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Archiv für die Kategorie ‘tägliches’

Das späte Erwachen der Politik?

26. Oktober 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Anfang 2011 habe ich eine Online-Petition eingereicht. Mein Ziel war es, Rechtssicherheit für offene WLAN zu erreichen – in dem man die Störerhaftung abschafft und die gleichen Privilegien die für kommerzielle Anbieter eingerichtet hat, auch auf private WLAN anwendet.

Die Petition ist seit dem in der Prüfung und noch nicht entschieden. Warum auch immer.

Aber zu meiner großen Überraschung kommt jetzt plötzlich Bewegung auf: Vorgelegt haben die Linken mit einem Entwurf an dem wohl die Digitale Gesellschaft gearbeitet hat. Jetzt kommt die SPD um die Ecke und auch die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Ich sag jetzt mal nix zu dem Schwachsinn, dass man sich hier mal wieder nicht intrafraktionell verständigt und gemeinsam vorgeht, sondern jeder einen eigenen Vorschlag machen will.

Ich freu mich jetzt einfach mal, dass Bewegung in das Thema kommt.

Wird auch Zeit.