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Archiv für die Kategorie ‘1984’

Der Terrorismus, die Bekämpfung und die Verfassung

20. April 2016 Keine Kommentare
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Mal wieder. Und in schöner Regelmäßigkeit: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zerlegt ein Gesetz der CDU-dominierten Regierung. Mal wieder ein Überwachungsgesetz.

Die Frankfurter Allgemeine dazu:

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. Das Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. (…)

Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend. (…)

Der Senat habe „in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt“. (…) Insbesondere treffe das Gericht erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten ins Ausland.

Wer verwundert ist, dass erneut das Bundesverfassungsgericht (mit Ansage!) hier das letzte Bollwerk der Bürger vor dem Überwachungswahn der Bundesregierung ist, der hebe die Hand. Niemand? Das überrascht nicht.

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Sei auf der Hut – und gewiss: WIR beobachten dich.

18. April 2016 Keine Kommentare
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Es scheint für unsere Regierung zunehmend problematisch zu sein, dass Menschen sich anonym bewegen wollen. Anonym Geld (bar) übergeben? Ein Unding. Anonym Telefonieren? Ach hör auf. Unbeobachtet Auto fahren? Terrorist, ganz klar.

Und jetzt neu im Theater: die flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Überwachung des ÖPNV.

Völlig unbestritten mag Videoaufzeichnung im Einzelfall helfen, Täter zu finden. Aber Taten verhindern? Kaum. Und das all die Überwachung vor Terror schützt, glaubt doch allenfalls jemand, der auch glaubt was in der Bild-Zeitung steht.

Bleibt also die Frage nach dem Warum. Dem Motiv.

Was verspricht sich der Staat davon, wenn sie ihre Bürger auf Schritt und Tritt überwacht? Baustein für Baustein eine Gesellschaft baut in der Verdächtig wirkt, der sich der Überwachung entzieht?

Und warum scheint es, mit wenigen Ausnahmen, niemanden zu stören?

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„EFF würdigt WhatsApp“ – I don’t get it?

13. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Heise hat in den letzten Tagen eine Reihe von Artikeln zu WhatsApp veröffentlicht, die sich mit der nun verfügbaren Verschlüsselung beschäftigen. Der letzte Artikel beleuchtet dabei das Lob, dass die EFF nun ausgesprochen hat:

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) lobt neben der „starken Verschlüsselung“ von WhatsApp auch die einfache Handhabung: Wer den Krypto-Messenger benutzt, muss sich nicht mit der Schlüssel-Verwaltung herumschlagen, sondern versendet Nachrichten wie gewohnt; nur sind diese jetzt Ende-zu-Ende verschlüsselt. Dabei hebt die EFF besonders hervor, dass wenn ein Schlüssel kompromittiert wird, Chats aus der Vergangenheit dank Forward Secrecy (durch Axolotl Ratcheting) verschlüsselt bleiben.

Wenn man sich dann aber die verlinkte Quelle ansieht, wird schnell deutlich: WhatsApp ist ein Nachzügler: Es macht nichts besser als viele andere, manches schlechter und ist bei den Dingen für die es nun gelobt wird, Nachzügler.

Außerdem bleibt eine wichtige Frage ungeklärt:

Facebook macht nichts umsonst. Wenn man also jetzt darauf verzichtet, die Kommunikationsinhalte auswerten zu können, bleibt die Frage warum. Mögliche Antworten wären, dass der Druck durch Abwanderung zu groß wurde. Schließlich gibt es mit Threema und Co ebenbürtige Mitspieler.

Oder das es Facebook in dem Fall sogar genügt zu wissen, wer mit wem. Denn es steht leider nirgendwo geschrieben, dass Facebook sich nicht mehr den Vollzugriff auf das Adressbuch genehmigt. Oder das Facebook nicht die Verbindungsdaten mitschneidet und auswertet. Denn auch wenn man nicht den Inhalt der Nachricht sehen kann, so weiß FB doch sehr genau wer wem wann wo geschrieben hat.

Und dann so euphorisch wegen einer Barcode-Authentifizierung, die es anderswo schon seit Jahren gibt… es ist mir ein Rätsel.

Einzige Erklärung die ich für das wenig kritische Verhalten von Heise und das überschwängliche Lob der EFF habe ist, dass jetzt die Kommunikation auch der Menschen verschlüsselt wird, denen es bisher völlig egal war. Nicht zu kompliziert, denn auch Threema und Co machen das transaprent und ohne zutun. Einfach egal.

Naja,

wie die Überschrift schon sagt: Ich versteh es nicht. Andersherum gibt es in der Erziehung wohl auch den Trend alle zu loben. Selbst den, der als letztes über die Ziellinie kommt.

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Apple, Zensur und Fragen

12. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Ich teste gerade u. a. die Beta-Version einer VPN-Software. Im Rahmen des heutigen Updates steht im Changelog:

„Bypass censorship“ profile removed, as requested by Apple, in accordance with the Apple Review Guidelines.

Die Profile sollen dem Nutzer erlauben, ohne tiefe Kenntnisse die „richtige“ Stufe der Anonymität, bzw. die richtigen Einstellungen zu wählen. Bei diesem Profil zum Beispiel geht es logischer Weise darum einen VPN-Server in einem Land zu wählen, dass weniger Restriktionen vorsieht:

Anti-Censorship
The main purpose here is to simply get a server which is NOT located in your country in order to simulate a location outside of your country. As this feature will be available free forever, it will not contain additional features like ad blocker etc. It’s our gift to citizens in countries which suffer from censorship.

Was mich irritiert ist, dass nicht die Funktionen entfernt wurden. Nur das Profil. Also nur die Voreinstellung und der Name….

 

hmmm….

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Im Zweifel eher früh zugreifen als zu spät.

8. April 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Es gibt da wieder so eine Terror-Geschichte, die mich völlig irritiert zurück läßt.

Also, laut SZ werden in München zwei Männer verhaftet. Weil:

Die Männer standen im Verdacht, eine schwere, staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und Kontakt zu Kämpfern der IS-Terrormiliz zu haben.

Aber natürlich:

Eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung soll es laut Polizei nicht gegeben haben.

Also war die Gefahr quasi greifbar, aber für niemanden konkret. Also irgendwie unkonkret konkret. Und natürlich fährt man das ganze Arsenal an Möglichkeiten auf. Nur um dann einräumen zu müssen:

Die Ermittler hätten die Nacht durchgearbeitet, die Wohnungen der beiden Männer durchsucht und sie vernommen, so Segerer. Die Tatverdächtigen hätten sich äußerst kooperativ gezeigt. Verdächtige Gegenstände wurden bei den Männern offenbar keine gefunden.

Gefunden wurde nix. Aber was war denn jetzt überhaupt der Anlass?

Diese sollen auf einer Liste von rund 22 000 Mitgliedern des sogenannten „Islamischen Staats“ stehen, die die Strafverfolgungsbehörden im März erhalten hatten.

Aha. Im März(!) wurde also eine Liste mit 22.000 Namen bekannt, die angebliche Mitglieder des IS enthält. Was dann im April (!) zu drastischen Aktionen führt. Aber wohl ohne Ergebnis.

Und was sagt unser Innenminister?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte am Freitag das Eingreifen der Polizei: „Ich sage Ihnen, dass es richtig ist – und so verhalten sich die Sicherheitsbehörden: im Zweifel eher früh zugreifen als zu spät.“

Naja, lieber zu früh als zu spät ist ja ein weites Feld. Vielleicht sollte man mir den Führerschein weg nehmen, weil ich vielleicht mal zu schnell fahren werde? Oder meinen Nachbarn verhaften, weil der vielleicht mal überlegt darüber nachzudenken irgendwann irgendwas zu machen?

Diese Mischung aus Pranoia, Angstmache und den Rechtsstaat untergrabender Politik macht mir mehr Angst als die Vorstellung, dass auf der Liste vielleicht ein wirklicher Terrorist steht. Denn was wir hier erleben ist der Abstieg in den Willkührstaat. In dem man ohne Beweise, ja ohne konkrete Indizien mit Verhaftung und Durchsuchung rechnen muss. Getreu des Ministers Linie: Lieber zu früh als zu spät.

Allerdings ist er damit ja in guter Tradition. Erinnern sich noch wer an Schäuble als Innenminister? Ich mich schon. Vor allem an das hier:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

 

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Nachtigall, ick hör Dir trapsen

22. März 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Stell Dir vor, Du bist das FBI und lieferst Dir in der Öffentlichkeit ein Scharmützel mit Apple, weil die Sausäcke einfach nicht die Verschlüsselung für Dich öffnen. Und stell Dir weiter vor, auf ein Mal fällt Dir auf, dass das ein Bild sendet. Das Bild des FBI, das vor Deinen Daten kapitulieren muss.

Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand. Menschen die glauben, sie hätten einen sicheren, geschützen, privaten Raum? Das darf es nicht geben.

So, oder so ähnlich mag es sich zugetragen haben und plötzlich liest man z. B. im Spiegel:

Dem FBI zufolge präsentierte am Sonntag eine nicht näher beschriebene „dritte Partei“ eine nicht näher beschriebene Methode, um das Smartphone zu knacken.

Natüüüürlich. Ich persönlich glaube eher, dass das FBI lieber auf die Daten dieses einen Telefons verzichten würde, als in der Öffentlichkeit als „inkompetent“ dazustehen. Und vielleicht eröffnet sich hier, als Nebeneffekt, ja noch die Möglichkeit ein paar Gelder einzufordern.

Kranke Welt. Aber sowas von.

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Last Week Tonight with John Oliver: Encryption (HBO)

14. März 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Sehr guter Beitrag zur Diskussion Apple vs. FBI

Gefunden bei FEFE

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CyberGhost VPN-Transparenzbericht 2015

24. Februar 2016 Kommentare ausgeschaltet
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CyberGhost VPN-Transparenzbericht 2015

Bukarest, 23. Februar 2016 – Der für fortschrittliche Verschlüsselungs-, Privatsphären- und Sicherheitslösungen namhafte VPN-Anbieter CyberGhost S.R.L. gibt die Veröffentlichung des aktuellen Transparenzberichts für 2015 bekannt.

Der für das Jahr 2015 erstellte Bericht enthält aktuelle Zahlen über Art und Menge der Anfragen durch Strafverfolgungsbehörden, Polizeidienststellen, Website-Betreibern, Privatpersonen und Rechtsanwaltskanzleien zur Aufdeckung anonymisierter Nutzeridentitäten. Vergleiche zu älteren Daten und Bezüge zu sicherheitsrelevanten Ereignissen erlauben darüber hinaus erste Trendbestätigungen der steigenden Sensibilisierung gegenüber Online-Privatsphäre und Datensicherheit.

Wie in den Vorjahren lassen sich die weltweiten Abfragen drei Hauptkategorien zuordnen: DMCA-Beschwerden, polizeiliche Anfragen und Beschwerden über Malware-Aktivitäten.

  • Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich die Zahl der DMCA-Beschwerden im Durchschnitt um 21 % (über 12 Monate gemessen), während sich die Anwenderbasis im gleichen Zeitraum um 60 % erhöhte. Die Zahl der Abfragen lag im Mittel bei 1.318 pro Monat.
  • Ebenfalls eine trotz gestiegener Userzahlen gegenteilige Entwicklung erfuhr die Menge der übermittelten polizeilichen Anfragen, die sich um 24 % verringerte, im Durchschnitt auf sechs Anfragen pro Monat.
  • Demgegenüber steht eine starke Zunahme an gemeldeten bösartigen Aktivitäten wie unter anderem Online-Betrug, DDoS-Attacken, Spamversendung und der Betrieb von Botnets: global etwa um 310 %. Durchschnittlich reichten Beschwerdeführer 2015 monatlich 407 Anzeigen ein, im Vergleich zu 99 Anzeigen pro Monat im Jahr 2014. Dies bestätigt Beobachtungen, die in ähnlicher Form auch Sicherheitsunternehmen wie Kaspersky Lab, Trend Micro, Cisco und Symantec machten.

“Offenbar erhöhen zunehmende Zensurbestrebungen, staatlich angeordnete Websperren und Berichte über Massenüberwachung die Akzeptanz von VPN-Diensten, denn einem Anstieg unserer Userzahlen gingen in steter Regelmäßigkeit ‚Anpassungen‘ in der Gesetzgebung oder Onlineskandale direkt voraus. Ob demokratische oder nicht-demokratische Länder, verschiedene Gesetzesänderungen beeinflussen die Online-Erfahrung der Nutzer, und es ist aufregend zu beobachten, wie die Politik die Wahrnehmung von Privatsphäre beeinflusst und Gegenmaßnahmen wie verschlüsselte Kommunikation und anonymisierte Online-Präsenz geradezu erzwingen“, so Robert Knapp, Mitgründer und CEO von CyberGhost S.R.L.

Im Umkehrschluss lassen die Anfragen auch Bestätigungen der Tatsachen erkennen, dass es mittlerweile als Selbstverständlichkeit gilt, dass digitale Bürger umfassend beobachtet und ihre Daten automatisch aufgezeichnet und gespeichert werden. Mit einem Appell fordert das Internetsicherheits-Unternehmen deshalb zu einem Umdenken auf: „Wir glauben, dass sich IT-Unternehmen und führende Industrielle der Datenschutz-Problematik generell konstruktiv annehmen und alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen sollten, die Privatsphären ihrer Anwender und Kunden zu schützen.” CyberGhost selbst führt keine Anwenderprotokolle und räumt damit dem Schutz der Privatsphäre der Anwender oberste Priorität ein, in der festen Überzeugung, dass Privatsphäre ein Menschenrecht und unabdingbare Grundlage demokratischer Gesellschaften ist.

Der Transparenzbericht enthält detaillierte Zahlen zu Anfragen aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Pakistan und der Türkei, beschäftigt sich mit der Wirkung von Zensur auf die Bereitschaft, einen VPN zu nutzen und erörtert den Einfluss von Wohlstand auf Privatsphäre in unterschiedlichen Regionen der Welt. Darüber hinaus befasst das Papier sich mit Verschlüsselung als digitale Waffe im 21. Jahrhundert und den verschiedenen Maßnahmen, die das Unternehmen zur Vermeidung des Missbrauchs des Dienstes ergreift. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden: https://www.cyberghostvpn.com/de_de/transparenzbericht

 

____________

Disclaimer:

Ich darf seit einigen Jahren CyberGhost VPN kostenlos nutzen. Damit geht keine Verpflichtung einher, über das Produkt oder die Firma zu berichten. Oder, falls ich darüber schreibe, in welcher Form darüber zu schreiben wäre. Tatsächlich nutze ich es, weil es meinen Bedürfnissen entspricht.

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Der Bundestrojaner ist aktiv – Zeit aktiv zu werden

23. Februar 2016 2 Kommentare
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Gestern berichtete der Spiegel, dass der Bundestrojaner fertig und vom Innenministerium genehmigt sei. Das war in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens das man damit an die Öffentlichkeit geht und zweitens, dass man mit der Prüfung Sicherheit suggeriert. Als jemand, der regelmäßig mit dem Innenministerium über Software spricht, bin ich da skeptisch, was die Tiefe der Prüfung angeht.

Aber: das ändert nix, jetzt ist er da.

Zum Bundestrojaner muss man wissen, was er eigentlich macht. Der Spiegel fasst das ganz gut zusammen:

Er soll zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingesetzt werden. Dabei wird auf den Zielcomputer – wie auch bei anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung – die Überwachungssoftware, der Trojaner, heimlich aufgespielt.

Der wichtige Teil ist hier, dass er auf dem Computer aufgespielt werden muss. Das kann von Außen durch das Nutzen von Sicherheitslücken passieren – aber natürlich auch dann, wenn man physischen Zugriff auf die Maschine hat.

Die Zeit formuliert das sehr schön plastisch:

Einem Staat unter der Kanzlerschaft des Dr. Mabuse könnte es einfallen, bestimmten Bürgern einen Chip in den Kopf zu pflanzen, um so ihr Denken zu kontrollieren. Das ist Science-Fiction, das ist ein Spiel mit dem Horror.

Nun ist ein privater Computer aber so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn, ein Gedächtnisspeicher. Und der staatliche Wunsch, diesen Speicher zu kontrollieren, ist kein fernes Horrorszenario, sondern aktuelle Realität: Seit mehr als zehn Jahren suchen die Sicherheitsbehörden nach tatsächlichen Mitteln und rechtlichen Möglichkeiten, mittels Viren, Trojaner genannt, in private Computer einzudringen und diese in staatliche Spionageanlagen zu verwandeln.

Bei einem Bundestrojaner der per Mail kommt, kann man sich durch Brain 1.0 und Signaturen schon ein Stück weit absichern. Natürlich funktioniert das Hirn hier nur bei bekannten Szenarien, wie zum Beispiel zugesendeten Dateien oder Bildern die von Extern nachgeladen werden. Und ganz, ganz wichtig:

  • fangt endlich an Eure E-Mails mit GnuPG / PGP zu signieren und zu verschlüsseln!!!!

Beim direkten Zugriff auf Eure Maschine gibt es die Möglichkeit, Eure Festplatten sicher zu verschlüsseln. Sicher bedeutet in dem Kontext, dass Ihr Software verwendet die als Sicher gilt (z. B. TrueCrypt 7.1) und die aus einer Quelle kommt, der ihr vertrauen könnt. Oder um noch mal Fettschrift zu verwenden:

  • fangt endlich an Eure Festplatten zu verschlüsseln!!!

Um an verschlüsselte Laufwerke zu kommen, müssten Keylogger die Eingabe der Passphrase mitschneiden. Keylogger kommen meist in Form von USB-Anschlüssen daher. Also prüft regelmäßig ob irgendwelche USB-Dongle in Eurem Rechner stecken, die dort nicht hin gehören. Ob Eure Maus oder Tastatur oder deren Kabel sich geändert haben (lacht nicht, das ist so) oder ob Euer Computer-Gehäuse gar geöffnet wurde. Denkt Euch was aus, dass Euch auf einen kurzen Blick zeigt ob irgendwas verändert wurde.

Als dritter Schritt empfiehlt es sich, zukünftig nur noch über VPN-Dienste online zu gehen. Am Besten wäre gar TOR, aber wir wollen mal auf dem Boden bleiben. Besorgt Euch ein Tool wie CyberGhost und schaltet es IMMER ein, bevor Ihr mit PC, Handy oder Tablet online geht. Ist in der Regel nur eine Taste / ein Mausklick.  Für die Einrichtung von VPN auf dem mobilen Gerät gibt es sogar eine App für die unter Euch, die sich nicht mit der Einrichtung beschäftigen wollen.  Oder wieder fett:

  • fangt endlich an Eure Internetkommunikation zu verschlüsseln!!!

Diese drei Schritte helfen nicht nur gegen den Bundestrojaner. Sondern sie helfen auch gegen Identitätsdiebstahl, Verschlüsselungstrojaner, Spam, bei Diebstahl und so weiter.

Und es geht hier nicht um die Frage ob Ihr was zu verbergen habt. Es geht um die Frage ob Ihr einen geschützten Bereich haben dürft, der niemanden etwas angeht. Und schaut mal Eure Dateien und Fotos durch: Auch wenn Ihr nichts illegales auf Eurem PC haben solltet, wollt Ihr wirklich das diese Daten anderen zugängig sind?

 

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Threema: Jetzt mit Empfehlung durch den Verfassungsschutz

5. Februar 2016 1 Kommentar
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Gute Software, im Sinne von Datensicherheit, ist Software für mich dann, wenn Sicherheitsbehörden sie zu einem Problem erklären. Und genau das macht Thüringens Verfassungsschutz gerade mit Threema:

Sicherheitsbehörden können Chats auf Diensten wie Threema nicht umfassend überwachen, beklagt Thüringens Verfassungsschutzchef. Deswegen müsse geklärt werden, wie Behörden Zugriff bekommen und „Hintertüren wären die einzige Möglichkeit“.

Quelle: Heise

Ich will an der Stelle gar nicht darauf eingehen was für ein gefährlicher Vorstoß das wieder einmal ist. Ich will einfach die Gelegenheit nutzen Euch zu motivieren, von WhatzApp auf Threema umzusteigen. Ihr werdet nichts vermissen. Dafür aber viel Sicherheit gewinnen.

Plus: Ihr könnt mit Leuten kommunizieren, denen Ihr nicht Eure Rufnummer oder Mail-Adresse geben müsst. Meine Threema-ID findet Ihr rechts in der Seitenleiste.

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Von Terroristen und Selbstmördern

21. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Im Intercept gibt es einen sehr interessanten Artikel, warum eine IT-gestützte Suche nach Terroristen wenig erfolgversprechend ist. Allerdings lernte ich gerade aus dem Artikel auch noch etwas komplett anderes:

The briefing suggested that the algorithm Facebook uses to spot and prevent possible suicides might be a helpful model for a technology to locate terrorists, asking: “Are there other areas where online providers have used technology to identify harmful content and remove it? … Something like Facebook’s suicide process flow?”

Also Facebook leitet aus dem Verhalten seiner Nutzer ab ob sie selbstmordgefährdet sind?

Diese Technik kann also mit 65% Wahrscheinlichkeit ermitteln, ob jemand sich das Leben nehmen möchte. Und natürlich kann man sagen, dass das helfen könnte Menschen davor zu bewahren sich umzubringen. Man kann allerdings auch die Frage stellen ob Facebook in irgendeiner Form das moralische Recht hat, eine Analyse der psychischen Verfassung seiner Kunden vorzunehmen. Oder anders ausgedrückt: bei einer so niedrigen Wahrscheinlichkeit kommt es zwangsläufig zu False-Positive-Meldungen – was das für Folgen haben kann, kann man sich vorstellen.

Ebenso kann man sich vorstellen, welche Gruppen Interesse an solchen Daten hätten: Versicherungen, Arbeitgeber, …

Und ich stelle mal die Vermutung an das den wenigsten Facebook-Nutzern klar ist, dass im Hintergrund Software darüber entscheidet in welcher mentalen Verfassung sie sich möglicher Weise gerade befinden.

Wow. Krass.

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Du hast nichts getan – trotzdem beobachten wir Dich!

21. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
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In der Welt ist ein Artikel erschienen, der eine andere Aussage hat, als man zunächst vermuten würde.

Vordergründig geht es um „Islamisten“ und darum, dass man in der EU keine einheitliche Vorstellung davon hat, was ein islamistischer Gefährder eigentlich ist. Allerdings hat der Artikel einen zweiten Inhalt, der wesentlich beunruhigender ist als die Frage woran man denn einen gemeingefährlichen Islamisten nun erkennt – oder auch nicht.

Der zweite Aspekt ist der des Gefährders:

Unter dem Sammelbegriff [Gefährder, Anmk. des Autors] werden in Deutschland Personen zusammengefasst, denen die Umsetzung einer erheblichen Straftat zugetraut wird. (…)

Demnach ist ein Gefährder „eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“. (…)

Regelmäßig wird ihr Aufenthaltsort festgestellt. Immer wieder werden sie auch observiert.

Wir reden hier nicht von Menschen die für eine Tat bestraft wurden. Wir reden hier von Menschen von denen man animmt, dass sie vielleicht in Zukunft eine Straftat begehen könnten oder wollen. Und solche Gefährder gibt es natürlich nicht nur im Bereich des Islamismus.

Für mich ist das nur sehr schwer mit meinem Verständnis von Rechtstaat in Einklang zu bringen. Darf der Staat Menschen, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen, aus Verdachtsgründen so behandeln? Es gibt ja eine Theorie, dass wenn man jemanden nur lang genug beobachtet, das man ihn dann zwangsläufig auch bei Rechtsverstößen erwischt.

Und was mir auch nicht klar ist: Gibt es eine unabhängige Stelle (Richter?) der prüft ob solche Maßnahmen überhaupt zulässig sind und nicht vielleicht nur willkürlich? Werde ich eigentlich informiert, wenn man mich für einen Gefährder hält?

Laut Wikipedia gibt es dafür die sogenannte „Gefährderansprache„:

Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)[1], begehen“ werden.

(…)

Die Polizei kann bei bekannten Gefährdern eine Gefährderansprache durchführen, um deren weiteres Verhalten zu beeinflussen. Die individuelle Ansprache soll signalisieren, dass „polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird“.

(übrigens verwendet die Welt vermutlich nur zufällig die gleiche Formulierung wie Wikipedia *kicher*)

Ich fasse also zusammen: Es gibt bei der Polizei jemanden der annimmt, ich könnte etwas böses im Schilde führen. Damit lande ich in einer Datenbank und werde unter Umständen angesprochen nach dem Motto: „Wir beobachten dich…“. Na super. Danach ist das Leben ja mit Sicherheit total entspannt, weil man ja gut beweisen kann, dass man etwas NICHT tun wird.

Vielleicht sehe ich das zu negativ. Aber ist die Verhinderung von Straftaten durch intensives Beobachten von Menschen von denen man annimmt, dass sie möglicherweise mal eine Straftat begen an der Stelle nicht ein wenig too much?

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Gut, dass wir nicht paranoid sind.

21. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Ich lese manchmal Nachrichten und wünschte mir, dass es Enten wären. Ich möchte aufwachen und feststellen, dass alles nur ein wirrer Traum war.

So wie heute morgen, als ich beim Spiegel folgendes las:

Ein zehn Jahre alter muslimischer Junge aus der englischen Grafschaft Lancashire ist von der Polizei befragt worden, weil er in einem Schulaufsatz schrieb, er lebe in einem „Terroristenhaus“. Das berichtet die BBC. Der Junge habe sich verschrieben und eigentlich Reihenhaus gemeint („terraced house“ statt „terrorist house“).

Die Lehrer hätten das nicht als Schreibfehler erkannt und den Jungen daher den geltenden Anti-Terror-Gesetzen zufolge der Polizei gemeldet. Der Counter-Terrorism and Security Act 2015 fordert Lehrer auf, Verdächtiges zu melden.

Laut BBC befragten Ermittler den Sohn und untersuchten einen Computer im Haus der Familie.

Das ist so dermaßen absurd, dass man zunächst glauben möchte, dass sich das gar nicht zugetragen haben könnte. Das das gar nicht sein kann, ich meine weder kann man so bescheuert sein, noch kann eine zivilisierte Gesellschaft so denunziatorisch werden und so panisch in ihrer Angst, dass selbst kleine Kinder nicht mehr außen vor gelassen werden.

Leider aber erinnert mich die Nachricht an eine von vor wenigen Tagen, als ich bei der Washington Post folgendes las:

A 10-year-old girl received a pat-down in a North Carolina airport after she left a Capri Sun juice pouch in her bag, according to her father, who filmed the incident and posted footage on YouTube.

Sehr schön übrigens die Erklärung, man habe ja nur Regel befolgt:

But a TSA spokesman said that the pat-down followed agency guidelines.

Ich meine, mal ehrlich und unter uns: Bin ich wirklich der einzige, den das massivst beunruhigt, was gerade passiert? Und nein, es ist nicht der Terrorismus, vor dem ich hier Angst habe. Es ist unsere Bereitschaft, vor einer selbst geschaffenen Angst zu kapitulieren und alle Werte über Board zu werfen – für eine vermeintliche Sicherheit vor einem vermeintlichen Feind.

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Die Welt als Terror-Tollhaus

13. Januar 2016 3 Kommentare
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Es ist kaum auszuahlten – und so bizarr vorhersehbar. Scheinbar gesteuert von einer derzeit herrschenden Allmachtsphantasie wird alles und jeder genutzt, um mehr Überwachung, mehr Krieg, mehr irgendwas durchzusetzen. Und die Muster sind immer die gleichen:

In Paris will ein mit einem Messer(!) bewaffnerter Mann in eine Polizeistation und wird wenig überraschen erschossen. Gut, eigene Schuld, bitte die Geschichtsbücher schließen, der Typ war irre. Auf die eine oder andere Art und Weise.

Heute aber muss er ein Terrorist sein.

Und welch glückliche Fügung, dass er angeblich eine SIM-Karte aus Deutschland im Handy hatte. Denn das rechtfertigt doch sofort wieder den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung. An deren Daten endlich auch die Geheimdienste wollen. Wann sie wollen. Natürlich sind hier die Hardliner der CDU ganz vorne. Aber als ob die SPD nenneswert dagegen halten würde :-/

Dabei alleine bleibt es nicht. Denn sofort wird in Recklinghausen jeder Flüchtling mit dem „Attentätter“ über einen Kamm geschert. Und man nennt das euphemistisch „Sicherheitsabfrage zu jedem Flüchtling„. Ich nenne das Racial Profiling.

Und kaum kommt es zu einem Attentat in Istanbul ist sofort klar: Es muss ISIS gewesen sein. Logisch, damit hat die NATO den perfekten Grund in sich noch militärischer zu geben. Für die USA wären jetzt schon alle Hemmungen gefallen.

Dann noch Deutsche unter den Toten? Das wird ja immer „besser“. Und schon titelt sogar der öffentlich rechtliche Rundfunk leicht panisch-paranoid „Selbstmordattentat in Istanbul – Gezielter Angriff auf Deutsche?“ und man fragt sich: wozu?

Muss hier ein äußerer Feind gestärkt in die Wahrnehmung, damit wir unsere internen Probleme vergessen? Zum Beispiel die Welle von politisch rechts motiviertem Terror der gerade über unser Land zieht?

Während dessen wird darüber diskutiert ob und wann man die Nationalität von Straftätern veröffentlichen soll. Könnten wir uns vielleicht darauf einigen, dass Nationalitäten und Religionen keine Straftaten direkt begehen, sondern Menschen? Es ist doch vollkommen egal, ob ein Deutscher, Niederländer, Türke oder Syrer eine Straftat begeht: Die Strafe muss für alle die gleiche sein, im gleichen Rechtsraum. Und der einzige Grund die Nationalität oder Abstammung zu nennen ist doch einen bestimmten Eindruck forcieren zu wollen.

Ähnlich schwachsinnig wie „unter den Toten 6 Deutsche, davon 2 Frauen und ein Kind“. Ein Toter ist ein Toter. Ein tragischer Verlust. Der nicht mehr wert wird, wenn er ein bestimmtes Alter, Geschlecht oder eine Nationalität hat. Es ist völlig egal ob ein Syrer in der Türkei Deutsche getötet hat: ein Täter hat eine abscheuliche Tat begannen bei der Menschen ums Leben kamen. Punkt.

Könnten wir uns also vielleicht alle wieder ein wenig beruhigen? Wieder vor der eigenen Tür kehren? Und aufhören uns ständig irgendwelche Feindbilder (Der Syrer, Der Afrikaner, Der Moslem, Der Katholik) zu bauen?

Einfach mal wieder… wie intelligente und vernunftbegabte Menschen handeln?

Denn wo das endet, wenn wir es nicht schaffen, sieht man sehr schön in den USA. Wo jetzt der falsche Name schon verhindert, Computerspiele spielen zu können.

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht

5. Januar 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal…

… ist es so kurios.

Also…

Nachdem raus kam, dass Merkel von den Amerikanern bespitzelt wurde, hat Obama sie und andere unter einen besonderen Schutz gestellt. Spionage gegen andere Menschen ist okay, gegen Merkel nicht. Alles klar.

Certain allies, including German Chancellor Angela Merkel and French President François Hollande, were added to a so-called protected list, making their communications off-limits to the NSA.

Dann aber hat Obama erlaubt, die engsten Vertrauten von Merkel abzuhören. Also wenn Merkel mit ihren Beratern sprach war das kein Abhören von Merkel, sondern nur Zufall.

As a workaround, however, the White House authorized the NSA to target the communications of a select group of those leaders‘ top advisers.

Warum?
Weil man gerne wissen wollte, was Mama Angela mit Herrn Putin so spricht.
In the case of Ms. Merkel, U.S. intelligence veterans feared losing access to her private communications with Russian President Vladimir Putin.
Jetzt muss man wissen, dass das quasi Notwehr gewesen ist, weil man sich sicher war, dass der BND die Amerikaner ausforscht.
(…)especially given their belief that the intelligence agencies of many close U.S. allies, including Germany’s BND federal intelligence service, spy on the White House.
Okay…
Allerdings muss man Obama zu Gute halten, dass das Ausspionieren schon früher begann, nämlich wohl 2002.
The NSA started eavesdropping on the communications of friendly heads of state long before Mr. Obama came to office in 2009.
Da war allerdings Merkel auch noch nicht so richtig das Ziel. Sondern Schröder. Und es ging auch gar nicht um Putin, sondern um die deutsche Position zur „Einführung westlicher Werte und Demokratie“ im Irak.
The spy agency zeroed in on Ms. Merkel’s predecessor, Gerhard Schröder, when he was chancellor around 2002 in response to his government’s opposition to then-President George W. Bush’s plans to invade Iraq, former U.S. officials say.
Gut, bei Merkel war es auch nicht nur Putin.
The Bush administration wanted to better understand Ms. Merkel’s position on international negotiations designed to curtail Iran’s nuclear program, former officials said.
Und letztlich muss man den Amerikanern auch irgendwie ökonomisches Handeln unterstellen, denn schließlich nutzten sie ja beim Wechsel von Schröder auf Merkel einfach bestehende Technologie weiter, statt sie verkommen zu lassen.
When Ms. Merkel took over in Germany, there was little hand-wringing about whether to target her. „The machinery was in place. The machinery never stops,“ a former Bush administration official said.
Ich glaube man muss wirklich den ganzen Artikel auf Nsadaq.com 1 bis 20 mal gelesen haben um die verquere Logik zu verstehen, die hinter den „Sicherheitsbehörden“ steht. Und dann bliebt eigentlich nur eine einzige Analogie:
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