Der Kollege Bergmann hat in einem längeren Kommentar noch mal seine Seite dargelegt. Der Kommentar ist eigentlich zu inhaltsreich, um ihn ungelesen versauern zu lassen. Und auf einige Punkte möchte ich gerne noch einmal eingehen 🙂
Natürlich weiß ich auch, dass (Zitat) „durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse aktuell überhaupt kein Geld fließt“.
Das ist gut. Dann stellt sich aber erst recht die Frage, warum im Rat und auch hier wieder der Eindruck erweckt werden soll, dass die Sparkassenfusion Ursache einer möglichen Steuererhöhung ist?
Wir alle wissen aber ebenfalls, dass der Haushalt 2015 nicht genehmigt wurde und in einer „vorläufigen Haushaltsführung“ wahrscheinlich auch die Sparkassenfusion nicht genehmigungsfähig sein wird. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass sich durch dieses Konstrukt der Druck auf alle Mandatsträger weiter erhöht hat und auch die Zeit gegen uns spielt.
Für mich wäre es viel zielführender und sinnvoller gewesen erst nach einer abgeschlossenen Haushaltsdebatte über die Sparkassenfusion zu sprechen!
Leider erscheint die gesamte Termingestaltung, gerade bei diesem komplexen Thema, auch für andere Kollegen von uns, eher suboptimal.
Das hat nichts mit der Termingestaltung an sich zu tun. Sondern damit, dass wir über zwei völlig verschiedene, parallele Entwicklungen laufen. Wir können doch nicht wichtige Themen der Politik einfach nicht behandeln, so lange wir uns „mit dem Kreis kloppen“? Das Gefühl das die Zeit gegen uns spielt ist ja nicht verkehrt, um so deutlicher wird aber doch das wir eben nicht nach dem FIFO-Prinzip arbeiten können und dürfen.
Bedauerlicherweise habe ich als „Fraktionsloser“ nicht die gleichen Infos wie ihr, da ich keinen Zugang zum Ältestenrat habe.
Das ist in der Tat bedauerlich. Auf der anderen Seite kann ich mich nicht erinnern, jemals um Rat gefragt worden zu sein. Information ist keine Hexerei, aber wie es eine Bringschuld gibt, gibt es auch eine Holschuld: Wenn Du der Meinung bist, dass Dir wesentliche Informationen fehlen, dann frag doch einfach 🙂
Unter Zeitdruck ist es natürlich am einfachsten die Grundsteuer noch einmal und ab sofort zu erhöhen, obwohl alle Ratsmitglieder im Mai dagegen waren. Wovon habt ihr denn damals geträumt? Wie werdet ihr jetzt als „Grüne“ abstimmen?
Das ist jetzt wieder relativ typisch für das, was ich den „Bergmann-Stil“ nennen möchte. Es ist nicht am einfachsten die Grundsteuer oder irgendeine Steuer zu erhöhen. Und es ist mit Sicherheit das Letzte, was man machen möchte. „Dummerweise“ hat der Gesetzgeber eine ganz klare Rangfolge vorgegeben:
- Spezielle Entgelte (Gebühren)
- Steuern
- Kredite
Und wer entscheidet derzeit ob wir Kredite aufnehmen dürfen? Richtig, ebenfalls der Kreis. Denn der sagt, leider zu recht, dass zunächst die Steuern anzupassen sind. Und die Haupteinnahmequelle an Steuermitteln auf die die Stadt Einfluss hat, ist die Grundsteuer. Die sich dann möglichst gleichmäßig auf die Schultern verteilen sollte.
Es ist also nicht die Frage: „Och, wo können wir denn am schnellsten Kohle machen?“, die der Rat treffen muss. Sondern die Frage ob der Rat sich mit geltendem Recht auseinander setzt oder nicht und wenn er das macht, ob und wie er reagiert. Einfach, lieber Hans-Peter, macht sich eine solche Entscheidung niemand.
Die Frage nach dem Abstimmungsverhalten beantworte ich am Ende.
Erst durch den zusätzlichen Druck der durch die Fusion entstanden ist wird wieder intensiv über eine Grundsteuererhöhung noch in diesem Jahr gesprochen.
Das kannst Du wiederholen so oft Du willst, es ist und bleibt faktisch falsch. Der AK Haushalt beschäftigt sich schon das ganze Jahr mit dem Thema seit klar ist, dass der Kreis das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt. Und das ist der einzige Treiber. Nicht die Sparkasse. Denn was Du hier so stark vereinfachst blendet aus, dass unter der vorläufigen Haushaltsführung andere Dinge tatsächlich nicht möglich sind:
- Die Verwaltung ist in ihrem Handeln extrem eingeschränkt
- Investitionen dürfen nicht durchgeführt werden (Teilweise weil die notwendige Finanzierung untersagt ist, s. o.)
- Die wichtigen Gelder für Vereine dürfen nicht gezahlt werden.
- … diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Es wäre redlich von Dir, auf diese Dinge einzugehen. Hier entsteht der Handlungsdruck. Und noch mal: Die (m. E. n. zahlose) Drohung der Fusion nicht zuzustimmen ist ein Druckmittel.
Was mich noch sehr bewegt:
Wie wird sich zukünftig die allgemeine Entwicklung der Sparkassen innerhalb des Bankenwesens darstellen und behaupten? Durch die „Nullzinspolitik“ und anderer Einflüsse, sowie der personalintensiven Struktur werden immer mehr Sparkassen laut vielen Finanzexperten zukünftig heftige Probleme bekommen. Dinslaken/Voerde/ Hünxe zurzeit nur die Spitze des Eisberges?
Das ist offensichtlich und dafür braucht man kein Ökonom zu sein: Die Zeit der kleinen und unabhängigen Banken ist vorbei. Die Politik der EU ist eindeutig auf eine Konzentration ausgerichtet, was sicherlich auch mit der Kontrollierbarkeit zu tun hat. Du wirst also zahlreiche weitere Fusionen bei Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken etc. erleben. Unsere Sparkasse ist nicht die Erste, aber sie ist weit weg davon die Letzte zu sein.
Nun sollten wir gestern nochmal abstimmen, obwohl viele Dinge immer noch nicht öffentlich geklärt wurden (wer war verantwortlich für die Misere?), der Jahresabschluss 2014 der Sparkasse noch nicht vorlag und die Gewinnerwartung bzw. tatsächliche Entwicklung (zumindest für Nichtmitglieder des Verwaltungsrats) eher hypothetisch zu sehen ist.
Auch hier: wieder zu stark vereinfacht. Was soll denn bitte eine öffentliche Darstellung vermeintlich Schuldiger? Das hat doch der BM von Dinslaken längst gemacht und gesagt, dass die Verantwortung beim (alten) Verwaltungsrat und (alten) Vorstand lag und das er die politische Verantwortung übernimmt. Was dummerweise von vielen immer so interpretiert wird, als das man dann zurück treten müsse. Verantwortung übernehmen bedeutet aber auch Fehlern lernen und Gegensteuern.
Der Jahresabschluss lag im übrigen vor. Dem Verwaltungsrat und (ich meine) seit Juli auch allen Mitgliedern des Zweckverbandes. Er wurde nur nicht veröffentlicht, weil das (auch wieder: so will es das Gesetz) erst nach der gestern erfolgten Zweckverbandsversammlung möglich ist.
Mein mündlicher Antrag im Juni, den Stadtrat zukünftig zumindest rudimentär über die aktuelle Entwicklung der Sparkasse zu unterrichten, wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der Grünen, abgelehnt.
Ja. Und warum? Genau, weil es nicht Aufgabe des Bürgermeisters ist. Er dürfte nicht mal.
Nun belasten wir jeden Bürger in Voerde pro Kopf, zumindest im schlechtesten Fall mit fast 200 €, obwohl wir immer noch nicht wissen wie wir den aktuellen und die zukünftigen Haushalte stemmen sollen. Was passiert eigentlich wenn der „Worst Case“ tatsächlich einmal eintritt? Weitere Steuererhöhungen?
Und auch das ist wieder typisch: Wo kommt denn das Gerücht her, ach ja von Dir. Du kannst doch nicht behaupten, jeder Bürger (und jede Bürgerin, so viel Zeit muss sein) würde im schlechtesten Fall mit 200€ belastet. Das ist nicht nur falsch, sondern schürt fahrlässig eine Stimmung die man in der aktuellen Diskussion nicht braucht. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer ist z. B. in vielen Fällen (sogar bei mir) gar nicht an die Mieter weitergegeben worden. Und selbst wenn alles 1:1 auf alle Voerder/-innen verteilt würde, wo bitte kommst Du da auf 200€ pro Person.
Solche Gerüchte zu streuen ist in höchstem Maß unseriös und unangemessen!
Das Thema Kreisumlage ist für mich mittlerweile ziemlich pervers und von den Parteien in der Vergangenheit teilweise fahrlässig behandelt worden. Natürlich kann man gerade hier die negativen Einflüsse auf unseren Haushalt erkennen. Ansonsten bin ich hier gar nicht so weit von Dir entfernt!
Wieso ist das denn fahrlässig behandelt worden? Es sind Prozesse bis vor unser höchstes Gericht geführt worden. Du kannst doch nicht sagen, dass die Parteien damit fahrlässig umgehen, wenn schlicht die Rechtslage die ist, dass der Kreis da machen kann, was er will. Wir können und müssen über die Rolle der Kreisräte sprechen, aber hier haben wir wieder das Problem, das schon so manchen in den Wahnsinn getrieben hat: Bin ich im Stadtrat MUSS ich mich auf das Wohl der Stadt konzentrieren. Bin ich im Kreisrat MUSS ich mich auf das Wohl des Kreises konzentrieren. Das ist in der Tat pervers 😉
Wichtiger wäre hier den Blick aauf den Landrat zu richten. Denn es wäre an ihm genau die gleichen Sparbemühungen im Kreis anzusetzen, die er von den kreisangehörigen Kommunen fordert. Das Problem: Während die Kommune vom Kreis unter Druck gesetzt werden kann, wie es im Moment geschieht, passiert dem Kreis genau das nicht.
Du hast natürlich recht, hier sind wir nicht weit von einander entfernt. Und so bleibt letztlich lediglich die Bitte an Dich, Inhalte nicht so stark vereinfacht („nur wegen der Fusion!“) und angstmachend („200€ pro Person!) zu verbreiten. Im Gegenzug erneuere ich natürlich mein Angebot, alle Informationen zu teilen, die ich teilen darf 🙂
Und hier noch drei Lesetips:
- Haushaltssicherungskonzept
- Steuererhöhung fast schon Pflicht
- Kommunalfinanzen
- Grundwissen Kommunalpolitik
Als letzter Punkt noch die Frage: „Wie werdet Ihr Grünen abstimmen?“
Hierzu werden wir uns noch ausführlich auf unserer Website äußern, wenn wir in der politischen Diskussion angekommen sind (also das als Thema in der Fraktion abschließend behandelt haben). Der grobe Rahmen steht aber:
- Jede/r Grüne darf nach dem eigenen Gewissen abstimmen
- Wir werden die Rechtslage in unsere Überlegungen mit einbeziehen
- Oberste Priorität haben Entscheidungen für das Wohl der Stadt
Jetzt kann man 1 & 1 zusammenzählen und hat damit eine Ahnung wie ich (und ich spreche hier nur für mich) vermutlich abstimmen werde.
