Und dann war da noch die SPD
Gut, die SPD ist eine alte Tante. Und alte Menschen haben eine flachere Lernkurve – das merke ich ja an mir 
Trotzdem ist es schön zu beobachten, dass die SPD längst nicht mehr mit der Arroganz der Macht über alles hinweg geht, sonder durchaus – wenn auch langsam – begreift, dass Kritik zu Nachdenken führen kann. Und Nachdenken über die eigene Position zu einer Nachbesserung der selbigen. Und das wiederum zu einer Situation, in der Kritiker und Kritisierte gemeinsam einen “Benefit” erzielen können.
Derzeit scheint es so, berichtet der Spon, dass die SPD-Basis möglicherweise genug Druck aufbauen könnte, das Zensursula-Gesetz zur Internetzenzur gegen den Willen des Koalitionspartners nicht zu ermöglichen. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Zumal immer deutlicher wird, wie verlogen die Zensursula-Debatte ist. Neustes Highlight ist hier der Fragekatalog der FDP, die in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung mal die Datenbasis der Zensursula-Argumente erfragt hat:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]
Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]
Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]
Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...]
Heiliger Strohsack. Dieses Frage und Antwort Spielchen übertrifft noch meine schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Ahnungslosigkeit unserer Junta. Und dieses Pack schämt sich noch nicht einmal, dass es trotzdem an dem Gesetzesvorhaben festhält. So langsam wird es wirklich Zeit, dass wir uns endlich auf Art.20 Abs.4 GG beziehen.
Was das eigentliche Thema deines Blogeintrags angeht, freue ich mich natürlich, dass die Parteibasis der SPD endlich mal ihren Arsch hochbekommt. Es kann ja auch nicht sein, dass die komplette Partei ausschließlich von Idioten unterwandert ist, die nicht sehen, was ihre Leithammel da so verzapfen. Trotzdem bleibt diese Partei für mich – um es mit den Worten von Kaiser Franz zu sagen – auf Jahre hinaus unwählbar. Schon alleine deshalb, weil ich sie die letzten 15 Jahre gewählt und erst in den letzten Jahren gemerkt habe, dass ich Leuten zu Amt und Würden verholfen habe, die sich ohne dieses Amt auf der ARGE in die Warteschlange einreihen müssten. Oder kann sich jemand für den Wiefelspütz einen anderen Job vorstellen?
Da lobt man sich doch den Ääähmund Stoiber, der hatte immerhin ein Kompetenz- und kein Kompetenzsimulationsteam im Rücken. Ich bin ja kurz davor, mein Sparschwein zu knacken und den MdBs mal eine repräsentative Auswahl garantiert ideologieunverdächtige Springer-Printmedien zuzusenden, in denen man – gelungene Alphabetisierung vorausgesetzt, wir sind da mal locker – nachlesen kann, was die Bundesregierung so alles nicht weiß, wusste, wüsste, wissen will.
Ein Wort von Dieter Hildebrandt geistert mir gerade durch den Kopf (aus Krisenslalom, 1964): „Schrecksekunde! Irgendwann hat dann auch die SPD reagiert… ist ja auch schon eine ziemlich alte Partei.“ Reha oder Rollator, das ist jetzt die Frage.