unkreativer weblog

Ein Gall ist erreicht, wenn ein Politiker in seinen Äußerungen das Gleichgewicht aus maximalem Unsinn mit minimalem Sinn herstellt. Alternativ kann man sagen, der ITIQ (IT-Intelligenzquotient) darf nicht höher sein als… sagen wir Null.

Benannt ist das Gall nach seinem Schöpfer, Herrn Gall von der SPD. Der folgenden Sachverhalt darbrachte:

“Rechtsfreie Räume im Internet dürfen wir nicht dulden”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Plenum in Stuttgart. Polizei und Verfassungsschutz bräuchten im Kampf gegen den Terrorismus auch Instrumente, um verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. “Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?”, fragte Gall.

Diese Aussage ist so strunzdumm, dass es Schmerzen verursacht, allein darüber nach zu denken. Früher haben also Terroristen per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Dank Postlaufzeit wohl eher als Bekennerschreiben zu sehen. Das Herr Gall dann “Beschlagnahmt” sieht, wenn es der Poststellenbeamte aus der Post fischt? Und wie genau wurden solche Hinterherankündigungen verschlüsselt?

“Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?”, fragt Herr Gall. Wie wäre es mit Lesen, Herr Gall. Denn zumindest mir ist noch kein Idiot begegnet, der auf seiner Pinnwand eine PGP-verschlüsselte Nachricht gepostet hat. Obwohl ein solches Plugin wiederum sehr interessant wäre

Die Aussage von Herrn Gall versucht, Buzzwords in einen möglichst schlagkräftigen und zitierfähigen Umfang zu bringen. Tatsächlich stellt Herr Gall sich damit als DAU erster Güte dar. Der entweder nichts begriffen hat, oder einfach nur dumm geschwätzt hat. Schlimm wird das nur dadurch, dass Gall nicht irgendwer ist. Sondern Innenminister (da sind sie wieder…) von Baden-Würtenberg.

Tschuldigung. Ich geh mal eben kotzen.

Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen.

Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste “Meisterwerk” der Bundesregierung an. Wie der Blog “Daten-Speicherung.de” berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer praktisch aufzuheben:

In der Öffentlichkeit nahezu unbekannt ist, dass Union und FDP im Bundestag die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen an dem Regierungsentwurf noch einmal deutlich ausweiten wollen. Dies geht aus bislang wenig beachteten „Formulierungsvorschlägen“ des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011 hervor:

• Danach soll das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz insgesamt abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören und E-Mails lesen dürfen – um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.
• Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.
• Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein „zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen“ zugelassen werden.
• Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten („Screening“) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer „Pflichtverletzungen“.
• Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.
• Eignungs- und Einstellungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.
• Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor den gesetzlichen Überwachungsgrenzen erhalten und dadurch selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass es nicht mehr lange bis zur nächsten Wahl dauert und Schwarz-Geld dann (hoffentlich) die Quittung vom Bürger bekommt. Das würde allerdings außer Acht lassen, dass die Bundesregierung nach wie vor an einem wohl verfassungswidrigen Wahlrecht festhalten will.

Auch ist keine Hilfe aus der EU zu erwarten – zum einen träumt man dort von noch weiter gehenden Überwachungstechnologien wie INDECT. Zum anderen aber hat die Königin von Europa, Angie Merkel, ja unlängst klar gemacht, was man in Europa von Demokratie hält: Nichts.

Durch die modernen Medien, vor allem das Internet, ist es einfacher als je zuvor die Arbeit der Politik zu beobachten. Schließlich ist Politik in erster Linie bestimmt dem Bürger zu dienen. Hierzu gibt es ein schönes Zitat von Gustav Heinemann:

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet

Dieses Zitat ist in der Diskussion um die Ausspionierung der Bürger durch Computersoftware aktueller denn je. Der Blogger Fefe macht das an einem aktuellen Beispiel deutlich, bei dem es um die aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema geht.

In dem Protokoll der Rede des CSU-Politikers UHL liest man:

(…)vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.

Das irritierte zahlreiche Leser. Denn in dem Video von der Rede klingt das so:

Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass die Protokolle den Fraktionen zur “Überarbeitung” vorgelegt werden. Und die Fraktion CDU/CSU nutzte hier die Gelegenheit zur sprachenlichen Entschärfung.

Uhl ist jedoch Polit-Profi durch und durch, so das man annehmen kann und muss, dass es sich nicht um einen “sprachlichen Missgriff” handelte, mit der auf der Seite abgeordnetenwatch versucht, sich heraus zu reden.

Der Staatstrojaner ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Demokratische Grundordnung in Deutschland nicht auf ewig garantiert ist. Politiker wie Uhl zeigen sehr deutlich wie wichtig es ist, dass vor allem der Bürger genau schaut, was die Politiker sagen und machen.

Ich wiederhole mich nur ungern, aber nach wie vor erwarte ich den Rücktritt diverser Politiker in der Staatstrojaner-Affäre. Und ich bin offensichtlich nicht allein, denn heute hat sich unter anderem F!XMBR sehr deutlich dafür ausgesprochen (“Der Verfassungsbruchminister“) und auch der Artikel “Staatstrojaner: Hauptsache wir können ermitteln?” in der FAZ lässt keinen anderen Schluss zu.

Dummerweise ist der Staatstrojaner aber offensichtlich mal wieder nicht das Ende der Fahnenstange, denn auf Heise.de erfährt man, dass unsere Innenpolitiker weiter in beängstigender Art und Weise ihren Überwachungsträumen nachhängen:

Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften.

Sollte das Parlament das umstrittene Vorhaben unverändert verabschieden, müsste man daher von einer Geheimpolizei sprechen, gab der Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht zu bedenken.

Dabei geht es mitnichten um die immer wieder beschworene “Schwerstkriminalität”, eher ganz im Gegenteil: Ziel ist der Aufbau einer Gedankenpolizei!

Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst.

Die Frage ist, wie so etwas in Deutschland statt finden kann – ohne das die Presse die verantwortlichen Politiker in Grund und Boden schreibt und ohne das sich alle Kanäle der Nachrichtenübermittlung zum Ziel machen, jedem Bürger klar zu machen: Es geht nicht mehr um diese oder jene. Es geht um uns.

Es ist ein Fanal.

In der Diskussion um den Staatstrojaner ist einer der Aufhänger, dass die Daten vom Computer der Verdächtigen über einen Server in den USA geleitet werden. Für viele ist das ein Unding, sind doch gerade die USA bekannt für ihr Verständnis von Datenschutz und “foregin intelligence”, die manch einer Industriespionage nennen möchte.

Mindestens ebenso skandalös ist allerdings, dass Mitarbeiter des Department of Homeland Security in Deutschland u. a. an Flughäfen “beratend” tätig sind und “Empfehlungen” aussprechen:

Allein 75 von den 394 Bediensteten des Department of Homeland Security arbeiten demnach in Deutschland, unter anderem in Frankfurt, Hamburg und Bremerhaven. Zu ihrer Tätigkeit meint die Bundesregierung, diese würde “zur Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr durch den internationalen Terrorismus” die Luftfahrtunternehmen “im Interesse der Gewährleistung der Luftsicherheit” bei Flügen in die USA “beraten”.

“DHS Frankfurt”

Bürgerrechtlern und Datenschützern lässt diese wachsweiche Formulierung die Fingernägel hochklappen: Hinter der “Beratung” verbergen sich Reiseverbote, gegen die Betroffene nicht einmal Rechtsmittel einlegen können. Koumans berichtete im Weißen Haus, dass innerhalb der EU allein bis Mai dieses Jahres für 1.323 Reisende eine “No-Board-Empfehlung” ausgesprochen wurde.

Diese “Unterstützungleistung” wird meines Erachtens nach von keinem Recht in Deutschland gedeckt: Es ist nicht klar auf welche Daten sich die Amerikaner beziehen, woher sie ihre Wertung ableiten, ja nicht einmal ob die Deutsche Bundesregierung zugestimmt hat.

Klar ist nur, dass die Fluggesellschaften sich hier auf sehr dünnem Eis bewegen, weswegen der Journalist der den Stein ins Rollen brachte, auch gleich eine praktische Empfehlung äußert:

Nach Interpretation von Hasbrouck verstoßen Fluggesellschaften gegen europäisches Recht, wenn sie Beförderungen versagen – jedoch würden sie von amerikanischen Behörden dazu gezwungen. Der vielreisende US-Aktivist, der sich selbst “Nomade” und “Reisejournalist” nennt, hat auch bei der Lufthansa ein Auskunftsersuchen für seine Passagierdaten gestellt. Weil er dort auf Granit beißt, folgte eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen. Ähnlich wie die Kampagnen zu Auskunftsersuchen beim deutschen Bundeskriminalamt ruft Hasbrouck dazu auf, nun massenhaft Anfragen bei der Lufthansa zu stellen.

Wer 5 Minuten Zeit hat, sollte sich den gesamten Artikel bei Telepolis durchlesen: Klick!

Die Nummer mit dem Staatstrojaner produziert mehr Fragezeichen als Antworten. Zunächst berichtet heute Reuters - und damit der “Mainstream” – das der Staatstrojaner mehr eingesetzt wurde als bisher bekannt:

Berlin (Reuters) – Die Zahl der Einsätze von Ausspähprogrammen, sogenannten Trojanern, gegen mutmaßliche Kriminelle ist einem Medienbericht zufolge deutlich höher, als bislang bekannt.

Wenn #Fefe recht hat, kommt zudem der Spiegel heute mit einem Hammer:

Der Spiegel schreibt wohl am Montag (erzählte mir jemand mit Zugriff auf das Vorab-PDF), dass Digitask ausgesagt hat, dass sie den Behörden den Quellcode (!!) des Trojaner gezeigt hat. Das schlägt den Behörden elegant ihre letzte Verteidigungslinie aus der Hand, nämlich dass sie niemanden hatten, das das prüfen konnte.

Wenn das so ist, muss man vom Vorsatz ausgehen: denn liegt der Quellcode vor, hätte man prüfen müssen(!) ob das Programm konform zum Urteil des BVerfG ist. Hat man entweder die Prüfung nicht vorgenommen (grob fahrlässig) oder geprüft und das Ergebnis rechtlich unbeachtet gelassen (vorsätzlich), so wäre das schon kein Skandal mehr.

Der Skandal wäre dann, wenn der Rechtsstaat – oder das was übrig ist – jetzt nicht seine Ermittlungen endlich gegen die Entscheider und Führungskräfte, einschließlich der aktuellen und vorherigen Minister in Gang bringt.

Denn was wäre das Ergebnis, wenn man dem Bürger zeigt, dass Verfassungsfeindliches Handeln der regierenden ungestraft bleibt?

… mich noch mal jemand fragt, warum ich diverse Rücktritte erwarte und fordere:

Die Antwort darauf liefert unser Bundesinnenminister Friedrich (CDU) in der Frankfuter Allgemeinen. Das kann man sich gar nicht ausdenken, sowas:

Der Minister verteidigte auch die umstrittene Funktion des in Bayern verwendeten Trojaners, vom Nutzer unbemerkt weitere Module nachzuladen, mit denen die Überwachung ausgeweitet werden könnte. „Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können“, sagte Friedrich.

 

Womit übrigens auch endlich die unsägliche Diskussion obsolet ist, ob Bundes- oder Ländertrojaner.

Quelle: http://twitter.com/#!/mlsec/status/124777871779696640/photo/1

Es gibt Dinge, die machen einen so fassungslos, dass man sich eigentlich in einem (schlechten) Traum wähnt.

Und es gibt Situationen, in denen öffentliche Stellen mehr als nötig ihren eigenen Ruf aufs Spiel setzen – und das ohnehin angeknackste Vertrauen vollends zu verspielen drohen.

Gerade erst hat RA Stadler sehr ausführlich dar gelegt, warum der Staat mit dem Staatstrojaner wissentlich und vorsätzlich Rechtsprechung und Gesetz missachtet haben muss. Einfach, weil es keine andere Erklärung mehr für das Handeln vor allem des BLKA mehr gibt. Und auch der bekannte Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter kann inzwischen keine andere Erklärung mehr nachvollziehen.

Wenn dann der Niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) auch noch zitiert wird mit den Worten: Mehr…

Ich bin von der WAZ nach meiner Meinung zu den Veranstaltungen am 15. Oktober, unter anderem in Düsseldorf,  befragt worden. Und ich habe gerne Auskunft gegeben. Ob ich allerdings recht hatte oder nicht, entscheidet jetzt Ihr:

Im Telefoninterview habe ich die Auffassung vertreten, dass sich die Demos am Montag längst von einer möglicherweise eindimensionalen Intention Attacs als “globalisierungskritischem” Bündnis abgehoben hat. Das es inzwischen um viel mehr geht als die Bankenrettung oder den Euro.

Ich habe mich zu der Aussage hinreißen lassen, dass am Samstag eine breite Schicht der Deutschen angesprochen wird – viel breiter als zuvor. Eben weil die Aufforderung “Demokratie Jetzt!” mehr ist, als Kritik an einem ungebremsten Kapitalismus . Mehr…

Image via Wikipedia

Ja ja, die CDU. Und die Verfassung. Ach irgendwie passt manches einfach nicht zusammen, gell?

In einem Blogbeitrag am 30. Juni 2011 habe ich darauf hingewiesen, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist ausläuft, bis zu der die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz erarbeiten sollte. Mehr…

Mittlerweile kommt man ja kaum noch nach, die ganzen Meldungen zum Staatstrojaner zu sammeln und zu verarbeiten. Wer halbwegs aktuell bleiben möchte, der sollte ab und an bei Fefe gucken.

Was ich besonders bemerkenswert finde ist, dass es derzeit eigentlich nur Politiker von CDU und CSU trifft – und diese in arge Erklärungsnöte bringt. Das aber auch gleichzeitig keiner von denen bereit ist, seinen eigenen Standpunkt mal zu hinterfragen.

Vielleicht hilft es, sich noch mal zwei der Akteure anzusehen. Da ist zum einen Frau Roß-Luttmann, CDU, (über die ich eh noch einen eigenen Beitrag schreiben muss). Wir erinnern uns, Frau RL war die begnadete MdB in Niedersachen, die uns erklärte was unser Verständnisfehler ist:

Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.

Nun ja.  Und wo wir gerade in Niedersachsen sind, da bleiben wir auch hier. Denn der Innenminister dort ist, wenig überraschend, von der CDU. Und unser guter alter Freund Schünemann.

Schünemann, wir erinnern uns, gilt in Fachkreisen als Experte für IT-Sicherheit. Und stellvertretend für seine C[S/D]U stellt er klar:

Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten.

Nun ja. Weiter steht übrigens geschrieben:

Die Unionsinnenminister seien zusammen mit dem Bundesinnenminister der Auffassung, dass für den Einsatz von Trojanern, der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung  (Quellen-TKÜ) „eine eindeutige Rechtsgrundlage vorliegt und eine Novellierung deshalb nicht erforderlich ist“, sagte Schünemann.

Das ist ja nur ein klitzekleines bisschen konträr zur tatsächlichen Lage. Aber wen interessieren die Details. Mich würde dagegen interessieren, ob Schünemann auch bei Digitask eingekauft hat. Weil Digitask, wenn man orf.at glauben schenken mag, sieht das mit den Verboten auch eher Variabel:

Verbotene Funktionen nennt man “Forbidden” Features. Und ich denke das setzen von Anführungszeichen sagt genug.

Setzen sollten sich auch die Politiker von CDU und CSU, die am Einsatz der Trojaner festhalten wollen. Wahlweise absetzen oder Sechs-Setzen!

Joachim Herrmann (CSU), noch Innenminister von Bayern, versucht diese Tage alles, seine Haut zu retten.

Wie Absurd er dabei manchmal wird, hat u. a. Fefe dokumentiert.

Hermann geht jetzt zum Gegenangriff auf und versucht erst mal den CCC zu diskreditieren:

Heutzutage könne jedoch “irgendein Chaot” etwas behaupten, und die Behörden müssten sich rechtfertigen und das Gegenteil beweisen. Dies entspreche nicht den Rechtsgrundsätzen.

Dabei übersieht er, wie dünn das Eis ist. Zunächst ist der CCC nicht “irgendein Chaot”. Aber selbst wenn: Wenn der Staat z. B. auf die Idee kommt, durch den Staatsanwalt zu behaupten ich hätte etwas getan, muss ich mich rechtfertigen.

Warum sollte das in einem demokratischen Staat ausgerechnet für Organe des Staats nicht gelten? Ich frage mich was das für “Rechtsgrundsätze” sind, die Herrmann da berührt sieht.

Und ich frage mich, wie ein Politiker in verantwortungsvoller Position so etwas sagen kann -

und der Rest der Politik dazu schweigt?

Herrmann hat m. E. bewiesen, dass er mit seinem Rechts- und Demokratieverständnis als Politiker absolut ungeeignet für den Job des Innenministers ist. Als Bürger darf er jede Ansicht vertreten, die ihm beliebt. Als IM aber hat er verdammt noch mal die freiheitlich demokratische Grundordnung zu wahren!

Edith: Mist falscher Name. Sorry!

Ich bin mir nicht sicher, ob es sich um einen Fake-Account handelt.

Aber wenn nicht, hat Digitask das Potential in die Geschichte einzugehen. Alles was dafür brauchte, waren zwei drei Tweets:

1)

Verfassungsbruch ist ein politischer und kein ökonomischer Vorgang. Wir sind ein Unternehmen.

2)

Wir entwickeln nur Software. Für den Einsatz sind allein unsere Kunden verantwortlich

3)

Wir stellen Software im Rahmen der Gesetze her. Den Einsatz dieser müssen andere bewerten.

Das ist so geil, dass mir glatt keine Art einfallen würde, adäquat zu kommentieren.

_____________________

Edith:

Wiwo sagt, es sei ein Fake. Überrascht nicht:

Der Account @DigiTaskGmbH ist übrigens ein #FAKE sagte uns das Unternehmen gerade am Telefon #0zapftis

Image via Wikipedia

Ich muss gestehen: Offene Briefe sind nicht so meines. Aber ich glaube in diesem Fall muss das sein und ich muss Euch mal fragen, was eigentlich los ist!

Lieber Konstantin von Notz,

Du twitterst heute morgen folgenden Tweet:

Aber es weiß derzeit niemand genau,was, wann,wer wusste.Insofern brauchts für seriöse Rücktrittsforderung schon konkreteFakten

Das ist bemerkenswert und schürt in mir die Angst, dass die Grünen inzwischen wie alle anderen Parteien zu werden drohen – von den Piraten abgesehen.

Als das Theater mit dem Staatstrojaner Fahrt aufnahm, war ich einer der ersten Grünen, der ein sehr deutliches Statement platziert hat. Mir war das Risiko bewusst, dass ich einer Falsch- oder Fehlinformation zum Opfer fallen könnte, aber ich vertraute auf den CCC.

In der Folge war ich vermutlich einer der Ersten, der konkrete Rücktrittsforderungen formulierte, und zwar an:

• Zierke
• Friedrich
• de Maizière
• Schily
• Schäuble

Du bist jetzt der Meinung, dass die Faktenlage dies nicht hergibt. Und ich frage mich: Was für Fakten braucht es eigentlich noch?

Schauen wir uns das Desaster doch ein Mal an: Aus mehreren Bundesländern wissen wir von dem Einsatz des Bundestrojaner. Einige Bundesländer streiten (noch?) ab, aus anderen kommen bisher unbestätigte Berichte. Aus Bayern lernen wir, dass der Trojaner natürlich nicht nur gegen “schwerste Formen der Kriminalität” eingesetzt wird oder zumindest wurde.

Unser Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sagt aktuell:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Länder aufgefordert, die als Staatstrojaner bekannt gewordene Spähsoftware nicht weiter einzusetzen. Das Programm sollte nicht verwendet werden, solange es mehr könne als gesetzlich zulässig sei, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Das stellt drei Dinge über jeden Zweifel:

1. Wir wissen, dass der Bund (BKA und IM) keine Ahnung haben, wo der Staatstrojaner im Einsatz ist.
2. Der Bundesinnenminister (sic!) ist sich der rechtlichen Unzulässigkeit bewusst.
3. Eine Unwissenheit des Bundesinnenminister im Vorfeld kann ausgeschlossen werden.

In den aktuellen “Ermittlungen” der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gegen die Bundesregierung stellte sich ein weiterer Fakt Besorgniserregend dar. Demnach, so berichtet die Wirtschaftswoche, ist der vermutlich bundesweit tätige Lieferant “Digitask” eine Tochter der Deloitte.

Zum Einen ist wohl der Chef von Digitask 2002 wegen Beamtenbestechung verurteilt worden. Hier ist fraglich, wie einem solchen Unternehmen vom Staat weiter Aufträge erteilt werden können. Aber das beantwortet dann Deloitte, die nach einer Pressemitteilung einen Unternehmensbeirat gründeten, der unter anderem ein prominentes Mitglied hat:

• Dr. h.c. Otto Schily, ehem. Bundesminister des Innern

Otto Schily nun ist, wenn man dem Archiv der Welt glauben mag, der “Erfinder” des Staatstrojaners.

Also noch mal: Schily sitzt in einem Unternehmensbeirat eines Unternehmens, dessen Tochter von einem verurteilten Straftäter geführt wird, dessen Straftat es war Beamte zu bestechen und der heute in großem Umfang Spionagesoftware an Beamte verkauft.

Muss ich jetzt wirklich noch erklären, woraus sich die Rücktrittforderungen gegen die weiteren genannten Personen zwingend ergibt? Muss ich wirklich das Bild vom Fisch bemühen, der vom Kopf her stinkt?

Tatsache ist, dass die genannten Personen maßgeblichen Anteil am Abbau des Rechtsstaates haben. Und machen wir uns nichts vor: Es ist bekannt, dass Überwachungstechniken, so sie verfügbar sind, auch genutzt werden.

Deutschland braucht einen Neuanfang.

Ziel dieses Neuanfangs muss es sein, dass der Staat sich das Vertrauen der Bürger wieder verdient. Und ein solcher Neuanfang kann nicht mit Personen wie den genannten in verantwortlicher Position und geschützt vor rechtsstaatlicher Verfolgung geschehen!

Von daher fordere ich Dich und alle anderen Grünen auf:

Steht endlich auf!

Fordert endlich Rücktritte der Verantwortlichen!

Fordert endlich richtige Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute die die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes aktiv untergraben und aushöhlen!

Schließen möchte ich mit einem Zitat von @TDecius, dem nichts mehr hinzu zu fügen ist:

#Friedrich, ich will kein “dann lassen wir es erstmal” hören. Ich will Köpfe, viele Köpfe! #cdu- #csu-

Herzlich,
Stefan Meiners

Fefe hat eine coole Nummer, warum meine Rücktrittsforderung an Schäuble aktueller ist, als ich dachte:

Denn wenn der Zoll geholfen hat, den Trojaner auf den Rechner zu packen, sollte man gucken wem der Zoll untersteht. Und das ist der Finanzminister und das ist unser lieber Freund Schäuble. Und so schließt sich der Kreis, er konnte halt als IM schon die Finger nicht davon lassen.

Ganz nebenbei erfreut uns Reuters mit der witzigen Headline

BKA fahndet bei Landesbehörden nach Staatstrojaner

und während man dort noch liest…

Nachdem die Bundesregierung den Einsatz eines illegalen Spähprogramms dementiert hat, soll das Bundeskriminalamt nun prüfen, ob die Landesbehörden einen solchen Trojaner eingesetzt haben.

… treten die ersten die Flucht nach vorne an. Sie gestehen zwar nicht dem BKA, aber zumindest der Presse den Einsatz des Trojaners. Heute frisch im Angebot: IM Schünemann (CDU) und damit das Land Niedersachen. Absolutes Zitat des Tages dann auch:

“Aber nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben”, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Und auf Twitter wird das von @Fischblog auf die einzig vernünftige Art und Weise kommentiert:

Und im Landtag steht ein rosa Einhorn

Herrlich.

Das was der CCC da geleistet hat, ist ein großer Gewinn für die wehrhafte Demokratie. Ein noch größerer Gewinn für die Popcorn-Industrie und es wird zu einem Mega-Fail der konservativen C*U-Fraktion. Denn – wem fällt es auf? – bisher sind nur Politiker von CDU und CSU beteiligt. Und reden sich gerade um Kopf und Kragen.