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Archiv für November, 2015

NoPro – be average

29. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Wo sind denn all die Lobbyisten?

29. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Die CDU/CSU im Bundestag hat sich lange Zeit geweigert, die Liste mit den ausgegebenen Hausausweisen für „Firmenvertreter“ offen zu legen. Dagegen ist Abgeordnetenwatch gerichtlich vorgangen und hat letztlich gesiegt. Wie wichtig dieser Sieg ist, zeigt sich an dem was ich als Grund dafür vermute, dass die Liste nicht veröffentlicht werden sollte:

  • Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
  • CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
  • Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.

Das ausgerechnet die Regierungspartei sehr großzügig ist, darf nicht verwundern. Das Aumaß vielleicht schon. Andersherum kann man es vielleicht damit erklären, dass die FDP derzeit für Lobbyisten nicht sonderlich interessant ist und die sich eben andere Ansprechpartner suchen 😉

Was der Bericht natürlich nicht beantworten kann ist die Frage, wie viel Einfluß so letztlich auf die Arbeit der Regierung genommen werden kann und wird. Denn die ganzen Interessensvertreter sind ja nicht aus Spaß an der Freude in Berlin…

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Heute ist der Tag an dem die Hölle zufriert

27. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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„Wenn Herr Meiners von den Grünen mir zustimmt, habe ich was falsch gemacht“ – B. Benninghoff, Freitag 20.11.2015 im Rahmen des KAB-Dämmerschoppens.

Herr Benninghoff, es tut mir leid aber ich muss Ihnen zustimmen. Und Sie haben in diesem Fall natürlich etwas richtig gemacht. Sie haben als einer der wenigen, neben mir, den Mut gehabt, in Ihrem Weblog etwas offensichtliches auszusprechen:

„Unter diesem Druck und wohl auch, um die erforderliche Genehmigung für die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel zu erhalten, wurde von der Verwaltung u.a. die Anhebung der Grundsteuer B von 600 auf 690, die Erhebung einer Wettbürosteuer, die Änderung der Vergnügungssteuer und die Erhebung einer Steuer für sexuelle Vergnügungen vorgeschlagen. „Zufällig“ entsprechen die Einnahmen daraus in Höhe von etwas mehr als 1 Mio. € dem Betrag, den der Landrat mehr als Kreisumlage von Voerde haben will.“  B. Benninghoff, Freitag 27.11. 2015 im Weblog

Hervorhebung von mir.

Allerdings stimmt es natürlich nicht, dass die Grundsteuer-Erhöhung 23:17:1 beschlossen wurde. Siehe hier: 151127_NRZ_Abstimmungsdebakel CDU

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Von Steuern, Geschenken und der FDP.

27. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern schrieb ich ja hier was über das Thema Steuern. Das griff dann einer der Söhne unseres FDP-Ratsherren Benninghoff direkt auf und schrieb auf Facebook:

Bildschirmfoto 2015-11-26 um 18.39.48

Drehen wir die Frage doch einfach mal um: Was wäre denn, wenn wir keine Steuern hätten? Also niemand einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet?

In dem Kontext ist mir aufgefallen, dass die FDP – wenn ich mich recht erinnere – am Mittwoch im Rat gegen alle Steuererhöhungen gestimmt hat. Das hat vermutlich was mit Adam Smith zu tun und der unsichtbaren Hand des Marktes, die uns alle reich und glücklich macht.

Das aber erinnerte mich dann wieder an die KAB-Diskussion, als mir aus dem FDP-Lager zugerufen wurde, Voerde solle sich von seinem Tafelsilber trennen, unter anderem unseren „Wasserwerken“. Gemeint ist vermutlich die WVV, der ich ja angehöre.

Mal ganz abgesehen von der Frage ob erstens Trinkwasser privatisiert gehört und zweitens ob man die WVV verkaufen sollte, kann man ja mal grundsätzlich die Motivation der FDP zu solchen Forderungen hinterfragen.

Denn es scheint sich ja nicht nur um klassischen Wirtschaftsliberalismus im Sinne von Smith zu handeln. Ein Indiz, dass hier die „unsichtbare Hand des Marktes“ eigentlich eine Hand ist, die der FDP zu Vorteil gereicht ist die Privatisierung von Krankenhäusern. Eine kurze Google-Suche ergibt: Jupp, wie erwartet ein FDP-Thema (1, 2, 3). Und in Verbindung damit: Abgeordnetenwatch berichtet von einem warmen Geldregen für die FDP – mit Verbindung zur Helios Gruppe, dem größten Betreiber privater Kliniken.

Wenn jetzt also die FDP Voerde, nicht nur durch die Familie und den  Ratsherren einen Verzicht auf jede Steuer oder -erhöhung  fordert, zu gleich auch den Verkauf des Voerder Tafelsilbers… dann sollte man vielleicht ganz genau hinauschauen und die Motivation hinterfragen.

Meiner Meinung nach kann die Motivation nicht das Allgemeinwohl sein. Aber vielleicht verstehe ich das auch alles nur nicht richtig.

Das kann nur die CDU Voerde

26. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Also,

nur damit ich das richtig verstehe:

Nachdem meiner Meinung nach die CDU gestern im Top 8 für die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt hat, soll jetzt im Protokoll stehen das man eigentlich anders abstimmen wollte. Demnach muss ich also demnächst immer erst schauen wie man abgestimmt hat und dann wie man die Abstimmung gemeint hat.

IMG_6480Himmelherrgott, Ihr verwirrt mich. Ich kann so nicht arbeiten!

Was steht eigentlich dann im Protokoll? Vielleicht:

„Die Drucksache wurde mit 39 Ja Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen, die CDU erklärte jedoch es gar nicht so gemeint zu haben.“

_________

Nachtrag um 18:30 Uhr:

Ingo Hülser, CDU, geht noch mal auf das Thema ein. Allerdings ist es danach nicht unbedingt viel einfacher zu verstehen was jetzt eigentlich Sache ist. Demach hat die CDU sich wohl nicht dafür interessiert, was gerade im Rat passiert – man war mit sich selbst beschäftigt. Und die Zustimmung zu der Drucksache die man gegeben hat, die konnte nur aus formalen Gründen nicht durch eine weitere Abstimmung korrigiert werden.

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Also aus der Perspektive des Beobachters gesprochen: das ist schon irritierend.

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Wahrheit ist oft mehr als ein Satz.

26. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Kennt Ihr das? Man hat so eine abgrundtiefe Abneigung gegen jemanden, dass man schon hyperventiliert, wenn man nur im gleichen Raum ist? Und natürlich möchte man so jemandem vor das Schienenbein treten. Wann immer sich die Möglichkeit bietet. Und auch dann, wenn sie sich nicht bietet.

Dabei kann man natürlich auch schon mal kreativ werden. So wie ein wohlbekannter Voerder, der bei der letzten Kommunalwahl als Einzelkandidat gescheitert ist. Dann schreibt er schon mal in seinem Blog:

Da versteigert sich der Fraktionssprecher der Grünen, Stefan Meiners, zu der These, dass jeder Politiker, der gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Voerde stimmen würde, gegen das Wohl seiner Stadt stimmt.

Kann man machen.

Dummerweise ist halt das Auslassen von Textstellen auch eine Form der Manipulation. Denn in dem zitierten Absatz steht:

„Wenn wir das heute nicht hinbekommen, dann haben wir viele Jahre in Voerde das Problem, überhaupt noch etwas machen zu können“, konstatierte Stefan Meiners. Der Grünen-Fraktionssprecher hielt jedem, der gegen die Maßnahme votiere, vor, „gegen das Wohl“ der Stadt zu stimmen.

Quelle: 151126_NRZ_Grundsteuer

Und offensichtlich liege ich ja gar nicht so falsch, weil sich meiner Ansicht 38 von 41 Ratsmitgliedern angeschlossen haben und die Steuererhöhung somit 39 zu 2 beschlossen wurde. Und würden die CDU und andere nicht viel lieber gegen die Grünen stimmen? Darauf könnt Ihr wetten. Allerdings dürften eigentlich alle Mitglieder des Stadtrates verstanden haben, um was es wirklich ging. Und warum die Entscheidung leider unmöglich anders ausfallen konnte.

Möglicherweise ist aber gerade die Fähigkeit komplexe Sachverhalte auch komplex zu betrachten und nicht auf einzelne Polemiken zu reduzieren ein Grund, warum der eine im Stadtrat sitzt. Und der andere halt nicht.

 

_________

Und mal völlig davon abgesehen: Es ist gerade der Sinn der Steuern damit die Dinge zu finanzieren in deren Genuß dann der Bürger kommt. Ohne Steuern kein Gemeinwesen, keine Infrastruktur und keine öffentliche Kultur.

Abenteuer Kanada

22. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Man sagt mir eine gewisse Affinität zu Kanada nach und deswegen war ich hoch erfreut, als wir zu „Abenteuer Kanada – vom Atlantik zum Pazifik“ in der Weltblicke-Reihe eingeladen wurden. Gestern war es dann endlich so weit und Thomas Sbamptato führte und gut 2 Stunden durch seine Bilder von, wie er sagt, zahlreichen Reisen von Ost nach West und West nach Ost.

Jetzt war ich ja schon das eine oder andere Mal in Kanada. Daher erlaube ich mir mal ein Urteil: In 16 Jahren die er angeblich dorthin pendelte, hat er wohl einiges verpasst.

Denn das Problem an der Präsentation war nicht nur, dass er kein mitreißender Redner ist und ab und an Wikipedia-Weisheiten von sich gab. Die Probleme waren viel tief greifender:

  • Seine Photos sind technisch perfekt – überhaupt keine Frage. Aber seine Fotos sind, für jemanden der so viel Zeit in Kanada verbringt, oft erstaunlich langweilig.
  • Die Veranstaltung war vielleicht das falsche Vehikel um für ein WWF-Alpenprojekt um Geld zu bitten.
  • Die Veranstaltung war mit Sicherheit die falsche Wahl um immer wieder zu erzählen, was für ein toller Tierfotograf man sei und wie lange man in Alaska auf das Schlüpfen von Eisbären gewartet habe.

Das alles wäre noch erträglich gewesen. Hätte er nicht darüber hinaus große und sehr spannende Teile Kanadas einfach übersprungen. Natürlich sind Montreal oder Quebec auf der einen und Vancouver auf der anderen Seite des Landes die „Hotspots“. Aber über ganze Regionen, wie die Ölfelder Albertas oder Calgary, über die einmalige Situation von Banff und Jasper oder auch die zahlreichen Perlen zwischen B.C. und Alberta einfach hinweg zu gehen, ist schon heftig.

Im Endeffekt haben die zahlenden Gäste 12-14€ pro Person gezahlt, um Bilder von Vögeln, Bären, Streifenhörnchen und noch ein paar Vögeln zu sehen. Angereichert um Geschichten wie er sich traute Stierhoden zu essen und wie er durch den Regenwald streifte um nach Tagen der Mühe endlich einen Bären vor die Kamera zu bringen.

Ne, ich sag mal: Im Fazit völlig durchgefallen. Trotz schöner Bilder.

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The Hunger Games: Mockingjay 2

22. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Als Fan der Bücher, habe ich mich natürlich auf das filmische Ende der Geschichte um die Tribute von Panem gefreut. Und inzwischen läuft es ja und in Form eines Double-Features habe ich es mir letzte Woche angesehen.

Was man dem Film zu Gute halten muss ist, dass er sich weiter schön an der Buchvorlage orientiert und das diesmal die Grausamkeiten der Fallen besser inszeniert werden als im zweiten Film. Und natürlich herrscht wie im ersten Teil von Mockingjay eine Stimmung von Krieg,  Vernichtung und Leid. So weit, so gut gemacht.

Allerdings bin ich nachhaltig überrascht davon, dass der Film in seinen Bildern nicht mit den Vorgängern und mit dem, was heute üblich ist, mithalten kann. Das sei an einem Beispiel beschrieben: Viele der Szenen sind durch eine Aufnahme des Profils oder Portriats des oder der Protagnoisten geprägt. Aber nur das halbe Bild, die andere hälfte wird von dem unscharfen Hinterkopf der Person in Beschlag genommen, mit der gerade gesprochen wird.

Das mag ein oder zwei mal funktionieren. Leidet aber schon per se darunter, dass 3D-Filme oft sehr dunkel sind (wegen des Lichtverlusts durch die Polarisations-Brillen) und führt dazu, dass man in vielen Szenen eine hälfte des Bildes von einem matschigen etwas verdeckt sieht.

Überhaupt scheinen die Macher das mit dem 3D nicht ganz so im Griff zu haben. Für einen Film dessen Merkmal die räumliche Tiefe sein soll, kommt er erstaunlich flach daher.

Und inhaltlich…. also ich sag mal die letzte Szene ist definitiv über. Aber sowas von.

Insgesamt bin ich also zwiegespalten. Zwar ist der Film ein guter Abschluss, er weißt aber einige gravierende Mängel auf. Was Euch aber nicht abhalten soll, ihn zu gucken 😉

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Scouts vs. Zombies

15. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Überrascht es mich, dass niemand mit mir diesen Film sehen wollte?

Natürlich nicht 🙂

Denn mal ehrlich, wer in einen solchen Film geht, der erwartet das es böse wird. Richtig übel. So „sollen wir nicht lieber nach Hause gehen“-schlecht.

Es gibt nur eine einzige Ausnahme und das war Zombieland. Warum also das Geld für ein Ticket verschwenden. Auf der anderen Seite… was ist wenn es eine Ausnahme wie Zombieland ist und man sie verpasst?

Also bin ich alleine ins Kino und war überrascht, dass doch ziemlich viele Leute, vor allem auch jüngere Paare mit mir im Saal saßen. Na nu?

Und dann kommt der Film. Das Amüsante an ihm ist, dass er sich ernsthaft bemüht, zwischen Zombies und Klamauk eine Geschichte über Freundschaft und das Erwachsen werden zu erzählen. Dabei konzentriert er sich weniger an den Details wir Zombieland, dafür mehr auf die zwischenmenschlichen Interaktionen.

Und was soll ich sagen?

Ich war tatsächlich amüsiert und gut unterhalten! Der Film ist deutlich besser als sein Name und viel besser als es der Trailer erwarten lassen. Er ist nicht so gut wie Zombieland, aber auf einem guten zweiten Platz unmittelbar dahinter. Vollkommen sinnfrei, unlogisch und banane – aber eben unterhaltsam.

Wobei er mich schon hatte, als das Titellied Black Widow war… und die Raumreinigungsfachkraft mit Wishmop und Kopfhörern… aber ich will nicht zu viel verraten. Schaut ihn euch einfach an 🙂

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Durchgangslager Westerbork

10. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern Abend fand im Gymnasium Voerde anlässlich des 77. Jahrestages eine Veranstaltung mit Eva Weyl statt. Die Veranstaltung stand dabei unter dem Titel: „Damit ihr es nicht vergesst„.

Eva Weyl ist eine der Überlebenden des Durchgangslager Westerbork, von dem ich ehrlich gesagt noch nie gehört hatte. Und was sie zu erzählen hatte, ist wirklich so bedeutend, dass man es nicht vergessen wird. Denn sie hat nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger referiert. Sondern sie hat versucht zu zeigen, wie sie als kleines Mädchen (sie war 6) den „Umzug“ ins Lager und das Leben dort erlebt hat.

Dabei ist Westerbork nicht mit Auschwitz zu vergleichen – war aber ein Baustein in der Kette der Vernichtungsmaschinerie der Nazis. Was mich dabei am meisten beeindruckt hat war, wie Juden selbst duch geschicktes Social Engeneering dazu gebracht wurden, sich selbst zu bewachen und zu organisieren.

„Es waren nur ganz selten Nazis im Camp.“

Dabei ist überraschend, dass Frau Weyl durchaus auch humorige Elemente einbaut. Wer also einen Vortrag nur über Leid und Tod erwartet hat, der war falsch. Wer aber einen Vortrag ohne Tiefe erwartet hat, der auch.

Denn hinter der „lockeren“ Atmosphäre und dem fast schon entspannten Umgang mit dem Thema verbargen sich einige sehr tiefgehende Fragen. Fragen danach wie es dazu kommen konnte, dass tausende Menschen sich mit einer Situation abfanden vor dem Hintergrund des „so schlimm wird es schon nicht werden“. Wie es sein konnte, dass Juden Juden verrieten.

Aber auch, und das ist das eigentlich erschreckende, wie viele Parallelen sich zu den „Registrierzentren für Flüchtlinge“ ziehen lassen. Natürlich planen CDU und SPD nichts in der Art von Westerbrock. Aber es ist erschreckend, wie fließend die Grenzen zwischen legitimen Interessen und unmenschlichem Handeln zu sein scheinen.

Vor allem vor diesem Hintergrund ist es natürlich besonders schade, dass die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD aber auch der PDL Frau Weyl gester nicht ihren Respekt durch Anwesenheit gezollt haben.

Ich bin heute, gut 12h später, immer noch nicht so richtig in der Lage in Worte zu fassen was da gestern eigentlich passiert ist. Denn auch ich neige dazu, zu stark in Schwarz (böse Nazis) und Weiss (gute Menschen heute) zu denken. Und vergesse die Zwischentöne.

Dafür habe ich wieder gemerkt, wie wenig ich im Endeffekt über unsere Vergangenheit weiß. Und das obwohl ich Wissen normalerweise aufsauge wie ein Schwamm. Und das wiederum führt mich zu dem Gedanken das ich hoffe, dass das Wissen der verbliebenen Augenzeugen gut aufgezeichnet und der Welt zugänglich gemacht wird.

Denn nur wenn wir begreifen, wie es zum Holocaust gekommen ist, können wir lernen bessere Menschen zu sein.

Und ich wünsche jedem PEGIDA-Mitläufer die Gelegenheit, ein Mal eine Augenzeugin wie Eva Weyl zu hören. Wer das macht, wer sie sieht und hört und ihre Gegenwart erlebt, der kann nicht mehr gegen Asylbesucher auf die Straße gehen. Völlig ausgeschlossen.

Ich würd ja gerne lachen, aber…

9. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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gefunden bei Fefe:

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SPECTRE

9. November 2015 1 Kommentar
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Wie viele andere Menschen auch bin ich der Meinung, dass Daniel Craig nicht der beste Bond ist. Zu unterkühlt, zu emotionslos, zu distanziert.

Trotzdem gucke ich natürlich alle Bond-Filme auch mit ihm. Und auch wenn M jetzt ein Mann und Q ein Teenager ist. Bond gucken gehört einfach dazu…

Und dann kam „SPECTRE“.

Und was soll ich sagen?

Vielleicht einfach nur, dass der Film genial ist. Vielleicht nicht der Beste aller Bond aber mit Sicherheit einer der Besten. Und ganz sicher der Beste mit Craig, den  ich bisher gesehen habe.

Das liegt nicht nur an den Bildern, denn wie alle James Bond ist auch SPECTRE gnadenlos perfekt inszeniert. Es liegt an der Story.

Denn merkwürdiger Weise ist die zwar absolut vorhersehbar. Aber die Macher trauen sich etwas Neues, nämlich die Kontext-Bezogene Erzählweise dahingehend zu erweitern, dass SPECTRE eine Klammer um die bisherigen Craig-Bond-Filme legt. Und das ist außerordentlich gelungen.

Plus natürlich einem durchaus sehenswerten Bond-Girl.

Also?

Dringende Guck-Empfehlung!

 

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Der Fisch stinkt vom Kopf

7. November 2015 2 Kommentare
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DerWesten berichtet heute aufgeregt über die Zeitschrift der Philologen in Sachsen.

Der Text stammt nicht aus einer Pegida-Postille oder rechtspopulistischen Internetforen, sondern aus der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt. Auf Seite 2 überschreibt der Vorsitzende des Landesverbandes, Jürgen Mannke, seinen „Leitartikel“ mit dem Titel „Flüchtlingsdebatte: Anpassung an unsere Grundwerte erforderlich“. Hart geht er mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht und beschreibt die angeblichen Gefahren, die Migranten für Frauen in Deutschland darstellen.

Überrascht kann und darf davon aber niemand sein. Denn PEGIDA hat doch gezeigt, dass gerade im Osten der Republik der Nationasozialismus nicht nur wieder gesellschaftsfähig, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Die Menschen die da Laufen haben Kinder, denen sie Werte vermitteln und vorleben. Die Menschen die da mitlaufen haben manchmal Jobs und das sicherlich nicht nur im handwerklichen Bereich. Es darf doch nicht überraschen, dass sich in allen Ebenen der Gesellschaft die vorgeblichen Ängste festsetzen.

Eher sollte die Zeitschrift ein Signal dafür sein, dass wir die Gefahren von Rechts immer noch viel zu stark verharmlosen. Und das es eben nicht mehr nur darum geht, ein paar hirnlose Glatzen gesellschaftlich zu ächten. Wir stehen vor der riesigen Herausforderung, nicht nur Flüchtlinge zu integrieren. Sondern eben auch die oftmals integrationsunwilligen Menschen in Deutschland, deren Saat auf fruchtbaren Boden fällt.

Da hilft es nicht, Montags auf die Gegendemos zu gehen. Da hilft es auch nicht die Augen zu schließen und zu glauben, es geht vorbei. Wir müssen begreifen, dass wir ein rechtes Problem haben und uns überlegen, wie wir diese für die Gesellschaft eigentlich verlorenen Menschen wieder integrieren und ihnen das vermitteln, was ihnen angeblich so wichtig ist: Christliche und soziale Werte.

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Freihandels abkommen sind gut. Lobpreiset sie!

7. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gelegentlich findet man sie ja wirklich: Die echten Befürworter von „Freihandelsabkommen“, die derzeit „beschlossen“ werden. Diese Menschen ignorieren alle Anzeichen dafür, dass dabei nix gutes heraus kommen kann, wenn Industrie und Politik hinter verschlossenen Türen verhandeln.

Und die Vertragstexte dann sogar noch nach Unterschrift vor dem Volk geheim gehalten werden.

Jetzt sind glücklicher Weise die geheimen Unterlagen zu TPP geleakt. Und was soll ich sagen: Es wird nicht so schlimm wie befüchtet.

Es wird schlimmer.

Der Guardian hat das sehr schön aufbereit und ihr solltet es dringend lesen: „The Clock is Ticking“

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Nochmal zum Rat…

6. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Der Kollege Bergmann hat in einem längeren Kommentar noch mal seine Seite dargelegt. Der Kommentar ist eigentlich zu inhaltsreich, um ihn ungelesen versauern zu lassen. Und auf einige Punkte möchte ich gerne noch einmal eingehen 🙂

Natürlich weiß ich auch, dass (Zitat) „durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse aktuell überhaupt kein Geld fließt“.

Das ist gut. Dann stellt sich aber erst recht die Frage, warum im Rat und auch hier wieder der Eindruck erweckt werden soll, dass die Sparkassenfusion Ursache einer möglichen Steuererhöhung ist?

Wir alle wissen aber ebenfalls, dass der Haushalt 2015 nicht genehmigt wurde und in einer „vorläufigen Haushaltsführung“ wahrscheinlich auch die Sparkassenfusion nicht genehmigungsfähig sein wird. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass sich durch dieses Konstrukt der Druck auf alle Mandatsträger weiter erhöht hat und auch die Zeit gegen uns spielt.
Für mich wäre es viel zielführender und sinnvoller gewesen erst nach einer abgeschlossenen Haushaltsdebatte über die Sparkassenfusion zu sprechen!
Leider erscheint die gesamte Termingestaltung, gerade bei diesem komplexen Thema, auch für andere Kollegen von uns, eher suboptimal.

Das hat nichts mit der Termingestaltung an sich zu tun. Sondern damit, dass wir über zwei völlig verschiedene, parallele Entwicklungen laufen. Wir können doch nicht wichtige Themen der Politik einfach nicht behandeln, so lange wir uns „mit dem Kreis kloppen“? Das Gefühl das die Zeit gegen uns spielt ist ja nicht verkehrt, um so deutlicher wird aber doch das wir eben nicht nach dem FIFO-Prinzip arbeiten können und dürfen.

Bedauerlicherweise habe ich als „Fraktionsloser“ nicht die gleichen Infos wie ihr, da ich keinen Zugang zum Ältestenrat habe.

Das ist in der Tat bedauerlich. Auf der anderen Seite kann ich mich nicht erinnern, jemals um Rat gefragt worden zu sein. Information ist keine Hexerei, aber wie es eine Bringschuld gibt, gibt es auch eine Holschuld: Wenn Du der Meinung bist, dass Dir wesentliche Informationen fehlen, dann frag doch einfach 🙂

Unter Zeitdruck ist es natürlich am einfachsten die Grundsteuer noch einmal und ab sofort zu erhöhen, obwohl alle Ratsmitglieder im Mai dagegen waren. Wovon habt ihr denn damals geträumt? Wie werdet ihr jetzt als „Grüne“ abstimmen?

Das ist jetzt wieder relativ typisch für das, was ich den „Bergmann-Stil“ nennen möchte. Es ist nicht am einfachsten die Grundsteuer oder irgendeine Steuer zu erhöhen. Und es ist mit Sicherheit das Letzte, was man machen möchte. „Dummerweise“ hat der Gesetzgeber eine ganz klare Rangfolge vorgegeben:

  1. Spezielle Entgelte (Gebühren)
  2. Steuern
  3. Kredite

Und wer entscheidet derzeit ob wir Kredite aufnehmen dürfen? Richtig, ebenfalls der Kreis. Denn der sagt, leider zu recht, dass zunächst die Steuern anzupassen sind. Und die Haupteinnahmequelle an Steuermitteln auf die die Stadt Einfluss hat, ist die Grundsteuer. Die sich dann möglichst gleichmäßig auf die Schultern verteilen sollte.

Es ist also nicht die Frage: „Och, wo können wir denn am schnellsten Kohle machen?“, die der Rat treffen muss. Sondern die Frage ob der Rat sich mit geltendem Recht auseinander setzt oder nicht und wenn er das macht, ob und wie er reagiert. Einfach, lieber Hans-Peter, macht sich eine solche Entscheidung niemand.

Die Frage nach dem Abstimmungsverhalten beantworte ich am Ende.

Erst durch den zusätzlichen Druck der durch die Fusion entstanden ist wird wieder intensiv über eine Grundsteuererhöhung noch in diesem Jahr gesprochen.

Das kannst Du wiederholen so oft Du willst, es ist und bleibt faktisch falsch. Der AK Haushalt beschäftigt sich schon das ganze Jahr mit dem Thema seit klar ist, dass der Kreis das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt. Und das ist der einzige Treiber. Nicht die Sparkasse. Denn was Du hier so stark vereinfachst blendet aus, dass unter der vorläufigen Haushaltsführung andere Dinge tatsächlich nicht möglich sind:

  • Die Verwaltung ist in ihrem Handeln extrem eingeschränkt
  • Investitionen dürfen nicht durchgeführt werden (Teilweise weil die notwendige Finanzierung untersagt ist, s. o.)
  • Die wichtigen Gelder für Vereine dürfen nicht gezahlt werden.
  • … diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Es wäre redlich von Dir, auf diese Dinge einzugehen. Hier entsteht der Handlungsdruck. Und noch mal: Die (m. E. n. zahlose) Drohung der Fusion nicht zuzustimmen ist ein Druckmittel.

Was mich noch sehr bewegt:
Wie wird sich zukünftig die allgemeine Entwicklung der Sparkassen innerhalb des Bankenwesens darstellen und behaupten? Durch die „Nullzinspolitik“ und anderer Einflüsse, sowie der personalintensiven Struktur werden immer mehr Sparkassen laut vielen Finanzexperten zukünftig heftige Probleme bekommen. Dinslaken/Voerde/ Hünxe zurzeit nur die Spitze des Eisberges?

Das ist offensichtlich und dafür braucht man kein Ökonom zu sein: Die Zeit der kleinen und unabhängigen Banken ist vorbei. Die Politik der EU ist eindeutig auf eine Konzentration ausgerichtet, was sicherlich auch mit der Kontrollierbarkeit zu tun hat. Du wirst also zahlreiche weitere Fusionen bei Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken etc. erleben. Unsere Sparkasse ist nicht die Erste, aber sie ist weit weg davon die Letzte zu sein.

Nun sollten wir gestern nochmal abstimmen, obwohl viele Dinge immer noch nicht öffentlich geklärt wurden (wer war verantwortlich für die Misere?), der Jahresabschluss 2014 der Sparkasse noch nicht vorlag und die Gewinnerwartung bzw. tatsächliche Entwicklung (zumindest für Nichtmitglieder des Verwaltungsrats) eher hypothetisch zu sehen ist.

 

Auch hier: wieder zu stark vereinfacht. Was soll denn bitte eine öffentliche Darstellung vermeintlich Schuldiger? Das hat doch der BM von Dinslaken längst gemacht und gesagt, dass die Verantwortung beim (alten) Verwaltungsrat und (alten) Vorstand lag und das er die politische Verantwortung übernimmt. Was dummerweise von vielen immer so interpretiert wird, als das man dann zurück treten müsse. Verantwortung übernehmen bedeutet aber auch Fehlern lernen und Gegensteuern.

Der Jahresabschluss lag im übrigen vor. Dem Verwaltungsrat und (ich meine) seit Juli auch allen Mitgliedern des Zweckverbandes. Er wurde nur nicht veröffentlicht, weil das (auch wieder: so will es das Gesetz) erst nach der gestern erfolgten Zweckverbandsversammlung möglich ist.

Mein mündlicher Antrag im Juni, den Stadtrat zukünftig zumindest rudimentär über die aktuelle Entwicklung der Sparkasse zu unterrichten, wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der Grünen, abgelehnt.

Ja. Und warum? Genau, weil es nicht Aufgabe des Bürgermeisters ist. Er dürfte nicht mal.

Nun belasten wir jeden Bürger in Voerde pro Kopf, zumindest im schlechtesten Fall mit fast 200 €, obwohl wir immer noch nicht wissen wie wir den aktuellen und die zukünftigen Haushalte stemmen sollen. Was passiert eigentlich wenn der „Worst Case“ tatsächlich einmal eintritt? Weitere Steuererhöhungen?

Und auch das ist wieder typisch: Wo kommt denn das Gerücht her, ach ja von Dir. Du kannst doch nicht behaupten, jeder Bürger (und jede Bürgerin, so viel Zeit muss sein) würde im schlechtesten Fall mit 200€ belastet. Das ist nicht nur falsch, sondern schürt fahrlässig eine Stimmung die man in der aktuellen Diskussion nicht braucht. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer ist z. B. in vielen Fällen (sogar bei mir) gar nicht an die Mieter weitergegeben worden. Und selbst wenn alles 1:1 auf alle Voerder/-innen verteilt würde, wo bitte kommst Du da auf 200€ pro Person.

Solche Gerüchte zu streuen ist in höchstem Maß unseriös und unangemessen!

Das Thema Kreisumlage ist für mich mittlerweile ziemlich pervers und von den Parteien in der Vergangenheit teilweise fahrlässig behandelt worden. Natürlich kann man gerade hier die negativen Einflüsse auf unseren Haushalt erkennen. Ansonsten bin ich hier gar nicht so weit von Dir entfernt!

Wieso ist das denn fahrlässig behandelt worden? Es sind Prozesse bis vor unser höchstes Gericht geführt worden. Du kannst doch nicht sagen, dass die Parteien damit fahrlässig umgehen, wenn schlicht die Rechtslage die ist, dass der Kreis da machen kann, was er will. Wir können und müssen über die Rolle der Kreisräte sprechen, aber hier haben wir wieder das Problem, das schon so manchen in den Wahnsinn getrieben hat: Bin ich im Stadtrat MUSS ich mich auf das Wohl der Stadt konzentrieren. Bin ich im Kreisrat MUSS ich mich auf das Wohl des Kreises konzentrieren. Das ist in der Tat pervers 😉

Wichtiger wäre hier den Blick aauf den Landrat zu richten. Denn es wäre an ihm genau die gleichen Sparbemühungen im Kreis anzusetzen, die er von den kreisangehörigen Kommunen fordert. Das Problem: Während die Kommune vom Kreis unter Druck gesetzt werden kann, wie es im Moment geschieht, passiert dem Kreis genau das nicht.

Du hast natürlich recht, hier sind wir nicht weit von einander entfernt. Und so bleibt letztlich lediglich die Bitte an Dich, Inhalte nicht so stark vereinfacht („nur wegen der Fusion!“) und angstmachend („200€ pro Person!)  zu verbreiten. Im Gegenzug erneuere ich natürlich mein Angebot, alle Informationen zu teilen, die ich teilen darf 🙂

Und hier noch drei Lesetips:

Als letzter Punkt noch die Frage: „Wie werdet Ihr Grünen abstimmen?“

Hierzu werden wir uns noch ausführlich auf unserer Website äußern, wenn wir in der politischen Diskussion angekommen sind (also das als Thema in der Fraktion abschließend behandelt haben). Der grobe Rahmen steht aber:

  1. Jede/r Grüne darf nach dem eigenen Gewissen abstimmen
  2. Wir werden die Rechtslage in unsere Überlegungen mit einbeziehen
  3. Oberste Priorität haben Entscheidungen für das Wohl der Stadt

Jetzt kann man 1 & 1 zusammenzählen und hat damit eine Ahnung wie ich (und ich spreche hier nur für mich) vermutlich abstimmen werde.

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