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Archiv für die Kategorie ‘wahlkampf’

Der kurze Moment der Hoffnung

13. April 2017 Keine Kommentare
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Aktuell kann man wieder sehr schön sehen, warum eine GroKo nicht gut für das Land ist:

Vorige Tage noch war ich froh gemut, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und eine Verkehrswende einleitet. Genährt hat diese Hoffnung eine Studie des Bundes(!)umweltministeriums, nach der ein Großteil der Menschen in Deutschland sich eine andere, als die PKW-zentrierte, Verkehrspolitik wünscht.

Aber nichts währt ewig und schon heute macht die SZ jede Hoffnung zu nichte:

Noch im November hatte der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, unter Verweis auf die steigenden Nutzerzahlen im Nahverkehr auch höhere GVFG-Zahlungen in Aussicht gestellt. Der Betrag von derzeit etwa 330 Millionen Euro, den der Bund jährlich für Großprojekte im Rahmen des GVFG zur Verfügung stellt, solle aufgestockt werden. Inoffiziell war die Rede von 70 Millionen Euro mehr. Keine Riesensumme und trotzdem eine fast historische Zäsur in der deutschen Verkehrspolitik: Denn seit 1997 hat der Bund diese Zahlungen für den Nahverkehr nicht erhöht. (…)

Doch nun wird klar: Die Wende bleibt aus. Berlin wird die Mittel nun doch nicht erhöhen. Die Bundesregierung friert die Mittel stattdessen sogar auf Jahre hin ein. Aus dem Paket von Grundgesetzänderungen, das die Regierung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgelegt hat, geht hervor, dass die Mittel bis 2025 nicht erhöht werden können. Dort ist die Förderhöhe von 332 Millionen Euro festgeschrieben. Änderungen sind erst in acht Jahren möglich. Dann könnte die Zahlung sogar ganz eingestellt werden.

Da möchte man sich Haare raufen und laut schreiend im Kreis laufen. Denn das passt ja hervorragend dazu, dass der Bund weiter nur Mittel in homöopathischen Dosen für die Fahrradinfrastruktur zur Verfügung stellen möchte:

Autobahnen dagegen kosten, wenn man Statista glauben will, mal eben locker 10 Millionen Euro pro km.  Das wäre bei einem angenommenen Mittelwert von 1 Million Euro pro km Radschnellweg das 10-Fache.

Das ist auch der Grund, warum ich nur von guten Nachrichtchen sprechen möchte. Denn nach der Logik würde ja bei 25 Millionen für Radschnellwege 250 Millionen für Autobahnen geplant sein. Wenn man davon ausgeht, dass der Bund den Radverkehr wirklich ernsthaft als Alternative zum Autofahren aufwerten will.

Irgendwie beschleicht mich dieses „das kann doch alles nicht wahr sein“-Gefühl. Denn es ist doch mittlerweile unübersehbar, dass die Menschen in Deutschland das Auto nicht mehr als Mittelpunkt des Lebens und der Fortbewegung sehen:

Der Führerschein verliert bei jungen Menschen immer mehr an Bedeutung. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Fahrschüler in den kommenden Jahren deutlich einbrechen wird. Gründe dafür sind die demografische Entwicklung, ein gutes Mobilitätsangebot in den Städten und der Attraktivitätsverlust des Autos als Statussymbol.

Man ist geneigt, der Bundespolitik hier eine böse, besser: autofixierte, Absicht zu unterstellen. Anders kann man eigentlich nicht mehr erklären, warum die Vorschläge aus Berlin immer wieder die eigentlich guten Ansätze einer Verkehrswende ad absurdum führen – und damit das Auto weiter pushen.

Wo man mich nicht finden wird

12. April 2017 1 Kommentar
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Ich kandidiere ja dieses Jahr als Bundestagskandidat der Grünen in Wesel. Das bedeutet, dass man nicht drumherum kommt, hier und da von mir zu lesen. Vermutlich werde ich mich auch an zahlreichen Stellen vorstellen dürfen.

An einer Stelle werde ich das aber nicht machen: Im „Lokalkompass Wesel“. Diese Lokale „Nachrichten-Website“ ist mir in der Vergangenheit öfter negativ aufgefallen, vor allem mit Beiträgen von Dirk Bohlen.

Aktuelles „Highlight“ ist sein „Aufreger der Woche„, dass er sich an einer Tankstelle nicht an der Waschstraße vordrängeln durfte. Abgesehen von der Vermessenheit seiner Aufregung finde ich es ausgesprochen ungehörig, seine journalistische Position für eine solche Art der selbstgerechten Abrechnung zu nutzen.

Das ist aber nur ein Aspekt.

Ein zweiter Aspekt ist seine „Vorstellung“ der Kandidaten zur Landtagswahl 2017. Hier hat er es sich einfach gemacht und keine Vorstellung geschrieben, sondern er forderte einfach die Kandidaten auf, sie mögen sich erstens auf der Website anmelden und dann zweitens in den Kommentaren eine Vorstellung schreiben.

Kann man machen, wenn man die Mühe scheut, selber einen vernünftigen Artikel zu schreiben. Sein „Anprangern“, dass nicht alle Kandidaten das so machen wie er es sich vorgestellt hat – oder zu einem Zeitpunkt den er sich vorgestellt hat, finde ich dann wieder in der gleichen Schublade wie sein Anprangern der Tankstelle:

 


Für mich haben sich damit der Lokalkompass und insbesondere Dirk Bohlen mit Erfolg aus der Gruppe „ernstzunehmender Journalismus“ geschossen. Und von daher werde ich – sollte eine Aufforderung kommen – mich dort nicht vorstellen. Mir ist diese Art des „Schmierenjournalismus“ schlicht zuwider.


Nachtrag:

Der Facebook-Strang zu der Tankstellen-Nummer mit unzähligen negativen Kommentaren wurde kommentarlos gelöscht. Auch eine Art mit Kritik umzugehen. Nachdem der Autor es sich nicht hat nehmen lassen noch mal zu erwähnen, er lache sich über die Kommentare kaputt.

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Die FDP Voerde stresst mich…

28. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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… und ich glaube, wir müssen langsam mal ein eigenes Watchblog dafür aufmachen. Das geht ja so nicht weiter. Denn neben der etwas merkwürdigen „Logik“ der FDP (1, 2) ist ja auch die Frage im Raum:

Wie rechts ist die FDP im politischen Spektrum oder hat sie schlicht keine Medienkompetenz?

Zunächst war da vorige Tage der Beitrag, in dem die FDP sich „The European“ als Quelle holte. Das war schon sehr befremdlich und ich schrieb darüber:

Die FDP Voerde finde ich ja derzeit sehr suspekt. Vor allem da sie, meiner Meinung nach, derzeit auch versucht Potential bei den besorgten Bürgern abzgreifen. Dazu hatte ich ja was gebloggt, wie die FDP mit wem Weglassen von Infos über die Einbruchsbekämpfung versucht, Angst bei den Menschen zu schüren.

Heute gucke ich mal, nur so zum Spaß, auf die Website und stelle fest, das man nach wie vor bevorzugt Landes- und Bundespolitik kommentiert.

Bei einem Beitrag zur Bundesumweltministerin fällt mir die Quelle auf: „The European“.Kenn ich nicht. Also mal gucken, was das so ist. Startseite aufgerufen und… okay, keine weiteren Fragen. Da darf dann Sarrazin schon mal über Schulz schreiben, Oder Jürgen Fritz Merkels Rücktritt vorhersagen.

So seriös ist man also bei der FDP in Voerde, dass man solche Quellen nutzt um wirklich engagierte Politiker in schlechtes Licht zu rücken.

Heute gucke ich „nur so zum Spaß“ auf die Facebook-Seite der FDP und reibe mir erstaunt die Augen:

Screenshot der FDP-Facebookseite am 28.02.2017 um 12:00

Screenshot der FDP-Facebookseite am 28.02.2017 um 12:00

Inhaltlich frage ich mich: Who the heck ist denn der Deutsche Arbeitgeberverband? Und dann tippe ich den mal eben bei Google ein.

Erstes Ergebnis ist ein Forumsbeitrag:

Interessant, wie die Rechten solche Organistionen mit vermeintlich einflussreichem Namen gründen… Der DAV e.V. ist noch nicht einmal Mitglied im Dachverband der Arbeitgeber, der BDA.

Wie weit rechts erkennt man schon am Vokabular des Vorsitzenden Peter Schmidt:

„Immer wieder erreichen uns Leserbriefe oder Anrufe, in denen engagierte Bürger die Frage stellen: „Warum wird etwas, was politisch und wirtschaftlich  jeder Vernunft entbehrt und desaströse Folgen hat, trotzdem politisch durchgesetzt?“. Die Leser beziehen sich bei diesen Nachfragen meist auf  Vorhaben wie die Energiewende oder auf pathologische Umerziehungsprogramme wie den Gender-Gulag.

Nun gut, das ist von 2014. Kann sich ja was getan haben. Also mal ein weiteres Suchergebnis anklicken. Auf Sciencefiles wird der Chef des Verbandes so zitiert:

„Wie kommt es, dass eine ganze Gesellschaft sich klaglos in die schleichende Entmündigung begibt? Wie kommt es, dass Unternehmer, die tragende – und finanzierende – Säule, mit Unglauben oder Fatalismus, in jedem Fall aber ohne Gegenwehr, immer stärkere Eingriffe in die unternehmerische Freiheit akzeptieren?“

Leider auch etwas älter, also 2014. Gibt es nix neueres? Doch, gibt es: Auf Ruhrkultour findet sich ein Zitat das zunächst völlig unverdächtig wirkt:

Der Deutsche Arbeitgeberverband wirbt für neue Wege in der Energiepolitik. Es geht ihm insbesondere um einen kosteneffizienten Umbau aller Energiesysteme – nicht nur des Stromsektors sondern auch der Mobilitäts- und Wärmemärkte – mit dem Ziel, glaubwürdige Alternativen zu fossilen Energieträgern, die es heute noch nicht gibt, zu entwickeln und einzuführen.

Das ist ja schon eher wie man es von der FDP Voerde erwarten würde.

Bis hier hin kann man jetzt geteilter Meinung sein, ob der „Arbeitgeberverband“ sich als Quelle für die eigene Argumentation anbietet. Man kann hin und her gerissen sein und überlegen, ob man Foren-Beiträgen vertrauen möchte oder ob man die gemäßigten Quellen eher bevorzugt.

Allerdings sollte die politische Brisanz einer Quellennutzung spätestens dann laut auf einen zugerannt kommen, wenn man auf der Website der Quelle lesen kann:

In gleicher Weise werden wir tagtäglich behelligt und penetriert von einem Moralkartell: schrecklich unausgelastete Menschen, die tagein, tagaus die Medien und das Netz durchforsten nach einem Satz, einem Wort, das sich der Deutungshoheit dieser Narren widersetzt. Es kommt diesen Zensoren bei ihren täglichen Kontrollgängen sehr entgegen, dass sie von konkretem Wissen weitgehend unbelastet und völlig humorbefreit sind. Eine Psychostruktur, die allen Lageraufsehern zu Eigen ist und dazu beiträgt, den Aufenthalt in Zwangslagern so unerfreulich zu machen.

In einem solchen intellektuellen Zwangslager leben wir zwischenzeitlich. Interessanterweise errichten es gerade diejenigen, die inflationär Begriffe wie „Vielfalt“ – gerne im Zusammenhang mit „Kultur“ und „Toleranz“ – abspulen, auch schon mal als „Diversity“ und natürlich der immer gern genommenen „Multikulturalität“. Und die immer „achtsam sind“ und „total wertschätzend“.

Aber den finalen Todesstoß sollte es eigentlich geben, wenn man sieht, wer zu den Unterstützern des Arbeitgeberverbands gehört. Wenig überraschend nämlich die AFD:

Screenshot 28.02.2017 12:00

Screenshot 28.02.2017 12:00

Das ist jetzt so eine Stelle, an der jede/r für sich selbst überlegen sollte, wie das interpretiert wird.

Mann kann sagen, dass die FDP Voerde sich halt vom Slogan des Arbeitgebervbands hat blenden lassen und das die Medienkompetenz der Autoren auf Facebook eher gegen Null geht:

Der DAV wurde mit dem Ziel gegründet, die tragenden Prinzipien der freien Marktwirtschaft im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Man kann die Aneinanderreihung von Merkwürdigkeiten aber auch versuchen zu einem Bild zu verbinden. Das hat ein bisschen was von Malen nach Zahlen und am  Ende hat man ein ziemlich unschönes Bild.

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Voerder (Real)Satire: Von Baggerlöchern und Wölfen

23. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Hab ich nicht gestern von der merkwürdigen Logik der FDP geschrieben, als man die vielen Verkehrstoten bedauerte und zugleich forderte, der Innenminister möge weniger gegen Geschwindigkeitsverstöße und mehr gegen Einbrecher leisten?

Heute kommt wieder so ein Ding, bei dem ich mich frage ob das Satire ist. Vermutlich ist es Satire. Sogar ganz sicher.

Also, die FDP schreibt auf Facebook, dass die Grünen irgendwie schuld daran sind, dass die Wölfe in den USA die Hirsche fressen. Oder so ähnlich. Das hat dann was mit dem Mais für die Biogasanlagen zu den, wegen derer man die Rotoren von Windkraftanlagen nicht recyclen kann. Vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.

Aber irgendwas hat das mit Zement zu tun:

„Die Anlagen fressen Unmengen hochwertiger Baumaterialien wie Stahl und Zement, die in ihrer Herstellung sehr energieaufwändig sind.“

Und den Teil verstehe ich. Denn der Landtagsabgeordnete Ellerbrock (FDP) ist ja ein Verfechter des Kies-Abbau am Niederrhein. Kies und Zement gibt Beton und darauf stehen die Windkrafträder. Und wir brauchen viele Windkrafträder auf Sockeln aus Beton, damit die FDP ihren Traum wahr machen kann. Steht in der Welt:

Wenn es nach Ellerbrock geht, sollte sich die Region vielmehr mit Unterstützung der Kies- und Sandindustrie weiterentwickeln. Der Geograf hat für den unteren Niederrhein ein Projekt mit dem Thema „Ijsselmeer an Rhein und Ruhr“ entworfen. Ellerbrock stellt sich einen Seenverbund vor, wobei die Kies- und Sandindustrie „als Mittel zum Zweck einer wertschöpfenden Landschaftsentwicklung“ mit eingesetzt werden könnte.

Und damit man den Kies auch gut verkauft bekommt, setzt sich die FDP im Kreis Wesel (zu dem, als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, auch Voerde gehört) für einen möglichst niedrigen Preis ein und lehnt den Kies-Euro als Steuerungselement natürlich ab.

Also: Weil die amerikanischen Wölfe Hirsche fressen, verdrängen heimische Windkraftanlagen die ursprünglich am Niederrhein sesshaft gewesenen Biogasanlagen, damit die FDP Ihr Ijsselmeer an Rhein und Ruhe bekommt.

Wenn das keine Satire ist, was dann?

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Die merkwürdige „Logik“ der FDP in Voerde

22. Februar 2017 Kommentare ausgeschaltet
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Die FDP in Voerde zeichnet sich ja in letzter Zeit dadurch aus, zu allen landes- und bundespolitischen Themen (bevorzugt auf Facebook) eine Meinung zu haben. In der Lokalpolitik dagegen schweigt sich die Ratsfrau und jetzige Fraktionsvorsitzende dagegen beharrlich aus.

Das ist schade, denn wenn die FDP mal lokalpolitisch äußert, ist das ja schon mal… sagen wir missverständlich. Und da würde man ja gerne drüber diskutieren. Allerdings erkenne ich ein Muster, denn als stets rückwärts gewandte Partei setzt sich die FDP in Voerde ja gerne für schnelle Straßen ein. Wegen des besseren Ausweichens, Ihr wisst schon.

Dazu passt auch ihre aktuelle Äußerung auf Facebook:

Mittlerweile kennt fast jeder NRW-Bürger Menschen, die Opfer von Einbrechern wurden, aber Innenminister Jäger (SPD) verbrennt lieber kostbare Dienststunden der Polizisten für sinnlose PR-Aktionen, statt ähnlich großmaßstäbliche Aktionen gegen professionelle Einbrecherbanden zu organisieren.

Bezug ist dieser Artikel der WAZ:

Die Zahl der Verkehrstoten auf den NRW-Autobahnen hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Vor allem zu hohe Geschwindigkeit, Ablenkung durch das Smartphone oder zu geringer Sicherheitsabstand hätten dazu geführt, dass allein 80 Menschen auf Autobahnen umgekommen sind, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Präsentation der Verkehrsunfall-Statistik 2016. Im Gegensatz zum Vorjahr bedeutete das einen Anstieg um ein Drittel.

Jetzt muss ich vielleicht erklären, dass diese Zahlen aus einem IT-System kommen, für das ich verantwortlich bin. Das bedeutet, ich beschäftige mich ständig unter anderem mit den Zahlen im Verkehrsbereich und jeder „Zähler“ ist ein Toter mehr in meiner „Statistik“. Mich persönlich macht das sehr betroffen, wenn Menschen sterben.

Die Blitzermarathon von Jäger mag man unnötig finden. Aber sie sollen ja in erster Linie für das Thema unangepasste Geschwindigkeit sensibilisieren. Denn, wie auch die WAZ schreibt: Zu hohes Tempo ist die Unfallursache Nummer 1 und je höher die Geschwindigkeit, desto geringer die Überlebenswahrscheinlichkeit.

In dem Kontext bitte ich jetzt, noch mal das durchzulesen was die FDP schreibt: Sie wirft dem Innenminister vor, dass er viele Dienststunden für Aktionen gegen Raser aufwendet, statt ähnlich gegen Einbrecher vorzugehen.

Das ist aus zweierlei Gründen unfassbar:

  1. Die FDP Voerde setzt tote Menschen mit Einbrüchen gleich. Das ist eine unglaubliche Verachtung allen Verkehrstoten gegenüber. Denn so schlimm ein jeder Einbruch für die betroffenen Menschen ist: Der Verlust von Menschenleben wiegt ungleich schwerer.
  2. Die FDP Voerde verkennt die Realität. Denn zu behaupten, dass man nur das eine (Verkehrsmaßnahmen) aber nicht das andere (Einbruchsbekämpfung) machen kann, ist natürlich Humbug. So gibt es z. B. schon länger „MOTIV“ oder „Riegel vor„.

Das Abwägen von Menschenleben gegen Einbrüche an sich finde ich schon schlimm. Aber mit der Angst der Bevölkerung spielen, in dem man suggeriert, dass in einem emotional hoch belasteten Bereich nichts oder zu wenig getan würde, ist absolut neben der Spur.

Persönlich bin ich der Meinung, dass es besonders perfide ist, wenn man solche „Realitätsverschiebungen“ dann wie die FDP zum Wahlkampf nutzen will.

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FDP: Langzeitarbeitslose? Die sind krank.

27. Juli 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Das mag nach einem schlechten Witz klingen:

Schon länger gehe ich davon aus, dass es in Deutschland durch Automation und effektivere Prozesse keine Vollbeschäftigung mehr geben kann und fordere, die Gesellschaft darauf vorzubereiten.

Die FDP sieht das naturgemäß anders.

Wie anders, erfuhr ich heute von Beret Roots, überzeugte Kämpferin für die Liberalen. Auf meinen entsprechenden Hinweis, dass ich keine Chance für eine Vollbeschäftigung sehe, antwortete sie auf Facebook wie folgt (Screenshot):

also noch ist eine Gesellschaft, in der Vollbeschäftigung nicht möglich ist, ferne Zukunftsmusik.
In Deutschland ist es noch so, dass DURCH Effizienzgewinne mehr Jobs insg. entstehen.
Wir haben quasi Vollbeschäftigung, wenn man die Langzeitarbeitslosen raus nimmt.
Ich denke bei denen stimmt meist was nicht. Psychische Probleme, soziale Probleme oder ähnliches.
Die bräuchten ne andere Betreuung.
Ein Bekannter von mir hat in Zusammenarbeit mit einer Psychologin solche Leute, die seit Ewigkeiten arbeitslos ist, mal einer Diagnose unterzogen – die meisten waren klinisch auffällig und hatte noch niemand diagnostiziert.

Ich will gar nicht bezweifeln, dass bei einer psychologischen Betrachtung Langzeitarbeitslose auffällig sein können. Ich wäre es, wenn man mich Jahre von der gesellschaftlichen Teilhabe fern und mit Hartz-IV in Armut hält.

Berets Bild ist aber in meinem Empfinden typisch für das, für das die FDP steht: Wer in unsere Gemeinschaft abgehängt wird, wird schon selbst „schuld“ sein. Oder halt krank.

Was mich persönlich besonders enttäuscht ist, dass ich Beret, die ich gelegentlich an den unwahrscheinlichsten Orten treffe, eigentlich mag und gerade von ihr nicht erwartet hätte, ein solches Weltbild sich zu eigen zu machen.

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Facebook: Von der Cholera zur Pest

20. Juni 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Vor ziemlich genau 5 Jahren habe ich mich bei Facebook abgemeldet. Das hatte hauptsächlich die zwei Gründe, dass ich Facebook nervig und eine Gefahr für das offene Netz fand.

Daran hat sich nichts geändert, gleichwohl habe ich mich Ende letzter Woche neu angemeldet. Aus einem einfachen Grund: es stehen zwei Wahlen an, von denen eine für mich besonders wichtig wird. Und ich möchte gerne mit den Menschen dazu kommunizieren. Und da ich niemanden zwingen kann, sein Habitat zu verlassen, muss ich halt zu ihnen. Hilft ja nix.

In den wenigen Tagen die ich jetzt wieder bei Facebook bin, habe ich knapp 750 „Freunde“ gefunden. Von denen ich vielleicht 1% wirklich kenne. Da ich aber nicht sehr selektiv die „Freundschaften“ angenommen habe, vermittelt mir meine Timeline schon einen interessanten Einblick.

Das wiederum macht mir schon Angst. Denn zu den beiden oben genannten Gründen, warum man Facebook links liegen lassen sollte, kommt nun ein Dritter: Facebook ist eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auf FB werden völlig gedankenlos die absurdesten Meldungen und Videos verbreitet – aus den obskursten Quellen. Das wird freudig geliked und geteilt, mal politisch streng rechts, mal streng links aber immer völlig gaga.

Es scheint, als wäre „denken vor dem klicken“ völlig ausgestorben und durch ein „ich will dazu gehören – dafür klicke ich“ ersetzt worden. Eine Verarbeitung dessen was man da sieht und teilt scheint nicht statt zu finden.

In der Folge bewegt sich jede Diskussion aus der neutralen Mitte schnell in ein extremes Lager. Meiner Meinung nach aber mit deutlicher Tendenz nach Rechts, weil man offensichtlich dort die Nachrichten produziert, die die Menschen lesen wollen. Um sich in ihrer Angst, Furcht vor anderen oder einfach nur in ihrer Dummheit bestätigt sehen wollen. Diese Effekte verstärken sich in einem interessanten Ausmaß, bis letztlich auch die „gefangen“ werden, deren IQ man so hoch einschätzt, dass sie eigentlich auf solche Schwachsinns-Posts nicht reagieren dürften.

Vielleicht wäre das mal für die eine oder andere Doktor-Arbeit interessant zu analysieren: Wie sehr Facebook die Mitte der Gesellschaft destabilisiert.

Au wei. Das kann ja eine lustige Zeit da werden….

Die Wahl in Voerde

26. Mai 2014 5 Kommentare
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Gestern war dann ja mal die Wahl schlechthin in Voerde. Und ich will auch gar nicht zu viel dazu schreiben, das werden andere noch zur Genüge machen.

Ich möchte nur meine Freude darüber ausdrücken, dass die Voerder Bürgerinnen und Bürger die Grünen wieder mit 4 Ratsmandaten als drittstärkste Kraft in den Rat gewählt haben. Der Vorsprung vor der WGV ist denkbar knapp, aber Vorsprung ist Vorsprung.

140526

Quelle: http://wahl.krzn.de/wahl2014/wep330/

In dem Zusammenhang muss ich auch mal kurz die FDP erwähnen. In der Kommunalwahl ist man bei knapp 2,8 Prozent gelandet und der gute Herr Benninghoff wird demnächst dann allein im Rat sitzen. Mit Ansage quasi. Und eigentlich wäre das gar keine Erwähnung wert…

… würde sein Sohn nicht auf Facebook so einen wenig qualitativen Inhalt wie „Stoppt Meiners“ verbreiten. Das macht er wohl unter anderem unter Hinweis auf meine Äußerungen in der Diskussion um die Asylbewerberunterkünfte in Voerde. Und was soll ich sagen?

In der Europa-Wahl in Voerde hat die FDP einen Einbruch von 10 auf 2,7% hinnehmen müssen – gleichzeitig aber hat die AFD erschreckende 5,7% der Stimmen geholt!

Und das zeigt wie wichtig es ist, dass ich eben nicht stoppe, meinen Finger in die Wunde zu legen. Und genau da den Mund aufzumachen, wo es auch mal weh tut. Und da kann der gute Herr Bennighoff Junior sich auf den Kopp stellen und mit den Füßen wackeln.

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Politik ist mehr als Wünsche äußern…

23. Mai 2014 2 Kommentare
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In der Rheinischen Post von heute kommen einige Schülerinnen und Schüler zu Wort. Sie artikulieren in dem Artikel die Wünsche die sie an die Politik haben. Die Message ist klar: Es gibt in Voerde Handlungsbedarf und die Wünsche zeigen auch ziemlich genau, wo.

Das ist ja schön, es geht nur am Kern vorbei. Denn Politik funktioniert nicht mit Wünschen allein – Politik bedeutet auch immer, sich selbst einzubringen. Von daher habe ich gerade folgende Antwort an die RP geschickt, mit der Bitte die möglichst noch morgen zu veröffentlichen:

In der Rheinischen Post vom 23.05.2014 konnte ich lesen, was sich
Schülerinnern unde Schüler des Gymnasium Voerde von der Politik
wünschen. Und weil Wünschen schön ist, möchte ich auch einen Wunsch los
werden:

Ich sitze als Vertreter der Bündnis90/die Grünen im Voerder Stadtrat und
ich wünsche mir nichts mehr, als das sich junge Menschen aktiv in die
Politik einbringen. Denn Politik funktioniert eben nicht so, dass man im
Wahlkampf Wünsche äußert und Wahlversprechen bekommt.

Politik funktioniert so, dass ich mit meinen Wünschen und Vorstellungen
in die Politik gehe und sie versuche dort umzusetzen.

Im konkreten Fall wäre also mein Wunsch, dass all die Schülerinnen und
Schüler, die Wünsche an uns Politiker haben, in den kommenden Jahren
aktiv in den Parteien und Fraktionen mitarbeiten – um ihre Wünsche wahr
werden zu lassen.

Als Grüne in Voerde laden wir jederzeit gerne zu unseren
Fraktionssitzungen ein. Diese Sitzungen sind der Ort und die Zeit, zu
der aus Wünschen Politik und aus Politik manchmal Realität wird.

Von daher würde ich mich freuen, wenn Rene, Claudia, Kira, Alina und
alle anderen die Wünsche an uns haben, sich einfach bei uns melden
(info@gruene-voerde.de) und mit uns gemeinsam daran arbeiten, diese
umzusetzen.“

Kandidatengrillen im GV

21. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern fanden im Gymnasium Voerde wieder zwei Podiumsdiskussionen statt – und ich war um 23 Uhr zu Hause.

Zuerst wurden die Spitzenkadidaten der Parteien von Schülern für Schüler befragt. Ich war ehrlich gesagt sehr angenehm überrascht, wie professionell die Veranstaltung geplant und wie souverän sie von den Schülern durchgeführt wurde.

Inhaltlich gibt es nicht viel zu sagen. Außer das Herr Benninghoff (FDP) allein auf weitem Feld davon träumte, dass doch bitte alles so bliebe wie in der guten alten Zeit. Und das Herr Schneider von der CDU versuchte zu belegen, dass ich Unrecht hätte – und das nicht schaffte.

Trotzdem waren die Themen deutlich kontroverser, als in der Stock. Ich habe mich wohlgefühlt 😉

Das es aber im Grunde wenig Neues und keine Aufreger gab, kann man wohl daran sehen, dass es für Rheinische Post erwähnenswert war, ich hätte den „unpassenden“ (so die RP) Vorschlag gemacht, mit den Schülern um eine Kiste Bier zu wetten, dass der Sportpark teurer wird, als geplant. Was lernen wir daraus?

Vermutlich, dass ich im Weltbild der RP zwar 16jährige zur Wahl animieren darf, aber nicht mit ihnen über Bier reden darf – das ich gar nicht mag und sie durchaus trinken dürften. Wäre es überhaupt ernst mit einer solchen Wette. Die Moralwächter hätten mir vermutlich nur eine Bionade-Wette durchgehen lassen. Aber ich behaupte dann einfach mal, ich hätte alkoholfreies Bier gemeint 😉

Das folgende Messen der Bürgermeisterkandidaten war auch okay. Ebenso souverän gemanaget und mit kontroversen Themen bestückt. Sehr gut gefallen hat mir der Abschluss von Herrn Hanraths (auch wenn ich das aus einer US-Serie kannte): Die Nummer mit dem durchgelaufenen Paar Schuhe kam gut an. Nur das er immer wieder betonte eigentlich ja keine Chance zu haben, fand ich seltsam.

Dirk Haarmann war souverän wie immer und konnte, mit einer Ausnahme, in allen Fällen gut punkten, denke ich.

Bei Simone Kaspar sieht das anders aus. Sie klammerte sich daran, dass sie nach 2.5 Jahren Arbeit in Voerde die Stadt ja gut genug kenne und auch gar nicht hier wohnen müsse. Das finde ich persönlich eben nicht ausreichend: Wir diskutieren heute noch über Entscheidungen aus 2005-2009 und ich glaube nicht, dass man in 2,5 Jahren Verwaltungsarbeit eine Stadt wirklich intim kennt.

Interessant war auch ihre Antwort auf meine Frage, ob sie im Falle einer Niederlage unter Dirk Haarmann arbeiten würde. Erst wich sie etwas aus, sie sei ja bis 2020 gewählt und dann sagte sie, sie wären beide so alte Verwaltungshasen, sie würde nicht für, sondern mit ihm arbeiten.

Hmmm… wäre ich Haarmann und würde ich die Wahl gewinnen, ich hätte ein Problem mit einer unterlegenen Mitbewerberin, die eigentlich für mich arbeiten soll, sich aber auf Augenhöhe sieht.

Und dann kam, unvermeidlich, von Simone Kaspar wieder der Satz, man solle sie wählen, weil sie eine Frau ist und Voerde reif für eine Bürgermeisterin. Das kam gar nicht gut an, verständlicher Weise. Denn während wir alle davon reden, dass Frauen und Männer ausschließlich unter Leistungsaspekten verglichen werden sollten (im Job!) fordert sie unverholen wiederholt eine Bevorzugung von Frauen. Das kann nicht gut gehen und es ging nicht gut: Der Unmut der  im Publikum anwesenden Frauen ließ das deutlich hören….

 

Wie die Zukunftswerkstatt Schule der FDP Voerde die Wahlwerbung versaut

20. Mai 2014 3 Kommentare
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Die FDP in Voerde hat sich spät mit eigenen Plakaten in den Wahlkampf eingebracht. Die Plakate sind mutig, weil man sie (ich hoffe) mit Absicht sehr amateurhaft gestaltet hat. Das Framework scheint ein Eindruckservice zu sein und für die Themenbilder hat man eigene, halt amateurhafte, Fotos genommen.

 

Dabei legt sich die FDP geradezu monothematisch auf den Erhalt der Realschule fest. Und genau das ist vermutlich jetzt ein Problem: In der Zukunftswerkstatt Schule, einberufen von der Stadt, hat sich der Großteil (>50%) für eine neue Gesamtschule ausgesprochen. In den vorgestellten Modellen ist es um die Realschule, realistisch betrachtet, nicht gut gestellt. Denn in soweit herrschte wohl große Einigkeit: Eine Realschule und eine Gesamtschule würde nur unter einer ganz bestimmten Konstellation funktionieren, die nicht sehr attraktiv ist.

 

Natürlich ist das Ergebnis der Umfrage in keinster Weise bindend. Jedoch wird keiner der anwesenden Vertreter der Politik nicht einen eindeutigen Wählerwillen aus dem Abstimmverhalten ableiten. Insbesondere so kurz vor der Kommunalwahl.

 

Sowas passiert halt, wenn man keine wirklichen Ideen und Inhalte hat.

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Kandidatengrillen in der Stock

15. Mai 2014 3 Kommentare
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Gestern Abend fand in der Stock eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl statt – und ich war als Vertreter der Grünen eingeladen.

Mit dabei auch die „Spitzen“ der anderen Parteien, so wie auch die drei Bürgermeisterkandidaten. Das versprach eine Menge Spannung und Spaß – wenn man sich denn Spaß gönnt. Und bekanntlich mache ich das. Spitzen übrigens in „“, weil die FDP nur ihre Nummer 3 ins Rennen schickte – warum auch immer. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Benninghoff selbst mal den Kontakt zur Jugend sucht. Zumal sein Verhältnis und das der FDP zur Stock wohl eher nicht so gut ist (siehe weiter unten).

Etwas schade fand ich die strikte Trennung die vorsah, dass erst die BM-Kandidaten befragt wurden. Das war aber im Endeffekt ganz gut, denn so sind mir dann doch ein paar Sachen aufgefallen:

Während man in der Stock wohl nich so glücklich mit den Plakaten von Frau Kaspar ist und man auf einem Brainstorming-Plakat lesen konnte

Das sie nicht so nerven -> Tradition im Herzen und so ne Scheisse

oder unter dem Motto warum man sich in Voerde nicht Wohl fühlt:

(weil)…an jeder Straßenecke Simone Kaspar hängt. Ich krieg Gänsehaut!

… gab sie sich kämpferisch. Mehr oder weniger. Sie erwähnte ihre Vita und das sie ja seit 2,5 Jahren schon in Voerde sei. Und patsch, nach 20 Minuten spielte sie das erste Mal die Frauenkarte, als die Frage aufkam, warum man sie wählen soll. Gleiches übrigens nach 60 Minuten noch einmal. Ist Frau sein jetzt eine Schlüsselqualifikation?

Konkrete Antworten gab es  von Ihr wenige. Sie will z. B. die interkommunale Zusammenarbeit fördern, bei Sozialem und Schule soll nicht gespart werden und Einsparen könnte man bei den Personalkosten.

So weit, so schwammig. Sie wünscht sich außerdem kleine Geschäfte, wenn man durch die Stadt flaniert. In der sie übrigens nicht wohnt und wohl auch nicht wohnen wird.

Georg Schneider stellte die selbsternannte „Parteiunabhängige“ dann übrigens später in einem Nebensatz als die CDU-Kandidatin dar 😉 Ansonsten war es so, wie ich erwartete: Viele, gut gewählte Worte. Wenig Inhalt.

Der Bürgermeisterkandidat Hanrath, als freier Bewerber, brachte auch ein paar bemerkenswerte Äußerungen zu Stande:

Befragt zu Einsparpotentialen sagte er, realistisch wüßte er nix, unrealistisch wäre der Sportpark. Ob er damit meint, dass die Realisierung unrealistisch ist oder ob es unrealistisch ist, dort Einsparpotentiale zu suchen? Man weiß es nicht.

Was man weiß ist, dass Hanrath gerne 1€-Läden und Handyshops in Voerde ansiedeln will. Was ich davon halte, musste ich ihm dann später noch mal auf die Nase binden.

Darüber hinaus hält er Sparen nicht für das Ei des Kolumbus und fordert mehr Engangement und Einbringung von den Bürgern, um die Stadt schuldenfrei zu bekommen. Wie er das machen will? Keine Ahnung. Aber er ließ sich dann noch dazu hinab, dass am Zustand der Innenstadt ja die Kunden schuld sind. Einkaufen im Internet und so. Okay, kann man so sehen…

In Dinslaken würde er übrigens keine Politik machen wollen. Da wäre er nach eigener Aussage zu nah dran und außerdem habe er da eine eigene Meinung zu den Dingen. Den Teil hab ich nicht verstanden: Will er frei von einer eigenen Meinung Politik machen? Klingt spannend 😉

Der Bürgemeisterkandidat der SPD, Haarmann, ist dann auch sofort mit Hanrath ins Gericht gegangen und hat ihm gesagt, dass ja aktuell  noch nicht einmal die Handyshops nach Voerde wollen.

Einsparpotentiale könne er aber auch erst erkennen, wenn er sich in die Akten eingearbeitet habe. Wichtig sei ihm aber, zum Beispiel bei Unternehmensansiedlungen auch das Verhältnis von Flächenverbrauch zu Beschäftigtenzahlen zu betrachten.

Die kommenden Erhöhungen der Steuern für Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende hält er im Moment für Alternativlos – auch wenn man Voerde nicht kaputt sparen will und bei der Jugendarbeit nicht weitere Einschnitte vornehmen will.

Die anschließenede Runde der Parteikandidaten verlief unauffällig, barg aber den einen oder anderen Zündstoff. So hat die FDP eine junge Frau geschickt, die nach eigenen Angaben erst seit 2,5 Jahren in der FDP ist, aber bereits im Vorstand und auch im JULI-Vorstand ist. Steile Karriere vs. Personalmangel, würde ich mal tippen.

Interessant war, dass der Moderator sie damit begrüßte, dass zum ersten Mal eine Veranstaltung mit friedlicher Beteiligung der FDP statt findet. Das läßt auch tief blicken, finde ich.

Georg Schneider hat dann erfolgreich gezeigt, warum er eigentlich zu alt 😉 für den Auftritt war. Er forderte unter anderem, Jugendliche müsste man von der Straße und vom PC holen. Da musste ich ihm Widersprechen und habe (unter Applaus) gestanden, dass ich ein Ego-Shooter-Onlineocker-Nerd bin und nicht glaube, dass das ein Problem ist 😉

Christian Garden hat sich wie erwartet dann auch mit Georg Schneider angelegt. Der übrigens in jedem zweiten Satz sagte „ich und die CDU“. Während Frau Schwarzkamp wirkte, als würde sie einstudierte Texte aufsagen, wenn sie ein Loblied auf die „Vielfalt in der FDP“ anstimmte. Schon interessant zu beobachten 😀

Am Ende haben alle dann noch mal ein Loblied auf ihre Parteien gesungen. Mir war was anderes wichtiger, als nur zu betonen, dass die Grünen die bessere Wahl sind:  Statt dessen habe ich deutlich gemacht, dass es falsch ist, von Politikern Ehrlichkeit zu fordern und die dann nicht zu kontrollieren. Ich habe alle anwesenden Gäste aufgefordert, die nächsten Jahre genau darauf zu achten ob die Parteien sich an ihre Versprechen halten und drauf zu hauen (verbal!) wenn nicht.

Außerdem habe ich gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass „die Politiker einen ernst nehmen“. Weil es gibt nicht Voerder und Politiker, sondern alle Politiker sind Voerder und wer etwas ändern will, der soll sich gefälligst eine Partei suchen.

Das führte dann zu einem kleinen Disput mit den freien Wahlkreiskandidaten, die meinten auch ohne Partei könnte man was ändern. Ich habe dann erklärt, dass die im Falle eines Falles zwar im Rat eine Stimme haben, mangels Fraktion aber nicht in den Ausschüssen mitarbeiten werden  – da wo die eigentliche Arbeit statt finden.

Ellenberger ließ das nicht auf sich setzen und träumt davon, dass alle 5 freien Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen und gemeinsam die dritt stärkste Fraktion bilden. Wenn das so ist, kriegt der ne Kiste Sekt von mir. Versprochen 😀

Ich habe dann zum Abschluss verlangt, dass jeder der Anwesenden, dem irgendwas nicht passt, seinen Arsch hoch bekommt und sich einbringt. Und das  brachte mir spontan ein potentielles Neumitglied für die Grünen.

Insgesamt scheine ich meine Rolle gestern ganz gut ausgefüllt zu haben:

Leserbrief zum Sanierungsgebiet

7. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern im Planungs- und Umweltausschuss fand eine sehr eingenwillige Diskussion zum Thema Sanierungsgebiet Rathausplatz statt. Und weil ich der Meinung bin, dass das Thema in die Öffentlichkeit gehört, habe ich gerade an NRZ und RP einen Leserbrief zu dem Thema geschrieben:

Eigentum verpflichtet? – Sanierungsgebiet Rathausplatz Voerde

Es ist keine Frage, dass sich am Rathausplatz Voerde etwas bewegen muss. Für Anwohner, Einwohner und Geschäftstreibende sind die Zustände rund um das Zentrum von Voerde nur schwer zu ertragen. Doch heiligt der Zweck nicht die Mittel:

Schon 2011 sprach der Beigeordnete Limke davon, dass das Eigentum im Zentrum von Voerde verpflichtet. Auch wenn er in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 06.05.2014 ausdrücklich verneinte, dass es zu Enteignungen kommen wird:

Die Planungen der Verwaltung hinsichtlich des Sanierungsgebietes Rathausplatz stellen einen massiven Eingriff in die Rechte und das
Eigentum der Betroffenen dar.

Offensichtlich gibt es jedoch zwei Gruppen Betroffener: Während die Eigentümer der „Problemimmobilie“ am Rathausplatz die Kröte des
Sanierungsgebietes mit allen Folgen zu schlucken haben, kommen andere besser davon. Denn Eigentümern an der Friedrichsfelder Straße, der Bahnhofstraße und der Sparkasse wird ein Mitspracherecht eingeräumt: Da diese Eigentümer sich wünschten, nicht im Sanierungsgebiet eingeschlossen zu sein, wurde kurzerhand umgeplant und ihre Immobilien wieder ausgenommen.

Das gleiche Recht räumt man den Eigentümern des Häuserblocks am Rathausplatz nicht ein. Gibt es zwei Klassen von Eigentum in Voerde?

Eigentümlich mutet auch die plötzliche „Eilbedürftigkeit“ an. Nach jahrelangem Stillstand ist jetzt unbedingt, sofort und noch vor der Wahl Nägel mit Köpfen zu machen.

Dabei musste die Verwaltung auf Nachfrage auch Einräumen noch gar nicht alle Informationen vorliegen zu haben. So konnten z. B. keinerlei Aussagen zu Fördermitteln gemacht werden, die
bei privaten Sanierungen ggf. zur Verfügung stehen. Hier wolle die Stadt erst noch Informationen einholen. Überhaupt sei ja noch nichts endgültig, das Sanierungsgebiet könne ja noch angepasst werden.

Während sich die CDU und andere Parteien im Stadtrat nicht durchringen können, wesentliche und tatsächlich drängende Entscheidungen wie z. B. die Schulentwicklung noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen, stimmten die große Koalition gemeinsam mit WGV, der Linken und FDP dafür, ein unausgereiftes Konzept in die Tat umzusetzen – mit völlig unkalkulierbaren Folgen für die Eigentümer am Rathausplatz.

Stefan Meiners

Wenn eine transparente Telekom Angst macht

5. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Die Telekom hat jetzt eine Transparenz-Offenive gestartet und veröffentlicht erstmals die Zahlen zu Anfragen der Sicherheitsbehörden. Und man muss sich vergegenwärtigen, dass die Telekom ja nur ein Provider für Telefonie und Internet ist:

Für 2013 bedeutet das:

Die nachfolgende Übersicht weist für den Betrachtungszeitraum 2013 die von staatlichen Stellen gegenüber der Telekom angeordneten Anschlussüberwachungen sowie die beauskunfteten Verkehrsdatensätze, Teilnehmerbestandsdaten und IP-Adressen aus:

  • Anschlussüberwachungen 49.796
  • Verkehrsdatensätze 436.331
  • Teilnehmerbestandsdaten 28.162
  • IP-Adressinhaberdaten 946.641

Alleine, dass nur die Telekom schon fast 50.000 Anschlüsse überwacht hat ist unglaublich. Aber auch die Zahl der IP-Adressinhaberdaten ist absolut Schwindel erreigend. Die Telekom definiert diesen Wert so:

Im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wurden in insgesamt 946.641 Fällen die Inhaber von IP-Adressen auf Basis von § 101 UrhG beauskunftet. Die Beantwortung dieser Anfragen nimmt die bei Telekom zuständigen Bereiche in besonderem Maße in Anspruch. Mangels gesetzlicher Verpflichtung findet eine weitergehende Speicherung der beauskunfteten Teilnehmerdaten nicht statt.

Das bedeutet, dass in fast einer Million Fälle ohne jeden Beweis einer Schuld Daten ermittelt wurden – ohne das der Betroffene es jemals erfährt. Wegen… Urheberrecht.

Ich finde die Zahlen der Telekom sprechen für sich und ich will gar nicht versuchen die hoch zu rechnen auf die anderen Service-Anbieter. Mir reichen allein die Zahlen um zu sehen, dass nicht nur die NSA ein Problem ist. Sondern auch die Regelungs- und Überwachungswut unserer eigenen Regierung. Und in deren Windschatten der „Rechteverwerter“.

Die Henne? Das Ei?

27. April 2014 1 Kommentar
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Wahlplakate in Duisburg

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