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Die merkwürdige „Logik“ der FDP in Voerde

22. Februar 2017
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Die FDP in Voerde zeichnet sich ja in letzter Zeit dadurch aus, zu allen landes- und bundespolitischen Themen (bevorzugt auf Facebook) eine Meinung zu haben. In der Lokalpolitik dagegen schweigt sich die Ratsfrau und jetzige Fraktionsvorsitzende dagegen beharrlich aus.

Das ist schade, denn wenn die FDP mal lokalpolitisch äußert, ist das ja schon mal… sagen wir missverständlich. Und da würde man ja gerne drüber diskutieren. Allerdings erkenne ich ein Muster, denn als stets rückwärts gewandte Partei setzt sich die FDP in Voerde ja gerne für schnelle Straßen ein. Wegen des besseren Ausweichens, Ihr wisst schon.

Dazu passt auch ihre aktuelle Äußerung auf Facebook:

Mittlerweile kennt fast jeder NRW-Bürger Menschen, die Opfer von Einbrechern wurden, aber Innenminister Jäger (SPD) verbrennt lieber kostbare Dienststunden der Polizisten für sinnlose PR-Aktionen, statt ähnlich großmaßstäbliche Aktionen gegen professionelle Einbrecherbanden zu organisieren.

Bezug ist dieser Artikel der WAZ:

Die Zahl der Verkehrstoten auf den NRW-Autobahnen hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Vor allem zu hohe Geschwindigkeit, Ablenkung durch das Smartphone oder zu geringer Sicherheitsabstand hätten dazu geführt, dass allein 80 Menschen auf Autobahnen umgekommen sind, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Präsentation der Verkehrsunfall-Statistik 2016. Im Gegensatz zum Vorjahr bedeutete das einen Anstieg um ein Drittel.

Jetzt muss ich vielleicht erklären, dass diese Zahlen aus einem IT-System kommen, für das ich verantwortlich bin. Das bedeutet, ich beschäftige mich ständig unter anderem mit den Zahlen im Verkehrsbereich und jeder „Zähler“ ist ein Toter mehr in meiner „Statistik“. Mich persönlich macht das sehr betroffen, wenn Menschen sterben.

Die Blitzermarathon von Jäger mag man unnötig finden. Aber sie sollen ja in erster Linie für das Thema unangepasste Geschwindigkeit sensibilisieren. Denn, wie auch die WAZ schreibt: Zu hohes Tempo ist die Unfallursache Nummer 1 und je höher die Geschwindigkeit, desto geringer die Überlebenswahrscheinlichkeit.

In dem Kontext bitte ich jetzt, noch mal das durchzulesen was die FDP schreibt: Sie wirft dem Innenminister vor, dass er viele Dienststunden für Aktionen gegen Raser aufwendet, statt ähnlich gegen Einbrecher vorzugehen.

Das ist aus zweierlei Gründen unfassbar:

  1. Die FDP Voerde setzt tote Menschen mit Einbrüchen gleich. Das ist eine unglaubliche Verachtung allen Verkehrstoten gegenüber. Denn so schlimm ein jeder Einbruch für die betroffenen Menschen ist: Der Verlust von Menschenleben wiegt ungleich schwerer.
  2. Die FDP Voerde verkennt die Realität. Denn zu behaupten, dass man nur das eine (Verkehrsmaßnahmen) aber nicht das andere (Einbruchsbekämpfung) machen kann, ist natürlich Humbug. So gibt es z. B. schon länger „MOTIV“ oder „Riegel vor„.

Das Abwägen von Menschenleben gegen Einbrüche an sich finde ich schon schlimm. Aber mit der Angst der Bevölkerung spielen, in dem man suggeriert, dass in einem emotional hoch belasteten Bereich nichts oder zu wenig getan würde, ist absolut neben der Spur.

Persönlich bin ich der Meinung, dass es besonders perfide ist, wenn man solche „Realitätsverschiebungen“ dann wie die FDP zum Wahlkampf nutzen will.

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