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*tief luft holen* *bis 10 zählen* *versuchen, sachlich zu bleiben*

8. Mai 2009
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MEIN FRESSE, LIEBE POLITIKER DER BUNDESREGIERUNG: HABT IHR DEN ARSCH AUF? DEN KNALL NICHT GEHÖRT? HAT MAN EUCH WAS INS TRINKWASSER GEMISCHT?


Sorry. Das musste mal kurz sein. Ich bin gerade… emotional tief betroffen. Könnte man sagen. Man könnte aber auch sagen, ich verliere langsam echt den Glauben an das Gute im Menschen. Nein, ich muss konkreter werden: Den Glauben an den guten Willen der Politiker, die mit Mandat die Herrschaft über das Volk haben. Und zum Wohle des selbigen nutzen sollen.

Denn eigentlich wollte ich mich heute Abend hier lobend über 1Live äußern. Heute Nachmittag das erste Mal in einem Beitrag bei denen gehört, dass das BKA die Liste der Websites die gesperrt werden sollen, gegen niemanden rechtfertigen muß. Damit sind wir auch schon im Thema: Websperren, hier liebevoll Zensur genannt.

Wir erinnern uns, dass mit der Online-Petition gegen die Internetzensur[1] in kürzester Zeit[2] und trotz mieser Technik mehr als 50.000 Menschen dazu bewogen werden konnten, sie mitzuzeichnen. Dies sollte ein klares und deutliches Zeichen nach Berlin senden, wo man sich jetzt mit diesem Thema auseinander setzen muss. Und genau hier fängt der Ärger an:

Zunächst die nicht ungeschickte Wahl, mit dem Thema umzugehen. Als erstes legt man den Termin fest, an dem man sich mit der Petition beschäftigen will. Dazu ist wichtig, zu erinnern, dass das Gesetz zur Sperre und die Verträge ja lange vor der Bundestagswahl durch gewunken wurden / werden sollen.

Das erhöht dann den Spuckreiz, wenn man erfährt, dass die Anhörung, zu der Berlin ja jetzt quasi “gezwungen” ist, erst nach der Bundestagswahl[3] stattfinden soll!

Und natürlich müssen die Ahnungslosen unter den Merkbefreiten sich auch noch äußern:  So zum Beispiel die gegelte, bei mir durch Anblick Aversionen auslösende Figur von und zu Guttenberg, der sich nicht entblödet zu sagen[4]:

… Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht …

Ist Euch klar, was da steht?  Und die Laienhafte toppt es natürlich gleich[5]:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“[...]

So viel kann ich gar nicht kotzen. Und auch wenn ich sonst nicht zu Aggression neige, im Moment könnte ich ausrasten. Weil die uns entweder für völlig verblödet halten – oder selber eine Lernkurve haben, die parallel zur Nulllinie verläuft. Diese beiden Zitate kann man nur mit absoluter Verachtung gegenüber der Urheber vergelten.

Aber wisst Ihr, an was mich das fatal erinnert? An den Rollstuhlpanikschieber #1 der Republik. SSchäuble. Erinnert Ihr Euch noch, wie abfällig er damals auf “die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”[6] reagiert hat?

Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ,größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.

So ist das in unserer Regierung: Sie hat keinen Respekt mehr vor dem Souverän des Staates und genau der sind wir. Und ich für meinen Teil werde alle tun, damit genau das bis zu den Wahlen nicht vergessen wird.  Und ich weiß ich bin nicht alleine.

Auch wenn ich vielleicht nicht so gut für Regierungsdaus erklären kann wie Don Dahlmann[7] oder wie Thomas Knüwer[8], so reihe ich mich in die ein, die sagen: jetzt erst recht!

Das Problem ist nämlich, dass wir längst von den Kinderpornos weg sind und dahin gehen, wo es wirklich hinführen soll: Zu einer systematischen Zensur des Internets im Sinne von Interessensgruppen und politischem Willen[9].

Ich setze daher meine Hoffnung auf Blogger wie die schon genannten oder z. B. den Popkulturjunkie[10], der zu Recht schreibt:

Ich befürchte, dass sich “die Politiker” in Berlin gerade von einer ganzen Generation von heranwachsenden und jungen Erwachsenen entfernt, weil sie einfach nicht mehr kapieren, wie moderne Technik funktioniert und was Jugendliche in ihrer Freizeit tun. Was wird als nächstes verboten? Autorennspiele, weil sie Unfälle im echten Leben wahrscheinlicher machen? Die Wii-Fernbedienung, weil man damit auch Ego-Shooter spielen kann und dabei auf Menschen im Fernseher zielt? Platzpatronen für Cowboy-Pistolen, weil Fünfjährige beim Fasching nicht an Waffen gewöhnt werden sollen? Überhaupt: Warum nicht gleich Computer verbieten – die sind doch an allem Übel in unserer Gesellschaft Schuld. Oder wenigstens das Internet kontrollieren und über Provider nur noch Websites auf einer unbedenklichen Whitelist zum Besuchen zulassen.

Und genau so ist es doch. Und es wird ganz offensichtlich immer schlimmer. So schlimm, dass man sogar lesen kann:

Das Internet war von Anfang an eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche. Doch mit dem Aufkommen des sog. Web 2.0 scheinen alle Dämme des Anstandes und der Moral gebrochen zu sein. Das Web 2.0 erlaubt das Hochladen von Videos mit allen möglichen Inhalten. Darunter befinden sich auch viele Videos mit Pornographie und extremer Gewalt.

Das ist ein Zitat aus einem der schlechtesten Texte[11], die mir in den letzten Tagen untergekommen sind. Und wißt Ihr, wann es ganz besonder schlimm wird? Weil man es schon nicht mal mehr als Kuriosum[15] betrachten kann?

Es hat ein Leser von Fefe die Anfrage an das BKA gerichtet, auf Grundlage des Gesetzes zur Informationsfreiheit die Verträge zu offenbaren. Und wißt Ihr womit das unter anderem abgelehnt wurde? Mit dem Urheberrecht und dem Schutz von Betriebsgeheminissen![12]

So, und bevor ich jetzt ganz unsachlich werde, will ich versuchen, den humorigen Aspekt[13] zu sehen.

Und Euch rate ich: Lest noch als Letztes die Bitte vom Scusiblog[14], jetzt erst recht weiter zu machen.

Denn mittlerweile muss jedem von Euch klar sein, dass wir auf dem Weg in einen totalitären Staat sind. Und das genau das reale Gefahr und keine Spinnerei mehr ist. Gestern waren es die Terroristen, von denen heute keiner mehr redet. Heute sind es die Kinderpornokonsumentenn, die überall lauern. Und morgen, das versichere ich Euch, seid Ihr es. Wann immer Ihr Dinge denkt, die nicht im Sinne derer sind, die Euch nicht mehr als Souverän, sondern als Stimmvieh betrachten.

Wehrt Euch!

[Nachtrag: Nicht vorenthalten möchte ich Euch die Gutenberg-Schablone[16] und einen sehr guten Artikel in der Taz[17]:

Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen. [...]

Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.

]

  1. Online-Petition gegen Internetzensur
  2. Welt zur “Schnellsten Petition ever”
  3. Spon-Link bei Fefe zum Zeitpunkt der Anhörung
  4. Andreas Edler über zu Guttenberg
  5. Schattengestalt über die Äußerungen
  6. TAZ zur Verfassungsbeschwerde
  7. Don Dahlmann – Nochmal in Ruhe
  8. Thomas Knüwer – Ein kleines Loch im Damm
  9. Boo-Company zur Zensur für Interessensgruppen
  10. Popkulturjunkie zu Killerspielen
  11. Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur
  12. Fefe veröffentlicht die BKA-Antwort
  13. StoiBär empfiehlt ein Abolzen der Wälder
  14. Scusiblog – Weiter machen!
  15. jahrra sein blog  » WAS IST DAS DENN?
  16. Lawblog mit Gutenberg-Schablone
  17. TAZ – Peng, du bist tot!
  1. Chris
    9. Mai 2009, 15:07 | #1

    Bei allem sehr verständlichem Ärger stört mich eines doch schon länger (nicht nur bei dir, ich merke es hier jetzt nur mal an): Die Verunglimpfung von Namen. Im Jounalismus gibt es den Grundsatz “no jokes with names” und ich denke, das man sich auch sonst daran halten sollte. Wer ernstgenommen werden will, sollte auch sein Gegenüber ernst nehmen und das fängt beim Namen an. Demonstrationsplakate sind da was anderes.

  2. 9. Mai 2009, 17:52 | #2

    @Chris
    Ich musste eine Weile überlegen, was ich antworte. Bzw. warum ich das mache. Das Ergebnis meiner Gedanken ist erschreckend:

    Ich “veralbere” die Namen als Ausdruck dessen, dass ich die handelnden Personen mit keinerlei Respekt mehr betrachte. Weil sie entweder unfähig und oder schlecht beraten sind. Oder, und das wäre die schlimmste Möglichkeit, sie agieren wissentlich wie sie es tun.

    Somit ist mein Sschäuble und das Laienhafte Ausdruck tiefer Verachtung und nicht mehr vorhandenen Respekts. Und da halte ich es mit meinem Grandpa, der immer gesagt hat, ich solle Menschen mit dem selben Respekt begegnen wie diese mir…

  3. Dem Chris zustimme
    10. Mai 2009, 13:51 | #3

    Wer sich daran stört, dass Guttenberg sich Gel in die Haare schmiert und Schäuble als “Rollstuhlpanikschieber” bezeichnet, der multipliziert seine Glaubwüdigkeit mit Null, aber wenn einem nur darum geht, sich auszukotzen, ist das ja völlig in Ordnung.

  4. 10. Mai 2009, 13:54 | #4

    @Dem Chris zustimme
    LOL
    Du hast Recht. Es geht nur darum, mich auszukotzen. :-)

    Und natürlich hat das alles keinen tieferen Sinn. Also zumindest keinen, den Du verstehen würdest. Aber das ist ja nix Neues, gell? ;-)

    (Intelligente Menschen abstrahieren. Du nicht. Schlussfolgere selbst.)

  5. Octavianus
    10. Mai 2009, 21:55 | #5

    Apropos *no jokes with names*
    Kennt noch wer die Schlagzeile (ich glaube Bild war es):
    Schäuble tritt Menschenrechte mit Füßen!

    Zum eigentlichen Thema: Gute Zusammenfassung der Ereignisse, schon traurig wie wenig Ahnung unsere Volksvertreter zu haben scheinen. Und wenn sie wider erwartend doch wissen sollten, wie das Internet funktioniert, dann ist es erschreckend mit welcher Kaltblütigkeit hier der Zensur Tor und Tür geöffnet werden soll.

  6. 11. Mai 2009, 12:33 | #6

    Mein Eindruck ist, dass das Ganze langsam und allmählich Dimensionen annimmt, die vor einigen Monaten noch von “Paranoiden” an die Wand gemalt wurden.

    Unser Innenminister will über die Piratenjagd offensichtlich seinen Bundeswehreinsatz im Inneren haben, unser Verteidigungsminister will das Recht haben, vollbesetzte und entführte Passagiermaschinen abschießen zu dürfen, dann die Aktion um die Einführung biometrischer Daten auf Ausweisen, die Vorratsdatenspeicherung nicht vergessend und die HartzIV-Gesetze… und noch viele mehr.

    Das BVG ist inzwischen noch die einzige Instanz, die, wird sie von Bürgerrechtlern angerufen, korrigierend eingreift. Nur – wir soll(t)en noch mündiger werden, als uns das manche Politiker zugestehen wollen. Sicherlich wird das aber dann nicht jedem Politiker gefallen. Allerdings warne ich davor, auf Gewaltätigkeiten zurückzugreifen! Wir müssen uns mit dem wehren, was wir am besten können – dem Schreiben!

  7. Guy Fawkes
    11. Mai 2009, 19:01 | #7

    “Gestern waren es die Terroristen, von denen heute keiner mehr redet. Heute sind es die Kinderpornokonsumentenn, die überall lauern. Und morgen, das versichere ich Euch, seid Ihr es.”
    Dass du mit dieser Einschätzung absolut richtig liegst, belegt ein Blick auf die Internetpräsenz von “Innocence in Danger” –> http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=702
    Dort heißt es nämlich:
    “Konsumenten von kinderpornographischem Material leben in aller Regel in Beziehungen, sind berufstätig, verfügen über einen überdurchschnittlichen Intelligenzquotienten sowie eine Universitätsausbildung und sind nicht vorbestraft.” Klingt so, als gäbe es ganz schön viele PÄDOKRIMINELLE in unserem schönen Land.
    Wer sich jetzt fragen sollte, was dieser Verein mit unserer Junta zu tun hat, der schaue mal in das Impressum dieses Vereins :)
    Ganz besonders spannend ist in diesem Zusammenhang noch dieser Blogeintrag –> http://www.stefan-niggemeier.de/blog/phoenix-und-die-kinderporno-expertin/

  8. 11. Mai 2009, 20:36 | #8

    @Guy Fawkes
    Unfassbar… die Beschreibung passt auf eigentlich alle Mitarbeiter meines Brötchengebers (bis auf mich ;-) und dort sind >20% in der Lage, die technischen Hürden im Sinne der von der Leyen zu umgeben. Quasi Job-Immanent.

    Auf unsere landesweit knapp 50.000 Beschäftigten hochgerechnet wären bei 65% Männern und davon 20%…. wow…

    Und das zeigt dann auch schon den gesamten Wahnsinn in aller Deutlichkeit…

  9. Guy Fawkes
    11. Mai 2009, 22:40 | #9

    @unkreativ
    Ein Glück bin ich derzeit Single. Aber der Rest passt :D
    Ansonsten würde ich schon mal für den Fall die Koffer packen, dass Schäuble demnächst anfängt, von Pädogefährdern zu schwadronieren.

  10. 13. Mai 2009, 23:22 | #10

    Mach doch bitte ne schöne Überschrift aus dem Titel – da findet man dich auch in google besser.

  11. markus
    14. Mai 2009, 12:30 | #11

    ganz klar hier hast du dir richtig luft gemacht und sprichst mir aus der seele. und natürlich haben die kritiker recht wenn ausagen wie “…multipliziert seine Glaubwüdigkeit mit Null..” kommen.

    nur muss man doch eines klarstellen: unsere regierung regiert gegen uns. das wird mir in der jüngsten vergangenheit immer bewußter. das ist keine einbildung.

    ich habe mir den gesetzesvorschlag der internetsperren sehr genau angeschaut.- hier werden wir unverfroren angelogen. es ist, nur um ein beispiel zu nenen, klar formuliert worden, dass das bka die verbindungsdaten erhält. wurde das nicht abgestritten? nicht nur dar aktuelle entwurf zum sperrgesetz stößt mir bei näherem betrachten auf…ich könnte da noch viele andere nennen..

    ich hatte die tolle gelegenheit, in einer längeren zugfahrt, mit einem älteren ehepaar aus der ehemaligen ddr zu reden. ein satz ist ganz besonders hängen geblieben- in der ddr gab es die grundrechte nur auf dem papier. gelebt und gedultet wurden sie natürlich nicht!

    es gibt leute die diese petition nicht mitzeichenen, weil sie repressionen fürchten. also aus angst eines morgens steht die polizei vor der tür. aus angst der scheff findet den namen eines mitarbeiters auf der petentenliste. aus angst, wie bereits geschehen, öffentlich diffamiert zu werden.

    auch ich teilte diese angst… und das war der punkt an dem ich mir sage: jetzt reicht es! ich muss endlich meinen hintern hochbekommen und was tun! ICH WILL NICHT IN EINER NEUEN DDR AUFWACHEN!

    ich finde wir sollten nicht bei dem sperrgesetz bleiben. wir sollten endlich anfangen unseren vertretern klar zu machen, dass nur das volk ein grundgesetz ändern kann und wir endlich auch klare mitbestimmungsrechte darind geschrieben sehen wollen!

    so. nun könnt ihr euch über mcih ein wenig austoben….schon erlebt ;)

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