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Ich kann diesen Terror-Wahn nicht mehr hören

10. August 2016
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Es stehen wichtige Wahlen an: NRW wählt den Landtag und Deutschland den Bundestag in 2017. Das kann man gar nicht oft genug betonen, diese Tage. Denn in genau dem Kontext muss man sehen, dass die CDU gerade wieder versucht, sich als Law-and-Order-Partei zu profilieren.

„Anlass“ ist natürlich der vermeintliche Terror, der unser aller Leben bedroht. Und De Maiziere, von uns allen ob seiner Besonnenheit geliebter Minister für Inneres prescht schon mal vor:

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden
  • Mehr Videoüberwachung
  • Ermittlungen aucch schon gegen Kinder
  • Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht…

… wenn man dem Artikel in der SZ glauben mag, gibt es für den ausufernden Sicherheitswahn der CDU/CSU keine Grenze mehr. Die Notwendigkeit für all das wird, passend wie immer, mit einer Verhaftung einer „möglicherweise“ ganz großen Nummer des internationalen Terrors begründet:

Ein Terrorverdächtiger ist in Rheinland-Pfalz vorläufig festgenommen worden. (…) Es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen hohen Repräsentanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handle. Quelle: KStA

Kann sich noch irgendwer an die ganzen vermeintlichen Top-Terroristen und Bombenbauer erinnern, die in den letzten Jahren so aufsehenerregend verhaftet wurden und von denen man nie wieder was gehört hat? Oder bei denen man dann einräumen musste, dass außer Spesen nix gewesen?

Natürlich gäbe es einen anderen Ansatz. Man könnte zum Beispiel in Bildung investieren, die Menschen zu mündigen und aufgeklärten Bürgern heranreifen lassen, die von sich aus eine Gesellschaft formen, in der Terror keine Chance hat.

Aber das ist natürlich eine Illusion. Ganz besonders übrigens im von der Union schon fast monopolistisch beherrschten Bayern.

Und so werden wir auch morgen wieder erleben, wie vermeintliche Sicherheit über Freiheit gestellt wird. Und man lieber von Zeit zu Zeit mit großem Spektakel einen vermeintlichen Top-Terroristen in der Presse hat, statt mal zu lesen das es keinen Lehrermangel, keine überfüllten Klassen und keine perspektivlosen Jugendlichen gibt. Aber hey, auch die CDU muss Prioritäten setzen und alles geht nun wirklich nicht.

 

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