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Brief an meinen ISP

30. März 2009
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Firma XY

Privatkundenbetreuung

Möglicher Vertrag zwischen dem BKA und Ihnen zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse kann man dieser Tage allenthalben entnehmen, dass unsere Bundesregierung den Versuch verfolgt, Kinderpornographie im Internet zu unterbinden. Hierfür möchte man sich unter anderem der Internetzugangsanbieter bedienen, die eine Zensur-Infrastruktur betreiben sollen.

Noch vor einer gesetzlichen Regelung sollen sich Unternehmen wie das Ihre per Vertrag mit dem BKA verpflichten, eine geheime und nicht demokratisch legitimierte Sperrliste in sofern umzusetzen, als das Abfragen auf Adressen auf dieser Liste auf eine bei Ihnen betriebene “Stop-Seite” umgeleitet werden sollen.

So sehr der Kampf gegen den Mißbrauch von Menschen in allen Altersstrukturen, von beiden Geschlechtern, von jeder Herkunft und jeden Glaubens von mir befürwortet wird, stehe ich hier vor einem Dilemma.

Nach meinem Verständnis ist es nicht nur in einer Demokratie unsagbar unerträglich, dass eine solche Zensurliste geheim gehalten werden soll und durch kein unabhängiges Gremium kontrolliert wird. Es ist mir auch absolut unverständlich, warum hier durch Verdecken und nicht durch kriminalistische Maßnahmen gegen Ersteller und Verbreiter vorgegangen wird. Insgesamt kann es für mich als mündigen Bürger nur eine Antwort geben: Die derzeitige Diskussion soll den Weg zu einer Kontrollstruktur ebnen, von der die Menschen verachtende Herrscher-Klasse der DDR nur träumen konnte. Und keinem Kind wird wirklich geholfen. Kein Missbrauch verhindert.

Sie als mein Internetzugangsanbieter werden sich dennoch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dem Troß derer anschließen, die nur zu willig den Vertrag mit dem BKA abschließen. Nicht zuletzt um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sich dem Kampf gegen Kinderpornographie zu verweigern.

Dieser Vertrag wird jedoch eine ernste Beeinträchtigung der Dienstleistung mit sich bringen, die ich bei Ihnen bestellt habe. Daraus resultierend erwächst ein Sonderkündigungsrecht, welches ich sofort in Anspruch nehmen werde.

Daher darf ich Sie bitten, sich genau zu überlegen, welche Rolle sie für das BKA und Internet-Dilletanten wie Frau von der Leyen spielen wollen – und welche Rolle zahlende Kunden für Sie als Unternehmen haben. Eine kurze Recherche im Internet wird Ihnen sicherlich helfen zu verstehen, dass ich kein Einzelfall sein werde.

Ich hoffe also sehr, dass Sie mich nicht über eine Anpassung unseres Vertrages informieren müssen, weil Sie einen Vertrag mit dem BKA einzugehen gedenken. Denn falls, werden sich unsere Wege leider trennen, was nach zahlreichen Jahren der Zusammenarbeit ja durchaus bedauerlich wäre.

Mit herzlichen Grüssen und fest auf Ihren (unternehmerischen) Verstand vertrauend,

St. M.

  1. Olli
    30. März 2009, 10:30 | #1

    Vielen Dank für das Template! Jetzt nur noch die KabelBW-Adresse von der letzten Rechnung raussuchen, hier und da was am Brief ändern und dann in die Post!

  2. 30. März 2009, 11:18 | #2

    adresse von meinen isp ist ja schon in den vorlagen gespeichert.
    danke fürs ” vorschreiben”.

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