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Anno 2011 – die Sache mit dem gefährlichen Störer…

20. März 2012
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Als ich gestern die Meldung mit dem potentiellen Störer brachte, musste ich an meine Petition für freie WLAN und die Abschaffung der Störerhaftung denken.

Das war im Januar 2011 – Wahnsinn wie lange das schon wieder her ist. Inzwischen habe ich ein paar Mal Post vom Petitionsausschuss bekommen, dass die Sache noch nicht abschließend beraten sei. Warum auch, ist ja wahnsinnig komplex.

Das das Thema nicht tot ist, belegt die Zeit in einem Kommentar heute:

Gleichzeitig gibt es in Deutschland Bestrebungen, einen freien und ungehinderten Zugang zum Netz, dort wo er existiert, möglichst zu unterbinden. Gemeint ist die sogenannte Störerhaftung. Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes untersagt, sein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach, wenn andere damit etwas anstellen, also beispielsweise dann, wenn sie darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik beziehen oder verbreiten.

Vielleicht kommt ja doch noch mal Fahrt in der Sache auf? Vielleicht sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, wer allen Internetnutzern diese einem Rechtsstaat unwürdige Nummer eingebracht hat:

Erstritten hat das Urteil Pelham Power Productions, ein Musiklabel aus Frankfurt. Ziel war es, diejenigen finden zu können, die beispielsweise illegal digitale Werke verbreiten.

Denn der Witz ist doch: Will ich unentdeckt Musik und Filme tauschen, nehme ich dafür kein DSL. Das geht wesentlich anonymer. Auf der anderen Seite werden hier Millionen Menschen kriminalisiert, die ihre Mails checken wollen, die nächste Bahn suchen oder oder oder.  Und das geht gar nicht.

 

 

  1. Rheinhauser
    22. März 2012, 13:58 | #1

    “Ziel war es, diejenigen finden zu können, die beispielsweise illegal digitale Werke verbreiten.”

    Wie ist denn dein Vorschlag das Ziel zu erreichen?

  2. Rheinhauser
    27. März 2012, 07:28 | #2

    Keine Lösung?

    :-(

    • 27. März 2012, 07:42 | #3

      Sorry, gar nicht gesehen :-(

      Du hast diverse Möglichkeiten, Menschen im Internet ausfindig zu machen, sofern diese gegen das Recht verstoßen. Es gibt aber genauso “Taten”, die nicht immer erfolgreich verfolgt werden können.

      Was ist Dir lieber: Jemand der (zu Unrecht) beschuldigt und verurteilt wird, weil jemand anders ein mp3 über seinen Anschluss gezogen hat – Oder das es tatsächlich zu einem “Rechtsverstoß” kommt, der im Zweifel nicht auf Empfängerseite geahndet werden kann? Und das führt uns dann zur nächsten Ebene der Diskussion: Es ist gar nicht zweifelsfrei klar, dass das Herunterladen von Musik z. B. per se illegal ist – auch wenn die Content-Industrie gerne den Eindruck erweckt. Aber es ist so ähnlich wie bei KiPo: Statt gegen Erzeuger und Verbreiter vorzugehen (die ja nicht mal eben so ein WLAN kapern können), wird hier Angst und Schrecken verbreitet und ein großer Teil der Bevölkerung unter Verdacht gestellt.

      Fazit: Es kann auch nicht jeder Tempoverstoß oder Abstandsverstoß geahndet werden. Das rechtfertigt sie nicht, macht sie nicht “legaler”. Zeigt nur, dass es Bereiche gibt die eine Gesellschaft auch anders ertragen können muss.

  3. Rheinhauser
    27. März 2012, 15:30 | #4

    Das zu Unrecht in Klammern verstehe ich irgendwie nicht? Wenn jemand zu Unrecht verurteilt wird, dann ist das natürlich falsch, da sind wir glaube ich gleicher Meinung.

    Aber das ist gar nicht die Ebene die diskutiert werden muss, wenn ich ein Produkt hergestellt habe (Song/Album), welches aus meiner Kreativität entstanden ist, möchte ich nicht, das jemand dieses kostenlos vertreibt und ich leer ausgehe. Wie kann dieses Problem gelöst werden?

  4. Rheinhauser
    1. April 2012, 17:04 | #5

    “Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert” – Sven Regeners

    http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/regener_interview100.html

  5. Beobachter
    8. April 2012, 15:21 | #6

    Das ist aber die Ebene lieber Rheinhauser, die keiner diskutieren will bzw. die keiner der Geiz ist geil Gesellschaft sehen möchte. Sven Regeneration bringt das hier absolut auf den Punkt! Besser geht es nicht.

  6. Rheinhauser
    17. April 2012, 08:30 | #7

    @Beobachter: scheint mir so zu sein, keine Antwort = keine Lösung :-(

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