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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Deutschland, Land der Prepper?

22. August 2016 Keine Kommentare
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Prepper, das sind jene Menschen die sich auf alles Mögliche vorbereiten. Vom Stromausfall bis zum Atomkrieg und nicht alle von denen scheinen einen gesunden Bezug zu ihrer Umwelt zu haben 😉

Daran musste ich denken, als ich gehört habe das es eine Anpassung des Zivilschutzkonzeptes gegeben hat. Und wie erwartet, sind alle politischen Parteien direkt in ihre Muster verfallen. Die einen sagen „dringend nötig, wir müssen uns auf Katastrophen und Angriffe vorbereiten“. Die anderen dagegen sagen „alles Panikmache“ und ein paar besonnene (Grüne) sagen „Ja, aber“.

Deutschland ist ein sehr sicheres Land. Mitten in Europa gelegen mache ich mir keine Sorgen vor einem plötzlichen Krieg im Land. Auch die möglichen „terroristischen“ Anschläge machen mir keine Sorgen, weil Sicherheit und Rettungswesen wirklich gut organisiert sind.

Was uns allen aber Gedanken bereiten sollte, sind Umwelteinflüsse. Das muss nicht gleich eine Katastrophe sein, aber die Wetterkapriolen der letzten Monate zeigen sehr eindrucksvoll, wie schnell man von der gewohnten Versorgung abgeschnitten sein kann.

Und auch wenn man sich heute dran gewöhnt hat, beinahe täglich frisch einzukaufen: Ist es wirklich so dumm ein paar Dosen mit Essen und ein paar Flaschen mit Wasser auf Vorrat im Haus zu haben? Damit man eben im Notfall nicht sofort auf externe Hilfe angewiesen ist? Denn die muss erst mal anlaufen und dann Prioritäten abarbeiten.

Dabei vergessen viele, wie schnell zum Beispiel Dehydration einsetzen kann. Ein Tag ohne Trinkwasser kann sehr schmerzhaft sein. Eine Kiste Wasser im Keller dagegen hält praktisch ewig und steht im Notfall schnell zu Verfügung.

Man kann also aus der Diskussion um das Zivilschutzkonzept Panikmache lesen. Und in der Tat ist die begleitende Kommunikation – wie so oft – desaströs. Man kann sich aber auch einfach mal die Frage stellen, was denn passiert wenn mal im eigenen Haushalt das Wasser für 24h ausfällt und die Straßen wegen Überflutung nicht passierbar sind. Oder der Supermarkt wegen Wintereinbruch nicht beliefert werden kann.

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Ich kann diesen Terror-Wahn nicht mehr hören

10. August 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es stehen wichtige Wahlen an: NRW wählt den Landtag und Deutschland den Bundestag in 2017. Das kann man gar nicht oft genug betonen, diese Tage. Denn in genau dem Kontext muss man sehen, dass die CDU gerade wieder versucht, sich als Law-and-Order-Partei zu profilieren.

„Anlass“ ist natürlich der vermeintliche Terror, der unser aller Leben bedroht. Und De Maiziere, von uns allen ob seiner Besonnenheit geliebter Minister für Inneres prescht schon mal vor:

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden
  • Mehr Videoüberwachung
  • Ermittlungen aucch schon gegen Kinder
  • Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht…

… wenn man dem Artikel in der SZ glauben mag, gibt es für den ausufernden Sicherheitswahn der CDU/CSU keine Grenze mehr. Die Notwendigkeit für all das wird, passend wie immer, mit einer Verhaftung einer „möglicherweise“ ganz großen Nummer des internationalen Terrors begründet:

Ein Terrorverdächtiger ist in Rheinland-Pfalz vorläufig festgenommen worden. (…) Es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen hohen Repräsentanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handle. Quelle: KStA

Kann sich noch irgendwer an die ganzen vermeintlichen Top-Terroristen und Bombenbauer erinnern, die in den letzten Jahren so aufsehenerregend verhaftet wurden und von denen man nie wieder was gehört hat? Oder bei denen man dann einräumen musste, dass außer Spesen nix gewesen?

Natürlich gäbe es einen anderen Ansatz. Man könnte zum Beispiel in Bildung investieren, die Menschen zu mündigen und aufgeklärten Bürgern heranreifen lassen, die von sich aus eine Gesellschaft formen, in der Terror keine Chance hat.

Aber das ist natürlich eine Illusion. Ganz besonders übrigens im von der Union schon fast monopolistisch beherrschten Bayern.

Und so werden wir auch morgen wieder erleben, wie vermeintliche Sicherheit über Freiheit gestellt wird. Und man lieber von Zeit zu Zeit mit großem Spektakel einen vermeintlichen Top-Terroristen in der Presse hat, statt mal zu lesen das es keinen Lehrermangel, keine überfüllten Klassen und keine perspektivlosen Jugendlichen gibt. Aber hey, auch die CDU muss Prioritäten setzen und alles geht nun wirklich nicht.

 

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Trums vs. Trump…

8. August 2016 Kommentare ausgeschaltet
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… und jetzt weiss ich auch nicht…

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E-Auto-Prämie hilft dem Klima gar nicht? Nein, jetzt bin ich aber überrascht m(

2. August 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Ich weiß gerade nicht ob ich lachen oder weinen soll.

Von Anfang an bin ich ja erklärter Gegner der Prämie für E-Auto-Käufer. Nicht nur, weil ich es für eine verfehlte Politik halte, sich nur auf den PKW-Verkehr zu beschränken, z. B. durch Ausschluss von eBikes.

Sondern vor allem, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das nach der Abwrackrpämie der zweite Anlauf ist, der Autoindustrie was Gutes zu tun. Sie dafür zu belohnen, dass sie sich nicht auf E-Mobilität konzentriert und ihr zu helfen, ihre Ladenhüter los zu werden.

Und jetzt, wenig überraschend, muss das Bundesverkehrsministerium unter CDU-Führung einräumen, was nicht nur die Spatzen schon längst von den Dächern pfiffen:

Das milliardenschwere Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung Deutschland zum elektromobilen Musterland machen will, trägt den Namen „Umweltbonus“. Wer dachte, dass die Regierung damit die Luftqualität in Städten verbessern möchte, sieht sich nun leider ent- beziehungsweise getäuscht: „Der Absatz von circa 300.000 Elektrofahrzeugen alleine hat auf die Reduktion von Luftschadstoffen einen geringen Einfluss“. So lautet die überraschend ehrliche Antwort von Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Quelle: Tagesspiegel

Das Schlimme an der Antwort ist doch, dass sie völlig logisch ist. Und die einzige Überraschung wohl wirklich die Ehrlichkeit von Bär ist.

So lange wir nicht darüber nachdenken, den PKW-Verkehr so zu gestalten, dass die Menschen jedes Mal bewußt FÜR das Auto eine Entscheidung treffen müssen, wird sich am PKW-Verkehr wenig ändern. So lange die Politik in Berlin weiter mehr und größere und schnellere Straßen für ein probates Mittel hält, wird sich ebensowenig ändern.

Ändern könnte sich was, wenn man Programme zur gemeinsamen Nutzung von Fahrrad und Bahn/Bus für Pendler auflegt, die über das bisherige Job-Fahrrad hinaus gehen. Ändern könnte sich was, wenn man den innerstädtischen Verkehr stark aus der PKW-Fokussierung in Richtung ÖPNV/Fahrrad schiebt. Wenn man endlich mal die Dreckschleudern namens „Frachtschiffe“ und „Kreuzfahrtschiffe“ ins Visier nehmen würde.

Aber das würde ja was ändern. Das war hier von vornherein nicht gewollt. Hier wollte man VW und Co einen Gefallen erweisen. Zumindest der Teil ist allerdings auch in die Hose gegangen, was mich ein bisschen schadenfroh sein lässt.

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FDP: Langzeitarbeitslose? Die sind krank.

27. Juli 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Das mag nach einem schlechten Witz klingen:

Schon länger gehe ich davon aus, dass es in Deutschland durch Automation und effektivere Prozesse keine Vollbeschäftigung mehr geben kann und fordere, die Gesellschaft darauf vorzubereiten.

Die FDP sieht das naturgemäß anders.

Wie anders, erfuhr ich heute von Beret Roots, überzeugte Kämpferin für die Liberalen. Auf meinen entsprechenden Hinweis, dass ich keine Chance für eine Vollbeschäftigung sehe, antwortete sie auf Facebook wie folgt (Screenshot):

also noch ist eine Gesellschaft, in der Vollbeschäftigung nicht möglich ist, ferne Zukunftsmusik.
In Deutschland ist es noch so, dass DURCH Effizienzgewinne mehr Jobs insg. entstehen.
Wir haben quasi Vollbeschäftigung, wenn man die Langzeitarbeitslosen raus nimmt.
Ich denke bei denen stimmt meist was nicht. Psychische Probleme, soziale Probleme oder ähnliches.
Die bräuchten ne andere Betreuung.
Ein Bekannter von mir hat in Zusammenarbeit mit einer Psychologin solche Leute, die seit Ewigkeiten arbeitslos ist, mal einer Diagnose unterzogen – die meisten waren klinisch auffällig und hatte noch niemand diagnostiziert.

Ich will gar nicht bezweifeln, dass bei einer psychologischen Betrachtung Langzeitarbeitslose auffällig sein können. Ich wäre es, wenn man mich Jahre von der gesellschaftlichen Teilhabe fern und mit Hartz-IV in Armut hält.

Berets Bild ist aber in meinem Empfinden typisch für das, für das die FDP steht: Wer in unsere Gemeinschaft abgehängt wird, wird schon selbst „schuld“ sein. Oder halt krank.

Was mich persönlich besonders enttäuscht ist, dass ich Beret, die ich gelegentlich an den unwahrscheinlichsten Orten treffe, eigentlich mag und gerade von ihr nicht erwartet hätte, ein solches Weltbild sich zu eigen zu machen.

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Der islamistische Terror von Ansbach…

25. Juli 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Das Wochenende war geprägt von Schreckensmeldungen über Menschen, die ihre Mitmenschen verletzten und töten wollten. Einer der traurigen Höhepunkte war das Selbstmordattentat in Ansbach mit 12 Verletzten und einem toten Attentäter.

Unmittelbar danach wußte der bayrische Innenminister zu sagen, seiner Meinung nach handele es sich um einen islamistischen Terroranschlag?

Ja?

Vielleicht war der Sprengstoff sogar vom IS. Nur…

Nach allem, was ich bisher halbwegs gesichert erfahren konnte, handelte es sich um einen Syrer, der vor 2 Jahren die Flucht aus seiner zerbombten Heimat nach Deutschland geschafft hat. Nur damit sein Einreiseantrag vor einem Jahr abgelehnt wurde und er seit einem Jahr(!) im rechtlichen Niemandsland des Gedulded-seins verweilt. In einem der reichsten Länder der Erde nicht am Leben teilnehmen zu dürfen und jeden Tag abgeschoben werden zu können.

Ein Mann, der polizeibekannt mindesntes 2 Mal(!) versucht hat sich das Leben zu nehmen.

Einem Menschen, der in den letzten Tagen wieder erleben durfte, das Du nur dann aus der Anonymität ausbrechen  kannst, wenn Du den Medien Futter hinwirfst. Lauf mit einer Axt Amok, Schiesse in einem Einkaufszentrum wild um Dich oder… ja spreng Dich halt bei einem Festival in die Luft.

Und plötzlich kennt man Deinen Namen. Dein Schicksal. Weiß wer Du bist.

Ich will nicht sagen, dass der Münchener Amoklauf und der in Ansbach in Bayern passiert sind, weil gerade Bayern ja eine erzkonservativ geprägte Einstellung zu Ausländern zu haben schein. Aber ich würde mich freuen wenn wir mal darüber nachdenken.

Und wenn wir endlich mal darüber nachdenken die Rolle der Medien als Katalysator zu hinterfragen. Es mag einfacher erscheinen im Fall von München (mal wieder) Computerspielen die Schuld zu geben und im Fall von Ansbach das Gespenst des IS.

Aber ist das ernstlich wahrscheinlicher, als das die Täter auf eine große Medienwirksamkeit ihrer Taten setzen konnten? Das sie bewußt entschieden haben mit einem lauten Knall aus dem Leben zu scheiden, statt anonym drauf zu gehen?

Und können wir jetzt vielleicht anfangen darüber nachzudenken, dass die Presse mit solchen Anschlägen umgeht wie mit Suizid? Über den man nicht, nicht personalisiert und am Besten gar nicht, berichtet um keine Nachahmer zu motivieren?

Oder gehen wir den einfachen Weg, lauschen Herrmann, machen uns vor fiktivem Terror in die Hose und bauen unseren Staat weiter zum Sicherheitsstaat um? Wohl wissend, dass all die Überwachung keine der Taten am Wochenende verhindern konnte?

Kategorien1984, gedanken, politik Tags:

Putin trollt die CIA

14. Juli 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Bei dem ganzen Russland-Bashing der letzten Tage hat das gleich doppelt Humor: Putin erklärt, warum Snowden in Russland ist

Kategorien1984, politik Tags:

Facebook: Von der Cholera zur Pest

20. Juni 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Vor ziemlich genau 5 Jahren habe ich mich bei Facebook abgemeldet. Das hatte hauptsächlich die zwei Gründe, dass ich Facebook nervig und eine Gefahr für das offene Netz fand.

Daran hat sich nichts geändert, gleichwohl habe ich mich Ende letzter Woche neu angemeldet. Aus einem einfachen Grund: es stehen zwei Wahlen an, von denen eine für mich besonders wichtig wird. Und ich möchte gerne mit den Menschen dazu kommunizieren. Und da ich niemanden zwingen kann, sein Habitat zu verlassen, muss ich halt zu ihnen. Hilft ja nix.

In den wenigen Tagen die ich jetzt wieder bei Facebook bin, habe ich knapp 750 „Freunde“ gefunden. Von denen ich vielleicht 1% wirklich kenne. Da ich aber nicht sehr selektiv die „Freundschaften“ angenommen habe, vermittelt mir meine Timeline schon einen interessanten Einblick.

Das wiederum macht mir schon Angst. Denn zu den beiden oben genannten Gründen, warum man Facebook links liegen lassen sollte, kommt nun ein Dritter: Facebook ist eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auf FB werden völlig gedankenlos die absurdesten Meldungen und Videos verbreitet – aus den obskursten Quellen. Das wird freudig geliked und geteilt, mal politisch streng rechts, mal streng links aber immer völlig gaga.

Es scheint, als wäre „denken vor dem klicken“ völlig ausgestorben und durch ein „ich will dazu gehören – dafür klicke ich“ ersetzt worden. Eine Verarbeitung dessen was man da sieht und teilt scheint nicht statt zu finden.

In der Folge bewegt sich jede Diskussion aus der neutralen Mitte schnell in ein extremes Lager. Meiner Meinung nach aber mit deutlicher Tendenz nach Rechts, weil man offensichtlich dort die Nachrichten produziert, die die Menschen lesen wollen. Um sich in ihrer Angst, Furcht vor anderen oder einfach nur in ihrer Dummheit bestätigt sehen wollen. Diese Effekte verstärken sich in einem interessanten Ausmaß, bis letztlich auch die „gefangen“ werden, deren IQ man so hoch einschätzt, dass sie eigentlich auf solche Schwachsinns-Posts nicht reagieren dürften.

Vielleicht wäre das mal für die eine oder andere Doktor-Arbeit interessant zu analysieren: Wie sehr Facebook die Mitte der Gesellschaft destabilisiert.

Au wei. Das kann ja eine lustige Zeit da werden….

Neulich auf dem Regionalkongress…

20. Juni 2016 Kommentare ausgeschaltet
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… der Grünen Niederrhein-Wupper.

Oder: Ein wenig Puder hätte mir gut gestanden 😉

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Mit Dank an Dietmar Helmreich-Schwinge

Kategorienfoto, politik Tags:

Hallo De Maizière, ich bin gerne einer der Letzten

16. Juni 2016 1 Kommentar
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Heute im Spiegel Online kann man lesen, dass de Maiziere gerne Kreuzungen mit Videokameras überwachen will. Er begründet das mit den Krawallen rund um die EM und wird wie folgt zitiert:

„Vielleicht begreift jetzt auch der Letzte in Deutschland, dass mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in erster Linie eine Hilfe ist und nicht eine Beobachtung von Unschuldigen.“

Er möchte dabei keineswegs die Orte überwachen, an denen tatsächlich Kriminalität ein Problem ist. Sondern solche, die er zu solchen Orten macht:

Kreuzungen in ansonsten ruhigen Wohngegenden und Einfamilienhaussiedlungen könnten zu Kriminalitätsschwerpunkten erklärt werden, um dort öffentliche Kameras zu installieren.

Er möchte also gerne z. B. in der Siedlung in der ich wohne eine unschuldige Kreuzung zu einem Kriminalitätsschwerpunkt erklären, um dort Kameras aufstellen  zu dürfen. Und mich gerne überwachen falls mal irgendwann was passiert.

Super Idee.

Übrigens nur eine von mehreren, die er gerade im Rahmen seiner Aussagen zur Bekämpfung von Einbruchdiebstählen gemacht hat. Eine weitere ist:

Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen.

Diese „Hilfspolizisten“ sind Menschen, die gerne Macht und eine Uniform hätten. Bei denen es, warum auch immer, nicht gereicht hat, richtiger Polizist zu werden und die gerne Polizei spielen wollen.

Nachdem die CDU (gemeinsam mit der SPD) die Polizei über Jahre kaputt gespart hat, will man jetzt mit einer Billiglösung Sicherheit vorgaukeln.

In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte.

In Sachsen.

Eigentlich muss man dazu ja nicht mehr viel schreiben. Vielleicht sollte man aber, weil wir hier gesellschaftlich einen Kurs fahren, der geradezu danach schreit, schlimme Folgewirkungen mit sich zu bringen.

Ich habe ein hohes Vertrauen in die Polizei. Allen Unkenrufen zum Trotz leben wir ein einem sehr sicheren Staat und haben ein Rechtssystem, dass auch Fehlverhalten sanktioniert. Dieses System mutwillig zu schwächen und dann irgendwelche Jedermänner und -frauen in Uniform auf „Streife“ zu schicken ist eine ganz, ganz doofe Idee.

Wie die Idee mit den Kameras an Punkten an denen man zwar keine Kriminalitätsbelastung hat, diese aber einfach postuliert.

An der Stelle würde ich gerne die Frage stellen, ob Herr de Maiziere eigentlich  noch mit beiden Füßen fest auf unserer Verfassung steht.

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BKA WARNT VOR TERROR BEI DER EM IN FRANKREICH

19. Mai 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Natürlich abstrakt. Und überhaupt eigentlich eher so. Also  nix konkretes. Aber man will halt gewarnt haben. Oder so. In einem schreiben das „intern“ sein soll und zufällig „extern“ wurde.

Ich hab jetzt keine Lust, das zu kommentieren. Ihr könnt Euch sicher denken, was hier stünde.

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Die FDP Voerde mag die FDP Voerde

18. Mai 2016 1 Kommentar
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Heute morgen habe ich hier, ja ich sage es offen, durchaus mit Bedauern festgestellt, dass die FDP es lange nicht mehr in den Blog geschafft hat. Das hat jemand gelesen und sich gedacht: Hey, dem Mann kann geholfen werden.

Und zack, erreicht mich folgender Screenshot von Facebook. Den ich jetzt mal nicht kommentieren möchte. Ich meine selbst wenn ich wollte, ich wüßte gar nicht wie. Ich meine ist das nur ein Fail, weil der Kommentator vergessen hat den Account zu wechseln, bevor er die FDP lobt? Oder ist das echt ernst gemeint, dass die FDP Voerde die FDP Voerde lobt? Ich bin so nachhaltig irritiert, wie das oft nur die FDP (Voerde) schafft. Danke dafür 🙂

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Der neue Feind der CDU: der Förderverein Haus Voerde

18. Mai 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Die CDU Voerde ist ja in letzter Zeit schon fast regelmäßig hier im Blog Thema. Und hat damit sogar schon der FDP den Rang abgelaufen, von der man eigentlich gar nichts mehr sieht oder hört.

Nach der Pleite mit der Grundsteuer – wir erinnern uns, die CDU hat für die Erhöhung gestimmt, wollte aber im Protokoll stehen haben, dass man ja eigentlich dagegen sei – und einigen anderen „Merkwürdigkeiten“ kommt jetzt die nächste Nummer, die wohl in Voerde nur noch Kopfschütteln erzeugt:

Jetzt schiesst sich die CDU auf den Förderverein Haus Voerde ein. Einen Verein, der bisher eigentlich nur positiv in Erscheinung getreten ist und jetzt massiv unter dem Auftritt der „Schwatten“  leiden wird.

In der NRZ:

Die CDU nimmt den Förderverein Haus Voerde ins Visier. Ein Dorn im Auge ist ihr die bisher in Rede stehende Nachbesetzung eines Beisitzer-Postens, der seit der Wahl von Stefan Schmitz zum Vorsitzenden vor sieben Wochen vakant ist. Die SPD hatte vor einem Monat beantragt, ihren Fraktionschef Uwe Goemann zu benennen.

Das hatte ich schon im Grünen Blog angesprochen. Die NRZ liefert noch mal Details:

 Die Drucksache zum SPD-Antrag stand zunächst im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung an. Dazu kam es nicht, der Tagesordnungspunkt wurde in den Stadtrat geschoben und dort von der Verwaltung gleich abgesetzt – um den Sachverhalt in einer ausführlichen Drucksache darzulegen, wie Bürgermeister Dirk Haarmann später gegenüber der NRZ erklärte.

Dazu muss man wissen, dass die CDU im Hauptausschuss noch „Diskussionsbedarf“ angemeldet hatte, weil man „leider keine Fraktionssitzung“ mehr hatte. Es schien mir persönlich so, als würde man auf einen großen, publikumswirksamen Auftritt im Rat hoffen. Entsprechend waren auch die Gesichter, als der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung in der Stadtratsitzung genommen wurde 😉

In der NRZ steht dann weiter:

Nach Ansicht der CDU wäre die „ursprünglich gewollte parteipolitische Vielfalt“ nicht mehr gegeben, sollte Goemann für Schmitz nachrücken, und deshalb sei eine öffentliche Besorgnis nicht auszuschließen, „wonach eine einseitige politische Einflussnahme auf Entscheidungsabläufe im Vorstand des Vereins möglich wäre“. Dies würde sich, so die CDU, „zwangsläufig negativ auf die Bereitschaft von Spendern zur Unterstützung des Vereins auswirken, da eine an parteipolitischen Interessen ausgerichtete Vereinsarbeit vermutet werden könnte“.

Das erklärt sich, wenn man weiß, dass im heute Vertreter von CDU, Grünen und SPD in dem Gremium sind. Von einem Verlust der parteipolitischen Vielfalt kann man da kaum sprechen: die 3 größten Fraktionen sind präsent.

Und ich wage mal die Behauptung, dass die Besetzung der Gremien niemanden bisher ernstlich interessiert hat. Wenn es zu einem Einbruch der Spenden kommt, dann allenfalls durch Politiker der CDU verursacht. Ich würde mir doch denken, die sollen erst mal ihr Kasperle-Theater in den Griff bekommen, bevor ich Geld spende. Ein Polit-Theater, dass derzeit ausschließlich von der CDU geführt wird und in dem die WGV auch noch den Kopf hinhalten soll:

Alternativ schlägt die CDU vor, Manfred Fregin (WGV) in den Vorstand des Fördervereins zu wählen.

Und der größte Witz ist ja, dass die CDU bis heute ausschließlich in der Presse über dieses Thema redet.

Aber: keine Situation ist so absurd, dass die CDU Voerde derzeit nicht noch einen Schlag drauf setzen könnte. Der Bonus ist ein zweiter Artikel in der NRZ von heute:

In ihrer Stellungnahme, die sie an den Bürgermeister geschickt hat, will die CDU von ihm Fragen zu den Finanzen des Fördervereins Haus Voerde beantwortet haben. In der ersten stellt sie zunächst in den Raum, dass in der Mitgliederversammlung am 30. März über einen „Verlust“ des gemeinnützigen Vereins von ca. 30 000 Euro in den vergangenen Jahren berichtet worden sein solle. Ob dies zutreffe, wodurch der Verlust entstanden und wie dieser ausgeglichen worden sei, will die CDU wissen. Bürgermeister Haarmann erklärt gegenüber der NRZ, dass diese Frage an den Verein gerichtet werden müsse, die Stadt sei dafür nicht der richtige Ansprechpartner.

Der Bürgermeister hat natürlich recht: Was soll der Unsinn, ihn zu fragen? Fragen zu den Vereinsfinanzen muss, wenn überhaupt, der Verein beantworten. Dessen Antwort fällt übrigens entsprechend eindeutig aus:

Geschäftsführer und Schatzmeister Jürgen Stackebrandt stellt im Gespräch mit der Redaktion fest, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Verlust im Förderverein gegeben habe. Vorsitzender Stefan Schmitz sagt dasselbe, betont: „Ich habe einen schuldenfreien Verein übernommen.“ (…)
Die Begrifflichkeit „Verlust“ bezeichnet Jürgen Stackebrandt als „völlig daneben“ wie auch die Formulierung, dass darüber in der Mitgliederversammlung Ende März berichtet worden sein solle. „Seitens des Vorstandes hat darüber keiner referiert“, bestätigt Schmitz. Die Aussagen seien „völlig haltlos“. Stackebrandt findet es bedauerlich, dass die Besetzung des Beisitzer-Postens zu einem „Politikum geworden ist“.

Das ist mal deutlich. Und Stackebrandt ist übrigens weder CDU, noch SPD.

Was genau verspricht sich die CDU von dem Theater, dass sie hier gerade abzieht? Das die Vorderinnen und Voerder vergessen, was für eine Chaos-Politik die CDU in allen wichtigen Themen gerade fährt? Oder glaubt sie wirklich, hier großartig punkten zu können?

Und – by the way – Die Rheinische Post hat noch eine interessante Notiz zu den Verhältnissen 2004:

Bei der Vereinsgründung 2004 sah das nun von der CDU angeprangerte Verhältnis genau umgekehrt aus: Damals war sie mit vier Mitgliedern im Vorstand vertreten. Neben den drei Beisitzer-Posten war mit Hans-Werner Tomalak der stellvertretende Vorsitz auch durch einen Christdemokraten besetzt.

Es ist letztlich eigentlich auch egal. Wichtig ist nur das, was ich schon seit Wochen sage: das die CDU Voerde langsam mal wieder anfängt, ernsthafte und vor allem ernst zu nehmende Politik macht. Dieser Klamauk ist nicht mehr lustig. Es ist nur noch peinlich mit starker Tendenz zum Fremschämen.

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Die CDU Voerde. Opferdenken in Reinkultur

1. Mai 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Die CDU in Voerde irritiert mich immer mehr.

Vorige Tage kam ja der nächste „Schachzug“ und ohne jede politische Diskussion stellte man in der Presse die beiden Dezernentenstellen in Voerde in Frage. In der RP las sich das so:

Mittlerweile wird der Verzicht auf die beiden Dezernentenstellen, die gegenwärtig mit Simone Kaspar als Kämmerin und dem Ersten Beigeordneten Wilfried Limke besetzt sind, ernsthaft erwogen. „Dieser Gedanke ist nicht unsexy“, erklärte gestern Bernd Altmeppen, CDU-Ratsmitglied und christdemokratischer Parteichef.

und in der NRZ so:

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schneider ist die Abschaffung der Beigeordnetenstellen eine Facette in der Gesamtbetrachtung darüber, wie die Voerder Verwaltung zukunftsfähig aufgestellt werden kann. „Wir wollen endlich vernünftig über das Thema Personal reden“, fordert er. Aus seiner Sicht fehlt bei SPD und Grünen dazu bislang die Bereitschaft. Was soll die Stadt leisten und was nicht mehr? – dazu erwarte die CDU zeitnah Aussagen vom Bürgermeister.

Das ist in meinen Augen relativ eindeutig in seiner Aussage. Ich persönlich sehe das auch im Kontext zur Diskussion um die Kämmerin (und Beigeordnete) Kaspar. Denn hier zitiert die NRZ Herrn Hülser (CDU) wie folgt:

Das Verhältnis zwischen der CDU und ihrer ehemaligen Bürgermeisterkandidatin Simone Kaspar ist spätestens seit der Diskussion um die Grundsteuer-B-Anhebung merklich abgekühlt. (…)

CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser machte im Telefongespräch mit der NRZ keinen Hehl daraus, dass es zwischen seiner Partei und Simone Kaspar inzwischen große Differenzen gibt: „Natürlich sind da Risse entstanden, die im Moment nicht zu kitten sind.“

Wenig Überraschend sind nicht nur wir Grüne „not amused“ über diesen reichlich merkwürdigen Vorschlag. Auch die SPD bezieht auf Facebook sehr klar Stellung:

Mit Befremden musste die SPD Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Gruppe aus CDU, WGV, Linken und weitere Einzelmitgliedern scheinbar kein Vertrauen in die Kämmerin Simone Kaspar und den Dezernenten Wilfried Limke mehr haben. Anders ist die klare Positionierung gegen die jetzige Aufgabenteilung im Verwaltungsvorstand nicht zu verstehen.

Das die SPD hier eine Verbindung zu dem „Theater“ um die Kämmerin sieht, ist ja eigentlich naheliegend. Der Gedanke kam mir auch. Dabei habe ich aber die CDU unterschätzt. Denn in einem höchst denkwürdigen Beitrag äußert sich nun Herr Hüler. Screenshot als Veränderungssperre:

Screeenshot Facebook 01.05.2006 - 18.45

Der arme Herr Hülser fühlt sich Diffamiert. Denn

Mich macht betroffen, dass sich die Stellungnahme im Kern auf eine Unterstellung und schlichtweg falsche Behauptung stützt. Dort heiß es, dass scheinbar kein Vertrauen in die Kämmerin Simone Kaspar und den Dezernenten Wilfried Limke mehr besteht. Mit keinem Wort haben meine Fraktionskollegen einen persönlichen Bezug hergestellt oder versucht den Eindruck zu erwecken, kein Vertrauen mehr zu haben.

Nochmal das Zitat aus der NRZ:

CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser machte im Telefongespräch mit der NRZ keinen Hehl daraus, dass es zwischen seiner Partei und Simone Kaspar inzwischen große Differenzen gibt: „Natürlich sind da Risse entstanden, die im Moment nicht zu kitten sind.“

Also für mich wirft das schon einige Fragen auf. Interessant auch die Opfer-Rolle in der sich Herr Hülser, bzw. die CDU sich sieht:

„Ist das ein Einstieg in respektvollen Austausch und entspricht das dem respektvollen Umgang miteinander, der hier gefordert wird?

Ein wenig selbstkritisch könnte sich die CDU jetzt fragen ob es „respektvoller Umgang“ ist, nicht in den politischen Gremien solche Vorschläge vorzustellen und zu diskutieren. Sondern sie direkt an die Presse zu geben – wohl wissend das es ein dickes Veto anderer politischer Parteien gibt.

Auf der anderen Seite muss man Herrn Hülser konstatieren, dass er sich selbst treu bleibt. Ich verweise auf seine, in meinen Augen, unglücklichen Einlassungen auf Facebook zur Grundsteuererhöhung.

Das Ingo Hülser übrigens in dem oben eingebundenen Screenshot zu erst ablehnt, dass es überhaupt was mit dem Verhältnis zwischen CDU und Frau Kaspar zu tun hat – uind dann am Ende noch mal das Thema aufgreift, ist da nur eine amüsante Randnotiz.

Hey CDU Voerde,

„Get your shit together“, wie man im Internet sagt.

Und klärt mal ab, wer von Euch wann was in die Öffentlichkeit bläst. Denn das Internet vergisst nur sehr selten. Und so lange ihr Euch so aufführt, wird auch wenig Interesse sein, mit Euch zusammen zu arbeiten.

Was total Banane ist, weil es Themen in Voerde gibt (Sportpark, Schwimmbäder, B8 und so weiter) in denen wir dringend zusammen arbeiten sollten. Und nicht gegeneinander. Dazu gehört aber eben auch, dass ihr mit dem Unsinn aufhört, Dinge in die Welt zu blasen und hinterher auf Opfer zu machen. Macht bitte endlich wieder ernstzunehmende Politik. Das ist es was Voerde braucht.

Nicht Euer Rumjammern.

 

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Die FDP will das Bedingungslose Grundeinkommen und Schäubel dagegen…. ach…

21. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Wir leben in einer Welt, in der durch moderne Technik und Organisation mehr Arbeitsplätze „vernichtet“ werden, als geschaffen. Gleichzeitig steigt aber der vorhandene Wohlstand, wenn auch ungleich verteilt. Ein Lösungsansatz könnte das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sein, dass jetzt sogar in der Schweiz zur Diskussion steht.

Entsprechend irritiert, aber grundsätzlich positiv überrascht war ich, als ausgerechnet die FDP jetzt einen Vorstoß für ein „BGE-Light“ wagte. In der Welt konnte ich lesen:

 Vor dem Hintergrund der veränderten Arbeitswelt macht sich die FDP für einen radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik stark. Ein entsprechender Antrag, der der „Welt“ vorliegt, soll beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden. Danach soll das starre Renteneintrittsalter abgeschafft werden. Ab dem 60. Lebensjahr soll jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob und wann er in den Ruhestand geht.

Die Hinzuverdienstgrenzen sollen wegfallen, sodass das Arbeiten für Rentner attraktiver wird. „Wer seine Rente früher bezieht, erhält eine geringere Rente, wer später in Rente geht, eine höhere“, heißt es in dem Antrag. Die Berechnung erfolge über einen „jahrgangsindividuellen Faktor“, der sich aus der Lebenserwartung der jeweiligen Generation ergebe.

Das ist für die Rente das, was das BGE für alle sein will: Es gibt einen finanziellen Grundstock, mit dem man (gut!) leben kann. Will ein Arbeitgeber einen klugen Kopf, zahlt er auf das BGE drauf, also weniger als ein Gehalt. Muss aber genug zahlen um den BGE-Bezieher zu motivieren. Eigentlich eine klasse Sache.

Ein bisschen Schade ist, dass die FDP das für die Rente derzeit anspricht und nicht generell.

Denn in der EU ist ja zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit ein Problem. Will ich aber, dass die weniger werdenden Stellen durch jüngere Leute besetzt werden, muss ich dafür sorgen, dass die älteren Arbeitnehmer sich früher in ein entspanntes Rentenleben verabschieden und damit die Stellen frei machen.

Das liegt ja eigentlich auf der Hand. Deswegen könnte man erstaunt sein, wenn Schäuble das Gegenteil in der FAZ fordert:

Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen der Alterung und wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. Die Junge Union hat sogar schon einen konkreten Vorschlag.

Das ist natürlich absolut unklug und kann eigentlich nur dadurch erklärt werden, dass es die Rentenkassen erleichtert, wenn die Menschen sich zu Tode arbeiten. Aber gut, CDU halt. Die Junge Union steht da natürlich in nix nach:

Deren Vorsitzender Paul Ziemiak schlägt in einem Beitrag für die „Rheinische Post“ vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen

Bleibt die Frage ob die FDP wirklich an das BGE gedacht hat. Oder das einfach als Sprungbrett für die alte Laier der privaten Vorsorge nutzen will. Vermutlich letzteres, aber es ist trotzdem gut, wenn das Thema ein Mal mehr auf’s Tablett gelegt wird.

Denn machen wir uns nix vor: Wir werden etwas ändern müssen.

Und noch haben wir die Wahl. Ob im Sinne der Menschen oder im Sinne der CDU.

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