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Das Demokratie-Verständnis der CDU in Voerde

20. Dezember 2012
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Manchmal bin ich ja schon reichlich fassungslos. So lese ich heute morgen in der RP (leider nur hinter Paywall bisher):

Die CDU-Fraktion bedauert, dass das Thema „Hindenburgstraße“ nicht wie von ihr beantragt in der Stadtratssitzung behandelt werden konnte.

Und weiter:

Als dieser Antrag eingereicht wurde, war die erforderliche Zehn-Tages-Frist vor der Ratssitzung schon abgelaufen. Die Verwaltung habe es in der Vergangenheit mit dieser Frist nicht immer ganz genau genommen, ohne dass es Einwände gegeben hätte. Bei diesem brisanten und kontrovers diskutierten Thema, wollte die Verwaltung keine Fehler machen, um rechtssichere Entscheidungen herbeizuführen. Dass etliche Bürger, die die Ratssitzung besucht hatten, verärgert nach Haus gingen, bedauert CDU-Fraktionschef Hans-Dieter Langenfurth.

Und am Ende:

Langenfurth: „Ich bedauere sehr, dass das Thema Hindenburgstraße die politischen Lager in Voerde so tief spaltet und das kollegiale Miteinander im Rat, das bei aller Unterschiedlichkeit gepflegt wurde, ernsthaft gefährdet ist.“

Was man hier sehen kann ist, wie die CDU versucht die Bürgerinnen und Bürger von Voerde hinters Licht zu führen. Schauen wir uns das mal an:

Im ersten Absatz bedauert die CDU, dass Ihr Antrag im Rat nicht behandelt werden konnte. Das ist spannend, denn das der Antrag nicht behandelt werden konnte, lag an der CDU. In der Regel schaffen es alle Fraktionen ohne Probleme, Anträge fristgerecht einzureichen und über die Hindenburgstraße wird ja nun nicht erst seit gestern diskutiert.

Also Zusammenfassung: CDU verpennt unbeabsichtigt oder beabsichtigt die Frist und findet das bedauerlich.

Mal ganz davon abgesehen, dass die CDU jetzt Bürgerbeteiligung proklamiert, aber Anwohnerbeteiligung meint. Und im laufenden Prozess, der letztlich zu dem Ausschussergebnis führte, mehr als genug Gelegenheit gehabt hätte, Bürgerbeteiligung einzufordern und durchzusetzen. Aber das ist ja das Problem: Die CDU will gar nicht die Bürger fragen, sondern nur die Anwohner deren Antworten man kennt.

Bedauerlich finde ich im zweiten Absatz, dass da meiner Meinung nach zwischen den Zeilen steht, die Verwaltung soll die gesetzliche Frist von 10 Tagen mal nicht so genau nehmen, das wäre früher schon mal vorgekommen. Ja, ist es das? Und selbst wenn, so gilt im öffentlichen Dienst die Regel das es keine Bindung an Fehler gibt. Sprich: Hat man sich ein Mal falsch verhalten, bedeutet das nicht, dass die Verwaltung in ähnlichen Fällen auch wieder falsch (und damit gleich) entscheiden muss.

Das Langenfurth nun die Bürger in der Presse bedauert ist heuchlerisch: Es ist die CDU und damit Fraktionsfrontmann Langenfurth, die hier den Anwohnern der Hindenburgstraße etwas falsches suggerieren. Und Langenfurth wusste bereits vor der Sitzung, dass sein Antrag nicht behandelt werden wird. Aber, typisch CDU, man will sich als Retter und die anderen als Spielverderber präsentieren. Erschreckend, wie viele Leute das Schlucken.

Kommen wir jetzt zu dem “Miteinander” in der Politik. Das was Langenfurth hier beklagt ist wieder eine Lachnummer. Denn er sollte sich fragen welchen Schaden er dem politischen Frieden, der Stadt Voerde und der Demokratie zufügt mit seinem Verhalten. Denn Fakt ist, dass der vom Rat mit der Aufgabe betraute Ausschuss, der demokratisch legitimiert ist, eine Entscheidung getroffen hat. Und es kann nicht sein, dass unliebsame Entscheidungen jetzt einfach mal wiederholt werden.

Man muss sich das Vorstellen: Langenfurth, der lange gelebte Vertreterregelungen in Ausschüssen plötzlich formell prüfen lässt, will hier auf einmal aus persönlichem und parteipolitischem Interesse die Ordnung in der Voerder Politik aufheben und anderen die Schuld in die Schuhe schieben.

Ich finde das Verhalten der CDU und insbesondere von Herrn Langenfurth in diesem Fall unerträglich. Hier wird Wahlkampf geprobt, aber keine Politik gemacht die der Stadt Voerde hilft. Hier werden Bürger instrumentalisiert um als Stimmungsmacher aufzutauchen und es werden bewußt Emotionen geschürt: Sehet, die CDU will Euch erretten, doch die anderen Euren Untergang! Das ist einfach eine miese Nummer.

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