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CDU-Neusprech

2. Juli 2009
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Die CDU ist ja erst neulich hier im Blog damit aufgefallen, dass sie mit Kritik umgeht, in dem sie sie ignoriert. Wir reden nicht drüber, dann ist schon alles okay. Und genau den Kurs verfolgt sie weiter, diesmal geht es um Afghanistan.

Und so erfahren wir unter der Überschrift “Bundesregierung fordert Ende der Debatte“:

“Wir führen dort einen Stabilisierungseinsatz aus und es ist wahr, wir sind in Kampfsituationen, insofern ist das auch ein Kampfeinsatz.” Er weigere sich aber von Krieg zu sprechen, denn das sei es, “was die Taliban wollen. Sie wollen, dass wir von Krieg sprechen, dann sind sie Kombattanten und können auch berechtigterweise auf uns schießen. Aber sie sind Verbrecher, sie sind Terroristen und es ist kein Krieg”, sagte Jung.

Ja ja, die bösen Taliban.  Und genau dieser unsägliche Absatz wird mit einem absoluten Hammer eingeleitet:

Im ZDF-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, es sei “unverantwortlich” eine Diskussion darüber zu führen, ob sich deutsche Soldaten in Afghanistan im Krieg befänden.

Lieber KriegsVerteidigungsminister Jung,

es ist unverantwortlich NICHT darüber zu sprechen. Es ist unverantwortlich Ihr Neusprech still hin zu nehmen. Und Ihre Art der Diskussion beweist: Wir sind im Krieg und sie tun alles, um das zu vertuschen. Das Wesen unserer Demokratie ist es auch, dass wir das Recht haben uns über alles Gedanken zu machen und diese zu äußern. Und auch, einen durch die Regierung Merkel und von Ihnen “legitimierten” Krieg als solchen zu erkennen und zu brandmarken. Und unser Recht ist es sogar, laut dagegen aufzubegehren.

Über die Mittel müssen wir reden, nicht jedes scheint uneingeschränkt gerechtfertigt. Aber Proteste wie die am Dienstag im Paul-Löbe-Haus sind Ausdruck lebendiger Demokratie und Sie und das Merkel werden damit leben müssen. Wie wir leider im Moment mit Ihnen und ihrer unerträglichen Rhetorik leben müssen!

P.S.: Herr Jung, Verbrecher werden verhaftet, einem Gericht zugeführt und in einem rechtstaatlichen Prozess dann verurteilt, wenn ihre Schuld bewiesen ist. Sie werden nicht von der Bundeswehr erschossen. Simple as that.

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  1. 2. Juli 2009, 11:08 | #1

    Ach du dicke Tüte… dann war der War on Terrorism am Ende auch nur so eine Bespaßungsaktion wie seinerzeit Vietnam? Hm. Dann wird’s natürlich klar, warum die Christdemokraten so schnell mitmachen wollten.

    Man sagt ja auch heute nicht mehr „Krieg“, es heißt: Verteidigung. Was logische Schwupper hinterlässt. Das Gegenteil von Krieg ist Frieden. Das Gegenteil von Verteidigung ist Angriff. Wenn also Krieg Verteidigung ist, ist Frieden…

    Insofern stimmt’s dann auch wieder: Unsere Rüstung dient dem Frieden.

  2. 2. Juli 2009, 11:16 | #2

    Stopschilder – überall. Bloß alles fein schönreden! Krieg ist doppelplusungut!

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