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Archiv für September, 2011

Die deutsche Regierung absetzen?

30. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Ein Gedankenmodell:

Das Bundesverfassungsgericht hat vor über 3 Jahren unser Wahlrecht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Bundesregierung aus CDU und FDP hatte nunmehr bis Juni(!) diesen Jahres Zeit, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. Mehr…

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Wenn ich Menschen weh tun möchte…

30. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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dann muss viel passiert sein.

Und im Moment möchte ich Siegfried Kauder (CDU) mal so richtig auf den Fuß treten. In der Hoffnung, der Schmerz hole ihn in die Realität zurück: Mehr…

Ab|weich|ler

30. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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In der aktuellen Diskussion rund um die BankenEurorettung muss man dem Bundestagspräsidenten Lammert Respekt zollen – denn ohne ihn wären Kritiker in der parlamentarischen Diskussion gar nicht zu Wort gekommen: Mehr…

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Europa ist im Arsch – und die Merkel war’s?

30. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Logo of Efes Pilsen beer

Image via Wikipedia

Nun ist also mal wieder ein Rettungspaket beschlossen worden. Diesmal mit dem klangvollen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFES), bei der sich wohl ausschließlich nur BWLern erschließt, um was es eigentlich geht.

Die Presse scheint bemüht die Langfassung von EFES zu vermeiden. Insbesondere der Begriff der Fazilität ist dabei von besonderem Interesse und ist eigentlich nur Neusprech für “Kredit”, denn es darf angenommen werden, dass von der ursprünglichen Bedeutung des Wortes im Zusammenhang mit dem Euro nicht viel übrig bleibt: Mehr…

P|o|t|D

30. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Müssen wir (Atom-)Strom importieren?

29. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Demonstranten am Kohlekraftwerk Walsum - Foto St. Meiners

Demonstranten am Kohlekraftwerk Walsum - Foto St. Meiners


Mit der Diskussion um den Atomausstieg eng verwoben war auch immer die Frage: Haben wir nach einem Ausstieg noch genug Kapazitäten?

Drohen Brown- oder gar Blackouts?

Wer zu diesem Thema die Presse der letzten Wochen verfolgt hat, musste zu dem Eindruck kommen, dass in Deutschland zu wenig Strom produziert wird. Der Focus wußte gar zu berichten, wir hingen am französischen Atomstrom-Tropf.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Auch nach der Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland sind wir nach wie vor Netto-Exporteur. Wir produzieren also nach wie vor mehr Strom als wir selbst verbrauchen und verkaufen diesen ins Ausland. Im ersten Halbjahr 2011 immerhin ~4 Milliarden Kilowattstunden. Weniger als im Vorjahreszeitraum, aber noch immer eine erhebliche Menge.

Die Irritationen in der Presse wurden ausgelöst durch eine inzwischen korrigierte Pressemitteilung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Doch eben diese Korrektur wurde leider pressetechnisch kaum beachtet. In der Logik großer Teile der Presse mag das daran liegen, dass solche Nachrichten halt weder Angst noch Schrecken verbreiten.

Und aus Sicht der Wirtschaft?

Da möchte man die Überproduktion auch lieber verschweigen. Sonst käme noch jemand auf die Idee zum Beispiel die Sinnhaftigkeit des Kohlekraftwerkneubau in Duisburg Walsum oder die angedachte “Modernisierung” des Kohlekraftwerks Voerde in Frage zu stellen…

P|o|t|D

29. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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ACTA – beschlossen und besiegelt?

28. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Stop ACTA!

Image by k.l.macke via Flickr

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – und das beabsichtigt – wird am Samstag vermutlich das ACTA-Abkommen unterzeichnet.

Wikipedia definiert das Abkommen so: Mehr…

Duffy Duck the Wizzard

28. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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P|o|t|D

28. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Verändert sich die Politik? Verändern sich die Menschen?

27. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Ich bin ja nun schon eine Weile bei den Grünen und sitze ja für die auch im Stadtrat.

Dabei ist mir in letzter Zeit mehrfach aufgefallen, dass es offensichtlich einen “Generationenkonflikt” gibt – wie man sich vorstellen kann gehöre ich ja zu den jüngeren Mitgliedern. Mehr…

Einfach zum Kotzen….

27. September 2011 1 Kommentar
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… wenn die Amerikaner, die nach eigenem Gusto die Welt mit Terror und Krieg überziehen, die ihre gesamte Binnenmarktstruktur auf Kredit aufgebaut haben und denen gerade ihre eigene Arroganz um die Ohren fliegt, dann sagen:

Europa hat „die die Welt in Angst versetzt“.

Die Wirtschaftskrise findet vor allem in der Nichtrealen Welt statt. Sie hat Auswirkungen auf die Wirtschaft weltweit, ist aber letztlich ein Produkt synthetischer Finanzprodukte die keinen Gegenwert in der realen Wirtschaft mehr haben. Real sind dagegen die Toten im “War on Terror” und real sind die erodierenden Grundrechte der “freien demokratischen Gesellschaften”.

Die Welt hat Angst vor Terror, das ist richtig – aber damit meine ich nicht die Taliban.

P.S. Gerade die USA. Als wenn DIE ihre Wirtschaft im Griff hätten. Wie sagt man im Internet? ROTFL

Profiteuere der Angst

27. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Und weil es gerade so aktuell ist:

 

via: keentech

Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern.

27. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Aktuell brandet ja die Diskussion um Anonymität im Internet durch die Politik.

Da tut es gut, wenn ein Gericht endlich mal Klartext spricht und sagt, was offensichtlich sein sollte: Die Möglichkeit, anonym seine Meinung zu äußern um Repressionen zu vermeiden, ist elementarer Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung:

Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. (…)

Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. Das OLG sieht die anonyme Nutzung des Internets als “typisch” an und “der grundrechtlichen Interessenlage” entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Abkehr von der Anonymität, also “[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.”

Das sollten sich insbesondere Politiker wie unser Innenminister Friedrich, der auch die Verfassung zu schützen und zu wahren hat, unbedingt ins Nachtgebet schreiben. Allein dessen Bestrebungen gegen die Möglichkeit der anonymen Kommunikation nehmen ja inzwischen bedenkliche Auswüchse an – womit er allerdings in guter Tradition der letzten Innenminister steht.

 

P|o|t|D

27. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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