Bürgerkriegsähnliche Notwehrzustände?

In der Zeit ist ein interessanter Artikel vom Strafrechtler Dr. Berster erschienen, der sich mit der Frage auseinandersetzt: Ist Notwehr gegen die NSA zulässig?

Wenig überraschend kommt er zu dem Fazit, dass sie das ist. Und zwar auf Grund des Versagens oder Unwillens des Staates, seine Bürger zu schützen:

Auf unseren Fall gewendet erscheint damit die Rechtslage klar: Das fortlaufende Abhorchen begründet einen gegenwärtigen vieltausendfachen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Geschädigten, und Bürger B. setzt, nachdem ihm die mildere Option obrigkeitlicher Hilfe versagt wurde, von den ihm noch verbliebenen Mitteln das mildestmögliche ein. Seine Tat wäre demnach gerechtfertigt.

Sein Beitrag endet mit einem butterweichen Appell an eine Regierung, die ihn nicht hören will:

Darum, liebe Bundesrepublik, erfülle deinen Zweck und hilf! Denn wenn du uns nicht hilfst, dann könnten Bürger vom Schlage des B. auf die Idee kommen, uns zu helfen – und dann helfe uns Gott.

Und das geht leider meilenweit am Kern vorbei und vernichtet einen Großteil der positiven Effekte des Artikels. Denn statt einen solche hilflosen Appell an die Regierung zu richten, wäre es womöglich besser gewesen zu prüfen, ob und wie wir Bürger und die Gerichte die Bundesregierung zum Handeln zwingen könnten.

Denn eine „Notwehr“ gegenüber den Amerikanern in Deutschland würde blitzschnell in eine Gewaltspirale eskalieren, wie wir sie gerade in anderen Ländern beobachten können. Das Ergebnis wäre, dass der Deutsche Staat, der uns nicht schützen will, die Amerikaner mit aller Macht (aka Gewalt) schützen würde. Was daraus erwachen kann, vermag ich mir nicht vorzustellen.

Aber selbst wenn wir im Zuge der „Notwehr“ erst die Arbeit verhindern und schließlich die „Spione“ aus dem Land vertreiben könnten (was ich nicht glaube), löst das nicht unser Problem. Denn, und hier greift der Beitrag von Berster eben viel zu kurz, es ist kein nationalstaatliches Problem. Die Ausforschung beginnt und endet nicht auf unserem Grund und Boden. Vielmehr sprechen wir hier von einem globalen Problem. Und selbst wenn wir uns komplett von Europa und dem Rest der Welt abschotten würden durch eine Mauer – dann wären es eben die Satelliten von oben.

Udo Vetter nannte den Beitrag in der Zeit mutig. Und ich frage mich wieso?

Der Beitrag ruft nicht zur Gegenwehr auf, er zeichnet nur ein juristisches Bild. Und das ignoriert auch noch, dass der Staat an sich geneigt wäre, den Notwehr-Tatbestand mit allen Möglichkeiten zu negieren. Der Beitrag geht auch auf keiner Weise auf Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes ein. Der Leser weiß hinterher, dass er zwar theoretisch das Recht hätte sich zu wehren – praktisch aber keine Chance habe. Und das Fazit lautet, wenn die Bundesregierung nicht handelt, die ja bis jetzt auch nicht gehandelt hat, käme es zwangsläufig zu Gewalt.

Im Grunde ist der Artikel in meinen Augen nur… heiße Luft.

 

Die perverse Logik der Überwacher

Das Spiel, dass die NSA und andere Geheimdienste mit uns spielt, erinnert fatal an die Diskussion um Websperren. So berichtet Heise gerade über die Expertengruppe, die Obama bei der „Reform“ beraten soll:

Die Speicherung von Verbindungsdaten müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, sagte der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell.

Das kommt mir so verdächtig bekannt vor. Es erinnert mich an die Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Websitesperren. Zugleich zeigt sie aber auch das wesentliche Problem: Es wäre doch furchtbar einfach für eine solche Methode Werbung zu machen, wenn es nachweisbare, qualitative und quantitative Ergebnisse gibt. Bleiben die aus, muss eben der Bullshit-Generator angeworfen werden.

Damit muss dann auch schnell und lautstark überdeckt werden, wenn der Einsatz von Überwachungstechnik sogar das Gegenteil erreicht. Die Zeit schreibt:

Die massenhafte Telefonüberwachung seitens des Geheimdienstes NSA hat nach Ansicht der New America Foundation bislang nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu vereiteln. Wie die Washington Post berichtete, untersuchte die Denkfabrik 225 Terrorismus-Fälle seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Die Organisation komme zu dem Schluss, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Sammeln von Telefondaten seitens der NSA „keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt“.

Während also keine Erfolge zu verzeichnen sind, werden zugleich wichtige Ressourcen, allen voran Mitarbeiter und Geld, in diesen Überwachungsmaschinen gebunden und verbrannt.

Die, da bin ich mir sicher, durchaus einen Sinn und Zweck haben. Nur nicht den, den man uns verkaufen will, nämlich das Leben sicherer zu machen. Wie die jüngsten Toten im Drohnenkrieg leider plakativ belegen.

Vollends pervers wird es dann, wenn eine Regierung, ja UNSERE Bundesregierung in dem letzten verlinkten Artikel dann ein solches Statement von sich gibt:

Die Bundesregierung betrachtet die Tötung von Deutschen, die sich in der pakistanischen Provinz Waziristan gewaltbereiten Gruppen anschließen, als legitim. Dies gelte auch dann, wenn sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt seien. “Wer nach Waziristan geht und dort umkommt, ist selbst schuld,” formulierte ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums im vergangenen Dezember.

Das zeigt meiner Meinung nach, dass wir jetzt nicht leise werden dürfen. Und das wir auch die Geschehnisse in Deutschland wieder auf den Monitor holen müssen. Denn aktuell, so scheint es, ist der Fokus auf die NSA gerichtet – sehr zum Gefallen derer, die in Europa nichts anderes machen. Und es geht nicht nur darum, die „Herrschaft im Internet“ zurück zu gewinnen und die demokratischen Möglichkeiten dieses wunderbaren Mediums auszubauen.

Es geht darum, ein weltweites abdriften der demokratischen Staaten in geheimdienstlich gesteuerte Polizeistaaten zu verhindern…

Was mir in der NSA-Diskussion fehlt

Alle Welt redet über die NSA: Abgehörte und nachverfolgte Telefone, mit Schadcode präparierte Websites. Mit Radar ausgelesene Computer und Super-Computer zum Knacken von Verschlüsselungen.

Fällt Euch was auf?

Dabei geht es nur um Technik, relativ abstrakt, aber austauschbar. Ich gebe Dir mein Handy, Du nutzt meinen Computer.

Mir fehlt in der aktuellen Diskussion ein Schlaglicht auf die Frage, welche Arten von „persönlichen“ Daten die NSA und die übrigen Mitspieler der FiveEyes eigentlich noch speichern.

Konkret die Frage: legt die NSA, legen die anderen Geheimdienste DNA-Datenbanken an? Wenn man an die „Riechproben-Datenbanken“ der STASI denkt, ist doch eine DNA-Datenbank nur der logische Schritt. Also eine Datenbank die nicht den Regeln unterworfen ist, wie sie z. B. für unsere Polizeien gelten.

Und wie ist das mit biometrischen Daten? Es würde die Auswertung der Video- und Bilddatenbanken viel leichter machen, wenn man umfangreiche Daten über die Menschen in den USA und auf der Welt sammelt. Die werden in den letzten Jahren ja dank biometrischer Pässe auch noch frei Haus geliefert. Wie ist das mit Stimmmustern?

Aktuell Diskutieren wir über Daten, deren Erzeugung wir vielleicht nicht mehr verhindern, aber minimieren können. Worüber wir noch nicht reden sind die Daten die uns als Menschen aus machen. Und die wir nicht verändern oder ablegen können.

Will mir doch keiner erzählen, die wären nicht interessant, oder?

Good Bye WhatzApp – Hello Threema

Als ich damals meinen Facebook-Account löschte, viel mir das relativ leicht. So eine Datenkrake braucht kein Mensch und um mit Freunden und Bekannten in Kontakt zu bleiben, gibt es andere Wege. Mail, Blog, aber vor allem „Instant Messaging“ (IM).

Zu den Vätern des IM gehört die SMS. Das Problem ist, dass gerade in Deutschland die Netzbetreiber inzwischen (oder noch immer) völlig irre Vorstellungen davon haben, was SMS kosten sollen. Für die Nutzer der Apple-Welt gibt es das formal kostenlose iMessage, ein Internet-basiertes SMS, dass jedoch nur in der Apfelwelt verfügbar ist.

Eine Alternative ist da WhatzApp, dass sich seit meiner ersten Installation zu einem defacto-Standard entwickelt hat: Schnell zu installieren, meistens kostenlos zu haben und weit verbreitet: Inzwischen haben aus meinem Telefonbuch mehr als 150 Leute die Software im Einsatz. Mal schnell einen Text, ein Bild, ein Video oder Geodaten gewhatzappt und gut ist.

Allerdings leben wir im Jahr 2014 unter dem bleibenden Eindruck von 2013, Snowden und der NSA-Affäre. Die macht auch vor WhatzApp nicht halt: Auf der einen Seite ist WhatzApp schon auf Grund seiner Nutzerzahlen ein beliebtes Ziel für (staatliche und private) Hacker. Dazu kommt, dass die Firma hinter Whatzapp nicht gerade für sichere Kommunikation bekannt ist. Und als wäre das nicht genug, leistet sie sich immer wieder Schnitzer, die einfach unnötig sind und das Vertrauen untergraben, dass man haben muss. Vertrauen in die Firma, nicht zu spionieren und vertrauen in die Firma schnell und gut mit neuen Problemen umzugehen. Beides leider nicht gegeben.

iMessage ist leider auch keine Lösung: Selbst wenn ich nur Apfelfreunde hätte, was ich nicht habe, wäre es keine Option. Spätestens seit im Schatten der NSA-Affäre deutlich wurde, dass auch die Verschlüsselung bei iMessage nicht hält, was sie verspricht. Und so kann Apple mitlesen.

Am 31. Dezember habe ich dann getwittert:

Und da fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren: Für SMS gibt es sowas doch – Threema!

Threema ist wie WhatzApp und doch völlig anders. Durch den Einsatz einer asynchronen Verschlüsselung ist gewährleistet, dass die Kommunikation wirklich nur von Sender und Empfänger gelesen werden können.

Dafür wird bei der Installation ein öffentlicher Schlüssel und ein privater Erzeugt. Den öffentlichen kann  ich wie bei PGP beliebig verbreiten, denn er dient nur dazu, Nachrichten an mich zu verschlüssen und Nachrichten von mir als Absender zu verifizieren. Entschlüsseln kann ich die Nachrichten nur mit meinem privaten Key, der mein Telefon nicht verlässt.

Natürlich ist hier die Schwachstelle offenkundig der Key auf dem Telefon, aber 100% Sicherheit ist illusorisch.

Der gesamte Ver- und Entschlüsselungsteil ist transparent, das heißt als User sehe ich nix davon und höre ich nix davon. Besonders schön ist aber, dass ich persönliche Kontakte mit einer integrierten Funktion (via QR-Code) auf eine höhere Sicherheitsstufe heben kann, als „nur“ per Mail oder Telefon  bekannte Kontakte – das ist für Menschen wie mich wichtig.

Was auch auffällt ist, dass es kaum Nutzer gibt. Das ist leider auch logisch, denn wie Facebook und Twitter hat WhatzApp durch den defacto-Standard die kritische Masse User: Alle meine Freunde sind ja da, also auch ich. Trotzdem darf gerade 2014 eine solche Bequemlichkeit nicht über der Sicherheit stehen. Und es gab auch mal eine Zeit, wo man die Leute überzeugen musste, WhatzApp  zu nutzen. Also überzeugen wir (ich?) sie jetzt gerne, zu wechseln.

Ich habe gestern die wichtigen Kontakte auf Threema hingewiesen und die ersten haben schon gewechselt. Einige Bekannte waren sogar schon da. Toll, solche Freunde und Bekannten zu haben!!!

WhatzApp lasse ich jetzt noch bis Ende des Monats mitlaufen, danach fliegt es runter. Und deswegen an dieser Stelle ein Good Bye: Ich hatte eine schöne Zeit mit dem Tool, aber das Bessere ist der Feind des Guten und Threema bietet einfach eine deutlich höhere Sicherheit bei gleichem Komfort.

Von daher: hello Threema, ich hoffe wir werden gute Freunde 🙂

Keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung

Ich liebe es ja, wenn MaHa Politikersprech auseinander nimmt. Und wenn ich dann den Pofalla sehe frage ich mich ernsthaft, wie sich ein ganzes Volk von so jemandem (in die Irre) leiten lassen kann. Da stimmen Aussehen und mein Eindruck ausnahmsweise mal überein:

[yframe url=’http://www.youtube.com/watch?v=0GqWJHAVeVw‘]

Die NSA überwacht Handys? Nein? Doch! Oh!

Wie jetzt?

Die NSA überwacht Handys? Weltweit? Und erstellt Bewegungsprofile?

[yframe url=’http://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008′]

Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Vor allem angesichts solcher Nachrichten und der Überraschung die manche Leute empfinden.

Hallo WACH WERDEN!!!!

Natürlich überwacht die NSA Handys. Und nicht nur die. Und das ist absolut logisch und keineswegs überraschend. Denn warum soll ich Menschen „verwanzen“, wenn die  so nett sind, ein Gerät mich sich herum zu tragen, dass (fast) genau so gut ist? Klar, die räumliche Genauigkeit ist ewas geringer, dafür bekomme ich aber den Benefit des sozialen Graphen, wenn sich Handys gemeinsam durch Zellen bewegen.

Und natürlich überwacht jeder Geheimdienst und jede Sicherheisteinrichtung, die die Möglichkeit hat, Mobiltelefone. Und hört die auch gerne mal ab. Das das geht ist einer Schnittstelle für „Lawful Interception“ zu verdanken. Auf gut Deutsch „Legals Abhören“. Das unterscheidet sich nur dadurch, dass es den „Hackern im Auftrag der Dienste“ leicht gemacht wird: Sie müssen keine Sicherheitseinrichtungen überwinden, sondern bekommen alle Daten die sie sich wünschen direkt ausgeleitet. Und ja, auch die deutschen Dienste bedienen sich.

Wißt Ihr was mich am meisten ärgert?

Die gespielte Überraschung und die beispiellose Gleichgültigkeit.

„Trifft mich nicht, ich bin ja kein Terrorist!“

Bis dann das nächste Mal der Gentest ruft, weil man versehentlich zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle eingebucht war…

Der Ströbele-Snowden-Skandal

Es ist ein Skandal, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele nach Moskau geflogen ist, um dort Snwoden zu treffen und mit ihm zu sprechen.

Der Skandal ist nicht, dass es so gewesen ist. Der Skandal ist, dass es so sein musste. Es musste so sein, weil unsere verlogene Bundesregierung, allen voran Merkel und Friedrich, nie die Absicht hatten, die Aufklärung des NSA-Skandals voran zu treiben.

Schon früh habe ich geschrieben, dass Snowden von Deutschland Asyl angeboten werden muss. Denn es ist offensichtlich, dass er erstens ein politischer Verfolgter ist, der zweitens um sein Leben fürchten muss und der drittens in seiner Heimat kein (nach unseren Maßstäben) faires und rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hat. Aber genau so klar war auch, dass Deutschland sich nicht für ein pisseliges Menschenleben mit den USA überwerfen wird.

Ich bin Ströbele sehr dankbar. Nicht nur, dass er von sich aus den Kontakt gesucht hat und hin geflogen ist. Sondern das er auch geholfen hat, die wahre Intention von Merkel und Co zu erkennen. Denn, darauf verwette ich einiges, so viel ist sicher: Man wird Snowden freiwillig weder Sicheres Geleit, noch Asyl anbieten. Eine wirkliche Aufklärungsabsicht wird man auch in Zukunft bei der Bundesregierung ebenso vermissen, wie den Willen aus den bekannten Fakten Folgen abzuleiten oder auch nur über eine Neubewertung der Außenpolitk überhaupt nachzudenken.

Und das ist ein Skandal.

Mehr dazu bei Heise: Klick!

Schäuble muss weg!

Nicht das erste Mal, dass ich das fordere. Schäuble war hier im Blog ja schon mehrfach Thema und stand auch auf einer Liste mit Politikern, deren Rücktritt mein Herz entzücken würde. Denn sowohl als Finanzminister als auch als Innenminister halte ich den Mann für eine Fehlbesetzung.

Und wenn ich heute den Spiegel lese, wird mir auch wieder klar warum: „Schäuble muss weg!“ weiterlesen