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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Gut 70 Jahre nach dem gelben Stern

19. Oktober 2014 Keine Kommentare
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Sagt mal, lernen wir ech nicht?

Oder vergessen wir einfach so schnell?

Es gab eine Zeit, in der wir Menschen mit einem gelben Stern stigmatisiert haben. Und genau daran muss ich denken, wenn ich lese, dass die Personalausweise von Islamisten eindeutig gekennzeichnet werden sollen, damit deren Religionszugehörigkeit eindeutig erkennbar ist.

Die Welt (als ein Beispiel unter vielen) schreibt:

Die Innenminister überlegen nun, Personalausweise zu kennzeichnen. CDU-Vize Strobl unterstützt das.

Ich denke nur WTF?

Ich habe nirgendwo gelesen, dass diese Kennzeichnung bei verurteilten(!) Straftätern(!) erfolgen soll. Sondern bei dem Schreckgespenst des gewaltbereiten Islamisten. Als gäbe keine gewaltbereiten Christen. Oder gewaltbereiten Atheisten. Die allerdings, so lange sie keine Straftat begehen und dafür rechtskräftig verurteilt werden, keinerlei öffentliche Kennzeichnung tragen müssen. (Danach übrigens auch nicht…)

Und wenn ich dann so einen Schwachsinn lese:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt zum Beispiel, die Rechtsordnung müsse in allen Bereichen – ausgehend vom Strafrecht, vom Staatsangehörigkeitsrecht, Versammlungsrecht und Ausländerrecht – so rasch wie möglich auf “Islamfestigkeit” überprüft und gegebenenfalls nachjustiert werden.

Hallo?

Sagt mal, haben wir echt nichts gelernt oder einfach schon wieder alles vergessen?

 

Disclaimer: Jede Art von Gewalt, gleich welcher Motivation ist zu unterbinden oder zu bestrafen. Das darf aber nicht durch Stigmatisierung auf bloßen Verdacht hin erfolgen. Oder wie man auf Twitter so richtig anmerkte:

 

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What please?

18. Oktober 2014 2 Kommentare
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Da machste die Zeitung auf und liest, dass der neue Betreiber des Voerder Weihnachtsmarktes eine gaaanz tolle Idee hat:

Zudem werde über einen „kleinen Eintrittsobolus von 2 bis 3 Euro“ nachgedacht, lassen die neuen Veranstalter weiter verlauten.

WTF?

Der Weihnachtsmarkt findet auf dem Gelände des Wasserschlosses Voerde statt – das die Stadt mit viel Geld der Bürgerinnen un Bürger aufgehypscht hat. Dazu kommt, dass gerade Weihnachtsmärkte eine hohe soziale Bedeutung haben, weil sie gerade auch den Einkommensschwachen einen Ausbruch aus dem Alltag erlauben. Wenn jetzt eine Familie mit 3 Kindern schon zwischen 10 und 15€ nur an Eintritt löhnen darf, wird die es sich doppelt überlegen.

Zumal mir nicht bekannt ist, dass Duisburg, Dinslaken oder Wesel ähnliche  Pläne hegen.

Für mich klingt das nach einer Schnappsidee. Die, wenn sie realisiert wird, das Ende des Weihnachtsmarktes in Voerde bedeutet.

Wie kaputt ist Deutschland?

17. Oktober 2014 Keine Kommentare
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Das muss man sich mal vorstellen:

Nicht nur, dass der Parlamentarische(!) Untersuchungsausschuss zur NSA/BND-Affäre nach kurzer Zeit abgebrochen werden muss. Vielmehr schreckt die Bundesregierung nicht einmal mehr davor zurück, den Aufklärern mit strafrechtlicher Verfolgung zu drohen – wenn diese Aufklären.

 

Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit hier die grundlegensten Rechte außer Kraft gesetzt werden. Und mit welch frechen Erklärungen unsere Gesetze mißachtet werden, setzt dem noch die Krone auf.

Erstaunlicher Weise wird hier  noch nicht ermittelt. Gegen niemanden und wegen gar nichts. Dabei gibt es m. M. genügend Ansätze um gegen zahlreiche aktive und ehemalige Regierungsmitglieder und auch gegen hochrangige Beamte in “Sicherheitsbehörden” einen Anfangsverdacht zu postulieren.

Wobei das ja niemand ernsthaft glaubt. Genauso wie niemand glaubt, dass zu NSA und NSU tatsächliche Aufklärung zu erwarten ist. Statt dessen lassen sich Politiker zu “Twittersprechstunden” herab, in denen sie Volksnähe simulieren – ohne natürlich auch nur eine einzige Frage zu beantworten.

Das einzig gute an der ganzen Nummer ist, dass ich hier viele leuchtende Beispiele sehe – für die nachwachsende Generation Politiker (mich eingeschlossen), wie man es genau nicht macht.

Ehrlich, das politische System in Deutschland ist gut. Die aktuellen Akteure an der Macht erzeugen aber eine unfassbare Übelkeit.

Chemiewaffen im Irak. Jemand überrascht?

15. Oktober 2014 Keine Kommentare
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Als damals der Irakkrieg gerechtfertigt werden sollte, waren es die Chemiewaffen. Es hieß, der Irak habe Tonnen um Tonnen gefährlicher Chemiewaffen und würde nicht zögern, diese einzusetzen.

Dumm nur, dass die einmarschierten Amerikaner dann keine finden konnten. Putin soll damals gesagt haben, dass er welche gefunden hätte. Damals dachte man, Putin meinte das so, dass er welche “finden” würde. Ihr wißt schon. Denn schließlich erklärten die USA ja hinterher:

Doch gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die preisgeben, dass die Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln und die Furcht davor nicht Hauptkriegsgrund der Bush-Regierung war. Es sei primär darum gegangen, Saddam zu beseitigen. Diese längst bekannte Lesart wird nun durch Regierungsbeamte in Washington stark gemacht.

Die Warnung vor Massenvernichtungswaffen habe vornehmlich dafür gedient, das amerikanische Volk und die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, sich hinter die Kriegsabsichten Bushs zu stellen. In Wirklichkeit sei es dem Weißen Haus darum gegangen, einen Brückenkopf der Demokratie gegen den Terrorismus im Nahen Osten zu errichten. “Wir haben nicht gelogen”, sagte ein Beamter gegenüber “ABC’s Nightline”, “es war eher eine Frage der richtigen Betonung.”

Das scheint ja erst mal plausibel.

Vielleicht aber wollten die USA auch schlicht keine Massenvernichtungswaffen finden. Denn es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die USA es waren, die Saddam zu dem gemacht haben, was er war. Und was läge da näher als die Annahme, dass die Chemiewaffen auch aus den USA oder mit deren Wissen in den Irak kamen?

Was klingt wie eine paranoide Verschwörungstheorie, scheint sich ein Mal mehr als die Wahrheit heraus zu stellen. Denn die Zeit berichtet heute in einem sehr lesenswerten Artikel:

Zwischen 2004 und 2011 sollen US-amerikanische und irakische Soldaten Tausende Sprengkörper mit chemischer Munition, darunter Senfgas, im Irak gefunden haben. In mindestens sechs Fällen sollen Soldaten dabei verletzt worden sein. Das gehe aus bislang geheimen Papieren hervor, die der New York Times laut eigenen Angaben vorliegen und die die Zeitung in Teilen veröffentlicht hat.

Und so kommt zusammen, was zusammen gehört. Und ein Mal mehr zeigt sich, dass man keiner Regierung, auch nicht den vermeintlich richtigen, mehr trauen darf. Denn als wäre es nicht schlimm genug, dass diese Regierungen ihre eigenen Wähler belügen: Am Ende sterben immer Menschen. Für Lügen.

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Wie man Politiker an der Nase herumführt

10. Oktober 2014 Keine Kommentare
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Politiker reden. Und reden. Und reden. Und sagen nichts. Und antworten schon gar nicht auf die Frage.

Wie leicht hätte man hier Sonneborn antworten können. Wie entlarvend ist die tatsächliche Reaktion:

 

Da fehlt ja eigentlich nur noch zu hören, dass einige seiner besten Freunde Juden wären ;-)

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Voerde zwischen Sportpark und Schule

25. September 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte “Schulpolitik: die Einsicht wächst“. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich  jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: “Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!”, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!

Ehrlichkeit

23. September 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Können Politiker ehrlich sein?

Können Politiker ehrlich und erfolgreich sein?

Müssen Politiker unehrlich sein?

Sind unehrliche Politiker erfolgreich?

Sind die Menschen wirklich nicht in der Lage die Wahrheit zu verstehen?

Oder behauptet man die Menschen wären nicht in der Lage, die Wahrheit zu verstehen, um sie an der Nase herum zu führen?

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Die Voerder Diskussion um Asylbewerber-Unterkünfte

27. August 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Im Oktober letzten Jahres habe ich hier ziemlich Dampf abgelassen. Damals ging es um die ersten Planungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Voerde und was ich da erlebt habe, hat mich zu ziemlich drastischen Worten hier im Blog veranlasst.

Entsprechend angespannt war ich, als ich auf Einladung der Verwaltung heute Abend zur Friedhofstraße gefahren bin: Die evangelische Kirchengemeinde hat das dortige, unbewohnte Pfarrhaus der Stadt angeboten, um dort Asylbewerber unterzubringen. Und im Rahmen der vorbereitenden Überlegungen hatte man die Anwohner der anliegenden Straßen heute zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Und was soll ich sagen: Ich bin absolut sprachlos.

Und als ich was sagen wollte, wurde aus sprechen auch eher hilfloses Gestammel.

Denn die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten vor allem Sorge,

  • ob das Haus in einem wirklich bewohnbaren Zustand ist,
  • auch im Winter vernünftig beheizt werden kann und
  • es keine Feuchtigkeit gibt,
  • ob für Einrichtung gesorgt wird und
  • was man als Anwohner tun kann.

Ehrlich gesagt, ich habe nach den Erfahrungen der vergangenen Diskussionen mit einem anderen Gesprächsverlauf gerechnet. Statt dessen haben die Einwohnerinnen und Einwohner meiner schönen Stadt heute eindrucksvoll bewiesen, warum Voerde eigentlich doch eine wirklich schöne Stadt zum Leben sein kann. Denn so viele Gedanken darüber, ob die aufzunehmenden Asylbewerber auch wirklich angemessen untergebracht werden, das ist schon außergewöhnlich. Dazu die Fragen die darauf schließen ließen, dass man sich persönlich einbringen will – einfach klasse.

Klasse ist auch, dass die evang. Kirchengemeinde keine Miete von der Stadt nimmt. Das mag auch teilweise Kalkül sein, weil man als “Vermieter” sicherlich andere Rechtsfolgen zu tragen hat, als so. Aber es ist immer auch ein Zeichen von gutem Willen, wenn man sagt: Hey Kommune, wir haben hier ein Haus das leer steht und Ihr braucht Wohnraum, lasst uns reden.

Super. Wirklich toll. Ich habe mich echt wohl gefühlt und das zum ersten Mal, seit wir über die Wohnraumsituation der nach Voerde kommenden Asylbewerber sprechen!

——-

P.S. Kleine peinliche Nummer am Rande: Ich bin heute mit dem Rad von der Arbeit nach Hause, unter die Dusche und dann mit dem Auto zur Diskussion gefahren. Um dann zu sehen, dass unser Bürgermeister mit dem Rad kam. Da hab ich mich ja doch ein bisschen geschämt. Ich rede mich damit raus, dass ich noch einen Grünen Mitstreiter abgeholt und heim gebracht habe ;-)

Zwei Fragen…

26. August 2014 2 Kommentare
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Guten Morgen!

Ich hätte da gerne mal zwei Fragen, die meine eigenen bescheidenen kognitiven Fähigkeiten übersteigen:

  1. Angesichts des demographischen Wandels jammern alle über Probleme mit der Finanzierung der Renten. Schulen müssen Dicht gemacht werden und die richtigen Arbeitnehmer findet die Wirtschaft ja schon gar nicht mehr.
    Ausländern erlauben sich in Deutschland nieder zu lassen – und dabei zumindest am Anfang natürlich auch Sozialsysteme in Anspruch nehmen zu können, das geht aber nicht. Ihr wißt schon, das Boot ist voll und die sollen sich lieber daheim abschlachten lassen.
    Bin ich der Einzige der sich wundert, dass wir gleichzeitig über Bevölkerungsrückgang und Überalterung jammern, die Grenzen aber immer mehr dicht machen und die Einwanderung immer weiter erschweren?
  2. Oh und wo wir gerade von Terrorgruppen reden: Üblicherweise stellt sich ja immer wieder raus, dass bei allen Konflikten Dritte die Hände im Spiel haben und Terrorgruppen gern auch nur deswegen so “erfolgreich” sind, weil sie von anderen Ländern mit Waffen, Geld usw. ausgerüstet werden.
    Angesichts der ständig neuen Konflikte, Konfliktherde und Konfliktparteien: Bin ich der Einzige, der immer wieder an Ozeanien vs. Eurasien vs. Ostasien denken muss?

Ach ja… die Nachrichten.

18. August 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Heute morgen kam mein Zug nicht. Bzw. viel zu spät. Und was macht man dann? Man liest mal durch seinen Twitter-Feed. Oder man versucht es. So lange, bis es einem so die Laune versaut, dass man am Liebsten den Planeten verlassen möchte.

Wenn nämlich schon die Öffentlich-Rechtlichen Medien, in dem Fall die Tagesschau plötzlich Geheimverträge “leaken”, dann weißt Du, das was im Argen ist. So auch im Fall von TTIP/CETA, bei denen es unter anderem darum geht, dass Unternehmen vor geheimen und nicht öffentlichen “Schiedsstellen” gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Gewinne in Gefahr sehen:

Auch in Deutschland laufen bereits ähnliche Klagen. Der schwedische Konzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs. Beim Thema Energie gibt es nämlich bereits ein vergleichbares Abkommen, das Deutschland unterschrieben hat. Die Gewinnaussichten seien erheblich beeinträchtigt, argumentiert der Konzern, somit sei der Investorenschutz betroffen. Neben dem Klageweg über Gerichte hat Vattenfall auch die Investor-Staat-Schiedsstelle angerufen. Das Verfahren läuft noch.

Das wird ein Recht neben dem Recht geschaffen. Bei dem es allerdings nicht um Recht, sondern Profit geht. Und darum, nicht nach außen zu tragen, mit was perfiden Mitteln um jeden Dollar gekämpft wird. Politiker, die solche Abkommen unterstützen und vor allem beschließen, gehören raus geworfen. In hohem Bogen.

Selbiges gilt natürlich auch für Politiker, die durch besondere Bigotterie auffallen. Wie Angela “Spionieren unter Freunden geht gar nicht” Merkel, die auf der einen Seite so tut, als würde sie tooootal empört sein, dass sie (wohlgemerkt nur sie, das Volk war ihr bekanntlich egal) abgehört wird. Und dann liest man in der Welt, Deutschland habe “aus Versehen” Hillary Clinton abgehört. Wie genau hört man jemanden aus Versehen ab?

Jetzt stellt sich heraus, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst offenbar Telefonate von gleich zwei Außenministern – erst von Hillary Clinton und dann von John Kerry – mitgeschnitten hat. Auch die Darstellung, dass die beiden Politiker zufällig ins Visier der BND-Horcher geraten seien, es sich also um einen sogenannten Beifang gehandelt habe und die Mitschriften der abgehörten Gespräche vernichtet werden sollten, wirkt da nicht wirklich entlastend.

Ganz nebenbei wird in dem Zusammenhang auch bekannt, dass Deutschland (unter anderem? Natürlich!) auch die Türkei überwacht. Jeder überwacht jeden und als wäre das nicht schlimm genug, stellt sich eine der Gallionsfiguren der Partei, der ich auch angehört hin und sagt: Naja, im Fall der Türkei ist das ja auch berechtigt! So kann man in der Zeit lesen:

Der Grünen-Außenpolitiker und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin hält das Ausspähen des Nato-Partners Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für gerechtfertigt. “Die Sicherheit Deutschlands ist durch die Vorgänge im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien und dem Irak unmittelbar betroffen. Und es stehen Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Syrien”, sagte Trittin der Berliner Zeitung. “Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen. Das ist seine Aufgabe.”

Ähm also ich bin da anderer Meinung. Vielleicht kann man einfach mal in Frage stellen, ob wir nicht bei jedem Land einen ach so triftigen Grund finden. Wir erinnern uns, dass die Freiheit Deutschlands bekanntlich am Hindukusch verteidigt wird. Meine Oma hat immer gesagt, der Klügere gibt nach: hier wäre der Klügere der, der mal nicht mit einer höheren Ebene in einer Spirale antwortet. Derjenige der nicht sagt, Spionage erfordert mehr Spionage. Und das ein führender Grüner so einen Unsinn von sich gibt, läßt wieder die alte Frage aufkommen: Wird man, wenn man im Bundestag sitzt, automatisch so?

Aber hey, im Grunde ist man sich ja wenigstens in Berlin auch einig. Bestimmt auch darin, dass man unser Datenschutzrecht, eines der letzten Rechte das wir Bürger gegen den in allmachtsphantasien schwelgenden Staat in Stellung bringen können, ja im Grunde nicht braucht. Wir brauchen kein starkes deutsches Datenschutzrecht. Ein mittelmäßiges Europäisches tut es auch. Steht zumindest in der FAZ als feuchter Traum unseres Innenministers und Ministerst für Bürgerüberwachung und -Ausspähung:

Der Bundesminister verkündet außerdem, dass „unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht“ ausgedient habe. Die bisher geltenden Regelungen würden der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung habe deshalb für ihn „überragende Bedeutung“. Die Verordnung werde das deutsche Recht „komplett“ ersetzen.

Genau. Dabei kennen wir das doch zur Genüge: kann man unliebsame Rechtsveränderungen in Deutschland nicht verkaufen, verkauft man sie an die EU um dann sagen zu können: Ja also wir hätten das ja anders gemacht, aber die EU zwingt uns ja…

Vielleicht sollte sich genau dieser Minister übrigens mal darum kümmern, unter den eigenen Teppich zu schauen. Denn wenn man der Berliner Zeitung glauben darf, stellt sich gerade heraus, dass ein weiterer Fall von “Homegrown Terrorism” dann doch wieder nur durch die aktive Mitwirkung von “Sicherheitsbehörden” überhaupt erst möglich wurde:

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schließt nicht aus, dass Sicherheitsbehörden des Freistaats die Flucht und das Untertauchen des Zwickauer Terrortrios bewusst begünstigt haben. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommenden Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, heißt es: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“

ja ja ja.

Und an der Stelle hab ich dann die ernsthaften Kanäle wieder zugemacht und nur noch Katzenbilder geguckt. Besser für meinen Kreislauf.

 

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Unbeobachtete Mails?

8. August 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Nein.

Doch.

Ohhhh!

Google (und MSN und so weiter) scannen also Mails. Nach Kinderpornographie. Jemand überrascht? Wirklich? Wie doof seid Ihr denn!

Mal im Ernst, Google hat schon mal geäußert, man könne doch Mails scannen, um passgenau Werbung zu platzieren. Ihr erinnert Euch? Und darf ich Euch auch daran erinnern, dass eMails wie Postkarten sind, wenn Ihr sie nicht verschlüsselt?

Natürlich werden Mails durchsucht. Und wenn schon nach Pornos, dann bestimmt auch nach Terrorismus. Vielleicht nach Drogen. Oder Verkehrssündern. Macht Euch nix vor, die Büchse der Pandorra ist längst offen und nur Kleinkinder und Idioten dürfen glauben, es wäre nicht so.

Im konkreten Fall hält sich mein Bedauern in Grenzen: Wer illegales per Mail verteilt und zu doof ist, PGP zu nutzen, der hat es verdient erwischt zu werden – völlig losgelöst vom Vorwurf und Delikt. Aber es freut mich, dass jetzt langsam auch die Presse wach wird. Zwar stellt man nur zaghaft die Frage nach dem Datenschutz – denn wer würde schon mit dem Datenschutz den Missbrauch von Kindern verdecken wollen. Aber die Fragen kommen. Und vielleicht kommen irgendwann auch die richtigen Fragen, nämlich danach wie leicht man sich schützen kann.

Und das kann man. Zum Beispiel über den Einsatz von TrueCrypt + Thunderbird + Enigmail.

Und natürlich habt Ihr recht: in einer perfekten Welt sollte es nicht notwendig sein, Rechner und Mails zu verschlüsseln – vor allem dann nicht, wenn man sich nichts zu schulden kommen läßt. Wir leben aber nicht in einer perfekten, sondern ziemlich kaputten Welt, die einer Orwellschen Dystopie schon fast  zum Verwechseln ähnlich ist. Und in dieser seid Ihr gezwungen, die letzten privaten Freiräume zu verteidigen. Also macht das!

(Es ist nur eine Frage der Zeit, bis mit dem Terrorismus-Kinderporno-Argument auch Festplattenverschlüsselung und Mailverschlüsselung unter Strafe gestellt werden. Oder andere Länder dem Beispiel Englands folgen und Knast ermöglichen, wenn man sich weigert seine Kennwörter heraus zu geben. NOCH aber ist es nicht so weit. Also kriegt den Arsch hoch!)

Das Geschäft mit der Angst

7. August 2014 1 Kommentar
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Das “Schöne” an Angst ist, dass man mit ihr so herrlich bestimmte Verhaltensweisen triggern kann. Vernunft weicht dann oft Unvernunft und selbst Menschen die besonnen sind, lassen sich verleiten Dinge zu akzeptieren, die nicht akzeptabel sind.

Nebenbei kann man mit Angst auch hervorragend von echten Problemen ablenken. Ukraine. Syrien. Afrika. NSA und BND. All die echten Probleme treten in den Hintergrund, wenn man Angst hat. Und von daher ist man als Lenker eines Staates froh, wenn man sein Volk in Angst und Schrecken halten kann. Wer widerspräche schon irren Forderungen nach “Sicherheit durch Überwachung” oder wer diskutiere noch ernsthaft die Sinnhaftigkeit von Freiheitsbeschränkungen, wenn der Terror droht.

http://www.derwesten.de/politik/silvio-k-droht-mit-anschlag-auf-deutsches-atombombenlager-id9673562.html

Screenshot von derwesten http://www.derwesten.de/politik/silvio-k-droht-mit-anschlag-auf-deutsches-atombombenlager-id9673562.html

Wer diskutiert denn noch über Fracking oder Ecclestone, wenn er diese fette rote Überschrift liest. Bildzeitung? Würde man gerne annehmen, ist aber der Westen. Aber auch nur als Beispiel für ganz viele andere “Medien“, die sich an vermeintlicher Terrorgefahr ergötzen. Damit Auflage machen wollen und damit einer Struktur in die Hände spielen, die davon lebt und dadurch wächst, dass die Menschen Angst haben.

Diese Angst soll möglichst Abstrakt sein: US-Atombombenlager, öffentliche, private, kirchliche Einrichtungen etc. Aber doch so konkret, dass sie ein Gesicht hat, dass man mit ihr verbinden kann. Und das ist das Perfide an der Sache: Kaum jemand kann sich dem verschließen. Und wer es schafft, gilt als Außenseiter. Als jemand, der die Realität nicht erkennen will.

Aber was genau ist eigentlich die Realität? Welchen Einfluß hätten “Terroristen”, wenn die Medien ihnen nicht den Nährboden bieten würden, auf denen ihre Angst wächst? Welche Chance hätten Terroristen einem freiheitlichen und toleranten Staat gegenüber, der seine Bürger nicht immer weiter einengt und in ihren Rechten beschneidet, bis diese irgendwann beginnen, sich dagegen aufzulehnen?

Hier stimmt was nicht.

Keine Frage. Es gibt Verwirrte. Es gibt Knallköppe. Und es gibt gefährliche Menschen. Nur unser Umgang mit diesen ist alles andere als Souverän. Wir bauen sie auf, wir bieten ihnen die Plattform und dann nutzen wir sie – ohne ihr Wissen – um eine Umgebung der Angst und Willfährigkeit zu schaffen. Und es gibt sicherlich auch den einen oder die andere Politiker/-in, die gar nicht so böse darüber wäre, wenn es endlich mal wieder knallen würde. Denn die nächste Runde schärferer Gesetze liegt schon in den Schubladen. Es muss nur noch ein wenig köcheln…

Zutiefst beunruhigt

30. Juli 2014 4 Kommentare
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Neben dem ganzen alltäglichen Wahnsinn beunruhigen mich derzeit zwei Dinge…

  • Nah-Ost: Ich verstehe zu wenig von dem Konflikt Israel, Gaza, Hamas und Co. um mitreden zu können. Ich bin nicht mal sicher, was man sagen / denken darf, um nicht Israelfeindlichkeit oder gar Antisemitismus unterstellt zu bekommen. Ich durchschaue das alles nicht und verstehe nicht was da vor sicht geht. Ich sehe nur Leid und Tot und frage mich, was da eigentlich abgeht.
  • Im Moment flammt der kalte Krieg ja wieder voll auf. Sei es in der Unterhaltung (z. B. in der neuen Serie “The Last Ship”) oder im echten Leben ist Russland wieder ein echter Feind. Aber alle Informationen die ich bekomme sind höchst widersprüchlich und machen mir fast den Eindruck, als wolle man von anderen Problemen (z. B. NSA-Affäre) ablenken. Und auch hier: Wer Fragen stellt wie Fefe sieht sich ja auch gleich in eine Ecke gestellt. Wohin genau soll denn ein neuer kalter Krieg führen? Droht am Ende das Ende der kriegsfreien Zeit in Europa? Ist Russland echter “Problembär” oder nur ein künstlich gehyptes Feindbild? Ich verstehe es schlicht nicht.

Ich dachte immer, ich bin in der Lage solche Konflikte soweit zu durchschauen, dass ich mir eine eigene Meinung bilden kann.  Aber bei zahlreichen Konfliktherden kann ich das im Moment nicht. Nicht nur, weil mir die Berichterstattung oft den Eindruck vermittelt, nicht objektiv zu sein. Sondern auch weil kritische Stimmen und Fragen ganz schnell mit Denk- und Äußerungsverboten belegt werden.

Das ist doch Scheiße.

Und wenn mir mal jemand bitte erklären könnte, was wirklich Sache ist? Ich wäre sehr dankbar…

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Es gibt so Tage….

29. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Guten Morgen. Kaffee getrunken? Na, dann kann ja ein Blick in die Zeitung, bzw. das Internet folgen.

Der Justizminister Maas (SPD) schafft defacto mal eben das politische Asyl ab. Ausgerechnet die Form von Asyl, die dringend gebraucht wird, wenn Regierungen gleich wo Amok laufen. Im Fall Maas geht es natürlich um Snowden:

Ich sag mal so, dass was Herr Mass für “schwierig” hält ist letztlich eine Frage des Wollens. Ich konnte noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass mal ergebnisoffen oder unter der Prämisse es zu ermöglichen überhaupt ernsthaft geprüft wird. Wenn aber Snowden kein Präzedenzfall ist, was oder wer wäre dann eines? Und sind transnationale Beziehungen so offensichtlich wertvoller als Artikel 1 des Grundgesetzes?

Währenddessen wird in Australien eine riesige Kohlemine genehmigt. Mit “kleinen” Auswirkungen auf die eigentlichen Schätze des Landes:

Wirtschaft geht vor Umweltschutz: Die indische Firma Adani darf in Australien ein gigantisches Bergbau-Projekt umsetzen. Naturschützer sind entsetzt, denn nicht nur ein riesiges Reservoir ist in Gefahr, auch das Great Barrier Reef könnte großen Schaden nehmen.

Aber ich bin sicher, wir brauchen dringed mehr Kohle, die noch mehr CO2 in die Atmosphäre pustet. Und alle die was vom Klimawandel schreien, sind ja eh nur technikfeindliche Idioten. Und so Unwetter, wie sie im Moment fast regelmäßig über uns hereinbrechen, also das hat damit gar nix zu tun:

Wieder starke Gewitter in Nordrhein-Westfalen: Heftiger Regen hat am Montagabend und in der Nacht die Feuerwehren in Atem gehalten. Besonders betroffen war die Region Münster. Dort ist ein Mann in einem überfluteten Keller ertrunken. Aber auch das Ruhrgebiet und Teile des Niederrheins waren betroffen. Für Dienstag gibt es neue Unwetter-Warnungen.

Tja, auf der anderen Seite reiht sich Australien nur in die Linie derer ein, die tun, was getan werden muss. Ganz vorne mit dabei, nicht nur bei der Verfolgung unliebsamer Personen wie Snowden oder Assange ist natürlich auch immer England. Die mal eben fast das ganze Land für Fracking frei geben:

Die Regierung in London hat am Montag die Hälfte der Fläche Großbritanniens für Fracking freigegeben. Dazu gehören „unter bestimmten Umständen“ auch Nationalparks, Naturschutzgebiete und Stätten des Weltkulturerbes. Dafür müssen die Unternehmen allerdings eine „besonders umfassende und detaillierte“ Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass sie die Bedenken der lokalen Bevölkerung ernst nehmen.

Ich bin sicher, die Unternehmen werden die Schranken ganz doll ernst nehmen. Ne Spaß, werden sie natürlich nicht. Denn dafür hat man ja durch “Freihandelsabkommen” und geheime Schiedsgerichte längst eine Schattenjustiz erfunden. Deren Auswüchse, als Vorwarnung für das was TTIP uns tolles bringen wird, kann man gerade in Kanada sehen:

Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots – auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern. (…)

Aber nicht nur in den USA, auch in Deutschland dürften die Vorbehalte Gabriels auf Widerstand stoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutsche Industrie werben für TTIP, das den Handel vereinfachen und der deutschen Wirtschaft zahlreiche neue Arbeitsplätze bringen soll.

So, ich glaub ich mach das Internet wieder zu und steige von Kaffee um auf Vodka.

Warum der Staat nicht mit Geheimnissen handeln darf

16. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Schon lange ist mir ein Dorn im Auge, was “der Staat” alles vor seinen Bürgern geheim halten will. Mit wenigen Totschlagargumenten wie Terrorismus, Staatswohl und schützenswerten Geschäftsgeheimnissen.

Auch TollCollect und die LKW-Maut sind da keine Ausnahme. Heise hinterfragt in einem sehr lesenswerten Artikel, warum wir über eine PKW-Maut diskutieren, wenn noch nicht einmal die Außenstände bei der LKW-Maut eingetrieben sind. Und dabei wird auch noch mal das undurchsichtige Vertragsgeflecht thematisiert. Bestens zusammengefasst in diesem Absatz:

Erschwert wird die Debatte dadurch, dass die Verträge mit Toll Collect so geheim gehalten werden, dass nicht mal Parlamentarier mehr richtig durchblicken. Über das wahre Ausmaß, inwieweit sich der Bund hier durch Privatwirtschaft hat abzocken lassen, kann daher nur spekuliert werden.

Und genau so wird es sein. Und in 10, 20 oder 30 Jahren werden wir verdattert fragen, wie es sein konnte, dass private Unternehmen den Großteil des Reibach gemacht haben und wie wir Steuerzahler dafür erstens bluten durften. Und wie wir zweitens sehenden Auges hinters Licht geführt wurden.

Nur… Haftbar wird dann niemand sein. Wie üblich. Und Schuld schon gar nicht.

Und genau deswegen darf es solche Geheimverträge nicht geben. Der Staat handelt für die Bürger. Und diese, zumindest deren Vertreter im Parlament aber, haben das Recht auf alle Informationen. Ohne Diskussion.

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