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Archiv für Oktober, 2011

Essener ZombieWalk @ Halloween 2011

31. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Nach dem Staats- kommt der Schultrojaner

31. Oktober 2011 2 Kommentare
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Trojan Horse

Image by ConanTheLibrarian via Flickr

Es ist eine illustre Mischung aus verkommenem Urheberrecht und irren Vorstellungen, die das Blog Netzpolitik.org aufgetan hat:

Demnach haben sich die Rechteverwerter unter anderem in den Schulbuchverlägen mit den Ländern geeinigt, dass es demnächst Schultrojaner auf den Computern geben soll. Ja richtig, nach dem Staatstrojanischen Pfert jetzt das Schultrojanische Pferd.

Dort wird vertraglich vereinbart, der 1% der Schulrechnern mit Hilfe eines Schultrojaners auf “Plagiate”, gemeint sind urheberrechtlich geschützte Werke, untersucht werden sollen. (…)

Schulen sollen Ansprechpartner nennen und die Bundesländer verpflichten sich “bei Bekanntwerden von Verstößen gegen die in diesem Gesamtvertrag festgelegten Vorgaben für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken gegen die betreffenden staatlichen Schulleiter und Lehrkräfte disziplinarische Maßnahmen einzuleiten”. Zivil- und strafrechtliche Ansprüche der Rechteinhaber bleiben dabei natürlich unberührt. Das kommt dann noch als weitere Sanktion dazu, wenn Lehrer mit Hilfe dieser Schnüffelsoftware beim Kopieren erwischt werden.

Falls noch jemand ein Beispiel dafür gebraucht hat, wie merkwürdig es in Deutschland mit dem “Urheberrecht” und den “Verwertungsrechten” inzwischen ist: bitte schön, das ist er.

Schulbildung ist in Deutschland Ländersache, daher geht nichts ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. Hier sollten sich alle 16 betroffenen Landtage von den Bürgern eine Reihe von kritischen Fragen stellen lassen. Denn ähnlich wie bei der Diskussion um Gema-Gebühren für Kinderlieder in Kindergärten, kann man sich auch hier nur noch an den Kopf packen.

Wir können nicht auf der einen Seite für die Abschaffung von Studiengebühren plädieren und hier auf der anderen Seite ein nicht kontrollierbares Fass aufmachen. Vor allem die geplanten Störer-Regelungen muten ähnlich absurd an wie das Modell der Störerhaftung bei WLAN. Bildung ist das wichtigste Gut und schon heute drohen viele Kinder abgehängt zu werden, deren Eltern die finanziellen Mittel fehlen. Jetzt eine weitere Verschärfung zu ermöglichen, schafft zum Beispiel die Möglichkeit für Lehrer ab, solchen Kindern Kopien zur Verfügung zu stellen.

Der Gipfel der Dreistigkeit ist aber die Forderung, dafür Schadsoftware auf die Computer aufbringen zu können. Diese Software wird sich, so oder so, wie der Staatstrojaner als nicht kontrollierbar und in keinem Fall als Verfassungsgemäß heraus stellen. Wie angesichts der aktuellen Diskussion auch nur ein(e) Landesparlament sich den Forderungen der Rechteverwerter hier unterwerfen konnte, ist ein Skandal.

Oder schlicht ein weiteres Zeichen für die Wirtschaftshörigkeit der Politiker in Amt und Würden.

 

 

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31. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Was für eine coole Sau ist der denn???

30. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Twitter Weekly Updates for 2011-10-30

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Blairwitch goes Internet?

29. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Verfassungsklage gegen das neue Wahlrecht

28. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP  unter Leitung von Angela Merkel kommt aus der Kritik nicht heraus. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Eilantrag zur Kontrolle des Eurostabilitätsfond der Bundesregierung eine erneute Ohrfeige verpasst:

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

Zur Begründung hieß es, bis zur endgültigen Entscheidung könnte das Sondergremium sonst Entscheidungen treffen, “die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren”. Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen erst einmal übernommen habe.

Überraschend ist das nicht, steht es doch in guter Tradition zu den sich bedauerlicher Weise in Berlin abzeichnenden Tendenzen, das Grundgesetz bis an die Grenze des Belastbaren zu strapazieren. Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit dem Urteil des BVerfG zum Wahlrecht:

Dieses wurde bereits 2008(!) als nicht Verfassungskonform gebrandmarkt. Eine Frist, ein neues und der Verfassung entsprechendes Wahlrecht zu erstellen, ließ die Bundesregierung am 30.06.2011 ergebnislos verstreichen. Ende September 2011 ließ man sich dann dazu herab, das Wahlrecht zu “reformieren”. Das neue Wahlgesetz machte jedoch schnell deutlich, dass man seitens der Regierung kein Interesse hat, die Missstände zu beheben.

Wie “Mehr Demokratie” nun mitteilt, beabsichtigt der Verein nun mehr vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen – und sucht hierfür moralische und finanzielle Unterstützung:

Wir klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz. Zum einen muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Zum anderen fordern wir ein faires Wahlrecht ohne Verzerrung durch Überhangmandate.

Angesichts der seit September lauter werdenden Kritik an den Taschenspielertricks der Regierung kann man annehmen, dass “Mehr Demokratie” hier erfolgreich sein wird. Bleibt nur die Frage, wie viele bewusste und unbewusste Verfassungsverstöße eine Regierung sich eigentlich ungestraft erlauben darf?

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28. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Ein politischer Skandal ungekannter Größe – und alle bleiben ruhig?

27. Oktober 2011 1 Kommentar
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Das ist schon arg verwunderlich – und man sucht nach Erklärungen. Die es aber nicht zu geben scheint.

Der Chaos Computer Club hat eine neuere Version des Staatstrojaners seziert und belegt, dass mitnichten alles besser wurde. Digitask als Hersteller und diverse Länder- und Bundesministerien als Kunden hatten dies versprochen.

Obwohl der CCC handfeste technische Beweise veröffentlicht hatte, dementierten die Behörden, verantwortliche Innenpolitiker und der Hersteller DigiTask die Existenz illegaler Funktionalitäten [1],[2],[10] und beriefen sich auf eine angeblich veraltete Softwareversion des analysierten Trojaners.

Die Ausflüchte variierten von “Testversion” bis “Prototyp”, DigiTask beteuerte noch am 11. Oktober 2011 gegenüber seinen Behördenkunden, daß fast alle Probleme in neueren Versionen gelöst seien. Die Funktion zum Code-Nachladen wird vom Hersteller DigiTask unisono mit den einsetzenden Behörden als “natürlich notwendig” angesehen, zum darin implizierten Grundrechtsverstoß wird in keiner Weise Stellung bezogen. Gemacht wird, was nutzt, der Zweck heiligt die Mittel.

Der CCC legte daher nun eine weitere detaillierte technische Dokumentation einer neueren Version des Staatstrojaners aus dem Jahre 2010 vor. [3] Die Aussagen von DigiTask in [10] erweisen sich anhand der im Bericht erläuterten Details als beschönigender Versuch, die rechtswidrige technische Realität zu kaschieren.

Schon das ist erschreckend genug, zeigt es doch wie sehr sich amtierende Minister und MdB als über dem Gesetz stehend begreifen. Die Leichtigkeit mit der hier mit Instrumenten gespielt wird, von denen weder die STASI noch die GESTAPO auch nur zu träumen gewagt hätten macht Angst. Noch mehr Angst macht aber die Abwesenheit offener Proteste.

Rücktrittforderungen wie meine findet man allenfalls noch bei den Piraten, selbst “meine” Grünen halten sich über alle Maße zurück. Und das obwohl inzwischen sogar einwandfrei dokumentiert ist wie Entscheider wie Uhl die Wahrheit zu beschönigen versuchen.

Bezeichnend auch das Schweigen von ARD und ZDF: Wenn ich überlege, wie damals Tauss durch die Kanäle gezogen wurde und wie jetzt die Berichterstattung aussieht – entsteht der Eindruck eines politisch gefälligen öffentlich rechtlichen Rundfunks. Nicht, dass die Privaten besser wären, die Ausnahmen sucht man mit der Lupe:

BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte die Überwachung von Computern als unverzichtbar bezeichnet, wenn das Internet für schwere und schwerste Kriminalität eingesetzt werde. Die Kritik des CCC, der Trojaner könne manipuliert und rechtswidrig eingesetzt werden, wies Ziercke vor einer Woche im Innenausschuss des Bundestages auch mit dem Hinweis zurück, der Club habe eine “circa drei Jahre alte Version der Software (analysiert), die das BKA nicht eingesetzt hat”.

Der CCC veröffentlichte nun die Analyse einer neuen Variante des Staatstrojaners (Version 3.6.44 vom Dezember 2010), die ebenfalls von der hessischen Firma Digitask entwickelt wurde. Die umstrittene Funktion des Trojaners, auch Bildschirmfotos (Screenshots) von dem ausgespähten Rechner anzufertigen, wurde in dieser Version entfernt. “Die verfassungswidrige Nachladefunktion steht jedoch weiterhin scheunentorweit offen”, erklärte der CCC. “Dies bedeutet, dass unbefugten Dritten vom spukhaften Fernlöschen von Dateien bis hin zur akustischen Raumüberwachung genauso viele Möglichkeiten geboten werden wie den ermittelnden Beamten und ihren von Unkenntnis der technischen Sachlage geplagten Vorgesetzten.”

Wieso eigentlich funktioniert das?  Das Argument “mich wird es schon nicht treffen” ist ebenso obsolet wie “wer nichts zu verbergen hat”. Denn es kann und wird letztlich jeden Treffen, wenn weniger Vertreter des Staates das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden derartig untergraben. Und die Sicherheitsbehörden das Spiel mitspielen und nicht klar zu Fehlern stehen, diese Einräumen und Vorsorge treffen diese nicht zu wiederholen. Vielmehr versuchen alle Akteure mit einer bewundernswerten Naivität Tatsachen zu negieren.

Aber immer, wenn man glaubt es könne nicht schlimmer kommen, greift Murphys Law und es kommt schlimmer:

Auf paste.bin ist der erste Proof of Concept aufgetaucht der zeigt, wie leicht Funktionen – hier der vermeintlich inaktive Keylogger – von Dritten aktiviert und genutzt werden können. Und jetzt haben wir die kuriose Situation, dass der Staat, der immer wieder für sich reklamierte Straftaten im Internet unterbinden zu wollen, den Straftätern perfekte Werkzeuge liefert – in Form von mit Staatstrojanern versorgten Bots.

Wenn jetzt nicht Rücktritte kommen, ist Deutschland endgültig nur noch ein Drittklassiger Bananenstaat. Denn dann haben Behörden und Politik bewiesen, was sie von Recht und Ordnung, so wie von Verantwortungsbewusstsein halten.

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27. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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26. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Wortvorschlag für den Duden: Neues Verb “uhlen”

25. Oktober 2011 3 Kommentare
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Ähnlich wie googeln schlage ich ein neues Wort für den Duden vor.

Das Wort beschreibt die Tätigkeit, gesagtes Wort in einer anderen schriftlichen Form niederzulegen oder niederzulegen lassen:

uhl|en

schwaches Verb, gesprochenes Wort verändert nieder zu schreiben

 

Mit diesem Eintrag soll Herr Dr. Uhl (CSU) zugleich geehrt und für die Nachwelt unsterblich gemacht werden. Denn während dieser gerade noch in aller Munde ist wegen seiner geulhlten Rede im Bundestag (hier, hier, hier), uhlte er bereits einen Eintrag in der FAZ. Demnach lautete die wohl orginale Version der Antwort auf ein im Interview gestellte Frage:

Über welche digitalen Erfahrungen verfügen Sie persönlich?

Gerade ist meine Homepage gehackt worden.

Und – was ist passiert?

Sie war einfach weg!

Während die Onlineversion geuhlt so klang:

Über welche digitalen Erfahrungen verfügen Sie persönlich?

Meine jüngste Erfahrung machte ich gestern, als meine Homepage gehackt wurde. Dies ist übrigens eine Straftat.

Und – was ist passiert?

Sie war fremdgesteuert und musste vorübergehend abgeschaltet werden.

Kurze Zwischenfrage: wie lange bleibt der eigentlich mit Friedrich noch im Amt???

Denn so richtig schlimm wird es eigentlich erst, wenn man das Interview in der FAZ liest. Das Weltbild eines alten Mannes, der sich womöglich von virtuellen Feinden umzingelt fühlt, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber panische Angst vor dem persönlichen Machtverlust durch das Internet hat…

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Wenn die Post schneller ist als erlaubt – allerdings nur in NL

25. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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