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Archiv für die Kategorie ‘ökonomisch’

#EfuerAlle

10. Februar 2016 1 Kommentar
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Als ich gestern bei „It started with a fight“ den Artikel #EfuerAlle gelesen habe, dachte ich: coole Idee.

Und um so mehr ich darüber nachdenke, um so mehr ärgere ich mich, dass ich nicht selbst die Idee hatte. Denn als ich das erste Mal von den 5000€ für Käufer von E-Autos gehört habe, war mir klar wer Nutznießer ist: Besserverdiener und vor allem die Automobilindustrie.

Das ist weder nachhaltig, noch sinnvoll. Geschweige denn klug.

Statt mehr (E-)Autos auf die Straße zu bringen, müsste die Politik endlich anfangen den PKW-Verkehr (und auch die LKW) drastisch zu reduzieren. Auto fahren muss zu etwas werden, dass man nach reiflicher Überlegung macht. Das muss nicht unbedingt durch einen hohen (finanziellen) Druck passieren, sondern es kann eben auch durch Anreize passieren.

Wenn man sich überlegt, was man für 5000€ für ein (E-)Bike bekommt. Selbst für 2500 oder 1000€ könnte man ein gutes Rad, manchmal sogar ein gutes E-Bike bekommen. Und wenn man dann die Arbeitgeber noch motiviert, Umkleideräume und Duschen zur Verfügung zu stellen (z. B. durch Steueranreize) und man Druck auf die Arbeitgeber ausüben würde Heimarbeit zu fördern. Und wenn dann noch die Bahn mitspielt?

Stellt Euch mal vor, viele Büromenschen müssten nicht mehr 5 Tage die Woche zur Arbeit pendeln. Und könnten bei schönem Wetter mit dem Rad fahren und bei schlechtem mit der Bahn. Oder eine Strecke so, eine so. Ich fahre zum Beispiel oft mit dem Zug und Rad zur Arbeit und radel dann zurück.

Wie wäre es also, wenn der Staat nicht Millionen an die Automobilindustrie verschenkt. Sondern über die Kombination Heimarbeit, Steueranreize für Arbeitgeber, Zuschuss für Radkäufer und Ausbau des ÖPNV den PKW-Verkehr dramatisch reduziert?

Würden wir nicht alle am Ende davon profitieren?

Kategoriengedanken, ökologisch, ökonomisch Tags:

Liebes Deutschland: Mach doch mal was aus dem vorhandenen Potential

2. Februar 2016 Keine Kommentare
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Es ist ja nicht erst seit gestern bekannt, dass wir in Deutschland ein massives Problem mit den Einwohnerzahlen haben. Dazu trägt natürlich auch die dramatische Überalterung der Gesellschaft bei. Und so ist es eigentlich nur logisch, dass alle mit ein wenig Grips im Kopf die Frage stellen müssten:

Sind all die Menschen die nach Deutschland kommen wollen nicht eher notwendig?

Und ja, sie sind es. Der Spiegel griff das Thema schon 2010 auf und 2015 legte die Welt noch einmal nach und prognostizierte, dass Deutschland bis 2050 eine halbe Million Zuwanderer braucht. Und zwar nicht insgesamt – sondern pro Jahr!

Jetzt legt der Spiegel noch mal nach:

Manchmal ist ein Problem die Lösung für ein anderes Problem. Der deutsche Mittelstand etwa klagt über einen erheblichen Fachkräftemangel, wie das aktuelle Mittelstandsbarometer der Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY) belegt: 62 Prozent der Betriebe können freie Stellen nicht besetzen, 49 Prozent müssen deshalb gar Aufträge ablehnen. Hochgerechnet gehen dem Mittelstand dadurch fast 46 Milliarden Euro an Umsatz im Jahr verloren, insgesamt fehlen ihm 326.000 Arbeitskräfte. Gleichzeitig dürfte der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Jahr für 380.000 zusätzliche potenzielle Arbeitskräfte sorgen, schätzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) – also etwas mehr, als dem Mittelstand fehlen.

Im weiteren Verlauf des Artikels wird dann aber schnell klar: Das Problem ist gar nicht das die Menschen die zu uns kommen nicht arbeiten wollen. Sie dürfen schlicht nicht.

Einig sind sich der Mittelstandsexperte und der Arbeitsmarktforscher allerdings in einem anderen Punkt: Die Unsicherheit im deutschen Aufenthaltsrecht stellt ein sehr großes Hindernis dar. „Solange unklar ist, ob ein Flüchtling dauerhaft in Deutschland arbeiten darf, werden Betriebe vor Investitionen etwa in die Ausbildung zurückschrecken“, sagt IAB-Forscher Brücker. „Aus Sicht der Betriebe sind Investitionen in Flüchtlinge riskant, solange sie kein dauerhaftes Bleiberecht haben“, meint EY-Partner Englisch.

Und damit ist es für die Betriebe mit (zu hohen) Unsicherheitsfaktoren belastet, jemanden einzustellen. Wenn es denn überhaupt ginge.

Das dahinter liegende Problem ist, dass wir zwar in Europa die Freizügigkeit genießen, also jeder Europäer hier arbeiten dürfte. Nur ist der Zustrom aus diesen Ländern eben bei weitem nicht groß genug um das Delta aufzufangen. Gleichzeitig gibt es aber nur sehr wenige und teilweise ungewöhnlich beschwerliche Wege, legal und zum Arbeiten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland zu kommen.

Während wir also über den „ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen“ debattieren und sie durch immer perfidere Gesetze zu Illegalen erklären und durch immer tödliche Grenzen abhalten wollen, zeigt sich im Inneren unseres schönen Landes das wir diese Menschen brauchen. Und da darf man doch mal die Frage stellen:

Was stimmt hier nicht?

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Feinstaub-Schizophrenie :-)

18. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Irgendwie ist das schon kurios.

Stuttgart, da wo man alte und wirkungsvolle Bäume fällt für einen Bahnhof den niemand will, muss bereits heute Feinstaubalarm ausrufen.

Natürlich wird als aller erstes wieder über irgendwelche Verbote diskutiert. Denn wenn wir was gut können, dann verbieten. Wir könnten statt dessen natürlich auch den ÖPNV stärken: Zwar sind Busse deutlich stärkere Verschmutzer, aber auf die Menge der Fahrgäste gerechnet könnte es Sinn machen. Aber ÖPNV… ach ich sag mal:

… schwierig 😉

Wobei es in der Theorie halt auch wieder einfach wäre: An Tagen wie heute kostenloser ÖPNV. Wenn man dann allerdings schon am Limit ist, ist das natürlich auch keine Hilfe. Pendler auf nach 9 Uhr verschieben ist ja auch eher semi.

Gut Arbeitgeber könnten endlich mal ernsthaft überlegen ob Heim- / Telearbeit nicht eine Win-Win-Lösung wäre. Mehr Zufriedenheit bei den Arbeitnehmern, höhere Produktivität für die Firma und weniger Umweltbelastung durch wegfallende Pendlerfahrten.

Auch die Politik könnte was machen, in dem sie zum Beispiel mal schaut wieso in den Niederlanden und Dänemark eigentlich so viele Menschen mit dem Rad fahren. Oder mal nach Österreich schauen, wo es bis zu 25% Zuschuss für den Kauf eines Lastenrades gibt.

In dem Kontext könnte man dann auch gleich über Städteplanung nachdenken und die Frage stellen, ob immer noch der PKW-Verkehr das Leitmotiv für Verkehrsplaner sein sollte.

Aber das wäre wenig Deutsch. Statt dessen lamentieren wir und klagen andere. Dann hat man am Ende vielleicht ein Urteil und vielleicht macht man wieder Symbolpolitik zu Gunsten der Autobauer.

Aber eine nachhaltige Lösung sieht doch irgendwie anders aus.

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Von Steuern, Geschenken und der FDP.

27. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern schrieb ich ja hier was über das Thema Steuern. Das griff dann einer der Söhne unseres FDP-Ratsherren Benninghoff direkt auf und schrieb auf Facebook:

Bildschirmfoto 2015-11-26 um 18.39.48

Drehen wir die Frage doch einfach mal um: Was wäre denn, wenn wir keine Steuern hätten? Also niemand einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet?

In dem Kontext ist mir aufgefallen, dass die FDP – wenn ich mich recht erinnere – am Mittwoch im Rat gegen alle Steuererhöhungen gestimmt hat. Das hat vermutlich was mit Adam Smith zu tun und der unsichtbaren Hand des Marktes, die uns alle reich und glücklich macht.

Das aber erinnerte mich dann wieder an die KAB-Diskussion, als mir aus dem FDP-Lager zugerufen wurde, Voerde solle sich von seinem Tafelsilber trennen, unter anderem unseren „Wasserwerken“. Gemeint ist vermutlich die WVV, der ich ja angehöre.

Mal ganz abgesehen von der Frage ob erstens Trinkwasser privatisiert gehört und zweitens ob man die WVV verkaufen sollte, kann man ja mal grundsätzlich die Motivation der FDP zu solchen Forderungen hinterfragen.

Denn es scheint sich ja nicht nur um klassischen Wirtschaftsliberalismus im Sinne von Smith zu handeln. Ein Indiz, dass hier die „unsichtbare Hand des Marktes“ eigentlich eine Hand ist, die der FDP zu Vorteil gereicht ist die Privatisierung von Krankenhäusern. Eine kurze Google-Suche ergibt: Jupp, wie erwartet ein FDP-Thema (1, 2, 3). Und in Verbindung damit: Abgeordnetenwatch berichtet von einem warmen Geldregen für die FDP – mit Verbindung zur Helios Gruppe, dem größten Betreiber privater Kliniken.

Wenn jetzt also die FDP Voerde, nicht nur durch die Familie und den  Ratsherren einen Verzicht auf jede Steuer oder -erhöhung  fordert, zu gleich auch den Verkauf des Voerder Tafelsilbers… dann sollte man vielleicht ganz genau hinauschauen und die Motivation hinterfragen.

Meiner Meinung nach kann die Motivation nicht das Allgemeinwohl sein. Aber vielleicht verstehe ich das auch alles nur nicht richtig.

Freihandels abkommen sind gut. Lobpreiset sie!

7. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gelegentlich findet man sie ja wirklich: Die echten Befürworter von „Freihandelsabkommen“, die derzeit „beschlossen“ werden. Diese Menschen ignorieren alle Anzeichen dafür, dass dabei nix gutes heraus kommen kann, wenn Industrie und Politik hinter verschlossenen Türen verhandeln.

Und die Vertragstexte dann sogar noch nach Unterschrift vor dem Volk geheim gehalten werden.

Jetzt sind glücklicher Weise die geheimen Unterlagen zu TPP geleakt. Und was soll ich sagen: Es wird nicht so schlimm wie befüchtet.

Es wird schlimmer.

Der Guardian hat das sehr schön aufbereit und ihr solltet es dringend lesen: „The Clock is Ticking“

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Nochmal zum Rat…

6. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Der Kollege Bergmann hat in einem längeren Kommentar noch mal seine Seite dargelegt. Der Kommentar ist eigentlich zu inhaltsreich, um ihn ungelesen versauern zu lassen. Und auf einige Punkte möchte ich gerne noch einmal eingehen :-)

Natürlich weiß ich auch, dass (Zitat) „durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse aktuell überhaupt kein Geld fließt“.

Das ist gut. Dann stellt sich aber erst recht die Frage, warum im Rat und auch hier wieder der Eindruck erweckt werden soll, dass die Sparkassenfusion Ursache einer möglichen Steuererhöhung ist?

Wir alle wissen aber ebenfalls, dass der Haushalt 2015 nicht genehmigt wurde und in einer „vorläufigen Haushaltsführung“ wahrscheinlich auch die Sparkassenfusion nicht genehmigungsfähig sein wird. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass sich durch dieses Konstrukt der Druck auf alle Mandatsträger weiter erhöht hat und auch die Zeit gegen uns spielt.
Für mich wäre es viel zielführender und sinnvoller gewesen erst nach einer abgeschlossenen Haushaltsdebatte über die Sparkassenfusion zu sprechen!
Leider erscheint die gesamte Termingestaltung, gerade bei diesem komplexen Thema, auch für andere Kollegen von uns, eher suboptimal.

Das hat nichts mit der Termingestaltung an sich zu tun. Sondern damit, dass wir über zwei völlig verschiedene, parallele Entwicklungen laufen. Wir können doch nicht wichtige Themen der Politik einfach nicht behandeln, so lange wir uns „mit dem Kreis kloppen“? Das Gefühl das die Zeit gegen uns spielt ist ja nicht verkehrt, um so deutlicher wird aber doch das wir eben nicht nach dem FIFO-Prinzip arbeiten können und dürfen.

Bedauerlicherweise habe ich als „Fraktionsloser“ nicht die gleichen Infos wie ihr, da ich keinen Zugang zum Ältestenrat habe.

Das ist in der Tat bedauerlich. Auf der anderen Seite kann ich mich nicht erinnern, jemals um Rat gefragt worden zu sein. Information ist keine Hexerei, aber wie es eine Bringschuld gibt, gibt es auch eine Holschuld: Wenn Du der Meinung bist, dass Dir wesentliche Informationen fehlen, dann frag doch einfach :-)

Unter Zeitdruck ist es natürlich am einfachsten die Grundsteuer noch einmal und ab sofort zu erhöhen, obwohl alle Ratsmitglieder im Mai dagegen waren. Wovon habt ihr denn damals geträumt? Wie werdet ihr jetzt als „Grüne“ abstimmen?

Das ist jetzt wieder relativ typisch für das, was ich den „Bergmann-Stil“ nennen möchte. Es ist nicht am einfachsten die Grundsteuer oder irgendeine Steuer zu erhöhen. Und es ist mit Sicherheit das Letzte, was man machen möchte. „Dummerweise“ hat der Gesetzgeber eine ganz klare Rangfolge vorgegeben:

  1. Spezielle Entgelte (Gebühren)
  2. Steuern
  3. Kredite

Und wer entscheidet derzeit ob wir Kredite aufnehmen dürfen? Richtig, ebenfalls der Kreis. Denn der sagt, leider zu recht, dass zunächst die Steuern anzupassen sind. Und die Haupteinnahmequelle an Steuermitteln auf die die Stadt Einfluss hat, ist die Grundsteuer. Die sich dann möglichst gleichmäßig auf die Schultern verteilen sollte.

Es ist also nicht die Frage: „Och, wo können wir denn am schnellsten Kohle machen?“, die der Rat treffen muss. Sondern die Frage ob der Rat sich mit geltendem Recht auseinander setzt oder nicht und wenn er das macht, ob und wie er reagiert. Einfach, lieber Hans-Peter, macht sich eine solche Entscheidung niemand.

Die Frage nach dem Abstimmungsverhalten beantworte ich am Ende.

Erst durch den zusätzlichen Druck der durch die Fusion entstanden ist wird wieder intensiv über eine Grundsteuererhöhung noch in diesem Jahr gesprochen.

Das kannst Du wiederholen so oft Du willst, es ist und bleibt faktisch falsch. Der AK Haushalt beschäftigt sich schon das ganze Jahr mit dem Thema seit klar ist, dass der Kreis das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt. Und das ist der einzige Treiber. Nicht die Sparkasse. Denn was Du hier so stark vereinfachst blendet aus, dass unter der vorläufigen Haushaltsführung andere Dinge tatsächlich nicht möglich sind:

  • Die Verwaltung ist in ihrem Handeln extrem eingeschränkt
  • Investitionen dürfen nicht durchgeführt werden (Teilweise weil die notwendige Finanzierung untersagt ist, s. o.)
  • Die wichtigen Gelder für Vereine dürfen nicht gezahlt werden.
  • … diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Es wäre redlich von Dir, auf diese Dinge einzugehen. Hier entsteht der Handlungsdruck. Und noch mal: Die (m. E. n. zahlose) Drohung der Fusion nicht zuzustimmen ist ein Druckmittel.

Was mich noch sehr bewegt:
Wie wird sich zukünftig die allgemeine Entwicklung der Sparkassen innerhalb des Bankenwesens darstellen und behaupten? Durch die „Nullzinspolitik“ und anderer Einflüsse, sowie der personalintensiven Struktur werden immer mehr Sparkassen laut vielen Finanzexperten zukünftig heftige Probleme bekommen. Dinslaken/Voerde/ Hünxe zurzeit nur die Spitze des Eisberges?

Das ist offensichtlich und dafür braucht man kein Ökonom zu sein: Die Zeit der kleinen und unabhängigen Banken ist vorbei. Die Politik der EU ist eindeutig auf eine Konzentration ausgerichtet, was sicherlich auch mit der Kontrollierbarkeit zu tun hat. Du wirst also zahlreiche weitere Fusionen bei Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken etc. erleben. Unsere Sparkasse ist nicht die Erste, aber sie ist weit weg davon die Letzte zu sein.

Nun sollten wir gestern nochmal abstimmen, obwohl viele Dinge immer noch nicht öffentlich geklärt wurden (wer war verantwortlich für die Misere?), der Jahresabschluss 2014 der Sparkasse noch nicht vorlag und die Gewinnerwartung bzw. tatsächliche Entwicklung (zumindest für Nichtmitglieder des Verwaltungsrats) eher hypothetisch zu sehen ist.

 

Auch hier: wieder zu stark vereinfacht. Was soll denn bitte eine öffentliche Darstellung vermeintlich Schuldiger? Das hat doch der BM von Dinslaken längst gemacht und gesagt, dass die Verantwortung beim (alten) Verwaltungsrat und (alten) Vorstand lag und das er die politische Verantwortung übernimmt. Was dummerweise von vielen immer so interpretiert wird, als das man dann zurück treten müsse. Verantwortung übernehmen bedeutet aber auch Fehlern lernen und Gegensteuern.

Der Jahresabschluss lag im übrigen vor. Dem Verwaltungsrat und (ich meine) seit Juli auch allen Mitgliedern des Zweckverbandes. Er wurde nur nicht veröffentlicht, weil das (auch wieder: so will es das Gesetz) erst nach der gestern erfolgten Zweckverbandsversammlung möglich ist.

Mein mündlicher Antrag im Juni, den Stadtrat zukünftig zumindest rudimentär über die aktuelle Entwicklung der Sparkasse zu unterrichten, wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der Grünen, abgelehnt.

Ja. Und warum? Genau, weil es nicht Aufgabe des Bürgermeisters ist. Er dürfte nicht mal.

Nun belasten wir jeden Bürger in Voerde pro Kopf, zumindest im schlechtesten Fall mit fast 200 €, obwohl wir immer noch nicht wissen wie wir den aktuellen und die zukünftigen Haushalte stemmen sollen. Was passiert eigentlich wenn der „Worst Case“ tatsächlich einmal eintritt? Weitere Steuererhöhungen?

Und auch das ist wieder typisch: Wo kommt denn das Gerücht her, ach ja von Dir. Du kannst doch nicht behaupten, jeder Bürger (und jede Bürgerin, so viel Zeit muss sein) würde im schlechtesten Fall mit 200€ belastet. Das ist nicht nur falsch, sondern schürt fahrlässig eine Stimmung die man in der aktuellen Diskussion nicht braucht. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer ist z. B. in vielen Fällen (sogar bei mir) gar nicht an die Mieter weitergegeben worden. Und selbst wenn alles 1:1 auf alle Voerder/-innen verteilt würde, wo bitte kommst Du da auf 200€ pro Person.

Solche Gerüchte zu streuen ist in höchstem Maß unseriös und unangemessen!

Das Thema Kreisumlage ist für mich mittlerweile ziemlich pervers und von den Parteien in der Vergangenheit teilweise fahrlässig behandelt worden. Natürlich kann man gerade hier die negativen Einflüsse auf unseren Haushalt erkennen. Ansonsten bin ich hier gar nicht so weit von Dir entfernt!

Wieso ist das denn fahrlässig behandelt worden? Es sind Prozesse bis vor unser höchstes Gericht geführt worden. Du kannst doch nicht sagen, dass die Parteien damit fahrlässig umgehen, wenn schlicht die Rechtslage die ist, dass der Kreis da machen kann, was er will. Wir können und müssen über die Rolle der Kreisräte sprechen, aber hier haben wir wieder das Problem, das schon so manchen in den Wahnsinn getrieben hat: Bin ich im Stadtrat MUSS ich mich auf das Wohl der Stadt konzentrieren. Bin ich im Kreisrat MUSS ich mich auf das Wohl des Kreises konzentrieren. Das ist in der Tat pervers 😉

Wichtiger wäre hier den Blick aauf den Landrat zu richten. Denn es wäre an ihm genau die gleichen Sparbemühungen im Kreis anzusetzen, die er von den kreisangehörigen Kommunen fordert. Das Problem: Während die Kommune vom Kreis unter Druck gesetzt werden kann, wie es im Moment geschieht, passiert dem Kreis genau das nicht.

Du hast natürlich recht, hier sind wir nicht weit von einander entfernt. Und so bleibt letztlich lediglich die Bitte an Dich, Inhalte nicht so stark vereinfacht („nur wegen der Fusion!“) und angstmachend („200€ pro Person!)  zu verbreiten. Im Gegenzug erneuere ich natürlich mein Angebot, alle Informationen zu teilen, die ich teilen darf :-)

Und hier noch drei Lesetips:

Als letzter Punkt noch die Frage: „Wie werdet Ihr Grünen abstimmen?“

Hierzu werden wir uns noch ausführlich auf unserer Website äußern, wenn wir in der politischen Diskussion angekommen sind (also das als Thema in der Fraktion abschließend behandelt haben). Der grobe Rahmen steht aber:

  1. Jede/r Grüne darf nach dem eigenen Gewissen abstimmen
  2. Wir werden die Rechtslage in unsere Überlegungen mit einbeziehen
  3. Oberste Priorität haben Entscheidungen für das Wohl der Stadt

Jetzt kann man 1 & 1 zusammenzählen und hat damit eine Ahnung wie ich (und ich spreche hier nur für mich) vermutlich abstimmen werde.

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Hört das mit den Flüchtlingen denn gar nicht auf????

20. Oktober 2015 1 Kommentar
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Manch einer mag sich fragen:

Wie viele denn noch? Hört das niemals auf?

Die Antwort darauf liefert Deutschland selbst:

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Rüstungsgüter ins Ausland verkauft wie im ganzen Jahr zuvor.

Quelle: Tagesschau

Und ich sag mal: Wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten. Aber Hauptsache die Kasse klingelt.

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Atomausstieg – tja, was soll man sagen?

29. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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In der Süddeutschen war gestern ein interessanter Artikel zu den „Rückstellungen“ der Big4 für den Rückbau der Atomkraftwerke. Grobes Fazit des Artikels: Ätsch, Pech gehabt.

Im Klartext: Wenn das Geld gebraucht wird, könnte es zum Teil futsch sein.

Sind die Konzerne nicht mehr in der Lage zu zahlen, müssten die Steuerzahler ran.

Tja. Wer überrascht ist, hebe die Hand. Ach, niemand? Dachte ich mir.  Warum auch, es war doch zu erwarten: Nachdem der Steuerzahler Jahre lang über den Strompreis, offene und verdeckte Subventionen den großen Energieversorgern und deren Aktionären eine goldene Zeit verschafft hat – da ist es doch nur logisch, dass der gleiche Zahlmeister jetzt für eine gute Exit-Strategie sorgt.

Allerdings wäre es falsch, hier allein RWE und Co anzugehen. Denn die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Spiel ja nicht nur mitgespielt, sie haben in wesentlichen Teilen auch die Regeln bestimmt. Unter anderem eben die, die dafür sorgten das die „Rücklagen“ gar nicht zurück gelegt werden mussten.

Und demnächst in diesem Theater: Überraschte Politiker, die wenn sie das doch nur gewußt hätten, jetzt aber dafür sorgen, dass sich soetwas nicht wiederholt. Finde den Fehler.

391.000.000€ – nach Steuern

28. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Oh mein Gott!

Der Gewinn bei der Deutschen Bahn ist eingebrochen. Um fast 40%. Wir werden alle sterben!

(Und reden besser nicht laut darüber, dass nach Steuern immer noch fast eine halbe Milliarde(!) übrig blieb.)

In der Folge wird man vermutlich über Personalabbau reden müssen! Denn der Bahn geht es offensichtlich schlecht und schnell viel Geld sparen kann man beim Personal. Das geht natürlich schnell auf Qualität und Service, aber die Kunden haben sich ja schon daran gewöhnt.

Man kann natürlich auch die Preise erhöhen. Hier empfiehlt es sich, auf die Lokführer und das Zugpersonal mit seinen unverschämten Gehaltsforderungen zu verweisen. Die sind Schuld daran, ganz bestimmt.

Worüber wir auf nicht reden ist allerdings, ob wir Roland Pofalla im Vorstand brauchen. Oder teure Prestige-Objekte, statt eingesparter Instandhaltung.

Und auf gar keinen Fall reden ist die Frage, ob notwendige Infrastruktur dermaßen hohe Überschüsse erwirtschaften darf. Oder ob man nicht mal angesichts solcher Überschüsse über Fahrpreissenkungen reden sollte? Oder mehr Service? Oder mehr Strecken?

Statt dessen wird der Überschuss in den Staatshault fließen. Und dort sinnvoll angelegt werden. Zum Beispiel von von der Leyen. Die braucht gerade 2 Milliarden extra.

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Georg Schramm sagt mal kurz an, was ist…

8. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich geht es um Strom. Aber dann auch um Umweltschutz, Krieg und Griechenland. Ein schönes Beispiel dafür, warum es Schade ist, dass nicht er Bundespräsident wurde….

 

 

Wirklich schade, dass er auch kein Kabarett mehr macht…

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Deutschland ohne Bargeld – gute Idee oder nicht?

3. Juli 2015 1 Kommentar
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Verschiedene Medien (1, 2) berichten gerade, dass unser NRW Finanzminister sich dafür ausspricht, Bargeldzahlungen zu beschränken. Die Argumente dafür sind so erwartbar wie der Sonnenaufgang:

  1. Kriminelle Geschäfte werden meist in Bar durchgeführt
  2. Der Bund verliert Steuereinnahmen durch Bargeld

Beides ist natürlich vorgschoben. Was hier passiert ist vielmehr ein weiterer Baustein im Projekt „Gläserner Bürger“. Denn nicht umsonst hört man in jedem guten Krimi, die Ermittler sollen der Spur des Geldes folgen. Und Bargeld ist nun einmal das Mittel der Wahl, wenn man sich unbeobachtet bewegen möchte.

Stellt Euch mal vor, Ihr könntet nicht mehr Bar beim Tanken bezahlen. Oder die Zugfahrt. Oder den Bus. Schon heute möchte zum Beispiel die Bahn für viele Fahrkarten Ausweispapiere sehen. Ein Datenberg gigantischen Ausmaßes könnte entstehen, wenn zunächst Barzahlungen eingeschränkt und irgendwann verboten werden.

Klar, das ist paranoide Spinnere höre ich den einen oder die andere sagen. Und in der Tat, noch vor einer Weile hätte man es leicht gehabt solche Gedanken so abzutun. Aber können wir das angesichts von Snowden und den NSA/BND-Skandalen wirklich? Eher nicht.

Und ja, auch die eher konservative Presse erkennt inzwischen, dass Bargeldloses leben als Zwang nicht nur Vorteile mit sich bringt. Beim Bayrischen Rundfunk zum Beispiel in einem interessanten Beitrag: Der gläserne Zahler

Dieser Artikel beleuchtet auch noch einen zweiten Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion oft zu kurz kommt:

Wenn es kein Bargeld mehr gibt, gibt es auch keinen echten Geldbesitz mehr. Was ich besitze ist ein Konto und eine Karte, die Hoheit über mein Geld hat die Bank. Und aus gutem Grund sollte man hinterfragen ob es sinnvoll ist, die Möglichkeit abzuschaffen, das eigene Geld auch zu Hause aufbewahren zu können. Wie die gibt es nicht? Das sagt Ihr nur, bis die Banken demnächst Negativzinsen auch von Kunden nehmen. Und Ihr nicht nur „Kontoführungsbühren“ zahlt. Sondern neben Kredit- auch Aufbewahrungszinsen.

Es gibt genau zwei Gruppen, die von einer Einschränkung direkt profitieren: Die Überwacher und die Geldinstitute. Verlieren kann mal wieder nur der Bürger.

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So kennen (und lieben?) wir Deutschland ja – nicht

2. Juli 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Das muss man sich mal vorstellen – Schäuble zeigt mal wieder genau wen er vertritt.

Das geht das Bundesverfassungsgericht hin uns sagt, die bisherige quasi-freistellung von Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer verstößt gegen das Grundgesetz und die sozialen Grundsätze unserer Republik.

Dann geht Schäuble (sorry fährt) hin und „ändert“ das Gesetz. Mit dem Ergebnis, dass nur noch 99% (!) der Unternehmenserbschaften steuerfrei sind. Und was passiert dann?

Unternehmerverbände, die CSU (wer überraschit ist, hebe die Hand), aber auch Politiker aus der SPD laufen Amok. Nein, nicht dagegen das Schäuble die Steuerungerechtigkeit de facto zementiert, statt sie abzubauen. Sondern wegen des 1%:

Sie alle toben. Sie sprechen von einer drohenden Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft. Von einem Ausverkauf des „German Mittelstand“. Von einem Vorschlag, der an „Sozialismus“ grenze. Welch Drohkulisse. Welch gewaltige Kaliber. Meinen sie wirklich denselben Gesetzesentwurf? Der 99 Prozent der Firmenerben weiterhin verschont?

Es ist so absurd, dass es fast unglaublich klingt. Und auf der anderen Seite ist es genau das, was man erwartet. Und das ist das wirklich skandalöse: Wir erwarten ja schon gar nicht mehr, dass sich die Bundesregierung für den Sozialstaat stark macht. Oder gar für das Volk.

Wer 5 Minuten Zeit hat, sollte man den ganzen Artikel lesen:

Jammernde Unternehmenserben99 Prozent steuerfrei? Ist uns zu wenig!

Kategorienökonomisch, politik Tags:

Klima, Städte, Autos, Fahrräder

7. Juni 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Atomausstieg: Ich hab es Euch gesagt…

29. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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In den letzten Jahren habe ich immer wieder darauf hingewiesen das es Zeichen gibt, dass die Atomkonzerne ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wollen. So habe ich z. B. schon 2011 am Beispiel E.ON dessen Exit-Strategie beschrieben.

Und heute sind wieder alle völlig überrascht, ich betone: ÜBERRASCHT, dass ein Atomkonzern sich um seine Verpflichtungen drücken will.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, heute Aufsichtsratschef des Essener Konzerns Evonik, warnt vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Kraftwerksbetreiber und bringt eine Teil-Verstaatlichung der Unternehmen ins Gespräch.
Quelle: derWesten<

Wenn man mich fragen würde, wie wütend mich das macht, würde ich sagen: Auf einer Skala von 1 bis 10 ungefähr 12. Denn man muss sich das mal vorstellen: Über Jahre und Jahrzehnte wurde mit Hilfe von offenen und verdeckten Atomstromsubventionen Milliarden verdient.

Und die versprochenen Rücklagen? Da musste ja RWE schon einräumen, dass es dir gar nicht gibt. Warum auch? Der Bund war ja so dämlich das den Konzernen zu überlassen. Wider besseren Wissens hat man nicht verlangt, dass das Geld von Anfang an in eine Stiftung oder ähnliches gelegt wird und dort dem direkten Zugriff der Konzerne entzogen ist.

Man hat sich in Berlin ohne Zögern belügen und täuschen lassen. Aber warum auch nicht, denn wenn es so weit kommt sind andere am Ruder und werden sagen: „Ja was soll ich denn jetzt noch machen???“

Und die Situation für die Konzerne ist ja auch herrlich entspannt: zur Not macht man den Laden einfach zu. Oder droht nur damit. Und schon kommen all die um die Arbeitsplätze besorgten Politiker nach vorne und rufen: „Aber das geht doch nicht“. Und dann halten RWE und Co entspannt die Hand auf. Wie schon immer.

Machen wir uns nix vor:

Die Zeche zahlten schon immer wir (in Form der Subventionen) und werden wir auch weiter zahlen (für den Rückbau). Wir sind – mal wieder – zum Wohl von Konzernen verraten und verkauft worden.

Danke CDU.

Danke SPD.

Schockbilder auf der Packung?

29. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Von Zigaretten kennen wir das: Deren Packungen werden zu einem immere größeren Teil von Warnungen und teilweise schon von Schockbildern bedeckt. Damit sollen die „mündigen Konsumenten“ noch einmal gewarnt werden.

Vielleicht wäre es eine gute Idee, sowas auch bei Kleidung einzuführen? Denn es scheint ja zu funktioneren:

Das Problem ist ja, dass beim Kauf bei Kik oder Primark diese Warnungen fehlen. Und wie sagt Vince Ebert so schön?

Die Aussicht auf ein Schnäppchen lähmt die Großhirnrinde. Geiz macht also nicht geil, sondern blöd.

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