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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Und ewig lockt die Kohle… äh das Atom

6. Dezember 2016 Keine Kommentare
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Jetzt ist es amtlich:

Das Bundesverfassungsgericht hat E.ON und Co heute grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. Dieser erwächst aus der erzwungenen Abschaltung der AKW nach Fukushima.

Das Urteil ist nicht überraschend um im Grunde richtig. Denn wenn wir mal vom Atom weg gehen: Wie wäre es wenn die GroKo heute spontan VW verbieten würde Autos zu bauen oder Thyssen Stahl zu produzieren?

Der eigentliche Skandal ist auch nicht das dilettantische Vorgehen von Merkel, die Atomkraft erst als sicher gepriesen hat und dann nach Fukushima spontan umgeschwenkt ist.

Der Skandal an sich ist die schon damals viel zu lange geplante Restlaufzeit und die Milliarden, die man als Subventionen und Förderung in Atomkraft gesteckt hat. Der Skandal ist, wie lange sich die Bundesregierung, hier vor allem CDU und CSU in verschiedenen Konstellationen, gedacht hat, es würde schon alles gut gehen.

Die Rechnung bezahlen wir jetzt. Durch die Kontamination von Fukushima genauso wie durch die Steuermilliarden, die jetzt sterbenden Energieriesen zu Gute kommen. Als Ergebnis einer völlig gestrigen Politik.

Aber, man muss ja auch das Positive sehen:

An den Börsen zogen die Aktienkurse der drei Konzerne deutlich an.

Na dann ist ja alles gut.

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Die FDP, das Stöckchen und der Unterhaltungswert

1. Dezember 2016 Keine Kommentare
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Die FDP Voerde hat auf ihrer Website nach langem Schweigen mal wieder eine politische Äußerung getätigt. Das war eine so schöne Steilvorlage, dass ich es mir (natürlich) nicht habe nehmen lassen, eine ähnlich polemische Replik zu schreiben.

Die beabsichtigte Wirkung wurde auch voll erzielt: Nur kurz danach veröfffentlichte die FDP einen weiteren Artikel, der auf der Oberfläche vor gefühlter Wut und Schaum vor dem Mund tropft. Mir scheint es so, dass alle starken Emotionen wie Hass, Wut und Liebe den Menschen im Denken einschränken.

Insofern bräuchte der Artikel eigentlich auch keine Erwiderung: Die Ausführungen der FDP und der nachgeschobene Beitrag zeigen sehr deutlich wo die FDP steht. Und wie es um die FDP steht.

Und trotzdem ist ein Punkt von außerordentlicher Auffälligkeit:

Wahrscheinlich ist es ein Problem mit der Logik, wird doch im „Beitrag“ der Grünen ernsthaft bestritten, dass auf einer verengten Fahrbahn weniger Platz zum Ausweichen bleibt, falls eine Person (Fußgänger oder Radfahrer) bspw. aus Unachtsamkeit (Unfallursache Nr.1!) plötzlich auf die Fahrbahn vor ein herannahendes Fahrzeug gerät. So eine Situation ist im grünen Paralleluniversum im wahrsten Sinne des Wortes undenkbar, daher wird sie flugs wegdefiniert bzw. -geschwafelt.

Merke: zulässige Unfallursachen gemäß grüner Diktion sind ausschließlich Abbiegefehler, mangelnder Abstand und zu hohe Geschwindigkeit – andere Auslöser wie Unachtsamkeit sind Erfindungen liberaler Lügenpropaganda.

Hier kommen wir jetzt zu dem Problem „denken wenn ich wütend bin“:

Ganz bewußt habe ich in meinem Beitrag von den Hauptunfallursachen gesprochen. Hätte der Autor oder die Autorin (man versteckt sich leider hinter Pseudonym) jetzt die Emotionen runtergeschraubt und wenigstens mal Wikipedia genutzt, hätte man lernen können, dass das tatsächlich ein feststehender Begriff der Verkehrsunfallstatistik  ist:

Die Hauptunfallursachen ergeben sich aus der Häufigkeit der Unfälle nach der Verkehrsunfallstatistik des Bundes und der Länder. An ihnen orientieren sich die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung.

Hauptunfallursachen nach der vorgenannten Verkehrsunfallstatistik sind:

Statt sich also auf die tatsächlich mögliche Kritik an dieser Zählweise zu stürzen, verfällt die Autorin oder der Autor in eine Schreibweise, die für mich stark an PEGIDA und die besorgten Bürger erinnert: „Grüne Diktion“ und „Liberale Lügenpropaganda“ werden genutzt, um sich selbst in die Opferrolle zu begeben.

Das ist in vielerlei Hinsicht ausgesprochen interessant.

Kategorienpolitik, soziologie Tags:

Welcome to Absurdistan

30. November 2016 Keine Kommentare
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Manche Meldungen sind so kurios, dass ich fast geneigt wäre, sie zu glauben.

Aber nur fast.

Wenn man den Artikel auf Spon liest, stellt sich das in etwa so dar:

Ein Banker(!) wird vom Verfassungsschutz eingestellt, um die islamistische Szene(!) zu observieren(!). Irgendwann vorher, nacher oder während dessen wird er selbst Islamist. Und zwar in der Expressversion:

Nach SPIEGEL-Informationen wusste selbst die Familie des Beschuldigten nichts von dessen Konvertierung zum Islam, die im Jahr 2014 telefonisch erfolgt sein soll.

Dieser Ex-Banker der nun Islamisten observiert, hat auch Zugang zu geheimen Geheimnissen:

Zugleich trug er aber offenbar akribisch Dienstgeheimnisse zusammen. In seinem Besitz fanden die Ermittler Speichermedien mit entsprechenden Informationen, zum Beispiel zu Einsätzen und Einsatzorten.

Und diese geheimen Geheimnisse bietet er im Internet feil. Also nicht seinem „Führer“:

Seinen Treue-Eid soll er gegenüber dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud geleistet haben, einer Szenegröße aus Berlin, die mittlerweile für den „Islamischen Staat“ in Syrien kämpft.

Dem verrät er die Infos nicht. Er nimmt sie auch nicht mit an einen ominösen Ort, wo sich finstere Gesellen treffen.  Sondern er bietet sie in einem Chat an, in dem er sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes(!) zu erkennen gibt.

Aber er verrät das nicht irgendwem im Chat, sondern:

Sein Chatpartner war selbst ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Also, Zusammenfassung:

Ein Quereinsteiger beim Verfassungsschutz, der die islamistische Szene beobachten soll, klaut unbemerkt Dokumente, die er dann dilettantisch über das Internet jemandem anbietet, der seinerseits wiederum Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist. Und natürlich wird man ja heute am Telefon zum Islamisten bekehrt und auch die Sicherheitsüberprüfung und die Sicherheitsmechanismen beim Verfassungsschutz bieten keinerlei Ansatzpunkte, um das Verhalten des Mitarbeiters zu bewerten oder zu bemerken. Weil:

Dabei verhielt er sich nach Auskunft der Behörde „im Bewerbungsverfahren, während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig“.

In einem Haus, in dem per Definition alle auffällig unauffällig sind, fällst Du nicht auf, wenn Du nur unauffällig genug als Islamist Daten klaust.

Und es ist alles dabei: Es braucht mehr Geld für mehr Verfassungsschutz, weil es ja mehr Islamisten gibt, die beim Verfassungsschutz angestellt werden müssen und die man dann überwachen muss. Im Internet natürlich, dass man ja sowieso viel stärker überwachen muss. Und überhaupt.

Für mich eine der Geschichten des Jahres.

Und ich hätte sie fast geglaubt.

Fast.

 

Kategorien1984, politik Tags:

wir dürfen nicht vergessen

26. November 2016 Keine Kommentare
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Kategoriengedanken, mitmenschen, politik Tags:

Wenn Jobs nicht die Lösung – sondern das Problem sind.

26. November 2016 Keine Kommentare
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Wenn Ihr mich kennt, wißt Ihr, dass ich zwei Dinge propagiere:

  1. Die Zeit der Vollbeschäftigung ist vorbei: Angenommen es gibt keinen neuen Weltkrieg, der einen großen Teil der Menschheit ausrottet und unsere Güter und Dienste zerstört. Dann wird es nie wieder Vollbeschäftigung geben. Im Gegegenteil: Würden wir das Potential der Automatisierung ausnutzen und auch noch all die „künstlichen“ Jobs löschen, ein Großteil der Menschen wäre arbeitlos. Daraus folgt:
  2. Wir müssen uns dringend darüber unterhalten, wie Gesellschaft in Zukunft funktioniert. Hint: Die Teilhabe an der Gesellschaft darf nicht mehr über Erwerbstätigkeit definiert werden. Statt Arbeitslose als „Schmarotzer des Sozialsystems“ zu betrachten, die „wir“ irgendwie durchfüttern, müssen die Gewinne aus der Automatiosation und aus der Wertschöpfung so verteilt werden, dass alle genug haben. Und die die noch arbeiten gehen, eben etwas mehr. Ja, das geht stark in Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen.

Bei Fefe bin ich jetzt auf einen extrem guten Essay gestoßen: What if jobs are not the solution but the problem?

 Work means everything to us Americans. For centuries – since, say, 1650 – we’ve believed that it builds character (punctuality, initiative, honesty, self-discipline, and so forth). We’ve also believed that the market in labour, where we go to find work, has been relatively efficient in allocating opportunities and incomes. And we’ve believed that, even if it sucks, a job gives meaning, purpose and structure to our everyday lives – at any rate, we’re pretty sure that it gets us out of bed, pays the bills, makes us feel responsible, and keeps us away from daytime TV.

These beliefs are no longer plausible. In fact, they’ve become ridiculous, because there’s not enough work to go around, and what there is of it won’t pay the bills – unless of course you’ve landed a job as a drug dealer or a Wall Street banker, becoming a gangster either way. (continue)

Wenn Ihr des Englischen mächtig seid und etwas Zeit habt: Dringende Leseempfehlung!

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Der Trump-Effekt

15. November 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Man soll ja in schlimmen Dingen auch das Positive sehen. Und so könnte man ja annehmen, dass die Weltgemeinschaft sich die Wahl von Trump ansieht und denkt:

„Boah, spätestens JETZT müssen wir gegensteuern. Eine Politik für die Menschen bieten. Auf die dringenden Fragen Antworten finden. Die Sorgen ernst und den rechten Extremen die Argumente weg nehmen.“

Und dann wird Steinmeier, Schützling Schröders, Mitarchitekt der Agenda 2010 zwischen CDU und SPD als Bundespräsident gehandelt.

Und Du denkst: Die haben es nicht nur nicht begriffen. Die glauben auch ernsthaft, einfach weiter machen zu können wie immer.

Und dann möchtest Du weinen. Oder kotzen. Oder beides. Gleichzeitig.

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Wie damals die NSDAP salonfähig wurde – oder: Warum heute CDU und FDP gemeinsam mit der AFD stimmen

14. November 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Als ich noch zur Schule ging, fand ich es ätzend, wie oft wir im Geschichtsunterricht über die Entstehung des Dritten Reiches gesprochen haben. Rückblickend war das offensichtlich sehr sinnvoll. Denn gerade im Bezug auf die AFD fühle ich mich immer wieder in die Zeit damals zurückversetzt. Was nicht nur an den ewig-gestrigen Forderungen der AFD liegt.

Das offensichtlich die am rechten Rand ohnehin stark fischende CDU keine Berührungsängste haben dürfte, verwundert da nicht. Das die um ihr überleben kämpfende FDP zu aller Art Unsinn bereit ist, nimmt man ja auch eher als „ist halt so“ hin.

Wenn aber die CDU und die FDP gemeinsam mit der AFD gegen die SPD agieren, dann müssen alle Alarmsirenen losheulen. Und zwar mit Lautstärke 11 von 10.

In Berlin kam es jetzt zu einem solchen Verhalten. Anlass dafür war die SPD-Frau und Rechtsanwältin Franziska Drohsel, die sich in den Bezirksrat wählen lassen wollte. Deren politische Gegner werfen ihr vor, bis 2009(!) den Verein Rote Hilfe unterstützt zu haben. Dieser Verein ist nicht verboten, wird jedoch vom Verfassungssschutz als Linksextrem eingestuft. Wikipedia definiert sein Wirken wie folgt:

Die Rote Hilfe unterstützt Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem linken Spektrum. Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten verhaftet wurden, die von Strafverfolgung betroffen sind oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die Rote Hilfe leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.

Im Ergebnis führte dies jetzt dazu, dass Franziska Drohsel nicht in den Bezirksrat einzieht. Nachdem im ersten Wahlgang die CDU, FDP und AFD gegen sie stimmten, zog sie ihre Kandidatur zurück. Dieser Vorgang ist in der neueren Geschichte Deutschlands sicherlich einmalig.

Die Berliner Zeitung zitiert dazu den SPD Fraktionsvorsitzenden Volker Semler wie folgt:

„Dieser im Bezirk bisher einmalige Vorgang, eine legitime Stadtratskandidatur mit aus der Vergangenheit hergeholten Begründungen im Schulterschluss mit der AfD zu verhindern, ist eine schwere Hypothek für die Arbeit des Bezirksamtes.“
Insgesamt ist das Verhalten der CDU und der FDP hier mehr als kritisch zu hinterfragen. Ohne Not macht man sich zum Erfüllungsgehilfen der AFD und „bestraft“ eine Politikerin dafür, vor annähernd 10 Jahren in einer nie verbotenen Organisation Mitglied gewesen zu sein. Dieser Vorgang ist alarmierend undemokratisch und sollte allen Menschen in Deutschland als Warnung dienen!
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Der Landtagskandidat der AFD Wesel

12. November 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Die AFD schickt für den Landtagswahlkampf Stefan Kawinski ins Rennen. Und das verspricht einen gewissen Unterhaltungswert.

Vorab: Ich hatte inzwischen die Gelegenheit, Stefan etwas näher kennen zu lernen und glaube, dass er eigentlich das Richtige will, sich aber bei der Wahl des Werkzeugs einen Bärendienst erweist. Allerdings erwächst daraus ein gewissesn kommödiantisches, sich selbst befeuerndes Werk von aneinander gereihten Merkwürdigkeiten.

Stefan Kawinsikif fiel mir das erste Mal auf, als er ein Sharepic postete. Leider kann ich das in seiner Timeline nicht mehr finden, aber man hat ja Screenshots 😉

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Seine Qualifikation, so damals seine Aussage, sei Berufserfahrung. Und die hat er. Sehr viel als Berufskraftfahrer. Was ich einen gesellschaftlich wichtigen Beruf finde – mir aber doch überlege, warum man sich selbst so ins Bein schießt. Denn als Berufskraftfahrer gilt man ja leider nicht unbedingt als Bildungselite. Wenn ich aber doch den Beleg bringen möchte, dass die AFD soweit vor den Grünen ist…

 

Nun ja. Geschenkt.

Stefan Kawinski hat aber auch Angst, missverstanden zu werden. Deswegen postet er auch ein Sharepic, dass seine persönlichen Standpunkte definiert:

img_9140Das ist gleich in mehreren Punkten interessant:

  • Schon im ersten Satz, wenn auch in komisch klingendem Deutsch (gegen jede statt von jeder): Mit diesem Satz will er sagen: Seht her, ich bin nicht rechtsextrem und finde rechtsextrem so Scheisse wie linksextrem. Das ist natürlich putzig von jemandem, der einer offen rechten Partei angehört. Zumal wenn es dann so weiter geht:
  • Er bekennt sich zur Deutschen Kultur und den damit verbundenen Bräuchen. Damit meint er mit Sicherheit Nikolaus (Grieche), Weihnachten (Konsumfest und Wintersonnenwende), St. Martin (Ungarn), Ostern (Heidnisch). Ich könnte ewig so weiter machen, aber ich glaube er ist sich einfach nicht im Klaren, wovon er redet. Wobei…
  • Sein Wunsch, alles sei so wie früher, der ist schon sehr konkret. Deutschland wieder aufbauen, nachdem es völlig zerstört wurde (nachdem wir einen Krieg geführt haben, an dem seine Großeltern vermutlich beteiligt waren). Der Tankwart der das Auto voll tankt, wenn der Man von der Arbeit nach Hause kommt, wo die Frau die Bude geputzt, die Kinder erzogen und das Essen gekocht hat. Gut, so kann man leben wollen. Daraus aber Politik machen? In 2016? Really?
  • Dann kommt das erste Mal das deutsche Recht. Ich hätte mir gewünscht sein erster Satz wäre „Ich bekenne mich zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Hier aber setzt er das Grundgesetz in Kontext mit der Sharia, offensichtlich völlig unbeeindruckt von der Tatsache, dass es gerade das Grundgesetz ist, dass einen sakulären Staat erlaubt. Wenn ihm das vielleicht bei Gelegenheit mal jemand erklären könnte?
  • Und schließlich fordert er einen gesunden Patriosmus den jedes Land zum Funktionieren bräuchte, abgeschlossen mit der rhetorischen Frage warum es in Deutschland anders sein sollte. Warum ein Land sowas brauchen soll, das gesunder Patriotismus überhaupt ist, das sind alles Nebensachen, über die man offensichtlich nicht diskutieren braucht.

Ingesamt wirkt das wie ein missglückter Befreiunngsschlag. „Ich bin doch gar nicht so übel“ und „ihr wollt es doch auch“ ist dann bei näherem Hinsehen halt doch nur rechts Stammtischgebrabbel.

Stefan ist übrigens ein richtig emsiger Arbeitnehmer. Der, wenn ich richtig gezählt habe, sogar deutlich länger auf dem Bock sitzt als erlaubt. Und trotzdem auf die Tränendüse drücken muss. Weil einfach am Ende des Monats kein Geld mehr übrig ist.

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Übrigens findet man dafür noch den einen oder anderen Hinweis in seiner Timeline.

Zum Beispiel seine Nähe zur jungen Freiheit:

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Seine Haltung zum öffentlich rechtlichen Rundfunk:

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Seine Links zu „unser Mitteleuropa“ (die Seite verlinke ich mit Absicht nicht, Ansehen lohnt aber):

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Sexualkunde ist ihm natürlich auch ein Dorn im Auge. Vor allem darf man doch Kinder nicht dazu animieren, sich durch experimentieren an die eigene Sexualität heran zu tasten. Damit einher geht auch eine starke Ablehnung des „Gender“. Wenn ihm mal kurz jemand das Wort übersetzen würde? Aber weil er halt so dagegen ist, hält er es halt mit der AFD Deutschland.

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Das ist alles so irre, dass man nicht ernsthaft glauben mag, was man da liest. Wenn man sich mit der AFD Wesel ingesamt beschäftigt, wird es übrigens durchweg noch kurioser.

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NEIN! NEIN! NEIN!

9. November 2016 Kommentare ausgeschaltet
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NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! NEIN!

 

Das darf doch wohl nicht wahr sein.

Kategorienpolitik Tags:

Mehr! Geld! Für! Bildung!

6. Oktober 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Wenn es noch einen Beweis braucht, dass wir dringend unsere Bildungspolitik überarbeiten müssen, dann habe ich hier einen.

Xtra3 hat einen einen Reporter zum „Kongress“ des Koop-Verlags geschickt. Und ich bin entsetzt, denn was lustig wirken soll, macht einfach nur Angst. Weil ich davon überzeugt bin, die Leute glauben was sie sagen:

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Hermann Winkler, die Superillu und der Osten. Oder: Die AFD, die CDU und Burda.

6. Oktober 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal bin ich einfach nur irritiert:

Diverse Medien zitieren gerade einen EU-Abgeordneten der CDU, Hermann Winkler. Dieser hat, so der Spiegel, wohl gefordert, dass die CDU mit der AFD koalieren soll.

Gefordert hat er das in einem Interview mit der Zeitschrift „SUPERillu„, die laut Markenbotschaft des verlegenden Burda-Verlags folgendes Selbstverständnis hat:

(…) der Webauftritt der größten Kaufzeitschrift der neuen Bundesländer und versteht sich als „Heimat im Internet„

(falsche Anführungszeichen wie im Original)

Inhaltlich wird die Ausgestaltung der SUPERillu jetzt beschrieben als:

(…)bietet verschiedene Themenchannels mit Inhalten zu Musik, Kino & TV, Reisen, Leute, Erotik und Gewinnspielen.

Hm, ein Blick auf die Landingpage bestätigt das auch. Kurze Auswahl der Themen:

  • Ist glutenfreies Essen gesünder?
  • Stefan Mross: Trennung von Ehefrau Susanne!
  • Vanessa Mai: Keine Zeit zum Heiraten
  • Der Helene Fischer-Kosmos
  • Anna Loos & Jan Josef Liefers: Das Geheimnis des Power-Paars

Und in diesem Umfeld wirbt nun ein CDU-Politiker für eine Koalition mit der AFD. Wenn ich jetzt an die ganzen „Lügenpresse“-Schreihälse denke und an Burdas Darstellung der „Heimat im Internet“ und der größten Kaufzeitschrift in den neuen Bundesländern…

… also mal ehrlich: Gibt es eine bessere Art, jedes noch so klischeehafte Bild des ungebildeten AFD-Pöbels zu unterstreichen? Was sagt das über die CDU, wenn sich einer ihrer Vertreter ausgerechnet in der Super-Illu zu einem Bündnis mit der AFD bekennt?

Ich bin wirklich irritiert über die, die sich hier gesucht und gefunden haben: Die CDU, die AFD und Burda. Das alles verpackt in der komischen Leichtigkeit des Seins einer Super-Illu.

Deutschland. Das Land der Dichter und Denker. Ich denke ich bin vermutlich nicht dicht genug, um darüber nachzudenken 😉

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Oettinger, der Binnenmarkt und die Frage warum niemand Politiker mag

26. September 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Unser EU-Oettinger ist für mich ja der Prototyp des Politikers, den niemand mag. Mehrfach hatte er ja schon die Ehre, hier im Blog zu Gast zu sein und nie mit guten Nachrichten oder auch nur einer einzigen Kundenfreundlichen Aktion.

Jetzt hat Tilo Jung ihn mal zum EU-Binnenmarkt in Sachen Roaming und vor allem Gebühren befragt. Hintergrund ist, dass die EU Roaming ja eigentlich nur als Alibi abschafft, damit niemand fragt, warum man sich z. B. als Deutscher nicht im europäischen Ausland eine billige SIM-Karte holen kann.

 

Das was Oettinger da von sich gibt ist Ausdruck einer Politik die sicher nicht dazu führen wird, dass junge und netzaffine Menschen die EU plötzlich toll finden. Es ist eher Ausdruck der Verachtung gegenüber den Bürgern und dem Buckeln vor der Industrie. Oder wie Fefe sagt:

Der Grund, wieso bei uns Mobiltelefonie teuer ist, ist nicht zu viel Regulierung, sondern eher dass Vater Staat bei den Frequenzen Blut leckte und Versteigerungen machte, um seine maroden Finanzen zu sanieren, und damit die Telcos auf Jahre zu hohen Gebühren zwang, um den Schuldenberg zurückzuzahlen. Und wenn man sich einmal an Gebühren gewöhnt hat, dann schafft man die auch nie wieder ab.

 

Kategorienökonomisch, politik Tags:

Wer nichts zu verbergen hat….

17. September 2016 2 Kommentare
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Im Spiegel bin ich gestern auf einen interessanten Artikel gestoßen. Es geht vorgeblich um die vermeintlichen IS-Terroristen, die man in Schleswig Holstein entdeckt hat. Allerdings bedient der Artikel m. M. n. eine ganz andere Zielrichtung, als die Berichterstattung über Terror. Deswegen arbeite ich mal Absatz für Absatz durch ihn durch:

Die drei mutmaßlichen Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS), die neun Monate lang in Asylunterkünften in Schleswig-Holstein lebten, haben nach Auffassung der Ermittler großen Aufwand betrieben, um unentdeckt zu bleiben.

Hier lesen wir: Wer seine Kommunikation vor dem Staat verbirgt, ist verdächtig. Denn tatsächlich haben die Männer ja Asylanträge gestellt und damit genau das Gegenteil gemacht, von sich verstecken. Es geht hier nicht um die Personen, sondern deren Kommunikation:

Die drei Männer kommunizierten nach Informationen des SPIEGEL laut ersten Ermittlungsergebnissen über die Messengerdienste Telegram, Viber und Skype, die wegen ihrer Verschlüsselung von den deutschen Behörden schwer zu überwachen sind.

Ich nutze Threema. Das eigentlich gar nicht zu überwachsen sein dürfte. Skype und Co gehen meines Wissens nach nur per Quellen-TKÜ. Aber hier wird der Eindruck von der Einleitung noch mal untermauert und durch die konkrete Nennenung wird deutlich gemacht: Verschlüsselung ist böse, denn sie verhindert, dass der Staat uns vor Terror schützt. Und nur Terroristen verschlüsseln!

Zudem wechselten sie offenbar mehrmals die Sim-Karten ihrer Telefone. In einem Fall mietete einer der Männer eine temporäre Telefonnummer im Internet, über die eine Verbindung zu einer „relevanten Person“ in Rakka, der IS-Hochburg in Syrien, zustandegekommen sein soll. Bis auf das Wort „Hallo“ wurde allerdings nichts gesagt.

Eine Verbingung zustande gekommen sein soll? Also nix genaues weiß man nicht. Aber der Absatz unterstreicht das Bestreben der Bundesregierung, anonyme SIM-Karten und damit anonyme Kommunikation zu unterbinden. Denn nur Terroristen wollen anonym kommunizieren, alle anderen haben nix dagegen, wenn  der Staat beliebig soziale Graphen aufbaut.

US-Dienste waren an der Überwachung der drei Verdächtigen maßgeblich beteiligt.

Jetzt hört endlich auf mit NSA-Skandal, Snowden und der ständigen Kritik an der Datenweitergabe des BND an die Amerikaner. Alleine kann Deutschland Eure Sicherheit nicht gewährleisten.

Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen am Dienstag entdeckten die Ermittler mehrere Computer, Mobiltelefone und 1500 Dollar in bar, allerdings weder Sprengstoff noch Waffen.

Wir haben zwar nix schlimmes gefunden, aber ausländische Währungen in der Währung, die überall auf der Welt akzeptiert wird, das ist bei Flüchtlingen doch total unüblich. Ebenso der Besitz von Mobiltelefonen und Computern. Na, fällt Euch was auf?

Ibrahim M., Mohamed A. und Mahir Al-H. waren Ende vergangenen Jahres aus Syrien nach Griechenland gekommen. Sie wurden am 13. November 2015 in Mytilini auf Lesbos als Flüchtlinge registriert – dem Tag, an dem IS-Terroristen in Paris 130 Menschen töteten.

Erinnert Ihr Euch noch an den ersten Absatz aus dem Artikel? Jetzt sind sie nicht verdächtig, weil sie versteckt waren, sondern sich an dem Tag registrieren ließen, an dem in Paris die Anschläge waren. Das kann doch kein Zufall sein…

Alle drei wurden schließlich am 7. Dezember im schleswig-holsteinischen Boostedt erkennungsdienstlich behandelt. Danach wurden sie als potenzielle Gefährder zum Teil rund um die Uhr verdeckt überwacht.

Warum sie potentielle Gefährder sein sollen, erfahren wir leider nicht. Und merkt Ihr was? Für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung müsst Ihr kein Täter sein. Ihr müsst auch nicht Gefährder sein, also Menschen von denen man annimmt, dass sie Täter werden. Es reicht schon „potentieller“ Gefährder zu sein. Also vermutlich jemand der gerne anonym telefoniert oder einen verschlüsselten Messenger verwendet.

Die Behörden sorgten dafür, dass sie in räumlicher Nähe zueinander untergebracht wurden, um sie besser observieren zu können. Die Asylanträge der drei wurden bewusst nicht entschieden, um weiteres Beweismaterial sammeln zu können. Die Ausbeute nach rund neunmonatiger Observation war gering.

Also weil wir annehmen, dass sie zusammen gefährlich sind, bringen wir sie zusammen um zu sehen wie gefährlich sie sind und sehen im Ergebnis, dass wir so klug sind wie zuvor. Alles klar?

Und dann, der ultimative Beweis der Schuld:

Allerdings sollen die Pässe der drei Männer aus derselben syrischen Fälscherwerkstatt stammen wie die Dokumente zweiter Attentäter aus Paris.

Ähm ja. Mal abgesehen davon, dass es vermutlich wenig Fälscherwerkstätten gibt und bei gleicher Herkunft sowas nicht unüblich sein dürfte, ist hier der Schlusssatz im Artikel NICHT, dass die Observation wenig brachte. Sondern, dass die Pässe möglicherweise gefälscht wurden und zwar möglicherweise von den Fälschern die auch die Ausweise der Attentäter von Paris (siehe „Zufall“ weiter oben) gefälscht haben.

Im Fazit lernen wir aus dem Artikel also gar nichts. Wir lesen aber einen Artikel, der in jedem einzelnen Punkt die Sicherheits- und Überwachungshysterie der Bundesregierung widerspiegelt.

Wenn das „guter“ Journalismus ist, der sich so kritiklos auf könnte, sollte und müsste und die Bundesregiergung sagt verlässt, dann haben wir in Deutschland auch kein Problem zu erklären, warum die AFD solche Erfolge feiert.

Kategorien1984, gedanken, politik Tags:

Deutschland, Land der Prepper?

22. August 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Prepper, das sind jene Menschen die sich auf alles Mögliche vorbereiten. Vom Stromausfall bis zum Atomkrieg und nicht alle von denen scheinen einen gesunden Bezug zu ihrer Umwelt zu haben 😉

Daran musste ich denken, als ich gehört habe das es eine Anpassung des Zivilschutzkonzeptes gegeben hat. Und wie erwartet, sind alle politischen Parteien direkt in ihre Muster verfallen. Die einen sagen „dringend nötig, wir müssen uns auf Katastrophen und Angriffe vorbereiten“. Die anderen dagegen sagen „alles Panikmache“ und ein paar besonnene (Grüne) sagen „Ja, aber“.

Deutschland ist ein sehr sicheres Land. Mitten in Europa gelegen mache ich mir keine Sorgen vor einem plötzlichen Krieg im Land. Auch die möglichen „terroristischen“ Anschläge machen mir keine Sorgen, weil Sicherheit und Rettungswesen wirklich gut organisiert sind.

Was uns allen aber Gedanken bereiten sollte, sind Umwelteinflüsse. Das muss nicht gleich eine Katastrophe sein, aber die Wetterkapriolen der letzten Monate zeigen sehr eindrucksvoll, wie schnell man von der gewohnten Versorgung abgeschnitten sein kann.

Und auch wenn man sich heute dran gewöhnt hat, beinahe täglich frisch einzukaufen: Ist es wirklich so dumm ein paar Dosen mit Essen und ein paar Flaschen mit Wasser auf Vorrat im Haus zu haben? Damit man eben im Notfall nicht sofort auf externe Hilfe angewiesen ist? Denn die muss erst mal anlaufen und dann Prioritäten abarbeiten.

Dabei vergessen viele, wie schnell zum Beispiel Dehydration einsetzen kann. Ein Tag ohne Trinkwasser kann sehr schmerzhaft sein. Eine Kiste Wasser im Keller dagegen hält praktisch ewig und steht im Notfall schnell zu Verfügung.

Man kann also aus der Diskussion um das Zivilschutzkonzept Panikmache lesen. Und in der Tat ist die begleitende Kommunikation – wie so oft – desaströs. Man kann sich aber auch einfach mal die Frage stellen, was denn passiert wenn mal im eigenen Haushalt das Wasser für 24h ausfällt und die Straßen wegen Überflutung nicht passierbar sind. Oder der Supermarkt wegen Wintereinbruch nicht beliefert werden kann.

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Ich kann diesen Terror-Wahn nicht mehr hören

10. August 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es stehen wichtige Wahlen an: NRW wählt den Landtag und Deutschland den Bundestag in 2017. Das kann man gar nicht oft genug betonen, diese Tage. Denn in genau dem Kontext muss man sehen, dass die CDU gerade wieder versucht, sich als Law-and-Order-Partei zu profilieren.

„Anlass“ ist natürlich der vermeintliche Terror, der unser aller Leben bedroht. Und De Maiziere, von uns allen ob seiner Besonnenheit geliebter Minister für Inneres prescht schon mal vor:

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden
  • Mehr Videoüberwachung
  • Ermittlungen aucch schon gegen Kinder
  • Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht…

… wenn man dem Artikel in der SZ glauben mag, gibt es für den ausufernden Sicherheitswahn der CDU/CSU keine Grenze mehr. Die Notwendigkeit für all das wird, passend wie immer, mit einer Verhaftung einer „möglicherweise“ ganz großen Nummer des internationalen Terrors begründet:

Ein Terrorverdächtiger ist in Rheinland-Pfalz vorläufig festgenommen worden. (…) Es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen hohen Repräsentanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handle. Quelle: KStA

Kann sich noch irgendwer an die ganzen vermeintlichen Top-Terroristen und Bombenbauer erinnern, die in den letzten Jahren so aufsehenerregend verhaftet wurden und von denen man nie wieder was gehört hat? Oder bei denen man dann einräumen musste, dass außer Spesen nix gewesen?

Natürlich gäbe es einen anderen Ansatz. Man könnte zum Beispiel in Bildung investieren, die Menschen zu mündigen und aufgeklärten Bürgern heranreifen lassen, die von sich aus eine Gesellschaft formen, in der Terror keine Chance hat.

Aber das ist natürlich eine Illusion. Ganz besonders übrigens im von der Union schon fast monopolistisch beherrschten Bayern.

Und so werden wir auch morgen wieder erleben, wie vermeintliche Sicherheit über Freiheit gestellt wird. Und man lieber von Zeit zu Zeit mit großem Spektakel einen vermeintlichen Top-Terroristen in der Presse hat, statt mal zu lesen das es keinen Lehrermangel, keine überfüllten Klassen und keine perspektivlosen Jugendlichen gibt. Aber hey, auch die CDU muss Prioritäten setzen und alles geht nun wirklich nicht.

 

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