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Erwartete Reaktionen

10. Oktober 2011
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Ich habe ja gestern auf Twitter schon angedeutet, dass ich eigentlich auf den nächsten “Terroranschlag” warte.

Hintergrund ist nicht nur das wachsweiche Dementi der Regierung:

Das Innnenministerium wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die jetzt vom Chaos Computer Club (CCC) gehackte Software werde nicht vom Bundeskriminalamt einsetzt. Ob andere Ermittlungsbehörden die Überwachungssoftware eingesetzt haben könnten, ließ ein Sprecher des Bundesinnenministeriums offen: “Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich.”

Ich meine, mal ehrlich: Was sollen die auch sagen?

  1. Ja, dieses absolut untaugliche und verfassungsbrechende Werkzeug wurde von uns beauftragt / entwickelt und eingesetzt?
  2. Wir waren es nicht, war bestimmt wer anders!

Theoretisch müsste man jetzt alle Bundesländer durchgehen, heute morgen twittert man schon den Verdacht, der Trojaner wäre aus Bayern.

Es ist aber letztlich egal ob es der Bund war oder nicht, ob es die Länder waren oder nicht. Das Vertrauen in diese Art der Ermittlung ist nachhaltig zerstört und es ist völlig egal, wie jetzt argumentiert wird: Onlinedurchsuchungen gehören verboten. Kein Aber.

Persönlich glaube ich übrigens nicht, dass die Bundesregierung keine Kenntnis hatte oder hätte haben können. Weil ich auch nicht glaube, dass das BKA so unschuldig ist, wie es vermitteln möchte.

Gar nicht verwundert bin ich, dass schon heute der mediale “Gegenschlag” erfolgt. Nicht direkt mit Terroristen, wie ich es erwartet hätte. Aber indirekt natürlich wieder mit Kinderschändern:

Der Spiegel zitiert die Welt:

Laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” ist es den Ermittlern bislang nicht gelungen, das Passwort des Computers des mutmaßlichen Kindermörders zu knacken. Der Computer war bei der Hausdurchsuchung nach der Festnahme im April in Martin N.s Wohnung sichergestellt worden.

Alles klar?

Das ist genau das Muster, das zu erwarten war. Der böse Kindermörder kann vielleicht niiiiiieeeee überführt werden, weil wir sein Passwort nicht kennen. DNA-Spuren? Fingerabdrücke? Geständnis? Wen interessiert schon die Wirklichkeit, wenn man einen Fall so perfekt heranziehen kann.

Und wer an welchem Stammtisch würde nicht gleich die Notwendigkeit erkennen, als Polizei jederzeit an jeden gespeicherten Inhalt kommen zu können? Es dient doch einzig einem guten Zweck.

Und falls sich jemand wundert wo unser Innenminister Friedrich ist: Der ist mehr oder weniger spontan nach Afghanistan gereist.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Der CSU-Politiker will sich in der Hauptstadt Kabul und in den nördlich gelegenen Städten Kundus und Masar-i-Scharif über den Polizeiaufbau informieren.

Bei wem jetzt die Ohren klingeln – richtig: Damals als die Copy&Paste-Affäre um Gutt hoch kochte, ist der erst mal nach Afghanistan und hat da ja die Klamotte mit den Toten und seiner Arbeit gebracht. Das Friedrich auch nach Afghanistan ist, zeigt für mich übrigens auch ein Stück weit wie verzweifelt er sein muss.

Denn unser Bundespräsident Wulff hat ja gerade erst beschlossen, dass er wegen der Sicherheitslage nicht nach Afghanistan reist… zu gefährlich.

Nun ja, Gefahr definiert jeder für sich selbst ;-)

 

Der Staatstrojaner in 3½ Minuten from Alexander Svensson on Vimeo.

  1. bombjack
    10. Oktober 2011, 10:26 | #1

    Dürfte zwar jetzt etwas provokant rüber kommen:

    Aber solange die “bösen Bilder” (aka §184b und ferner §184c StgB) als “DAS ÜBEL” (das Schlimmste was es gibt, jeder Klick ist ein Missbrauch usw.) dargestellt werden, ist so einer Überwachung immer Tür und Tor geöffnet…..da diverse Absätze dieser Paragraphen Einzug in die StPO gefunden haben und zu den schweren Straftaten zählen wo z.B. die Quellen-TKÜ angewendet werden darf…..als ob es da dann keine anderen Ermittlungsansätze geben würde….
    Zudem auch wenn es krass klingt….die eigentliche Tat passiert da immer noch im RL und nicht im Netz…..und Bilder lassen sich tausende-male kopieren…..

    bombjack

  2. 10. Oktober 2011, 10:34 | #2

    @bombjack
    Du sprichst indirekt eine interessante Frage an, nämlich die Konzentration auf die Personen, die die x-tausendste Kopie laden. Ich nehme an, Du redest von der Allzeitbegründungfüralles Kinderpornographie.

    Man hört ja gerne von Operationen gegen tausende Internetnutzer mit dem “einen oder anderen” Unschuldigen. Leider hört man gar nichts darüber, dass mal die Quellen des Materials wirksam bekämpft werden.

    Persönlich glaube ich nicht, dass es hier einen “funktionierenden Markt” gibt. Ich denke es ist rein der Aufmerksamkeitsökonomie geschuldet, wie hier gehandelt wird.

    Das Problem ist offensichtlich: So lange nur wirksam gegen Konsumenten vorgegangen wird, man Produzenten dank Stopp-Schild sogar noch warnen möchte, wird sich die Situation der Kinder nicht verbessern.

  3. bombjack
    10. Oktober 2011, 11:34 | #3

    @unkreativ

    Ich sehe die Bilder eben nur als Nebenprodukt der eigentlichen Tat u.a. zum einen darum, weil die meisten Taten gegen den §176-Komplex StgB erfolgen ohne dass Bilder gemacht werden und zum anderen, weil bei den diversen Aktionen gegen Konsumentenringe (Wonderland, Marcy, Smasher usw.) es dort verdammt wenig Produzenten bzw. Personen die ihre eigenen oder gar fremde Kinder missbraucht haben, erwischt hat und bei der Vorauswahl sollte man wohl meinen, dass sich da eine höhere Zahl findet.

    Außerdem wird das Material immer wieder recycelt und Neumaterial wird in geschlossenen Benutzergruppen verteilt, in die man normalerweise nicht so einfach reinkommt, weil man Material zur Verfügung stellen muss. Erlaubt man das für Fahnder um Produzenten zu erwischen, dann führt man, meiner Meinung nach die ganze Argumentation des Besitzverbotes ad absurdum und zudem kommt da dann das “slippery slope” Argument zum tragen.
    D.h. sorge ich dafür, dass durch Low-Level-Angebote die Realtaten nach den §176 ff. StgB zurückgehen bzw. auffliegen, dränge ich zugleich auch die Produzenten zurück…nur wird da ja immer mehr der Rotstift angesetzt.
    Der andere Punkt bei der Fokussierung auf die Konsumenten ist, dass wie oben schon angemerkt Neumaterial (sofern es produziert wird) nur noch in geschlossenen Zirkeln auftaucht d.h. es könnte durchaus sein, dass bei einer Lockerung Behörden eher an Neumaterial kommen und die realen Täter identifizieren können (Okay, ziemlich fraglich).

    Zudem werfe ich mal die provokante Frage in den Raum, ob die Bilder die diversen Eingriffe und Fahndungsmaßnahmen (Operation Himmel oder Mikado z.B.) überhaupt rechtfertigen….nur reale Zahlen zu diversen Fragen vgl. http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-In-14-Jahren-Internetnutzung-ist-mir-noch-keine-KiPo-Seite-begegnet/forum-186621/msg-19205336/read/ findet man ja nicht….

    bombjack

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