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Warum die Politik Transparenz braucht

21. Oktober 2011
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Durch die modernen Medien, vor allem das Internet, ist es einfacher als je zuvor die Arbeit der Politik zu beobachten. Schließlich ist Politik in erster Linie bestimmt dem Bürger zu dienen. Hierzu gibt es ein schönes Zitat von Gustav Heinemann:

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet

Dieses Zitat ist in der Diskussion um die Ausspionierung der Bürger durch Computersoftware aktueller denn je. Der Blogger Fefe macht das an einem aktuellen Beispiel deutlich, bei dem es um die aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema geht.

In dem Protokoll der Rede des CSU-Politikers UHL liest man:

(…)vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.

Das irritierte zahlreiche Leser. Denn in dem Video von der Rede klingt das so:

Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass die Protokolle den Fraktionen zur “Überarbeitung” vorgelegt werden. Und die Fraktion CDU/CSU nutzte hier die Gelegenheit zur sprachenlichen Entschärfung.

Uhl ist jedoch Polit-Profi durch und durch, so das man annehmen kann und muss, dass es sich nicht um einen “sprachlichen Missgriff” handelte, mit der auf der Seite abgeordnetenwatch versucht, sich heraus zu reden.

Der Staatstrojaner ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Demokratische Grundordnung in Deutschland nicht auf ewig garantiert ist. Politiker wie Uhl zeigen sehr deutlich wie wichtig es ist, dass vor allem der Bürger genau schaut, was die Politiker sagen und machen.

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