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Leserbrief zum Sanierungsgebiet

7. Mai 2014
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Gestern im Planungs- und Umweltausschuss fand eine sehr eingenwillige Diskussion zum Thema Sanierungsgebiet Rathausplatz statt. Und weil ich der Meinung bin, dass das Thema in die Öffentlichkeit gehört, habe ich gerade an NRZ und RP einen Leserbrief zu dem Thema geschrieben:

Eigentum verpflichtet? – Sanierungsgebiet Rathausplatz Voerde

Es ist keine Frage, dass sich am Rathausplatz Voerde etwas bewegen muss. Für Anwohner, Einwohner und Geschäftstreibende sind die Zustände rund um das Zentrum von Voerde nur schwer zu ertragen. Doch heiligt der Zweck nicht die Mittel:

Schon 2011 sprach der Beigeordnete Limke davon, dass das Eigentum im Zentrum von Voerde verpflichtet. Auch wenn er in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 06.05.2014 ausdrücklich verneinte, dass es zu Enteignungen kommen wird:

Die Planungen der Verwaltung hinsichtlich des Sanierungsgebietes Rathausplatz stellen einen massiven Eingriff in die Rechte und das
Eigentum der Betroffenen dar.

Offensichtlich gibt es jedoch zwei Gruppen Betroffener: Während die Eigentümer der „Problemimmobilie“ am Rathausplatz die Kröte des
Sanierungsgebietes mit allen Folgen zu schlucken haben, kommen andere besser davon. Denn Eigentümern an der Friedrichsfelder Straße, der Bahnhofstraße und der Sparkasse wird ein Mitspracherecht eingeräumt: Da diese Eigentümer sich wünschten, nicht im Sanierungsgebiet eingeschlossen zu sein, wurde kurzerhand umgeplant und ihre Immobilien wieder ausgenommen.

Das gleiche Recht räumt man den Eigentümern des Häuserblocks am Rathausplatz nicht ein. Gibt es zwei Klassen von Eigentum in Voerde?

Eigentümlich mutet auch die plötzliche „Eilbedürftigkeit“ an. Nach jahrelangem Stillstand ist jetzt unbedingt, sofort und noch vor der Wahl Nägel mit Köpfen zu machen.

Dabei musste die Verwaltung auf Nachfrage auch Einräumen noch gar nicht alle Informationen vorliegen zu haben. So konnten z. B. keinerlei Aussagen zu Fördermitteln gemacht werden, die
bei privaten Sanierungen ggf. zur Verfügung stehen. Hier wolle die Stadt erst noch Informationen einholen. Überhaupt sei ja noch nichts endgültig, das Sanierungsgebiet könne ja noch angepasst werden.

Während sich die CDU und andere Parteien im Stadtrat nicht durchringen können, wesentliche und tatsächlich drängende Entscheidungen wie z. B. die Schulentwicklung noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen, stimmten die große Koalition gemeinsam mit WGV, der Linken und FDP dafür, ein unausgereiftes Konzept in die Tat umzusetzen – mit völlig unkalkulierbaren Folgen für die Eigentümer am Rathausplatz.

Stefan Meiners

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