SPD wählen, auch wenn man nicht will?
Wenn man sich mal überlegt, wen man wählen will, steht man oft vor dem Wunsch, seine Stimme einer der kleinen Parteien wie den Piraten zu geben.
Es kann aber gute Gründe geben z. B. die SPD zu wählen. Diese Gründe müssen dann nicht zwingend in der SPD liegen, sondern in dem Wunsch, Schlimmeres zu verhindern:
Wie verhindern wir, dass zum Beispiel Ursula von der Leyen und die CDU-Verhandlungsführerin in Sachen Internetsperren in den nächsten Bundestag einziehen:
Zunächst kurz zum Hintergrund der Überlegung. Wenn eine Partei mehr Wahlkreise mit der Erststimme gewinnt, als ihr verhältnismäßig nach den Zweitstimmen an Mandanten zustünde, entstehen sog. Überhangmandate. In dem Bundesland, in dem die betreffende Partei solche Überhangmandate gewinnt, werden dann über die Landesliste keine Kandidaten in den Bundestag einziehen können. Umgekehrt verhält es sich bei der Partei, die im Verhältnis zu den Zweitstimmen wenige Wahlkreise gewinnen (hier ist v.a. die Position auf der jeweiligen Landesliste maßgeblich). Interessant ist hier auch die Übersicht über die bisherige Entwicklung der Überhangmandate.
Bei jetzigem Sachstand ist davon auszugehen ist, dass die CDU bei der kommenden Bundestagswahl relativ viele Überhangmandate gewinnen könnte. Die SPD bleibt ihrer Linie treu und möchte lieber den verfassungswidrigen Zustand bei Überhangmandaten andauern lassen, als deswegen mit der CDU/CSU Streit zu bekommen. Es ist also bei der Kommenden Bundestagswahl wahrscheinlich, dass in einigen Ländern gute Landeslistenplätze der CDU nicht ausreichen, um in den Bundestag einzuziehen.
Wie läßt sich dies destruktiv ausnutzen?
Der ganze Text im BTW-Blog: Klick!
Das ist Blödsinn. Die Landesliste bleibt von Überhangmandaten unberührt.
Ungeachtet dessen frage ich mich dennoch, wieso die Überhangmandate überhaupt exisitieren, wenn es ein verfassungswidirger Zustand ist? Und wer sagt mir, dass die SPD die Sperren noch stoppen will? Derzeit habe ich davon noch nichts mitbekommen .. auch Fr. Zypries scheint entgegen aller Verwunderung (http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/aachener-jusos-protegieren-zypries/). Wer soll bei dem Hin und Her noch durchsehen (wohlbemerkt ist die CDU keinen Deut besser, da hier bewusst derzeit im Wahlkampf zB. wegen der Steuerentlastungen gelogen wird).
Und genau weil die Situation so unklar ist, sollte man (bei aller symphatie für etwaige einzelne Kandidaten) den beiden großen Parteien eben keine Stimme geben!
Eine Partei wählen, die man eigentlich nicht will? Das klingt ein wenig nach “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” – und das war schon oft genug ein Trugschluss.
@Banger Wo der Spruch “Zwischen Pest und Cholera entscheiden” doch wieder den Nagel auf den Kopf trifft.
Und weil bisher keine richtige offizielle Stellungnahme vorhanden ist. Weil keine definitive Position bezogen wird, kann ich persönlich nicht sonderlich etwas wählen und mich für etwas entscheiden, wo ich mir nicht sicher sein kann, was letztendlich passiert. Nur der Direktmandate wegen würde ich keiner Partei als Block eine Stimme geben, nur um der bösen CDU eins auszuwischen. Dann doch lieber mit Bedacht rangehen.
@Torsten
Sorry, aber das ist leider Unfug. Natürlich bleibt die “Landesliste von Überhangmandaten unberührt”. Aber: Wenn in einem Bundesland Überhangmandate entstehen (Partei A gewinnt in einem Bundesland mehr Direktmandate in Wahlkreisen als ihr nach der Verhältniswahl entsprechend Zweitstimmen zustehen), dann zieht eben über die Landesliste kein Kandidat der Partei A als Abgeordneter in den Bundestag. Für die Partei A ziehen dann nur die in ihren Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag.
BTW: Es wurde nicht pauschal dazu aufgerufen, die SPD als geringeres Übel zu wählen. Es geht um konkrete Personen und konkreten Einfluss in ausgewählten Wahlkreisen.
Und was haben wir davon, wenn Frau von der Leyen nicht in den Bundestag einzieht? Im Bundestag wäre sie mir lieber, als in einem Ministeramt. Aber Minister kann jeder werden, der vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt wird.