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Politischer Populismus entlarvt sich selbst

7. Februar 2013
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“Es wird ein Bürgerbegehren geben!”
“Die Verfechter der Umbennung sind Schuld an den Kosten!

So ähnlich drückte es Hans-Dieter Langenfurth von der CDU  auf der Ratssitzung Dienstag aus. Und auch Werner Ellenberger von der FDP, immer gut zu hören mit Forderungen und mir wenig auffällig durch Taten, wollte einen Bürgerentscheid.

Und was lese ich heute morgen zu meiner großen Belustigung in der Rheinischen Post?

In der Ratssondersitzung, in der es um die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandstraße ging, kündigte FDP-Mitglied Werner Ellenberger an, dass es einen Bürgerentscheid geben werde, sollte es bei der bereits beschlossenen Namensänderung bleiben. (…) Werner Ellenberger erklärte gestern, selbst keinen Bürgerentscheid initiieren zu wollen, „werden andere aktiv, haben sie meine Unterstützung“. Da Ellenberger immer zum Sparen mahnt, schrecken ihn die Kosten eines Bürgerentscheids, die auf die Kommune zukommen würden, ab, selbst die Initiative zu ergreifen.

Ich muss ehrlich sagen, ich bin kein Stück überrascht. Das zeigt nämlich sehr schön, um was es meiner Meinung nach wirklich geht: Laut schlagen im Wahlkampf. Und deswegen wette ich, dass auch die CDU nicht aus dem Quark kommen wird. Hier zeigt sich, wer ernsthafte Politik betreibt und wer einfach nur Sprechblasen zu populistischen Zwecken erzeugt.

 

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  1. 9. Februar 2013, 12:39 | #1

    So ist das nun mal mit der Presse. Ich habe der RP gesagt, dass ich mich noch nicht endgültig entschieden hätte, ob ich ein Bürgerbegehren initiieren bzw. mich daran beteiligen würde. Das hat der RP-Bericht nicht richtig wiedergegeben. Natürlich schrecken mich die Kosten. Hätten Grüne, SPD, WGV und Linke auf der Ratssitzung ihre parteipolitische Sicht auf das Problem aufgegeben, wären keine Kosten entstanden. Wenn das Bürgerbegehren, was für mich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stattfinden wird, Erfolg haben wird – und auch davon gehe ich aus – haben die o.g. Parteien ein letztes Mal die Chance, die Kosten für Bürger und Stadt abzuwenden. Sie können das Begehren in einen Ratsbeschluss umwandeln und der kostenintensive Bürgerentscheid bräuchte nicht stattzufinden. Hier setzte ich u.a. auch auf Ihre Einsicht, Herr Meiners. Auf Dauer kommen auch die Grünen und die WGV und auch die SPD nicht an der Basis vorbei.

    • 9. Februar 2013, 18:57 | #2

      Lieber Herrn Ellenberger,
      ich gehe fest davon aus das, FALLS ein solches überhaupt statt findet, das Bürgerbegehren scheitern wird. Sein wir ehrlich: Sie machen Wahlkampf und sind nicht der Rächer der Entrechteten.

      Sonst könnten Sie mir bestimmt schlüssig darlegen, warum sie einen fünfstelligen Betrag für den Bürgerentscheid einem drei- bis leicht vierstelligen Betrag für die Straßenumbenennung zu akzeptieren.

      Oh und wo wir dabei sind: Wo waren und sind Sie denn in Sachen “Sportpark Voerde”? Gerade Sie als Leuchtturm des SSV sollten doch vor allem hier Ihre Kraft einbringen. Und ich würde Ihnen sofort helfen.

  2. 11. Februar 2013, 09:02 | #3

    Hallo Herr Meiners,
    Sie sind nicht schlecht darin, mir die Motive meines Handels (Wahlkampf) zu unterstellen. Ihre Motive dagegen sind edel hilfreich und gut.

    Was Anderes: Warum weichen Sie hier schon wieder auf ein ganz anderes Thema aus? Glauben Sie beim Sportpark mehr punkten zu können als bei der wenig bürgernahen Straßenumbenennung? Ach nein, Sie machen ja keinen Wahlkampf. Was hat der Sportpark mit der Straßenumbennennung zu tun? Auf die Gefahr hin, das vorgefertigte Bild zu beschädigen, dass sie sich von mir zurecht gelegt haben: Ich habe seinerzeit im Rat gegen die Sportplatzverlegung gestimmt. Mein damaliger Vorschlag, eine gemeinsame Sportanlage für SV Spellen und SV Friedrichsfeld anzudenken, wurde von den anderen Fraktionen im Planungsausschuss mit Erheiterung aufgenommen. Chance vertan.

  3. 11. Februar 2013, 10:05 | #4

    @Werner Ellenberger
    Und warum haben Sien dann nicht nach Kräften dafür gesorgt, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Sportplatzverlagerung zu einem Bürgerentscheit wurde? Warum hat Ihre Partei da so heftig gegen angestritten?

    Herr Ellenberger, nix für ungut, aber:
    In meinen Augen festigt sich ein Bild in dem es Ihnen nur um Ihren Auftritt und ihre “Five Minutes of Fame” geht. Beim Sportplatz hätte ich Sie gerne so in der Öffentlichkeit gesehen wie hier.

    Bei der Sportplatzverlagerung allerdings KONNTEN Sie dann den Ratsentscheid akzeptieren und wir reden hier von Millionen Euro aus der Stadtkasse.

    Bei der Hindenburgstraße und Kosten die im Haushalt wirklich nicht ins Gewicht fallen, da führen Sie sich auf, als gelte es die Welt zu retten.

    Für mich Herr Ellenberger, ist das durch und durch populistisch. Und so weit weg wie es nur geht von dem Anspruch den wir alle an uns haben sollten: Gute und nachhaltige Politik zum Wohl der Stadt zu betreiben. Und dazu gehört auch, ein Signal gegen Rechts zu setzen. Warum Sie sich dem so verwehren mag entweder Ihrem Drang nach Öffentlichkeit oder Ihrer inneren Überzeugung zu verdankens ein. Ich weiß es nicht und mir ist es egal.

    Da wir uns aber hier im Kreis drehen, beende ich die Diskussion hiermit. Und wäre Ihnen dankbar, dass ebenso zu halten (zumindest hier). Zu anderen Themen dürfen Sie sich gerne weiter einbringen.

  4. 11. Februar 2013, 15:27 | #5

    Wenn Sie mich öffentlich und namentlich angreifen, dann ist es ein Gebot des Anstands, eine Gegendarstellung zu ertragen. “Populismus”, “Five Minutes for Fame”, “Sprechblasen”, “Laut schlagen im Wahlkampf” alles Unterstellungen. Sie dürfen mich gerne zitieren, aber verabschieden Sie sich von Ihrem Stil der Unterstellungen.
    Sie wollen von Ihren vorgefassten Meinungen nicht weg. Daran werde ich nichts ändern. An welcher Stelle habe ich “nach Kräften dafür gesorgt, dass das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid wurde”? Nicht ein Wort können Sie dokumentieren. Weil ich mich dazu nie geäußert habe. Ich gebe ja zu, das ist nicht leicht für Sie, da es bei der FDP keinen Fraktionszwang gibt. Aber Sie behaupten einfach, auch wenn es nicht wahr ist. Umgekehrt frage ich Sie, wo so waren, als die 80-Millionen Bahnquerung an der Schwanenstraße beschlossen wurden?

    • 11. Februar 2013, 18:02 | #6

      Nicht.
      Sie überlasen das nicht.

      Und jetzt ist gut. Erstens muss ich gar nix ertragen, zweitens gelten hier meine Regeln und drittens werde ich weitere Kommentare von Ihnen zu diesem Thema löschen. Sie hatten genug Raum sich darzustellen.

      Mein Wohnzimmer, meine Regeln.

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