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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Bitte ein Mal überrascht tun!

20. April 2015 Keine Kommentare
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So, und jetzt alle zusammen:

Nein wirklich? Die Atommüll-Entsorgung wir erstens teurer als geplant und zweitens dem Steuerzahler aufgebürdet?

Stellt Euch mal vor, das wäre vorhersehbar gewesen.

Lasst sie verrecken – Hauptsache es hilft der Wirtschaft.

20. April 2015 Keine Kommentare
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Mir hat mal jemand gesagt, mir fehle der Blick für das große Ganze. Das wird schon so sein.

Ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass ich offensichtlich falsche Schlüsse ziehe. Denn in meiner Wahrnehmung haben wir auf der einen Seite Menschen wie Seehofer, die sagen: Bayern, Deutschland und die Welt brauchen deutsche Rüstungsexporte!

Nein, natürlich nicht um Leid und Tot über sie zu bringen. Sondern, ich zitiere:

Nur so könne den Menschen in der Region geholfen werden, findet er.

Und bevor Ihr jetzt denkt: Ist ja logisch, Friedenspanzer und so…  ist es die gleiche Parteiströmung die sich weiterhin laut und deutlich dafür ausspricht, Flüchtlinge zu kategorisieren und zu differenzieren. Die fliehen nicht vor Angst, Leid, Terror und Tod. Die fliehen nur, weil die uns unseren sauer erarbeiteten Wohlstand wegnehmen wollen.

Wohlstand der u. a. mit Waffen erkauft wird, die wir bauen um Menschen… äh ja halt zu helfen.

Ich wünscht ich hätte den Blick für das große Ganze. So kommt mir das nur wie eine einzige große Perversität vor.

Zeit ist relativ

20. April 2015 Keine Kommentare
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Wer dafür einen Beweis braucht, der schaue nach Berlin.

Wenn es darum geht ein Gesetz zu beschließen oder zu verändern das den Bürgern hilft oder nutzt, sind die Beratungen langwierig und der Zeitverlust enorm. Man will ja nichts überstürzen.

Wenn es allerdings darum geht die Menschen zu gängeln, wie bei der VDS, geht plötzlich alles ganz schnell. So schreibt die TAZ:

Die Große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren einführen. Bundestag und Bundesrat sollen die umstrittene Reform parallel beraten. Das kündigte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl am Wochenende bei einer Veranstaltung in Karlsruhe an.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

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Es ist so einfach…

19. April 2015 Keine Kommentare
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Wenn ich zu schnell fahre und geblitzt werde, muss ich mit Strafe rechnen. Es ist extrem einfach dieser Strafe zu entgehen. Nein, nicht durch Ausreden. Sondern das Befolgen der Regeln.

Nicht jede Regel ist natürlich unwidersprochen gut. Und deswegen gibt es Aufsichtsorgane, die darber wachen.

Jetzt lese ich, dass die CDU das Bundesverfassungsgericht an die Kette legen will:

Urteile des Karlsruher Gerichts sorgen bei wichtigen Unionsvertretern für offene Kritik. Bundestagspräsident Lammert fordert sogar eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

In meinem Autofahrer-Beispiel ist die Union nicht nur zu schnell gefahren. Sie versucht nunmehr auch die Instanz abzuschaffen die mal gesagt hat, ja wer zu schnell fährt darf bestraft werden.

Dabei wäre es so einfach: Würden CDU, CSU und SPD Gesetze verfassen, die die Verfassung Deutschlands und der Länder achtet und befolgt, hätte Karlsruhe doch gar nix zu meckern.

Statt dessen aber werden die Grenzen des Erlaubten immer weiter gedehnt und wenn man an die Grenze kommt, versucht man diese nun mit der Brechstange zu verschieben.

Dabei ist es doch ganz einfach: Nicht die Verfassung muss geändert oder das BVerfG abgeschafft werden. Statt dessen sollte jeder Politiker der ein Gesetz mit eingebracht hat das verfassungswidrig ist, einen Punkt kassieren. 3 Punkte und Du bist raus.

 

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Wie die “Christlichen” ein fremdenfeindliches Klima schaffen

18. April 2015 Keine Kommentare
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CDU und CSU teilen sich das große C. C wie Christlich. Christlich wie Nächstenliebe?

Wohl kaum.

Wie weit weg die beiden Parteien von ihrem Leitbild, den christlichen Werten, inzwischen sind, sieht man im Moment sehr schön. Vor allem daran, wie effektiv man sich die Linie der AFD zu eigen macht und Fremdenfeindlichkeit schürt. Dabei geht man allerdings äußerst subtil und zweigleisig vor:

Auf der einen Seite gibt  es die “Lautsprecher” wie HaPe Friedrich, die sagen, man solle Flüchtlingen doch dort “helfen” wo sie herkommen.

Falls das irgendwem jetzt bekannt vorkommt: Das ist absolut Deckungsgleich mit dem, was der bekannte Rechts-Außen Geert Wilders gerade erst gesagt hat. Und zwar als Gastredner bei Pegida.

Ich empfehle die Heute-Show vom 17.04., ab ca. Minute 29.

Und dann gibt es noch den subtilieren Weg, den wir alle noch zur Genüge erfahren werden: Man sorgt einfach dafür, dass die Kommunen sich um die Flüchtlinge kümmern müssen, gibt ihnen dafür aber keine Mittel. Im Fazit werden dann z. B. Steuern zu erhöhen sein, denn das die meisten Kommunen gerade nicht in Geld schwimmen, ist bekannt. Und dann wird die Argumentation ganz schnell lauten: “Ich muss mehr Steuern zahlen – wegen der Ausländer.”

Und die Basis dafür legen mal wieder die Christsozialen/Christdemokraten, wie man der Zeit entnehmen kann:

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen der Länder und Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung für Flüchtlingsheime zurückgewiesen.

Die CDU und CSU bewegen sich ja nicht erst seit gestern am rechten Rand, wenn es darum geht populäre/populistische Positionen einzunehmen. Dieser 2-Fronten-Angriff auf das Sozialgefüge hat allerdings eine neue Dimension. Denn hier werden bewußt Probleme geschaffen.

Die man vermeiden könnte. Was aber aus Sicht der CDU/CSU gar nicht erstrebenswert ist. Denn schließlich will man ja auch das Wählerpotential der Stammtische erobern. Wir erinnern uns: Wer betrügt, fliegt.

Es ist einfach nur zum Kotzen.

 

Die VDS, die SPD, die Lügen und der Frust

16. April 2015 Keine Kommentare
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Hach,

ich höre sie schon wieder alle jammern. Die Wahlbeteiligung, sie ist so niedrig. Die jungen Leute interessieren sich nicht für Politik. Was kann man nur tun? Die Rechten erstarken. Wie kann das nur passieren? Oh weh oh weh.

Kurzer Gruß nach Berlin:

Hört doch einfach auf die Leute zu verarschen, zu verraten, zu verkaufen!

Ich meine, was genau erwartet man denn von einem Volk, das “vertreten” wird von Menschen die sich heute einen Dreck um ihre Worte von gestern kümmern. Wie “Merkel – mit mir kommt keine Maut“, die dann doch kommt. Oder TTIP.

Oder eben der Vorratsdatenspeicherung.

Ach ne, die heißt ja jetzt in bester Orwellscher Weise “Höchstspeicherfrist“.  Was für ein Hohn.

Tatsächlich geht es natürlich nicht darum, die Speicherung zu beschränken. Sondern erst einzuführen. Von einem Minister, der gerade erst gesagt habe, mit ihm gäbe es das nicht:

Klar. Und mit Merkel keine Maut.

Die Zeit hat eine interessante Theorie, warum: Weil Gabriel die VDS als “Geschenk” an die Bundesmutti brauchte. Und wie wenig die Abgeordneten und Minister tatsächlich noch ihrem Gewissen folgen wird auch schnell klar:

Nun hat Minister Maas geliefert, genau vier Wochen nach der Ansage seines Chefs. Es ist Mittwochmorgen, Maas sitzt aufrecht in seinem Ministerium, der Anzug passt makellos. Die Sonne scheint durch die Fenster, der Minister wirkt aufgeräumt, er guckt freundlich, lobt den “guten Kompromiss”, den er mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefunden hat. Statt “Vorratsdatenspeicherung” sagt Maas “Mindestspeicherpflicht” – das klingt harmloser.

Maas Vorgängerin im Amt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, als sie den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte – aus Gewissensgründen. Für Maas war das nie eine Option. Nach langen Politikerjahren im bundespolitisch unbedeutenden Saarland war der Ministerjob in Berlin seine große Chance.

Ja super. Für das Ego mal eben das ganze Land unter Generalverdacht stellen.

Und natürlich kommen wieder die “aber denkt doch an die Kinder”-“das wird alles nicht so schlimm werden”-Sprecher aus dem Boden gekrochen. Ach wird es nicht? Dann ist es sicherlich Zufall, dass schon jetzt auch die Ressourcen geplant werden, mit all den wunderbaren Daten auch “arbeiten” zu können:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Ist ja nur konsequent.

Deutlich ist nur, dass die “alte Politik” Angst vor dem Internet und den daraus resultierenden Möglichkeiten hat. Die Angst vor dem Verlust der persönlichen Macht und Erhabenheit findet Ausdruck in immer absurderen Versuchen, den Menschen die mit Schweiß und Blut erkämpfte Freiheit zu nehmen.

Und einmal mehr hofft und bangt man, Karlsruhe möge dem ein Ende bereiten.

Und zur nächsten Wahl…. siehe oben.

Die Lügen von Tröglitz und Anderswo

7. April 2015 Keine Kommentare
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Huch?

Da sind wir jetzt aber überrascht: In Tröglitz gab es also einen Brand in der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Wer hätte das erwarten können – nachdem ja Rechte schon den Bürgermeister aus dem Amt gejagt hatten.

Und wie überrascht jetzt wieder alle sind. “Wir hätten früher auf die Straße gemusst!” “Wir werden keinen Schritt weichen!” “Flüchtlinge sind hier willkommen”. Hach, so kleine Halb- und Un-Wahrheiten sind Balsam für die Seele, nicht wahr? Vielleicht mal wieder eine Lichterkette?

Mich macht das einfach nur noch wütend. Nicht nur, dass Gesellschaft und Politik weiter die Augen verschließen vor der Gefahr von Rechts. Selbst wenn man sich hinstellt und sie offen benennt hilft das nur begrenzt. Die FDP in Voerde z. B. bezeichnete mich ja dann so:

(…)und das ausgerechnet aus der Feder desjenigen, der noch vor kurzem die Voerder Bürger pauschal als (Zitat) “tiefververwurzelte, wabernde braune Suppe” diffamierte, wie hier nachzulesen ist? Sehr glaubwürdig – aber nur, wenn man gewohnheitsmäßig mit Denunzianten und agitierenden Trollen Umgang pflegt, die mangels Masse zu keiner sachlichen Auseinandersetzung fähig sind.

Alles klar?

Anlass war damals das hier:

Die beiden Mitglieder der Grünen; Ratsmitglied Stefan Meiners und sachkundiger Bürger und Pressesprecher UlrichLütke, haben Anfang Oktober 2013 durch schriftliche Beiträge die Stadt Voerde und viele ihrer Bürger in eine Ecke gestellt, in die diese nicht gehören. Beide waren trotz unserer Aufforderung nicht bereit, ihre Äußerungen zurückzunehmen oder sich dafür zu entschuldigen. Das ist aber typisch für Menschen, die anonym austeilen, aber nicht einstecken können. Meiners hat sich öffentlich (unkreativer weblog vom 02.10.2013) u.a wie folgt geäußert: „Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite … ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert ….Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt … Was mich unfassbar wütend gemacht hat war, dass der Mob Applaus dafür spendete, wenn mal wieder über Wertverlustraten oder Kriminalitätsanstiege spekuliert wurde“.

Für die FDP in Voerde gibt es kein rechtes Problem. Gut, die waren auch nicht mit dem rechten Pack im gleichen Zug auf dem Rückweg von den Demoablegern PEGIDA / NOPEGIDA aus Duisburg. Und vermutlich hat man die Aufkleber in F’feld an den Laternen auch nicht sehen wollen. Oder können. Und genau dieses Wegschauen ist es, dass rechte Stammtischparolen wieder gesellschaftsfähig werden lässt.

Und jetzt kommt aus Hünxe, unserer Nachbargemeinde eine Mail auf  Umwegen hier an, die ich mal anonymisiert großflächig zitieren möchte – kommentiert, weil ich einfach unglaublich sauer darauf bin, was manche Menschen von sich geben:

Gerüchten zufolge plant die Gemeinde Hünxe am Hunsdorfer Weg gegenüber dem Raiffeisenmarkt die Aufstellung von Containern für Asylbewerber.

Gerüchte sind immer was feines…

Jeder ist gegenüber Asylbewerbern offen,  möchte Sie aber nicht vor der eigenen Haustür haben. So dürfte sich das  auch in diesem Fall ergeben.

Okay, das muss man dem Autor lassen: Er ist zumindest in der Lage, ehrlich mit seinen Gefühlen umzugehen: Asylbewerber? Ja bitte, aber nicht vor meiner Türe.

Eine Beteiligung oder Information der Bürger hat es hierzu noch nicht gegeben, was ich für sehr bedenklich halte.

Genau. Denn der Bürger möchte mitreden. Also nur in speziellen Fällen. Da vergisst er dann gerne mal das Wesen der parlamentarischen Demokratie. Gut, um das Alltagsgeschäft soll sich die Politik kümmern, aber das hier, das ist ganz was anderes.

Offensichtlich scheint es so, dass der Ortsteil Drevenack nicht begünstigt wird und eher zu den leicht belastbaren Faktoren gilt. Dem ist nicht so, denn auch Drevenacker zahlen die erhöhten Grundsteuern und finanzieren die Gemeinde und darüber hinaus dürfte der Anteil der Drevenacker an der zuzuweisenden Einkommensteuer ebenfalls über dem Durchschnitt der Hünxer Bürger liegen.

Mein Lieblingsabsatz. Wahlweise als “Wir sind die Besserverdiener und nicht mit sowas zu belasten” oder mit “Wir bezahlen nicht für so einen Scheiss” zu übersetzen, bringt der Autor hier die tatsächlichen Vorbehalte ins Spiel. Es kann doch nicht sein, dass ich Steuern bezahle und dafür auch noch Asylbewerber ertragen muss? Soll sich doch ein ärmerer Ortsteil drum kümmern! Schließlich lebt man in einem Ortsteil, der begünstigt werden muss. Mal unter uns, wie kommt man auf so einen offensichtlichen Unfug?

Als Gegenleistung wird nun offensichtlich ein neues Containerdorf geschaffen. Dies ist nicht im Sinne der Drevenacker.

Gegenleistung für die Steuern? Also das geht nun wirklich nicht. Also es geht schon, aber bitte nur im Sinne der Drevenacker. Es würde mich interessieren, in welchem Ausmaß man dort ansonsten Einfluß auf die Verwendung von Steuergeldern hat? Bzw. welche Gegenleistung man angemessen fänd.

Es erscheint mir daher sinnvol, diese Problematik kontrovers zu diskutieren und zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, Auf dem nicht abgestimmten Weg einen Stabdort auszuwählen, das Grundstück zu erwerben( sofern es noch nicht im Eigentum der Stadt ist ) und Bürger damit zu konfrontieren, ist weder bürgerfreundlich sondern im Gegenteil wertvernichtend und zwar nicht nur materiell.

Ein nicht materieller Wertverlust? Siehe oben: man kann den Menschen ja wirklich nicht zumuten, das Leid anderer sehen zu müssen. Oder was möchte der Autor mir sagen? Materieller Wertverlust? Wieder Grundstückswert vs. Leben, Sicherheit und Gesundheit? Eine tragfähige Lösung muss erarbeitet werden? Tragfähig kann ja wohl nur sein, den armen Autor der Mail nicht mit Ausländern zu belästigen.

 

Ich bitte Sie daher, sich mit der Problematik sachgerecht auseinanderzusetzen und die Interessen der Drevenacker nicht außer Acht zu lassen.

Geil oder? Erst rechtes Stammtischgepöbel und dann soll man sich sachgerecht mit dem Thema auseinandersetzen. Aber bitte nur so, wie es dem Autor, der sich ja als Stellvertreter aller Drevenacker sieht, gefällt?

Und das vermutlich auch ist, weil ihm vermutlich wieder kaum einer entgegentritt.

Da packt man sich an den Kopf: Was ist eigentlich passiert, dass Menschen sich nicht mehr schämen, einen solchen Schwachsinn nicht nur zu schreiben, sondern auch als Mail zu versenden? Und sich im Recht fühlen?

Und ja, wir sehen an Tröglitz wohin das führt. Und auch wenn es in Voerde nicht wahr haben will (andere allerdings auch nicht): Die gleich Einstellung findet man auch bei uns. Und das wurde in der Vergangenheit schon mehr als deutlich.

Ich habe überlegt, ob man zu der Mail wirklich was bloggen soll. Aber ich denke man muss. Weil ich denke man darf nicht solchen Hohlbirnen die Meinungshoheit überlassen, die emotional erregt (siehe Tippfehler in der Mail) solchen rechten Stuss von sich geben.

Und auch wenn der Verfasser über sich das Gegenteil sagen würde, er ist ganz klar fremdenfeindlich eingestellt. Es liegt an uns, es ihm und jedem der in die gleiche Kerbe schlägt aufzuzeigen. Und auch die Grenzen aufzuzeigen. Und zu sagen:

Es reicht! Wir werden nicht taten- und wortlos zusehen, wie sich dieser billige Westentaschenrassismus als Gesellschaftsfähig etabliert.

 

Bitte einmal Schere im Kopf. Danke.

30. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Heute morgen, ich weiß nicht genau ob auf 1Live oder WDR2, wurde darüber berichtet, dass Forscher aus Katar einen Weg gefunden hätten, aus Tweets nicht nur abzuleiten wer z. B. den IS unterstützt – sondern mit über 85% Wahrscheinlichkeit zu einem Unterstützer werden wird.

Google liefert dazu einen Wired-Artikel von letzter Woche:

Wissenschaftler aus Katar basteln am Minority Report: Mit 87-prozentiger Wahrscheinlichkeit kann ihr Algorithmus bestimmen, ob ein Twitter-User das Terrornetzwerk Islamischer Staat unterstützen wird oder nicht.

Und sofort kamen im Radio die Chilling Effects zur Sprache, ohne genau als solche bezeichnet oder beschrieben zu werden. Es wurde nämlich die Frage gestellt, was ich besser unterlasse um nicht in das Raster des Algorhytmus zu fallen. Dazu gehört dann z. B. das unmittelbare Twittern nach einem veröffentlichten IS-Video.

Und genau das hier beschriebene ist der Grund, warum wir in der letzten Ratssitzung als Grüne gegen mehr Videoüberwachung in Voerde gestimmt haben:

Es kann und darf doch nicht sein, dass ich mich demnächst nur noch so verhalte, wie man mir beibringt, damit ich von einer “dummen Maschine” nicht versehentlich mit 85% Wahrscheinlichkeit für einen Terroristen gehalten werde. Und in der Folge dann ein deutscher Geheimdienst den Amerikanern meine Handynummer gibt, damit dann eine Drohne…

Klar, ein solches Szenario mag überzogen klingen. Aber vielleicht kann irgendwer ja mal erkennen, was tatsächlich droht, wenn ein solcher Algo ein False-Positiv meldet und das  niemand merkt. Ich meine, ein Fehler in der Schufa kann schon die bürgerliche Existenz bedrohen, eine Fehlinterpretation einer Bahnhofskamera meine Freiheit – ist es da  so unwahrscheinlich das Programme zur Terrorerkennung irgendwann auch Leben gefärhden?

Der Deutschen bliner Fleck: Zuwanderung ist nicht Zuwanderung, wenn es keine Zuwanderung ist

29. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Es irritiert mich immer wieder.

Zur Zeit ist es scheinbar en vouge, sich wieder offen gegen jeden Ausländer zu stellen. Es ist den Menschen nicht einmal mehr peinlich die dümmsten rechten Stammtischparolen ins Internetz zu blasen. Siehe z. B. hier und hier.

Und es ist ja nicht nur, dass “die Deutschen” sich erlauben so einen Scheiss in die Öffentlichkeit zu stellen. Es ist auch die Tatsache, dass mein Logikmodul durchzubrennen droht, wenn ich sowas lese. Denn ich bin ja nicht der Einzige, der auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist:

Schon 2010, zur Hochzeit der “Sarrazin-Debatte” schrieb der Spiegel:

Ab 2015 droht Deutschland ein massiver Fachkräftemangel. Angesichts der verheerenden Folgen für das Renten- und Sozialsystem hat sich der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann für eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik ausgesprochen.

Deutschland benötige “dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland”, sagte Zimmermann dem “Hamburger Abendblatt”. Nötig seien “mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern”.

Und das ist doch nur logisch:

Wenn wir den Status Quo erhalten wollen,  bei gleich bleibendem Geburtenrückgang und der demographischen Entwicklung, reicht die reinsassig deutsche Vermehrung (was für ein Schwachsinn. Unfassbar das es Menschen gibt die sowas glauben) einfach nicht mehr aus. Oder um es mal mit der Welt zu sagen:

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa.

Welt, 27.03.15

 

Die Regierung geht von 300.000 Asylanträgen im Jahr 2015 aus. Vier Bundesländer intervenieren nun. Sie fordern eine Anhebung der Prognose, damit die nötigen Vorbereitungen getroffen werden können.

Welt, 22.03.15

 

Eigentlich müsste jetzt doch jeder, wirklich jeder dessen IQ vielleicht nicht auf dem Niveau der Raumtemperatur, aber wenigstens auf dem Niveau von Toastbrot liegt, begreifen: Wir brauchen Zuwanderung und die Menschen die zu uns kommen, sind keine Belastung. Sie sind im Gegenteil genau die Menschen, die wir ohnehin “locken” müssten, wenn wir ungefähr die Verhältnisse halten wollen, die wir haben.

Natürlich ist nicht jeder Asylbewerber ein Raketenwissenschaftler.

Erstaunlicherweise trifft das aber auch auf die meisten Deutschen zu. Eine Gesellschaft besteht aus vielen Schichten und ist im Optimalen ein Schmelztiegel der Kulturen.

Und genau hier sind die Menschen die vor Tod und Krieg flüchten endlich nicht mehr als Belastung zu verstehen. Sondern als Bereicherung. Als Chance. Und unser Asylverfahren sollte zukünftig weniger danach ausgerichtet sein, ob die Flüchtlinge wirklich in ihrer Heimat gestorben wären. Als mehr danach, dass wir Zuwanderung brauchen.

Und nach dem “Riesenerfolg” der Green-Cards sollten wir jetzt vielleicht einfach mal sagen: hey, die Menschen die da kommen, kommen in Hoffnung auf ein besseres Leben. Das können wir ihnen bieten – jetzt lasst uns schauen wie wir sie integrieren können und dann werden sie uns dafür auch zurück geben.

 

 

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Deutschland, Griechenland und das Versagen der Politik

29. März 2015 1 Kommentar
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Die aktuelle Folge “Die Anstalt” wird aus “Respekt” vor dem Flugzeugabsturz nicht gesendet. Das ist doppelt und dreifach schade. Denn was ich bei der “Heute-Show” noch in Teilen nachvollziehen kann, finde ich hier übertrieben.

Aber das ZDF hat die Folge “Die Anstalt vom 31.03.2015″ zumindest in der Mediathek belassen [Edit: Wie in den Kommentaren zu lesen ist (ich hatte mich schon über das Datum in der Mediathek gewundert) soll die Sendung Übermorgen gezeigt werden] und auf Youtube findet sich inzwischen eine Kopie als Schutz vor Depublikation:

 

Und die Folge hat es echt in sich. Auch wenn ich nie verstehen werde, die die Gäste darüber lachen können, was sie sehen. Sehen können sie (und wir Zuschauer) in dem Fall nämlich eine sehr gute Aufarbeitung der Mär von der Griechenlandhilfe. Und dann, in den letzten 5 Minuten wird es – selbst für die Anstalt – extrem heftig. Für Menschen wie mich, mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsinn hart an der Grenze des Erträglichen.

Nicht wegen des letzten Gastes. Sondern dem, was er zu sagen hat.

Eigentlich müsste diese Sendung zum Pflichtprogramm in den Schulen werden. Und eigentlich müsste jeder Wähler diese Folge sehen, damit ihm klar ist, was für ein Schlag von Menschen derzeit unsere Politik und damit unser Leben und unsere Geschicke lenkt: Völlig frei von Moral und Verantwortung.

Liebe Sabine von der CDU…

25. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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warum genau hast Du diese Pressemitteilung veröffentlicht? Hat keiner Deiner Berater Dir gesagt, dass man lieber nichts sagt, als Unsinn zu reden?

Noch eben von unterwegs ein Foto auf Facebook teilen oder ein Lied von YouTube herunterladen. Für viele ist das im Alltag ganz normal geworden. “Viele wissen dabei nicht, dass sie sich gerade strafbar machen. Das habe ich mal eben im Internet heruntergeladen und das habe ich mal eben im Laden mitgehen lassen sind nicht zwei Paar Schuhe. Wir können nicht weiterhin Unterschiede zwischen der realen und der virtuellen Welt machen. Das muss auch endlich gesetzlich geklärt werden”, so Sabine Verheyen.

Zunächst einmal den wichtigsten Unterschied:

Wenn Du eine Schuhhändlerin wärst und jemand würde das machen, dann wären die Schuhe? Genau… dann sind die Schuhe weg.

Was aber passiert, wenn einer auf Facebook ein Bild teilt? Richtig, ein anderer sieht es auch und das Original ist wo es war. Das Gleiche gilt auch beim Herunterladen von Musik.

Besonders deutlich wird der Wissensnachteil bei der Vermengung von “Download” und “Youtube”. Natürlich kann man Musik von Youtube auch runterladen, in erster Linie ist es aber ja ein Streaming-Dienst.

Das alles ist ein so hahnebüchener Unsinn, dass man gar nicht weiß wie man damit umgehen soll. Ich würde gerne das machen, was beim PC hilft: Runterfahren und wieder hoch fahren. Vielleicht einen Reset durchführen und der Frau noch mal gaaaanz langsam erklären, wie das mit den Daten und dem Internet so funktioniert.

Mit der Copyright-Arbeitsgruppe möchte die EVP-Fraktion das Thema grundlegend aufarbeiten und an das 2.0 Zeitalter anpassen: “Copyright ist ein vielschichtiges Thema. Nicht nur der Schutz des geistigen Eigentums und der kulturellen Vielfalt spielen dabei eine Rolle. Wir müssen die Rechte des Verbrauchers auch mit einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt in Einklang bringen.

Ich habe so meine Zweifel.

Es geht um den Markt, es geht um Copyright. Das kann nur zur Folge haben, den Verbraucher noch weitergehend zu entrechten, als es eh schon der Fall ist. Reine Lobbydienste für die Rechteverwerter.

Und so Politiker vertreten unsere Interessen in Europa?

Oh man, wie übel.

Andersherum: sie kommt halt von der Neuland-Partei CDU. Hätte man da was anderes erwarten können oder hoffen dürfen? Vermutlich nicht…

Ich lachste so hart…

19. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Oh…. da hat der Schäuble wohl Popo-Aua?

17. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Im Internet gibt es ja für alles ein Wort. Mal mit mehr, mal mit weniger Stil. Aber ich finde auf Schäuble passt im Moment der Begriff “arschverletzt” ganz gut:

wenn jemand sehr eingeschnappt reagiert, besonders wegen einer Kleinigkeit, dann ist er arschverletzt.

Denn die Diskussion um/über/mit Griechenland nimmt ja langsam Züge an, die schon nicht mal mehr lächerlich sind. Sondern nur noch peinlich. Zum Beispiel die Frage, ob den Griechen Reparationen zustehen. Der Spiegel berichtet heute morgen davon, dass durchaus Politiker im Bundestag der Meinung sind:

Erstmals sprechen sich jetzt namhafte Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen dafür aus, Griechenland für die Folgen der Nazi-Besatzung zu entschädigen. “Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen”, sagt Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. “Ich glaube, es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren. Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.”

“Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Eurokrise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungs-Diskussion führen müssen”, sagt auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner: “Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Ich bin gegen Schlussstrichdebatten. Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen.”

Und auch der “Wissenschaftliche Dienst” der Bundesregierung ist hier eher zurückhaltend mit einer Ablehnung:

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung aber aus völkerrechtlicher Sicht nicht zwingend (WD 2, 041/13). Von der rechtlichen Situation abgesehen, müssen aus Sicht der Fragesteller auch moralische und politische Pflichten berücksichtigt werden. Was die Nazis gestohlen haben, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach behalten.
So weit, so gut. Schäuble allerdings poltert einfach nur rum. So in der RP von heute:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (hat) in einem Rundumschlag die griechische Regierung kritisiert. “Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag.” (…)

Schäuble schmetterte das Ansinnen der Griechen ab, Milliarden aus Deutschland für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. Auf diesem Weg werde Athen seine Schuldenprobleme nicht lösen können: “Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen”, sagte Schäuble.

Das ist schon beachtenswert und wirkt wenig Staatsmännisch. Aber vielleicht ist es auch nur Ausdruck davon, dass Schäuble um jeden Preis darum bemüht ist, von sich auf andere abzulenken. Denn die Griechen haben ja nicht vergessen, mit wem sie reden. Dazu die SZ:

“Ich verstehe nicht, warum Schäuble sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wendet”, sagte Kammenos der Bild-Zeitung. “Das ist wie ein psychologischer Krieg und er vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.” Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: “Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Heute ist er trotzdem Finanzminister.”

Interessanter Weise redet darüber nämlich wirklich niemand. Statt dessen beschäftigen wir uns Tag ein, Tag aus mit irgendwelchem Gefasel – und wissen dabei, dass die EU aus zahlreichen Gründen Griechenland gar nicht aufgeben kann.

Schäuble aber… der macht auf mich im Moment wirklich den Eindruck, als täte ihm der Hintern weg ;-)

Der Sigmar. Die Angela. Das Logik.

15. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Mal wieder fordert Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung. Und mal wieder steht das Abendland am Abgrund, wenn er sie nicht bekommt. Wahre Wunder könnte sie vollbringen. Nicht nur Verbrechen aufklären, sondern sie gar im Vorfeld verhinern.

Die dahinter stehende Logik versuche ich mal eben zu erklären:

Wenn Gabriel oder Merkel die VDS fordern, sollten wir mit gleicher Vehemenz den Rücktritt der beiden fordern.

Angesichts der VDS-Diskussion wundert der Schwachsinn rund um offene WLAN natürlich niemanden. Im Gegenteil, man stelle sich vor die Hardliner bekämen VDS in einem anonymen Netz. Wie lächerlich stände man dann mit heruntergelassener Hose dar. Ich meine, das ist eh der Fall, wenn mal davon ausgegangen wird, dass all die Hardcore-Internetzverbrecher eh TOR und ausländische VPN-Dienste nutzen. Nicht werden, sondern schon nutzen.

Die Frage die wir endlich mal laut diskutieren sollten: Wem nutzt eine VDS wirklich?

Günther Oettinger: Treten Sie zurück!

9. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Oettinger ist ein Politiker, wie man ihn sich vorstellt: Er beherrscht die Kunst, zielgruppengerecht zu reden und seinen Hörern zu verkaufen, was er glaubt das sie hören wollen. Und das bei völliger thematischer Inkompetenz.

Und ich habe so die Schnauze voll von solchen Sprechblasenautomaten.

Aktuelles Highlight: Wer Netzneutralität will, ist ein Terrorist.

Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen.

Das ganze Desaster eines frei drehenden Politikers bei Netzpolitik.