage. Ich persönlich sehe das auch im Kontext zur Diskussion um die Kämmerin (und Beigeordnete) Kaspar. Denn hier zitiert die NRZ Herrn Hülser (CDU) wie folgt:

Das Verhältnis zwischen der CDU und ihrer ehemaligen Bürgermeisterkandidatin Simone Kaspar ist spätestens seit der Diskussion um die Grundsteuer-B-Anhebung merklich abgekühlt. (…)

CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser machte im Telefongespräch mit der NRZ keinen Hehl daraus, dass es zwischen seiner Partei und Simone Kaspar inzwischen große Differenzen gibt: „Natürlich sind da Risse entstanden, die im Moment nicht zu kitten sind.“

Wenig Überraschend sind nicht nur wir Grüne „not amused“ über diesen reichlich merkwürdigen Vorschlag. Auch die SPD bezieht auf Facebook sehr klar Stellung:

Mit Befremden musste die SPD Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Gruppe aus CDU, WGV, Linken und weitere Einzelmitgliedern scheinbar kein Vertrauen in die Kämmerin Simone Kaspar und den Dezernenten Wilfried Limke mehr haben. Anders ist die klare Positionierung gegen die jetzige Aufgabenteilung im Verwaltungsvorstand nicht zu verstehen.

Das die SPD hier eine Verbindung zu dem „Theater“ um die Kämmerin sieht, ist ja eigentlich naheliegend. Der Gedanke kam mir auch. Dabei habe ich aber die CDU unterschätzt. Denn in einem höchst denkwürdigen Beitrag äußert sich nun Herr Hüler. Screenshot als Veränderungssperre:

Screeenshot Facebook 01.05.2006 - 18.45

Der arme Herr Hülser fühlt sich Diffamiert. Denn

Mich macht betroffen, dass sich die Stellungnahme im Kern auf eine Unterstellung und schlichtweg falsche Behauptung stützt. Dort heiß es, dass scheinbar kein Vertrauen in die Kämmerin Simone Kaspar und den Dezernenten Wilfried Limke mehr besteht. Mit keinem Wort haben meine Fraktionskollegen einen persönlichen Bezug hergestellt oder versucht den Eindruck zu erwecken, kein Vertrauen mehr zu haben.

Nochmal das Zitat aus der NRZ:

CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser machte im Telefongespräch mit der NRZ keinen Hehl daraus, dass es zwischen seiner Partei und Simone Kaspar inzwischen große Differenzen gibt: „Natürlich sind da Risse entstanden, die im Moment nicht zu kitten sind.“

Also für mich wirft das schon einige Fragen auf. Interessant auch die Opfer-Rolle in der sich Herr Hülser, bzw. die CDU sich sieht:

„Ist das ein Einstieg in respektvollen Austausch und entspricht das dem respektvollen Umgang miteinander, der hier gefordert wird?

Ein wenig selbstkritisch könnte sich die CDU jetzt fragen ob es „respektvoller Umgang“ ist, nicht in den politischen Gremien solche Vorschläge vorzustellen und zu diskutieren. Sondern sie direkt an die Presse zu geben – wohl wissend das es ein dickes Veto anderer politischer Parteien gibt.

Auf der anderen Seite muss man Herrn Hülser konstatieren, dass er sich selbst treu bleibt. Ich verweise auf seine, in meinen Augen, unglücklichen Einlassungen auf Facebook zur Grundsteuererhöhung.

Das Ingo Hülser übrigens in dem oben eingebundenen Screenshot zu erst ablehnt, dass es überhaupt was mit dem Verhältnis zwischen CDU und Frau Kaspar zu tun hat – uind dann am Ende noch mal das Thema aufgreift, ist da nur eine amüsante Randnotiz.

Hey CDU Voerde,

„Get your shit together“, wie man im Internet sagt.

Und klärt mal ab, wer von Euch wann was in die Öffentlichkeit bläst. Denn das Internet vergisst nur sehr selten. Und so lange ihr Euch so aufführt, wird auch wenig Interesse sein, mit Euch zusammen zu arbeiten.

Was total Banane ist, weil es Themen in Voerde gibt (Sportpark, Schwimmbäder, B8 und so weiter) in denen wir dringend zusammen arbeiten sollten. Und nicht gegeneinander. Dazu gehört aber eben auch, dass ihr mit dem Unsinn aufhört, Dinge in die Welt zu blasen und hinterher auf Opfer zu machen. Macht bitte endlich wieder ernstzunehmende Politik. Das ist es was Voerde braucht.

Nicht Euer Rumjammern.

 

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Die FDP will das Bedingungslose Grundeinkommen und Schäubel dagegen…. ach…

21. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Wir leben in einer Welt, in der durch moderne Technik und Organisation mehr Arbeitsplätze „vernichtet“ werden, als geschaffen. Gleichzeitig steigt aber der vorhandene Wohlstand, wenn auch ungleich verteilt. Ein Lösungsansatz könnte das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sein, dass jetzt sogar in der Schweiz zur Diskussion steht.

Entsprechend irritiert, aber grundsätzlich positiv überrascht war ich, als ausgerechnet die FDP jetzt einen Vorstoß für ein „BGE-Light“ wagte. In der Welt konnte ich lesen:

 Vor dem Hintergrund der veränderten Arbeitswelt macht sich die FDP für einen radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik stark. Ein entsprechender Antrag, der der „Welt“ vorliegt, soll beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden. Danach soll das starre Renteneintrittsalter abgeschafft werden. Ab dem 60. Lebensjahr soll jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob und wann er in den Ruhestand geht.

Die Hinzuverdienstgrenzen sollen wegfallen, sodass das Arbeiten für Rentner attraktiver wird. „Wer seine Rente früher bezieht, erhält eine geringere Rente, wer später in Rente geht, eine höhere“, heißt es in dem Antrag. Die Berechnung erfolge über einen „jahrgangsindividuellen Faktor“, der sich aus der Lebenserwartung der jeweiligen Generation ergebe.

Das ist für die Rente das, was das BGE für alle sein will: Es gibt einen finanziellen Grundstock, mit dem man (gut!) leben kann. Will ein Arbeitgeber einen klugen Kopf, zahlt er auf das BGE drauf, also weniger als ein Gehalt. Muss aber genug zahlen um den BGE-Bezieher zu motivieren. Eigentlich eine klasse Sache.

Ein bisschen Schade ist, dass die FDP das für die Rente derzeit anspricht und nicht generell.

Denn in der EU ist ja zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit ein Problem. Will ich aber, dass die weniger werdenden Stellen durch jüngere Leute besetzt werden, muss ich dafür sorgen, dass die älteren Arbeitnehmer sich früher in ein entspanntes Rentenleben verabschieden und damit die Stellen frei machen.

Das liegt ja eigentlich auf der Hand. Deswegen könnte man erstaunt sein, wenn Schäuble das Gegenteil in der FAZ fordert:

Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen der Alterung und wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. Die Junge Union hat sogar schon einen konkreten Vorschlag.

Das ist natürlich absolut unklug und kann eigentlich nur dadurch erklärt werden, dass es die Rentenkassen erleichtert, wenn die Menschen sich zu Tode arbeiten. Aber gut, CDU halt. Die Junge Union steht da natürlich in nix nach:

Deren Vorsitzender Paul Ziemiak schlägt in einem Beitrag für die „Rheinische Post“ vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen

Bleibt die Frage ob die FDP wirklich an das BGE gedacht hat. Oder das einfach als Sprungbrett für die alte Laier der privaten Vorsorge nutzen will. Vermutlich letzteres, aber es ist trotzdem gut, wenn das Thema ein Mal mehr auf’s Tablett gelegt wird.

Denn machen wir uns nix vor: Wir werden etwas ändern müssen.

Und noch haben wir die Wahl. Ob im Sinne der Menschen oder im Sinne der CDU.

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Deutschland. Autoland.

20. April 2016 3 Kommentare
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Irgendwie hält sich ja die Mär vom Autoland Deutschland.

Der freien Fahrt für freie Bürger.

Das wir mittlerweile mehr Fahrräder als Autos besitzen, ist da sicherlich nur eine Randnotiz. Mehr im Mittelpunkt sollte aber schon stehen, dass der MIV (Motorisierte Individual-Verkehr) auch beim Klimaschutz eine Rolle spielt.

Während der Energie-Bereich dank der Eneuerbaren hiere zu einem europaweiten Vorzeigeprojekt wird, ist erfreulich. Ein bisschen Schade ist, dass im Verkehrsbereich noch keine wesentliche Änderung in Sicht ist.

Um genau zu sein ist eigentlich das Gegenteil der Fall:

Was Deutschland braucht ist eine moderne Infrastruktur, die aus der Kombination ÖPNV + Fahrrad + Auto das Maximum heraus holt. Wir brauchen Anreize mit dem Rad zu fahren und wir brauchen einen guten ÖPNV. Das Auto muss das „Letzte Mittel“ sein für alles, was nicht mit dem Rad, Bus und Bahn zu erledigen ist.

Wir brauchen Anreize für Arbeitgeber, Fahrradreundlich zu planen. Das schließt Stellplätze, Duschen und Umkleinen mit ein. Wir brauchen Steueranreize für Menschen die das Rad zur Arbeit nutzen. Ebenso brauchen wir genug Kapazitäten um z. B. bei schlechtem Wetter auch mit dem Rad auf Bus und Bahn ausweichen zu können.

Wir brauchen einen Bund der sich bemüht, den MIV zu reduzieren. Zum Beispiel in dem als Vorreiter (Öffentlicher Dienst) und durch Steueranreize Dinge fördert die Verkehr vermeiden, wie zum Beispiel Telearbeit.

Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, die sich mit wenig bis gar keinem Aufwand umsetzen ließen. Das Ziel wäre mannigfaltig: Die Luft wäre besser, die Menschen würden entspannter sein, der MIV würde abnehmen und alle hätten was davon.

Statt dessen aber plant der Bund munter neue Monster-Straßen für noch mehr Autos. Und damit die Autos auch irgendwo her kommen, werden gleich wieder Subventionen für die Autoindustrie geschaffen – auf Kosten aller Steuerzahler.

Das ist dermaßen wenig zukunftsweisend, dass man es schon getrost als modernen Rückschritt bezeichnen kann. Es ist Ausdruck einer Bundespolitik, die das Wohl von VW, BMW, Mercedes; so wie RWE, E-On und Vattenfall im Auge hat.

Das ist keine zukunftsweisende Politik, von der Menschen, Umwelt und Gesellschaft profitieren würden.

Das ist, zusammengefasst, dumm.

 

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Der Terrorismus, die Bekämpfung und die Verfassung

20. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Mal wieder. Und in schöner Regelmäßigkeit: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zerlegt ein Gesetz der CDU-dominierten Regierung. Mal wieder ein Überwachungsgesetz.

Die Frankfurter Allgemeine dazu:

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. Das Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. (…)

Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend. (…)

Der Senat habe „in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt“. (…) Insbesondere treffe das Gericht erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten ins Ausland.

Wer verwundert ist, dass erneut das Bundesverfassungsgericht (mit Ansage!) hier das letzte Bollwerk der Bürger vor dem Überwachungswahn der Bundesregierung ist, der hebe die Hand. Niemand? Das überrascht nicht.

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Sei auf der Hut – und gewiss: WIR beobachten dich.

18. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es scheint für unsere Regierung zunehmend problematisch zu sein, dass Menschen sich anonym bewegen wollen. Anonym Geld (bar) übergeben? Ein Unding. Anonym Telefonieren? Ach hör auf. Unbeobachtet Auto fahren? Terrorist, ganz klar.

Und jetzt neu im Theater: die flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Überwachung des ÖPNV.

Völlig unbestritten mag Videoaufzeichnung im Einzelfall helfen, Täter zu finden. Aber Taten verhindern? Kaum. Und das all die Überwachung vor Terror schützt, glaubt doch allenfalls jemand, der auch glaubt was in der Bild-Zeitung steht.

Bleibt also die Frage nach dem Warum. Dem Motiv.

Was verspricht sich der Staat davon, wenn sie ihre Bürger auf Schritt und Tritt überwacht? Baustein für Baustein eine Gesellschaft baut in der Verdächtig wirkt, der sich der Überwachung entzieht?

Und warum scheint es, mit wenigen Ausnahmen, niemanden zu stören?

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Die Union und der Traum von der Macht

11. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist schon erstaunlich:

Die CDU, die die Polizei in den Ländern kaputt spart, drängt jetzt im Bund darauf, dass es die Bundeswehr im Inneren bräuchte. Die FAZ dazu:

Die Union will die Grundlagen für einen künftigen Einsatz der Bundeswehr im Inland außerhalb von Katastrophenfällen erarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion berate am Montag auf einer Klausursitzung in Berlin einen entsprechenden Plan, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag). „Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte dem Blatt. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“

Diese „neuen Herausforderungen“ ist natürlich die Umschreibung für die „Bedrohung durch den internationalen Terrorismus“.

Nicht gestellt werden die Fragen ob…

  • Millitär gegen Taten wie in Frankreich oder Belgien helfen kann,
  • was die Ursachen sind und
  • wie real eine „Bedrohung“ in Deutschland ist, die…
  • … nicht von der Polizei gehandhabt werden können.

Andersherum: Wenn man schon mal das Recht hat die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, finden sich vielleicht auch andere Anlässe. Wenn dann Henning Otte, CDU, sagt: „„Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen““ so zeigt das eine interessante Art des Denkens. Denn die Regeln sind keinesfalls überkommen. Wäre das so, könnte man auch die Länderpolizeien abschaffen und eine zentrale, deutschlandweit arbeitende Polizei bilden.

Wer wissen möchte warum das in Deutschland eben nicht so ist, dem hilft ein Blick in die Geschichtsbücher.

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Merkel und Springer und da war doch was?

9. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Der Spiegel berichtet, dass der Mann von Merkel von einer Stiftung Geld erhält, die direkt mit Friede Springer verbunden ist:

Der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Joachim Sauer, erhält für seine Tätigkeit im Kuratorium der Friede Springer Stiftung 10.000 Euro pro Jahr.

Das erinnerte mich an… 2009. Da war das mal Thema hier im Blog und ich hab den Artikel von damals mal aus dem Archiv geholt.  Wird wohl Zeit für ein Update 😉

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Im Zweifel eher früh zugreifen als zu spät.

8. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es gibt da wieder so eine Terror-Geschichte, die mich völlig irritiert zurück läßt.

Also, laut SZ werden in München zwei Männer verhaftet. Weil:

Die Männer standen im Verdacht, eine schwere, staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und Kontakt zu Kämpfern der IS-Terrormiliz zu haben.

Aber natürlich:

Eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung soll es laut Polizei nicht gegeben haben.

Also war die Gefahr quasi greifbar, aber für niemanden konkret. Also irgendwie unkonkret konkret. Und natürlich fährt man das ganze Arsenal an Möglichkeiten auf. Nur um dann einräumen zu müssen:

Die Ermittler hätten die Nacht durchgearbeitet, die Wohnungen der beiden Männer durchsucht und sie vernommen, so Segerer. Die Tatverdächtigen hätten sich äußerst kooperativ gezeigt. Verdächtige Gegenstände wurden bei den Männern offenbar keine gefunden.

Gefunden wurde nix. Aber was war denn jetzt überhaupt der Anlass?

Diese sollen auf einer Liste von rund 22 000 Mitgliedern des sogenannten „Islamischen Staats“ stehen, die die Strafverfolgungsbehörden im März erhalten hatten.

Aha. Im März(!) wurde also eine Liste mit 22.000 Namen bekannt, die angebliche Mitglieder des IS enthält. Was dann im April (!) zu drastischen Aktionen führt. Aber wohl ohne Ergebnis.

Und was sagt unser Innenminister?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte am Freitag das Eingreifen der Polizei: „Ich sage Ihnen, dass es richtig ist – und so verhalten sich die Sicherheitsbehörden: im Zweifel eher früh zugreifen als zu spät.“

Naja, lieber zu früh als zu spät ist ja ein weites Feld. Vielleicht sollte man mir den Führerschein weg nehmen, weil ich vielleicht mal zu schnell fahren werde? Oder meinen Nachbarn verhaften, weil der vielleicht mal überlegt darüber nachzudenken irgendwann irgendwas zu machen?

Diese Mischung aus Pranoia, Angstmache und den Rechtsstaat untergrabender Politik macht mir mehr Angst als die Vorstellung, dass auf der Liste vielleicht ein wirklicher Terrorist steht. Denn was wir hier erleben ist der Abstieg in den Willkührstaat. In dem man ohne Beweise, ja ohne konkrete Indizien mit Verhaftung und Durchsuchung rechnen muss. Getreu des Ministers Linie: Lieber zu früh als zu spät.

Allerdings ist er damit ja in guter Tradition. Erinnern sich noch wer an Schäuble als Innenminister? Ich mich schon. Vor allem an das hier:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

 

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