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Archiv für die Kategorie ‘gedanken’

Bitte ein Mal überrascht tun!

20. April 2015 Keine Kommentare
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So, und jetzt alle zusammen:

Nein wirklich? Die Atommüll-Entsorgung wir erstens teurer als geplant und zweitens dem Steuerzahler aufgebürdet?

Stellt Euch mal vor, das wäre vorhersehbar gewesen.

Lasst sie verrecken – Hauptsache es hilft der Wirtschaft.

20. April 2015 Keine Kommentare
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Mir hat mal jemand gesagt, mir fehle der Blick für das große Ganze. Das wird schon so sein.

Ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass ich offensichtlich falsche Schlüsse ziehe. Denn in meiner Wahrnehmung haben wir auf der einen Seite Menschen wie Seehofer, die sagen: Bayern, Deutschland und die Welt brauchen deutsche Rüstungsexporte!

Nein, natürlich nicht um Leid und Tot über sie zu bringen. Sondern, ich zitiere:

Nur so könne den Menschen in der Region geholfen werden, findet er.

Und bevor Ihr jetzt denkt: Ist ja logisch, Friedenspanzer und so…  ist es die gleiche Parteiströmung die sich weiterhin laut und deutlich dafür ausspricht, Flüchtlinge zu kategorisieren und zu differenzieren. Die fliehen nicht vor Angst, Leid, Terror und Tod. Die fliehen nur, weil die uns unseren sauer erarbeiteten Wohlstand wegnehmen wollen.

Wohlstand der u. a. mit Waffen erkauft wird, die wir bauen um Menschen… äh ja halt zu helfen.

Ich wünscht ich hätte den Blick für das große Ganze. So kommt mir das nur wie eine einzige große Perversität vor.

Zeit ist relativ

20. April 2015 Keine Kommentare
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Wer dafür einen Beweis braucht, der schaue nach Berlin.

Wenn es darum geht ein Gesetz zu beschließen oder zu verändern das den Bürgern hilft oder nutzt, sind die Beratungen langwierig und der Zeitverlust enorm. Man will ja nichts überstürzen.

Wenn es allerdings darum geht die Menschen zu gängeln, wie bei der VDS, geht plötzlich alles ganz schnell. So schreibt die TAZ:

Die Große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren einführen. Bundestag und Bundesrat sollen die umstrittene Reform parallel beraten. Das kündigte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl am Wochenende bei einer Veranstaltung in Karlsruhe an.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

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Wie die “Christlichen” ein fremdenfeindliches Klima schaffen

18. April 2015 Keine Kommentare
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CDU und CSU teilen sich das große C. C wie Christlich. Christlich wie Nächstenliebe?

Wohl kaum.

Wie weit weg die beiden Parteien von ihrem Leitbild, den christlichen Werten, inzwischen sind, sieht man im Moment sehr schön. Vor allem daran, wie effektiv man sich die Linie der AFD zu eigen macht und Fremdenfeindlichkeit schürt. Dabei geht man allerdings äußerst subtil und zweigleisig vor:

Auf der einen Seite gibt  es die “Lautsprecher” wie HaPe Friedrich, die sagen, man solle Flüchtlingen doch dort “helfen” wo sie herkommen.

Falls das irgendwem jetzt bekannt vorkommt: Das ist absolut Deckungsgleich mit dem, was der bekannte Rechts-Außen Geert Wilders gerade erst gesagt hat. Und zwar als Gastredner bei Pegida.

Ich empfehle die Heute-Show vom 17.04., ab ca. Minute 29.

Und dann gibt es noch den subtilieren Weg, den wir alle noch zur Genüge erfahren werden: Man sorgt einfach dafür, dass die Kommunen sich um die Flüchtlinge kümmern müssen, gibt ihnen dafür aber keine Mittel. Im Fazit werden dann z. B. Steuern zu erhöhen sein, denn das die meisten Kommunen gerade nicht in Geld schwimmen, ist bekannt. Und dann wird die Argumentation ganz schnell lauten: “Ich muss mehr Steuern zahlen – wegen der Ausländer.”

Und die Basis dafür legen mal wieder die Christsozialen/Christdemokraten, wie man der Zeit entnehmen kann:

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen der Länder und Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung für Flüchtlingsheime zurückgewiesen.

Die CDU und CSU bewegen sich ja nicht erst seit gestern am rechten Rand, wenn es darum geht populäre/populistische Positionen einzunehmen. Dieser 2-Fronten-Angriff auf das Sozialgefüge hat allerdings eine neue Dimension. Denn hier werden bewußt Probleme geschaffen.

Die man vermeiden könnte. Was aber aus Sicht der CDU/CSU gar nicht erstrebenswert ist. Denn schließlich will man ja auch das Wählerpotential der Stammtische erobern. Wir erinnern uns: Wer betrügt, fliegt.

Es ist einfach nur zum Kotzen.

 

Die VDS, die SPD, die Lügen und der Frust

16. April 2015 Keine Kommentare
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Hach,

ich höre sie schon wieder alle jammern. Die Wahlbeteiligung, sie ist so niedrig. Die jungen Leute interessieren sich nicht für Politik. Was kann man nur tun? Die Rechten erstarken. Wie kann das nur passieren? Oh weh oh weh.

Kurzer Gruß nach Berlin:

Hört doch einfach auf die Leute zu verarschen, zu verraten, zu verkaufen!

Ich meine, was genau erwartet man denn von einem Volk, das “vertreten” wird von Menschen die sich heute einen Dreck um ihre Worte von gestern kümmern. Wie “Merkel – mit mir kommt keine Maut“, die dann doch kommt. Oder TTIP.

Oder eben der Vorratsdatenspeicherung.

Ach ne, die heißt ja jetzt in bester Orwellscher Weise “Höchstspeicherfrist“.  Was für ein Hohn.

Tatsächlich geht es natürlich nicht darum, die Speicherung zu beschränken. Sondern erst einzuführen. Von einem Minister, der gerade erst gesagt habe, mit ihm gäbe es das nicht:

Klar. Und mit Merkel keine Maut.

Die Zeit hat eine interessante Theorie, warum: Weil Gabriel die VDS als “Geschenk” an die Bundesmutti brauchte. Und wie wenig die Abgeordneten und Minister tatsächlich noch ihrem Gewissen folgen wird auch schnell klar:

Nun hat Minister Maas geliefert, genau vier Wochen nach der Ansage seines Chefs. Es ist Mittwochmorgen, Maas sitzt aufrecht in seinem Ministerium, der Anzug passt makellos. Die Sonne scheint durch die Fenster, der Minister wirkt aufgeräumt, er guckt freundlich, lobt den “guten Kompromiss”, den er mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefunden hat. Statt “Vorratsdatenspeicherung” sagt Maas “Mindestspeicherpflicht” – das klingt harmloser.

Maas Vorgängerin im Amt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, als sie den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte – aus Gewissensgründen. Für Maas war das nie eine Option. Nach langen Politikerjahren im bundespolitisch unbedeutenden Saarland war der Ministerjob in Berlin seine große Chance.

Ja super. Für das Ego mal eben das ganze Land unter Generalverdacht stellen.

Und natürlich kommen wieder die “aber denkt doch an die Kinder”-“das wird alles nicht so schlimm werden”-Sprecher aus dem Boden gekrochen. Ach wird es nicht? Dann ist es sicherlich Zufall, dass schon jetzt auch die Ressourcen geplant werden, mit all den wunderbaren Daten auch “arbeiten” zu können:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Ist ja nur konsequent.

Deutlich ist nur, dass die “alte Politik” Angst vor dem Internet und den daraus resultierenden Möglichkeiten hat. Die Angst vor dem Verlust der persönlichen Macht und Erhabenheit findet Ausdruck in immer absurderen Versuchen, den Menschen die mit Schweiß und Blut erkämpfte Freiheit zu nehmen.

Und einmal mehr hofft und bangt man, Karlsruhe möge dem ein Ende bereiten.

Und zur nächsten Wahl…. siehe oben.

Ich bin ein Rassist – ohne Aber.

9. April 2015 Keine Kommentare
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Oh man, merken die Leute es eigentlich nicht?

Jeder der einen Satz beginnt mit “Ich bin kein Rassist, aber…” müsste doch irgendwann mal merken, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendeine fremdenfeindliche Scheisse nach dem Aber von sich geben wird. Sehr schön beschrieben gestern auf derWesten:

Sie erleben gerade ein Déjà-Vu, die Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS): “In den 90er Jahren sagten viele, „ich bin nicht ausländerfeindlich, aber…“ und am Ende brannten Häuser, starben Menschen in Hoyerswerda, Solingen. Heute sagen Menschen „Ich bin nicht rechts, aber…“ und spätestens im zweiten Satz äußern sie sich extrem rechts“, analysiert Martin Dietzsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Soweit, so klar. Und was lese ich, nachdem ich mich gestern erst über Tröglitz aufgeregt habe, ebenfalls auf derWesten?

Anlieger, die sich gegen die Lösung am Hunsdorfer Weg wehren, seien keine Rassisten. „Es geht schlicht darum, dass die Bank ihre Grundstücke niedriger bewerten wird, sobald Container am hinteren Gartenzaun stehen“, ist Wolfgang Schulte überzeugt.

Das ist doch echt nicht zu glauben! Merken die Leute echt nicht, was sie da machen?

“Ist mir doch egal ob der verrekt, Hauptsache mein Grundstück ist viel wert!”

Genau das ist es doch, was man der Inhalt des Gesagten ist. Als Alternative wird im gleichen Artikel auf Dinslaken verwiesen:

„Dinslaken konzentriert die Flüchtlinge an einer Stelle“, nennt er die Fliehburg als Beispiel, „da überlegt man auch nicht, Unterkünfte in Hiesfeld zu bauen.“

Dabei ist die Fliehburg genau das Gegenteil dessen, was man machen sollte. “Weit draussen” (auch wenn ein Neubaugebiet nah herangerückt ist), dort wo niemand sie sehen kann und Integration ist dann auch eher ein Wunschtraum.

Ich frage mich ernsthaft, warum nicht mehr Leute sich hinstellen und Menschen wie Herrn Schulte fragen, ob er den Schuss eigentlich nicht gehört hat. Andersherum kenne ich die Antwort eines der Hünxer Bürgermeisterkandidaten an einen besorgten Bürger. Von klaren Worten keine Spur – was erwarte ich dann schon vom “normalen Bürger”, wenn selbst die Politik sich ziert, hier mal Klartext zu reden?

In Voerde werden wir die Diskussion um Asylbewerber in Kürze auch wieder führen. Da bin ich mir ganz sicher. Und dann werde ich mich wohl unbeliebt machen, wenn ich Menschen die ihre Sätze mit “Ich bin kein Rassists, aber…” oder “Ich habe ja nichts gegen Asylbewerber, aber…” beginnen entgegnen werde: “Doch bist Du und hast Du!”

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Die Lügen von Tröglitz und Anderswo

7. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Huch?

Da sind wir jetzt aber überrascht: In Tröglitz gab es also einen Brand in der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Wer hätte das erwarten können – nachdem ja Rechte schon den Bürgermeister aus dem Amt gejagt hatten.

Und wie überrascht jetzt wieder alle sind. “Wir hätten früher auf die Straße gemusst!” “Wir werden keinen Schritt weichen!” “Flüchtlinge sind hier willkommen”. Hach, so kleine Halb- und Un-Wahrheiten sind Balsam für die Seele, nicht wahr? Vielleicht mal wieder eine Lichterkette?

Mich macht das einfach nur noch wütend. Nicht nur, dass Gesellschaft und Politik weiter die Augen verschließen vor der Gefahr von Rechts. Selbst wenn man sich hinstellt und sie offen benennt hilft das nur begrenzt. Die FDP in Voerde z. B. bezeichnete mich ja dann so:

(…)und das ausgerechnet aus der Feder desjenigen, der noch vor kurzem die Voerder Bürger pauschal als (Zitat) “tiefververwurzelte, wabernde braune Suppe” diffamierte, wie hier nachzulesen ist? Sehr glaubwürdig – aber nur, wenn man gewohnheitsmäßig mit Denunzianten und agitierenden Trollen Umgang pflegt, die mangels Masse zu keiner sachlichen Auseinandersetzung fähig sind.

Alles klar?

Anlass war damals das hier:

Die beiden Mitglieder der Grünen; Ratsmitglied Stefan Meiners und sachkundiger Bürger und Pressesprecher UlrichLütke, haben Anfang Oktober 2013 durch schriftliche Beiträge die Stadt Voerde und viele ihrer Bürger in eine Ecke gestellt, in die diese nicht gehören. Beide waren trotz unserer Aufforderung nicht bereit, ihre Äußerungen zurückzunehmen oder sich dafür zu entschuldigen. Das ist aber typisch für Menschen, die anonym austeilen, aber nicht einstecken können. Meiners hat sich öffentlich (unkreativer weblog vom 02.10.2013) u.a wie folgt geäußert: „Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite … ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert ….Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt … Was mich unfassbar wütend gemacht hat war, dass der Mob Applaus dafür spendete, wenn mal wieder über Wertverlustraten oder Kriminalitätsanstiege spekuliert wurde“.

Für die FDP in Voerde gibt es kein rechtes Problem. Gut, die waren auch nicht mit dem rechten Pack im gleichen Zug auf dem Rückweg von den Demoablegern PEGIDA / NOPEGIDA aus Duisburg. Und vermutlich hat man die Aufkleber in F’feld an den Laternen auch nicht sehen wollen. Oder können. Und genau dieses Wegschauen ist es, dass rechte Stammtischparolen wieder gesellschaftsfähig werden lässt.

Und jetzt kommt aus Hünxe, unserer Nachbargemeinde eine Mail auf  Umwegen hier an, die ich mal anonymisiert großflächig zitieren möchte – kommentiert, weil ich einfach unglaublich sauer darauf bin, was manche Menschen von sich geben:

Gerüchten zufolge plant die Gemeinde Hünxe am Hunsdorfer Weg gegenüber dem Raiffeisenmarkt die Aufstellung von Containern für Asylbewerber.

Gerüchte sind immer was feines…

Jeder ist gegenüber Asylbewerbern offen,  möchte Sie aber nicht vor der eigenen Haustür haben. So dürfte sich das  auch in diesem Fall ergeben.

Okay, das muss man dem Autor lassen: Er ist zumindest in der Lage, ehrlich mit seinen Gefühlen umzugehen: Asylbewerber? Ja bitte, aber nicht vor meiner Türe.

Eine Beteiligung oder Information der Bürger hat es hierzu noch nicht gegeben, was ich für sehr bedenklich halte.

Genau. Denn der Bürger möchte mitreden. Also nur in speziellen Fällen. Da vergisst er dann gerne mal das Wesen der parlamentarischen Demokratie. Gut, um das Alltagsgeschäft soll sich die Politik kümmern, aber das hier, das ist ganz was anderes.

Offensichtlich scheint es so, dass der Ortsteil Drevenack nicht begünstigt wird und eher zu den leicht belastbaren Faktoren gilt. Dem ist nicht so, denn auch Drevenacker zahlen die erhöhten Grundsteuern und finanzieren die Gemeinde und darüber hinaus dürfte der Anteil der Drevenacker an der zuzuweisenden Einkommensteuer ebenfalls über dem Durchschnitt der Hünxer Bürger liegen.

Mein Lieblingsabsatz. Wahlweise als “Wir sind die Besserverdiener und nicht mit sowas zu belasten” oder mit “Wir bezahlen nicht für so einen Scheiss” zu übersetzen, bringt der Autor hier die tatsächlichen Vorbehalte ins Spiel. Es kann doch nicht sein, dass ich Steuern bezahle und dafür auch noch Asylbewerber ertragen muss? Soll sich doch ein ärmerer Ortsteil drum kümmern! Schließlich lebt man in einem Ortsteil, der begünstigt werden muss. Mal unter uns, wie kommt man auf so einen offensichtlichen Unfug?

Als Gegenleistung wird nun offensichtlich ein neues Containerdorf geschaffen. Dies ist nicht im Sinne der Drevenacker.

Gegenleistung für die Steuern? Also das geht nun wirklich nicht. Also es geht schon, aber bitte nur im Sinne der Drevenacker. Es würde mich interessieren, in welchem Ausmaß man dort ansonsten Einfluß auf die Verwendung von Steuergeldern hat? Bzw. welche Gegenleistung man angemessen fänd.

Es erscheint mir daher sinnvol, diese Problematik kontrovers zu diskutieren und zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, Auf dem nicht abgestimmten Weg einen Stabdort auszuwählen, das Grundstück zu erwerben( sofern es noch nicht im Eigentum der Stadt ist ) und Bürger damit zu konfrontieren, ist weder bürgerfreundlich sondern im Gegenteil wertvernichtend und zwar nicht nur materiell.

Ein nicht materieller Wertverlust? Siehe oben: man kann den Menschen ja wirklich nicht zumuten, das Leid anderer sehen zu müssen. Oder was möchte der Autor mir sagen? Materieller Wertverlust? Wieder Grundstückswert vs. Leben, Sicherheit und Gesundheit? Eine tragfähige Lösung muss erarbeitet werden? Tragfähig kann ja wohl nur sein, den armen Autor der Mail nicht mit Ausländern zu belästigen.

 

Ich bitte Sie daher, sich mit der Problematik sachgerecht auseinanderzusetzen und die Interessen der Drevenacker nicht außer Acht zu lassen.

Geil oder? Erst rechtes Stammtischgepöbel und dann soll man sich sachgerecht mit dem Thema auseinandersetzen. Aber bitte nur so, wie es dem Autor, der sich ja als Stellvertreter aller Drevenacker sieht, gefällt?

Und das vermutlich auch ist, weil ihm vermutlich wieder kaum einer entgegentritt.

Da packt man sich an den Kopf: Was ist eigentlich passiert, dass Menschen sich nicht mehr schämen, einen solchen Schwachsinn nicht nur zu schreiben, sondern auch als Mail zu versenden? Und sich im Recht fühlen?

Und ja, wir sehen an Tröglitz wohin das führt. Und auch wenn es in Voerde nicht wahr haben will (andere allerdings auch nicht): Die gleich Einstellung findet man auch bei uns. Und das wurde in der Vergangenheit schon mehr als deutlich.

Ich habe überlegt, ob man zu der Mail wirklich was bloggen soll. Aber ich denke man muss. Weil ich denke man darf nicht solchen Hohlbirnen die Meinungshoheit überlassen, die emotional erregt (siehe Tippfehler in der Mail) solchen rechten Stuss von sich geben.

Und auch wenn der Verfasser über sich das Gegenteil sagen würde, er ist ganz klar fremdenfeindlich eingestellt. Es liegt an uns, es ihm und jedem der in die gleiche Kerbe schlägt aufzuzeigen. Und auch die Grenzen aufzuzeigen. Und zu sagen:

Es reicht! Wir werden nicht taten- und wortlos zusehen, wie sich dieser billige Westentaschenrassismus als Gesellschaftsfähig etabliert.

 

Deutschland, Griechenland und das Versagen der Politik

29. März 2015 1 Kommentar
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Die aktuelle Folge “Die Anstalt” wird aus “Respekt” vor dem Flugzeugabsturz nicht gesendet. Das ist doppelt und dreifach schade. Denn was ich bei der “Heute-Show” noch in Teilen nachvollziehen kann, finde ich hier übertrieben.

Aber das ZDF hat die Folge “Die Anstalt vom 31.03.2015″ zumindest in der Mediathek belassen [Edit: Wie in den Kommentaren zu lesen ist (ich hatte mich schon über das Datum in der Mediathek gewundert) soll die Sendung Übermorgen gezeigt werden] und auf Youtube findet sich inzwischen eine Kopie als Schutz vor Depublikation:

 

Und die Folge hat es echt in sich. Auch wenn ich nie verstehen werde, die die Gäste darüber lachen können, was sie sehen. Sehen können sie (und wir Zuschauer) in dem Fall nämlich eine sehr gute Aufarbeitung der Mär von der Griechenlandhilfe. Und dann, in den letzten 5 Minuten wird es – selbst für die Anstalt – extrem heftig. Für Menschen wie mich, mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsinn hart an der Grenze des Erträglichen.

Nicht wegen des letzten Gastes. Sondern dem, was er zu sagen hat.

Eigentlich müsste diese Sendung zum Pflichtprogramm in den Schulen werden. Und eigentlich müsste jeder Wähler diese Folge sehen, damit ihm klar ist, was für ein Schlag von Menschen derzeit unsere Politik und damit unser Leben und unsere Geschicke lenkt: Völlig frei von Moral und Verantwortung.

Oh…. da hat der Schäuble wohl Popo-Aua?

17. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Im Internet gibt es ja für alles ein Wort. Mal mit mehr, mal mit weniger Stil. Aber ich finde auf Schäuble passt im Moment der Begriff “arschverletzt” ganz gut:

wenn jemand sehr eingeschnappt reagiert, besonders wegen einer Kleinigkeit, dann ist er arschverletzt.

Denn die Diskussion um/über/mit Griechenland nimmt ja langsam Züge an, die schon nicht mal mehr lächerlich sind. Sondern nur noch peinlich. Zum Beispiel die Frage, ob den Griechen Reparationen zustehen. Der Spiegel berichtet heute morgen davon, dass durchaus Politiker im Bundestag der Meinung sind:

Erstmals sprechen sich jetzt namhafte Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen dafür aus, Griechenland für die Folgen der Nazi-Besatzung zu entschädigen. “Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen”, sagt Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. “Ich glaube, es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren. Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.”

“Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Eurokrise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungs-Diskussion führen müssen”, sagt auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner: “Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Ich bin gegen Schlussstrichdebatten. Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen.”

Und auch der “Wissenschaftliche Dienst” der Bundesregierung ist hier eher zurückhaltend mit einer Ablehnung:

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung aber aus völkerrechtlicher Sicht nicht zwingend (WD 2, 041/13). Von der rechtlichen Situation abgesehen, müssen aus Sicht der Fragesteller auch moralische und politische Pflichten berücksichtigt werden. Was die Nazis gestohlen haben, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach behalten.
So weit, so gut. Schäuble allerdings poltert einfach nur rum. So in der RP von heute:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (hat) in einem Rundumschlag die griechische Regierung kritisiert. “Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag.” (…)

Schäuble schmetterte das Ansinnen der Griechen ab, Milliarden aus Deutschland für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. Auf diesem Weg werde Athen seine Schuldenprobleme nicht lösen können: “Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen”, sagte Schäuble.

Das ist schon beachtenswert und wirkt wenig Staatsmännisch. Aber vielleicht ist es auch nur Ausdruck davon, dass Schäuble um jeden Preis darum bemüht ist, von sich auf andere abzulenken. Denn die Griechen haben ja nicht vergessen, mit wem sie reden. Dazu die SZ:

“Ich verstehe nicht, warum Schäuble sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wendet”, sagte Kammenos der Bild-Zeitung. “Das ist wie ein psychologischer Krieg und er vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.” Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: “Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Heute ist er trotzdem Finanzminister.”

Interessanter Weise redet darüber nämlich wirklich niemand. Statt dessen beschäftigen wir uns Tag ein, Tag aus mit irgendwelchem Gefasel – und wissen dabei, dass die EU aus zahlreichen Gründen Griechenland gar nicht aufgeben kann.

Schäuble aber… der macht auf mich im Moment wirklich den Eindruck, als täte ihm der Hintern weg ;-)

Der Sigmar. Die Angela. Das Logik.

15. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Mal wieder fordert Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung. Und mal wieder steht das Abendland am Abgrund, wenn er sie nicht bekommt. Wahre Wunder könnte sie vollbringen. Nicht nur Verbrechen aufklären, sondern sie gar im Vorfeld verhinern.

Die dahinter stehende Logik versuche ich mal eben zu erklären:

Wenn Gabriel oder Merkel die VDS fordern, sollten wir mit gleicher Vehemenz den Rücktritt der beiden fordern.

Angesichts der VDS-Diskussion wundert der Schwachsinn rund um offene WLAN natürlich niemanden. Im Gegenteil, man stelle sich vor die Hardliner bekämen VDS in einem anonymen Netz. Wie lächerlich stände man dann mit heruntergelassener Hose dar. Ich meine, das ist eh der Fall, wenn mal davon ausgegangen wird, dass all die Hardcore-Internetzverbrecher eh TOR und ausländische VPN-Dienste nutzen. Nicht werden, sondern schon nutzen.

Die Frage die wir endlich mal laut diskutieren sollten: Wem nutzt eine VDS wirklich?

Die Mär von der Vollbeschäftigung

11. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Viele Jahre behielten zahlreiche Politiker den Gedanken an die Vollbeschäftigung für sich. Nun reden plötzlich sehr viele davon: Der Arbeitsmarkt ohne Arbeitslose wird Wirklichkeit, hatte zuletzt Frank-Jürgen Weise angekündigt, Chef der Agentur für Arbeit. Die Bundeskanzlerin erhob die Vollbeschäftigung ebenfalls zum Ziel – und Horst Seehofer hat sie den Bayern längst versprochen. Schließlich wächst die Wirtschaft bundesweit und die Arbeitslosenzahlen sinken stetig. Aber profitiert auch die breite Mitte vom großen Jobwunder?

Zeit, 11.03.2015

Es muss für die Politik eine Art Lebenseinstellung sein, die Menschen für Dumm zu verkaufen. Anders kann man sich manche Sachen gar nicht erklären und schon gar nicht, wieso schon wieder von Vollbeschäftigung schwadroniert werden darf, ohne das man dafür aus dem Amt gejagt wird.

Denn machen wir uns nix vor: Vollbeschäftigung wird es hoffentlich nie wieder geben. Hoffentlich, weil die einzige realistische Möglichkeit dafür wäre, dass es einen Krieg gibt. Denn nur wenn viel, sehr viel, zerstört ist und Werte neu geschaffen werden müssen und wenn die maschinelle Industrie am Boden liegt, wäre menschliche Arbeitskraft in notwendigem Umfang von nöten.

Selbst die OECD weist ja immer wieder, und witziger Weise auch heute wieder darauf hin, dass wir in keinem Boom leben:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Euro-Länder zu einem gemeinsamen Reformpaket für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aufgefordert.

“Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken für eine ambitionierte Reformagenda, die zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell führt, das allen zugutekommt”, sagte OECD-Chef Angel Gurría vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern weiterer internationaler Spitzenorganisationen.

Spiegel, 11.03.2015

Zunächst müsste nämlich die Wirtschaft wachsen, sehr stark wachsen, um eine so starke zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsleistung zu generieren. Zusätzlich aber auch dürfte das Effizienz steigernde Potentail an Maschinenarbeit nicht mehr verfügbar sein, um überhaupt menschliche Interaktion erforderlich zu machen.

Highly unlikely, wie der Franzose sagt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es nie wieder so etwas wie Vollbeschäftigung geben wird. Es wird “Hilfsarbeit” geben, die die Maschinenfertigung unterstützt und hoch bezahlte Jobs in R&D. Es wird viel geistige Arbeit geben und wenig körperliche. Und es wird eine Situation eintreten, in der längst nicht mehr alle Menschen arbeiten müssen.

Nicht mehr arbeiten müssen ist aber etwas, was unsere Gesellschaft scheut wie der Teufel das Weihwasser. Der Gedanke an eine Gesellschaft in der nur die arbeiten, die es wollen scheint unerträglich. Und statt unsere Geschicke in aber genau diese Richtung zu lenken, auch nur einmal in diese Richtung zu denken, wird weiter das Volksopium, die Mär von der Vollbeschäftigung, verteilt.

Das ist nicht ehrlich. Es ist auch nicht fair. Es ist schlicht verarsche am Volk.

Liebe RP, geht’s noch?

18. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Presse ist manchmal ein harter Job.

Die Nachrichten kommen zwar, aber nur bestimmte Nachrichten sind echte Kracher. Ein Mord ist da immer gut. Blut zieht die Leser in seinen Bann. Sie wollen mehr… härter… näher dran. Den Schauer im Nacken fühlen. Die Haare die sich auf dem Rücken aufstellen.

Und was ist besser als ein Mord?

Richtig, ein Mord mit Internet-Bezug. Und so kann man heute morgen in der RP lesen:

Internet-Freundin tötete Emmericher

Wow, denkt man da. Internet-Freundin. Cybersex und Drohnenmord. Um dann die Beziehung herzustellen, wird erst im Absatz

Wer war das Opfer?

genau beschrieben, was niemand wissen will. Das der Getötet in einem Supermarkt arbeitet, und welchem. Das er Familie hatte. Und dann natürlich die mysteriöse Täterin:

Wer war die Täterin? Um was für eine Frau es sich handelt, die ihren Lebensgefährten mit einem Stich in die Brust tödlich verletzte, ist derzeit noch unklar.

Eigentlich ist die Geschichte auch relativ eingängig, auch wenn man eigentlich ja eher den Mann als Mörder vermuten würde. Aber nun gut, so steht es geschrieben:

Eine 29-Jährige aus Braunschweig hatte ihren Lebensgefährten nach einem gemeinsamen Besuch des Karnevalszugs in dessen eigenem Schlafzimmer erstochen. Zuvor soll es bereits häufiger zu Streitigkeiten zwischen den beiden gekommen sein, Fälle häuslicher Gewalt wurden der Polizei jedoch nicht bekannt. Sowohl das Opfer als auch die Frau waren laut den Ermittlungen der Polizei zum Tatzeitpunkt alkoholisiert.

Das macht die Geschichte aber noch nicht spannend genug. Alkohol an Karneval, Streit und dann ein Mord, meine Güte, das gibt es ja beinahe täglich, dachte sich der Redakteur und fügte flux ein:

Kennengelernt hatten sich das spätere Opfer und die 29-Jährige aus Braunschweig erst vor Monaten über das Internet. Anfang November ließ der Emmericher die Online-Bekanntschaft und ihren fünfjährigen Sohn dann in seine Wohnung an der Görresstraße einziehen.

Und das ist dann eine Internet-Freundin? Eine Frau mit der monate lang offensichtlich eine Beziehung führte und die dann, wie eine ganz normale Lebensgefährtin bei ihm einzog?

Liebe Rheinische Post, was genau ist denn die Aussage wert, dass er sie online kennengelernt hat? Was soll die reißerische Überschrift? Ich weiß ja nicht ob Ihr es übersehen habt, aber 2014/2015 ist online kennen (und lieben) lernen wohl so alltäglich wie… sich im Cafe zu treffen.

Von der “Cafe-Freundin tötet Irgendwen” habe ich aber noch nicht gelesen.

Vermutlich nicht sensationsgeil genug. Für die Kundschaft über 60 oder so. Bei den Leuten um mich herum dürfte Eure Art der sensationsgeilen Aufmachung eines Mordes eher zu Kopfschütteln führen.

Liebe FDP Voerde, Du musst jetzt GANZ stark sein…

14. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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… denn in Deinem ewigen Gemeckere gegen die neue Gesamtschule Voerde führst Du ja an, dass das zwangsläufig zu einem Problem bei der Gesamtschule Hünxe führen muss. Und die habe, so habe die BR gesagt, Bestandsschutz.

Und nun das. 162 Anmeldungen, 6 Eingangsklassen bei der Gesamtschule Voerde. Das muss doch zwangsläufig das Aus der Gesamtschule Hünxe bedeuten. Und sicherlich ist man dort schon mit den ersten Plänen zur Abwicklung beschäftigt.

Äh halt, Stop. Ist man nicht.

Denn die Gesamtschule Hünxe hat eine Rekordzahl an Anmeldungen – trotz Rekordanmeldung in Voerde. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, überlasse ich jetzt Dir und vor allem Deiner Gallionsfigur, Bernd Benninghoff. Ich befürchte jedoch, dass der bisher von Euch an den Tag gelegte Starrsinn auch diesmal die Fakten einfach an sich abprallen lassen wird.

gesamtschule hx

Das “uns” in FDP

12. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich wollte ich zur Gesamtschule Voerde nix mehr schreiben. Und Ihr habt ja recht, dann sollte man es auch nicht machen.

Die gute Nachricht gestern war, dass es 162 Anmeldungen für die neue Gesamtschule in Voerde gibt. Das bedeutet, dass mit 6 Klassen die neue Schule gegründet werden kann. So viele werden es nicht bleiben, aber bei 100 “Muss”-Anmeldungen ist 162 ein verdammt eindeutiges Zeichen, dass es richtig und notwendig war, für die Gesamtschule zu arbeiten.

Seit die Diskussion ob oder ob nicht im Raum steht, wehrt sich die FDP Voerde mit Händen und Füßen gegen die Gesamtschule. Und auch wenn man in meiner Wahrnehmung seit der Wahl nichts mehr für Voerde gemacht hat: Meckern und dagegen sein geht immer. Egal, welches Thema.

Und auch jetzt muss B. Benninghoff, der einzige im Rat verbliebene FDPler in Voerde noch einmal nachtreten. Nocht einmal meldet er sich in der Zeitung und im Web zu Wort und bekundet, dass er noch immer nicht bereit ist, den Elternwillen zu akzeptieren. Denn er weiß es besser: Die Gesamtschule wird scheitern und alles eine große Katastrophe werden.

In dem aktuellen Beitrag dazu auf der Website der FDP Voerde bin ich allerdings stutzig geworden. Ich weiß, dass gerade B. Benninghoff sehr darauf bedacht ist, die richtigen Worte zu wählen. Um so erstaunlicher, was ich da lese:

Die FDP in Voerde ist nach wie vor der Ansicht, dass es richtig gewesen wäre, den von uns vorgeschlagenen und zulässigen Zweckverband mit Dinslaken und Hünxe zu bilden. (…) Ferner wäre unsere Realschule mit ihrem guten Ruf erhalten geblieben.

Und weiter:

Es kann uns nicht zugemutet werden, unsere Vorstellung aufzugeben zugunsten einer Lösung, hinter die wir uns nicht stellen können, weil sie aus den dargestellten Gründen nicht zukunftsfähig erscheint.

Webiste der FDP vom 12.02.2015

Um mal zu verdeutlichen was ich meine, habe ich die interessanten Dinge fett markiert.

Die FDP scheint also zu glauben, dass die vielen Jahre erfolgreiche Realschularbeit einzig auf ihr Konto geht und das es ihre Realschule gewesen sei. Das könnte man noch als grammatikalisch unsauber erklären und behaupten, mit uns wäre Voerde gemeint.

Der zweite zitierte Absatz aber macht deutlich, dass es eben nicht um Voerde geht. Es geht um die FDP, besser gesagt um Benninghoffs FDP, der man nicht zumuten könne, eine gefasste und demokratisch legitimierte Entscheidung zu akzeptieren.

Ich versteh das mal dergestalt, dass er nach wie vor nicht akzeptieren kann, was der Wähler ihm schon letztes Jahr vermitteln wollte. Nämlich das seine Vorstellungen nicht die Vorstellungen der Allgemeinheit sind. Und das er weiter der Meinung ist, dass nur er weiß, was die Menschen wollen und Voerde braucht.

Ein solches Verständis von repräsentativer Demokratie erschüttert mich zutiefst.

Passt aber in das Bild, dass die FDP Voerde in den letzten Monaten von sich vermittelt.

 

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Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Frage des Standpunktes

10. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern Abend war ich auf der Veranstaltung “Grundeinkommen für alle – eine gute Idee ?” (plenkendes ? wie im Original) und dem Untertitel: “Verschiedene Konzepte werden vorgestellt und auf ihre Tauglichkeit hin kritisch untersucht.”

Das ganze fand in Voerde statt, war vom Frauenzentrum Voerde e.V. organisiert und die Referentin war Frau L.. Das ich überhaupt auf den Termin noch aufmerksam wurde, verdanke ich einem Tweet von @Voerde_De:

Ich hatte noch versucht ein paar Leute zum Mitkommen  zu überreden, auf Grund der Kürze der Zeit war mir das leider nicht möglich. Rückblickend sicherlich besser so.

Neben einer Dame, die ich von der SPD und aus dem Rat kenne, war noch ein älterer Herr anwesend und zusammen mit Frau L. vervollständigte ich dann die Runde.

Die Referentin hielt dann einen gut 90 minütigen Vortrag, der nicht zur Diskussion frei gegeben war. Dabei wurde schnell klar, dass sie sich über BGE informiert hatte.

Allerdings:

  • Scheinbar nur oberflächig.
  • Scheinbar nur dort, wo ihre Einstellung bestätigt wurde.

Denn von Anfang an war klar, dass sie wohl folgende Meinung vertritt:

  • BGE kann nicht funktionieren
  • BGE schadet der Gesellschaft
  • BGE fördert die Faulheit
  • BGE nutzt nur dem Kapital
  • BGE schafft Schule und Ausbildung ab
  • BGE verstärkt die Ungleichbehandlung der Frau

Ihre Quellen waren vor allem Götz Wener, der Chef von DM. Diesem sprach sie mehrfach(!) die Qualifikation ab, denn er sei nur Drogerist und kein Ökonom. Danaben war Professor Roth ihre bevorzugte Quelle, so wie Professor Straubhaar. Allerdings jeweils nur einzelne Aspekte ihrer Darstellungen, sofern diese in das Muster passten.

Dabei sollte klar herausgestellt werden, dass BGE böse ist. Die Begründung läuft in etwa so:

Professor Roth sagt, Kinder sind nur die Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Daher sollten die Kosten dafür die Nutzer, die Arbeitgeber übernehmen.

Das Konzept BGE leitet sich von der Fiktion der Gleichen unter Ungleichen ab, denn schließlich sind nicht alle Menschen gleich und deswegen kann auch nicht jeder gleich viel Geld bekommen.

Das Geld im BGE reicht sowieso nicht, um uneingeschränkt zu leben und führt nur zu Billiglöhnen und Ausbeutung.

Schule wird überflüssig, weil man ja keine Ausbildung mehr braucht, wenn man eh BGE bekommt.

 

Wie Ihr Euch vorstellen könnt, habe ich an aktuter Schnappatmung gelitten – Frau L. aber trotzdem zu Ende reden lassen. Widerspruch tolerierte sie eh nicht und Hinweise auf Denkfehler nahm sie nicht zur Kenntnis.  So stellte sie z. B. die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer als K.O.-Kriterium dar – verstand aber nicht, dass eine Erhöhung von Konusmsteuern und Vermögenssteuern eine Verringerung der Steuern auf Arbeitskraft und Produktion ermöglichen müssen, damit es funktioniert.

Aber gut, sie war auch der Meinung, dass Vollbeschäftigung auch heute noch jederzeit möglich sei.

Zudem versteifte sie sich letztlich darauf, dass in einer globalen Wirtschaft BGE nicht möglich sei, weil es Exporte zwar erheblich verbilligen würde, Importe aber drastisch verteuern würde. Mein Einwand war, dass das durchaus gewollt sein kann, weil es dann erstens die Anreize für lokale Produktion erhöhen würde und zweitens ein Ansatz sein könnte, auch indirekte Kosten wie Umweltkosten in (z. B.) KIK-Shirts einzurechnen und mal wirkliche Preistransparenz zu schaffen. Ihr K.O.-Argument zur Beendigung meines Einwands war, dass es trotzdem teurer würde. Ja, teurer als bei KIK wird es wohl. Aber das muss nicht automatisch schlecht sein… na gut, ich ergebe  mich und lausche wieder.

Nachdem ich mich dann so brav beherrscht habe, wollte ich dann in eine Diskussion einsteigen und nur an Hand meiner Notizen über ihre Äusserungen mal eine Gegenposition beziehen. Die Referentin honorierte das mit dem Packen ihrer Sachen und dem Beenden der Veranstaltung.

 

W-T-F???

 

Mit anderen Worten: Frau L. war nur mit der Erwartungshaltung in die Veranstaltung gegangen, dass man bitteschön ihre BGE-ablehnende Haltung ungefragt übernehme und das man bitte schön ihre aus dem Kontext gerissenen Informationshappen als Wahrheit akzeptiere.

Auch wenn das harsch klingt: Mich erinnerte das verdammt an die Impfgegner-Argumentationen, mit denen ich im Moment mehr zu tun habe, als ich gerne hätte. Denn für jeden Versuch einer argumentativen Auseinandersetzung war die Referentin nicht zu haben.

Ich musste dann den beiden Gästen versrprechen, selber mal eine Veranstaltung zum BGE zu organisieren und ich glaube ich spreche hier mal die Politik-Schüler des GV an – das könnte ein interessanter Abend werden.

Der Abend gestern zeigt nämlich, dass offensichtlich große Teile einer ablehnenden Haltung aus Fehlinformationen abgeleitet werden können – denen gestern leider Vorschub geleistet wurde.

Wie gesagt, ich war froh das keiner meiner Freunde und Bekannten gestern Zeit hatte. Ich hätte mich geschämt, sie zu dieser Veranstaltung eingeladen zu haben.