paranoider normalzustand

Ausgehend von dem Austritt aus der SPD und Eintritt in die Piratenpartei des Herrn Jörg Tauss mehren sich auch die “kritischen” Stimmen, wovon einige scheinbar aus den Ex-Reihen zu kommen scheinen. Insbesondere wird immer wieder auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen ihn hingewiesen und er somit öffentlich diffamiert. Aufgrund dessen steht natürlich die Frage im Raum, wer Jörg Tauss eigentlich ist und wofür er steht. Welche Beweggründe er mit seinen Anliegen zu haben scheint. Ist es für eine Partei, wie der Piratenpartei, sinnvoll Herrn Tauss als Mitglied aufzunehmen?

Ich denke – ja, definitiv – und möchte einige zeitliche Abläufe, Zusammenhänge und Stellungnahmen aus meiner Sicht dem geneigten Leser nicht vorenthalten.Als das Ganze wegen der Ermittlung gegen ihn am Aufkochen war, veröffentlichte Jörg Tauss auf seiner Seite eine Stellungnahme zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt. Von Anfang an hat er den Besitz kinderpornographischen Materials niemals bestritten und immer wieder seinen Standpunkt in der Öffentlichkeit vertreten.

Natürlich sind Abgeordnete keine Polizisten, wie Sie und Ihre Kollegen richtig kritisiert haben. Aber, wie sollte ich anders zu unverfälschten Erkenntnissen über die tatsächlichen Verbreitungswege kommen, da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKA-Präsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. [...] Dies aber muss ich als Politiker mindestens wissen, wenn ich von den dafür eigentlich zuständigen Behörden mich nicht nur falsch informiert, sondern als Parlamentarier schlicht getäuscht fühle.

Nun ist seine Sorge über den Beginn eines Überwachungsinstrumentes gegen die Bürger von Deutschland und der EU nicht nur eine Ambition der letzten 2 Jahre, sondern greift nach meinen Informationen nach schon seit dem Jahr 1998. Hierzu bin ich auf einen Artikel “gestoßen” worden, der in der TAZ abgedruckt wurde.

Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der Europäischen Union sieht europaweit den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kontoverbindungsdaten, die Gebührenabrechnung des Überwachten und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere Zugangscodes vor. [...] Kritik äußert auch der SPD- Medienexperte Jörg Tauss an den Überwachungsplänen. Der Enfopol-Entwurf stelle alle deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten. Den europäischen Polizeibehörden würde “ein demokratisch und nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument an die Hand gegeben”.

Somit ist mitunter festzustellen, dass bereits 1998 seitens Jörg Tauss gegen ausufernde Überwachung agiert wurde. Seitdem, geschuldet nach den vereinzelt an die Öffentlichkeit gebrachten wenigen Meldungen zu dem Thema, behält er seine Haltung weiterhin bei. In einem Forum bin ich vor einiger Zeit auf einen Beitrag der Chip gestoßen. Hintergrund war 9/11 und der darauf beginnende und immer stärker werdende Drang nach “Sicherheitsverschärfungen” und Grundrechteinschränkungen der Regierung.

Die nach den Anschlägen in den USA geforderte schärfere Überwachung des Internets wird von Jörg Taus, Experte für Neue Medien der SPD, abgelehnt. “Mehr Internet-Überwachung hätte die Terroristen nicht daran gehindert, ins World Trade Center zu fliegen”, sagte Tauss in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Weiterhin warnte Taus vor allem vor einem Verschlüsselungsverbot für E-Mails. “Ein Terrorist würde sich nie und nimmer daran halten”, so der Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses Neue Medien. Zum einen würde das Verbot es den Behörden nicht erleichtern, auf die Mails der Terroristen zuzugreifen, zum anderen könnten Hacker dann leichter auf Firmendaten zugreifen.

Außerdem hätten die Verdächtigen keinerlei Versuche zur Verschlüsselung oder Verdunkelung ihrer Daten unternommen. Sie hätten sogar die Tickets für die von ihnen entführten Flugzeuge unter ihren eigenen Namen gebucht.

Seit 2007 hat es auch die beginnende, größer werdende Masse mitbekommen, was für eine Welle von Überwachungsmaßnahmen auf uns alle zu rollte. Gegen die Einführung des Hackerparagraphen stemmte er sich zusammen mit den Linken gegen FDP, CDU/SPD und die Grünen. Dass dieses Gesetzespaket massive Unsicherheit bei IT-Dienstleistern und Sicherheitsexperten auslösen würden und es auch taten, hielt die Regierung nicht für wichtig das Gesetzesvorhaben zurückzunehmen oder wenigstens zu “verbessern”. (Update bzw. Korrektur: Tauss hatte bei diesem Gesetzesentwurf den Kompromiss getragen, welchen er heute als Fehlentscheidung ansieht. Ohne den Kompromiss wäre das Gesetz eher und wahrscheinlicher vor dem BVerfG gekippt worden – Quelle ist das Video zum Wechsel zur Piratenpartei.

Tauss war auch einer der Wenigen, die das Toll Collect Mautprojekt kritisierten und im Nachhinein versuchte in die Verträge Einsicht zu erlangen, was ihm aber verwehrt wurde.

Spätestens seit der Ausarbeitung und Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung sollte Tauss bei Vielen ein Begriff sein – ein Verfechter von gegen ausufernder Sicherheits- und Überwachungspolitik. Als dann auf einmal Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht wurde, war es mitunter Jörg Tauss, der ein neues Angriffsziel auf die Freiheiten der Bürger seitens der CDU ausmachte. Die Hintergründe und berechtigten Kritiken erspare ich mir an dieser Stelle. Was gesellschaftlich oder besser medialinformativ verwerflich ist, wie Grundrechte mit Füßen getreten werden, die einem Jeden zustehen – die Unschuldsvermutung. Ein Recht, was Jedem zusteht und was bitter erkämpft wurde, um einer Vorverurteilung und Diskreditierung normalerweise entgegen stehen zu können. Wie schlimm dieses Recht mit Füßen getreten wurde und seltsamerweise zeitlich passend zur KiPo-Diskussion im Bundestag griff, zeigt ein Artikel von Telepolis.

Interessant ist, wie dies im Fall Jörg Tauss keinerlei Rolle spielt. Schon wie über die Hausdurchsuchung berichtet wurde, wirft ein seltsames Licht auf die gesamte Angelegenheit. Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile “Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss” auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging?

Elegant ließ man bei SpOn in der Schlagzeile auch aus, wessen Tauss eigentlich verdächtigt wurde. Kinderpornografieverdacht – das kann von Herstellung über Vertreibung bis hin zu (zufälligem) Besitz von tatsächlicher Kinderpornografie, kinderpornografischen Texten oder von Anscheinsjugendpornografie alles sein. Doch die Schlagzeile ließ natürlich schon von Anfang an die Empörung hochkochen. Im heutigen Zeitalter reicht der “Verdacht auf Kinderpornografie” schon aus, um die Skepsis auszuschalten und eine Karriere oder gar ein Leben für immer zu zerstören.

Über weitere Zusammenhänge, wie dem Schwiegersohn von Hr. Schäuble, dem Hr. Strobl, welcher auch im Immunitätsausschuss federführend ist, zeitlichen Zusammenhängen und Verläufen in dieser Sache habe ich mehrfach auch auf meinem Blog geschrieben. Um eines Vorweg zu nehmen – es geht an dieser Stelle nicht um “Verschwörungstheorien”, sondern um das Aufzeigen einer Partei oder mehreren Parteien und deren Aktionen im zeitlichen Zusammenhang, um eine kritische Person auszugrenzen – ungeachtet seiner eigenen Stellungnahme zum Sachverhalt.

Es soll einfach aufgezeigt werden, was mitunter in Deutschland klemmt und gewaltig schief zu gehen scheint. Ein Mensch, der mitunter die Fäden hinter der Materie erkannt zu haben scheint und versuchte blauäugig dem entgegen zu treten. Ein Mensch, der in meinen Augen Respekt verdient und für sein Abstimmen im Bundestag auch einsteht und hier und da plausibel begründet, auch wenn sie nicht bei allen Ansichten Anderer konform geht. Das ist nun einmal der Punkt in der Gesellschaft, dass man niemals mit allen gleicher Meinung sein kann. Und das ist auch gut so, belebt es doch die Kommunikation und den Meinungsaustausch. Ein begangenes Delikt, welches zeitnah zu einem Verfahren heraufbeschworen wurde, als die Kritik merklich gegen die Zensur-Bestrebungen immer größer wurde. Ein Kampf gegen Goliath, welcher immer weitere Kompetenzen erhält und in meinen Augen dafür auch interveniert.

Ja, auch ich vertrete die These, dass das BKA – ggfs. auf Anraten Hr. Schäubles und vorhergehender Innenminister – versucht weitere Befugnisse, die ihnen nicht zustehen, zu ergattern. Allein bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bestätigten schon Experten weitaus höhere Befugnisse, als das FBI in den Vereinigten Staaten. All das lässt auf alles Geschehene kritisch blicken – mehr als einmal – und zwingt zumindest mich mehrfach darüber nachzudenken.

Um es kurz zu machen: Hr. Tauss hat aus Überzeugung mehrfach unsere Bedenken und Kritiken geteilt. Und solange die Ermittlungen und das vielleicht darauf folgende Verfahren nicht beendet sind, hat er das Recht, wie jeder andere auch, vor und nach einem Verfahren an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung teilzunehmen. Denn Jeder möchte seine Grundrechte gewahrt sehen – und so sollten wir auch die Grundrechte anderer wahrnehmen, akzeptieren und dabei gemeinsam helfen den Weg in die Gesellschaft zurückzufinden.

(Original auf Keentech)