Archiv

Archiv für die Kategorie ‘politik’

Die Voerder Diskussion um Asylbewerber-Unterkünfte

27. August 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Im Oktober letzten Jahres habe ich hier ziemlich Dampf abgelassen. Damals ging es um die ersten Planungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Voerde und was ich da erlebt habe, hat mich zu ziemlich drastischen Worten hier im Blog veranlasst.

Entsprechend angespannt war ich, als ich auf Einladung der Verwaltung heute Abend zur Friedhofstraße gefahren bin: Die evangelische Kirchengemeinde hat das dortige, unbewohnte Pfarrhaus der Stadt angeboten, um dort Asylbewerber unterzubringen. Und im Rahmen der vorbereitenden Überlegungen hatte man die Anwohner der anliegenden Straßen heute zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Und was soll ich sagen: Ich bin absolut sprachlos.

Und als ich was sagen wollte, wurde aus sprechen auch eher hilfloses Gestammel.

Denn die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten vor allem Sorge,

  • ob das Haus in einem wirklich bewohnbaren Zustand ist,
  • auch im Winter vernünftig beheizt werden kann und
  • es keine Feuchtigkeit gibt,
  • ob für Einrichtung gesorgt wird und
  • was man als Anwohner tun kann.

Ehrlich gesagt, ich habe nach den Erfahrungen der vergangenen Diskussionen mit einem anderen Gesprächsverlauf gerechnet. Statt dessen haben die Einwohnerinnen und Einwohner meiner schönen Stadt heute eindrucksvoll bewiesen, warum Voerde eigentlich doch eine wirklich schöne Stadt zum Leben sein kann. Denn so viele Gedanken darüber, ob die aufzunehmenden Asylbewerber auch wirklich angemessen untergebracht werden, das ist schon außergewöhnlich. Dazu die Fragen die darauf schließen ließen, dass man sich persönlich einbringen will – einfach klasse.

Klasse ist auch, dass die evang. Kirchengemeinde keine Miete von der Stadt nimmt. Das mag auch teilweise Kalkül sein, weil man als “Vermieter” sicherlich andere Rechtsfolgen zu tragen hat, als so. Aber es ist immer auch ein Zeichen von gutem Willen, wenn man sagt: Hey Kommune, wir haben hier ein Haus das leer steht und Ihr braucht Wohnraum, lasst uns reden.

Super. Wirklich toll. Ich habe mich echt wohl gefühlt und das zum ersten Mal, seit wir über die Wohnraumsituation der nach Voerde kommenden Asylbewerber sprechen!

——-

P.S. Kleine peinliche Nummer am Rande: Ich bin heute mit dem Rad von der Arbeit nach Hause, unter die Dusche und dann mit dem Auto zur Diskussion gefahren. Um dann zu sehen, dass unser Bürgermeister mit dem Rad kam. Da hab ich mich ja doch ein bisschen geschämt. Ich rede mich damit raus, dass ich noch einen Grünen Mitstreiter abgeholt und heim gebracht habe ;-)

Zwei Fragen…

26. August 2014 2 Kommentare
No Gravatar

Guten Morgen!

Ich hätte da gerne mal zwei Fragen, die meine eigenen bescheidenen kognitiven Fähigkeiten übersteigen:

  1. Angesichts des demographischen Wandels jammern alle über Probleme mit der Finanzierung der Renten. Schulen müssen Dicht gemacht werden und die richtigen Arbeitnehmer findet die Wirtschaft ja schon gar nicht mehr.
    Ausländern erlauben sich in Deutschland nieder zu lassen – und dabei zumindest am Anfang natürlich auch Sozialsysteme in Anspruch nehmen zu können, das geht aber nicht. Ihr wißt schon, das Boot ist voll und die sollen sich lieber daheim abschlachten lassen.
    Bin ich der Einzige der sich wundert, dass wir gleichzeitig über Bevölkerungsrückgang und Überalterung jammern, die Grenzen aber immer mehr dicht machen und die Einwanderung immer weiter erschweren?
  2. Oh und wo wir gerade von Terrorgruppen reden: Üblicherweise stellt sich ja immer wieder raus, dass bei allen Konflikten Dritte die Hände im Spiel haben und Terrorgruppen gern auch nur deswegen so “erfolgreich” sind, weil sie von anderen Ländern mit Waffen, Geld usw. ausgerüstet werden.
    Angesichts der ständig neuen Konflikte, Konfliktherde und Konfliktparteien: Bin ich der Einzige, der immer wieder an Ozeanien vs. Eurasien vs. Ostasien denken muss?

Ach ja… die Nachrichten.

18. August 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Heute morgen kam mein Zug nicht. Bzw. viel zu spät. Und was macht man dann? Man liest mal durch seinen Twitter-Feed. Oder man versucht es. So lange, bis es einem so die Laune versaut, dass man am Liebsten den Planeten verlassen möchte.

Wenn nämlich schon die Öffentlich-Rechtlichen Medien, in dem Fall die Tagesschau plötzlich Geheimverträge “leaken”, dann weißt Du, das was im Argen ist. So auch im Fall von TTIP/CETA, bei denen es unter anderem darum geht, dass Unternehmen vor geheimen und nicht öffentlichen “Schiedsstellen” gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Gewinne in Gefahr sehen:

Auch in Deutschland laufen bereits ähnliche Klagen. Der schwedische Konzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs. Beim Thema Energie gibt es nämlich bereits ein vergleichbares Abkommen, das Deutschland unterschrieben hat. Die Gewinnaussichten seien erheblich beeinträchtigt, argumentiert der Konzern, somit sei der Investorenschutz betroffen. Neben dem Klageweg über Gerichte hat Vattenfall auch die Investor-Staat-Schiedsstelle angerufen. Das Verfahren läuft noch.

Das wird ein Recht neben dem Recht geschaffen. Bei dem es allerdings nicht um Recht, sondern Profit geht. Und darum, nicht nach außen zu tragen, mit was perfiden Mitteln um jeden Dollar gekämpft wird. Politiker, die solche Abkommen unterstützen und vor allem beschließen, gehören raus geworfen. In hohem Bogen.

Selbiges gilt natürlich auch für Politiker, die durch besondere Bigotterie auffallen. Wie Angela “Spionieren unter Freunden geht gar nicht” Merkel, die auf der einen Seite so tut, als würde sie tooootal empört sein, dass sie (wohlgemerkt nur sie, das Volk war ihr bekanntlich egal) abgehört wird. Und dann liest man in der Welt, Deutschland habe “aus Versehen” Hillary Clinton abgehört. Wie genau hört man jemanden aus Versehen ab?

Jetzt stellt sich heraus, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst offenbar Telefonate von gleich zwei Außenministern – erst von Hillary Clinton und dann von John Kerry – mitgeschnitten hat. Auch die Darstellung, dass die beiden Politiker zufällig ins Visier der BND-Horcher geraten seien, es sich also um einen sogenannten Beifang gehandelt habe und die Mitschriften der abgehörten Gespräche vernichtet werden sollten, wirkt da nicht wirklich entlastend.

Ganz nebenbei wird in dem Zusammenhang auch bekannt, dass Deutschland (unter anderem? Natürlich!) auch die Türkei überwacht. Jeder überwacht jeden und als wäre das nicht schlimm genug, stellt sich eine der Gallionsfiguren der Partei, der ich auch angehört hin und sagt: Naja, im Fall der Türkei ist das ja auch berechtigt! So kann man in der Zeit lesen:

Der Grünen-Außenpolitiker und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin hält das Ausspähen des Nato-Partners Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für gerechtfertigt. “Die Sicherheit Deutschlands ist durch die Vorgänge im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien und dem Irak unmittelbar betroffen. Und es stehen Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Syrien”, sagte Trittin der Berliner Zeitung. “Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen. Das ist seine Aufgabe.”

Ähm also ich bin da anderer Meinung. Vielleicht kann man einfach mal in Frage stellen, ob wir nicht bei jedem Land einen ach so triftigen Grund finden. Wir erinnern uns, dass die Freiheit Deutschlands bekanntlich am Hindukusch verteidigt wird. Meine Oma hat immer gesagt, der Klügere gibt nach: hier wäre der Klügere der, der mal nicht mit einer höheren Ebene in einer Spirale antwortet. Derjenige der nicht sagt, Spionage erfordert mehr Spionage. Und das ein führender Grüner so einen Unsinn von sich gibt, läßt wieder die alte Frage aufkommen: Wird man, wenn man im Bundestag sitzt, automatisch so?

Aber hey, im Grunde ist man sich ja wenigstens in Berlin auch einig. Bestimmt auch darin, dass man unser Datenschutzrecht, eines der letzten Rechte das wir Bürger gegen den in allmachtsphantasien schwelgenden Staat in Stellung bringen können, ja im Grunde nicht braucht. Wir brauchen kein starkes deutsches Datenschutzrecht. Ein mittelmäßiges Europäisches tut es auch. Steht zumindest in der FAZ als feuchter Traum unseres Innenministers und Ministerst für Bürgerüberwachung und -Ausspähung:

Der Bundesminister verkündet außerdem, dass „unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht“ ausgedient habe. Die bisher geltenden Regelungen würden der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung habe deshalb für ihn „überragende Bedeutung“. Die Verordnung werde das deutsche Recht „komplett“ ersetzen.

Genau. Dabei kennen wir das doch zur Genüge: kann man unliebsame Rechtsveränderungen in Deutschland nicht verkaufen, verkauft man sie an die EU um dann sagen zu können: Ja also wir hätten das ja anders gemacht, aber die EU zwingt uns ja…

Vielleicht sollte sich genau dieser Minister übrigens mal darum kümmern, unter den eigenen Teppich zu schauen. Denn wenn man der Berliner Zeitung glauben darf, stellt sich gerade heraus, dass ein weiterer Fall von “Homegrown Terrorism” dann doch wieder nur durch die aktive Mitwirkung von “Sicherheitsbehörden” überhaupt erst möglich wurde:

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schließt nicht aus, dass Sicherheitsbehörden des Freistaats die Flucht und das Untertauchen des Zwickauer Terrortrios bewusst begünstigt haben. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommenden Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, heißt es: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“

ja ja ja.

Und an der Stelle hab ich dann die ernsthaften Kanäle wieder zugemacht und nur noch Katzenbilder geguckt. Besser für meinen Kreislauf.

 

Kategoriengedanken, politik Tags:

Unbeobachtete Mails?

8. August 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Nein.

Doch.

Ohhhh!

Google (und MSN und so weiter) scannen also Mails. Nach Kinderpornographie. Jemand überrascht? Wirklich? Wie doof seid Ihr denn!

Mal im Ernst, Google hat schon mal geäußert, man könne doch Mails scannen, um passgenau Werbung zu platzieren. Ihr erinnert Euch? Und darf ich Euch auch daran erinnern, dass eMails wie Postkarten sind, wenn Ihr sie nicht verschlüsselt?

Natürlich werden Mails durchsucht. Und wenn schon nach Pornos, dann bestimmt auch nach Terrorismus. Vielleicht nach Drogen. Oder Verkehrssündern. Macht Euch nix vor, die Büchse der Pandorra ist längst offen und nur Kleinkinder und Idioten dürfen glauben, es wäre nicht so.

Im konkreten Fall hält sich mein Bedauern in Grenzen: Wer illegales per Mail verteilt und zu doof ist, PGP zu nutzen, der hat es verdient erwischt zu werden – völlig losgelöst vom Vorwurf und Delikt. Aber es freut mich, dass jetzt langsam auch die Presse wach wird. Zwar stellt man nur zaghaft die Frage nach dem Datenschutz – denn wer würde schon mit dem Datenschutz den Missbrauch von Kindern verdecken wollen. Aber die Fragen kommen. Und vielleicht kommen irgendwann auch die richtigen Fragen, nämlich danach wie leicht man sich schützen kann.

Und das kann man. Zum Beispiel über den Einsatz von TrueCrypt + Thunderbird + Enigmail.

Und natürlich habt Ihr recht: in einer perfekten Welt sollte es nicht notwendig sein, Rechner und Mails zu verschlüsseln – vor allem dann nicht, wenn man sich nichts zu schulden kommen läßt. Wir leben aber nicht in einer perfekten, sondern ziemlich kaputten Welt, die einer Orwellschen Dystopie schon fast  zum Verwechseln ähnlich ist. Und in dieser seid Ihr gezwungen, die letzten privaten Freiräume zu verteidigen. Also macht das!

(Es ist nur eine Frage der Zeit, bis mit dem Terrorismus-Kinderporno-Argument auch Festplattenverschlüsselung und Mailverschlüsselung unter Strafe gestellt werden. Oder andere Länder dem Beispiel Englands folgen und Knast ermöglichen, wenn man sich weigert seine Kennwörter heraus zu geben. NOCH aber ist es nicht so weit. Also kriegt den Arsch hoch!)

Das Geschäft mit der Angst

7. August 2014 1 Kommentar
No Gravatar

Das “Schöne” an Angst ist, dass man mit ihr so herrlich bestimmte Verhaltensweisen triggern kann. Vernunft weicht dann oft Unvernunft und selbst Menschen die besonnen sind, lassen sich verleiten Dinge zu akzeptieren, die nicht akzeptabel sind.

Nebenbei kann man mit Angst auch hervorragend von echten Problemen ablenken. Ukraine. Syrien. Afrika. NSA und BND. All die echten Probleme treten in den Hintergrund, wenn man Angst hat. Und von daher ist man als Lenker eines Staates froh, wenn man sein Volk in Angst und Schrecken halten kann. Wer widerspräche schon irren Forderungen nach “Sicherheit durch Überwachung” oder wer diskutiere noch ernsthaft die Sinnhaftigkeit von Freiheitsbeschränkungen, wenn der Terror droht.

http://www.derwesten.de/politik/silvio-k-droht-mit-anschlag-auf-deutsches-atombombenlager-id9673562.html

Screenshot von derwesten http://www.derwesten.de/politik/silvio-k-droht-mit-anschlag-auf-deutsches-atombombenlager-id9673562.html

Wer diskutiert denn noch über Fracking oder Ecclestone, wenn er diese fette rote Überschrift liest. Bildzeitung? Würde man gerne annehmen, ist aber der Westen. Aber auch nur als Beispiel für ganz viele andere “Medien“, die sich an vermeintlicher Terrorgefahr ergötzen. Damit Auflage machen wollen und damit einer Struktur in die Hände spielen, die davon lebt und dadurch wächst, dass die Menschen Angst haben.

Diese Angst soll möglichst Abstrakt sein: US-Atombombenlager, öffentliche, private, kirchliche Einrichtungen etc. Aber doch so konkret, dass sie ein Gesicht hat, dass man mit ihr verbinden kann. Und das ist das Perfide an der Sache: Kaum jemand kann sich dem verschließen. Und wer es schafft, gilt als Außenseiter. Als jemand, der die Realität nicht erkennen will.

Aber was genau ist eigentlich die Realität? Welchen Einfluß hätten “Terroristen”, wenn die Medien ihnen nicht den Nährboden bieten würden, auf denen ihre Angst wächst? Welche Chance hätten Terroristen einem freiheitlichen und toleranten Staat gegenüber, der seine Bürger nicht immer weiter einengt und in ihren Rechten beschneidet, bis diese irgendwann beginnen, sich dagegen aufzulehnen?

Hier stimmt was nicht.

Keine Frage. Es gibt Verwirrte. Es gibt Knallköppe. Und es gibt gefährliche Menschen. Nur unser Umgang mit diesen ist alles andere als Souverän. Wir bauen sie auf, wir bieten ihnen die Plattform und dann nutzen wir sie – ohne ihr Wissen – um eine Umgebung der Angst und Willfährigkeit zu schaffen. Und es gibt sicherlich auch den einen oder die andere Politiker/-in, die gar nicht so böse darüber wäre, wenn es endlich mal wieder knallen würde. Denn die nächste Runde schärferer Gesetze liegt schon in den Schubladen. Es muss nur noch ein wenig köcheln…

Zutiefst beunruhigt

30. Juli 2014 4 Kommentare
No Gravatar

Neben dem ganzen alltäglichen Wahnsinn beunruhigen mich derzeit zwei Dinge…

  • Nah-Ost: Ich verstehe zu wenig von dem Konflikt Israel, Gaza, Hamas und Co. um mitreden zu können. Ich bin nicht mal sicher, was man sagen / denken darf, um nicht Israelfeindlichkeit oder gar Antisemitismus unterstellt zu bekommen. Ich durchschaue das alles nicht und verstehe nicht was da vor sicht geht. Ich sehe nur Leid und Tot und frage mich, was da eigentlich abgeht.
  • Im Moment flammt der kalte Krieg ja wieder voll auf. Sei es in der Unterhaltung (z. B. in der neuen Serie “The Last Ship”) oder im echten Leben ist Russland wieder ein echter Feind. Aber alle Informationen die ich bekomme sind höchst widersprüchlich und machen mir fast den Eindruck, als wolle man von anderen Problemen (z. B. NSA-Affäre) ablenken. Und auch hier: Wer Fragen stellt wie Fefe sieht sich ja auch gleich in eine Ecke gestellt. Wohin genau soll denn ein neuer kalter Krieg führen? Droht am Ende das Ende der kriegsfreien Zeit in Europa? Ist Russland echter “Problembär” oder nur ein künstlich gehyptes Feindbild? Ich verstehe es schlicht nicht.

Ich dachte immer, ich bin in der Lage solche Konflikte soweit zu durchschauen, dass ich mir eine eigene Meinung bilden kann.  Aber bei zahlreichen Konfliktherden kann ich das im Moment nicht. Nicht nur, weil mir die Berichterstattung oft den Eindruck vermittelt, nicht objektiv zu sein. Sondern auch weil kritische Stimmen und Fragen ganz schnell mit Denk- und Äußerungsverboten belegt werden.

Das ist doch Scheiße.

Und wenn mir mal jemand bitte erklären könnte, was wirklich Sache ist? Ich wäre sehr dankbar…

Kategoriengedanken, politik Tags:

Es gibt so Tage….

29. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Guten Morgen. Kaffee getrunken? Na, dann kann ja ein Blick in die Zeitung, bzw. das Internet folgen.

Der Justizminister Maas (SPD) schafft defacto mal eben das politische Asyl ab. Ausgerechnet die Form von Asyl, die dringend gebraucht wird, wenn Regierungen gleich wo Amok laufen. Im Fall Maas geht es natürlich um Snowden:

Ich sag mal so, dass was Herr Mass für “schwierig” hält ist letztlich eine Frage des Wollens. Ich konnte noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass mal ergebnisoffen oder unter der Prämisse es zu ermöglichen überhaupt ernsthaft geprüft wird. Wenn aber Snowden kein Präzedenzfall ist, was oder wer wäre dann eines? Und sind transnationale Beziehungen so offensichtlich wertvoller als Artikel 1 des Grundgesetzes?

Währenddessen wird in Australien eine riesige Kohlemine genehmigt. Mit “kleinen” Auswirkungen auf die eigentlichen Schätze des Landes:

Wirtschaft geht vor Umweltschutz: Die indische Firma Adani darf in Australien ein gigantisches Bergbau-Projekt umsetzen. Naturschützer sind entsetzt, denn nicht nur ein riesiges Reservoir ist in Gefahr, auch das Great Barrier Reef könnte großen Schaden nehmen.

Aber ich bin sicher, wir brauchen dringed mehr Kohle, die noch mehr CO2 in die Atmosphäre pustet. Und alle die was vom Klimawandel schreien, sind ja eh nur technikfeindliche Idioten. Und so Unwetter, wie sie im Moment fast regelmäßig über uns hereinbrechen, also das hat damit gar nix zu tun:

Wieder starke Gewitter in Nordrhein-Westfalen: Heftiger Regen hat am Montagabend und in der Nacht die Feuerwehren in Atem gehalten. Besonders betroffen war die Region Münster. Dort ist ein Mann in einem überfluteten Keller ertrunken. Aber auch das Ruhrgebiet und Teile des Niederrheins waren betroffen. Für Dienstag gibt es neue Unwetter-Warnungen.

Tja, auf der anderen Seite reiht sich Australien nur in die Linie derer ein, die tun, was getan werden muss. Ganz vorne mit dabei, nicht nur bei der Verfolgung unliebsamer Personen wie Snowden oder Assange ist natürlich auch immer England. Die mal eben fast das ganze Land für Fracking frei geben:

Die Regierung in London hat am Montag die Hälfte der Fläche Großbritanniens für Fracking freigegeben. Dazu gehören „unter bestimmten Umständen“ auch Nationalparks, Naturschutzgebiete und Stätten des Weltkulturerbes. Dafür müssen die Unternehmen allerdings eine „besonders umfassende und detaillierte“ Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass sie die Bedenken der lokalen Bevölkerung ernst nehmen.

Ich bin sicher, die Unternehmen werden die Schranken ganz doll ernst nehmen. Ne Spaß, werden sie natürlich nicht. Denn dafür hat man ja durch “Freihandelsabkommen” und geheime Schiedsgerichte längst eine Schattenjustiz erfunden. Deren Auswüchse, als Vorwarnung für das was TTIP uns tolles bringen wird, kann man gerade in Kanada sehen:

Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots – auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern. (…)

Aber nicht nur in den USA, auch in Deutschland dürften die Vorbehalte Gabriels auf Widerstand stoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutsche Industrie werben für TTIP, das den Handel vereinfachen und der deutschen Wirtschaft zahlreiche neue Arbeitsplätze bringen soll.

So, ich glaub ich mach das Internet wieder zu und steige von Kaffee um auf Vodka.

Warum der Staat nicht mit Geheimnissen handeln darf

16. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Schon lange ist mir ein Dorn im Auge, was “der Staat” alles vor seinen Bürgern geheim halten will. Mit wenigen Totschlagargumenten wie Terrorismus, Staatswohl und schützenswerten Geschäftsgeheimnissen.

Auch TollCollect und die LKW-Maut sind da keine Ausnahme. Heise hinterfragt in einem sehr lesenswerten Artikel, warum wir über eine PKW-Maut diskutieren, wenn noch nicht einmal die Außenstände bei der LKW-Maut eingetrieben sind. Und dabei wird auch noch mal das undurchsichtige Vertragsgeflecht thematisiert. Bestens zusammengefasst in diesem Absatz:

Erschwert wird die Debatte dadurch, dass die Verträge mit Toll Collect so geheim gehalten werden, dass nicht mal Parlamentarier mehr richtig durchblicken. Über das wahre Ausmaß, inwieweit sich der Bund hier durch Privatwirtschaft hat abzocken lassen, kann daher nur spekuliert werden.

Und genau so wird es sein. Und in 10, 20 oder 30 Jahren werden wir verdattert fragen, wie es sein konnte, dass private Unternehmen den Großteil des Reibach gemacht haben und wie wir Steuerzahler dafür erstens bluten durften. Und wie wir zweitens sehenden Auges hinters Licht geführt wurden.

Nur… Haftbar wird dann niemand sein. Wie üblich. Und Schuld schon gar nicht.

Und genau deswegen darf es solche Geheimverträge nicht geben. Der Staat handelt für die Bürger. Und diese, zumindest deren Vertreter im Parlament aber, haben das Recht auf alle Informationen. Ohne Diskussion.

Kategorienpolitik Tags: ,

Ist unsere Regierung noch regierungsfähig?

15. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Die Frage muss man stellen.

Denn die Geschichte der NSA und verbündeter Dienste macht immer deutlicher, dass unsere Regierung längst nicht mehr die Fäden in der Hand hält. Das sieht man nicht nur daran, dass die jetzt enttarnten zwei(!) Agenten nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.

Auch der Fall Snowden macht klar, dass unsere Regierung völlig hilflos ist. Wenig überraschend versucht man alles, um Snowden nicht nach Deutschland zu holen und bloß nicht mehr zu erfahren, als unbedingt nötig. Dabei ist völlig klar, dass bei Veröffentlichungen im Ausland in aller Regel ein “auch in Deutschland” folgt.

Das dürfte auch für die jüngsten Enthüllungen gelten.

Und im Falle der  beiden Spione?

Da sah wohl selbst die Bundesregierung die Notwendigkeit, wenigstens symbolisch zu handeln und einen Geheimdienstkoordinator des Landes zu verweisen. Aber offensichtlich ist der Einfluss der amerikanischen Regierung aud die Deutsche so groß, dass man uns mit ausgestrecktem Mittelfinger ein lautes F U zuruft. Und gar nicht daran denkt, sich an irgendwelche Regeln zu halten.

Es wird m. M. n. immer deutlicher, dass die Regierung nicht nur kein Interesse an der Aufklärung des NSA- (und GHCQ/BND-)Skandals hat. Sondern schlicht Angst davor, dass mit einer Aufklärung auch sichtbar wird, dass man sich dem gar nicht verwehren kann.

Was soll man über eine Regierung denken, die äußerlich demokratisch legitimiert zu sein scheint, nach innen aber wohl komplett fremdgesteuert durch eine andere Regierung zu sein scheint?

Kategorien1984, politik Tags: , , , , ,

Wie gut, dass wir nicht paranoid sind

5. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Manchmal wundere und frage mich, wohin das alles noch führen soll.

Reicht es nicht, wenn Politiker auf Bundes- und Landesebene versuchen, uns mit Angst gefügig zu machen? Müssen wir echt aus allem eine potentielle Bedrohung epischen Ausmaßes machen?

Ich lese gerade im Lawblog:

“Der Rektor der betroffenen Schule hatte den Schülern empfohlen, sofort die 110 zu wählen, wenn sie den Mann sehen. Der Herausgeber der Neuen Rottweiler Zeitung schrieb sogar einen offenen Brief an den Unbekannten und warf ihm vor, auf inakzeptable Art und Weise Angst und Schrecken zu verbreiten. “

Na? Um was ging es wohl?

“Es handelt sich um einen 25-jährigen Mann aus dem Landkreis Rottweil. Dieser sagte, er sei Cosplayer. Der Mann lief nach Angaben der Polizei ganz ruhig über eine Wiese.”

Unfassbar. UN FASS BAR. Wie bekloppt soll das eigentlich noch werden?

Geht mal rüber und dann schüttelt mit mir gemeinsam den Kopf. Das ist ja in sich schlicht unerträglich, oder?

Kategoriengedanken, politik, soziologie Tags:

(M)(K)ein Trip in die USA

3. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Eigentlich würde ich ja gerne in die USA reisen. Vor allem mal zum Grand Canyon. Aber auch andere Ecken des Landes haben es mir angetan.

Allerdings habe ich schon seit Jahren das Gefühl, dass man mich nicht oder nur nach besonders gründlicher Überprüfung überhaupt ins Land lassen würde.
Im Zuge der NSA-Affäre wuchs dieses Gefühl immer weiter an. Seit heute ist es aber wohl als Fakt anzusehen. Denn sowohl Heise, als auch di berichten heute darüber, wie schnell man für die USA zu einem Terroristen wird.
Demnach genügt es, im Internet zum Beispiel nach der Verschlüsselungssoftware TOR zu suchen.
Hurra.
Das Problem ist jetzt, dass mein Rechner sich erst mal per VPN ins Internet einwählt. Damit bin ich wohl schon Extremist Light. Denn nur wer was zu verbergen hat, verschlüsselt. Allerdings rennt auf meinem Router auch ein TOR-Node. Und damit bin ich wohl von Extremist Light zu Extremist aufgestiegen.
Denn selbstverständlich betreibe ich den Node nicht um den Menschen zu helfen privates privat zu halten. Und auch nicht um den Menschen in Regiemen mit einer starken Kontrolle des Internets die Möglichkeit zu geben, ohne Gefahr für Leib und Leben zu kommunizieren.
Nein. Wer einen TOR-Node betreibt und nicht nur nach TOR sucht, der muss ein ganz schlimmer sein und nur extremes im Sinn haben. Ein echter Extremist halt.
Oh man. Was für eine kranke Welt.
P.S.  Wo auf der nach Oben offenen Extremistenskala lande ich eigentlich wenn raus kommt, dass meine Rechner mit TrueCrypt verschlüsselt sind?
P.P.S oh und PGP nützlich ja auch noch. Das Äquivalent zur schmutzigen Bombe?
Kategorien1984, politik Tags:

Der Politikzustand von Voerde

15. Juni 2014 1 Kommentar
No Gravatar

Politikverdrossenheit.

Null Bock.

Kein Vertrauen.

Und das sieht dann so aus: In Voerde ist heute nicht einmal mehr jeder Fünfte zur Wahl gegangen. Im ganzen Kreis waren es immerhin noch knapp über 22%. Houston, wir haben ein Problem.

wahl

Kategorienpolitik Tags:

So so, der Verfassungsschutz liest also Briefe? Na, da bin ich aber erstaunt. Nicht.

5. Juni 2014 Kommentare ausgeschaltet
No Gravatar

Manche Nachrichten sind irgendwie nur auf den ersten Blick Nachrichten oder gar Überraschend. So berichtet Heise heute, dass auf Anfrage der Linkspartei herausgekommen ist, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Post mitliest:

 Eine Landtagsabgeordnete in Thüringen hat durch eine Kleine Anfrage erfahren, dass der Verfassungsschutz des Landes heimlich Briefe öffnet, offenbar auch in Poststellen. Wozu das geschehe, könne man aber nicht preisgeben.

Der eigentliche Skandal ist natürlich, dass man sein eigenes Handeln nicht rechtfertigen will. *geheimnisvolles Geräusch einfügen* Das ist Geheim und das darf man aus Sicherheitsgründen niemandem sagen. Und natürlich braucht das kein Mensch zu glauben. Der einzige wahre Grund für die Geheimniskrämerei ist vermutlich, dass sonst aufkippen würde, dass man die Post durchschnüffelt, weil man es kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber ist irgendwer überrascht davon?

Ich meine, es kann doch niemand der bei Verstand ist, glauben das nur in der ehemaligen DDR die Post mitgelesen wurde. Und das die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden unserer Republik sich ernsthaft nur auf elektronische Kommunikation beschränken? Denn die ist ja noch gar nicht so alt und das Mitlesen von Briefen wird früher das Standardinstrument zur Informationsbesorgung gewesen sein.

Interessant ist aber die Frage, warum bei all den aufgedeckten Ereignissen noch immer keine Konsequenzen folgen. Offensichtlich macht sich Regierung unter Merkel nicht einmal Sorgen, dass es Konsequenzen geben müsste. Man hält in Berlin die Füße still und hat Erfolg damit.

Und das ist unser eigentliches Problem.

Der Generalbundesanwalt Harald Range

29. Mai 2014 1 Kommentar
No Gravatar

Eigentlich wollte ich zum Generalbundesanwalt was schreiben. Dazu wie er sich feige weg duckt. Wie eine der höchsten Institutionen des Rechts selbiges mit Füßen tritt. Ich wußte nur nicht, was ich schreiben soll.

Deswegen freue ich mich, dass UdoVetter im LAWBLOG mir voll aus der Seele schreibt:

Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus:

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?

Lohnt sich zu lesen: Klick!

Kategorienpolitik Tags: , , ,

Die Wahl in Voerde

26. Mai 2014 5 Kommentare
No Gravatar

Gestern war dann ja mal die Wahl schlechthin in Voerde. Und ich will auch gar nicht zu viel dazu schreiben, das werden andere noch zur Genüge machen.

Ich möchte nur meine Freude darüber ausdrücken, dass die Voerder Bürgerinnen und Bürger die Grünen wieder mit 4 Ratsmandaten als drittstärkste Kraft in den Rat gewählt haben. Der Vorsprung vor der WGV ist denkbar knapp, aber Vorsprung ist Vorsprung.

140526

Quelle: http://wahl.krzn.de/wahl2014/wep330/

In dem Zusammenhang muss ich auch mal kurz die FDP erwähnen. In der Kommunalwahl ist man bei knapp 2,8 Prozent gelandet und der gute Herr Benninghoff wird demnächst dann allein im Rat sitzen. Mit Ansage quasi. Und eigentlich wäre das gar keine Erwähnung wert…

… würde sein Sohn nicht auf Facebook so einen wenig qualitativen Inhalt wie “Stoppt Meiners” verbreiten. Das macht er wohl unter anderem unter Hinweis auf meine Äußerungen in der Diskussion um die Asylbewerberunterkünfte in Voerde. Und was soll ich sagen?

In der Europa-Wahl in Voerde hat die FDP einen Einbruch von 10 auf 2,7% hinnehmen müssen - gleichzeitig aber hat die AFD erschreckende 5,7% der Stimmen geholt!

Und das zeigt wie wichtig es ist, dass ich eben nicht stoppe, meinen Finger in die Wunde zu legen. Und genau da den Mund aufzumachen, wo es auch mal weh tut. Und da kann der gute Herr Bennighoff Junior sich auf den Kopp stellen und mit den Füßen wackeln.

Kategorienpolitik, wahlkampf Tags: , ,