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Archiv für die Kategorie ‘politik’

Die krude Logik der FDP Voerde

15. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Einmal mehr komme ich zu dem Ergebnis, dass die FDP Voerde ein großes Problem hat. Und das ist mittlerweile so evident, dass man schon fast Mitleid haben will. Aber nur fast, denn es ist ja die FDP.

In Voerde gab es einen Prozess zur Gründung einer neuen Gesamtschule. Dieser war recht lang und gerpägt u. a. von folgenden Ereignissen:

  • In einer sogenannten “Zukunftswerkstatt” haben Eltern, Lehrer, Politiker und Einwohner über die zukünftige Schullandschaft in Voerde diskutiert. Eine mögliche Entwicklung die sich abzeichnete, war die Gesamtschule.
  • Im Rat wurde ein Beschluss gefasst, der die Richtung dahingehend konkretisierte, dass die Eltern über eine Befragung die Entscheidung zu treffen hätten. Der Rat rerpäsentiert dabei die Wähler, denn er setzt sich aus den direkt und indirekt gewählten Vertretern aller Voerderinnen und Voerder zusammen. Das Ergebnis der Befragung ist dann bindend für die Politik.
  • Anschließend haben die Eltern  deutlich mehr als die notwendige Mindestanzahl der Stimmen für die Gesamtschule bei der Befragung der Klassen 4, 3 und (nicht vorgeschrieben, aber gemacht) 2  abgegeben. Hieraus entstand die Pflicht, eine entsprechende Schule zu eröffnen. Im Anschluss daran:
  • Der Rat fasste den Beschluss eine Gesamtschule zu gründen.
  • Und letztlich hätten 100 Kinder für die Gesamtschule angemeldet werden müssen – und es wurden 162.

Konkret bedeutet das: Mit der Drucksache 16/22 wurde durch den Rat festgelegt, dass die Elternbefragung statt zu finden habe und wie:

Bei Beschlussfassung der Handlungsoption a) oder b) ist zur Wahrung der Antragsfrist bei der Genehmigungsbehörde – hier: 31.10.2014 – umgehend die vorgeschriebene standardisierte Elternbefragung durchzuführen, wobei die Erziehungsberechtigten der Kinder der 2., 3. und 4. Grundschulklassen befragt werden sollen. Auf der Basis dieser Ergebnisse erfolgt eine abschließende Beschlussfassung.

In der Drucksache sind auch noch einmal alle Optionen die möglich sind, deren Vor- und Nachteile, so wie die Ergebnisse der davor liegenden Informationsveranstaltungen zusammengefasst. Das Dokument ist öffentlich und konnte und wurde nicht nur von der Politik diskutiert.

Nachdem dann die Elternbefragung stattgefunden hat, wurde im Rat am 30.09. eine Entscheidung getroffen. Dabei war das handlungsleitende Motiv das Ergebnis der Elternbefragung und dieses wurde sehr ausführlich ebenfalls öffentlich aufbereitet und diskutiert, als Drucksache 16/76:

  • Die Eltern der zu befragenden schulrechtlich relevanten Jahrgänge 3 u4 haben sich eindeutig für die Anmeldung an einer neuen Gesamtschuausgesprochen.
  • Die Rücklaufquote von ca. 85 % liefert eine hohe repräsentativeAussagekraft der Ergebnisse.
  • Die erforderliche Mindestzahl von je 100 Ja-Stimmen in den Jahrgängeund 4 wurde weit übertroffen.
  • 163 Eltern der Drittklässler und 193 Eltern der Viertklässler würden ihKind an der neuen Gesamtschule anmelden.
  • Immerhin würden auch 1 54 Eltern der Zweitklässler perspektivisch ihrKind an der neuen Gesamtschule anmelden.

(…)

Auf dieser Ergebnisgrundlage besteht nunmehr für den Schulträger gemäß § 78
Abs. 4 Schulgesetz NRW eine Errichtungsverpflichtung für die von den Eltern
gewünschte integrative Schulform.

(Hervorhebung von mir)

Natürlich hätte die FDP das auch auf ihrer Website so darsstellen können. Aber dann hätte man ja einräumen müssen, dass man zu einem Zeitpunkt, spätestens mit der Elternbefragung, den eigenen Kurs hätte ändern müssen.

Nein, nach all dem geht die FDP jetzt hin und erklärt, dass die Gesamtschule ja gar nicht demokratisch legitimiert sei, sondern nur durch Wählertäuschung zustande gekommen sei. Im Sinne der FDP wäre eine demokratische Legitimation durch die Ratsvertreter nämlich nur dann möglich gewesen, wenn man sich vor der Wahl festgelegt hätte:

Tja – demokratisch sauber legitimiert wäre er dann gewesen, wenn SPD, Union, Grüne, Linke und WGV sich vor der Wahl zur Schliessung der Realschule und zur Neugründung einer Gesamtschule bekannt hätten – dann hätten ihre Wähler nämlich die Chance gehabt, diesen Aspekt bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und sich evtl. anders zu entscheiden (gleiches gilt übrigens für die Grundsteuererhöhung – dazu findet sich nämlich erstaunlicherweise ebenfalls nichts in den Programmen derselben Parteien).

Für die FDP, und das sagt sie in der Schuldiskussion ja nicht zum ersten Mal, ist der Wille der Eltern nicht das Maß der Dinge. Für die FDP ist es das Wahlprogramm einer Partei, welches maßgeblich Einfluss darauf hat, welche Schulform sich Eltern für ihre Kinder wünschen. Die Tatsache,  dass eine Festlegung im Rat ja erst nach der Elternbefragung erfolgt und dort politisch deren ausdrücklichen Willen widerspiegelt, läßt die FDP gekonnt unter den Tisch fallen.

Kein Wunder, dass dieses Armutzeugnis von Demokrativerständnis auf der Website der FDP mal wieder anonym gepostet wurde:

Unser schulpolitisches Programm war und ist unmissverständlich formuliert und in exakt dieser Form auch kommuniziert worden. Entsprechend konsequent hat Ratsherr Bernhard Benninghoff am 30.09.2014 im Stadtrat auch gegen die Auflösung der Realschule und die Gründung einer neuen Gesamtschule gestimmt.

Hier erklärt die FDP ganz genau, was für sie Demokratie bedeutet:

Weder das Ergebnis der Elternbefragung, noch die vorhergehende Prozesse und schon gar nicht die am Ende resultierende gesetzliche Verpflichtung dem Elternwillen zu folgen, ist für sie von Bedeutung. Es scheint fast so, als sei die FDP wirklich davon überzeugt, dass nur sie Recht habe.

Was zählen da schon demokratische Wahlen, Abstimmungen und der Elternwille?

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Liebe FDP Voerde, Du musst jetzt GANZ stark sein…

14. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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… denn in Deinem ewigen Gemeckere gegen die neue Gesamtschule Voerde führst Du ja an, dass das zwangsläufig zu einem Problem bei der Gesamtschule Hünxe führen muss. Und die habe, so habe die BR gesagt, Bestandsschutz.

Und nun das. 162 Anmeldungen, 6 Eingangsklassen bei der Gesamtschule Voerde. Das muss doch zwangsläufig das Aus der Gesamtschule Hünxe bedeuten. Und sicherlich ist man dort schon mit den ersten Plänen zur Abwicklung beschäftigt.

Äh halt, Stop. Ist man nicht.

Denn die Gesamtschule Hünxe hat eine Rekordzahl an Anmeldungen – trotz Rekordanmeldung in Voerde. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, überlasse ich jetzt Dir und vor allem Deiner Gallionsfigur, Bernd Benninghoff. Ich befürchte jedoch, dass der bisher von Euch an den Tag gelegte Starrsinn auch diesmal die Fakten einfach an sich abprallen lassen wird.

gesamtschule hx

Das “uns” in FDP

12. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich wollte ich zur Gesamtschule Voerde nix mehr schreiben. Und Ihr habt ja recht, dann sollte man es auch nicht machen.

Die gute Nachricht gestern war, dass es 162 Anmeldungen für die neue Gesamtschule in Voerde gibt. Das bedeutet, dass mit 6 Klassen die neue Schule gegründet werden kann. So viele werden es nicht bleiben, aber bei 100 “Muss”-Anmeldungen ist 162 ein verdammt eindeutiges Zeichen, dass es richtig und notwendig war, für die Gesamtschule zu arbeiten.

Seit die Diskussion ob oder ob nicht im Raum steht, wehrt sich die FDP Voerde mit Händen und Füßen gegen die Gesamtschule. Und auch wenn man in meiner Wahrnehmung seit der Wahl nichts mehr für Voerde gemacht hat: Meckern und dagegen sein geht immer. Egal, welches Thema.

Und auch jetzt muss B. Benninghoff, der einzige im Rat verbliebene FDPler in Voerde noch einmal nachtreten. Nocht einmal meldet er sich in der Zeitung und im Web zu Wort und bekundet, dass er noch immer nicht bereit ist, den Elternwillen zu akzeptieren. Denn er weiß es besser: Die Gesamtschule wird scheitern und alles eine große Katastrophe werden.

In dem aktuellen Beitrag dazu auf der Website der FDP Voerde bin ich allerdings stutzig geworden. Ich weiß, dass gerade B. Benninghoff sehr darauf bedacht ist, die richtigen Worte zu wählen. Um so erstaunlicher, was ich da lese:

Die FDP in Voerde ist nach wie vor der Ansicht, dass es richtig gewesen wäre, den von uns vorgeschlagenen und zulässigen Zweckverband mit Dinslaken und Hünxe zu bilden. (…) Ferner wäre unsere Realschule mit ihrem guten Ruf erhalten geblieben.

Und weiter:

Es kann uns nicht zugemutet werden, unsere Vorstellung aufzugeben zugunsten einer Lösung, hinter die wir uns nicht stellen können, weil sie aus den dargestellten Gründen nicht zukunftsfähig erscheint.

Webiste der FDP vom 12.02.2015

Um mal zu verdeutlichen was ich meine, habe ich die interessanten Dinge fett markiert.

Die FDP scheint also zu glauben, dass die vielen Jahre erfolgreiche Realschularbeit einzig auf ihr Konto geht und das es ihre Realschule gewesen sei. Das könnte man noch als grammatikalisch unsauber erklären und behaupten, mit uns wäre Voerde gemeint.

Der zweite zitierte Absatz aber macht deutlich, dass es eben nicht um Voerde geht. Es geht um die FDP, besser gesagt um Benninghoffs FDP, der man nicht zumuten könne, eine gefasste und demokratisch legitimierte Entscheidung zu akzeptieren.

Ich versteh das mal dergestalt, dass er nach wie vor nicht akzeptieren kann, was der Wähler ihm schon letztes Jahr vermitteln wollte. Nämlich das seine Vorstellungen nicht die Vorstellungen der Allgemeinheit sind. Und das er weiter der Meinung ist, dass nur er weiß, was die Menschen wollen und Voerde braucht.

Ein solches Verständis von repräsentativer Demokratie erschüttert mich zutiefst.

Passt aber in das Bild, dass die FDP Voerde in den letzten Monaten von sich vermittelt.

 

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Die merkwürdige Realität der FDP Voerde

3. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist schon erstaunlich, wie wandlungsfähig die FDP Voerde ist. Während man sich, frei von jeder Ahnung gerade auf Facebook wieder wutschäumend darüber echauffiert nicht mitspielen zu dürfen, kommt es auch zu folgenden Stilblüten:
Auf der Website der FDP Voerde ist zu lesen ist, dass die gewählten Vertreter im Verwaltungsrat ja gar nicht kompetent wären, ihrer Funktion nachzukommen:

Seltsam – für die Beantwortung jeder noch so simplen Frage werden seitens der entsprechenden Fraktionen bedenkenlos für teures Geld externe Experten beauftragt. Wenn es aber um enorm wichtige, vitale Themen geht, die echten Sachverstand erfordern – da trauen sich plötzlich selbst Laien erstaunliches zu. Für die Ergebnisse können jetzt die Voerder Bürger einstehen bzw. bluten – wieder einmal.

… während dessen kann Bernhard Benninghoff von der FDP aber selbstverständlich Kompetenz an den Tag legen. Er ist zwar in keinem Gremium der Sparkasse vertreten und Fraktionslos auch nur sehr eingeschränkt in die Gremien der Kommunalpolitik eingebunden. Trotzdem glaubt er mehr zu wissen als die, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und fühlt sich berufen, in der Presse ein Statement abzugeben:

Bernhard Benninghoff (FDP) würde alles mittragen, „was einigermaßen vernünftig ist, um die Sparkasse zu erhalten“. Ein Engagement Voerdes in der vollen Höhe von 10,5 Mio. Euro schließt er angesichts der Finanzlage aus. „Die Stadt Voerde darf nicht überproportional belastet werden.“

Dieses Statement ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zunächst der Allgemeinplatz mit überpropotionaler Belastung: Herr Benninghoff weiß genau, dass die Träger genau proportional zu ihren Anteilen belastet würden. Bei unveränderter Situation würde Voerde also 3/10 der Belastung zu schultern haben.

Interessanter ist aber, dass er frei von jeder Detailkenntnis eine klare Aussage trifft, dass er unbedingt “die Sparkasse” erhalten will. die kann sich nur auf die Sparkasse in jetziger Form als Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe meinen. Demnach kommt für ihn eine Fusion z. B. Mit der Sparkasse Niederrhein oder ein vierter Träger nicht in Frage.

Und die Frage was “einigermaßen vernünftig” ist, entscheidet natürlich er. Und warum nicht? Die Kosten für seine Idee von Erhalt trägt ja… Genau, der Bürger.

Wäre er ehrlich und aufrichtig, hätte er gesagt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht genug Informationen vorliegen hat, um zu einer solchen Aussage zu kommen. Denn eine Diskussion im politischen Raum findet noch gar nicht statt.

Wie das sein Nachwuchs auf Facebook schon so amüsant macht, redet er hier mit dem sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund  über Dinge, von denen er kein tiefes Verständnis haben dürfte.

Aber warum sollte das jemanden wie ihn davon abhalten, sich zu äußern? Außer vielleicht man müsste sich eingestehen, dass man selbst eben nicht den Sachverstand hat, den man anderen abspricht.

Fakten, das kennen wir aus einer anderen aktuellen Bewegung, haben ja noch nie interessiert. Oh, Zufall, ich denke gerade an die Hindenburgstrasse. Aber zurück zum Thema:

Denn wenn man seit der Wahl eines beobachten kann dann das, dass die FDP sich nicht davon erholt hat, dass die Voerder keine FDP-Fraktion mehr wollten.

Und seit dem kommt von der FDP Voerde nichts konstruktives mehr. Im Gegenteil: Benninghoff scheint bemüht, alles und jeden torpedieren zu wollen.

In sofern hat der Wähler letztes Jahr Weitsicht bewiesen. Denn so kann er zwar laut schimpfen, aber wenigstens keinen ernsthaften Schaden anrichten.

Und falls Benninghoff mal wieder in der Presse weint, dass ja niemand mit ihm redet: solche Anwürfe wie auf der eigenen Website und von seiner Familie gegen andere auf Facebook machen doch deutlich, warum man mit einem wie ihm nicht will.

 

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Von Griechenland lernen…

2. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Wenn man sich überlegt, welche Anstrengungen (kreative Wahrheiten) die EU unternommen hat, Griechenland aufzunehmen… da ist es schon amüsant. Ich meine klar, Griechenland dürfte als Erstes wegen seiner geopolitischen Position in die EU gekommen sein und wird sich auch deswegen dort behaupten.

Gleichwohl ist es interessant die aktuelle Diskussion rund um die Politik in Griechenland zu  beobachten. Um es vorweg zu nehmen, ich finde es sehr spannend. Die offenkundigen Drohungen und die nicht so offenkundige Angst der anderen EU-Länder.

Und es ist doch klar, dass Griechenland in der EU bleibt. Denn würde es raus fliegen, würde sofort die Frage nach den anderen Staaten in der PIIGS Gruppe aufkommen. Warum sollte man die halten.

Auf der anderen Seite stelle man sich vor, die neue Regierung sei erfolgreich und strafe damit in aller Offensichtlichkeit die Regierung Merkel, ja die EU selbst der Lüge?

Die nächsten Jahre werden sehr, sehr spannend werden.

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Arbeit muss Urlaub werden!

26. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich gebe zu, die Überschrift klingt erst einmal Banane. Aber was ich damit meine hoffentlich nicht:

Warum genau reden wir immer noch über Arbeitslose, als wäre das ein Mangel? Es ist doch einfach so: Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben. Statt das aber einzusehen und endlich das zu machen, was wir sollten, verweigern wir uns der Realität.

Wir besteuern weiter überwiegend Arbeit und nicht Kapital. Und erlauben uns die Illusion, Erwerbsleben wäre untrennbar aus “einem Erwerb nachgehen” und “um zu Leben” geformt.

Statt dessen sollten wir nicht länger die knappen Ressourcen besteuern, sondern die in scheinbar limitloser Ausprägung. Eine Billion pumpt allein die EZB an “frischem Geld”, dass niemand ernstlich erwirtschaftet. Das einfach da ist. Das nutzen wir natürlich nicht um die Gesellschaft voran zu bringen.

Dabei wäre das so dringend notwendig. Wir müssen einen Gesellschaftszustand anstreben, in dem die arbeiten gehen, die arbeiten gehen wollen. In dem es einen wahren “War on Talents” gibt, der die Arbeitgeber zwingt, sozial verantwortliche Arbeit (Krankenpfleger, Pädagogen etc) um ein Vielfaches besser zu bezahlen als heute. Und Jobs ohne gesamgesellschaftlichen Benefit deutlich schlechter. Eine Gesellschaftsform, in der man nicht arbeitet weil man muss, sondern weil man will. Und vielleicht nur ein paar Wochen im Jahr, um sich ein paar $ extra zu verdienen, z. B. für eine Reise.

Modelle und Modellrechnungen wie das BGE gibt es genug. Allein es fehlt der Mut und der Wille der Regierenden. Und damit meine ich nicht die Politiker. Denn ich glaube, die  haben zwar viel zu reden, aber wenig zu sagen. Daran könnten wir dann übrigens auch arbeiten. Das Politiker wieder für das Volk und den Staat (Polis, Ihr wisst schon) und nicht für Partikularinteressen da sind.

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Die Wahl in Griechenland

26. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich freue mich über die Wahlergebnisse – und staune wie schnell das Gejammer vom “verunsicherten Markt” und den üblich verdächtigen Politikern zu hören ist. Noch bevor die erste politische Entscheidung gefallen ist, ist das Geheule groß.

Dabei trifft es der Spiegel heute morgen sehr genau:

Erstens: Hauptschuld an der Krise trägt die verkommene Wirtschafts- und Politikelite des Landes. Griechische Oligarchen begriffen den Staat als Beute. Korrupte Politiker waren ihnen zu Diensten.

Zweitens: Um die Krise zu überwinden, sollten die Griechen bloß keine Experimente wagen, sondern bitte die Koalition aus konservativer Nea Dimokratia und sozialistischer Pasok im Amt bestätigen. Alles andere gefährde die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Ganz schön paradox, schließlich haben diese beiden Parteien Griechenland über drei Jahrzehnte in den Abgrund regiert. Und denen hätten die Griechen jetzt erneut ihre Zukunft anvertrauen sollen?

Und mal ehrlich:

Als wenn der Euro davon stirbt. Oder das Wahlergebnis automatisch bedeutet, dass Griechenland aus dem Euro ausschert. Ich glaube, die meisten Klagen hören wir jetzt von denen, die um die eigene Macht fürchten. Von denen die Angst haben,  dass eine alternative Politik in Zeiten der Alternativlosigkeit erfolgreich sein könnte – und sie sich am Ende rechtfertigen müssen.

Im Deutschlandfunk lese ich:

Nach dem Wahlsieg der Syriza-Partei fordern Union wie SPD von der künftigen griechischen Regierung, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich, warnte Athen vor einer Aufgabe des Sparkurses. Die Griechen müssten jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden, sagte der CSU-Politiker der “Bild”-Zeitung.

CSU und Bild. Da haben sich ja die richtigen für solche Parolen gefunden. Dabei war es unter anderem die deutsche Regierung, die Griechenland dahin gebracht hat, wo es heute steht. Und man darf annehmen, dass die Politik der letzten Jahre nicht dafür gedacht war, den Menschen zu helfen. Sondern dem Kapital, den Banken, den Großunternehmen, den oberen wenigen.

Wie gesagt, ich bin sehr gespannt. Und ich glaube, wir werden alle viel von Griechenland lernen können in den nächsten Jahren.

 

Und danke an alle Griechen, die gewählt haben, was SIE für richtig gehalten haben. Und nicht was MERKEL für Richtig vorgegeben hat.

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Miteinander reden? Ja. Aber.

20. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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In einem TAZ-Artikel geht Ines Pohl der Frage nach, ob es opportun ist, den Dialog mit PEGIDA zu meiden.

Dabei kommt sie zu dem Fazit, dass nicht überall der rechte Ort ist und nicht immer die rechte Zeit. Aber dennoch, so sagt sie:

Eine Talkshow mit vielen Gästen kann nicht der richtige Ort sein. Aber wegen der Jauch-Panne den Dialog grundsätzlich zu verweigern wäre eine fatal falsche Reaktion.

Und ich frage mich ob das so ist.

Grundsätzlich glaube ich immer an die Macht des Arguments. Ich glaube, dass man auch den dümmsten Menschen irgendwann überzeugen kann, dass er im Unrecht ist. Ich glaube auch, dass nicht alle die bei PEGIDA mitmachen, wissen was sie da wirklich anrichten – und das man sie mit genügend Zeit und Aufwand darüber informieren und auf ihre Einsicht hoffen kann.

Was mich aber daran hindert, sind nicht nur persönliche Erlebnisse. Viel mehr ist es auch die simple Tatsache, dass ich 2014 von Bürgern erwarte, aufgeklärte Bürger zu sein. Und wenn es nicht reicht, dass ständig ermittelt wird, welcher Rechte welche Demo angemeldet hat (Duisburg, Schwerin, Düsseldorf , etc) dann sollte vielleicht das hier reichen:

Ich kann die Echtheit der Aussagen nicht verfizieren – nehme sie nach allem was ich bis jetzt weiß aber an. Und frage mich dann, wie ich mit IRGENDWEM reden soll, der jemandes Idee folgt, der Ausländer als Viehzeug verunglimpft?

Solche Strömungen gehören für mich nicht wegdiskutiert. Sie gehören mit allen Mitteln des friedlichen Widerstands bekämpft.

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PEGIDA Duisburg – die dunkle Seite

20. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern gingen in Duisburg viele tausend(!) Menschen gegen die Kleingeister von PEGIDA auf die Straße. Die, da bin ich fest überzeugt, eher mit 150 als den postulierten 400 Teilnehmern da waren. Sieht man von kleinen Rangeleien der Antifa mit der Polizei und den Steinwürfen der (Dortmunder?) Nazis ab, die dann schnell gekesselt und abtransportiert wurden, war es überwiegend ruhig.

Heute kann man überall sehen, wie hell und bunt sich auch Duisburg präsentierte. Das ist toll.

Aber es gibt auch eine dunkle Seite. Die Seite, auf der 150 meist schwarz gekleidete, oft glazköpfige und selten hell wirkende Gestalten durch die Straßen ziehen und immer wieder “WIR SIND DAS VOLK” skandieren. Und in der ersten Reihe ein Geistlicher in Dienstkleidung.

Natürlich wurde ich auch angemacht. Gemeinsam mit Thomas von xtranews stand ich bei dem PEGIDA-Trupp, als schon der Erste zu uns kam und wissen wollte, warum wir ihn verleumden.

Ich habe ihn dann gefragt, warum er da ist. Um seine Rechte wahrzunehmen. Für was? Gegen alles was schief läuft. Was das sei? Das wüsste ich schon. Was ihn konkret störe? Na das was alles schief läuft. Ja was denn konkret? Ja zum Beispiel die Ausländer in Marxloh. Was denn das Problem dort sei? Er würde sich nicht mehr als Deutscher im eigenen Land fühlen. Vielen Dank für das Gespräch, ich kotz gleich.

Absolut inhaltsleer.

Da wundert es dann auch nicht, wenn bei Teilnehmern mal der rechte Arm einige Sekunden vor dem linken Arm gehoben wird. Es wundert nicht, wenn man hört “NPD bleibt hinten im Zug”. Man wundert sich über gar nichts mehr.

Aber man hätte gerne einen Wasserwerfer.

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Save the Date: Montag, 19.01.2015 – NOPEGIDA!

14. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Am 19.01.2015 wollen die Dumpfbacken der PEGIDA in Duisburg demonstrieren. Dagegen gibt es zwar nix von Ratiopharm, aber aus der Hausapotheke der Demokratie:

Friedlicher Widerstand!

Also: Datum merken, Zugticket lösen, PEGIDA stoppen kommen. Danke.

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Der Punkt an dem man es merken sollte

13. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich bin ja immer wieder fasziniert von dem letzten verbliebenen FDP-Ratsherren (Fraktionslos) in Voerde. Der gute Herr Benninghoff hat ja nicht  nur erhebliche Anstrengungen unternommen, um letztlich alleine wieder im Rat zu sitzen.

Er nutzt auch jede, wirklich jede Möglichkeit, sich in die Öffentlichkeit zu bringen. Bevorzugt aber leider nicht mit Dingen, die Voerde voranbringen würden. Sondern mit elender Besserwisserei und einer offenkundigen Abneigung, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren. Die Verunsicherung von zahlreichen Eltern und den Schaden den er damit anrichtet, nimmt er scheinbar billigend in Kauf.

Gut, mag er sich aufführen wie ein wütendes Rumpelstilzchen. Sein Verhalten und das seiner Partei stehen für sich selbst. Ich jedenfalls antworte z. B. in der Presse mit Sicherheit nicht auf sein wütendes Keifen.

Allerdings ist möglicherweise langsam der Punkt gekommen, an dem auch Herr B. aus V. merken sollte, dass er sich vollständig isoliert. In der heutigen Ausgabe der NRZ wird er meiner Meinung nach implizit gleich zwei Mal erwähnt. Dass es um ihn geht, schließe ich daraus, dass er der Einzige ist, der sich so wehement in die Öffentlichkeit bringt.

Zunächst kann man in dem Artikel “Gesamtschule: Genehmigung ist da” lesen:

Über die Debatte ist Haarmann alles andere als erfreut: Es werde versucht, sich die Verunsicherung der Eltern zunutze zu machen, um gegen die neue Schule zu argumentieren.

Und in einem Kommentar der Redakteurin unter der Überschrift “Unverantwortliches Vorgehen”:

Die Weichenstellung ist getragen von dem deutlichen Elternwunsch nach einem integrativen Schulangebot in Voerde. Statt diese breit gestützte demokratische Entscheidung zu akzeptieren und den in Gang gesetzten Zug unbehelligt und unter bestmöglichen Vorzeichen in Richtung Ziel fahren zu lassen, torpedieren Gegner ihn auf der Strecke. Die Folgen sind fatal: Eltern werden verunsichert und der so wichtige Vorbereitungsprozess für die neue Schule wird von derartigen Querschlägen überschattet.  (…)

Der Versuch, sie im Vorfeld kaputt zu reden, ist unverantwortlich.

(Hervorhebung von mir)

Gut, man kann jetzt sagen, dass weder die FDP noch Herr Benninghoff namentlich genannt sind. Aber muss das? Ein Blick auf die (Presse-)Veröffentlichungen der FDP in Voerde der letzten Tage belegt eindrucksvoll, dass man sich an die “Speerspitze der Gegner” setzen will. Allerdings scheinen sie auch die einzigen zu sein. Und innerhalb der FDP scheint es mir auch eher auf einige wenige Personen reduziert werden zu können.

Vielleicht kommt man ja langsam mal zu der Einsicht, dass es schon ein bemerkenswertes Zeichen ist, dass da in Richtung FDP gesendet wird. Aus der Erfahrung heraus erwarte ich jedoch vieles. Nur keine Einsicht bei Herrn B.

Könnte, sollte und müsste mir egal sein. Ist es aber nicht, weil es Potential hat Schaden anzurichten. Und wenn es nur ist, dass ein einziges Elternteil sich in seiner Entscheidung beeinflußt sieht. Denn die Aufgabe der Stadt und Politik ist es nicht, Eltern Vorgaben zu machen, was sie zu tun und zu lassen haben. Sondern ihnen ein möglichst passendes Angebot zu unterbreiten.

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Die Politisierung des Terrors

12. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich schrieb schon, wie sehr mich das alles anwidert. Aber ich komme nicht drumherum:

Genau wie erwartet, hat das Attentat, der feige Mord, von Paris eine “Sicherheitsdebatte” losgetreten. Heute morgen auf WDR2 wurde für die Vorratsdatenspeicherung geworben und die Welt fasst die Diskussion ganz gut zusammen.

Dummerweise wird dabei natürlich gern vergessen, dass es die VDS in Frankreich gibt. Und die Attentäter ohnehin schon überwacht wurden, wie der Spiegel berichtet.

Eine interessante Position bietet der Telegraph:

Instead, they merely pretend to be offended by cartoons, in order to give themselves a pretext to commit murder. Murder so horrifying, on a pretext so unWestern, that non-Muslims – blinded by grief and rage – turn on Muslims. Blame them. Persecute them. Burn their book, attack their mosques, threaten them in the street, demand their expulsion from Western societies. Actions that, in turn, scare Western Muslims, isolate them, alienate them. And thus drive some of them to support – and even become – terrorists.

Ich habe ja ohnehin das Gefühl, dass wir hier noch einige interessante Dinge hören werden. Denn mal ehrlich: wenn doch bekannt war, dass es sich um verblendete Islamisten handelt und die Beobachtet wurden und die angegriffene Redaktion sogar bewacht wurde, da bleiben Fragen. Für die man kein Verschwörungstheoretiker sein muss.

Wäre man einer, würde man sofort die Frage stellen: Wem das nutzt.

Vor allem wenn man dann liest, dass der erste Ermittler schon tot ist.

 

Starkes Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz

6. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern gingen in Köln tausenden Menschen gegen die fremdenfeindlichen PEGIDA/KÖGIDA-Anhänger auf die Straße. Das alleine ist schon bemerkenswert.

Aber es kann einem schon einen Schauer den Rücken hinunterlaufen lassen wenn man das größte Zeichen gegen PEGIDA sieht: das Abschalten der DOM-Beleuchtung…

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2015 wird ein anstrengendes Jahr :-)

5. Januar 2015 2 Kommentare
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Das Jahr hat kaum angefangen, da zeichnet sich ab, dass ich auch 2015 viel Spaß haben werde. Zum Beispiel mit der FDP, oder dem was davon übrig ist. Denn deren Vorturner und Hoeneß-Freund Kubicki hat gerade der Welt ein aufschlussreiches Interview gegeben:

Kubicki: Nein, ich habe mich noch nie über mangelnde Berichterstattung beklagt. Was mich besorgt, ist, dass es mehr als vor 20, 30 Jahren eine Art Mainstream dessen gibt, was man kommunizieren darf und was nicht.

Die Welt: Das hört sich jetzt eher nach Pegida an als nach FDP.

Kubicki: Es stimmt aber. Wenn man zum Beispiel bereits durch die öffentlich artikulierte Sorge, dass der Rechtsstaat sich aus der Bekämpfung von salafistischen Umtrieben zurückziehen könnte, als ausländerfeindlich diskreditiert wird, bekommen wir ein riesiges Problem.

Die Welt: Wer tut das?

Kubicki: Schauen Sie sich doch die Berichterstattung über die Pegida-Demonstrationen an: Da äußern Menschen genau solche Gedanken und dürfen sich abends bei RTL anhören, das sei ein Zeichen von Ausländerfeindlichkeit. Das ist es eben nicht. Das ist eine ernst zu nehmende Sorge, auf die Politik reagieren muss.

Das ist durchaus interessant, wie hier versucht wird zu verdrängen, für was PEGIDA wirklich steht. Und RTL? War das nicht der Sender mit dem Undercover-Journalisten? Insgesamt scheint Herr Kubicki eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben. Aber es  geht noch besser:

Die Welt: Wie sollte die Politik reagieren?

Kubicki: Es sollte jedenfalls nicht so sein, dass sich einerseits durch verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht und zum selben Zeitpunkt der Leiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz erklärt, dass er nicht ausreichend Personal habe, um nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer zu überwachen. Oder dass der Leiter des nordrhein-westfälischen LKA berichtet, dass er nicht in der Lage sei, Gefährdungspotenziale hinreichend unter Kontrolle zu behalten. Wenn erklärt wird, dass es keine Frage des Ob mehr sei, sondern nur des Wie und Wann ein islamistischer Anschlag in Deutschland ausgeführt wird, dann teile ich die Sorgen, die sich die Menschen zum Beispiel bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden machen.

Die Welt: Und schlagen deshalb was vor?

Kubicki: Es wird uns nicht gelingen, die Bereitschaft der Menschen zu einer Willkommenskultur aufrechtzuerhalten und vielleicht sogar noch zu verstärken, wenn wir in der aktuellen Situation beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei Personal einsparen. Das geht nicht. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das auch in unserem politischen Handeln dokumentieren. Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen. Solche gesellschaftlichen Unwuchten muss man erkennen und vermeiden, auch wenn man noch nicht ganz so lange im politischen Geschäft ist wie ich.

Interessante Implikation, oder?

Für mich steht da: Mehr Ausländer -> Mehr Kriminalität -> Mehr Polizei notwendig. Leider steht da nicht welche Art von Kriminalität, z. B. politisch rechter.

Im Gegenteil, mir scheint Kubicki hier die CDU/CSU rechts überholen zu wollen und die Arme ganz weit für PEGIDA-Anhänger öffnen zu wollen: Durch die Kombination von Schließung einer Polizeieinrichtung + Ausländer + Sorgen der Menschen (dem Standard-Argument der PEGIDA) entsteht in meinen Augen hier ein sehr starkes Statement.

Sehr schön auch der direkt konstruierte Zusammenhang zwischen “verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern” und “die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht” – fehlt natürlich nicht der Hinweis auf die Terroristen: ” nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer”. Das wird allerdings nicht zur Abgrenzung genutzt, sondern vermischt sich (gewollt? gekonnt?) mit dem davor gesagten. Nachtigall, ich hör dir trapsen…

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Es ist… nicht schön

22. Dezember 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Ich lebe in einer Zeit, in der vieles besser sein könnte, als es ist. Und wie schizo das manchmal ist, macht mir echt zu schaffen.

Im Radio höre ich von dem Nicaragua-Kanal und denke mir, es ist eigentlich mal an der Zeit sich darüber zu informieren. Das geht, dank Wikipedia super. Für mich ist Wikipedia so unverzichtbar geworden, dass ich jedes Jahr, wenn gegen Weihnachten die Aufforderung kommt, gerne dafür Spende.

Allerdings spende ich in der Weihnachtszeit bei fast jedem Einkauf auch für etwas anderes. Für ein Projekt mit dem Namen “Für jeden Braten einen Paten”. B5E94FoIcAAdSn5

Und jedes Mal wenn ich die Gutscheine in meinen Einkaufskorb fallen lasse (ich nehme bei fast jedem Einkauf welche mit), möchte ich eigentlich laut schreiend aus dem Laden rennen.

Wieso kann 2014 die Welt nicht so weit sein, dass ich mein Geld für gemeinnützige Projekte wie Wikipedia allein ausgebe. Die sinnvoll sind, aber keine extenzielle Auswirkung habe?

Warum lebe ich in einem Land, das zu den reichsten Nationen der Erde gehört und kaufe Gutscheine, weil es Menschen gibt die zu arm sind, sich auch nur zu Weihnachten “etwas Gutes” gönnen zu können – wobei wir bei 5€ ja weniger von Qualitätsfleisch reden können, besonders wenn es um Familien geht.

Und genau um die geht es:

Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Darauf machte die Arbeitsmarkt-Expertin der Linke-Fraktion, Sabine
Zimmermann, unter Bezug auf eine offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Berlin aufmerksam.

„Besonders zu Weihnachten spüren viele Kinder, dass sie in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. „Für
Hartz-IV-Beziehende ist es ungleich schwerer, ihren Kindern ein schönes Weihnachtsfest zu bescheren.“ Nach den jüngsten offiziellen Zahlen waren im Juli mehr
als 1,64 Millionen Unter-15-Jährige auf Hartz IV angewiesen oder lebten in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft.

Das waren 15,5 Prozent. Binnen eines Jahres war
die Zahl um gut 7000 gestiegen.

Tagesspiegel vom 22.12.2014

Das wirklich Schlimmste ist, dass ich nichts dagegen machen kann.

Und während Familien in Deutschland nicht wissen, wo sie was zu beißen her kriegen, gehen 15.000 Menschen gegen eine imaginäre Überfremdung auf die Straße.

Das schließt dann auch den Kreis. Denn Asylbewerber, Menschen die alles zurück lassen mussten, kriegen ja nicht mal H-IV. Sie wissen also auch nix von dem Programm. Und werden damit Weihnachten sogar noch eine Stufe weiter unten stehen. Und dabei ist es mir scheiss egal, ob Weihnachten Teil ihrer Religion es.

Mir wäre wichtig, dass in diesen Tagen im Dezember ALLE Menschen in Deutschland, ja sogar auf der Welt einfach mal durchatmen können. Und vielleicht wirklich mal 3 Tage haben, in denen sie von ihren Sorgen Abstand nehmen können. Ach man, das ist einfach eine ungerechte Scheisswelt. Wohlgemerkt nicht von Natur aus. Sondern als Produkt menschlichen Handelns. Der “Krönung der Schöpfung”.

 

Wäre es in dem Kontext nicht unangebracht, ich würd den Spruch mit dem Fressen und Kotzen anbringen.