Jörg Zierke schlägt wieder zu – und hat (u. a.) mich im Visier…

In den letzten Tagen kamen zahllose Meldungen, auf die ich schon allein aus Zeitgründen nicht reagieren konnte. Viele davon aus den Reihen der Verhandler um die Große Koalition. Jetzt aber berichtet Heise von einer BKA-Herbsttagung, bei der der BKA Chef Zierke was gesagt hat, das mich betrifft. Und beunruhigt:

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.

Als Beispiel für die angebliche Gefährlichkeit von TOR muss Silk Road hinhalten. Der zu vermittelnde Eindruck: Wer TOR nutzt, hat schlechtes im Sinn.

Nun, neben VPN nutze ich auch TOR. Ich betreibe keinen Exit-Node, das heißt ich leite nur Daten für das TOR-Netzwerk weiter. Warum? Weil ich eine Schere im Kopf habe und weiß, dass in diesem ach so freien Land ich dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn jemand anderes Unfug treibt – und dieser Unfug über meinen Anschluss aus dem TOR-Netz in das „normale“ Internet entweicht. Störerhaftung. Ihr kennt das.

Ich weiß aber auch, dass TOR ein wichtiges Werkzeug ist, für all jene die sich verstecken müssen. Dabei rede ich nicht einmal von Dissidenten im fernen China. Sondern auch von Whistleblowern in diesem ach so freien Land, die Informationen weiterleiten wollen, ohne sich selbst zu enttarnen.

Die Beispiele für die schlimmen Dinge, die mit TOR gemacht werden, sind genau so mannigfaltig wie die guten Dinge, die aus einem anonymen Netz entstehen.

Ein Verbot zu fordern, das traut Zierke sich noch nicht. Aber amtliche Meldeauflagen? Ja bitte. Wer denen nicht nach kommt, ist verdächtig und vor allem, wer denen nachkommt ist verdächtig. Denn er könnte ja alle möglichen Übeltäter unterstützen. Außerdem, wenn wir mal ehrlich sind: Die Hemmschwelle eine Software einzusetzen, die man offizielle anmelden muss, ist über alle Maße hoch.

Was genau Zierke damit bezweckt ist auch klar: Die Menschen sollen abgeschreckt werden, TOR zu nutzen und das Netz durch wegbrechende Knoten langsam und unattraktiv gemacht werden. Denn rein fachlich betrachtet nutzt es Herrn Zierke gar nichts, wenn ich mich bei meiner örtlichen Polizei als Knoten registrieren lasse: Die Daten kommen verschlüsselt bei mir an und fließen verschlüsselt weiter. Weder ich noch sonst irgend jemand könnte sie bei mir mitlesen. Auf der anderen Seite könnte man sich natürlich als EXIT-Node registrieren lassen, wenn dafür versichert wird, dass man um die Störerhaftung drumherum kommt. Dann kann man aber im gleichen Moment davon ausgehen, dass ab sofort dank Lawful Interception die eigene Internetverbindung 24/7 kontrolliert wird.

Nach wie vor versucht Zierke, den gemeinen Internetnutzer zu kriminalisieren und jede Technologie, die die staatlichen Allmachtsphantasien behindert (dazu gehört auch Bitcoin) zu verdammen. Und das Schlimme ist ja, dass es an vielen Stellen sogar funktioniert. Dafür brauche ich mir nur die geringe Anzahl an TOR-Nodes und besonders an EXIT-Nodes in Deutschland anschauen.

Es wird dringend Zeit für einen kompletten Politikwechsel. Mit Rot-Schwarz wird das nicht möglich sein, deswegen müssen alle SPDler, die ein freies Deutschland wollen, in dem scharfe Beller wie Zierke an kurzen Leinen gehalten werden, die Große Koalition verhindern. Denn diese wird ein Umfeld schaffen, in denen die Saat des BKA auf einen fruchtbaren Boden fällt. Den Dünger bringt dann IM Friedrich vorbei…

 

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.

Früher, als es noch Anstand gab…

… und Politiker ehrlich waren…

Okay, ob Politik jemals wirklich ehrlich war, kann ich nicht beurteilen. Ich nehme nur wahr, dass sie zunehmend unehrlicher wird. Und unverschämter.

Denn während Politiker „früher“ zumindest ein gewisses taktisches Feingefühl für Anstand hatten, scheint das heute völlig abhanden gekommen zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass mitten in der NSA-Affäre Friedrich an die Maut-Daten will?

Ich erwarte von einem Hardliner wie ihm gar nicht, dass er sich nicht mehr und mehr Befugnisse für Überwacher ausdenkt, die es zu fordern gilt. Ich bin aber dennoch überrascht, dass er es jetzt macht. Statt zu warten, bis sich die Stimmung in Sachen Überwachung und Ausforschung entspannt hätte.

Aber es scheint, als gäbe es überhaupt keine Grenzen mehr für Politiker wie IM Friedrich. Und es scheint, als würde sich die Politik in Berlin durch das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl ernsthaft in ihrem Kurs bestätigt sehen. Armes Deutschland.

In dem Zusammenhang weise ich noch mal darauf hin, dass ich ernsthafte Zweifel daran habe, wenn die Politik dann mal ankündigt, sich um Probleme wie die Störerhaftung kümmern zu wollen. Es erscheint mir sehr blauäugig zu glauben, dass unsere Gesellschaft „freiwillig“ auf ein sehr bequemes Modell verzichtet, Schuldige zu produzieren. Denn genau darauf läuft es hinaus: Zukünftig sind alle Verdächtig und bei Bedarf kann man mit weich gespülten Gesetzen Schuldige produzieren. Und die Masse der Menschen damit so wunderbar leicht von den wirklichen Problemen ablenken.

Oder redet noch jemand von den Milliarden, die wir den Banken in den Rachen geworfen haben? 😉

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[10.09.2013-12:45 Update am Ende des Textes]

Die rumänische Firma CyberGhost (Wikipedia) lud mich ein, ihren Premium-VPN-Dienst für ein Jahr kostenlos zu nutzen. Das trifft sich gut, weil das Thema VPN auf meiner Liste eh ganz oben stand. „[Sponsored] Cyber-Ghost VPN Premium im Test“ weiterlesen

Schäuble muss weg!

Nicht das erste Mal, dass ich das fordere. Schäuble war hier im Blog ja schon mehrfach Thema und stand auch auf einer Liste mit Politikern, deren Rücktritt mein Herz entzücken würde. Denn sowohl als Finanzminister als auch als Innenminister halte ich den Mann für eine Fehlbesetzung.

Und wenn ich heute den Spiegel lese, wird mir auch wieder klar warum: „Schäuble muss weg!“ weiterlesen

Die krude Logik des BKA

Man kann diskutieren, ob „Das Internet“ öffentlicher oder privater Raum ist. Dabei ist die Diskussion müßig. Denn selbst im „echten Leben“ verschwindet die Grenze zwischen öffentlich und privat zunehmend:

Früher hätte man gesagt: Was in den eigenen 4 Wänden geschiet ist privat, was draussen passiert ist öffentlich. Durch den massiven Einsatz von Handys wird aber zum Beispiel aus der privaten Veranstaltung Telefonieren eine semi-öffentliche: Einstmals als 1:1-Kommunikation gedacht, ist es heute 1:n, wenn die Leute in der Bahn mithören. Ich telefoniere öffentlich und doch privat.

Und wenn ich Freunden draußen was erzähle? Dann bekommen andere das möglicher Weise mit, aber es ist dennoch eher privat und ich würde nicht annehmen, dass jemand sich notiert, wann ich mit wem über was gesprochen habe.

Im Internet ist das angeblich ganz anders, obwohl es doch fast gleich ist:

Schreibe ich etwas hier im Blog ist es öffentlich, jeder kann es lesen, tatsächlich tun das aber nur Freunde, Bekannte und Suchmaschinen-Opfer.  Das ist für mich öffentlich. Verschließe ich Artikel mit Kenntworten, die nur die Zielgruppe kennt, dann ist das schon eher privat. Und wenn ich eine eMail schreibe, ist es komplett privat. An anderer Stelle müßte man sehr fein unterscheiden: Wann z. B. ist ein IRC-Chat privat und wann öffentlich?

Ich hab mal gelernt, öffentlich ist wenn etwas einer nicht bestimmbaren Menge Menschen zugägng gemacht wird. Gilt das in einem Chatraum mit einer bekannten Anzahl Teilnehmer? Und wie gilt das bei einem Handytelefonat, dem alle möglichen Leute zu hören?

Es ist also nicht mehr so leicht zu sagen, was öffentlich und was privat ist. Natürlich könnte man jetzt sagen, dass die Leute halt nur zu Hause telefonieren sollen und eMail ausreicht. Aber das ist ewig gestrig und verschließt die Augen vor dem technisch-kulturellem Wandel, dem wir immer während ausgesetzt sind.

Es braucht also andere Ansätze. Einer davon ist Anonymität: Ich kann ungezwungen im „öffentlichen Raum“ telefonieren. Weil die umstehenden Passanten zwar Wort- und Gesprächsfetzen mitbekommen, diese aber nicht bekannten Personen zuordnen können, sind die Inhalte dennoch „verschlüsselt“ und ergeben nur für die Gesprächspartner einen Sinn.

Weiterhin braucht es ein unbeobachtetes Environment: Ebenso wie ich mich zu Hause unbeobachtet fühlen können sollte, muss es möglich sein im öffentlichen Raum Menschen zu treffen und mit ihnen zu interagieren, ohne das davon Notiz genommen wird.

Stellt Euch mal vor, Ihr trefft Freunde in einer Bar und der Wirt notiert, wer sich da mit wem wann wie lange getroffen hat. Das käme ich Euch mehr als spanisch vor, oder? Und die Schwelle zum Mikro, dass Eure Gespräche aufzeichnet ist gar keine wirkliche Schwelle mehr.

Was im „echten Leben“ abstrus wirkt, ist für das BKA im immer noch nicht verstandenen Internet normal. Aus Sicht des BKA rührt das wohl daher, dass jeder irgendwie verdächtig ist. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man dort den Menschen die sich online bewegen, jede Privatsphäre abspricht:

„Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum.“

  Spon schreibt:

Die Äußerung des BKA-Vizechefs ist radikal, er stellt die Gültigkeit von Grundrechten im Netz in Frage. Das BKA bestätigt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE den Wortlaut. Wie viele sogenannte Post-Privacy-Aktivisten ist Maurer der Ansicht, man solle grundsätzlich jede Aktivität im Netz als öffentlich betrachten.

Ermittler könnten viel leichter Beweise sichern, Verdächtige belauschen und ihre Rechner ausspähen, sollten Onlineaktivitäten tatsächlich einmal grundsätzlich als öffentliches Handeln gelten.

Man muss mal versuchen, dass auf das wirkliche Leben zu übertragen: Weil Ihr im öffentlichen Raum telefoniert, darf man Euer Telefon abhören. Weil Ihr in einer Kneipe redet, darf man Euch belauschen und Eure Gläser zur Sicherung der Fingerabdrücke nutzen.

Das was dahinter steht ist das Modell, in dem jeder Mensch verdächtig ist und es keine unschuldigen Menschen mehr gibt. Und das wiederum ist ein Zeichen dafür, wie schnell sich die Spirale dreht in der sich Deutschland von einer freiheitlichen Grundordnung in Richtung eines Systems bewegt, dass Anleihen aus totalitären Polizeistaaten zeigt.

Und was mir hier am meisten fehlt sind Politiker die sich hin stellen und sagen: so nicht!

Denn auch das Internet ist ein normaler Kommunikationsraum wie die Straße. Und wer dort jede Privatheit abschafft, schafft sie auch auf der Straße ab. Wer gegen Anonymität im Internet ist, ist auch gegen Anonymität bei Demonstrationen. Und all das sind Bestrebungen, die Deutschland nicht würdig sind.

INDECT, ein feuchter Traum wird wahr – dank der Niederlande.

Im November 2011 habe ich von den Plänen berichtet, die Grenzen zu den Niederlande mit Kameras auszustatten, die alle einfahrenden PKW fotografieren.

Jetzt wird dieser feuchte Traum aller Überwachungsfetischisten wahr. Fotografiert wird das Auto, Fahrer & Beifahrer, so wie das Kennzeichen. Natürlich nur um Menschenschmuggel (die sitzen immer auf dem Beifahrersitz!) und andere schwere Delikte aufzuklären.

Ein automatisiertes System soll dann bei „verdächtigem Verhalten“ Alarm schlagen – Pendler wird es freuen, wenn sie demnächst für den Computer „auffällig oft“ einreisen 😉

Wem die automatisierte Überwachung mit automatischem Alarm bekannt vor kommt: Richtig, das ist eines der Vorhaben von INDECT, einem europaweit vorangetriebenen Projekt zur totalen Überwachung aller Bürger. Das Ziel dabei ist, automatisiert verdächtige Menschen zu entdecken und dafür Kameras, Drohnen und inklusive Kommunikation alles zu überwachen, was man überwachen kann.

Die STASI würde feuchte Augen kriegen angesichts der Möglichkeiten heute und der Bereitschaft, all diese Möglichkeiten auch einzusetzen. Und die Rechte der Bürger, unter anderem darauf sich unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen? Auf die Verzichten wir. Gerne doch wegen Menschen- und Drogenhandel. Wissens schon.

Ich geh mal kotzen.

EPIC Fail der Grünen NRW

Am Wochenende ist Landesparteitag der Grünen in Duisburg. Und dabei soll es auch um den Koalitionsvertrag gehen. Ich bin am Wochenende ebenfalls in Duisburg, als Delegierter für die Landesdelegiertenkonferenz. Und nun habe ich ein Problem…

Monika Düker und Sven Lehmann sagen nämlich, wir mögen doch bitte einstimmig den Koalitionsvertrag abnicken.

Aber kann ich das?

Und genau die Frage wird mir noch Kopfzerbrechen bereiten. Denn unstrittig ist, dass die Grünen in Kooperation mit der SPD einiges bewegt haben und auch der jetzige Vertrag eine eindeutige grüne Handschrift trägt. Und ich dem eigentlich zustimmen wollen würde.

Eigentlich.

Denn uneigentlich steht auf Seite 152 des Vertragsentwurfes unter der in meinen Augen ablenkenden Überschrift:

Wir stärken die Verfassung und schärfen die Instrumente im Kampf gegen Rechtsextremismus

dann im Fließtext ganz unauffällig:

Das taktische Verhalten und technische Vorgehen der Gegner und Gegnerinnen der Demokratie hat sich verändert. Ein moderner und effektiver Verfassungsschutz muss sich darauf einstellen. Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Dann folgen ein paar Weichspülfloskeln. Tatsächlich aber steht dort klar zu lesen:

Die Grünen sind für eine Einführung des sogenannten Staatstrojaners.

Und das ist in meinen Augen ein absolutes No-Go. Einem solchen Vertrag kann ich nicht zustimmen, denn entgegen der Überschrift und den folgenden Floskeln ist das ein so großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, dass dem eigentlich niemand ernsthaft zustimmen kann. Und mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus hat das genau so wenig zu tun wie mit einer „Stärkung“ der Verfassung!

Persönlich bin ich entsetzt, dass ein solcher Passus Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Und ich bin enttäuscht von den Grünen in der Landesspitze, mit denen ich im letzten Jahr besonders in dieser Sache Kontakt hatte.

Ich warte jetzt die offizielle Version des Vertragsentwurfes ab. Bleibt es bei der Forderung nach dem Staatstrojaner, wird es keine einstimmige Entscheidung geben. Denn mindestens meine Stimme wird dagegen stimmen.

Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte

Wie DPA meldet (via T-Online), hat das Bundesverfassungsgericht erneut den Innenministern von Bund und Ländern, so wie den Ermittlungsbehörden gehörig auf die Finger geschlagen:

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig.

Erneut zeigt sich, dass einzig das BVerfG die letzte Bastion für unsere Freiheitsrechte zu sein scheint. Und mit welchem Selbstverständnis staatliche Stellen sich über unsere Rechte hinweg setzen. Was natürlich niemals mit einem Überwachungsstaat gleich gesetzt werden darf. Schließlich handelt man hier umsichtig, mit Augenmaß und nur in Fällen schwerster Kriminalität 😉