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Aufregung in Duisburg: Was duldet der Bürgermeister?

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Das die CDU nicht unbedingt Freund der H-IV-Bezieher ist, ist offensichtlich. Zu sehr sind die eigenen Interessen in andere Richtung ausgeprägt.

Das eine Stadtführung allerdings ein internes Forum duldet, dass den Austausch verschiedener Ämter untereinander fördert und dieses dann im Internet(!) verfügbar ist und in diesem dann tatsächlich Dinge besprochen werden, die nach meiner Ansicht hart gegen die Würde des Menschen sprechen, ist nicht mehr nur ein PR-Desaster für OB Sauerland, es ist ein Armutszeugnis: Entweder – und das ist die positive Betrachtung – hat er seinen Laden schlicht nicht im Griff. Oder – und das wäre unvorstellbar in den zwangsweise folgenden Gedanken – er weiss und er toleriert die Art der Kommunikation in dem Forum der Sozialämter, das die Stadt Duisburg als Host betreibt.

Zum Verständnis hier die Pressemitteilung des ELO-Forum, ausnahmseweise mal als ToFu:

Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland und "gegen-hartz.de" vom
13.01.2008
Sperrfirst: 14.01.2008 00:00 Uhr

Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV-
Bezieher

- Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft Hartz
IV Betroffene
- Erwerbslosen Forum Deutschland und Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-
hartz.de« fordern Duisburger Oberbürgermeister zum sofortigen Einschreiten

Bonn/Duisburg/Hannover: Das Internet- Forum »Diskussionsforum der
Sozialämter«, das nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der
bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde wiederholt
verächtlich über Hartz IV Betroffene Meinungen von öffentlich ausgetauscht.
Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine Diskussion über die Forderung von
Professors Peter Oberender, Volkswirtschaftswissenschaftler an der
Universität Bayreuth, der in einem Interview mit dem Radiosender
»Deutschland Radio Kultur« forderte, den Organhandel in Deutschland zur
»Finanzierung des Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per
Link auch in dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter«
veröffentlicht (1). Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der
Hartz IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren
und schlimmstes für Betroffene erahnen.

Eine Forderung die gesellschaftlich extreme Folgen hätte: Ginge es nach dem
Willen des Volkswirtschaftsprofessor, so sollten Menschen, die akut von
Armut betroffen sind, ihre Organe spenden, damit diese ihren kargen
Lebensunterhalt bestreiten können. Eine Forderung, die jeder demokratisch
gesinnte Mensch eigentlich nur kopfschüttelnt ablehnen sollte.
Jedoch nicht so im «Diskussionsforum der Sozialämter». Hier schrieb
beispielsweise ein Arge Fallmanager: »Blöder Vorschlag. Wäre doch nur
Vermögensumwandlung« und ein Zweiter findet sogar: »Allerdings ist das
Vermögen dann verwertbar und überschreitet eventuell die
Schonvermögensgrenze. Wenn endlich mal die `Lizenz zum Ausschlachten` käme,
Organfreigabe also wie in manchen Ländern die Regel wäre, müsste man
solchen Blödsinn nicht diskutieren«.

Das Forum befindet sich auf dem Server der Stadt Duisburg und ist somit
kein privat geführtes Forum. Im Gegenteil: Falls man sich dort anmelden
will, muss man eine offizielle Dienst Email-Adresse vorweisen können. Eine
Beteiligung von Dritten wird somit im Vorfeld ausgeschlossen. Allerdings
ist das Mitlesen im Forum für alle Internetuser weltweit möglich und wird
äußerst rege in Anspruch genommen.

Offiziell zeichnet sich im Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) als Hauptverantwortlicher für den Inhalt der Webseiten der Stadt
Duisburg, und somit auch für das Forum des »Diskussionsforum der
Sozialämter«.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Wir
sind erschüttert über derart öffentlich geäußerte Meinungen von Mitarbeitern
von Hartz IV-Behörden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordern wir auf,
derartige und zutiefst menschenverachtene Äußerungen in einem fachgebunden
Forum sofort zu unterbinden. Zudem wird hier sehr deutlich, wie einzelne
Sachbearbeiter der Argen über ihre `Kunden’ denken. Wir fragen uns, dürfen
solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung haben und über
die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen?«

Die Forenadministration des »Diskussionsforums der Sozialämter« sieht
anscheinend keinen Grund, solche Kommentare zu löschen. Das Erwerbslosen
Forum Deutschland und die Redaktion »gegen-hartz.de« fordern deshalb die
sofortige Löschung der beanstandeten Beiträge sowie arbeitsrechtliche
Konsequenzen für die Urheber dieser Beiträge! Zudem ließen die Uhrzeiten
der Beiträge darauf deuten, dass die Einträge während der Dienstzeit
geschrieben wurden. »Sieht so in etwa eine fachliche Auseinandersetzung
aus? Bürgermeister Sauerland sollte daran gelegen sein, solche öffentlich
einsehbaren Äußerungen zu unterbinden. »Falls nicht, demaskiert sich der
Oberbürgermeister damit selbst«, so das Hannoverische Nachrichtenportal
»gegen-hartz.de«

(1) http://www.duisburg.de/sozforum/viewtopic.php?f=17&t=3679&start=1905
————————————————
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de

Nachtrag:
Prospero hat eine Reaktion der Stadt Duisburg gefunden. Genau. Anonym. Nicht vom OB.

Auch beim Postillion ist ein Beitrag zu finden: Klick!

  1. 14. Januar 2009, 19:32 | #1

    Na, das über “Kunden” u.U. geredet wird, ist normal. Das wird bei Dir nicht anders sein. Diese Art ist allerdings tatsächlich unerträglich.

  2. unkreativ
    14. Januar 2009, 22:08 | #2

    Es ist “bei mir” tatsächlich anders, was aber daran liegt, dass die Ausrichtung eine andere ist: Wir sind unter Kollegen und haben keine externen “Kunden”. Allerdings würde ich aus verschiedenen Gründen sehr genau wissen, wo ich Grenzen ziehe und das ganz besonders dann, wenn ich das Internet mitlesen lasse ;-)

  3. Prospero
    15. Januar 2009, 01:35 | #3

    Zum Beispiel käme Herr Unkreativ nie auf die Idee, ein PHP-Bulletin-Forum aufzusetzen, dass öffentlich im Internet zu lesen ist. Und ich finde, wenn man eine Behörde ist und derart abfällig über seine Kunden redet – schließlich sind das die Mitarbeiter, die dann auch über die Sozialleistungen entscheiden!!! – dann sollte ein öffentliche Entschuldigung von Herrn Sauerland drin sein. Entschuldigt und kleingeredet hats “die Stadt Duisburg”…
    Ad Astra

  4. unkreativ
    15. Januar 2009, 05:35 | #4

    Hat der Unkreative schon gehabt. Wenn auch rein privat ;)

  1. 15. Januar 2009, 15:00 | #1
  2. 17. Januar 2009, 23:58 | #2