Unser allerliebster ReichspolizeiInnenminister schlägt wieder verbal zu. Und jedesmal, wenn der mann den Mund auch macht, wird es unerträglicher. Jetzt ist die Online-”Razzia” schon das “Polizeiauto der Datenautobahn”.

Klick!

Ich wiederhole nochmal, was ich in Köln schon von mir gegeben habe:
Die Proteste müssen sich dringend nicht nur gegen die Überwachung richten und wenn sich jemand schon so freiwillig als omnipotentes “Feindbild” anbietet, sollte man das nutzen.

Und neben Demos gegen die Überwachung auch anfangen, ganz offen und direkt gegen SSchäuble und das Merkel auf die Straße gehen. Und ich rede hier nicht von ein paar hundert Leuten.

Ich will tausende Menschen, vielleicht eine Million auf den Straßen sehen.

Denn dieser Mann ist eine Gefahr für unser aller Leben.

Oder so:
Klick!

Ich habe – trotz allem – noch immer eine überwiegend gute Meinung von den Sicherheitsbehörden in Deutschland, nicht zuletzt, weil ich einen tiefen Einblick habe, der mir ein Urteil erlaubt, bei dem viele Mitarbeiter, auch der grünen Minna, gut wegkommen. Weil sie gut, gewissenhaft und mit Hingabe eine Freiheit zu verteidigen suchen. Die zugegebener Maße deren Chef gerade demontiert.

Aber wenn ich solche Berichte wie den oben verlinkten lese, oder von Andrej oder den gestern geposteten Beitrag eines London-Reisenden, da frage ich mich doch wie bekloppt das noch werden kann.

Und mit entsetzen stelle ich fest, dass beinahe ein weiteres Jahr rum ist und wir es wieder nicht geschafft haben, die Welt besser zu machen. Absurdistan ist näher denn je.

… die gibt es einfach nicht. Drum lese man und staune:
Klick!

Stell Dir vor, Dein Name ist Stanley O Neal. Du arbeitest als Chef bei der Bank Merrill Lynch. Du machst einen Verlust von 2,3 Mrd. Dollar und das wird nicht gern gesehen. Und damit Du gehst, zahlt man Dir die unbedeutende und sicherlich voll verdiente Abfindung von

161.500.000 Dollar

Da macht Versagen Spass.

Und morgen das Ganze dann nochmal….

Am Samstag fand in Köln die Demo “Freiheit ist Sicherheit” statt. Pünktlich zum Beginn versammelten sich vor der Uni etwa 500 Leute. Dürfte das gewesen sein, was angemeldet war, aber das gleiche Problem wie schon in Münster:
VIEL ZU WENIG MENSCHEN!

Die Polizei war deutlich stärker als in MS vertreten, die Beamten aber recht entspannt, die “Schwarzen” an der Spitze der Demo friedlich und soweit ich das beobachten konnte, war alles ruhig und lief glatt.

Redner sind ja immer so ein Thema und nicht jeder sollte ein Megaphon in die Hand bekommen aber im Grunde ist es besser, jemand verhaspelt sich, als niemand sagt was. Allerdings war am Dom die kürzeste Rede die Beste. Sinngemäß zitiert:
Ich habe vor 18 Jahren in Leipzig für meine Freiheit demonstriert und ich finde es schrecklich, dass ich schon wieder in der Kälte stehen muss, um für diese Rechte zu kämpfen.(Quelle: Michael Stuff)

Die Sammlung am Ende der Demo am Domplatz hat sicherlich einen gewissen Impact gehabt und war gut überlegt. Zahlreiche Menschen haben dort den Zug bemerkt und viele sind ins Gespräch gekommen. Natürlich auch wieder ein paar “die sollten lieber Arbeiten gehen”-Ruferinnen, aber was solls.

Mein persönliches Fazit: Es hat sich gelohnt, war nicht umsonst aber auf Grund der wenigen Teilnehmer sicherlich kein Grund für unsere (Be)Herrscher, ihren Kurs zu ändern. Hier muss noch mehr kommen und ich hoffe, es kommt noch mehr.

Klick auf das Bild öffnet übrigens die Bildersammlung von mir.

Heute beim Zoll:

Warum ist die Sachbearbeiterin, die ins Lager gehen muss, gehbehindert und warum sitzen ihre anderen Kollegen am Schreibtisch? Warum stöhnt sie so beim Anblick eines “Kunden” um ihn zu zeigen, wie unwillkommen er ist und warum um alles in der Welt, geht da sowas:

I (ich) & S (sie, die Frau vom Amt)

I: “Guten Tag, ich würd gern ein Paket abholen”
S: “Ja… haben Sie denn auch alle Unterlagen?”
I: “Ich habe den Zettel von Ihnen und noch ein kleines Problem: Die Lieferung ging nicht an mich, sondern an jemand anders, aber von mir gekauft.”
S: “Vollmacht?”
I: “Sie meinen ob ich eine Vollmacht der Empfängerin habe? Nein.”
S: “Dann geht das nicht.”
I: “Im Paket ist eine Rechnung auf meinen Namen.”
S: “Dann machen Sie das mal auf.”

*da staun ich ja. Ich darf es nicht haben, aber öffnen und reingucken?*

I: “Hier, sehen Sie? Adressat X, Rechnungsempfänger ich!”
S: “Haben Sie das im Ausland gekauft?”

*meine Augen beginnen zu rollen*

I: “Es ist ein Paket eines Versender aus den USA, ich nehme an, man kann daraus schließen, dass ich es dort gekauft habe.”
S: “Was ist es?”
I: “Ein Buch.”
S: “Das kostet 7% Einfuhrsteuer”

*sie schaut NICHT nach*

*sie tippt den Rechnungsbetrag in einen Taschenrechner, mal Wechselkurs zu Euro mal 7% Einfuhrsteuer*

I: “Was macht das bitte?”
S: “4 Euro 79, bzw nix. Schönen Tag.”

*sie dreht sich weg und will zum PC*

I: “Entschuldigung?”

*sie dreht sich zu mir, BÖÖÖÖSER Blick*

S: “Na, unter 5 Euro Steuer ist das Steuerbefreit!”

*setzt sich hin, starrt wieder auf ihren Monitor*

I: “Schönes Wochenende!”

*seufzt*

Hallo? Wollen die mich VERARSCHEN? 3 Blätter vom Postboten, dass mein Paket beim Zoll ist, ich Rechnung und Kontoauszug(!) vorweisen soll (was ich nicht gemacht hätte), dass ich die Einfuhr-Steuer nachzahlen muss. Um mir dann zu sagen (was ein einfacher Blick auf den aussen(!) angebrachten Lieferschein mit Rechnung gebracht hätte), dass ich eigentlich doch nix zu zahlen brauche? Mitarbeiter, die einen behandeln wie einen Störfaktor in der Ruhe des Tages?

*GRRRRR*

Obwohl… eigentlich war es witzig. Wenn ich jetzt nur nicht daran denken müßte, was diese verschwendete Arbeitszeit, meine Zeit, die Fahrtkosten von mir, die Transportkosten des Paketes, usw. die Volkswirtschaft – und damit mich – kostet!

Warum sind eigentlich die Tage, an denen man “frei” hat, genau die Tage, an denen man nicht zur Ruhe kommt? Voerde – Essen – Duisburg – Krefeld – Duisburg – Wesel – Sonsbeck – Voerde – Wesel – Duisburg – Voerde.

Au weia.

Dafür habe ich alles erledigt, was auf dem Programm stand. Und sogar noch mehr. Und… ich habe nicht nur endlich einen neuen Außenspiegel, ich habe auch die neuen Blinkerlampenfassungen eingeschraubt… sieht chick aus… und bleibt an

Wen es interessiert: Die V70 haben auf dem USA-Markt sogenannte Standlichtblinker. Das sind Birnchen, die leicht leuchten (als Standlicht) und mittels eines 2. Glühfadens auch “richtig” blinken können. Um das zu erreichen, muss der Lampensockel getauscht werden, da die EU-Fassung nur 2 Pole hat, die US-Fassung 3 (klar: Licht, Blinklicht, Masse). Die Verkabelung ist ja schon fix und fertig. Die neue Fassung kostet ungefähr 10 Euro und hat die Artikelnummer 8628245 bei Volvo Deutschland. Als Leuchtmittel werden die gleichen Birnchen verwendet, die im C70-Cabrio der letzten Baureihe verwendet sind, dass noch auf der Basis der 70er-Serie gebaut wurde. Die neuen C70 sind ja auf der S40-Basis… nicht, dass ich Euch verwirren will

Der Rest ist eine Sache von 2 Minuten: Blinkerglas ab, Fassung raus, neue Fassung rein, Blinkerglas wieder einsetzen und fertig.

Jetzt neu: AK VDS und CCC sind auch dabei… es könnte groß und imposant werden. Und wer nicht versucht, was zu ändern, der hat schon verloren. Also sehen wir uns?

DetlevT hat eine schöne Sammlung zusammengestellt, die zeigt, mit welch einfach zu durschauenden Taktik versucht wird, den jungen Spross einer Welt der Kommunikation, des offenen Umgangs, der Grasnwurzeldemokratien, niederzutrampeln.

Oh, wie müssen sie sich davor fürchten, dass im Internet ein kollektiver Geist entsteht, dessen Intelligenz zu groß ist, als das er von all zu offensichtlicher Dämagogik in die Knie gezwungen werden könnten.

Klick!

Ist das jemand schon nur deshalb, weil er um 15 Uhr eine CD ins Auto legt, die um 17 Uhr 30 dort nicht mehr findet, bis 18 Uhr vergeblich sucht und dann um 18 Uhr 30 feststellt, dass er die CD zusammen mit den Einkäufen in den Kühlschrank sortiert hat?

Paar Tage noch. Dann hab ich frei bis Mitte Januar. Und scheinbar brauche ich die Auszeit wirklich

… heisst es, der Schüler hätte auf der Flucht(!) vor der Polizei(!) Selbstmord(!) begangen. Wohlgemerkt, nachdem er “vernommen” wurde. Äh, Entschuldigung: Nach einem in Harmonie geführten Gespräch – an dessen Ende der Junge wusste, dass er keiner Straftat beschuldigt wurde oder beschuldigt werden sollte. Ah ja. Zweifel nur ich?

Klick!

Auch sehr wichtig zu lesen. Das R-Archiv:

Klick!

Via: Fefe

Wenn schon “Das Erste” anfängt, sehr sehr kritisch (und mit nur wenigen sachlichen Fehlern) über Schäuble zu berichten, vielleicht sind ja dann seine Tage schon gezählt? Der Republik wäre es zu wünschen.

Klick!

Hallo!

Da ich weiß, dass nicht jeder regelmäßig IT-Newsticker oder Spiegel-Online liest und man in anderen Medien einfach nichts zu der Thematik hört, möchte ich mal wieder eine kleine Mail mit ein paar Links darin schreiben. Falls Fragen da sind, einfach zurückschreiben, ich diskutiere gerne darüber und beantworte die.

Letzten Freitag wurde ja, wie ihr vielleicht wisst die Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen. Dabei geht es darum für 180 Tage zu speichern, wer wann mit wem auf welchem Weg kommuniziert hat. SMS, Telefon, Internet etc, alles soll gespeichert werden und jeder Einwohner steht somit generell unter Verdacht kriminelle Handlungen zu verüben. Begründet wurde dies im Vorfeld durch die leichteren Verfolgunsmöglichkeiten von Terroristen und Kinderpornografieringen. Einerseits widerspricht diese Darstellung dem Richtervorbehalt, der vor Zugriff auf die Datensammlung stehen soll (Wie wollen sie anhand dieser Daten jemanden FINDEN, wenn sie ohne Verdacht und richterliche Erlaubnis die Daten garnicht auswerten dürfen?) andererseits sind gerade diese Zielgruppen sich ihrer Situation bewusst und können sich mit hohem Aufwand dagegen schützen.

Dieses Gesetz ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

Das wissen auch zum Großteil die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben. In den letzten Jahren werden immer mehr offensichtlich verfassungswidrige Gesetze verabschiedet, die kurze Zeit später vom Bundesverfassungsgericht “kassiert” werden. (Das hat das BVG auch schon angemahnt und die Politik aufgefordert nicht mit dem Kredo “Mal schauen was Karlsruhe dazu sagt” Gesetze zu erlassen). Dazu siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821

Auch scheint die Begründung der VDS mit Terrorismus nur ein Vorwand zu sein. Auf www.abgeordnetenwatch.de antwortete Herr Dr. Wiefelspütz auf eine Anfrage mit:

“Sehr geehrter Herr Borkert,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie.
Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz”
(Url)

Auch abseits davon passieren einige merkwürdige Dinge in Berlin. So soll z.B. das BKA-Gesetz erneuert werden, u.A. dazu soll die “Online-Durchsuchung” eingeführt werden. Dabei soll vom BKA auf dem Rechner der Zielperson ein Trojaner installiert werden (entweder durch Fallen und Sicherheitslücken oder Einbruch und physikalischen Zugriff auf den Rechner). Dieser Trojaner soll das Durchsuchen des Rechners erlauben und auch Zugriff auf auf sensible Daten nehmen, bevor diese verschlüsselt werden können. Von den Politikern, die dies Verlangen wird dies mit einer Analogie der Wohnungsdurchsuchung erklärt.

Leider ist nicht alles was hinkt ein Vergleich, so findet eine Wohnungsdurchsuchung auf richterliche Anordnung in Anwesenheit des Beschuldigten statt und dieser hat das Recht einen Zeugen hinzuzuziehen. Eine Onlinedurchsuchung soll heimlich und ohne wissen des Beschuldigten stattfinden, um diesen nicht zu warnen. Des weiteren ist es rechtlich fraglich, ob dabei gewonnene Erkenntnisse verwertet werden können, da sich durch den Trojaner auch belastendes Material auf dem Rechner unterbringen läßt. Somit besteht zumindest die Gefahr, dass sie nicht gerichtsverwertbar ist oder Beschuldigten Beweise untergeschoben werden, um eine Verurteilung zu erreichen. Auch wird von den verantwortlichen Politikern immer von unterschiedlichen Zahlen geredet. Mal geht es um einige wenige (20) Durchsuchungen pro Jahr, mal darum Kinderpornografie und zum Teil auch Filesharing zu verfolgen. Das deutet ehr auf einen massenhaften Einsatz hin.

Natürlich gibt es im Moment noch nicht die technischen Möglichkeiten alle Rechner zu überwachen, aber mit diesem Gesetz würde dafür zumindest die rechtliche Grundlage gelegt werden. Die
Unschuldsvermutung ist damit schon einmal gekippt. Aktuell ist dieses Verfahren noch Grundgesetzwidrig, aber laut Herr Schäuble könnte man das notfalls ändern.

Diese Grundgesetzwidrigen Durchsuchungen wurden zudem auch schon durchgeführt, unter der SPD Regierung von Otto Schily angeordnet. Vor kurzem sollte im Bundestag dazu eine Untersuchung stattfinden, der damalige Staatssekretär Lutz Diwell, welche die Dienstanweisung unterschrieb, wurde zweimal vorgeladen und erschien kein mal. Das zweite mal sagte er mit der Begründung ab, er ist “sachlich nicht Zuständig” da er inzwischen ein anderes Amt bekleidet. (siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/98977) Passieren wird ihm nichts, SPD und CDU gaben sich damit zufrieden und wollen die Sache auf sich beruhen lassen. Hier wird also ein klarer Verfassungsbruch nicht saktioniert.

Auch der BKA-Chef Ziercke, einer der stärksten Befürworter, hat sich zum Thema Onlinedurchsuchung auf einer Tagung zur Kriminalistik geäußert. Ein Zitat kann hier http://www.heise.de/newsticker/meldung/99034 nachgelesen werden.

Aber es passiert noch viel mehr. Auch ohne neue Gesetze passiert viel bedenkliches, so wurde vor kurzem bekannt, dass die Polizei Journalisten, u.a. vom NDR, Spiegel oder der taz abgehört hat und diese Protokolle ohne Anonymisierung archiviert wurden.

Journalisten unterliegen besonderem Berufsschutz und es gibt auch einen Informantenschutz, so dass diese Vorgänge nicht gesetzeskonform sind.

Anlass für diese Abhöraktion war der journalistische Kontakt zu einer “militanten Gruppe” (die in 3 Jahren 4 Feuer gelegt haben soll und deswegen militant ist). Dazu wurden Briefe an link Zeitungen abgefangen, Telefonate belauscht und sogar Stasiakten von 1988 herangezogen um Personenprofile zu erstellen.

Dazu wirklich lesenswert ist der Artikel auf heise (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105) und der Artikel bei Spiegel Online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html)
ist auch recht interessant.

Das schlimme ist, dass der Trend, der zu erkennen ist eindeutig Richtung Überwachungsstaat führt. Es wird immer krasser was die Gesetze erlauben und wo die gesetze einfach übertreten werden.

Hinterher passiert nichts und ein Fahndungserfolg legitimiert dann nachträglich die Mittel. Z.B. Mautdaten, die für Fahndungszwecke eingesetzt werden was anfangs explizit und “für immer” ausgeschlossen

wurde. Rechtliche Schranken vor Daten bringen, wie man an vielen Fällen in der Vergangenheit sieht, nichts.

Aber auch werden komerzielle Interessen über die von Personen gestellt. So bestätigte ein Anwalt der im Auftrag der Musikindustrie arbeitet, dass die Polizei ihm die ORIGINALfestplatten der beschlagnahmten Rechner zur Analyse zur Verfügung stellt, welche dann kopiert werden. D.h. die Ermittlungsarbeit liegt in den Händen einer parteiischen Person die den Ankläger vertritt und ein interesse daran hat straf-und zivilrechtlich Relevante Dinge auf der Festplatte zu finden. Darüber hinaus wird beim Kopiervorgang mindestens eine Urheberrechtsverletzung begangen, denn auf diesen Festplatten findet sich zumeist das Betriebssystem… und persönliche Dokumente und Bilder des Verdächtigen. Diese werden mitkopiert und auf diese haben Mitarbeiter des Anwalts zugriff. Dies verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dingt in die Privatssphäre des Betroffenen ein. Außerdem läßt sich eine Festplatte sehr leicht manipulieren und so zur Not auch Beweise fälschen. Da der Anwalt im Besitz der Originalfestplatte ist (obwohl er meiner Rechtsauffassung nach ein Untersuchungsergebnis der Polizei bekommen sollte und keinen direkten Zugriff auf die Daten). Das klingt alles ein bisschen unglaublich, aber es ist passiert und kann hier nachgelesen werden: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98933

Zum heiseforum bleibt generell noch zu sagen, es lohnt sich im Forum speziell bei Datenschutzthemen die grünen Beiträge zu lesen.

Das soll es erst einmal wieder gewesen sein, bis es mich mal wieder rappelt.
Geschrieben von: Dridde

Wer mal _richtig_ Tee trinken möchte und zudem mal nach neuen oder alten englischen Büchern gucken will, der sollte unbedingt mal nach Köln düsen und da den

besuchen. Der Besitzer, Chris, ist eine Seele von Mensch, sein Inventar schreit danach, verköstigt, gelesen, gekauft und genossen zu werden!

Aber vorsicht, danach erscheinem einen die meisten Tee-Sorten, die man daheim hat, fad und einfallslos.

Achja, die Preise: Mehr als günstig. Tee ist oftmals weniger teuer, als ein TGFOP im “normalen” Tee-Geschäft. Und mal was anderes! Die Bücher sind auch durchweg als Preiswert zu bezeichnen.