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Die feuchten Träume der EU

16. November 2011
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Eigentlich ist es unglaublich – und doch real:

Im Eiltempo will die EU ein “Abkommen” mit den USA schließen, dass die Weiterleitung von Fluggastdaten betrifft. Der ORF schreibt:

Die EU-Kommission versucht, das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (“Passenger Name Records” daher “PNR-Abkommen”) so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Unterzeichnung des Vertragstexts durch die beiden Verhandlergruppen von EU und USA soll bereits in der kommenden Woche erfolgen, wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu erfahren war.

Kommission und Ministerrat Vertreter der Kommission hatten das rund um die Aussagen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström vom Mittwoch gegenüber Vertretern des Ministerrats noch einmal bekräftigt.

Neue Einwände aus dem Ministerrat könnten vor der Paraphierung nicht mehr berücksichtigt werden, hieß es seitens der Kommission.

Der Skandal ist, wie darüber entscheiden werden soll. Die Grüne Eva Lichtenberger dazu:

“Es ist völlig absurd, dass vom Parlament ein Abkommenstext verabschiedet werden soll, ohne dass seine Inhalte genau bekannt sind” (…) “Diese Geheimhaltung widerspricht der Selbstverpflichtung der Union in Sachen Transparenz.”

Das Bild, dass die EU hier von sich erzeugt ist das Bild einer Organisation, die sich willfährig den US-Interessen unterordnet. Demokratische Spielregeln scheinen in solchen Fällen sekundär zu sein. Wundert es da noch, wenn die Bürger der EU nicht mehr verstehen, was ihnen die EU bringt?

Vielleicht sollte man Politikern wie Frau Malmström mal den Artikel 2 EUV ausrdrucken, einrahmen und in Sichtweite aufhängen, damit Politiker wie sie sich darauf besinnen, was die EU leisten soll:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Wer sich übrigens wundert, woher er den Namen C. Malmström kennt: Die Dame wurde zuletzt mit ihrem Traum vom “Cleanternet” auffällig…

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