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GEZ: Hab ich was verpasst?

30. Januar 2013
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So So.

Köln und andere Städte wollen also die Zahlung der GEZ-Gebühr aussetzen.

Äh sagt mal, habe ich was verpaßt? Seit wann genau stehen denn bitte Kommunen über dem Gesetz und entscheiden, an welche Regeln sie sich halten wollen und an welche nicht? Am Besten finde ich noch, was derWesten aus Köln berichtet:

Es geht um die „Haushaltsabgabe“, die zum 1. Januar die alte GEZ-Gebühr ersetzt hat und mit der die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziert werden. Sie sei unklar, stellt die Stadt fest. Der „Kölner Stadtanzeiger“ zitiert dazu eine Rathaussprecherin: „Wir können den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.

Und wenn man dem Handelsblatt glauben will, bleibt es ja nicht bei Köln:

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln geäußert, die neue Rundfunkgebühr bis auf weiteres nicht zu zahlen. Zugleich schloss Landsberg nicht aus, dass dem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. „Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern“, sagte Landsberg Handelsblatt Online.

Wie genau läuft das denn jetzt, wenn ich der Meinung bin meine Müllgebühr sei nicht exakt ermittelt? Setze ich dann ebenfalls einfach die Zahlung aus, weil ich das meinen Mietern ja nicht zumuten kann?

Versteht mich nicht falsch, ich halte die GEZ-Abgabe für ein  Furunkel am Arsch der Gesellschaft. Aber es kann doch wohl nicht sein, dass sich hier Kommunen über das Gesetz stellen und gleichzeitig ihre Bürger mit Strafen belegen würden, wenn diese es ihnen gleich täten?

P.S. Wo waren eigentlich die jetzt so überraschten Politiker bei der “Reform” der GEZ-Gebühr?

P.P.S: Duisburg ist entsetzt, weil sich deren Gebühr verdoppelt. Hallo Duisburg, meine verdreifacht sich!

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