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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Steuern und Gehälter

25. April 2017 Keine Kommentare
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Ich finde Steuern sinnvoll. Denn damit wir all das bezahlt, was unsere Gesellschaft braucht und will: Straßen, Schulen, ein Sozialsystem und so weiter. In sofern klage ich eigentlich nicht über Steuern die ich Zahle. Ohne Steuern kann der Staat nix machen.

Manchmal aber möchte man sich schon ärgern:

Ich bin ja nun Mal Beamter des Landes NRW. Und die haben in den letzten Jahren für weniger Geld länger pro Woche und im Leben arbeiten dürfen und die Gehaltsentwicklung hält nichtmal mit der Inflation schritt. Geschweige denn mit den besonderen Ausgaben z. B. für die Private Krankenversicherung.

In diesem Jahr, ist es Zufall, dass es das Wahljahr trifft?, hat der Innenminister mal die Spendierhosen an: in 2017 gibt es zum 01.04 eine Erhöhung um 2%, mindestens aber 75€. Na gut, der April ist fast rum und vielleicht gibt es die im Mai. Und Brutto versteht sich.

Zum 01.01.2018 soll es dann noch mal 2,35% geben. Damit ist der Reichtum greifbar.

Oder nicht?

Denn still und heimlich steigt auch die Abgabenlast. In meinem Fall pro Gehaltserhöhung um 0,4%. Ja, richtig gelesen: von den tollen 2% kommen nur 1,6% bei mir an, die 0,4% verschwinden in der Tasche des Bundes. Und von den 2,35% kommenden Jahres sind es dann auch nur 1,95%.

Zum Vergleich: Im März lag die Inflation bei 1,6%. Also mache ich dieses Jahr Plus Minus Null.

Vielen Dank auch.

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Der kurze Moment der Hoffnung

13. April 2017 Keine Kommentare
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Aktuell kann man wieder sehr schön sehen, warum eine GroKo nicht gut für das Land ist:

Vorige Tage noch war ich froh gemut, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und eine Verkehrswende einleitet. Genährt hat diese Hoffnung eine Studie des Bundes(!)umweltministeriums, nach der ein Großteil der Menschen in Deutschland sich eine andere, als die PKW-zentrierte, Verkehrspolitik wünscht.

Aber nichts währt ewig und schon heute macht die SZ jede Hoffnung zu nichte:

Noch im November hatte der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, unter Verweis auf die steigenden Nutzerzahlen im Nahverkehr auch höhere GVFG-Zahlungen in Aussicht gestellt. Der Betrag von derzeit etwa 330 Millionen Euro, den der Bund jährlich für Großprojekte im Rahmen des GVFG zur Verfügung stellt, solle aufgestockt werden. Inoffiziell war die Rede von 70 Millionen Euro mehr. Keine Riesensumme und trotzdem eine fast historische Zäsur in der deutschen Verkehrspolitik: Denn seit 1997 hat der Bund diese Zahlungen für den Nahverkehr nicht erhöht. (…)

Doch nun wird klar: Die Wende bleibt aus. Berlin wird die Mittel nun doch nicht erhöhen. Die Bundesregierung friert die Mittel stattdessen sogar auf Jahre hin ein. Aus dem Paket von Grundgesetzänderungen, das die Regierung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgelegt hat, geht hervor, dass die Mittel bis 2025 nicht erhöht werden können. Dort ist die Förderhöhe von 332 Millionen Euro festgeschrieben. Änderungen sind erst in acht Jahren möglich. Dann könnte die Zahlung sogar ganz eingestellt werden.

Da möchte man sich Haare raufen und laut schreiend im Kreis laufen. Denn das passt ja hervorragend dazu, dass der Bund weiter nur Mittel in homöopathischen Dosen für die Fahrradinfrastruktur zur Verfügung stellen möchte:

Autobahnen dagegen kosten, wenn man Statista glauben will, mal eben locker 10 Millionen Euro pro km.  Das wäre bei einem angenommenen Mittelwert von 1 Million Euro pro km Radschnellweg das 10-Fache.

Das ist auch der Grund, warum ich nur von guten Nachrichtchen sprechen möchte. Denn nach der Logik würde ja bei 25 Millionen für Radschnellwege 250 Millionen für Autobahnen geplant sein. Wenn man davon ausgeht, dass der Bund den Radverkehr wirklich ernsthaft als Alternative zum Autofahren aufwerten will.

Irgendwie beschleicht mich dieses „das kann doch alles nicht wahr sein“-Gefühl. Denn es ist doch mittlerweile unübersehbar, dass die Menschen in Deutschland das Auto nicht mehr als Mittelpunkt des Lebens und der Fortbewegung sehen:

Der Führerschein verliert bei jungen Menschen immer mehr an Bedeutung. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Fahrschüler in den kommenden Jahren deutlich einbrechen wird. Gründe dafür sind die demografische Entwicklung, ein gutes Mobilitätsangebot in den Städten und der Attraktivitätsverlust des Autos als Statussymbol.

Man ist geneigt, der Bundespolitik hier eine böse, besser: autofixierte, Absicht zu unterstellen. Anders kann man eigentlich nicht mehr erklären, warum die Vorschläge aus Berlin immer wieder die eigentlich guten Ansätze einer Verkehrswende ad absurdum führen – und damit das Auto weiter pushen.

Wo man mich nicht finden wird

12. April 2017 1 Kommentar
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Ich kandidiere ja dieses Jahr als Bundestagskandidat der Grünen in Wesel. Das bedeutet, dass man nicht drumherum kommt, hier und da von mir zu lesen. Vermutlich werde ich mich auch an zahlreichen Stellen vorstellen dürfen.

An einer Stelle werde ich das aber nicht machen: Im „Lokalkompass Wesel“. Diese Lokale „Nachrichten-Website“ ist mir in der Vergangenheit öfter negativ aufgefallen, vor allem mit Beiträgen von Dirk Bohlen.

Aktuelles „Highlight“ ist sein „Aufreger der Woche„, dass er sich an einer Tankstelle nicht an der Waschstraße vordrängeln durfte. Abgesehen von der Vermessenheit seiner Aufregung finde ich es ausgesprochen ungehörig, seine journalistische Position für eine solche Art der selbstgerechten Abrechnung zu nutzen.

Das ist aber nur ein Aspekt.

Ein zweiter Aspekt ist seine „Vorstellung“ der Kandidaten zur Landtagswahl 2017. Hier hat er es sich einfach gemacht und keine Vorstellung geschrieben, sondern er forderte einfach die Kandidaten auf, sie mögen sich erstens auf der Website anmelden und dann zweitens in den Kommentaren eine Vorstellung schreiben.

Kann man machen, wenn man die Mühe scheut, selber einen vernünftigen Artikel zu schreiben. Sein „Anprangern“, dass nicht alle Kandidaten das so machen wie er es sich vorgestellt hat – oder zu einem Zeitpunkt den er sich vorgestellt hat, finde ich dann wieder in der gleichen Schublade wie sein Anprangern der Tankstelle:

 


Für mich haben sich damit der Lokalkompass und insbesondere Dirk Bohlen mit Erfolg aus der Gruppe „ernstzunehmender Journalismus“ geschossen. Und von daher werde ich – sollte eine Aufforderung kommen – mich dort nicht vorstellen. Mir ist diese Art des „Schmierenjournalismus“ schlicht zuwider.


Nachtrag:

Der Facebook-Strang zu der Tankstellen-Nummer mit unzähligen negativen Kommentaren wurde kommentarlos gelöscht. Auch eine Art mit Kritik umzugehen. Nachdem der Autor es sich nicht hat nehmen lassen noch mal zu erwähnen, er lache sich über die Kommentare kaputt.

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Früher war mehr Lametta!

29. März 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Das mit dem Früher ist so eine Sache. War da alles Besser? Schlechter? Oder war es nur anders?

Aktuell schwappt, vor allem durch die sozialen Netze, eine Welle des „Früher war alles besser“. Und ich bin manchmal geneigt, dem zuzustimmen. Denn in meiner „Erinnerung“ gab es schon Dinge, die früher besser waren: Wenn man als Kind aus der Schule kam (mittags!) war ein Elternteil daheim und hat für gutes Essen und die Hausaufgaben gesorgt. Das Haus und das Auto waren abbezahlt und Konsumkredite gab es kaum. Der Sommer war schön, der Winter war kalt und überhaupt: Viel mehr Lametta.

Die WAZ hat sich in einem Artikel diesem Phänomen mal angenommen. Und in der Tat: Früher, da war auch die RAF. Und andere Terroranschläge. Früher, da war auch deutlich mehr Umweltverschmutzung – schnuppert alleine mal, wenn ein Auto mit H-Kennzeichen in der Nähe ist. Außerdem war früher kalter Krieg und die unmittelbare Bedrohung durch einen Atomkrieg.

Wenn man sich dieses Phänomen mal mit Google ansieht, landet man schnell bei einem Artikel des Spiegels aus letztem Jahr: Demnach neigen wir dazu, positive Empfindungen tiefer und besser ins Hirn zu brennen, als die negativen. Dabei bleiben vor allem die Erfahrungen aus jungen Jahren besonders präsent und mit zunehmendem Alter wird man verklärter.

Es ist faszinierend, wie das eigene Gehirn einem hier einen Streich spielt.

Und man am Ende da sitzt und sich denkt: Ja stimmt. Früher war nicht alles besser. Aber was ist mit den Dingen bei denen man sich sicher war, wie z. B. das bei Familien nur ein Elternteil arbeitete und ausreichend Geld verdiente? Der Artikel der WAZ suggeriert, dass das nicht so war (Preis- und Einkommensentwicklung). Auf der anderen Seite weiß man aber doch….

Jetzt bin ich verwirrt.

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Die FDP Voerde stresst mich…

28. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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… und ich glaube, wir müssen langsam mal ein eigenes Watchblog dafür aufmachen. Das geht ja so nicht weiter. Denn neben der etwas merkwürdigen „Logik“ der FDP (1, 2) ist ja auch die Frage im Raum:

Wie rechts ist die FDP im politischen Spektrum oder hat sie schlicht keine Medienkompetenz?

Zunächst war da vorige Tage der Beitrag, in dem die FDP sich „The European“ als Quelle holte. Das war schon sehr befremdlich und ich schrieb darüber:

Die FDP Voerde finde ich ja derzeit sehr suspekt. Vor allem da sie, meiner Meinung nach, derzeit auch versucht Potential bei den besorgten Bürgern abzgreifen. Dazu hatte ich ja was gebloggt, wie die FDP mit wem Weglassen von Infos über die Einbruchsbekämpfung versucht, Angst bei den Menschen zu schüren.

Heute gucke ich mal, nur so zum Spaß, auf die Website und stelle fest, das man nach wie vor bevorzugt Landes- und Bundespolitik kommentiert.

Bei einem Beitrag zur Bundesumweltministerin fällt mir die Quelle auf: „The European“.Kenn ich nicht. Also mal gucken, was das so ist. Startseite aufgerufen und… okay, keine weiteren Fragen. Da darf dann Sarrazin schon mal über Schulz schreiben, Oder Jürgen Fritz Merkels Rücktritt vorhersagen.

So seriös ist man also bei der FDP in Voerde, dass man solche Quellen nutzt um wirklich engagierte Politiker in schlechtes Licht zu rücken.

Heute gucke ich „nur so zum Spaß“ auf die Facebook-Seite der FDP und reibe mir erstaunt die Augen:

Screenshot der FDP-Facebookseite am 28.02.2017 um 12:00

Screenshot der FDP-Facebookseite am 28.02.2017 um 12:00

Inhaltlich frage ich mich: Who the heck ist denn der Deutsche Arbeitgeberverband? Und dann tippe ich den mal eben bei Google ein.

Erstes Ergebnis ist ein Forumsbeitrag:

Interessant, wie die Rechten solche Organistionen mit vermeintlich einflussreichem Namen gründen… Der DAV e.V. ist noch nicht einmal Mitglied im Dachverband der Arbeitgeber, der BDA.

Wie weit rechts erkennt man schon am Vokabular des Vorsitzenden Peter Schmidt:

„Immer wieder erreichen uns Leserbriefe oder Anrufe, in denen engagierte Bürger die Frage stellen: „Warum wird etwas, was politisch und wirtschaftlich  jeder Vernunft entbehrt und desaströse Folgen hat, trotzdem politisch durchgesetzt?“. Die Leser beziehen sich bei diesen Nachfragen meist auf  Vorhaben wie die Energiewende oder auf pathologische Umerziehungsprogramme wie den Gender-Gulag.

Nun gut, das ist von 2014. Kann sich ja was getan haben. Also mal ein weiteres Suchergebnis anklicken. Auf Sciencefiles wird der Chef des Verbandes so zitiert:

„Wie kommt es, dass eine ganze Gesellschaft sich klaglos in die schleichende Entmündigung begibt? Wie kommt es, dass Unternehmer, die tragende – und finanzierende – Säule, mit Unglauben oder Fatalismus, in jedem Fall aber ohne Gegenwehr, immer stärkere Eingriffe in die unternehmerische Freiheit akzeptieren?“

Leider auch etwas älter, also 2014. Gibt es nix neueres? Doch, gibt es: Auf Ruhrkultour findet sich ein Zitat das zunächst völlig unverdächtig wirkt:

Der Deutsche Arbeitgeberverband wirbt für neue Wege in der Energiepolitik. Es geht ihm insbesondere um einen kosteneffizienten Umbau aller Energiesysteme – nicht nur des Stromsektors sondern auch der Mobilitäts- und Wärmemärkte – mit dem Ziel, glaubwürdige Alternativen zu fossilen Energieträgern, die es heute noch nicht gibt, zu entwickeln und einzuführen.

Das ist ja schon eher wie man es von der FDP Voerde erwarten würde.

Bis hier hin kann man jetzt geteilter Meinung sein, ob der „Arbeitgeberverband“ sich als Quelle für die eigene Argumentation anbietet. Man kann hin und her gerissen sein und überlegen, ob man Foren-Beiträgen vertrauen möchte oder ob man die gemäßigten Quellen eher bevorzugt.

Allerdings sollte die politische Brisanz einer Quellennutzung spätestens dann laut auf einen zugerannt kommen, wenn man auf der Website der Quelle lesen kann:

In gleicher Weise werden wir tagtäglich behelligt und penetriert von einem Moralkartell: schrecklich unausgelastete Menschen, die tagein, tagaus die Medien und das Netz durchforsten nach einem Satz, einem Wort, das sich der Deutungshoheit dieser Narren widersetzt. Es kommt diesen Zensoren bei ihren täglichen Kontrollgängen sehr entgegen, dass sie von konkretem Wissen weitgehend unbelastet und völlig humorbefreit sind. Eine Psychostruktur, die allen Lageraufsehern zu Eigen ist und dazu beiträgt, den Aufenthalt in Zwangslagern so unerfreulich zu machen.

In einem solchen intellektuellen Zwangslager leben wir zwischenzeitlich. Interessanterweise errichten es gerade diejenigen, die inflationär Begriffe wie „Vielfalt“ – gerne im Zusammenhang mit „Kultur“ und „Toleranz“ – abspulen, auch schon mal als „Diversity“ und natürlich der immer gern genommenen „Multikulturalität“. Und die immer „achtsam sind“ und „total wertschätzend“.

Aber den finalen Todesstoß sollte es eigentlich geben, wenn man sieht, wer zu den Unterstützern des Arbeitgeberverbands gehört. Wenig überraschend nämlich die AFD:

Screenshot 28.02.2017 12:00

Screenshot 28.02.2017 12:00

Das ist jetzt so eine Stelle, an der jede/r für sich selbst überlegen sollte, wie das interpretiert wird.

Mann kann sagen, dass die FDP Voerde sich halt vom Slogan des Arbeitgebervbands hat blenden lassen und das die Medienkompetenz der Autoren auf Facebook eher gegen Null geht:

Der DAV wurde mit dem Ziel gegründet, die tragenden Prinzipien der freien Marktwirtschaft im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Man kann die Aneinanderreihung von Merkwürdigkeiten aber auch versuchen zu einem Bild zu verbinden. Das hat ein bisschen was von Malen nach Zahlen und am  Ende hat man ein ziemlich unschönes Bild.

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Voerder (Real)Satire: Von Baggerlöchern und Wölfen

23. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Hab ich nicht gestern von der merkwürdigen Logik der FDP geschrieben, als man die vielen Verkehrstoten bedauerte und zugleich forderte, der Innenminister möge weniger gegen Geschwindigkeitsverstöße und mehr gegen Einbrecher leisten?

Heute kommt wieder so ein Ding, bei dem ich mich frage ob das Satire ist. Vermutlich ist es Satire. Sogar ganz sicher.

Also, die FDP schreibt auf Facebook, dass die Grünen irgendwie schuld daran sind, dass die Wölfe in den USA die Hirsche fressen. Oder so ähnlich. Das hat dann was mit dem Mais für die Biogasanlagen zu den, wegen derer man die Rotoren von Windkraftanlagen nicht recyclen kann. Vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.

Aber irgendwas hat das mit Zement zu tun:

„Die Anlagen fressen Unmengen hochwertiger Baumaterialien wie Stahl und Zement, die in ihrer Herstellung sehr energieaufwändig sind.“

Und den Teil verstehe ich. Denn der Landtagsabgeordnete Ellerbrock (FDP) ist ja ein Verfechter des Kies-Abbau am Niederrhein. Kies und Zement gibt Beton und darauf stehen die Windkrafträder. Und wir brauchen viele Windkrafträder auf Sockeln aus Beton, damit die FDP ihren Traum wahr machen kann. Steht in der Welt:

Wenn es nach Ellerbrock geht, sollte sich die Region vielmehr mit Unterstützung der Kies- und Sandindustrie weiterentwickeln. Der Geograf hat für den unteren Niederrhein ein Projekt mit dem Thema „Ijsselmeer an Rhein und Ruhr“ entworfen. Ellerbrock stellt sich einen Seenverbund vor, wobei die Kies- und Sandindustrie „als Mittel zum Zweck einer wertschöpfenden Landschaftsentwicklung“ mit eingesetzt werden könnte.

Und damit man den Kies auch gut verkauft bekommt, setzt sich die FDP im Kreis Wesel (zu dem, als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, auch Voerde gehört) für einen möglichst niedrigen Preis ein und lehnt den Kies-Euro als Steuerungselement natürlich ab.

Also: Weil die amerikanischen Wölfe Hirsche fressen, verdrängen heimische Windkraftanlagen die ursprünglich am Niederrhein sesshaft gewesenen Biogasanlagen, damit die FDP Ihr Ijsselmeer an Rhein und Ruhe bekommt.

Wenn das keine Satire ist, was dann?

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Die merkwürdige „Logik“ der FDP in Voerde

22. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Die FDP in Voerde zeichnet sich ja in letzter Zeit dadurch aus, zu allen landes- und bundespolitischen Themen (bevorzugt auf Facebook) eine Meinung zu haben. In der Lokalpolitik dagegen schweigt sich die Ratsfrau und jetzige Fraktionsvorsitzende dagegen beharrlich aus.

Das ist schade, denn wenn die FDP mal lokalpolitisch äußert, ist das ja schon mal… sagen wir missverständlich. Und da würde man ja gerne drüber diskutieren. Allerdings erkenne ich ein Muster, denn als stets rückwärts gewandte Partei setzt sich die FDP in Voerde ja gerne für schnelle Straßen ein. Wegen des besseren Ausweichens, Ihr wisst schon.

Dazu passt auch ihre aktuelle Äußerung auf Facebook:

Mittlerweile kennt fast jeder NRW-Bürger Menschen, die Opfer von Einbrechern wurden, aber Innenminister Jäger (SPD) verbrennt lieber kostbare Dienststunden der Polizisten für sinnlose PR-Aktionen, statt ähnlich großmaßstäbliche Aktionen gegen professionelle Einbrecherbanden zu organisieren.

Bezug ist dieser Artikel der WAZ:

Die Zahl der Verkehrstoten auf den NRW-Autobahnen hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Vor allem zu hohe Geschwindigkeit, Ablenkung durch das Smartphone oder zu geringer Sicherheitsabstand hätten dazu geführt, dass allein 80 Menschen auf Autobahnen umgekommen sind, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Präsentation der Verkehrsunfall-Statistik 2016. Im Gegensatz zum Vorjahr bedeutete das einen Anstieg um ein Drittel.

Jetzt muss ich vielleicht erklären, dass diese Zahlen aus einem IT-System kommen, für das ich verantwortlich bin. Das bedeutet, ich beschäftige mich ständig unter anderem mit den Zahlen im Verkehrsbereich und jeder „Zähler“ ist ein Toter mehr in meiner „Statistik“. Mich persönlich macht das sehr betroffen, wenn Menschen sterben.

Die Blitzermarathon von Jäger mag man unnötig finden. Aber sie sollen ja in erster Linie für das Thema unangepasste Geschwindigkeit sensibilisieren. Denn, wie auch die WAZ schreibt: Zu hohes Tempo ist die Unfallursache Nummer 1 und je höher die Geschwindigkeit, desto geringer die Überlebenswahrscheinlichkeit.

In dem Kontext bitte ich jetzt, noch mal das durchzulesen was die FDP schreibt: Sie wirft dem Innenminister vor, dass er viele Dienststunden für Aktionen gegen Raser aufwendet, statt ähnlich gegen Einbrecher vorzugehen.

Das ist aus zweierlei Gründen unfassbar:

  1. Die FDP Voerde setzt tote Menschen mit Einbrüchen gleich. Das ist eine unglaubliche Verachtung allen Verkehrstoten gegenüber. Denn so schlimm ein jeder Einbruch für die betroffenen Menschen ist: Der Verlust von Menschenleben wiegt ungleich schwerer.
  2. Die FDP Voerde verkennt die Realität. Denn zu behaupten, dass man nur das eine (Verkehrsmaßnahmen) aber nicht das andere (Einbruchsbekämpfung) machen kann, ist natürlich Humbug. So gibt es z. B. schon länger „MOTIV“ oder „Riegel vor„.

Das Abwägen von Menschenleben gegen Einbrüche an sich finde ich schon schlimm. Aber mit der Angst der Bevölkerung spielen, in dem man suggeriert, dass in einem emotional hoch belasteten Bereich nichts oder zu wenig getan würde, ist absolut neben der Spur.

Persönlich bin ich der Meinung, dass es besonders perfide ist, wenn man solche „Realitätsverschiebungen“ dann wie die FDP zum Wahlkampf nutzen will.

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Will noch jemand in die USA?

16. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Ich gehe ja eh davon aus, dass man mich nicht rein läßt 😉 Aber die spannende Frage ist, ob man überhaupt noch in die USA reisen wollen kann. Nicht nur, dass man sich ja schon bei der Beantragung des Visa relativ nackig machen muss – jetzt plant man auch weitere persönliche Lebensbereiche der „Besucher“ zu analysieren.

Heise berichtet:

Kelly sagte, die Überprüfung der Internetaktivitäten könne Teil eines Maßnahmenpakets für die schärfere Überprüfungen von Besuchern sein, mit der auf mögliche Bedrohungen reagiert werden solle. Es gehe vor allem um die Staatsangehörigen der sieben Länder, gegen die US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot verhängt hat, aber nicht nur.

Und dann kommt der Klopper:

„Wir denken über eine ausgeweitete oder zusätzliche Überprüfung nach. Es könnte sein, dass wir an ihre sozialen Medien heran wollen, mit den Passwörtern“, sagte Kelly. „Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was für Webseiten besuchen Sie?“ Wenn sie wirklich in die USA wollten, würden sie kooperieren, sagte Kelly.

Ihr wollt uns besuchen? Aber ihr steht der Regierung kritisch gegenüber? Oder schaut Euch ab und an gar Pornos an? Ihr schreibt auf Twitter das Trump doof ist und habt auf Facebook mal Interesse an der Lage im Sudan oder Syrien geäußert? Ui Ui Ui.

Die Geschwindgkeit und die Schamlosigkeit mit der sich die USA (aber halt leider in Teilen auch die EU) von einer freiheitlichen Grundordnung zu einer der totalen Überwachung bewegen, ist beängstigend. Die einzig richtige Reaktion wäre, nicht mehr in die USA zu reisen und ich für meinen Teil werde auch vorerst mit Sicherheit keinen Flug buchen.

Leider aber wird Kelly recht haben: Den meisten Leuten wird diese weitere elementare Verletzung ihrer persönlichen Lebensräume egal sein. Und die nächste. Und die nächste. Bis wir uns irgendwann verwundert die Augen reiben und merken, dass es gar keine Privatsphäre mehr gibt.

 

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2017, Hetero, Homo, AFD

15. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Habt Ihr auch gehofft, dass 2017 endlich das Jahr wird, in dem auch der (die) letzte aufhört darüber zu diskutieren ob Mann und Frau richtiger ist als Mann und Mann oder Frau und Frau?

Das darf natürlich nicht sein. Und so treten die gewohnten Tugendwächter wieder in Erscheinung, allen voran Beatrix von Storch, die auf Twitter verlauten lässt:

Und der Anlass des Ganzen? Ein Werbespot der Telekom für die „Familienkarte“, die das Unternehmen eben für alle Formen der Familie öffnet: Ob per Heirat, Vertrag oder einfach aus dem Gefühl heraus.

Die Telekom macht da vieles richtig. Die AFD dagegen zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht. Schöner Kommentar dazu auch auf Queer.de.

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AFD-Watch

15. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Ich gehe ja davon aus, dass mit ein bisschen Pech die AFD bei der Landtagswahl die drittstärkste Fraktion in NRW stellen wird. Um später sagen zu können „ich habe es Euch ja gesagt“ und damit hinterher niemand sagen kann, er hätte nicht gewußt, was die wirklichenm Intentionen der AFD waren, baue ich hier mal eine kleine Sammlung auf.

Heute: „Was kostet es eigentlich, jugendliche Flüchtlingen zu sterilisieren?“

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt hat mit einer Anfrage an die Landesregierung für Irritationen gesorgt, in der er sich zu den Kosten für Hilfen bei der Sterilisation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erkundigt. Die Grünen-Fraktion im Landtag bezeichnete die Anfrage als Teil der „politischen Strategie der AfD, die auf breite öffentliche Empörung abzielt“. Linkenchefin Katja Kipping schrieb auf Twitter, die Anfrage enthülle „die menschenverachtende Nazi-Gesinnung der AfD“.

Quelle: NRZ, 15.02.2017

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WLAN? Rechtssicher in Deutschland

6. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Merket auf, Ihr Ungläubigen, denn ich verkünde die Frohe Botschaft(TM):

Wer in Deutschland ein offenes WLAN betreibt, haftet nicht mittelbar oder unmittelbar für Rechtsverletzungen, die darüber begangen werden. Auch abgemahnt werden darf der Betreiber nicht.

Glaubt Ihr nicht? Ich auch nicht, aber so schreibt mir der Bundestag:

Die ganz Alten unter Euch werden sich erinnern: Im Januar 2011, also vor ziemlich genau 6 Jahren, habe ich eine Petition für mehr Rechtssicherheit beim Betrieb von WLAN-Netzen gestartet. Zwischendurch kamen Zwischennachrichten, dass man leider das Thema noch nicht abschließen konnte. Doch frohlocket und jauchzet, nur eineinhalb Wahlperioden später teilt man mir mit:

Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass das Providerprivileg, d. h. der in § 8 Absatz 1 TMG geregelte Haftungsausschluss von Accessprovidern, auch für WLAN-Betreiber gilt. Zudem gilt die Regelung für alle gleichermaßen, es gibt also keine Unterschei dung zwischen großen oder kleinen, gewerblichen oder privaten Anbietem. (…)
,,Die Beschränkung der Haftung umfasst horizontal jede Form der Haftung für rechtswidriges Verhalten jeder Art. Das gilt tür die straf-, verwaltungs- und zivilrechtli che Haftung sowie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach § 8 Absatz 1 und 2 um fasst z. B. uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sogenannten Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur zahlung von Schadensersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von lnformationen begangenen Rechtsverletzung entgegen.“

Alles klar? Na gut, so ganz sicher ist sich die Bundesregierung nicht, denn nochmal ausdrücklich drüber reden möchte sie nicht:

Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden

Das lässt mich jetzt natürlich ein bisschen ratlos zurück. Denn auf der einen Seite sagen IT- und Rechtsspezialisten ja gerade, dass die Rechtsunsicherheit weiter besteht.  Der Bundestag, genauer der Petitionsausschuss ist da aber anderer Meinung.

Und jetzt?

Auf jeden Fall freue ich mich, dass ich das Ende meiner ersten Petition noch erleben durfte. Und das es auch nur 6 Jahre gedauert hat, mir mitzuteilen, dass mein Problem gar keines (mehr) ist.

Ob uns das jetzt weiter bringt? Ich weiß es nicht. Aber wen es interessiert, hier ist der Volltext der Antwort an mich. Und ja, die beginng wirklich bei Seite 34. Was auf den Seite 1 bis 33 steht, ist wohl unwichtig 😉

170131_Petition

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Du weisst…

6. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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… dass Dein Land im Arsch ist, wenn Deine Unternehmen solche „Werbungen“ schalten.

Wenn man sich überlegt, was ein fast fünfeinhalb Minuten langer Werbespot während des SuperBowl kosten muss: Wenn man als Unternehmen dann die unmenschlichen Entscheidungen des eigenen Präsidenten in den Vordergrund stellt…. wow.

Und wenn es dann nur eine gekürzte Fassung in die Ausstrahlung schafft, weil die Langfassung „zu kontrovers“ ist, dann weißt Du, dass eigentlich nicht der Präsident alleine das Problem ist.

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Fußfesseln und alles wird gut!

2. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Man,

seit heute morgen können wir alle beruhigt aufatmen: Auf Bundesebene kommt endlich die Fußfessel. Mit der Fußfessel kann man Gefährder besser im Auge halten. Gefährder ist niemand, der etwas getan hat oder gar verurteilt wurde. Eigentlich ist ein Gefährder jemand von dem man glaubt, dass er möglicherweise irgendwann irgendwo irgendwie eine Straftat begehen könnte.

Natürlich ist das vollkommen rechtstaatlich unbedenklich. Warum sollte man nicht Menschen an die Funk-Fessel legen – ohne Urteil. Wer könnte schon was dagegen haben. Schließlich geht es auch und vermutlich vor allem um eine spezielle Zielgruppe:

Meines Erachtens sollte der Anwendungsbereich behutsam erweitert werden, um auch islamistische Gefährder zu erfassen

Ah ja. Damit verhindert man bestimmt Pannen wie beim Fall Amri.

Und es ist gut und wichtig, dass wir darüber reden. Denn wenn wir nicht über das Allheilmittel Fußfessel gegen nicht verurteilte Menschen reden, könnte ja jemand auf die Idee kommen, wie wir damit das Problem der mehr als 260 untergetauchten, strafrechtlich verurteilten Nazis umgehen. Oder der Gefahr der Reichsbürger, die alleine in Sachsen mehr als 250 Straftaten verübten. Übrigens scheint Ostdeutschland eh ein wundersames Fleckchen Erde zu sein, wo einzelne Menschen schon mal 700-800 Waffen horten können, nachdem sie untergetaucht sind, nachdem man ihnen verboten hat, Waffen zu besitzen.

Das dann ausgerechnet in Sachsen auch besonders viele Übergriffe aus Ausländer stattfinden, ist da wirklich nur eine Randnotiz.

Stellt Euch nur mal vor, wir würden ernsthaft über solche Dinge sprechen und sie in einen Kontext setzen. Dann freuen wir uns doch lieber, dass der Bund lieber Menschen in „Haft“ nehmen will, die nie ein Richter verurteilt hat. Die aber zufällig genau der Gruppe Menschen angehören, vor der all die besorgten Bürger, gerne auch in und aus dem Osten der Republik so gerne warnen.

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Neue Taktik der AFD?

30. Januar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Auch interessant:

In den letzten Tagen ist mir mehrfach berichtet worden, dass die AFD sich an Jäger „ranwanzt“. Das ist auch verständlich:

Die AFD möchte Waffenbesitz legalisieren und eine der Gruppen die waffenrechtlich oft im Fokus ist, sind die Jäger. Anders als Sportschützen, die nur gelegentlich mal im Zusammenhang mit Amok-Läufen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken, sind Jäger auch gerne Gegenstand der Politik.

Und meistens driften die Vorstellungen der Jäger und der Politiker auch deutlich auseinander. Die einen fühlen sich missverstanden, die anderen haben möglicherweise nicht ausreichend Feingefühl. Was auch immer der Grund sein mag, warum sich Politik und Jäger oft nicht grün sind (sorry für das Wortspiel), die Taktik der AFD ist durchschaubar aber nicht doof:

Da kann man sich jetzt seinen Teil denken. In meinem Teil geht die eine oder andere Alarmlampe an, wenn ich sowas mitbekomme. Und getreu dem Motto: „Holzauge sei wachsam“ würde ich Euch bitten, im Freundes- und Bekanntenkreis zu lauschen, welche „Peergroup“ gerade noch von der AFD um worben wird.

Bei den Jägern in NRW, die gerne mit unserem grünen Umweltminister über Kreuz liegen, hoffe ich auf genug Wachsamkeit, falls es auch in unserem Bundesland solche Anwerbeversuche geben sollte. Über die Gefahren muss ich wohl nix sagen.

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Wie rechts ist Deutschland?

25. Januar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Der Tagesspiegel hat einen interessanten Artikel darüber veröffentlicht, wie groß und gewaltbereit das rechte Spektrum in Deutschland ist. Denn es wird ja gerne so getan, als wäre linke und rechte Gewalt vergleichbar gefährlich.

Auch die einzelnen Gruppierungen beleuchtet der Artikel. Interessant sind zwei Dinge:

  1. Die AFD wird als „übermächtig“ (gegenüber der NPD) erwähnt, aber nicht weiter ausgeführt. Hier traut sich der Tagesspiegel vielleicht noch nicht, die AFD als die große rechte Partei ins Rampenlicht zu führen. Das könnte man meiner Meinung nach spätestens seit dem durchschaubaren „guter Rechter  – böser Rechter“-Spiel von Petry und Höcke
  2. Der Artikel geht zwar kurz auf soziale Medien ein. Er lässt jedoch die Chance verstreichen die selbstverstärkenden Mechanismen der sozialen Medien zu beleuchten: Viele Menschen beginnen zu glauben, dass rechte Ansichten „normal“ sind und man sie auch offen vertreten kann und soll. Dabei findet auch ein Überschwappen auf Leute statt, die eigentlich weniger dem Spektrum zuzuordnen sind – tatsächlich aber aus Angst, Sorge und mangeld Faktenkenntniss für bestimmte Aussagen empfänglich sind.

Insbesondere Punkt 2 macht mir Bauchschmerzen: Es besteht die Gefahr, dass ein erfolgreiches Abschneiden der AFD bei der Landtagswahl NRW einen Mitnahme-Effekt für die Bundestagswahl erzeugt. Einige Menschen werden sich denken: „Wenn so viele die wählen, kann ich die auch wählen, um denen da oben mal was zu geigen“ und „Nach der Wahl ist ja in NRW nix schlimmes passiert, was kann da schon im Bund schief gehen“.

Wir sollten langsam gesamtgesellschaftlich endlich das Problem „Rechtsterror“ ernst nehmen. Denn die neue Rechte ist ja nicht doof, sondern vereint sehr geschickt den „Straßenkampf“ mit der Politik der vorsichtig gewählten Worte (Petry) und der Politik des Polterns (Höcke). Das spricht mehr Menschen an, als uns lieb sein kann.

Und es ist unsere Aufgabe, dem etwas entgegen zu setzen.

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