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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Atomausstieg – tja, was soll man sagen?

29. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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In der Süddeutschen war gestern ein interessanter Artikel zu den „Rückstellungen“ der Big4 für den Rückbau der Atomkraftwerke. Grobes Fazit des Artikels: Ätsch, Pech gehabt.

Im Klartext: Wenn das Geld gebraucht wird, könnte es zum Teil futsch sein.

Sind die Konzerne nicht mehr in der Lage zu zahlen, müssten die Steuerzahler ran.

Tja. Wer überrascht ist, hebe die Hand. Ach, niemand? Dachte ich mir.  Warum auch, es war doch zu erwarten: Nachdem der Steuerzahler Jahre lang über den Strompreis, offene und verdeckte Subventionen den großen Energieversorgern und deren Aktionären eine goldene Zeit verschafft hat – da ist es doch nur logisch, dass der gleiche Zahlmeister jetzt für eine gute Exit-Strategie sorgt.

Allerdings wäre es falsch, hier allein RWE und Co anzugehen. Denn die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Spiel ja nicht nur mitgespielt, sie haben in wesentlichen Teilen auch die Regeln bestimmt. Unter anderem eben die, die dafür sorgten das die „Rücklagen“ gar nicht zurück gelegt werden mussten.

Und demnächst in diesem Theater: Überraschte Politiker, die wenn sie das doch nur gewußt hätten, jetzt aber dafür sorgen, dass sich soetwas nicht wiederholt. Finde den Fehler.

Unterbringungsanstalt für Personen im Gewahrsam der Amerikaner

21. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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WTF?

Was für eine beschissene Realitätsverzerrung ist das denn schon wieder?

 

Danke an @TiloJung für seine Arbeit!

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Gysi spricht zu Griechenland Klartext und rechnet mit Merkel und Gabriel ab

17. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Und Recht hat er.

Leider.

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Das ist Merkel. Das ist Deutschland. DU bist Deutschland.

16. Juli 2015 1 Kommentar
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Einer dieser Tage an denen ich mich frage, ob abwählen noch hilft.

Oder ob ins Exil schicken nicht die bessere Lösung wäre.

Ich schäme mich. Für mein Land. Für seine Regierung.

 

Agressionslevel over 9000.

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Die CSU (und CDU) lernt es nicht mehr…

9. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Man möchte sich an den Kopf fassen. Man möchte die Menschen schütteln. Man möchte einfach im Strahl kotzen – angesichts der fehlenden Bereitschaft der Scharfmacher, auch nur irgendwas aus der Vergangenheit zu lernen.

Im Moment kocht ein „Skandälchen“ hoch, bei dem man wohl „vergessen“ hat das Parlament darüber zu informieren, dass die Bundeswehr seit Jahren Millionen in die Forschung von Laser-Waffen steckt. Vergessen ist dabei auch eher euphemistisch:

Offenbar wurde die Opposition im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss jahrelang nicht konkret über die Forschung informiert, da die Kostenvolumen einzelner Forschungsprojekte unter 25 Millionen Euro lagen. Unter diesem Volumen muss das Verteidigungsministerium die Ausschüsse nicht über das Forschungsvorhaben unterrichten.

Quelle: Tagesschau

Gut, in der Summe waren es dann wohl 80 Mio… aber hey, in der EINZELBETRACHTUNG halt nicht. Hahaha wie witzig. Aber damit nicht genug.

Während die üblichen Verdächtigen natürlich mit der Präzision, der Effizienz und der Effektivität der neuen Waffen argumentieren, ist die CSU deutlich deutlicher:

WIR MACHEN DAS WEIL ALLE DAS MACHEN!!!

Florian Hahn, CSU-Abgeordneter im Bundestag, verteidigt die Investition: „Will man sich damit nicht beschäftigen, weil man an irgendwelche Science-Fiction Horror-Szenarien glaubt – oder sagt man, wir müssen uns damit beschäftigen, weil es andere sonst tun?“

Hat der gute Herr Hahn denn gar nichts aus dem kalten Krieg gelernt?

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Wie im Film

9. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Wir erinnern uns:

Im April hatte der Bundesanwalt Range noch mitteilen lassen, dass er nicht in Sachen NSA ermitteln täte:

Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, dass sie wegen der neuen Spionage-Affäre im Zusammenspiel zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA Ermittlungen aufgenommen hat.

Quelle: FAZ

In Sachen „Merkel-Fon“ wurde dann aber ja doch ermittelt. Wir haben damals gespottet, dass die Überwachung des Volkes nicht wichtig genug ist, aber wenn es um Merkel geht… aber war wohl nicht so, denn die Ermittlungen wurden ganz schnell eingestellt:

Generalbundesanwalt Harald Range hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Merkel eingestellt. Der Grund dafür ist bürokratischer Natur.

Quelle: Welt

Die bürokratische Natur war das hier:

Der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe zur Begründung mit.

Wie das in der Kürze der Zeit so schnell fest stehen konnte, wird das Geheimnise der handelnden Personen bleiben. Ich persönlich vermute ja starke politische Motive.

Anfang Juli kam das Thema noch einmal auf. Nach Veröffentlichungen von WikiLeaks wurde der US-Botschafter zum Gespräch gebeten. Aber sofort war klar:

Die Bundesanwaltschaft leitet nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland erst mal kein neues Ermittlungsverfahren ein. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Quelle: ND

Ebenfalls bemerkenswert schnell und unter dem Radar der meisten. Dumm nur, dass WikiLeaks jetzt noch einmal nachlegt und dem Bundesanwalt all das präsentiert, was er eigentlich hätte ja mal zusammen mit den „Sicherheitsbehörden“ ermitteln können:

Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only confidential numbers for the Chancellor, but also for her top officials, her aides, her chief of staff, her political office and even her fax machine. The combined German NSA target lists released by WikiLeaks so far shows the NSA explicitly targeted for long-term surveillance 125 phone numbers for top German officials and did so for political and economic reasons, according to its own designations.

Quelle: WikiLeaks

Wäre der Großteil der Deutschen nicht mit Griechenland erfolgreich abgelenkt, müsste die Luft für Range, aber auch Merkel, jetzt bermekenswert dünn werden. Denn mit Nicht-Wissen kann sich jetzt eigentlich niemand mehr ausreden und die Ausreden der Veergangenheit werden überdeutlich zu „Nicht-Wissen-Wollen“ der Verantwortlichen.

Ich bin mal gespannt wie das weiter geht. Der Artikel bei WikiLeaks läßt ja keinen Zweifel daran, dass das Bundeskanzleramt schon länger Bescheid gewusst haben muss.

Damit einher geht auch die jüngste Veröffentlichung über die Mittwissenschaft der deutschen Sicherheitsbehörden:

 Geheime Akten belegen: Deutsche Sicherheitsbehörden hatten spätestens 2002 den Verdacht, dass Briten und Amerikaner im Berliner Regierungsviertel den Mobilfunk abhören.

Quelle: Zeit

Ich bin mal gespannt, wie in 20 oder 30 Jahren über heute gedacht wird. Wenn nach und nach bekannt wird, dass die jetzt öffentlichen Informationen ja wie üblich nur die Spitze des Eisbergs sind.

Etwas nettes hat die ganze Nummer dann aber doch: Es wird klar, dass nicht nur die Bevölkerungen unter dem Auge der Geheimdienste stehen. Sondern auch Regierungen. Was wiederum die Frage aufkommen läßt, wie unabhängig Regierungen noch arbeiten können. Wenn anzunehmen ist, dass bei jeder Gelegenheit ein Herr im Anzug um die Ecke kommt und sagt:

„Nette Politik, die sie da machen wollen. Aber stellen Sie sich mal vor, dieser Koffer mit Fotos Ihrer letzten 50 Shades-Party würde im Zug vergessen werden… „

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Georg Schramm sagt mal kurz an, was ist…

8. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich geht es um Strom. Aber dann auch um Umweltschutz, Krieg und Griechenland. Ein schönes Beispiel dafür, warum es Schade ist, dass nicht er Bundespräsident wurde….

 

 

Wirklich schade, dass er auch kein Kabarett mehr macht…

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Deutschland ohne Bargeld – gute Idee oder nicht?

3. Juli 2015 1 Kommentar
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Verschiedene Medien (1, 2) berichten gerade, dass unser NRW Finanzminister sich dafür ausspricht, Bargeldzahlungen zu beschränken. Die Argumente dafür sind so erwartbar wie der Sonnenaufgang:

  1. Kriminelle Geschäfte werden meist in Bar durchgeführt
  2. Der Bund verliert Steuereinnahmen durch Bargeld

Beides ist natürlich vorgschoben. Was hier passiert ist vielmehr ein weiterer Baustein im Projekt „Gläserner Bürger“. Denn nicht umsonst hört man in jedem guten Krimi, die Ermittler sollen der Spur des Geldes folgen. Und Bargeld ist nun einmal das Mittel der Wahl, wenn man sich unbeobachtet bewegen möchte.

Stellt Euch mal vor, Ihr könntet nicht mehr Bar beim Tanken bezahlen. Oder die Zugfahrt. Oder den Bus. Schon heute möchte zum Beispiel die Bahn für viele Fahrkarten Ausweispapiere sehen. Ein Datenberg gigantischen Ausmaßes könnte entstehen, wenn zunächst Barzahlungen eingeschränkt und irgendwann verboten werden.

Klar, das ist paranoide Spinnere höre ich den einen oder die andere sagen. Und in der Tat, noch vor einer Weile hätte man es leicht gehabt solche Gedanken so abzutun. Aber können wir das angesichts von Snowden und den NSA/BND-Skandalen wirklich? Eher nicht.

Und ja, auch die eher konservative Presse erkennt inzwischen, dass Bargeldloses leben als Zwang nicht nur Vorteile mit sich bringt. Beim Bayrischen Rundfunk zum Beispiel in einem interessanten Beitrag: Der gläserne Zahler

Dieser Artikel beleuchtet auch noch einen zweiten Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion oft zu kurz kommt:

Wenn es kein Bargeld mehr gibt, gibt es auch keinen echten Geldbesitz mehr. Was ich besitze ist ein Konto und eine Karte, die Hoheit über mein Geld hat die Bank. Und aus gutem Grund sollte man hinterfragen ob es sinnvoll ist, die Möglichkeit abzuschaffen, das eigene Geld auch zu Hause aufbewahren zu können. Wie die gibt es nicht? Das sagt Ihr nur, bis die Banken demnächst Negativzinsen auch von Kunden nehmen. Und Ihr nicht nur „Kontoführungsbühren“ zahlt. Sondern neben Kredit- auch Aufbewahrungszinsen.

Es gibt genau zwei Gruppen, die von einer Einschränkung direkt profitieren: Die Überwacher und die Geldinstitute. Verlieren kann mal wieder nur der Bürger.

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So kennen (und lieben?) wir Deutschland ja – nicht

2. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Das muss man sich mal vorstellen – Schäuble zeigt mal wieder genau wen er vertritt.

Das geht das Bundesverfassungsgericht hin uns sagt, die bisherige quasi-freistellung von Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer verstößt gegen das Grundgesetz und die sozialen Grundsätze unserer Republik.

Dann geht Schäuble (sorry fährt) hin und „ändert“ das Gesetz. Mit dem Ergebnis, dass nur noch 99% (!) der Unternehmenserbschaften steuerfrei sind. Und was passiert dann?

Unternehmerverbände, die CSU (wer überraschit ist, hebe die Hand), aber auch Politiker aus der SPD laufen Amok. Nein, nicht dagegen das Schäuble die Steuerungerechtigkeit de facto zementiert, statt sie abzubauen. Sondern wegen des 1%:

Sie alle toben. Sie sprechen von einer drohenden Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft. Von einem Ausverkauf des „German Mittelstand“. Von einem Vorschlag, der an „Sozialismus“ grenze. Welch Drohkulisse. Welch gewaltige Kaliber. Meinen sie wirklich denselben Gesetzesentwurf? Der 99 Prozent der Firmenerben weiterhin verschont?

Es ist so absurd, dass es fast unglaublich klingt. Und auf der anderen Seite ist es genau das, was man erwartet. Und das ist das wirklich skandalöse: Wir erwarten ja schon gar nicht mehr, dass sich die Bundesregierung für den Sozialstaat stark macht. Oder gar für das Volk.

Wer 5 Minuten Zeit hat, sollte man den ganzen Artikel lesen:

Jammernde Unternehmenserben99 Prozent steuerfrei? Ist uns zu wenig!

Kategorienökonomisch, politik Tags:

Der NRW Justizminister Kutschaty auf dem Weg zum WTF des Jahres

14. Juni 2015 1 Kommentar
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Da blätter ich gerade anhnungslos durch das Internetz und was lese ich auf derwesten?

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Angriffe auf private Computer besser abwehren. Für die Justizministerkonferenz am Mittwoch in Stuttgart kündigte Kutschaty einen Vorstoß gegen Cyberkriminalität an. Nötig sei neben härteren Strafen für Hacker ein gemeinsames Vorgehen der Länder mit Herstellern von Computern und Software bei der Suche nach technischen Lösungen zum Schutz heimischer Computer, sagte Kutschaty dieser Zeitung.

Natürlich könnte man an dieser Stelle darauf hinweisen, welche Regierungsparteien gerade dabei sind, das Netz durch Bundestrojaner und VDS unsicherer zu machen. Oder welche (die gleichen) Parteien mit dem Verbot von entsprechender Software die Suche nach Schwachstellen deutlich erschwert haben. Das wäre aber zu kompliziert.

Statt dessen kann man als Minister ja auch einfach mal was behaupten:

Die jüngste Attacke auf die Computersysteme im Bundestag zeigt aus Sicht des Ministers, dass der größte Schaden durch das Zusammenschalten von Millionen manipulierter Computer angerichtet werden kann.

Wie meinen?

Vielleicht habe ich was nicht mitbekommen, aber die Attacke auf den Bundestag war nach meiner Kenntnis kein DDOS oder sowas, sondern gutes alter Social Engeneering. Schick genug Deppen einen Link, einer klickt schon. Oder eine.

Natürlich hätte Herr K das googlen können. Hätte er die notwendige Kompetenz dazu. Hat er vielleicht sogar und vielleicht wollte er einfach nur nicht?

Der Simplon in mir möchte glauben, dass Kutschaty einfach nicht weiß wovon er redet. El Paranoido ist aber der Meinung, dass er es vielleicht so weiß. Denn was könnte man machen, wenn „Millionen zusammengeschalteter Computer“ Unheil anzurichten drohen? Die Abschalten. Oder besser noch: Beobachten, dass sie gar nicht erst zusammengeschaltet verbösartigt werden. Kann man heute nicht. Aber könnte man morgen vielleicht. Das Zauberwort lautet…

Bundestrojaner

Kutschaty ist zuversichtlich, dass sich die Justizminister auf eine gemeinsame Linie gegen die Hacker verständigen können. „Wenn uns das gelingt, haben wir eines der größten Risiken der Internetnutzung beseitigt.“

Ich kommentiere das jetzt mal nicht weiter. Denkt Euch Euren Teil.

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Vorratsdatenspeicherung: Und DAS sind die, die uns vertreten?

9. Juni 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Atomausstieg: Ich hab es Euch gesagt…

29. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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In den letzten Jahren habe ich immer wieder darauf hingewiesen das es Zeichen gibt, dass die Atomkonzerne ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wollen. So habe ich z. B. schon 2011 am Beispiel E.ON dessen Exit-Strategie beschrieben.

Und heute sind wieder alle völlig überrascht, ich betone: ÜBERRASCHT, dass ein Atomkonzern sich um seine Verpflichtungen drücken will.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, heute Aufsichtsratschef des Essener Konzerns Evonik, warnt vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Kraftwerksbetreiber und bringt eine Teil-Verstaatlichung der Unternehmen ins Gespräch.
Quelle: derWesten<

Wenn man mich fragen würde, wie wütend mich das macht, würde ich sagen: Auf einer Skala von 1 bis 10 ungefähr 12. Denn man muss sich das mal vorstellen: Über Jahre und Jahrzehnte wurde mit Hilfe von offenen und verdeckten Atomstromsubventionen Milliarden verdient.

Und die versprochenen Rücklagen? Da musste ja RWE schon einräumen, dass es dir gar nicht gibt. Warum auch? Der Bund war ja so dämlich das den Konzernen zu überlassen. Wider besseren Wissens hat man nicht verlangt, dass das Geld von Anfang an in eine Stiftung oder ähnliches gelegt wird und dort dem direkten Zugriff der Konzerne entzogen ist.

Man hat sich in Berlin ohne Zögern belügen und täuschen lassen. Aber warum auch nicht, denn wenn es so weit kommt sind andere am Ruder und werden sagen: „Ja was soll ich denn jetzt noch machen???“

Und die Situation für die Konzerne ist ja auch herrlich entspannt: zur Not macht man den Laden einfach zu. Oder droht nur damit. Und schon kommen all die um die Arbeitsplätze besorgten Politiker nach vorne und rufen: „Aber das geht doch nicht“. Und dann halten RWE und Co entspannt die Hand auf. Wie schon immer.

Machen wir uns nix vor:

Die Zeche zahlten schon immer wir (in Form der Subventionen) und werden wir auch weiter zahlen (für den Rückbau). Wir sind – mal wieder – zum Wohl von Konzernen verraten und verkauft worden.

Danke CDU.

Danke SPD.

Fussball-WM ohne Deutschland!

29. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Oh mein Gott, wir werden alle sterben!

Gut, der BND hat halt in ein oder zwei Ländern mehr spioniert. Naja, vielleicht mehr als 20. Aber Scheiß drauf! Und um das Überwachen in Deutschland noch leichter zu machen, kommt mal wieder die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung? Ach Scheiß drauf!

Die wirklichen Probleme liegen doch ganz anderswo!

Ausgerechnet da, wo es uns wirklich weh tut!

Im Fußball!

Zufälliger Weise findet genau jetzt ein Skandal rund um die FIFA statt. Wegen Bestechung, obwohl die Bestechung doch gerade erst von der FIFA als nicht existent bewertet wurde. Und zur Wiederwahl von Blatter. Und schon titelt die Rheinische Post:

WM ohne Deutschland?

Ja denn wenn wir ausgespäht werden, wenn wir belogen und betrogen werden, wenn wir für dumm verkauft werden, das ist dem Deutschen alles völlig egal. Aber Fußball! Oh mein Gott, FUSSBALL!

Sollen wir Wetten, dass das Thema FIFA nachhaltig die Themen VDS, BND, NSA und NSU aus den Medien drängt? Da wird die Merkel sich aber über so einen schönen Zufall freuen. Gerade jetzt, genau zum richtigen Zeitpunkt wird das öffentliche Interesse so gut kanalisiert. Gott sei Dank, dass es solche Zufälle gibt.

 

P.S. Natürlich wird Deutschland an der WM teilnehmen. Da steckt viel zu viel Kohle hinter. Und anders als bei den echten Skandalen der letzten Monaten würde eine Nicht-Teilnahme vermutlich wirklich zu offenen Konflikten führen.

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Und jetzt noch mal gaaaaanz langsam. Und für zum mitschreiben.

28. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist wieder so weit… der Unsinn zur VDS geht in die nächste Runde:

„Die Polizei darf bei zahlreichen Delikten den Wohnraum technisch überwachen und Gesprächsinhalte aufzeichnen, darf aber nicht wissen, wer vor vier Wochen mit wem telefoniert hat“, empört sich Schulz. „Das ist eine Pervertierung des Grundrechtsschutzes.“

Quelle: heise

Wie bitte?

Eine Wohnraumüberwachung ist ein erheblicher Eingriff, der nur in wenigen Fällen und mit relativ strikter richterlicher Überwachung durchgeführt werden darf. Damit aber zu begründen, warum man gerne die letzten 4 Wochen Telefonate beliebig einsehen darf ist ja mal dreist.

Wirklich sprachlos macht aber die „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“. Denn die Grundrecht sind Abwehrrechte. Gegen den Staat. Die kann man per Definition nicht pervertieren, denn sie sind die letzte Verteidigungslinie, die wir haben.

Und wenn ich dann lese:

Verbindungs- und Standortdaten könnten der Polizei künftig helfen, gegen „Einbrecherbanden, Kinderpornographie und Terrorismus“ vorzugehen.

Dann schnalle ich völlig ab. Gerade diese drei Beispiel eignen sich mal so gar nicht:

  • Einbrecherbanden können die VDS entspannt umgehen. Indem sie nicht oder nicht mit deutschen Anbietern telefonieren
  • Kinderpornographie durch VDS verhindern oder verfolgen? Das immer wieder gern zitierte Ammenmärchen
  • Terrorismus? Sollte es Terrorismus geben, der nicht staatsgemacht ist, werden die Terroristen nicht weniger dämlich sein als die ominösen Einbrecherbanden

Gestern schon hat Maas ja alles dazu gesagt, was man wissen muss. Nämlich das es überhaupt nichts gibt, mit dem man die VDS rechtfertigen könnte.

Aber drehen wir das mal um: Schulz als Chef des BDK wird ja vermutlich selbst Polizist sein. Als solcher hat er einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Von daher erwarte ich von ihm seinen Rücktritt von von seinem Dienstherren ein Disziplinarverfahren, sobald auch dieser VDS-Versuch vom Verfassungsgericht gekippt wird. Und das wird er. Weil wir den Grundrechtsschutz so pervertiert haben, dass wir wenigstens ein Gericht noch haben, dass mit Augenmaß abzuwägen vermag.

 

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Die neue Folgenlosigkeit

27. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Irgendwie ist es doch erschreckend.

Unsere Politiker geben sich nicht einmal mehr die Mühe zu vertuschen, was sie für einen Murks anrichten:

netzpolitik.org: Herr Maas, Sie haben gerade von einem Mehrwert gesprochen. Grundrechtseingriffe müssen aber nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch notwendig. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten immer Probleme, eine Notwendigkeit nachzuweisen. (…) Können sie die Notwendigkeit beweisen?

Maas: Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen. Weil das Gesetz gibt es ja noch gar nicht.

Quelle: netzpolitik.org

Das ist eine solche Bankrott-Erklärung des Staates das man gar nicht weiß, was man schreiben soll. Weil es das Gesetz nicht nicht gibt, kann man nicht beweisen, dass es notwendig ist? Was ist das bitte für eine verquere Logik?

Wie weit es gekommen ist, kann man sich am Besten daran zusammenreimen, dass selbst der WDR mittlerweile Klartext spricht:

Es lohnt sich, jedes einzelne Argument, das Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in dieser Zeit angeführt haben, auseinanderzunehmen. Am Ende bleibt nichts davon übrig – außer größten Bauchschmerzen darüber, dass hier unsere Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wird. Vermeintlich, weil nach wie vor schlicht der Beweis dafür fehlt, dass die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten irgendetwas bringen wird.

Quelle: wdr.de

Die Überschrift „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ trifft es dann auch auf den Punkt.

Was interessant wird ist zu beobachten, wer letztlich welchen Nutzen aus solchen Gesetzen ziehen wird. Und wir werden auch mal darüber nachdenken müssen, wie wir zu den kommenden Wahlen damit  umgehen. Eigentlich müsste es eine unparteiische Werbekampagne geben, die einfach mal die Lügen der GroKo aus der aktuellen Periode auflistet und zu Wahlplakaten verarbeitet.

Obwohl… sowas könnte man ja auch selber machen…