paranoider normalzustand

Die Regierungen der Länder auch in Europa haben Schiss vor dem Netz. Jahrelang haben sie die Entwicklungen verpennt und nicht geglaubt, dass das Internet mehr ist, als eine wohl gehegte online-Shopping-Meile nach den Vorstellungen des D. Gorny.

Um so hektischer das Agieren, seit klar ist, dass auch die Politik im Netz eine Rolle spielt. Das es Bewegungen gibt, die auf Grund der enormen Reichweite und der wahnwitzigen Reaktionsgeschwindigkeit des Internets einen Druck aufbauen können, den es vor wenigen Jahre noch nicht gab. Als die Welt noch von dem bestimmt wurde, was in der Zeitung stand.

In sofern ist es auch überhaupt keine Überraschung, wenn nach den Zensurwünschen in Deutschland, für Europa und den Rest der Welt der Wunsch in der Politik entsteht, noch stärker in das Internet eingreifen zu können. Verpackt in harmlos klingenden Worten:

Dabei solle ein künftiges Regelwerk für die Internetverwaltung “die Schlüsselrolle widerspiegeln, die das globale Netz mittlerweile für alle Länder spielt”, heißt es aus Brüssel. Da diese Rolle immer gewichtiger werde, käme es für die Staaten “nicht in Betracht”, sich “weiterhin im Hintergrund zu halten”. Die Länder sollten allerdings nicht in den laufenden Betrieb hineinregieren, sich aber “mit politischen Grundsatzfragen befassen”.

Quelle: Heise

Es ist aber relativ offensichtlich, wohin dieser Zug fahren soll:

Ein den Regierungen passendes Netz, in dem die Interessen der Politik und Wirtschaft nach einer Kuschellandschaft mit Pay-for-use-Lösungen realisiert werden. In dem die alten Struckturen gespiegelt werden um die Macht der alten Kasten zu erhalten.

Ich denke, dafür ist es zu spät.

Die Gemeinschaft der Internetnutzer hat bewiesen, wie flexibel sie mit allen Arten der Bedrohung umgehen kann. Dass jede Kontrolltechnik bisher ad absurdum geführt wurde und der Vorteil der Schwarmintelligenz auf Seiten des Netzes steht. Ein paar Worte zu den Plänen der EU finden sich auch bei Keentech.

Zudem sind mittlerweile zu viele Leute an dem Punkt angekommen, an dem sie verstehen, was hinter “3-Strikes-Out” und “Zugangserschwernisgesetzt” stehen, dass sie wissen, wie man sie belügt.

Deutschland hat nach meinem Dafürhalten 2 Möglichkeiten:

1. Unsere Regierung versucht weiterhin an der alten Macht zu klammern und wird damit im günstigsten Fall scheitern, im ungünstigsten Fall langfristig eine Revolution der Massen hervorrufen.
2. Die Regierung wird umgeformt, es treten jüngere Menschen nach vorne die verstanden haben, wie sich die Welt in den letzten Jahren verändert hat und die mehr Partizipation zulassen

Auf jeden Fall sehe ich die Tage der großen Volksparteien in der heutigen Form gefährdet. Im Moment fluchen alle über die SPD und vergessen dabei, dass die CDU eigentlich alles getan hat, um jede Existenzberechtigung zu verspielen. Beides zusammen wird zu einem Erstarken der Grünen, Piraten, FDP, vielleicht auch der extremen Linken und Rechten führen. Eine Demokratie wird das aushalten, denn ein reines 2-Parteien-System will ja eigentlich niemand.

Und wie schändlich schädlich die “Große Koalition” ist, sehen wir ja gerade:

Wenig wird für das Volk regiert, viel für die Interessen der Lobbyisten und Unternehmensverbände. Fortschritt findet nicht statt.

Ich bin allerdings auch der festen Überzeugung, dass die SPD-Führung noch nicht begriffen hat, was los ist. Vielmehr werden wir erleben, wie die Altvorderen an ihrer Macht klammern werden. Die alten Zeiten (und alten Wählerschaften) beschwören werden. Wie man versuchen wird, sich einzuzementieren.

Für die SPD, von der ich inhaltlich ja nie weit weg war, ist das bedauerlich und wird die Situation jeden Tag schlimmer. Für die Grünen, denen ich verbunden bin ist das eine gute Position. Die Piraten sehe ich noch nicht als Kraft, erwarte aber deutliche Zugewinne. Der CDU wünsche ich einen ersatzlosen Tod in der Unbedeutenkeit. Die Linke wird sich weiter selbst zerlegen und an ihren eigenen Ansprüchen scheitern. Die Rechten haben Gott-Sei-Dank keine herausstechende Führungsfigur und leiden unter dem nach meiner Aufassung niedrigen Durschnitts-IQ der Mitglieder. Und trotzdem:

Die kommenden Wahlen werden spannend.

Und jeder von uns sollte die Leute um sich herum zur Wahl treiben. Denn:

Deutschland, Europa und die Welt stehen an einem Scheideweg. Und IHR entscheidet.

P.S. weil ich danach gefragt wurde:

Ich halte nichts von den Plänen, ein super-duper-Solarkraftwerk in Afrika zu bauen.

Warum? Ist eigentlich logisch:

Mit dezentraler Energiegewinnung (Erdwärme, KWK, Solar, Wind…) können wir unseren Energiebedarf mehr als ausreichend decken. Das ist auch bekannt, jedoch gefährdet dezentrale Energiegewinnung den Einfluß der großen Engergieversorger.

Diese wollen jedoch die Macht, die sie mit Kohle- und Atomkraftwerken haben, nicht einfach aufgeben. Ein Großkraftwerk, dass Milliarden kostet (und von den Kunden bezahlt würde), würde die Macht sichern. Dezentrale Klein- und Kleinstkraftwerke dagegen würden zu einem Umbruch führen.

Überhaupt, nur um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Energie, Wasser, Erde und Luft dürften niemals so in private Hände gegeben werden, wie das aktuell der Fall ist. Hier möchte ich Euch auf den Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter hinweisen!