paranoider normalzustand

… eine Menge Dinge, übr die ich schreiben könnte. Und vielleicht sollte. Wie es in Brüssel war. Oder wie es in Berlin war. Oder was es von Anne zu berichten gäbe. Oder von mir aus von meinem Frisör.

Ich könnte von Privatem schreiben und mir von meinen Lesern anhören, sie möchten gerne wieder über Politik lesen. Oder Verschwörungen. Oder Verschwörungen in der Politik.

Natürlich könnte ich auch wieder über Politik schreiben. Noch immer liegen hier ein paar nette Geschichten, die ich publizieren könnte. Damit würden mich natürlich die Leute wieder auf den Schirm bekommen, die sich wünschen, ich würde mehr Privates schreiben.

Ach ja.

Tatsache ist, dass ich im Moment gar nicht so genau weiß, was ich schreiben soll. Sprachloses Entsetzen trifft es vermutlich am Besten, denn die letzten Tage und Wochen haben meine schlimmsten Befürchtungen übertroffen.

Wie kann ich Euch von meinem Leben erzählen, wenn es immer schwieriger wird, einfach zu Leben. Wie kann ich Euch von Politik erzählen, wenn Politiker immer unerträglicher werden?

Lange habe ich überlegt, auf welche Weise ich das Thema angehen soll, dass im Moment alle Welt beschäftigt: Sinn und Unsinn der Websperren i. S. Kinderporno.

Ich muss zugeben, dass mich das Thema tief berührt. Weil es ein Thema ist, dass instrumentalisiert wird, um Euch zu manipulieren und Euch für ein Thema empfänglich zu machen, über das ich schon mehr als einmal gesprochen habe:

Zensur im Internet.

Und was soll ich sagen? Jetzt ist sie da.

Erst ging es um Kinderpornos. Jetzt liest man, das natürlich auch andere Interessensgruppen schon angemeldet haben, mitreden zu wollen.

Dann ging es darum, die Seiten “nur” zu sperren. Jetzt geht es plötzlich darum, “live” Maßnahmen gegen all jene zu ergreifen, die warum auch immer auf einer solchen Stopp-Seite gelandet sind.

Konkret müßt Ihr Euch das so vorstellen:

Das BKA wird eine nicht überprüfbare, eine nicht öffentliche, eine nicht einsehbare Liste erzeugen mit Websites, die gesperrt werden.

Wer auch immer auf eine solche Seite, von der er ja nicht wissen kann, dass sie gesperrt ist, wird schon kurz darauf eine Hausdurchsuchung erleben.

Wieso? Na schauen wir doch mal, was unsere Spitzenführ… entschuldigt, Spitzenpolitiker zu sagen haben:

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”. Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn “den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen”.

Klick!

Der “Witz” ist der Nachweis. Ihr dürft darauf vertrauen, dass diese Ermittlungen selbstverständlich “nur” durch eine Hausdurchsuchung erfolgen können. Wegen Gefahr im Verzug (der Standard-Argumentation) natürlich mit verkürztem Rechtsweg.

Selbstverständlich kann man sich dagegen wehren. Zu beweisen, dass man etwas nicht getan hat, ist allerdings unmöglich. Und genau das wird in Zukunft gefordert, wenn man alle Leute einfach in Verdacht zieht.

Das Problem ist, dass man super schnell in diesen Verdacht geraten kann. Dafür genügt eine Webadresse via tinyurl zu verbergen. Oder noch einfacher: Eine Seite aufzurufen, die gesperrt wurde. Weil man ja eben nicht weiß, welche Site gesperrt wurde.

Nochmal: Ihr dürft nicht wissen, welche Site warum gesperrt wurde und FALLS Ihr auf einer dieser Sites landet, wird nach dem Willen der Regierung sofort gegen Euch ermittelt. Alles klar? Und IHR wollt noch surfen?

Der verlinkte Heise-Artikel macht übrigens klar, wie wir derzeit verarscht werden. Der eine sagt dies, der andere sagt jenes. Das ist nur noch zum Kotzen.

Aber das ist noch harmlos im Vergleich mit Kerstin Griese, einem Mitglied des Bundestags und damit unserer Regierung, die die optimale Begründung gefunden hat, warum die Zensur nicht als Zensur zu werten ist:

ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd.

Klick!

Das die sowas ungestraft sagen darf, ist unfassbar. Die gehört rausgeworfen, aber sofort. Und jeder der da nicht laut aufschreit, der gehört mit dem Klammerbeutel gepudert. Das ist nicht zu fassen, was hier abgeht.

Und wißt Ihr was?

Die Behörden kommen unter einen gewaltigen Erfolgsdruck. Sie werden Erfolge vorweisen müssen und ich halte unsere aktuelle Regierung für so verlogen, dass ich ihr auch zutraue, zur Not Beweise zu schaffen. Ihr meint, das sei ausgeschlossen?

Na, ich bin sicher die Mitarbeiter eines großen Staatsunternehmens hätten das auch für nicht möglich gehalten:

Vieles, was im Daten-Skandal der Bahn bislang bekannt war, ist harmlos im Vergleich zu den Vorwürfen, die jetzt ans Tageslicht kommen: Die Deutsche Bahn soll auch mit sehr fragwürdigen Methoden gegen ihre Angestellten vorgegangen sein. Soll Dokumente gefälscht haben und sogar falsche “Beweise” wie Hitlers “Mein Kampf” oder Porno-Dateien auf Festplatten von Angestellten gespeichert haben, um diese besser kündigen zu können.

Klick!

Denkt mal darüber nach, wie Ihr beweisen wollt, etwas nicht getan zu haben. Und allein darüber nachdenken zu müssen, sich zu fragen, wie man überhaupt noch surfen kann und so weiter: Der Schaden ist da.

Ich hätte es niemals erwartet, aber ich kann meiner Regierung in keiner Weise mehr trauen. Sie versucht mich zu verarschen und Euch gleich mit. Wir steuern auf chinesische Verhältnisse in einem atemberaubenden Tempo zu und offensichtlich hält man uns deutsche Bürger für völlig verblödet.

Was bleibt?

Die dringende Bitte, dass Ihr Euch wehrt. Das Ihr aufsteht und dem Protest eine Stimme verleiht. Die nächste große Gelegenheit kommt schon im Mai. Lassen wir den Betonköpfen in Berlin keine Ruhe. Kämpfen wir um unser Land und unsere Rechte!

(aber bitte friedlich!)

(P.S. Alle reden von Kipo, haben wir derzeit gar keinen Terror mehr zu befürchten? Oh, ich sehe: Doch, haben wir.)

(P.P.S. Und wer bis hier gelesen hat, der hat vielleicht Lust, noch bei Twister weiter zu lesen. Es lohnt sich:

Ein erschreckendes und groteskes Triumvirat hat sich gebildet, bestehend aus Frau von der Leyen, Frau Zypries und Herrn Ziercke. Was dieses Triumvirat nunmehr in Gang gesetzt hat, setzt nicht nur die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung außer Kraft, es lässt auch jeden, der das Internet nutzt, durch ein Minenfeld stolpern [...]

Klick!)