Der neue Feind der CDU: der Förderverein Haus Voerde

Die CDU Voerde ist ja in letzter Zeit schon fast regelmäßig hier im Blog Thema. Und hat damit sogar schon der FDP den Rang abgelaufen, von der man eigentlich gar nichts mehr sieht oder hört.

Nach der Pleite mit der Grundsteuer – wir erinnern uns, die CDU hat für die Erhöhung gestimmt, wollte aber im Protokoll stehen haben, dass man ja eigentlich dagegen sei – und einigen anderen „Merkwürdigkeiten“ kommt jetzt die nächste Nummer, die wohl in Voerde nur noch Kopfschütteln erzeugt:

Jetzt schiesst sich die CDU auf den Förderverein Haus Voerde ein. Einen Verein, der bisher eigentlich nur positiv in Erscheinung getreten ist und jetzt massiv unter dem Auftritt der „Schwatten“  leiden wird.

In der NRZ:

Die CDU nimmt den Förderverein Haus Voerde ins Visier. Ein Dorn im Auge ist ihr die bisher in Rede stehende Nachbesetzung eines Beisitzer-Postens, der seit der Wahl von Stefan Schmitz zum Vorsitzenden vor sieben Wochen vakant ist. Die SPD hatte vor einem Monat beantragt, ihren Fraktionschef Uwe Goemann zu benennen.

Das hatte ich schon im Grünen Blog angesprochen. Die NRZ liefert noch mal Details:

 Die Drucksache zum SPD-Antrag stand zunächst im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung an. Dazu kam es nicht, der Tagesordnungspunkt wurde in den Stadtrat geschoben und dort von der Verwaltung gleich abgesetzt – um den Sachverhalt in einer ausführlichen Drucksache darzulegen, wie Bürgermeister Dirk Haarmann später gegenüber der NRZ erklärte.

Dazu muss man wissen, dass die CDU im Hauptausschuss noch „Diskussionsbedarf“ angemeldet hatte, weil man „leider keine Fraktionssitzung“ mehr hatte. Es schien mir persönlich so, als würde man auf einen großen, publikumswirksamen Auftritt im Rat hoffen. Entsprechend waren auch die Gesichter, als der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung in der Stadtratsitzung genommen wurde 😉

In der NRZ steht dann weiter:

Nach Ansicht der CDU wäre die „ursprünglich gewollte parteipolitische Vielfalt“ nicht mehr gegeben, sollte Goemann für Schmitz nachrücken, und deshalb sei eine öffentliche Besorgnis nicht auszuschließen, „wonach eine einseitige politische Einflussnahme auf Entscheidungsabläufe im Vorstand des Vereins möglich wäre“. Dies würde sich, so die CDU, „zwangsläufig negativ auf die Bereitschaft von Spendern zur Unterstützung des Vereins auswirken, da eine an parteipolitischen Interessen ausgerichtete Vereinsarbeit vermutet werden könnte“.

Das erklärt sich, wenn man weiß, dass im heute Vertreter von CDU, Grünen und SPD in dem Gremium sind. Von einem Verlust der parteipolitischen Vielfalt kann man da kaum sprechen: die 3 größten Fraktionen sind präsent.

Und ich wage mal die Behauptung, dass die Besetzung der Gremien niemanden bisher ernstlich interessiert hat. Wenn es zu einem Einbruch der Spenden kommt, dann allenfalls durch Politiker der CDU verursacht. Ich würde mir doch denken, die sollen erst mal ihr Kasperle-Theater in den Griff bekommen, bevor ich Geld spende. Ein Polit-Theater, dass derzeit ausschließlich von der CDU geführt wird und in dem die WGV auch noch den Kopf hinhalten soll:

Alternativ schlägt die CDU vor, Manfred Fregin (WGV) in den Vorstand des Fördervereins zu wählen.

Und der größte Witz ist ja, dass die CDU bis heute ausschließlich in der Presse über dieses Thema redet.

Aber: keine Situation ist so absurd, dass die CDU Voerde derzeit nicht noch einen Schlag drauf setzen könnte. Der Bonus ist ein zweiter Artikel in der NRZ von heute:

In ihrer Stellungnahme, die sie an den Bürgermeister geschickt hat, will die CDU von ihm Fragen zu den Finanzen des Fördervereins Haus Voerde beantwortet haben. In der ersten stellt sie zunächst in den Raum, dass in der Mitgliederversammlung am 30. März über einen „Verlust“ des gemeinnützigen Vereins von ca. 30 000 Euro in den vergangenen Jahren berichtet worden sein solle. Ob dies zutreffe, wodurch der Verlust entstanden und wie dieser ausgeglichen worden sei, will die CDU wissen. Bürgermeister Haarmann erklärt gegenüber der NRZ, dass diese Frage an den Verein gerichtet werden müsse, die Stadt sei dafür nicht der richtige Ansprechpartner.

Der Bürgermeister hat natürlich recht: Was soll der Unsinn, ihn zu fragen? Fragen zu den Vereinsfinanzen muss, wenn überhaupt, der Verein beantworten. Dessen Antwort fällt übrigens entsprechend eindeutig aus:

Geschäftsführer und Schatzmeister Jürgen Stackebrandt stellt im Gespräch mit der Redaktion fest, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Verlust im Förderverein gegeben habe. Vorsitzender Stefan Schmitz sagt dasselbe, betont: „Ich habe einen schuldenfreien Verein übernommen.“ (…)
Die Begrifflichkeit „Verlust“ bezeichnet Jürgen Stackebrandt als „völlig daneben“ wie auch die Formulierung, dass darüber in der Mitgliederversammlung Ende März berichtet worden sein solle. „Seitens des Vorstandes hat darüber keiner referiert“, bestätigt Schmitz. Die Aussagen seien „völlig haltlos“. Stackebrandt findet es bedauerlich, dass die Besetzung des Beisitzer-Postens zu einem „Politikum geworden ist“.

Das ist mal deutlich. Und Stackebrandt ist übrigens weder CDU, noch SPD.

Was genau verspricht sich die CDU von dem Theater, dass sie hier gerade abzieht? Das die Vorderinnen und Voerder vergessen, was für eine Chaos-Politik die CDU in allen wichtigen Themen gerade fährt? Oder glaubt sie wirklich, hier großartig punkten zu können?

Und – by the way – Die Rheinische Post hat noch eine interessante Notiz zu den Verhältnissen 2004:

Bei der Vereinsgründung 2004 sah das nun von der CDU angeprangerte Verhältnis genau umgekehrt aus: Damals war sie mit vier Mitgliedern im Vorstand vertreten. Neben den drei Beisitzer-Posten war mit Hans-Werner Tomalak der stellvertretende Vorsitz auch durch einen Christdemokraten besetzt.

Es ist letztlich eigentlich auch egal. Wichtig ist nur das, was ich schon seit Wochen sage: das die CDU Voerde langsam mal wieder anfängt, ernsthafte und vor allem ernst zu nehmende Politik macht. Dieser Klamauk ist nicht mehr lustig. Es ist nur noch peinlich mit starker Tendenz zum Fremschämen.


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Autor: unkreativ

Gelegentlich hat der Unkreative das Gefühl, er müsse Euch etwas wissen lassen. Das kann sinnvoll sein. Muss es aber nicht. ;-)

Ein Gedanke zu „Der neue Feind der CDU: der Förderverein Haus Voerde“

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