Bürgerkriegsähnliche Notwehrzustände?

In der Zeit ist ein interessanter Artikel vom Strafrechtler Dr. Berster erschienen, der sich mit der Frage auseinandersetzt: Ist Notwehr gegen die NSA zulässig?

Wenig überraschend kommt er zu dem Fazit, dass sie das ist. Und zwar auf Grund des Versagens oder Unwillens des Staates, seine Bürger zu schützen:

Auf unseren Fall gewendet erscheint damit die Rechtslage klar: Das fortlaufende Abhorchen begründet einen gegenwärtigen vieltausendfachen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Geschädigten, und Bürger B. setzt, nachdem ihm die mildere Option obrigkeitlicher Hilfe versagt wurde, von den ihm noch verbliebenen Mitteln das mildestmögliche ein. Seine Tat wäre demnach gerechtfertigt.

Sein Beitrag endet mit einem butterweichen Appell an eine Regierung, die ihn nicht hören will:

Darum, liebe Bundesrepublik, erfülle deinen Zweck und hilf! Denn wenn du uns nicht hilfst, dann könnten Bürger vom Schlage des B. auf die Idee kommen, uns zu helfen – und dann helfe uns Gott.

Und das geht leider meilenweit am Kern vorbei und vernichtet einen Großteil der positiven Effekte des Artikels. Denn statt einen solche hilflosen Appell an die Regierung zu richten, wäre es womöglich besser gewesen zu prüfen, ob und wie wir Bürger und die Gerichte die Bundesregierung zum Handeln zwingen könnten.

Denn eine „Notwehr“ gegenüber den Amerikanern in Deutschland würde blitzschnell in eine Gewaltspirale eskalieren, wie wir sie gerade in anderen Ländern beobachten können. Das Ergebnis wäre, dass der Deutsche Staat, der uns nicht schützen will, die Amerikaner mit aller Macht (aka Gewalt) schützen würde. Was daraus erwachen kann, vermag ich mir nicht vorzustellen.

Aber selbst wenn wir im Zuge der „Notwehr“ erst die Arbeit verhindern und schließlich die „Spione“ aus dem Land vertreiben könnten (was ich nicht glaube), löst das nicht unser Problem. Denn, und hier greift der Beitrag von Berster eben viel zu kurz, es ist kein nationalstaatliches Problem. Die Ausforschung beginnt und endet nicht auf unserem Grund und Boden. Vielmehr sprechen wir hier von einem globalen Problem. Und selbst wenn wir uns komplett von Europa und dem Rest der Welt abschotten würden durch eine Mauer – dann wären es eben die Satelliten von oben.

Udo Vetter nannte den Beitrag in der Zeit mutig. Und ich frage mich wieso?

Der Beitrag ruft nicht zur Gegenwehr auf, er zeichnet nur ein juristisches Bild. Und das ignoriert auch noch, dass der Staat an sich geneigt wäre, den Notwehr-Tatbestand mit allen Möglichkeiten zu negieren. Der Beitrag geht auch auf keiner Weise auf Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes ein. Der Leser weiß hinterher, dass er zwar theoretisch das Recht hätte sich zu wehren – praktisch aber keine Chance habe. Und das Fazit lautet, wenn die Bundesregierung nicht handelt, die ja bis jetzt auch nicht gehandelt hat, käme es zwangsläufig zu Gewalt.

Im Grunde ist der Artikel in meinen Augen nur… heiße Luft.

 

Autor: unkreativ

Gelegentlich hat der Unkreative das Gefühl, er müsse Euch etwas wissen lassen. Das kann sinnvoll sein. Muss es aber nicht. ;-)