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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Oettinger, der Binnenmarkt und die Frage warum niemand Politiker mag

26. September 2016 Keine Kommentare
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Unser EU-Oettinger ist für mich ja der Prototyp des Politikers, den niemand mag. Mehrfach hatte er ja schon die Ehre, hier im Blog zu Gast zu sein und nie mit guten Nachrichten oder auch nur einer einzigen Kundenfreundlichen Aktion.

Jetzt hat Tilo Jung ihn mal zum EU-Binnenmarkt in Sachen Roaming und vor allem Gebühren befragt. Hintergrund ist, dass die EU Roaming ja eigentlich nur als Alibi abschafft, damit niemand fragt, warum man sich z. B. als Deutscher nicht im europäischen Ausland eine billige SIM-Karte holen kann.

 

Das was Oettinger da von sich gibt ist Ausdruck einer Politik die sicher nicht dazu führen wird, dass junge und netzaffine Menschen die EU plötzlich toll finden. Es ist eher Ausdruck der Verachtung gegenüber den Bürgern und dem Buckeln vor der Industrie. Oder wie Fefe sagt:

Der Grund, wieso bei uns Mobiltelefonie teuer ist, ist nicht zu viel Regulierung, sondern eher dass Vater Staat bei den Frequenzen Blut leckte und Versteigerungen machte, um seine maroden Finanzen zu sanieren, und damit die Telcos auf Jahre zu hohen Gebühren zwang, um den Schuldenberg zurückzuzahlen. Und wenn man sich einmal an Gebühren gewöhnt hat, dann schafft man die auch nie wieder ab.

 

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Wer nichts zu verbergen hat….

17. September 2016 2 Kommentare
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Im Spiegel bin ich gestern auf einen interessanten Artikel gestoßen. Es geht vorgeblich um die vermeintlichen IS-Terroristen, die man in Schleswig Holstein entdeckt hat. Allerdings bedient der Artikel m. M. n. eine ganz andere Zielrichtung, als die Berichterstattung über Terror. Deswegen arbeite ich mal Absatz für Absatz durch ihn durch:

Die drei mutmaßlichen Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS), die neun Monate lang in Asylunterkünften in Schleswig-Holstein lebten, haben nach Auffassung der Ermittler großen Aufwand betrieben, um unentdeckt zu bleiben.

Hier lesen wir: Wer seine Kommunikation vor dem Staat verbirgt, ist verdächtig. Denn tatsächlich haben die Männer ja Asylanträge gestellt und damit genau das Gegenteil gemacht, von sich verstecken. Es geht hier nicht um die Personen, sondern deren Kommunikation:

Die drei Männer kommunizierten nach Informationen des SPIEGEL laut ersten Ermittlungsergebnissen über die Messengerdienste Telegram, Viber und Skype, die wegen ihrer Verschlüsselung von den deutschen Behörden schwer zu überwachen sind.

Ich nutze Threema. Das eigentlich gar nicht zu überwachsen sein dürfte. Skype und Co gehen meines Wissens nach nur per Quellen-TKÜ. Aber hier wird der Eindruck von der Einleitung noch mal untermauert und durch die konkrete Nennenung wird deutlich gemacht: Verschlüsselung ist böse, denn sie verhindert, dass der Staat uns vor Terror schützt. Und nur Terroristen verschlüsseln!

Zudem wechselten sie offenbar mehrmals die Sim-Karten ihrer Telefone. In einem Fall mietete einer der Männer eine temporäre Telefonnummer im Internet, über die eine Verbindung zu einer „relevanten Person“ in Rakka, der IS-Hochburg in Syrien, zustandegekommen sein soll. Bis auf das Wort „Hallo“ wurde allerdings nichts gesagt.

Eine Verbingung zustande gekommen sein soll? Also nix genaues weiß man nicht. Aber der Absatz unterstreicht das Bestreben der Bundesregierung, anonyme SIM-Karten und damit anonyme Kommunikation zu unterbinden. Denn nur Terroristen wollen anonym kommunizieren, alle anderen haben nix dagegen, wenn  der Staat beliebig soziale Graphen aufbaut.

US-Dienste waren an der Überwachung der drei Verdächtigen maßgeblich beteiligt.

Jetzt hört endlich auf mit NSA-Skandal, Snowden und der ständigen Kritik an der Datenweitergabe des BND an die Amerikaner. Alleine kann Deutschland Eure Sicherheit nicht gewährleisten.

Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen am Dienstag entdeckten die Ermittler mehrere Computer, Mobiltelefone und 1500 Dollar in bar, allerdings weder Sprengstoff noch Waffen.

Wir haben zwar nix schlimmes gefunden, aber ausländische Währungen in der Währung, die überall auf der Welt akzeptiert wird, das ist bei Flüchtlingen doch total unüblich. Ebenso der Besitz von Mobiltelefonen und Computern. Na, fällt Euch was auf?

Ibrahim M., Mohamed A. und Mahir Al-H. waren Ende vergangenen Jahres aus Syrien nach Griechenland gekommen. Sie wurden am 13. November 2015 in Mytilini auf Lesbos als Flüchtlinge registriert – dem Tag, an dem IS-Terroristen in Paris 130 Menschen töteten.

Erinnert Ihr Euch noch an den ersten Absatz aus dem Artikel? Jetzt sind sie nicht verdächtig, weil sie versteckt waren, sondern sich an dem Tag registrieren ließen, an dem in Paris die Anschläge waren. Das kann doch kein Zufall sein…

Alle drei wurden schließlich am 7. Dezember im schleswig-holsteinischen Boostedt erkennungsdienstlich behandelt. Danach wurden sie als potenzielle Gefährder zum Teil rund um die Uhr verdeckt überwacht.

Warum sie potentielle Gefährder sein sollen, erfahren wir leider nicht. Und merkt Ihr was? Für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung müsst Ihr kein Täter sein. Ihr müsst auch nicht Gefährder sein, also Menschen von denen man annimmt, dass sie Täter werden. Es reicht schon „potentieller“ Gefährder zu sein. Also vermutlich jemand der gerne anonym telefoniert oder einen verschlüsselten Messenger verwendet.

Die Behörden sorgten dafür, dass sie in räumlicher Nähe zueinander untergebracht wurden, um sie besser observieren zu können. Die Asylanträge der drei wurden bewusst nicht entschieden, um weiteres Beweismaterial sammeln zu können. Die Ausbeute nach rund neunmonatiger Observation war gering.

Also weil wir annehmen, dass sie zusammen gefährlich sind, bringen wir sie zusammen um zu sehen wie gefährlich sie sind und sehen im Ergebnis, dass wir so klug sind wie zuvor. Alles klar?

Und dann, der ultimative Beweis der Schuld:

Allerdings sollen die Pässe der drei Männer aus derselben syrischen Fälscherwerkstatt stammen wie die Dokumente zweiter Attentäter aus Paris.

Ähm ja. Mal abgesehen davon, dass es vermutlich wenig Fälscherwerkstätten gibt und bei gleicher Herkunft sowas nicht unüblich sein dürfte, ist hier der Schlusssatz im Artikel NICHT, dass die Observation wenig brachte. Sondern, dass die Pässe möglicherweise gefälscht wurden und zwar möglicherweise von den Fälschern die auch die Ausweise der Attentäter von Paris (siehe „Zufall“ weiter oben) gefälscht haben.

Im Fazit lernen wir aus dem Artikel also gar nichts. Wir lesen aber einen Artikel, der in jedem einzelnen Punkt die Sicherheits- und Überwachungshysterie der Bundesregierung widerspiegelt.

Wenn das „guter“ Journalismus ist, der sich so kritiklos auf könnte, sollte und müsste und die Bundesregiergung sagt verlässt, dann haben wir in Deutschland auch kein Problem zu erklären, warum die AFD solche Erfolge feiert.

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Deutschland, Land der Prepper?

22. August 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Prepper, das sind jene Menschen die sich auf alles Mögliche vorbereiten. Vom Stromausfall bis zum Atomkrieg und nicht alle von denen scheinen einen gesunden Bezug zu ihrer Umwelt zu haben 😉

Daran musste ich denken, als ich gehört habe das es eine Anpassung des Zivilschutzkonzeptes gegeben hat. Und wie erwartet, sind alle politischen Parteien direkt in ihre Muster verfallen. Die einen sagen „dringend nötig, wir müssen uns auf Katastrophen und Angriffe vorbereiten“. Die anderen dagegen sagen „alles Panikmache“ und ein paar besonnene (Grüne) sagen „Ja, aber“.

Deutschland ist ein sehr sicheres Land. Mitten in Europa gelegen mache ich mir keine Sorgen vor einem plötzlichen Krieg im Land. Auch die möglichen „terroristischen“ Anschläge machen mir keine Sorgen, weil Sicherheit und Rettungswesen wirklich gut organisiert sind.

Was uns allen aber Gedanken bereiten sollte, sind Umwelteinflüsse. Das muss nicht gleich eine Katastrophe sein, aber die Wetterkapriolen der letzten Monate zeigen sehr eindrucksvoll, wie schnell man von der gewohnten Versorgung abgeschnitten sein kann.

Und auch wenn man sich heute dran gewöhnt hat, beinahe täglich frisch einzukaufen: Ist es wirklich so dumm ein paar Dosen mit Essen und ein paar Flaschen mit Wasser auf Vorrat im Haus zu haben? Damit man eben im Notfall nicht sofort auf externe Hilfe angewiesen ist? Denn die muss erst mal anlaufen und dann Prioritäten abarbeiten.

Dabei vergessen viele, wie schnell zum Beispiel Dehydration einsetzen kann. Ein Tag ohne Trinkwasser kann sehr schmerzhaft sein. Eine Kiste Wasser im Keller dagegen hält praktisch ewig und steht im Notfall schnell zu Verfügung.

Man kann also aus der Diskussion um das Zivilschutzkonzept Panikmache lesen. Und in der Tat ist die begleitende Kommunikation – wie so oft – desaströs. Man kann sich aber auch einfach mal die Frage stellen, was denn passiert wenn mal im eigenen Haushalt das Wasser für 24h ausfällt und die Straßen wegen Überflutung nicht passierbar sind. Oder der Supermarkt wegen Wintereinbruch nicht beliefert werden kann.

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Ich kann diesen Terror-Wahn nicht mehr hören

10. August 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es stehen wichtige Wahlen an: NRW wählt den Landtag und Deutschland den Bundestag in 2017. Das kann man gar nicht oft genug betonen, diese Tage. Denn in genau dem Kontext muss man sehen, dass die CDU gerade wieder versucht, sich als Law-and-Order-Partei zu profilieren.

„Anlass“ ist natürlich der vermeintliche Terror, der unser aller Leben bedroht. Und De Maiziere, von uns allen ob seiner Besonnenheit geliebter Minister für Inneres prescht schon mal vor:

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden
  • Mehr Videoüberwachung
  • Ermittlungen aucch schon gegen Kinder
  • Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht…

… wenn man dem Artikel in der SZ glauben mag, gibt es für den ausufernden Sicherheitswahn der CDU/CSU keine Grenze mehr. Die Notwendigkeit für all das wird, passend wie immer, mit einer Verhaftung einer „möglicherweise“ ganz großen Nummer des internationalen Terrors begründet:

Ein Terrorverdächtiger ist in Rheinland-Pfalz vorläufig festgenommen worden. (…) Es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen hohen Repräsentanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handle. Quelle: KStA

Kann sich noch irgendwer an die ganzen vermeintlichen Top-Terroristen und Bombenbauer erinnern, die in den letzten Jahren so aufsehenerregend verhaftet wurden und von denen man nie wieder was gehört hat? Oder bei denen man dann einräumen musste, dass außer Spesen nix gewesen?

Natürlich gäbe es einen anderen Ansatz. Man könnte zum Beispiel in Bildung investieren, die Menschen zu mündigen und aufgeklärten Bürgern heranreifen lassen, die von sich aus eine Gesellschaft formen, in der Terror keine Chance hat.

Aber das ist natürlich eine Illusion. Ganz besonders übrigens im von der Union schon fast monopolistisch beherrschten Bayern.

Und so werden wir auch morgen wieder erleben, wie vermeintliche Sicherheit über Freiheit gestellt wird. Und man lieber von Zeit zu Zeit mit großem Spektakel einen vermeintlichen Top-Terroristen in der Presse hat, statt mal zu lesen das es keinen Lehrermangel, keine überfüllten Klassen und keine perspektivlosen Jugendlichen gibt. Aber hey, auch die CDU muss Prioritäten setzen und alles geht nun wirklich nicht.

 

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Trums vs. Trump…

8. August 2016 Kommentare ausgeschaltet
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… und jetzt weiss ich auch nicht…

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E-Auto-Prämie hilft dem Klima gar nicht? Nein, jetzt bin ich aber überrascht m(

2. August 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Ich weiß gerade nicht ob ich lachen oder weinen soll.

Von Anfang an bin ich ja erklärter Gegner der Prämie für E-Auto-Käufer. Nicht nur, weil ich es für eine verfehlte Politik halte, sich nur auf den PKW-Verkehr zu beschränken, z. B. durch Ausschluss von eBikes.

Sondern vor allem, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das nach der Abwrackrpämie der zweite Anlauf ist, der Autoindustrie was Gutes zu tun. Sie dafür zu belohnen, dass sie sich nicht auf E-Mobilität konzentriert und ihr zu helfen, ihre Ladenhüter los zu werden.

Und jetzt, wenig überraschend, muss das Bundesverkehrsministerium unter CDU-Führung einräumen, was nicht nur die Spatzen schon längst von den Dächern pfiffen:

Das milliardenschwere Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung Deutschland zum elektromobilen Musterland machen will, trägt den Namen „Umweltbonus“. Wer dachte, dass die Regierung damit die Luftqualität in Städten verbessern möchte, sieht sich nun leider ent- beziehungsweise getäuscht: „Der Absatz von circa 300.000 Elektrofahrzeugen alleine hat auf die Reduktion von Luftschadstoffen einen geringen Einfluss“. So lautet die überraschend ehrliche Antwort von Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Quelle: Tagesspiegel

Das Schlimme an der Antwort ist doch, dass sie völlig logisch ist. Und die einzige Überraschung wohl wirklich die Ehrlichkeit von Bär ist.

So lange wir nicht darüber nachdenken, den PKW-Verkehr so zu gestalten, dass die Menschen jedes Mal bewußt FÜR das Auto eine Entscheidung treffen müssen, wird sich am PKW-Verkehr wenig ändern. So lange die Politik in Berlin weiter mehr und größere und schnellere Straßen für ein probates Mittel hält, wird sich ebensowenig ändern.

Ändern könnte sich was, wenn man Programme zur gemeinsamen Nutzung von Fahrrad und Bahn/Bus für Pendler auflegt, die über das bisherige Job-Fahrrad hinaus gehen. Ändern könnte sich was, wenn man den innerstädtischen Verkehr stark aus der PKW-Fokussierung in Richtung ÖPNV/Fahrrad schiebt. Wenn man endlich mal die Dreckschleudern namens „Frachtschiffe“ und „Kreuzfahrtschiffe“ ins Visier nehmen würde.

Aber das würde ja was ändern. Das war hier von vornherein nicht gewollt. Hier wollte man VW und Co einen Gefallen erweisen. Zumindest der Teil ist allerdings auch in die Hose gegangen, was mich ein bisschen schadenfroh sein lässt.

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FDP: Langzeitarbeitslose? Die sind krank.

27. Juli 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Das mag nach einem schlechten Witz klingen:

Schon länger gehe ich davon aus, dass es in Deutschland durch Automation und effektivere Prozesse keine Vollbeschäftigung mehr geben kann und fordere, die Gesellschaft darauf vorzubereiten.

Die FDP sieht das naturgemäß anders.

Wie anders, erfuhr ich heute von Beret Roots, überzeugte Kämpferin für die Liberalen. Auf meinen entsprechenden Hinweis, dass ich keine Chance für eine Vollbeschäftigung sehe, antwortete sie auf Facebook wie folgt (Screenshot):

also noch ist eine Gesellschaft, in der Vollbeschäftigung nicht möglich ist, ferne Zukunftsmusik.
In Deutschland ist es noch so, dass DURCH Effizienzgewinne mehr Jobs insg. entstehen.
Wir haben quasi Vollbeschäftigung, wenn man die Langzeitarbeitslosen raus nimmt.
Ich denke bei denen stimmt meist was nicht. Psychische Probleme, soziale Probleme oder ähnliches.
Die bräuchten ne andere Betreuung.
Ein Bekannter von mir hat in Zusammenarbeit mit einer Psychologin solche Leute, die seit Ewigkeiten arbeitslos ist, mal einer Diagnose unterzogen – die meisten waren klinisch auffällig und hatte noch niemand diagnostiziert.

Ich will gar nicht bezweifeln, dass bei einer psychologischen Betrachtung Langzeitarbeitslose auffällig sein können. Ich wäre es, wenn man mich Jahre von der gesellschaftlichen Teilhabe fern und mit Hartz-IV in Armut hält.

Berets Bild ist aber in meinem Empfinden typisch für das, für das die FDP steht: Wer in unsere Gemeinschaft abgehängt wird, wird schon selbst „schuld“ sein. Oder halt krank.

Was mich persönlich besonders enttäuscht ist, dass ich Beret, die ich gelegentlich an den unwahrscheinlichsten Orten treffe, eigentlich mag und gerade von ihr nicht erwartet hätte, ein solches Weltbild sich zu eigen zu machen.

Kategorienpolitik, wahlkampf Tags:

Der islamistische Terror von Ansbach…

25. Juli 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Das Wochenende war geprägt von Schreckensmeldungen über Menschen, die ihre Mitmenschen verletzten und töten wollten. Einer der traurigen Höhepunkte war das Selbstmordattentat in Ansbach mit 12 Verletzten und einem toten Attentäter.

Unmittelbar danach wußte der bayrische Innenminister zu sagen, seiner Meinung nach handele es sich um einen islamistischen Terroranschlag?

Ja?

Vielleicht war der Sprengstoff sogar vom IS. Nur…

Nach allem, was ich bisher halbwegs gesichert erfahren konnte, handelte es sich um einen Syrer, der vor 2 Jahren die Flucht aus seiner zerbombten Heimat nach Deutschland geschafft hat. Nur damit sein Einreiseantrag vor einem Jahr abgelehnt wurde und er seit einem Jahr(!) im rechtlichen Niemandsland des Gedulded-seins verweilt. In einem der reichsten Länder der Erde nicht am Leben teilnehmen zu dürfen und jeden Tag abgeschoben werden zu können.

Ein Mann, der polizeibekannt mindesntes 2 Mal(!) versucht hat sich das Leben zu nehmen.

Einem Menschen, der in den letzten Tagen wieder erleben durfte, das Du nur dann aus der Anonymität ausbrechen  kannst, wenn Du den Medien Futter hinwirfst. Lauf mit einer Axt Amok, Schiesse in einem Einkaufszentrum wild um Dich oder… ja spreng Dich halt bei einem Festival in die Luft.

Und plötzlich kennt man Deinen Namen. Dein Schicksal. Weiß wer Du bist.

Ich will nicht sagen, dass der Münchener Amoklauf und der in Ansbach in Bayern passiert sind, weil gerade Bayern ja eine erzkonservativ geprägte Einstellung zu Ausländern zu haben schein. Aber ich würde mich freuen wenn wir mal darüber nachdenken.

Und wenn wir endlich mal darüber nachdenken die Rolle der Medien als Katalysator zu hinterfragen. Es mag einfacher erscheinen im Fall von München (mal wieder) Computerspielen die Schuld zu geben und im Fall von Ansbach das Gespenst des IS.

Aber ist das ernstlich wahrscheinlicher, als das die Täter auf eine große Medienwirksamkeit ihrer Taten setzen konnten? Das sie bewußt entschieden haben mit einem lauten Knall aus dem Leben zu scheiden, statt anonym drauf zu gehen?

Und können wir jetzt vielleicht anfangen darüber nachzudenken, dass die Presse mit solchen Anschlägen umgeht wie mit Suizid? Über den man nicht, nicht personalisiert und am Besten gar nicht, berichtet um keine Nachahmer zu motivieren?

Oder gehen wir den einfachen Weg, lauschen Herrmann, machen uns vor fiktivem Terror in die Hose und bauen unseren Staat weiter zum Sicherheitsstaat um? Wohl wissend, dass all die Überwachung keine der Taten am Wochenende verhindern konnte?

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Putin trollt die CIA

14. Juli 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Bei dem ganzen Russland-Bashing der letzten Tage hat das gleich doppelt Humor: Putin erklärt, warum Snowden in Russland ist

Kategorien1984, politik Tags:

Facebook: Von der Cholera zur Pest

20. Juni 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Vor ziemlich genau 5 Jahren habe ich mich bei Facebook abgemeldet. Das hatte hauptsächlich die zwei Gründe, dass ich Facebook nervig und eine Gefahr für das offene Netz fand.

Daran hat sich nichts geändert, gleichwohl habe ich mich Ende letzter Woche neu angemeldet. Aus einem einfachen Grund: es stehen zwei Wahlen an, von denen eine für mich besonders wichtig wird. Und ich möchte gerne mit den Menschen dazu kommunizieren. Und da ich niemanden zwingen kann, sein Habitat zu verlassen, muss ich halt zu ihnen. Hilft ja nix.

In den wenigen Tagen die ich jetzt wieder bei Facebook bin, habe ich knapp 750 „Freunde“ gefunden. Von denen ich vielleicht 1% wirklich kenne. Da ich aber nicht sehr selektiv die „Freundschaften“ angenommen habe, vermittelt mir meine Timeline schon einen interessanten Einblick.

Das wiederum macht mir schon Angst. Denn zu den beiden oben genannten Gründen, warum man Facebook links liegen lassen sollte, kommt nun ein Dritter: Facebook ist eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auf FB werden völlig gedankenlos die absurdesten Meldungen und Videos verbreitet – aus den obskursten Quellen. Das wird freudig geliked und geteilt, mal politisch streng rechts, mal streng links aber immer völlig gaga.

Es scheint, als wäre „denken vor dem klicken“ völlig ausgestorben und durch ein „ich will dazu gehören – dafür klicke ich“ ersetzt worden. Eine Verarbeitung dessen was man da sieht und teilt scheint nicht statt zu finden.

In der Folge bewegt sich jede Diskussion aus der neutralen Mitte schnell in ein extremes Lager. Meiner Meinung nach aber mit deutlicher Tendenz nach Rechts, weil man offensichtlich dort die Nachrichten produziert, die die Menschen lesen wollen. Um sich in ihrer Angst, Furcht vor anderen oder einfach nur in ihrer Dummheit bestätigt sehen wollen. Diese Effekte verstärken sich in einem interessanten Ausmaß, bis letztlich auch die „gefangen“ werden, deren IQ man so hoch einschätzt, dass sie eigentlich auf solche Schwachsinns-Posts nicht reagieren dürften.

Vielleicht wäre das mal für die eine oder andere Doktor-Arbeit interessant zu analysieren: Wie sehr Facebook die Mitte der Gesellschaft destabilisiert.

Au wei. Das kann ja eine lustige Zeit da werden….

Neulich auf dem Regionalkongress…

20. Juni 2016 Kommentare ausgeschaltet
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… der Grünen Niederrhein-Wupper.

Oder: Ein wenig Puder hätte mir gut gestanden 😉

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Mit Dank an Dietmar Helmreich-Schwinge

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Hallo De Maizière, ich bin gerne einer der Letzten

16. Juni 2016 1 Kommentar
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Heute im Spiegel Online kann man lesen, dass de Maiziere gerne Kreuzungen mit Videokameras überwachen will. Er begründet das mit den Krawallen rund um die EM und wird wie folgt zitiert:

„Vielleicht begreift jetzt auch der Letzte in Deutschland, dass mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in erster Linie eine Hilfe ist und nicht eine Beobachtung von Unschuldigen.“

Er möchte dabei keineswegs die Orte überwachen, an denen tatsächlich Kriminalität ein Problem ist. Sondern solche, die er zu solchen Orten macht:

Kreuzungen in ansonsten ruhigen Wohngegenden und Einfamilienhaussiedlungen könnten zu Kriminalitätsschwerpunkten erklärt werden, um dort öffentliche Kameras zu installieren.

Er möchte also gerne z. B. in der Siedlung in der ich wohne eine unschuldige Kreuzung zu einem Kriminalitätsschwerpunkt erklären, um dort Kameras aufstellen  zu dürfen. Und mich gerne überwachen falls mal irgendwann was passiert.

Super Idee.

Übrigens nur eine von mehreren, die er gerade im Rahmen seiner Aussagen zur Bekämpfung von Einbruchdiebstählen gemacht hat. Eine weitere ist:

Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen.

Diese „Hilfspolizisten“ sind Menschen, die gerne Macht und eine Uniform hätten. Bei denen es, warum auch immer, nicht gereicht hat, richtiger Polizist zu werden und die gerne Polizei spielen wollen.

Nachdem die CDU (gemeinsam mit der SPD) die Polizei über Jahre kaputt gespart hat, will man jetzt mit einer Billiglösung Sicherheit vorgaukeln.

In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte.

In Sachsen.

Eigentlich muss man dazu ja nicht mehr viel schreiben. Vielleicht sollte man aber, weil wir hier gesellschaftlich einen Kurs fahren, der geradezu danach schreit, schlimme Folgewirkungen mit sich zu bringen.

Ich habe ein hohes Vertrauen in die Polizei. Allen Unkenrufen zum Trotz leben wir ein einem sehr sicheren Staat und haben ein Rechtssystem, dass auch Fehlverhalten sanktioniert. Dieses System mutwillig zu schwächen und dann irgendwelche Jedermänner und -frauen in Uniform auf „Streife“ zu schicken ist eine ganz, ganz doofe Idee.

Wie die Idee mit den Kameras an Punkten an denen man zwar keine Kriminalitätsbelastung hat, diese aber einfach postuliert.

An der Stelle würde ich gerne die Frage stellen, ob Herr de Maiziere eigentlich  noch mit beiden Füßen fest auf unserer Verfassung steht.

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BKA WARNT VOR TERROR BEI DER EM IN FRANKREICH

19. Mai 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Natürlich abstrakt. Und überhaupt eigentlich eher so. Also  nix konkretes. Aber man will halt gewarnt haben. Oder so. In einem schreiben das „intern“ sein soll und zufällig „extern“ wurde.

Ich hab jetzt keine Lust, das zu kommentieren. Ihr könnt Euch sicher denken, was hier stünde.

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Die FDP Voerde mag die FDP Voerde

18. Mai 2016 1 Kommentar
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Heute morgen habe ich hier, ja ich sage es offen, durchaus mit Bedauern festgestellt, dass die FDP es lange nicht mehr in den Blog geschafft hat. Das hat jemand gelesen und sich gedacht: Hey, dem Mann kann geholfen werden.

Und zack, erreicht mich folgender Screenshot von Facebook. Den ich jetzt mal nicht kommentieren möchte. Ich meine selbst wenn ich wollte, ich wüßte gar nicht wie. Ich meine ist das nur ein Fail, weil der Kommentator vergessen hat den Account zu wechseln, bevor er die FDP lobt? Oder ist das echt ernst gemeint, dass die FDP Voerde die FDP Voerde lobt? Ich bin so nachhaltig irritiert, wie das oft nur die FDP (Voerde) schafft. Danke dafür 🙂

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Der neue Feind der CDU: der Förderverein Haus Voerde

18. Mai 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Die CDU Voerde ist ja in letzter Zeit schon fast regelmäßig hier im Blog Thema. Und hat damit sogar schon der FDP den Rang abgelaufen, von der man eigentlich gar nichts mehr sieht oder hört.

Nach der Pleite mit der Grundsteuer – wir erinnern uns, die CDU hat für die Erhöhung gestimmt, wollte aber im Protokoll stehen haben, dass man ja eigentlich dagegen sei – und einigen anderen „Merkwürdigkeiten“ kommt jetzt die nächste Nummer, die wohl in Voerde nur noch Kopfschütteln erzeugt:

Jetzt schiesst sich die CDU auf den Förderverein Haus Voerde ein. Einen Verein, der bisher eigentlich nur positiv in Erscheinung getreten ist und jetzt massiv unter dem Auftritt der „Schwatten“  leiden wird.

In der NRZ:

Die CDU nimmt den Förderverein Haus Voerde ins Visier. Ein Dorn im Auge ist ihr die bisher in Rede stehende Nachbesetzung eines Beisitzer-Postens, der seit der Wahl von Stefan Schmitz zum Vorsitzenden vor sieben Wochen vakant ist. Die SPD hatte vor einem Monat beantragt, ihren Fraktionschef Uwe Goemann zu benennen.

Das hatte ich schon im Grünen Blog angesprochen. Die NRZ liefert noch mal Details:

 Die Drucksache zum SPD-Antrag stand zunächst im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung an. Dazu kam es nicht, der Tagesordnungspunkt wurde in den Stadtrat geschoben und dort von der Verwaltung gleich abgesetzt – um den Sachverhalt in einer ausführlichen Drucksache darzulegen, wie Bürgermeister Dirk Haarmann später gegenüber der NRZ erklärte.

Dazu muss man wissen, dass die CDU im Hauptausschuss noch „Diskussionsbedarf“ angemeldet hatte, weil man „leider keine Fraktionssitzung“ mehr hatte. Es schien mir persönlich so, als würde man auf einen großen, publikumswirksamen Auftritt im Rat hoffen. Entsprechend waren auch die Gesichter, als der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung in der Stadtratsitzung genommen wurde 😉

In der NRZ steht dann weiter:

Nach Ansicht der CDU wäre die „ursprünglich gewollte parteipolitische Vielfalt“ nicht mehr gegeben, sollte Goemann für Schmitz nachrücken, und deshalb sei eine öffentliche Besorgnis nicht auszuschließen, „wonach eine einseitige politische Einflussnahme auf Entscheidungsabläufe im Vorstand des Vereins möglich wäre“. Dies würde sich, so die CDU, „zwangsläufig negativ auf die Bereitschaft von Spendern zur Unterstützung des Vereins auswirken, da eine an parteipolitischen Interessen ausgerichtete Vereinsarbeit vermutet werden könnte“.

Das erklärt sich, wenn man weiß, dass im heute Vertreter von CDU, Grünen und SPD in dem Gremium sind. Von einem Verlust der parteipolitischen Vielfalt kann man da kaum sprechen: die 3 größten Fraktionen sind präsent.

Und ich wage mal die Behauptung, dass die Besetzung der Gremien niemanden bisher ernstlich interessiert hat. Wenn es zu einem Einbruch der Spenden kommt, dann allenfalls durch Politiker der CDU verursacht. Ich würde mir doch denken, die sollen erst mal ihr Kasperle-Theater in den Griff bekommen, bevor ich Geld spende. Ein Polit-Theater, dass derzeit ausschließlich von der CDU geführt wird und in dem die WGV auch noch den Kopf hinhalten soll:

Alternativ schlägt die CDU vor, Manfred Fregin (WGV) in den Vorstand des Fördervereins zu wählen.

Und der größte Witz ist ja, dass die CDU bis heute ausschließlich in der Presse über dieses Thema redet.

Aber: keine Situation ist so absurd, dass die CDU Voerde derzeit nicht noch einen Schlag drauf setzen könnte. Der Bonus ist ein zweiter Artikel in der NRZ von heute:

In ihrer Stellungnahme, die sie an den Bürgermeister geschickt hat, will die CDU von ihm Fragen zu den Finanzen des Fördervereins Haus Voerde beantwortet haben. In der ersten stellt sie zunächst in den Raum, dass in der Mitgliederversammlung am 30. März über einen „Verlust“ des gemeinnützigen Vereins von ca. 30 000 Euro in den vergangenen Jahren berichtet worden sein solle. Ob dies zutreffe, wodurch der Verlust entstanden und wie dieser ausgeglichen worden sei, will die CDU wissen. Bürgermeister Haarmann erklärt gegenüber der NRZ, dass diese Frage an den Verein gerichtet werden müsse, die Stadt sei dafür nicht der richtige Ansprechpartner.

Der Bürgermeister hat natürlich recht: Was soll der Unsinn, ihn zu fragen? Fragen zu den Vereinsfinanzen muss, wenn überhaupt, der Verein beantworten. Dessen Antwort fällt übrigens entsprechend eindeutig aus:

Geschäftsführer und Schatzmeister Jürgen Stackebrandt stellt im Gespräch mit der Redaktion fest, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Verlust im Förderverein gegeben habe. Vorsitzender Stefan Schmitz sagt dasselbe, betont: „Ich habe einen schuldenfreien Verein übernommen.“ (…)
Die Begrifflichkeit „Verlust“ bezeichnet Jürgen Stackebrandt als „völlig daneben“ wie auch die Formulierung, dass darüber in der Mitgliederversammlung Ende März berichtet worden sein solle. „Seitens des Vorstandes hat darüber keiner referiert“, bestätigt Schmitz. Die Aussagen seien „völlig haltlos“. Stackebrandt findet es bedauerlich, dass die Besetzung des Beisitzer-Postens zu einem „Politikum geworden ist“.

Das ist mal deutlich. Und Stackebrandt ist übrigens weder CDU, noch SPD.

Was genau verspricht sich die CDU von dem Theater, dass sie hier gerade abzieht? Das die Vorderinnen und Voerder vergessen, was für eine Chaos-Politik die CDU in allen wichtigen Themen gerade fährt? Oder glaubt sie wirklich, hier großartig punkten zu können?

Und – by the way – Die Rheinische Post hat noch eine interessante Notiz zu den Verhältnissen 2004:

Bei der Vereinsgründung 2004 sah das nun von der CDU angeprangerte Verhältnis genau umgekehrt aus: Damals war sie mit vier Mitgliedern im Vorstand vertreten. Neben den drei Beisitzer-Posten war mit Hans-Werner Tomalak der stellvertretende Vorsitz auch durch einen Christdemokraten besetzt.

Es ist letztlich eigentlich auch egal. Wichtig ist nur das, was ich schon seit Wochen sage: das die CDU Voerde langsam mal wieder anfängt, ernsthafte und vor allem ernst zu nehmende Politik macht. Dieser Klamauk ist nicht mehr lustig. Es ist nur noch peinlich mit starker Tendenz zum Fremschämen.

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