Gastbeitrag: Erfahrungen mit der Piratenpartei
Ich weiß noch genau, warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin – es ist ja auch erst ein halbes Jahr her. Die Absage an das politische Vollsortiment klang nach Zweckorientierung und Pragmatismus, wie Grüne ohne Einwegpfand, FDP ohne Lobbyismus, SPD ohne alte Männer, CDU ohne alles.
Die Piraten waren neu und der Wunsch nach Neuem war für mich, als Libertarier und Minarchisten nach langer Parteizugehörigkeit in einer anderen Partei ohne politische Heimat, groß und ich hatte mit den Piraten eine sehr kreative Zeit.
Wir waren beschwipst von unseren Erfolgen und feierten jedes Bürgergespräch, jeden Zeitungsartikel, jedes Radiofeature und jede Sekunde Fernsehberichterstattung wie einen Wahlsieg. Wir gehörten dazu – wir sind Partei und wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man Piraten zu Kanzlerduellen etc. einladen müssen.
Auf der Wahlparty in Kiel bzw. schon kurz zuvor stellte ich jedoch meinen persönlichen und politischen Abstand zu den restlichen Piraten fest.
Ich war genauso männlich, adipös, um die 30 und technikaffin wie die anderen, aber beispielsweise “Party” war für mich was anderes als ein “kollektives hinterm-Netbook-sitzen”. In mir kippte ein Bit und ich war danach wieder fähig zur Kritik. Es hatte sich zu vieles aufgestaut, was in dem Sturm des Wahlkampfes stets zurückgeblasen wurde.
Die große Aufgabe und – viel schlimmer – die Vision waren uns
komplett abhanden gekommen.
Die Piraten waren Ende 2009 keine echte Partei. „Koalition der Unwilligen“ oder Enttäuschten trifft es besser. Jeder, auch ich, kam mit dem in die Piratenpartei, was er in seiner alten politischen Heimat, egal ob dort Mitglied oder nicht, vermisste.
Die anderen Parteien und Initiativen sind von der Realität und den Lobbyisten mit unzähligen Kompromissen glatt geschliffen worden und alle fehlenden Kanten sollten die Piraten aufweisen.
Das ergab ein Teekesselchen-Spiel, denn für den einen war die Piratenpartei eine Bürgerrechtspartei ohne linken Sozialismus für den anderen die Wissensbefreiungsorganisation und für wieder andere der lange überfällige politische Arm der Antifa. Jeder redete von seiner Piratenpartei und meinte durchaus unterschiedliche Dinge.
Anderen, darunter auch das in der jeweiligen Herkunftspartei kaltgestellte Politinventar der ersten und zweiten Reihen, ging es darum ein neues Forum zu haben, gehört zu werden und gestalten zu können.
Wenn Anhänger der Altparteien gönnerhaft bis spöttisch auf die Piraten herabsehen, zeigt es, dass sie die Lage der Piraten nicht mal ansatzweise einordnen können. Keine andere Partei hat in einem Jahr an zwei bundesweiten Wahlen teilgenommen und gleichzeitig 90% der Mitglieder integriert.
Die jetzige Phase ist so wichtig und kritisch, dass 2010 so oder so das mitunter wichtigste Kapitel im Gründungsmythos der Piratenpartei sein wird und gerade jetzt passieren zu viele grobe und zu viele vermeidbare Fehler. Obwohl die Piratenpartei programmatisch nicht festgelegt und somit nur eine leere Projektionsfläche für Wünsche ist, hat sie gleichermaßen mit Altlasten und neuen Problemen zu kämpfen.
Personeller Ballast, darunter unfähige Vorstände, die Causa Thiesen und da Silva, trifft auf Mängel der Satzung, fehlende Strukturen, ungeeignete Werkzeuge, unsachlich agierende politische Neider wie FixMBR und Jutta Seeliger und neue freihändige Fehler wie die Wahl von Stefan/Aaron König in den Bundesvorstand.
„Wenn man etwas verstecken will: Wo tut man es hin? – Ins Wiki.“
(stellv. Vors. der Piraten-SH, auf dem Bundesparteitag
2009)
In der Piratenpartei gibt es keine gewachsene Struktur. Man kann die Mitglieder nur grob in vor und nach der Europawahl einteilen. Es gibt – und ich finde es schade, dass es oft geleugnet wird – inner circles um die stark vernetzten Altmitglieder.
Deren direkte Kontakte und Erfahrung glichen die Probleme durch die ungeeigneten Kommunikationskanäle der Piratenpartei zum Teil aus, aber dadurch findet eine Schattendebatte statt, was in einem linke Hand – rechte Hand Problem mündet.
Forum, Mailinglisten, Chat und Wiki stellen je für sich ein eigenes Problemfeld dar, ohne den angedachten Zweck der Transparenz zu erfüllen.
Im Gegenteil, durch Vogonisierung des Wissens konterkariert die Vielzahl der Austauschplätze das Ziel, denn mit der Wahl des Mediums, selektiert man eher die Personen als den Zweck.
Jeder Pirat hat sein Lieblingsmedium und um alle Meinungsfelder zu kennen muss man erstens Mailinglisten, Forum und Wiki studieren und zweitens aus dem gefundenen die Meinungen der Nichtmitglieder herausfiltern.
Es wird munter im Wiki diskutiert, im Forum dokumentiert und das Fehlen von Relevanzkriterien schlägt sich in hohem Rauschen nieder.
Das andere Problem mit der Debattenkultur in der Piratenpartei ist sicher die Schere im Kopf. Denn alle Systeme der Piratenpartei stehen allen, nicht nur Mitgliedern, offen. Alles ist einsehbar und derart überwacht werden viele ihre Meinung dem Mainstream anpassen oder gar nicht erst äußern. Das führt zu schwelenden Konflikten, die zum Teil dann erst auf Landesparteitagen zu Tage treten und siegessicher antretende Kandidaten durch unterirdische Ergebnisse mit einer neuen, gänzlich ungekannten Realität konfrontieren.
Ein einfacher Blick auf die Wiederwahlquote in den Landesvorständen spricht dazu Bände.
Beim aktuell gelebten Verständnis von Basisdemokratie kann die Piratenpartei aber auch keine Meinungsführerschaft übernehmen, denn jeder Vorschlag, der über die Vorstellungen der Basis hinausgeht wird entweder in einer zermürbenden Debatte verwässert oder einfach abgelehnt. Gleichzeitig überziehen rechte, linke, liberale und konservativ-restriktivistische Aktive die jeweils anderen Piraten mit Unterstellungen und Denkverboten. Hier wären dringend Vorstände gefragt, die parteiinterne Debatte zu moderieren und die durch das Amt erlangte Richtlinienkompetenz auszuüben, aber sie glänzen zumindest in den drei von mir beobachteten Bundesländern und auf Bundesebene diesbezüglich durch eine außerordentliche Transparenz: Ihr Wirken ist gänzlich unsichtbar.
Bei Problemen wird nach außen in der Regel ausgesessen, wie es einst Helmut Kohl zu tun pflegte. Erst wird in der Reaktion auf die Krise gar nichts kommuniziert, dann folgt Leugnen des Problems und schließlich Schönreden und Relativieren, in der Hoffnung, dass andere Nachrichten nun dominieren. Es ist dann ein dummer Zufall, dass es die neuerliche königsche Äußerung war, die die unglückliche Dresden-Dikussion in der Netzöffentlichkeit ablöste.
Ausgleichend kann man intern ein Testballonspiel beobachten. Gerhard Schröder ließ einst seine sozialen Ungerechtigkeiten aufsteigen, bis Rudolf Dressler aufschrie um so die Basisverträglichkeit zu ermitteln. In der Piratenpartei heißen solche Ballons „Antworten im Wahlomat“, „AG-Rat“ oder „Vollzeitstelle in der Geschäftsstelle“, die der Vorstand mehr oder weniger entgegen den Parteitagsbeschlüssen oder unter fragwürdigen Bedingungen bezüglich der Legitimation anschob.
Das Problem mit Stefan/Aaron König ist dem zufolge weitaus größer als es zunächst erscheint, da er sich lediglich angepasst hat und – wie der gesamte Bundesvorstand – nur mittelbar an den Willen der Basis gebunden sieht oder ihn schlicht ignoriert. Er tut es nur weniger verdeckt bzw. handelt weniger geschickt.
Die Richtlinienkompetenz wird einerseits sehr weit ausgelegt, andererseits nicht wahrnehmbar gelebt. Ähnliches kann man auch auf Landesebene konstatieren.
So erscheint es mir eher verwunderlich, dass die Partei noch nicht auseinander gebrochen ist, oder durch mehr Extremes auffällt.
Bei aktuellen Landesparteitagen sind Veränderungen zum Teil sogar deutliche Verbesserungen festzustellen, aber die Piratenpartei steht sich zu sehr selbst im Weg. Das neuerliche Flügelschlagen und die zunehmend aggressiveren Reibereien zwischen linken und rechten Diskutanten inklusive der extremen Äußerungen sind nur die Symptome der nicht stattfindenden Integration und mangelhaften Debattenkultur.
Ein Eisbergvergleich würde dem Umfang der zu bewältigenden Aufgabe nur ansatzweise gerecht. Um die Probleme darunter zu lösen, wird man Teile der Selbstdefinition und Identität aufgeben müssen.
Das wird weniger eine Festlegung auf links oder rechts sein, die sich je eine Hälfte heimlich wünscht, als die Abkehr von der Wikisierung der Debatte und eine Neuinterpretation der Begriffe Transparenz und direkte Demokratie. Hier ist aber kein gangbarer Weg zu erkennen, denn die Basis schlägt jede gereichte Hand aus und argumentiert dabei mit Fußaufstampfen.
Wie man auch dem medialen Wunsch nach einer schnellstmöglichen Hinrichtung Bodo Thiesens nachgab, wird man sich beim kommenden Bundesparteitag in Bingen weiter programmatisch festlegen. Als Themen dürften unter anderen der Atomausstieg und ein klares „Bekenntnis gegen Rechts“ sichere Wetten sein.
Da man aber die eigentliche Integrationsarbeit und die Meinungsfindung noch gar nicht geleistet hat, wird es in Bingen genau wie zur Wahl 2009 ein Programm sein, das der Feder einzelner, wenn nicht sogar wieder aus der des Vorstands entspringt und weite Teile der Partei wie aus heiterem Himmel trifft. Der demokratische Prozess beschränkt sich dann erneut auf die beim Bundesparteitag anwesenden Piraten, die nur noch das vorgelegte Papier abnicken dürfen.
Der fundamentalistisch-basisdemokratische Ansatz einer Mitgliedsversammlung auf allen Ebenen verkehrt sich so in sein Gegenteil um und wirkt oligopolistisch.
Als düstere Prognose bleibt eine Piratenpartei, deren Struktur und Willensfindung nach einem Scheitern mit „Liquid-Democracy“, das ein unpraktikables Entscheidungssystem mit Panaschieren und Kumulieren in allen Belangen ist, von anderen Parteien nicht zu unterscheiden sein wird. Die Piratenpartei macht die 30 Jahre Parteigeschichte der Grünen in einem Zehntel der Zeit durch und wird genauso verwechselbar und damit obsolet sein.
In dieser Gemengelage bleibt für jeden, der noch Aufgaben im echten Leben zu bewältigen hat, nur der Weg aus der Partei, wenn man seine Mitgliedschaft nicht zu einer Fördermitgliedschaft degenerieren möchte. Die für sinnvolle Parteiarbeit aufzubringende Frustrationstoleranz bei einem Verbleib in der Partei wäre mit Worten kaum zu fassen.
Ich bin am 5. Dezember 2009 ausgetreten und seither wurden alle meine Prognosen von der Realität sogar noch übertroffen.
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Falk Dübbert betreibt das Blog “Der Zeitgleiter” und schreibst dort “über netzrelevantes, Medien, Medientechnik und alltägliches”.
Danke Falk, und danke an den Chef, dass versucht wurde eine sachliche Zusammenfassung einiger, mitunter gravierender Probleme, darzustellen.
Das Problem vornehmlich des Bundesvorstandes lässt sich auf viele Landesverbände analog umsetzen. Beim Lesen des Artikels hatte ich mich schon gefragt, ob du “unseren” Landesverband beschreibst, denn ich habe einige Punkte ebenso fast 1:1 hier wiedergefunden.
Was ich aber nicht glaube ist, dass die vielbesagte Transparenz ein Problem darstellt bzw. zu Scheren in den Köpfen führt. Wichtig ist die Art und Weise der Kommunikation und diese hat sich innerhalb eines halben Jahres massiv verändert, was nicht zuletzt an der rapide steigenden Mitgliederzahl abhängig gemacht werden kann.
Pure alleinige elektronische Kommunikation ist Gift. Dies haben wir selbst mitbekommen und die Erfahrung gemacht, dass eine Kombination von elektronisch und direkter Präsenz weitaus besser ist – wenn das nicht geht, dann mindestens Telko oder Audiochat. Es führt auch zu weniger Missverständlichkeiten, Flames, ausufernde und giftige Wortklaubereien, die gegenseitig aufstacheln. Außerdem verhilft der direkte Kontakt auch dazu die “Offline-Welt” mit einzubinden … Im Kreis oder Land mag das noch gehen .. im Bund sieht dies doch wieder anders aus … eine Lösung wären auch hier einfache Treffen zum Meinungsaustausch – offline, wie auch online (verbal) …
Ein Hauptproblem sehe ich persönlich in bestimmten Vorständen, die entweder wider Parteitagsbeschlüssen agieren, unnachvollziehbare Beschlüsse, Verantwortlichkeiten, Finanzen “vorleben”, oder eben jene “Aussitzen/Beschwichtigen/Runterspielen”-Methodik anwenden. Ein Vorstand kann und sollte mitunter Entscheidungen fällen im Rahmen seiner Möglichkeiten/Rechte fällen und auch dazu stehen inkl. Begründung. Dies sollte aber nachvollziehbar sein. Am Besten, und das als Vorstand selbst, nach Rücksprache bzw, unter Einbeziehung mit/der Mitglieder(n) (zB. Kreis oder Land). Die treibende Kraft sind meist die Mitglieder selbst und es kommen mitunter sehr viele gute, programmatische und inhaltliche Themen/Ausarbeitungen/Ziele dabei heraus, die aber oft unter den Tisch gekehrt werden. Eine derartige Handlungsweise erzeugt aber nicht nur innerhalb der Piraten für Unmut. Andere Parteien stehen ebenso mit solchen Problemen da, haben aber weitaus mehr Vorlauf/Erfahrung auf diesem Gebiet. Über das Thema Satzung rede ich erst gar nicht …
Es gibt genügend Baustellen und Probleme, die gemeinschaftlich angegangen werden müssen, damit es nicht zu noch größeren Auswüchsen kommt. Vielleicht ist hierzu auch mal ein Knall von Nöten – ich weiß es an dieser Stelle nicht. Es gibt aber genügend Mitglieder, die dennoch an den eigentlichen Grundwerten festhalten und auch daraus (zB. Grund- und Bürgerrechte) versuchen neue Inhalte herzuleiten mit interessanten Ergebnissen.
Ich selbst bin kein Freund von LiquidDemocracy & Co. Sehe ich doch weitaus mehr Probleme, die damit einhergehen werden. Zu alledem finde ich es persönlich paradox, dass man auf der einen Seite gegen Wahlmaschinen ist, aber auf der anderen Seite versucht nahezu beschlussfähige und auf Software basierende Werkzeuge zu etablieren, die keiner kontrollieren kann.
Ich habe deinen Beitrag zumindest erst einmal weitergereicht, spricht er mMn doch einige Punkte an, die einer Lösung bedürfen bzw. die vlt. mal dazu führen von außen her die Augen geöffnet zu bekommen.
Solltest du den direkten Kontakt zum Austausch suchen wollen, dann einfach den Hausherren fragen, meinen Kommentar-Benutzernamen und via meinem Blog mich anschreiben. Einem Gedankenaustausch bin ich in keinster Weise abgeneigt
..
@FireFox
Tauscht Euch ruhig hier aus, immer gern gesehen. Btw: danke für den guten Beitrag, was die Frage aufwirft, ob Du nicht auch langsam mal wieder was bloggen willst 
Mich fragen? Nicht nötig
Ich versuche es, Stefan
Was ich aber noch sagen wollte:
Sicherlich sieht man die Piraten immer von aussen als Gesamtes, vertreten durch die Vorstände. Eine junge Partei mit verhältnismäßig wenig Erfahrung hat auch sehr große Hürden zu erklimmen und auch Rückschläge hinzunehmen, zu reflektieren und zu analysieren.
Auch ein unerfahrener Vorstand sollte in der Lage sein Mitglieder einzuspannen auch beim ” Tagesgeschäft”, wenn Defizite oder Zeitengpässe vorhanden sind. Es ist kein Zeichen von Schwäche nach Hilfe und Unterstützung zu fragen, sondern eine Stärke, ein Zeichen der Selbstreflexion und der Eigeneinschätzung. Das macht Menschen glaubhaft in ihrem Handeln, denn vor Fehlern ist niemand gefeit.
Es gibt in den einzelnen Gliederungen eine Menge sich einbringende und aufopfernde Piraten für die Sache. Mediatoren bzw. Schlichter, die das Thema Forum und IT und die dazugehörigen Verantwortlichen an einen Tisch bekommen haben, damit darüber sachlich die Differenzen ausgetragen werden. Aktive, die Mitglieder und Gbiete versuchen zu motivieren durch Stammtische, Treffen USW. Die strukturelle wir auch inhaltliche kommunale, landesweite und bundesweite Arbeit und Projekte erschaffen und verrichten.
Man muss sie nur halt mal einbeziehen als Vorstand. Man muss sich die Zeit nehmen mal darauf einzugehen und Aufgaben an diejenigen abzugeben, die ihre Nase im Thema tief genug drin haben. All das ist in einigen mir bekannten Vorständen nicht bekannt und bereits dies allein würde meiner Meinung nach eine Menge Stillstand und Frust erheblich vermeiden. Die Leute wollen etwas für die Piraten tun, und solange dies im Einklang ist, sollte man dies als Vorstand unterstützen.
Oder sehe ich das falsch?
Mir ist die Originalaussage viel zu negativ. Natürlich muss die Partei als ganzes erst einmal das Wachstum der letzten Monate verkraften und entsprechende Strukturen aufbauen. Auch viele LVs sind überfordert, wenn sich die Mitgliederzahl innerhalb kurzer Zeit verzehnfacht. Aber an der weiteren Vernetzung und Strukturierung wird gearbeitet – und auch wenn man das nicht wahrhaben will, es wird seine Zeit brauchen. Wer sich an der Meinungsbildung und politischen Ausrichtung aktiv beteiligen will, kann das direkt in AGs machen.
Man mag Liquid Democracy mögen oder verabscheuen, aber Liquid Feedback liefert zumindest die Möglichkeit, ein permanentes Feedback und Meinungsbild zu verschiedenen Themen zu erhalten und direkte Demokratie zu leben, aber auch, Meinungsbildung über Experten zu delegieren, so man dies möchte. Die sich dabei bietenden Möglichkeiten sind enorm – und gerade für die weitere Meinungsbildung auch innerhalb der Piraten von unschätzbarem Wert.
Dennoch gibt es parallel dazu viele weitere Aktionen (Projektworkshops, Piratentreffen, Stammtische, Fragebogenaktionen innerhalb der Piraten, Fragebogenaktionen außerhalb der Piraten, KV-Treffen, LV-Treffen, Mumblesitzungen, AGs, Piraten ohne Grenzen, Seminare), die ein wahnsinnig großes Potential bieten.
Zusammen mit dem anstehenden Frühling, Infoständen und vielen weiteren Beteiligungen auch in der Kommunalpolitik und dem Wahlkampf in NRW sehe ich für die Piraten eine möglicherweise glänzende Zukunft – nicht nur in Deutschland, sondern international.
Was Probleme angeht, so ist es gut, diese anzusprechen. Was Aaron angeht, wird sich das Problem hoffentlich spätestens in Bingen von alleine lösen, und solange die Basis schön aufpasst, was die Vorstände so machen, und wer sich ansonsten sinnvoll einbringt, werden nach und nach hoffentlich die richtigen Leute die Vorstandsposten bekommen (am besten geeignet sind imho diejenigen, die eigentlich keinen Posten wollen). Das wird sich alles finden, da bin ich frohen Mutes.
Oder muß ich jetzt ganz pessimistisch und traurig in die Zukunft schauen? Ich denke, nein.
@Holger
“Was Aaron angeht, wird sich das Problem hoffentlich spätestens in Bingen von alleine lösen”
Mehr muss nicht gesagt werden um zu zeigen, dass die Piraten nicht verstehen, was das Problem ist:
http://unkreativ.net/wordpress/?p=8466
Nein, das ist ganz pragmatisch. Klar kann man politisch etwas machen, aber dann geht das ganze vors Schiedsgericht oder sonst irgendwas, und bis da dann etwas entschieden und alles geklärt ist, ist auch schon Bingen da (und das Thema erledigt sich sowieso) – und da sollte man sich doch besser auf die produktiven Aufgaben stürzen, die wirklich wichtig sind. Persönlich hätte ich ihn gerne sämtlicher Ämter und Aufgaben enthoben, aber es bringt nun mal nichts. In seinem Blog steht inzwischen auch nicht mehr drin, daß die dargestellte Meinung auch mit derjenigen der Piratenpartei übereinstimmt, sondern nur noch, daß es sich um seine private Meinung handelt – somit ist das wenigstens sachlich korrekt, und privat kann Aaron so viele komische Meinungen haben wie er will.
Dir mag dieser Pragmatismus ja nicht gefallen, aber eine bessere Lösung sehe ich nicht – steht ja im verwiesenen 8466 auch schon entsprechend drin.
Falls es Dir und Deinem Ego hilft: Ich distanziere mich ausdrücklich von Aaron und seinen gemachten Äußerungen.
Pragmatismus darf kein Selbstzweck sein.
Es ist der angenehmste bzw. am wenigsten qualvolle Weg Aaron einfach abzuwählen und die Sache bis dahin auszusitzen, aber:
Das reicht einfach nicht!
Diese Handlungsverweigerung erzeugt ohnmächtige und verzweifelte Wut. Die äußert sich entweder in Austritten oder Blogeinträgen wie beim Pantoffelpunk oder (extern) FixMBR. Man kann sich nicht um Mandate in den höchsten Häusern bewerben und gleichzeitig die eigene Verantwortung derart ablehnen.
Das Rechtsstaatsprinzip, das, wenn ich mich recht entsinne, auch ein Thema der Partei war, verlangt, dass zur Erhaltung der Norm als Orientierungsmuster für sozialen Kontakt bestraft _wird_. Da steht “wird” und nicht “werden kann”, weil es einen Straf_anspruch_ gibt. Dieser Anspruch ist Ausdruck, dass die Gesellschaft, in diesem Fall die Partei, Abweichen nur innerhalb bestimmter Grenzen toleriert.
Ich kenne das Protokoll der neuesten Vorstandssitzung nicht – ich werde es auch nicht nachlesen, da dieser Post für mich auch eine Art Schlussstrich war. Ich gehe aber davon aus, dass es trotz fortgesetztem Verhalten und der bereits erteilten Rüge gerade mal eine nichtlobende Erwähnung gibt. Dabei gäben Satzung und Schiedsordnung durchaus eine Beurlaubung her, wenn man das Ausschlussverfahren scheut.
Und mir sei abschließend die Frage gestattet: Bodo richten wir innerhalb weniger Wochen hin und einen Bundesvorstand lassen wir laufen? (Ist Klaus Zumwinckel etwa schon Mitglied?)
Auch als Außenstehender und Mitglied einer “Altpartei” kann ich einigermaßen nachvollziehen, was in der Partei abgehen muss. Dazu reicht der Eindruck, wie einzelne Piraten auf politische Äußerungen des Mitbewerbers reagieren: Mit Beleidigungen und einer Debattenkultur, wie man sie eigentlich nur vom Stammtisch kennt, frei nach dem Motto “Wer nicht für uns ist, ist der Feind”.
Schade, ich dachte die Piraten könnten die Debattenkultur in Deutschland verbessern, aber leidet fühlt es sich an wie das heise-Forum in groß.
nur mittelbar an den Willen der Basis gebunden sieht oder ihn schlicht ignoriert. Er tut es nur weniger verdeckt bzw. handelt weniger geschickt.
So ist das leider.
Die Richtlinienkompetenz wird einerseits sehr weit ausgelegt, andererseits nicht wahrnehmbar gelebt. Ähnliches kann man auch auf Landesebene konstatieren.
…
So erscheint es mir eher verwunderlich, dass die Partei noch nicht auseinander gebrochen ist, oder durch mehr Extremes auffällt.
…Das neuerliche Flügelschlagen und die zunehmend aggressiveren Reibereien zwischen linken und rechten Diskutanten inklusive der extremen Äußerungen sind nur die Symptome der nicht stattfindenden Integration und mangelhaften Debattenkultur….
Das ist ja ebenso wie die Bemerkung davor oder das “aus dem Hut zaubern” von Programmen nachdem davor keine Debatte stattgefunden hat jeweils kein neues Problem. Das ganze gibt es ja seit 2007 mit größtenteils den gleichen Protagonisten. Wenn man eine inhaltliche Debatte anstoßen will bekommt man sie auch. Wenn man es nicht will hat es Gründe. Sei es, weil man gar keine anderen Inhalte haben will oder auch weil man die leere Projektionsfläche der Partei so lange als notwendig erhalten will (Beide Varianten sind auch derzeit bzw. immer noch im BV vertreten), dann wird es eben nichts mit der Debatte darum.
Ich führe diese Debatte um die notwendige Debatte nun schon im Dritten Jahr. Ebenso lange eine Debatte um eine Plattform auf welcher man sich denn treffen kann – bzw. auch über den Erhalt einer bundesweiten Diskussions-Plattform wie beispielsweise einem Forum. Selbiges war ja eben aufgrund der inhaltlichen Debatten in Ungnade gefallen.
Debatten und eine Einigung muss man wollen. Es gibt immer Wege um das zu verhindern. Dazu muss man lediglich möglichst nichts tun und schauen das sich Debatten lokalisieren und regional zersplittern. Dann fehlen die Verbindungsfäden welche eine bundesweite 2/3-Mehrheit erst ermöglichen würden und man erhält damit erst einmal größtenteils den status quo.
Dieses Vakuum welches derzeit folgerichtig von Personen wie König oder regionalen Verbänden mit Vorstößen gefüllt wird war somit bekannt. Das ist m.E. vergleichbar mit der anstehenden Debatte bei den LINKEn, welche nun auch schon mehrfach von oben verordnet verschoben wurde um Wahlen nicht zu gefährden.
Das ist taktisch für manche zwar eine Option aber inhaltlich ist es ein GAU mit Ansage. Das übelste daran ist, das es derzeit im gleichen Schritt so weiter zu gehen scheint. Ich sehe auch für Bingen und die Zeit danach keine Wende.
Bevor der Einwand kommt: es wurde bisher noch absolut jedes Mal gesagt bei der nächsten Wahl und mit dem nächsten BPT wird alles besser. Die BPT´s wurden jedes Mal mit “positiven Gefühlen” verlassen und waren alle “super toll”. Und danach lautete es wartet erst einmal bis der neue BV richtig angefangen hat.
Das Spiel geht ebenfalls seit 2007 so. Kritik wird i.d.R. in der Manier großer Parteien (oder vor und nach Wahlen) abgewehrt bzw. weit von sich gewiesen. Außerdem erreicht Kritik, gleich ob berechtigt oder unberechtigt, wie inhaltliche Debatten ja nur einen kleinen Teil der Mitglieder.
Medien für offene Kritik, Lob und inhaltliche Debatten sind das Problem in Parteien wie in einem Staate. Eigentlich sind dies die Grundvoraussetzung von Demokratie. Sie sollten es jedenfalls sein. Denkt man zumindest…. manchmal, so ganz verschämt in seiner Ecke.
Grüße
ALOA
Ich freue mich darüber, dass hier so offen diskutiert wird