Archiv

Archiv für die Kategorie ‘politik’

Der NRW Justizminister Kutschaty auf dem Weg zum WTF des Jahres

14. Juni 2015 1 Kommentar
No Gravatar

Da blätter ich gerade anhnungslos durch das Internetz und was lese ich auf derwesten?

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Angriffe auf private Computer besser abwehren. Für die Justizministerkonferenz am Mittwoch in Stuttgart kündigte Kutschaty einen Vorstoß gegen Cyberkriminalität an. Nötig sei neben härteren Strafen für Hacker ein gemeinsames Vorgehen der Länder mit Herstellern von Computern und Software bei der Suche nach technischen Lösungen zum Schutz heimischer Computer, sagte Kutschaty dieser Zeitung.

Natürlich könnte man an dieser Stelle darauf hinweisen, welche Regierungsparteien gerade dabei sind, das Netz durch Bundestrojaner und VDS unsicherer zu machen. Oder welche (die gleichen) Parteien mit dem Verbot von entsprechender Software die Suche nach Schwachstellen deutlich erschwert haben. Das wäre aber zu kompliziert.

Statt dessen kann man als Minister ja auch einfach mal was behaupten:

Die jüngste Attacke auf die Computersysteme im Bundestag zeigt aus Sicht des Ministers, dass der größte Schaden durch das Zusammenschalten von Millionen manipulierter Computer angerichtet werden kann.

Wie meinen?

Vielleicht habe ich was nicht mitbekommen, aber die Attacke auf den Bundestag war nach meiner Kenntnis kein DDOS oder sowas, sondern gutes alter Social Engeneering. Schick genug Deppen einen Link, einer klickt schon. Oder eine.

Natürlich hätte Herr K das googlen können. Hätte er die notwendige Kompetenz dazu. Hat er vielleicht sogar und vielleicht wollte er einfach nur nicht?

Der Simplon in mir möchte glauben, dass Kutschaty einfach nicht weiß wovon er redet. El Paranoido ist aber der Meinung, dass er es vielleicht so weiß. Denn was könnte man machen, wenn „Millionen zusammengeschalteter Computer“ Unheil anzurichten drohen? Die Abschalten. Oder besser noch: Beobachten, dass sie gar nicht erst zusammengeschaltet verbösartigt werden. Kann man heute nicht. Aber könnte man morgen vielleicht. Das Zauberwort lautet…

Bundestrojaner

Kutschaty ist zuversichtlich, dass sich die Justizminister auf eine gemeinsame Linie gegen die Hacker verständigen können. „Wenn uns das gelingt, haben wir eines der größten Risiken der Internetnutzung beseitigt.“

Ich kommentiere das jetzt mal nicht weiter. Denkt Euch Euren Teil.

Kategorien1984, internettes, politik, technik Tags:

Vorratsdatenspeicherung: Und DAS sind die, die uns vertreten?

9. Juni 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Atomausstieg: Ich hab es Euch gesagt…

29. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

In den letzten Jahren habe ich immer wieder darauf hingewiesen das es Zeichen gibt, dass die Atomkonzerne ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wollen. So habe ich z. B. schon 2011 am Beispiel E.ON dessen Exit-Strategie beschrieben.

Und heute sind wieder alle völlig überrascht, ich betone: ÜBERRASCHT, dass ein Atomkonzern sich um seine Verpflichtungen drücken will.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, heute Aufsichtsratschef des Essener Konzerns Evonik, warnt vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Kraftwerksbetreiber und bringt eine Teil-Verstaatlichung der Unternehmen ins Gespräch.
Quelle: derWesten<

Wenn man mich fragen würde, wie wütend mich das macht, würde ich sagen: Auf einer Skala von 1 bis 10 ungefähr 12. Denn man muss sich das mal vorstellen: Über Jahre und Jahrzehnte wurde mit Hilfe von offenen und verdeckten Atomstromsubventionen Milliarden verdient.

Und die versprochenen Rücklagen? Da musste ja RWE schon einräumen, dass es dir gar nicht gibt. Warum auch? Der Bund war ja so dämlich das den Konzernen zu überlassen. Wider besseren Wissens hat man nicht verlangt, dass das Geld von Anfang an in eine Stiftung oder ähnliches gelegt wird und dort dem direkten Zugriff der Konzerne entzogen ist.

Man hat sich in Berlin ohne Zögern belügen und täuschen lassen. Aber warum auch nicht, denn wenn es so weit kommt sind andere am Ruder und werden sagen: „Ja was soll ich denn jetzt noch machen???“

Und die Situation für die Konzerne ist ja auch herrlich entspannt: zur Not macht man den Laden einfach zu. Oder droht nur damit. Und schon kommen all die um die Arbeitsplätze besorgten Politiker nach vorne und rufen: „Aber das geht doch nicht“. Und dann halten RWE und Co entspannt die Hand auf. Wie schon immer.

Machen wir uns nix vor:

Die Zeche zahlten schon immer wir (in Form der Subventionen) und werden wir auch weiter zahlen (für den Rückbau). Wir sind – mal wieder – zum Wohl von Konzernen verraten und verkauft worden.

Danke CDU.

Danke SPD.

Fussball-WM ohne Deutschland!

29. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Oh mein Gott, wir werden alle sterben!

Gut, der BND hat halt in ein oder zwei Ländern mehr spioniert. Naja, vielleicht mehr als 20. Aber Scheiß drauf! Und um das Überwachen in Deutschland noch leichter zu machen, kommt mal wieder die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung? Ach Scheiß drauf!

Die wirklichen Probleme liegen doch ganz anderswo!

Ausgerechnet da, wo es uns wirklich weh tut!

Im Fußball!

Zufälliger Weise findet genau jetzt ein Skandal rund um die FIFA statt. Wegen Bestechung, obwohl die Bestechung doch gerade erst von der FIFA als nicht existent bewertet wurde. Und zur Wiederwahl von Blatter. Und schon titelt die Rheinische Post:

WM ohne Deutschland?

Ja denn wenn wir ausgespäht werden, wenn wir belogen und betrogen werden, wenn wir für dumm verkauft werden, das ist dem Deutschen alles völlig egal. Aber Fußball! Oh mein Gott, FUSSBALL!

Sollen wir Wetten, dass das Thema FIFA nachhaltig die Themen VDS, BND, NSA und NSU aus den Medien drängt? Da wird die Merkel sich aber über so einen schönen Zufall freuen. Gerade jetzt, genau zum richtigen Zeitpunkt wird das öffentliche Interesse so gut kanalisiert. Gott sei Dank, dass es solche Zufälle gibt.

 

P.S. Natürlich wird Deutschland an der WM teilnehmen. Da steckt viel zu viel Kohle hinter. Und anders als bei den echten Skandalen der letzten Monaten würde eine Nicht-Teilnahme vermutlich wirklich zu offenen Konflikten führen.

Kategorien1984, politik, soziologie Tags: , , , , ,

Und jetzt noch mal gaaaaanz langsam. Und für zum mitschreiben.

28. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Es ist wieder so weit… der Unsinn zur VDS geht in die nächste Runde:

„Die Polizei darf bei zahlreichen Delikten den Wohnraum technisch überwachen und Gesprächsinhalte aufzeichnen, darf aber nicht wissen, wer vor vier Wochen mit wem telefoniert hat“, empört sich Schulz. „Das ist eine Pervertierung des Grundrechtsschutzes.“

Quelle: heise

Wie bitte?

Eine Wohnraumüberwachung ist ein erheblicher Eingriff, der nur in wenigen Fällen und mit relativ strikter richterlicher Überwachung durchgeführt werden darf. Damit aber zu begründen, warum man gerne die letzten 4 Wochen Telefonate beliebig einsehen darf ist ja mal dreist.

Wirklich sprachlos macht aber die „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“. Denn die Grundrecht sind Abwehrrechte. Gegen den Staat. Die kann man per Definition nicht pervertieren, denn sie sind die letzte Verteidigungslinie, die wir haben.

Und wenn ich dann lese:

Verbindungs- und Standortdaten könnten der Polizei künftig helfen, gegen „Einbrecherbanden, Kinderpornographie und Terrorismus“ vorzugehen.

Dann schnalle ich völlig ab. Gerade diese drei Beispiel eignen sich mal so gar nicht:

  • Einbrecherbanden können die VDS entspannt umgehen. Indem sie nicht oder nicht mit deutschen Anbietern telefonieren
  • Kinderpornographie durch VDS verhindern oder verfolgen? Das immer wieder gern zitierte Ammenmärchen
  • Terrorismus? Sollte es Terrorismus geben, der nicht staatsgemacht ist, werden die Terroristen nicht weniger dämlich sein als die ominösen Einbrecherbanden

Gestern schon hat Maas ja alles dazu gesagt, was man wissen muss. Nämlich das es überhaupt nichts gibt, mit dem man die VDS rechtfertigen könnte.

Aber drehen wir das mal um: Schulz als Chef des BDK wird ja vermutlich selbst Polizist sein. Als solcher hat er einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Von daher erwarte ich von ihm seinen Rücktritt von von seinem Dienstherren ein Disziplinarverfahren, sobald auch dieser VDS-Versuch vom Verfassungsgericht gekippt wird. Und das wird er. Weil wir den Grundrechtsschutz so pervertiert haben, dass wir wenigstens ein Gericht noch haben, dass mit Augenmaß abzuwägen vermag.

 

Kategorien1984, politik Tags: , ,

Die neue Folgenlosigkeit

27. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Irgendwie ist es doch erschreckend.

Unsere Politiker geben sich nicht einmal mehr die Mühe zu vertuschen, was sie für einen Murks anrichten:

netzpolitik.org: Herr Maas, Sie haben gerade von einem Mehrwert gesprochen. Grundrechtseingriffe müssen aber nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch notwendig. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten immer Probleme, eine Notwendigkeit nachzuweisen. (…) Können sie die Notwendigkeit beweisen?

Maas: Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen. Weil das Gesetz gibt es ja noch gar nicht.

Quelle: netzpolitik.org

Das ist eine solche Bankrott-Erklärung des Staates das man gar nicht weiß, was man schreiben soll. Weil es das Gesetz nicht nicht gibt, kann man nicht beweisen, dass es notwendig ist? Was ist das bitte für eine verquere Logik?

Wie weit es gekommen ist, kann man sich am Besten daran zusammenreimen, dass selbst der WDR mittlerweile Klartext spricht:

Es lohnt sich, jedes einzelne Argument, das Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in dieser Zeit angeführt haben, auseinanderzunehmen. Am Ende bleibt nichts davon übrig – außer größten Bauchschmerzen darüber, dass hier unsere Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wird. Vermeintlich, weil nach wie vor schlicht der Beweis dafür fehlt, dass die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten irgendetwas bringen wird.

Quelle: wdr.de

Die Überschrift „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ trifft es dann auch auf den Punkt.

Was interessant wird ist zu beobachten, wer letztlich welchen Nutzen aus solchen Gesetzen ziehen wird. Und wir werden auch mal darüber nachdenken müssen, wie wir zu den kommenden Wahlen damit  umgehen. Eigentlich müsste es eine unparteiische Werbekampagne geben, die einfach mal die Lügen der GroKo aus der aktuellen Periode auflistet und zu Wahlplakaten verarbeitet.

Obwohl… sowas könnte man ja auch selber machen…

Eine Lanze für Merkel brechen!

27. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Jetzt hört doch mal auf, immer so auf der armen Mutti rumzuhacken. Meint Ihr denn vielleicht es ist leicht, den Anforderungen von irgendwas zwischen 75 und 80 Millionen Schäfchen gerecht zu werden?

Da muss man auch schon mal eine gewisse Abstraktion zulassen. Dazu gehört eben auch, den kreativen Umgang mit Wahrheit nicht immer so schwarz weiß zu sehen.

Merkel lügt nicht. Sie sagt nur nicht immer die Wahrheit. Das ist doch genauso logisch, wie Dinge die nicht öffentlich sind, aber deswegen doch noch lange nicht geheim!

Kategorienpolitik Tags: ,

Die Sache mit der Merkel und der „No-Spy-Affäre“

27. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Heute morgen titelt die SZ damit, dass ein Aktenvermerm Merkel in der „No-Spy-Affäre“ in Bedrängnis brächte:

Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.

Das ist in zweierlei Hinsicht bermekenswert:

1) Wer glaubt denn das Gegenteil?

Im Ernst, nimmt irgendjemand an, dass Merkel trotzt öffentlicher Abwesenheit in der NSA-Affäre nicht genau wissen würde, wie der Stand der Dinge ist? Die Frau hat es von einem Pöstchen in der DDR-Politik bis zur Bundeskanzlerin geschafft. Es wäre unfassbar naiv auch nur eine einzige Sekunde zu glauben sie hätte es nicht gewußt. Es ist doch gar nicht die Aufgabe der Gesellschaft zu beweisen, dass dem so ist. Allenfalls hätte sie glaubthaft machen müssen, dass es nicht so ist. Was sie meines Wissens nach nie direkt getan hat.

 

2) Die No-Spy-Affäre ist kein Skandal

Bei der sogenannten Affäre handelt es sich um gar keine. Es ist vielmehr ein kleiner unwichtiger Nebenschauplatz, der von dem eigentlichen Skandal, der Vertuschungspolitik im NSA-Aufklärungsausschuss ablenkt. Selbst wenn es ein solches Abkommen hätte geben können, hätte sich doch niemand ernsthaft verpflichtet gefühlt, sich daran zu halten.

Wenn man hier hätte skandalieren wollen, hätte man das auf anderem Weg machen müssen. Man hätte die Lüge zum No-Spy-Abkommen mit der Lüge zur Maut zusammen führen sollen. Und das hätte man dann mit Merkels rumgedruckse im Wahlkampf zum Thema gleichgeschlechtlicher Ehe zusammen führen müssen. Damit hätte und müsste und sollte man sie jetzt unter Druck setzen.

Aber statt dessen lassen wir uns mit Nebenschauplätzen ablenken. Nicht gut.

Kategorien1984, gedanken, politik Tags: , ,

Die Revolution beginnt. Oder so etwas ähnliches.

26. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Man fragt sich ja immer wie eine Revolution wohl starten würde. Große Demos die in Schlachten münden? Oder eher, stille, subversive Akte die das „Establishment“ auf’s Korn nehmen? Und wie wäre das  in Deutschland, wo eine Revolution da enden könnte, wo die dafür geplante Demo nicht erlaubt würde?

Oder kommt in Deutschland die Revolution doch eher durch die Hintertür?

Nicht erst gestern ist das Gerücht aufgekommen, dass es Beamte geben soll, deren produktivste Phase der Besuch des Behörden-WC ist. Gut, als Beamter muss ich dem entschieden widersprechen, aber das Gerücht ist da und scheint aufgenommen.

Und ich habe den Eindruck, dass subversive Elemente unserer Gesellschaft den Beamten-Apparat nun dort treffen wollen, wo es am meisten weh tut. Anders kann ich mir das nämlich nicht erklären:

Denn erst der BND:

Unbekannte sollen auf der Baustelle für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wasserhähne gestohlen und damit das Gebäude unter Wasser gesetzt haben.

Jetzt das BMI:

Im neu errichteten Berliner Bundesinnenministerium haben laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ unbekannte Diebe im großen Stil Wasserhähne und andere Sanitärausstattung gestohlen.

Wenn Ihr mich fragt: da steckt System dahinter. Das ist das, was wir zukünftig mit „das war damals der Anfang von“ beschreiben werden 😉

Kategoriengedanken, politik, soziologie Tags: , ,

Ach, das bisschen Abhören…

25. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

In was für einer komischen Zeit leben wir eigentlich?

Zum einen wundere ich mich doch sehr darüber, wie man damit umgeht, dass sich die USA (sic!) darüber „beschweren“, wie in Deutschland der Geheimdienst-Skandal rund um NSA und BND aufgeklärt wird. Wobei aufgeklärt werden ja ein Eupehmismus ist. Aber egal.

So schreibt Heise:

Washington nervt es, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, in punkto Ausspähung die Hosen herunterzulassen. Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.

Denn übersetzt steht da doch, dass die USA auf die Souveränität von Deutschland einen brauen dampfenden Haufen geben. Gut, warum sollten sie Deutschland mehr Respekt zollen, als anderen Ländern in denen sie sich wie die Herrscher aufspielen. Beunruhigend ist jedoch eher das beredete Schweigen von Merkel und Co. Sollte unsere Bundeskanzlerin nicht da stehen und zumindest behaupten / so tun als wäre ihr das egal was die Amis sagen? Oder noch besser, sich vor das Volk stellen und sagen, es ist egal wie die Amerikaner dazu stehen, es geht um deutsches Recht und deutsche Bürger/-innen.

Ist natürlich nicht zu erwarten. Denn die CDU und die SPD haben kein Interesse an echter Aufklärung. Ganz im Gegenteil behaupte ich sogar, dass Merkel und Gabriel hinter dem Vorhang auch weiterhin versuchen werden, den Untersuchungsausschuss so weit wie möglich zu behindern. Das Leitmotiv ist aber vermutlich nicht, dass der größe Bruder das so will. Sondern eher Selbstschutz, denn es ist davon auszugehen, dass in dem Tümpel „Geheimdienstaffäre“ so viel Kompromat lauert, dass kein Spitzenpolitiker damit zu tun haben will.

Bemerkenswert ist in dem Kontext auch gleich die Schere im Kopf. Ist man auf der einen Seite bemüht immer wieder zu erklären, dass niemand etwas zu befürchten habe der nichts zu verbergen hat, kann man heute auch schon mal Klartext reden. So schreibt Golem:

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). „Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen.“

Die aus diesen Worten triefende „das ist halt so, da kann man nix machen“-Mentalität und das versteckte „aber mir geht es doch wie Euch“ ist erschreckend. Denn es macht nicht nur klar, dass die Geheimdienste sich längst nicht mehr vorschreiben lassen, wen sie wann wie zu überwachen haben. Sondern auch, dass die Regierungen vollkommen machtlos den Apparaten gegenüber stehen.

Natürlich könnte man die Frage stellen, wieso dann nicht die Geheimdienste aufgelöst werden. Das geht nicht weil… ähhh aus Sicherheitsgründen. Noch mal Heise:

Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach intensiven Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, „dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (…) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig.“

Wieso die Geheimdienste den Menschen Schutz bieten und wovor, hierauf bleibt die Antwort immer vage. Ist Geheim. Versteht sich ja von selbst. Da ist es auch nur eine Randnotiz wert, dass das FBI selbst inzwischen einräumt, dass all die Schnüffelein nicht wirklich helfen.

Oder das der angeblich so konkrete Terrorplan gegen einen Karnevalszug sich dann doch als Luftnummer entpuppt.

Allerdings erwächst daraus eine andere Sorge. Ich schrieb vorige Tage schon was über die Zufälle. Und ebenso wie die zufälligen Zufälle scheint es eine immer dringendere Notwendigkeit zu geben, dass etwas passiert. Und dann haben wir ein Problem: Viele Menschen werden im Falle eines Falles sich in ihrer Angst bestätigt sehen. Aber  mindestens genau so viele Menschen werden an Vorfälle wie das Celler Loch glauben.

Und die Auswirkungen die das schon jetzt auf die Gesellschaft hat, sind ja nur die Spitze des Eisberges. Es wird alles weiter wachsen. Die Angst, die Skepsis, das Misstrauen… und wie das in so Spiralen ist, wird es immer schneller und schlimmer. Bis… ja bis was? Was wäre dann die ultimative Eskalation?

Was wir uns alle dann vorwerfen lassen müssen ist, dass wir es  haben soweit kommen lassen.

 

Kategorien1984, politik Tags: , , , , ,

Willkommen im Land der tausend Zufälle

17. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Machen wir uns nix vor: das politische System in Deutschland hat ein Problem – und das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das kann man erkennen, daraus kann man Schlussfolgerungen ziehen und Maßnahmen ableiten.

Diese Maßnahmen könnten zum Ziel haben, das Vertrauen in der Bevölkerung zu erhöhen. Dazu ist zum Beispiel Transparenz wichtig. Denn man glaubt gerne, was man versteht. Verstehen kann ich unsere Bundesregierung allerdings gar nicht mehr. Denn statt Maßnahmen zu ergreifen die Skeptiker überzeugen und Zweifler beruhigen, passiert wieder genau das, was immer passiert: Es kommt zu einer schier unglaublichen Sammlung von Zufällen.

So wird z.B. ja nach wie vor Kritik am NSU-Ausschuss hörbar. Die Bundesregierung, so einer der Vorwürfe, habe gar kein Interesse daran, dass Organversagen des Staates aufzuarbeiten. Es wird vertuscht, verheimlicht und letztlich nur zugegeben, was in der Presse schon zu lesen war. Doch obacht, im Moment höchter Not eilt eine seltsame Terror-Kombo herbei und stellt sich einmal mehr super dämlich an und wird mediengerecht hochgenommen. Ähnlichkeiten mit den Sauerland-Terroristen sind rein zufällig.

Und dann ist da noch die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung. Warum brauchen wir die gleich? Ach ja, wegen der Kriminalität im Internet.

Das Problem ist nur, dass das ja niemanden mehr so richtig schockt. Was also braucht es? Gewaltige Internetkriminalität! Das ganz große Ding! Einen Super-Mega-Angriff auf… ja auf was? Naja, stellen wir uns vor der Staat bräuchte einen „Hackerangriff“, aber eigentlich darf da erstens niemand externes (Unternehmen?) wirklich zu Schaden kommen. Zweitens muss es so sein, dass man jederzeit die Kontrolle behält (auch über die Kommunikation). Und Drittens muss das Staatswohl gefährdet sein. Und wenn man 1 und 1 zusammenrechnet…

Bislang unbekannte Täter haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE das interne Datennetz des Deutschen Bundestags attackiert. Wie Bundestagssprecher Ernst Hebeker am Freitag auf Anfrage bestätigte, seien „die IT-Systeme des Bundestags“ Ziel eines elektronischen Angriffs geworden. (Quelle: SPON)

Das geradezu absurde ist doch, dass Einrichtungen wie der Bundestag mit Sicherheit jeden Tag, jede Stunde Ziel von mehr oder weniger durchtriebenen „Cyber-Attacken“ sein dürften. Warum also jetzt der Lautsprech? Ahhh warte, das könnte etwas mit der aktuellen Diskussion über Vorratsdatenspeicherung zu tun haben? Denn nach all den Fällen aus denen wir wissen, dass sie genau nicht geholfen hat oder hätte, brauchen wir jetzt einen wo niemand mit 100% Sicherheit sagen kann, dass sie nicht vielleicht doch geholfen hätte. Glücklicher Zufall, dass gerade jetzt, wo auch bei einem der Regierungspartner die Kritik an der VDS wieder laut wird, so ein Fall auftritt!

Und dann ist da noch das Problem mit dem BND und der NSA. Auch hier erleben wir den unbedingten Regierungswillen, eine Aufklärung um jeden Preis zu verhindern. Was es also braucht ist ein Erfolgserlebnis! Ein wichtiges. Eine richtige Bombe. Und was gebraucht wird, wird nicht geliefert, sondern ergibt sich rein zufällig:

Hat der deutsche Geheimdienst BND den Amerikanern bei der Ergreifung von Osama Bin Laden entscheidend geholfen? Das berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS) unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Demnach soll ein Agent des Bundesnachrichtendienstes angeblich den Hinweis auf das Versteck des Terroristen in Pakistan gegeben haben. (Quelle: SPON)

Dummerweise hat die Primärquelle, die selten regierungskritische Springer-Presse wohl das Memo nicht bekommen. Das Memo in dem geschrieben stand, dass sich in den USA gerade ein mittelschweres politisches Erdbeeben anbahnt:

It’s been four years since a group of US Navy Seals assassinated Osama bin Laden in a night raid on a high-walled compound in Abbottabad, Pakistan. The killing was the high point of Obama’s first term, and a major factor in his re-election. The White House still maintains that the mission was an all-American affair, and that the senior generals of Pakistan’s army and Inter-Services Intelligence agency (ISI) were not told of the raid in advance. This is false, as are many other elements of the Obama administration’s account. (Quelle: Seymour Hersh)

Und das Hersh recht haben könnte?

Ein Indiz dafür könnte sein, dass es in den USA just in diesem Moment einen glücklichen Zufall gibt:

A senior Islamic State leader was killed, and his wife captured, in a raid in eastern Syria by U.S. Special Operations forces, the first on-the-ground mission in that country targeting wanted extremists, defense officials said on Saturday (Quelle: WallStreetJournal)

Allein…

Es ist ja nicht so das ich nicht glauben möchte, von weisen Frauen und Männern regiert und geschützt zu werden. Es ist nur einfach so, dass ich irgendwie… ein komisches Gefühl im Bauch kriege, wenn so viele Zufälle zusammenfallen, dass ein Lottogewinn dagegen als höchstwahrscheinlich gelten muss.

Kategorien1984, politik Tags:

Die Politik in Voerde

15. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Die FDP in Voerde wurde ja nicht müde zu verbreiten, dass ich keine Ahnung hätte. Vor allem dann nicht, wenn ich rechte Strömungen in Voerde verorte.

Seit heute muss ich ihr Recht geben. Es gibt wohl keine Rechten, keine Nazis und keine Rassisten in Voerde.

Dafür aber Vollidioten:

Respeckt_anon

Kategorienpolitik Tags:

Ihr seid so doof, Ihr merkt das nie!

30. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Als ich gestern darüber schrieb, wie unverschämt uns die Bundesregierung belügt, da dachte sicherlich der eine oder andere: Das kann gar nicht. So dreist kann nicht mal das Merkel sein.

Für WIE doof man uns aber hält, sieht man sehr schön in diesem Video aus der Bundespressekonferenz – jeder weitere Kommentar ist überflüssig, das spricht einfach für sich: (Transkript)

Kategorien1984, politik Tags: , , ,

Wollen wir belogen werden?

29. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Es gibt Politiker die werden beim Baden fotografiert und müssen Ihr Amt niederlegen. Oder beim Raubkopieren im Rahmen ihrer Doktorarbeit. Oder weil sie brennende Autos verharmlosen.

Aber wie geht man damit um, wenn die gesamte Regierung lügt und betrügt?

Kann man sich nicht vorstellen. Ist aber so. Und es wird auch nicht mehr zu vertuschen sein, dass in Berlin gelogen wird, dass sich die Balken biegen – und zwar immer in Richtung eigener Bevölkerung. So zum Beispiel zum Thema NSA:

Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

Quelle: Spiegel

Oder beim Thema Vorratsdatenspeicherung:

Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“ offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht. Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Netzpolitik

Natürlich könnte man jetzt hoffen, dass es ein Einzelfall ist. Ist es aber nicht. Denn aus NSA kann man NSU machen. Die VDS kann man gegen TTIP tauschen. Alle zusammen gegen CETA. Und so weiter uns so fort.

Was wir hier erleben ist ein systematisches Belügen und Betrügen der Bevölkerung, um Partikularinteressen durchzusetzen. Die man niemals durchgesetzt bekäme, wenn die Menschen die Wahrheit kennen würden. Im Ergebnis ist das Verrat am Volk.

Interessant ist, dass niemand wirklich Konsquenzen fordert. Welche könnten das auch sein? Allein Merkel zum Rücktritt aufzufordern wäre sinnlos. Abgesehen von der Unangreifbarkeit der Person, wäre Nummer 2, Siggi, nicht viel besser. Denn auch die SPD lügt das sich die Balken biegen.

Einzig der Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen würden helfen. Allerdings auch nur dann, wenn wirklich viele Menschen bereit wären die Scheuklappen abzulegen. Und vor allem alle Politiker die beim Lügen erwischt wurden oder z. B. bei der Mitarbeit an Gesetzen erwischt wurden, die gegen die Verfassung verstoßen, gar nicht mehr antreten dürften.

Dazu wird es nicht kommen, sagt Ihr?

Und ich fürchte Ihr habt recht. Denn der Durchschnitt unserer Bevölkerung will nicht glauben, dass es wirklich so ist. Und genau denen kann man auch leicht Ablenkung bieten.

Kategoriengedanken, politik Tags: , , , , , , ,

Bitte ein Mal überrascht tun!

20. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

So, und jetzt alle zusammen:

Nein wirklich? Die Atommüll-Entsorgung wir erstens teurer als geplant und zweitens dem Steuerzahler aufgebürdet?

Stellt Euch mal vor, das wäre vorhersehbar gewesen.