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Archiv für die Kategorie ‘gedanken’

Deutschland, Griechenland und das Versagen der Politik

29. März 2015 1 Kommentar
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Die aktuelle Folge “Die Anstalt” wird aus “Respekt” vor dem Flugzeugabsturz nicht gesendet. Das ist doppelt und dreifach schade. Denn was ich bei der “Heute-Show” noch in Teilen nachvollziehen kann, finde ich hier übertrieben.

Aber das ZDF hat die Folge “Die Anstalt vom 31.03.2015″ zumindest in der Mediathek belassen [Edit: Wie in den Kommentaren zu lesen ist (ich hatte mich schon über das Datum in der Mediathek gewundert) soll die Sendung Übermorgen gezeigt werden] und auf Youtube findet sich inzwischen eine Kopie als Schutz vor Depublikation:

 

Und die Folge hat es echt in sich. Auch wenn ich nie verstehen werde, die die Gäste darüber lachen können, was sie sehen. Sehen können sie (und wir Zuschauer) in dem Fall nämlich eine sehr gute Aufarbeitung der Mär von der Griechenlandhilfe. Und dann, in den letzten 5 Minuten wird es – selbst für die Anstalt – extrem heftig. Für Menschen wie mich, mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsinn hart an der Grenze des Erträglichen.

Nicht wegen des letzten Gastes. Sondern dem, was er zu sagen hat.

Eigentlich müsste diese Sendung zum Pflichtprogramm in den Schulen werden. Und eigentlich müsste jeder Wähler diese Folge sehen, damit ihm klar ist, was für ein Schlag von Menschen derzeit unsere Politik und damit unser Leben und unsere Geschicke lenkt: Völlig frei von Moral und Verantwortung.

Oh…. da hat der Schäuble wohl Popo-Aua?

17. März 2015 Keine Kommentare
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Im Internet gibt es ja für alles ein Wort. Mal mit mehr, mal mit weniger Stil. Aber ich finde auf Schäuble passt im Moment der Begriff “arschverletzt” ganz gut:

wenn jemand sehr eingeschnappt reagiert, besonders wegen einer Kleinigkeit, dann ist er arschverletzt.

Denn die Diskussion um/über/mit Griechenland nimmt ja langsam Züge an, die schon nicht mal mehr lächerlich sind. Sondern nur noch peinlich. Zum Beispiel die Frage, ob den Griechen Reparationen zustehen. Der Spiegel berichtet heute morgen davon, dass durchaus Politiker im Bundestag der Meinung sind:

Erstmals sprechen sich jetzt namhafte Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen dafür aus, Griechenland für die Folgen der Nazi-Besatzung zu entschädigen. “Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen”, sagt Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. “Ich glaube, es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren. Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.”

“Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Eurokrise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungs-Diskussion führen müssen”, sagt auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner: “Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Ich bin gegen Schlussstrichdebatten. Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen.”

Und auch der “Wissenschaftliche Dienst” der Bundesregierung ist hier eher zurückhaltend mit einer Ablehnung:

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung aber aus völkerrechtlicher Sicht nicht zwingend (WD 2, 041/13). Von der rechtlichen Situation abgesehen, müssen aus Sicht der Fragesteller auch moralische und politische Pflichten berücksichtigt werden. Was die Nazis gestohlen haben, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach behalten.
So weit, so gut. Schäuble allerdings poltert einfach nur rum. So in der RP von heute:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (hat) in einem Rundumschlag die griechische Regierung kritisiert. “Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag.” (…)

Schäuble schmetterte das Ansinnen der Griechen ab, Milliarden aus Deutschland für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. Auf diesem Weg werde Athen seine Schuldenprobleme nicht lösen können: “Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen”, sagte Schäuble.

Das ist schon beachtenswert und wirkt wenig Staatsmännisch. Aber vielleicht ist es auch nur Ausdruck davon, dass Schäuble um jeden Preis darum bemüht ist, von sich auf andere abzulenken. Denn die Griechen haben ja nicht vergessen, mit wem sie reden. Dazu die SZ:

“Ich verstehe nicht, warum Schäuble sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wendet”, sagte Kammenos der Bild-Zeitung. “Das ist wie ein psychologischer Krieg und er vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.” Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: “Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Heute ist er trotzdem Finanzminister.”

Interessanter Weise redet darüber nämlich wirklich niemand. Statt dessen beschäftigen wir uns Tag ein, Tag aus mit irgendwelchem Gefasel – und wissen dabei, dass die EU aus zahlreichen Gründen Griechenland gar nicht aufgeben kann.

Schäuble aber… der macht auf mich im Moment wirklich den Eindruck, als täte ihm der Hintern weg ;-)

Der Sigmar. Die Angela. Das Logik.

15. März 2015 Keine Kommentare
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Mal wieder fordert Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung. Und mal wieder steht das Abendland am Abgrund, wenn er sie nicht bekommt. Wahre Wunder könnte sie vollbringen. Nicht nur Verbrechen aufklären, sondern sie gar im Vorfeld verhinern.

Die dahinter stehende Logik versuche ich mal eben zu erklären:

Wenn Gabriel oder Merkel die VDS fordern, sollten wir mit gleicher Vehemenz den Rücktritt der beiden fordern.

Angesichts der VDS-Diskussion wundert der Schwachsinn rund um offene WLAN natürlich niemanden. Im Gegenteil, man stelle sich vor die Hardliner bekämen VDS in einem anonymen Netz. Wie lächerlich stände man dann mit heruntergelassener Hose dar. Ich meine, das ist eh der Fall, wenn mal davon ausgegangen wird, dass all die Hardcore-Internetzverbrecher eh TOR und ausländische VPN-Dienste nutzen. Nicht werden, sondern schon nutzen.

Die Frage die wir endlich mal laut diskutieren sollten: Wem nutzt eine VDS wirklich?

Die Mär von der Vollbeschäftigung

11. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Viele Jahre behielten zahlreiche Politiker den Gedanken an die Vollbeschäftigung für sich. Nun reden plötzlich sehr viele davon: Der Arbeitsmarkt ohne Arbeitslose wird Wirklichkeit, hatte zuletzt Frank-Jürgen Weise angekündigt, Chef der Agentur für Arbeit. Die Bundeskanzlerin erhob die Vollbeschäftigung ebenfalls zum Ziel – und Horst Seehofer hat sie den Bayern längst versprochen. Schließlich wächst die Wirtschaft bundesweit und die Arbeitslosenzahlen sinken stetig. Aber profitiert auch die breite Mitte vom großen Jobwunder?

Zeit, 11.03.2015

Es muss für die Politik eine Art Lebenseinstellung sein, die Menschen für Dumm zu verkaufen. Anders kann man sich manche Sachen gar nicht erklären und schon gar nicht, wieso schon wieder von Vollbeschäftigung schwadroniert werden darf, ohne das man dafür aus dem Amt gejagt wird.

Denn machen wir uns nix vor: Vollbeschäftigung wird es hoffentlich nie wieder geben. Hoffentlich, weil die einzige realistische Möglichkeit dafür wäre, dass es einen Krieg gibt. Denn nur wenn viel, sehr viel, zerstört ist und Werte neu geschaffen werden müssen und wenn die maschinelle Industrie am Boden liegt, wäre menschliche Arbeitskraft in notwendigem Umfang von nöten.

Selbst die OECD weist ja immer wieder, und witziger Weise auch heute wieder darauf hin, dass wir in keinem Boom leben:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Euro-Länder zu einem gemeinsamen Reformpaket für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aufgefordert.

“Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken für eine ambitionierte Reformagenda, die zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell führt, das allen zugutekommt”, sagte OECD-Chef Angel Gurría vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern weiterer internationaler Spitzenorganisationen.

Spiegel, 11.03.2015

Zunächst müsste nämlich die Wirtschaft wachsen, sehr stark wachsen, um eine so starke zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsleistung zu generieren. Zusätzlich aber auch dürfte das Effizienz steigernde Potentail an Maschinenarbeit nicht mehr verfügbar sein, um überhaupt menschliche Interaktion erforderlich zu machen.

Highly unlikely, wie der Franzose sagt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es nie wieder so etwas wie Vollbeschäftigung geben wird. Es wird “Hilfsarbeit” geben, die die Maschinenfertigung unterstützt und hoch bezahlte Jobs in R&D. Es wird viel geistige Arbeit geben und wenig körperliche. Und es wird eine Situation eintreten, in der längst nicht mehr alle Menschen arbeiten müssen.

Nicht mehr arbeiten müssen ist aber etwas, was unsere Gesellschaft scheut wie der Teufel das Weihwasser. Der Gedanke an eine Gesellschaft in der nur die arbeiten, die es wollen scheint unerträglich. Und statt unsere Geschicke in aber genau diese Richtung zu lenken, auch nur einmal in diese Richtung zu denken, wird weiter das Volksopium, die Mär von der Vollbeschäftigung, verteilt.

Das ist nicht ehrlich. Es ist auch nicht fair. Es ist schlicht verarsche am Volk.

Liebe RP, geht’s noch?

18. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Presse ist manchmal ein harter Job.

Die Nachrichten kommen zwar, aber nur bestimmte Nachrichten sind echte Kracher. Ein Mord ist da immer gut. Blut zieht die Leser in seinen Bann. Sie wollen mehr… härter… näher dran. Den Schauer im Nacken fühlen. Die Haare die sich auf dem Rücken aufstellen.

Und was ist besser als ein Mord?

Richtig, ein Mord mit Internet-Bezug. Und so kann man heute morgen in der RP lesen:

Internet-Freundin tötete Emmericher

Wow, denkt man da. Internet-Freundin. Cybersex und Drohnenmord. Um dann die Beziehung herzustellen, wird erst im Absatz

Wer war das Opfer?

genau beschrieben, was niemand wissen will. Das der Getötet in einem Supermarkt arbeitet, und welchem. Das er Familie hatte. Und dann natürlich die mysteriöse Täterin:

Wer war die Täterin? Um was für eine Frau es sich handelt, die ihren Lebensgefährten mit einem Stich in die Brust tödlich verletzte, ist derzeit noch unklar.

Eigentlich ist die Geschichte auch relativ eingängig, auch wenn man eigentlich ja eher den Mann als Mörder vermuten würde. Aber nun gut, so steht es geschrieben:

Eine 29-Jährige aus Braunschweig hatte ihren Lebensgefährten nach einem gemeinsamen Besuch des Karnevalszugs in dessen eigenem Schlafzimmer erstochen. Zuvor soll es bereits häufiger zu Streitigkeiten zwischen den beiden gekommen sein, Fälle häuslicher Gewalt wurden der Polizei jedoch nicht bekannt. Sowohl das Opfer als auch die Frau waren laut den Ermittlungen der Polizei zum Tatzeitpunkt alkoholisiert.

Das macht die Geschichte aber noch nicht spannend genug. Alkohol an Karneval, Streit und dann ein Mord, meine Güte, das gibt es ja beinahe täglich, dachte sich der Redakteur und fügte flux ein:

Kennengelernt hatten sich das spätere Opfer und die 29-Jährige aus Braunschweig erst vor Monaten über das Internet. Anfang November ließ der Emmericher die Online-Bekanntschaft und ihren fünfjährigen Sohn dann in seine Wohnung an der Görresstraße einziehen.

Und das ist dann eine Internet-Freundin? Eine Frau mit der monate lang offensichtlich eine Beziehung führte und die dann, wie eine ganz normale Lebensgefährtin bei ihm einzog?

Liebe Rheinische Post, was genau ist denn die Aussage wert, dass er sie online kennengelernt hat? Was soll die reißerische Überschrift? Ich weiß ja nicht ob Ihr es übersehen habt, aber 2014/2015 ist online kennen (und lieben) lernen wohl so alltäglich wie… sich im Cafe zu treffen.

Von der “Cafe-Freundin tötet Irgendwen” habe ich aber noch nicht gelesen.

Vermutlich nicht sensationsgeil genug. Für die Kundschaft über 60 oder so. Bei den Leuten um mich herum dürfte Eure Art der sensationsgeilen Aufmachung eines Mordes eher zu Kopfschütteln führen.

Liebe FDP Voerde, Du musst jetzt GANZ stark sein…

14. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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… denn in Deinem ewigen Gemeckere gegen die neue Gesamtschule Voerde führst Du ja an, dass das zwangsläufig zu einem Problem bei der Gesamtschule Hünxe führen muss. Und die habe, so habe die BR gesagt, Bestandsschutz.

Und nun das. 162 Anmeldungen, 6 Eingangsklassen bei der Gesamtschule Voerde. Das muss doch zwangsläufig das Aus der Gesamtschule Hünxe bedeuten. Und sicherlich ist man dort schon mit den ersten Plänen zur Abwicklung beschäftigt.

Äh halt, Stop. Ist man nicht.

Denn die Gesamtschule Hünxe hat eine Rekordzahl an Anmeldungen – trotz Rekordanmeldung in Voerde. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, überlasse ich jetzt Dir und vor allem Deiner Gallionsfigur, Bernd Benninghoff. Ich befürchte jedoch, dass der bisher von Euch an den Tag gelegte Starrsinn auch diesmal die Fakten einfach an sich abprallen lassen wird.

gesamtschule hx

Das “uns” in FDP

12. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich wollte ich zur Gesamtschule Voerde nix mehr schreiben. Und Ihr habt ja recht, dann sollte man es auch nicht machen.

Die gute Nachricht gestern war, dass es 162 Anmeldungen für die neue Gesamtschule in Voerde gibt. Das bedeutet, dass mit 6 Klassen die neue Schule gegründet werden kann. So viele werden es nicht bleiben, aber bei 100 “Muss”-Anmeldungen ist 162 ein verdammt eindeutiges Zeichen, dass es richtig und notwendig war, für die Gesamtschule zu arbeiten.

Seit die Diskussion ob oder ob nicht im Raum steht, wehrt sich die FDP Voerde mit Händen und Füßen gegen die Gesamtschule. Und auch wenn man in meiner Wahrnehmung seit der Wahl nichts mehr für Voerde gemacht hat: Meckern und dagegen sein geht immer. Egal, welches Thema.

Und auch jetzt muss B. Benninghoff, der einzige im Rat verbliebene FDPler in Voerde noch einmal nachtreten. Nocht einmal meldet er sich in der Zeitung und im Web zu Wort und bekundet, dass er noch immer nicht bereit ist, den Elternwillen zu akzeptieren. Denn er weiß es besser: Die Gesamtschule wird scheitern und alles eine große Katastrophe werden.

In dem aktuellen Beitrag dazu auf der Website der FDP Voerde bin ich allerdings stutzig geworden. Ich weiß, dass gerade B. Benninghoff sehr darauf bedacht ist, die richtigen Worte zu wählen. Um so erstaunlicher, was ich da lese:

Die FDP in Voerde ist nach wie vor der Ansicht, dass es richtig gewesen wäre, den von uns vorgeschlagenen und zulässigen Zweckverband mit Dinslaken und Hünxe zu bilden. (…) Ferner wäre unsere Realschule mit ihrem guten Ruf erhalten geblieben.

Und weiter:

Es kann uns nicht zugemutet werden, unsere Vorstellung aufzugeben zugunsten einer Lösung, hinter die wir uns nicht stellen können, weil sie aus den dargestellten Gründen nicht zukunftsfähig erscheint.

Webiste der FDP vom 12.02.2015

Um mal zu verdeutlichen was ich meine, habe ich die interessanten Dinge fett markiert.

Die FDP scheint also zu glauben, dass die vielen Jahre erfolgreiche Realschularbeit einzig auf ihr Konto geht und das es ihre Realschule gewesen sei. Das könnte man noch als grammatikalisch unsauber erklären und behaupten, mit uns wäre Voerde gemeint.

Der zweite zitierte Absatz aber macht deutlich, dass es eben nicht um Voerde geht. Es geht um die FDP, besser gesagt um Benninghoffs FDP, der man nicht zumuten könne, eine gefasste und demokratisch legitimierte Entscheidung zu akzeptieren.

Ich versteh das mal dergestalt, dass er nach wie vor nicht akzeptieren kann, was der Wähler ihm schon letztes Jahr vermitteln wollte. Nämlich das seine Vorstellungen nicht die Vorstellungen der Allgemeinheit sind. Und das er weiter der Meinung ist, dass nur er weiß, was die Menschen wollen und Voerde braucht.

Ein solches Verständis von repräsentativer Demokratie erschüttert mich zutiefst.

Passt aber in das Bild, dass die FDP Voerde in den letzten Monaten von sich vermittelt.

 

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Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Frage des Standpunktes

10. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern Abend war ich auf der Veranstaltung “Grundeinkommen für alle – eine gute Idee ?” (plenkendes ? wie im Original) und dem Untertitel: “Verschiedene Konzepte werden vorgestellt und auf ihre Tauglichkeit hin kritisch untersucht.”

Das ganze fand in Voerde statt, war vom Frauenzentrum Voerde e.V. organisiert und die Referentin war Frau L.. Das ich überhaupt auf den Termin noch aufmerksam wurde, verdanke ich einem Tweet von @Voerde_De:

Ich hatte noch versucht ein paar Leute zum Mitkommen  zu überreden, auf Grund der Kürze der Zeit war mir das leider nicht möglich. Rückblickend sicherlich besser so.

Neben einer Dame, die ich von der SPD und aus dem Rat kenne, war noch ein älterer Herr anwesend und zusammen mit Frau L. vervollständigte ich dann die Runde.

Die Referentin hielt dann einen gut 90 minütigen Vortrag, der nicht zur Diskussion frei gegeben war. Dabei wurde schnell klar, dass sie sich über BGE informiert hatte.

Allerdings:

  • Scheinbar nur oberflächig.
  • Scheinbar nur dort, wo ihre Einstellung bestätigt wurde.

Denn von Anfang an war klar, dass sie wohl folgende Meinung vertritt:

  • BGE kann nicht funktionieren
  • BGE schadet der Gesellschaft
  • BGE fördert die Faulheit
  • BGE nutzt nur dem Kapital
  • BGE schafft Schule und Ausbildung ab
  • BGE verstärkt die Ungleichbehandlung der Frau

Ihre Quellen waren vor allem Götz Wener, der Chef von DM. Diesem sprach sie mehrfach(!) die Qualifikation ab, denn er sei nur Drogerist und kein Ökonom. Danaben war Professor Roth ihre bevorzugte Quelle, so wie Professor Straubhaar. Allerdings jeweils nur einzelne Aspekte ihrer Darstellungen, sofern diese in das Muster passten.

Dabei sollte klar herausgestellt werden, dass BGE böse ist. Die Begründung läuft in etwa so:

Professor Roth sagt, Kinder sind nur die Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Daher sollten die Kosten dafür die Nutzer, die Arbeitgeber übernehmen.

Das Konzept BGE leitet sich von der Fiktion der Gleichen unter Ungleichen ab, denn schließlich sind nicht alle Menschen gleich und deswegen kann auch nicht jeder gleich viel Geld bekommen.

Das Geld im BGE reicht sowieso nicht, um uneingeschränkt zu leben und führt nur zu Billiglöhnen und Ausbeutung.

Schule wird überflüssig, weil man ja keine Ausbildung mehr braucht, wenn man eh BGE bekommt.

 

Wie Ihr Euch vorstellen könnt, habe ich an aktuter Schnappatmung gelitten – Frau L. aber trotzdem zu Ende reden lassen. Widerspruch tolerierte sie eh nicht und Hinweise auf Denkfehler nahm sie nicht zur Kenntnis.  So stellte sie z. B. die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer als K.O.-Kriterium dar – verstand aber nicht, dass eine Erhöhung von Konusmsteuern und Vermögenssteuern eine Verringerung der Steuern auf Arbeitskraft und Produktion ermöglichen müssen, damit es funktioniert.

Aber gut, sie war auch der Meinung, dass Vollbeschäftigung auch heute noch jederzeit möglich sei.

Zudem versteifte sie sich letztlich darauf, dass in einer globalen Wirtschaft BGE nicht möglich sei, weil es Exporte zwar erheblich verbilligen würde, Importe aber drastisch verteuern würde. Mein Einwand war, dass das durchaus gewollt sein kann, weil es dann erstens die Anreize für lokale Produktion erhöhen würde und zweitens ein Ansatz sein könnte, auch indirekte Kosten wie Umweltkosten in (z. B.) KIK-Shirts einzurechnen und mal wirkliche Preistransparenz zu schaffen. Ihr K.O.-Argument zur Beendigung meines Einwands war, dass es trotzdem teurer würde. Ja, teurer als bei KIK wird es wohl. Aber das muss nicht automatisch schlecht sein… na gut, ich ergebe  mich und lausche wieder.

Nachdem ich mich dann so brav beherrscht habe, wollte ich dann in eine Diskussion einsteigen und nur an Hand meiner Notizen über ihre Äusserungen mal eine Gegenposition beziehen. Die Referentin honorierte das mit dem Packen ihrer Sachen und dem Beenden der Veranstaltung.

 

W-T-F???

 

Mit anderen Worten: Frau L. war nur mit der Erwartungshaltung in die Veranstaltung gegangen, dass man bitteschön ihre BGE-ablehnende Haltung ungefragt übernehme und das man bitte schön ihre aus dem Kontext gerissenen Informationshappen als Wahrheit akzeptiere.

Auch wenn das harsch klingt: Mich erinnerte das verdammt an die Impfgegner-Argumentationen, mit denen ich im Moment mehr zu tun habe, als ich gerne hätte. Denn für jeden Versuch einer argumentativen Auseinandersetzung war die Referentin nicht zu haben.

Ich musste dann den beiden Gästen versrprechen, selber mal eine Veranstaltung zum BGE zu organisieren und ich glaube ich spreche hier mal die Politik-Schüler des GV an – das könnte ein interessanter Abend werden.

Der Abend gestern zeigt nämlich, dass offensichtlich große Teile einer ablehnenden Haltung aus Fehlinformationen abgeleitet werden können – denen gestern leider Vorschub geleistet wurde.

Wie gesagt, ich war froh das keiner meiner Freunde und Bekannten gestern Zeit hatte. Ich hätte mich geschämt, sie zu dieser Veranstaltung eingeladen zu haben.

Kann man sich gar nicht ausdenken

28. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Auf der A40 steht ein Blitzer. Auf der A40 steht eine elektronische Schilderbrücke.  Probleme würde da niemand vermuten: Die Sensoren in und an der Straße messen Verkehr, Wetter und andere Kennzahlen und veranlassen dann, dass über die Schilderbrücke die entsprechende Höchstgeschwindigkeit angezeigt wird.

Sicherlich wird der Blitzer damit synchronisiert. Alles andere wäre ja wiedersinnig.

Ist es auch. Denn der Blitzer muss per Hand zwischen 80 und 100 km/h umgeschaltet werden, 120 kann er scheinbar gar nicht. Die Schilderbrücke aber. Und wie groß das Ausmaß des Chaos ist, sieht man auf derWesten sehr schön dokumentiert.

Gestern:

Dutzende Autofahrer auf der A40 in Essen zu Unrecht geblitzt

Heute:

Blitzer-Panne auf A40 – Über 600 Fahrer zu Unrecht geblitzt

Frei nach Fefe möchte man ein eiziges Mal mit Profis arbeiten…

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Miteinander reden? Ja. Aber.

20. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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In einem TAZ-Artikel geht Ines Pohl der Frage nach, ob es opportun ist, den Dialog mit PEGIDA zu meiden.

Dabei kommt sie zu dem Fazit, dass nicht überall der rechte Ort ist und nicht immer die rechte Zeit. Aber dennoch, so sagt sie:

Eine Talkshow mit vielen Gästen kann nicht der richtige Ort sein. Aber wegen der Jauch-Panne den Dialog grundsätzlich zu verweigern wäre eine fatal falsche Reaktion.

Und ich frage mich ob das so ist.

Grundsätzlich glaube ich immer an die Macht des Arguments. Ich glaube, dass man auch den dümmsten Menschen irgendwann überzeugen kann, dass er im Unrecht ist. Ich glaube auch, dass nicht alle die bei PEGIDA mitmachen, wissen was sie da wirklich anrichten – und das man sie mit genügend Zeit und Aufwand darüber informieren und auf ihre Einsicht hoffen kann.

Was mich aber daran hindert, sind nicht nur persönliche Erlebnisse. Viel mehr ist es auch die simple Tatsache, dass ich 2014 von Bürgern erwarte, aufgeklärte Bürger zu sein. Und wenn es nicht reicht, dass ständig ermittelt wird, welcher Rechte welche Demo angemeldet hat (Duisburg, Schwerin, Düsseldorf , etc) dann sollte vielleicht das hier reichen:

Ich kann die Echtheit der Aussagen nicht verfizieren – nehme sie nach allem was ich bis jetzt weiß aber an. Und frage mich dann, wie ich mit IRGENDWEM reden soll, der jemandes Idee folgt, der Ausländer als Viehzeug verunglimpft?

Solche Strömungen gehören für mich nicht wegdiskutiert. Sie gehören mit allen Mitteln des friedlichen Widerstands bekämpft.

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Social Hacking

17. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Wie schwer kann es sein, Leute zu bitten Ihr Kennwort zu verraten?

Stellt sich raus: Gar nicht:

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Save the Date: Montag, 19.01.2015 – NOPEGIDA!

14. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Am 19.01.2015 wollen die Dumpfbacken der PEGIDA in Duisburg demonstrieren. Dagegen gibt es zwar nix von Ratiopharm, aber aus der Hausapotheke der Demokratie:

Friedlicher Widerstand!

Also: Datum merken, Zugticket lösen, PEGIDA stoppen kommen. Danke.

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Der Punkt an dem man es merken sollte

13. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich bin ja immer wieder fasziniert von dem letzten verbliebenen FDP-Ratsherren (Fraktionslos) in Voerde. Der gute Herr Benninghoff hat ja nicht  nur erhebliche Anstrengungen unternommen, um letztlich alleine wieder im Rat zu sitzen.

Er nutzt auch jede, wirklich jede Möglichkeit, sich in die Öffentlichkeit zu bringen. Bevorzugt aber leider nicht mit Dingen, die Voerde voranbringen würden. Sondern mit elender Besserwisserei und einer offenkundigen Abneigung, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren. Die Verunsicherung von zahlreichen Eltern und den Schaden den er damit anrichtet, nimmt er scheinbar billigend in Kauf.

Gut, mag er sich aufführen wie ein wütendes Rumpelstilzchen. Sein Verhalten und das seiner Partei stehen für sich selbst. Ich jedenfalls antworte z. B. in der Presse mit Sicherheit nicht auf sein wütendes Keifen.

Allerdings ist möglicherweise langsam der Punkt gekommen, an dem auch Herr B. aus V. merken sollte, dass er sich vollständig isoliert. In der heutigen Ausgabe der NRZ wird er meiner Meinung nach implizit gleich zwei Mal erwähnt. Dass es um ihn geht, schließe ich daraus, dass er der Einzige ist, der sich so wehement in die Öffentlichkeit bringt.

Zunächst kann man in dem Artikel “Gesamtschule: Genehmigung ist da” lesen:

Über die Debatte ist Haarmann alles andere als erfreut: Es werde versucht, sich die Verunsicherung der Eltern zunutze zu machen, um gegen die neue Schule zu argumentieren.

Und in einem Kommentar der Redakteurin unter der Überschrift “Unverantwortliches Vorgehen”:

Die Weichenstellung ist getragen von dem deutlichen Elternwunsch nach einem integrativen Schulangebot in Voerde. Statt diese breit gestützte demokratische Entscheidung zu akzeptieren und den in Gang gesetzten Zug unbehelligt und unter bestmöglichen Vorzeichen in Richtung Ziel fahren zu lassen, torpedieren Gegner ihn auf der Strecke. Die Folgen sind fatal: Eltern werden verunsichert und der so wichtige Vorbereitungsprozess für die neue Schule wird von derartigen Querschlägen überschattet.  (…)

Der Versuch, sie im Vorfeld kaputt zu reden, ist unverantwortlich.

(Hervorhebung von mir)

Gut, man kann jetzt sagen, dass weder die FDP noch Herr Benninghoff namentlich genannt sind. Aber muss das? Ein Blick auf die (Presse-)Veröffentlichungen der FDP in Voerde der letzten Tage belegt eindrucksvoll, dass man sich an die “Speerspitze der Gegner” setzen will. Allerdings scheinen sie auch die einzigen zu sein. Und innerhalb der FDP scheint es mir auch eher auf einige wenige Personen reduziert werden zu können.

Vielleicht kommt man ja langsam mal zu der Einsicht, dass es schon ein bemerkenswertes Zeichen ist, dass da in Richtung FDP gesendet wird. Aus der Erfahrung heraus erwarte ich jedoch vieles. Nur keine Einsicht bei Herrn B.

Könnte, sollte und müsste mir egal sein. Ist es aber nicht, weil es Potential hat Schaden anzurichten. Und wenn es nur ist, dass ein einziges Elternteil sich in seiner Entscheidung beeinflußt sieht. Denn die Aufgabe der Stadt und Politik ist es nicht, Eltern Vorgaben zu machen, was sie zu tun und zu lassen haben. Sondern ihnen ein möglichst passendes Angebot zu unterbreiten.

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Die Politisierung des Terrors

12. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich schrieb schon, wie sehr mich das alles anwidert. Aber ich komme nicht drumherum:

Genau wie erwartet, hat das Attentat, der feige Mord, von Paris eine “Sicherheitsdebatte” losgetreten. Heute morgen auf WDR2 wurde für die Vorratsdatenspeicherung geworben und die Welt fasst die Diskussion ganz gut zusammen.

Dummerweise wird dabei natürlich gern vergessen, dass es die VDS in Frankreich gibt. Und die Attentäter ohnehin schon überwacht wurden, wie der Spiegel berichtet.

Eine interessante Position bietet der Telegraph:

Instead, they merely pretend to be offended by cartoons, in order to give themselves a pretext to commit murder. Murder so horrifying, on a pretext so unWestern, that non-Muslims – blinded by grief and rage – turn on Muslims. Blame them. Persecute them. Burn their book, attack their mosques, threaten them in the street, demand their expulsion from Western societies. Actions that, in turn, scare Western Muslims, isolate them, alienate them. And thus drive some of them to support – and even become – terrorists.

Ich habe ja ohnehin das Gefühl, dass wir hier noch einige interessante Dinge hören werden. Denn mal ehrlich: wenn doch bekannt war, dass es sich um verblendete Islamisten handelt und die Beobachtet wurden und die angegriffene Redaktion sogar bewacht wurde, da bleiben Fragen. Für die man kein Verschwörungstheoretiker sein muss.

Wäre man einer, würde man sofort die Frage stellen: Wem das nutzt.

Vor allem wenn man dann liest, dass der erste Ermittler schon tot ist.

 

2015 wird ein anstrengendes Jahr :-)

5. Januar 2015 2 Kommentare
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Das Jahr hat kaum angefangen, da zeichnet sich ab, dass ich auch 2015 viel Spaß haben werde. Zum Beispiel mit der FDP, oder dem was davon übrig ist. Denn deren Vorturner und Hoeneß-Freund Kubicki hat gerade der Welt ein aufschlussreiches Interview gegeben:

Kubicki: Nein, ich habe mich noch nie über mangelnde Berichterstattung beklagt. Was mich besorgt, ist, dass es mehr als vor 20, 30 Jahren eine Art Mainstream dessen gibt, was man kommunizieren darf und was nicht.

Die Welt: Das hört sich jetzt eher nach Pegida an als nach FDP.

Kubicki: Es stimmt aber. Wenn man zum Beispiel bereits durch die öffentlich artikulierte Sorge, dass der Rechtsstaat sich aus der Bekämpfung von salafistischen Umtrieben zurückziehen könnte, als ausländerfeindlich diskreditiert wird, bekommen wir ein riesiges Problem.

Die Welt: Wer tut das?

Kubicki: Schauen Sie sich doch die Berichterstattung über die Pegida-Demonstrationen an: Da äußern Menschen genau solche Gedanken und dürfen sich abends bei RTL anhören, das sei ein Zeichen von Ausländerfeindlichkeit. Das ist es eben nicht. Das ist eine ernst zu nehmende Sorge, auf die Politik reagieren muss.

Das ist durchaus interessant, wie hier versucht wird zu verdrängen, für was PEGIDA wirklich steht. Und RTL? War das nicht der Sender mit dem Undercover-Journalisten? Insgesamt scheint Herr Kubicki eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben. Aber es  geht noch besser:

Die Welt: Wie sollte die Politik reagieren?

Kubicki: Es sollte jedenfalls nicht so sein, dass sich einerseits durch verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht und zum selben Zeitpunkt der Leiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz erklärt, dass er nicht ausreichend Personal habe, um nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer zu überwachen. Oder dass der Leiter des nordrhein-westfälischen LKA berichtet, dass er nicht in der Lage sei, Gefährdungspotenziale hinreichend unter Kontrolle zu behalten. Wenn erklärt wird, dass es keine Frage des Ob mehr sei, sondern nur des Wie und Wann ein islamistischer Anschlag in Deutschland ausgeführt wird, dann teile ich die Sorgen, die sich die Menschen zum Beispiel bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden machen.

Die Welt: Und schlagen deshalb was vor?

Kubicki: Es wird uns nicht gelingen, die Bereitschaft der Menschen zu einer Willkommenskultur aufrechtzuerhalten und vielleicht sogar noch zu verstärken, wenn wir in der aktuellen Situation beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei Personal einsparen. Das geht nicht. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das auch in unserem politischen Handeln dokumentieren. Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen. Solche gesellschaftlichen Unwuchten muss man erkennen und vermeiden, auch wenn man noch nicht ganz so lange im politischen Geschäft ist wie ich.

Interessante Implikation, oder?

Für mich steht da: Mehr Ausländer -> Mehr Kriminalität -> Mehr Polizei notwendig. Leider steht da nicht welche Art von Kriminalität, z. B. politisch rechter.

Im Gegenteil, mir scheint Kubicki hier die CDU/CSU rechts überholen zu wollen und die Arme ganz weit für PEGIDA-Anhänger öffnen zu wollen: Durch die Kombination von Schließung einer Polizeieinrichtung + Ausländer + Sorgen der Menschen (dem Standard-Argument der PEGIDA) entsteht in meinen Augen hier ein sehr starkes Statement.

Sehr schön auch der direkt konstruierte Zusammenhang zwischen “verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern” und “die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht” – fehlt natürlich nicht der Hinweis auf die Terroristen: ” nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer”. Das wird allerdings nicht zur Abgrenzung genutzt, sondern vermischt sich (gewollt? gekonnt?) mit dem davor gesagten. Nachtigall, ich hör dir trapsen…

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