Wenn Entscheider das System nicht verstehen

Es gibt in der BWL ein Ding, das nennt sich Goldene Bilanzregel. Sinn dieser Regel ist, dass Unternehmen die Finanzierung von Vermögensgegenständen an die Nutzungsdauer anpassen. Das bedeutet also: bleibt etwas langfristig im Unternehmen, wird es langfristig finanziert. Und umgekehrt.

Das machen eigentlich alle. Selbst Kleinunternehmer und Einzelunternehmer würden immer Versuchen, Nutzungsdauer und Finanzierungsdauer in Übereinklang zu bringen – und in den meisten Fällen macht das auch hochgradig Sinn.

Heute dann lese ich bei DerWesten/NRZ:

Die Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr müssen sich immer öfter kurzfristig und damit teurer verschulden. Sie machen dies, um ihre Zahlungsfähigkeit zu bewahren. Nach den neuen Daten des Statistischen Landesamtes it. nrw stehen sie mit 22,2 Milliarden Euro mit Kassenkrediten in der Kreide. Die Summe ist zehn Mal so hoch wie im Jahr 2000. Kassenkredite haben für die Kommunen den gleichen Stellenwert wie der Überziehungskredit für den Inhaber eines Girokontos. (…)

Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) macht die Entwicklung bei der Kreditaufnahme größte Sorge. Seine Furcht: Die Banken geben besonders hoch verschuldeten Rathäusern eines Tages keine Kredite mehr oder nur noch unter ganz ungünstigen Bedingungen.

Abgesehen davon, dass die Kommunen sehr niedrige Zinsen bekommen (weil sie faktisch kein Kreditausfallrisiko tragen), ist die Politik hier wieder unehrlich zu sich selbst:

Das Problem ist nicht an sich die Kreditaufnahme. Das Problem ist die fehlende Steuerung der Kreditaufnahmen im Sinne der Goldenen Bilanzeregel und das Fehlen einer perspektivischen Finanzplanung. Eine solche könnte z. B. die Einmalaufnahme eines größeren Betrags zur Tilgung kurzfristiger Schulden bei langfristiger Laufzeit sein.

Aber so weit denkt in den Kommunen kaum einer. Selbst in Zeiten des angeblich so revolutionär alles verbessernden „Neuen Kommunalen Finanzwesen“ steht die Jährlichkeit im Vordergrund und die Idiotie von „heute brauch ich Geld, also leih ich es mir und zahle es morgen mit Geld zurück, dass ich mir morgen leihe“.

Über all dem schwebt natürlich auch noch das Zinsrisiko. Dazu braucht es nicht einmal zu einem Fall kommen wie in dem Artikel. Ein normaler, zyklischer Anstieg der Zinsen würde ausreichen, um vielen Kommunen den Hals zu brechen.

Aber vermutlich sind solche Zusammenhänge und die Beschreibung des Kontext zu kompliziert, um sie dem gemeinen Zeitungsleser zu servieren. Also reicht vielleicht ein Artikel wie der oben verlinkte gepaart mit ein paar Politikern die beteuern, alles wäre im Lot und man habe alles im Griff…

Autor: unkreativ

Gelegentlich hat der Unkreative das Gefühl, er müsse Euch etwas wissen lassen. Das kann sinnvoll sein. Muss es aber nicht. ;-)

3 Gedanken zu „Wenn Entscheider das System nicht verstehen“

  1. Naja, knapp vorbei ist auch daneben. Der Gedanke der goldenen Bilanzregel liegt ja der Unterscheidung von langfristigen Investitionskrediten z.B. für kommunale Bauvorhaben und Kassenkrediten (=max. einjährige Laufzeit) für die Liquiditätssteuerung zugrunde. Das Problem ist und bleibt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Selbst wenn man mit einem langfristigen Kredit die aufgelaufenen Kassenkredite abzahlen dürfte (muss ja idR erstmal von der Kommunalaufsicht genehmigt werden), bleibt das Problem der Finanzierung der (höheren, da längerlaufenden) Zinsen und vor allem der Tilgung. Wenn das Geld dafür da wäre, könnte man sich den Umstand eines langfristigen Kredits auch sparen und die kurzlaufenden Kassenkredite auch direkt zurückfahren.

    Oder mal andersrum gedacht: Angesichts des epochal niedrigen Zinsniveaus wäre es eigentlich eine ideale Zeit für umfangreiche kommunale Investitionen – vorausgesetzt, diese würden sich für die Kommune rechnen. Selbst wenn das so einfach ginge (nach dem Motto 1 EUR investiert = 10 EUR private Erträge = 3 EUR Steuern), werden die Ergebnisse guten Wirtschaftens ja über die Vielzahl an Umlagen und Zuweisungen der Kommune wieder wegnivelliert.

    1. Ich habe sehr bewusst nur einen einzelnen Aspekt aufgegriffen – es wäre sonst zu lang und umfangreich geworden. Wenn ich Deine Sicht mit einbeziehe, muss ich zwei Seiten betrachten:

      Zum einen die Refinanzierung, also die Einnahmen aus Gebühren, Steuern und Umlagen von Bund und Land. Auf der anderen Seite die Aufgaben, also das wofür ich als Kommune Geld ausgebe.

      Ich glaube aber, dass das unerheblich ist für den Kernpunkt meiner Kritik. Der ist ja nicht, dass Kommunen Geld am Markt aufnehmen. Sondern das sie das oft ohne langfristige (also >1 Jahr) Planung machen.

  2. Ja, und ich habe zuviel gleichzeitig sagen wollen.

    Aber ich möchte Dir weiter widersprechen: Deine Kritik am Kassenkreditunwesen ist absolut berechtigt, geht aber am eigentlichen Problem vorbei. Und das besteht meiner Meinung nach nicht in unzureichender Finanzplanung der Kommunen, sondern aus a) der Unterfinanzierung der Kommunen, die haben einfach nicht genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen und b) dem System der Kommunalfinanzierung und dessen Kontrolle. Kassenkredite werden aufgenommen, weil sich die Kommune auf anderem Weg (d.h. langfristiger) nicht finanzieren DARF, aber trotzdem das Geld braucht. Es ist nicht unzureichende Finanzplanung, sondern die Kommunalaufsicht, die die Kommunen zur Finanzierung durch die unterjährigen Kassenkredite treibt.

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