Politik at its worst

Manchmal glaubt man Dinge ja gar nicht.

Gestern war in Voerde Ratssitzung und es ging unter anderem um Verträge für eine Unternehmung. Und was ich da erlebt habe, zeigt mir wieder wie fundamental falsch manche Leute m. M. n. ihren Job verstehen.

So war z. B. die CDU der Meinung, dass man dafür sei. Man sei sich zwar im Klaren, dass die meisten Entscheider durch die Verträge und Nachforderungen nicht mehr durchblicken, aber manche Risiken müsse man eingehen.

Und schließlich die FDP, die meinte wenn man nicht bereit wäre dieses Risiko einzugehen, dürfe man als Stadt gar nicht mehr unternehmerisch aktiv werden.

Hallo?

Wir verabschieden Verträge die wir nicht verstehen? Und stellt mal einer die Frage ob eine Kommune überhaupt unternehmerisch aktiv sein muss? Und wenn ja, wieso man dann nicht für das notwendige Knowhow sorgt?

Ich habe gestern gemeinsam mit meinen Grünen Kolleginnen eine Enthaltung abgegeben. Weil wir einfach das Gefühl haben, dass bei den Verhandlungen eine Partei ununterbrochen versucht hat die anderen zu übervorteilen. Aber auch weil eine solche Art von Politik nicht einfach abgenickt werden kann.

Was mich noch sehr stört: die Sitzung war nicht öffentlich. Gleichwohl keine Zahlen oder Geheimnisse diskutiert wurden. Ich verstehe nicht, wieso man bei solchen Entscheidungen, die immer mit Risiko behaftet sind, die Bürger ausschließt. Und auch bei der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder. Meiner Meinung nach gehört sowas nicht hinter verschlossene Türen. Zumal es natürlich jetzt auch mich daran hindert, noch deutlichere Worte zu finden 😉

Darf es ein wenig Ablenkung sein?

Und mitten in der Diskussion um die fragwürdigen Entscheidungen unseres Bundesinnenministers kommt…

… mal wieder Neues von BinLaden und dem islamistischen Terrorismus.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt? Zum Beispiel, dass wir in einer von Angst geprägten Diskussion ganz schnell vergessen, mal nach der persönlich Eignung von Führungskräften zu fragen?

Ich frag ja nur… 😉

Isolierte Gesamtsicht

Es gibt ja immer zwei Ansätze, wenn man vor einer Reihe von problematischen Situationen steht:

Man kann sie isoliert betrachten – oder die Frage nach einem Zusammenhang stellen.

Quelle: Dieses „Internet“

Die FDP setzt eine Steuererleichterung für Hotelbetreiber durch. Die CDU bemüht sich um die Energieversorger. Gemeinsam beschließt man in 57 Sekunden durch Fernbleiben ein Gesetz zum Ausverkauf der Daten. Ein Gesetz nach dem anderen muss vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Die Demokratie muss dem Markt weichen, die staatliche Souveränität wird auf dem Altar des ESM geopfert. Die Rechte dank ACTA und Nachfolgern beschnitten, der Mensch zu einer überwachten Spielfigur der Märkte. Dank Harzt-IV lebt ein großer Teil der Bevölkerung in unwürdiger Armut und dient als billigste „Human Ressources“ für Geschäftemacher.

Polizisten knüppeln Menschen nieder und schreiben dann eine Anzeige wegen Widerstand. Der Verfassungsschutz läuft völlig aus dem Ruder und Neonazis begehen 10 Morde vollkommen unbehelligt. Eine gr0ße deutsche Tageszeitung schwärmt von den Zuverdienstmöglichkeiten als Dealer. Bahnhofgroßprojekte werden mit Wasserwerfern durchgesetzt und Investmentbanker schreiben Politiker Drehbücher zur Mehrung ihres Vermögens.

Ich könnte noch Stunden so weiter machen und all die Sachen aufzählen, die mir dieses Jahr und in den vergangenen Jahren aufgefallen sind.

Alles Einzelfälle?

Oder haben wir ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem der legendäre Fisch vom Kopf her stinkt?

Landesparteitag der Grünen NRW in Duisburg

Ich hatte das Vergnügen, von Freitag Nachmittag bis Samstag Abend als Delegierter auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Duisburg zu sein. Da es meine erste LDK war, war ich natürlich gespannt, was mich erwartet hab.

Womit ich nicht gerechnet habe war, dass ich bereits am Freitag Abend am Mikrofon stehen würde um gemeinsam mit anderen Grünen (unter anderem dem sehr geschätzten Ernesto) über die Gefahren des Bundestrojaners zu „referieren“. Und auch am Samstag sah ich mich plötzlich in einer unerwartetn Situation…

Ich habe gefühlte 100 Seiten ins Grünen-Wiki geschrieben und muss jetzt erst mal die 1 1/2 Tage verdauen. Dann kann und werde ich vermutlich noch einen ausgiebigen Bericht nach liefern. Nur so viel schon an dieser Stelle: Es war komplett anders als erwartet. In Teilen ernüchternd, in Teilen erheiternd, aber in der Summe #AWESOME

 

Panik um der Panik Willen?

Manchmal ist die öffentliche Diskussion bemerkenswert. So auch heute:

Auf allen Kanälen erfahre ich, dass die Jungendarbeitslogikeit besorgniserregend ist. Weltweit und besonders in Ländern wie Spanien.  Aha. Ähm, ja und?

Das Problem ist nicht Arbeitslosigkeit und auch nicht Jugendarbeitslosigkeit. Das Problem ist relativ offensichtlich der Versuch zu vermeiden über die Ursachen und Folgen zu diskutieren.

Denn wir wissen alle, dass es weiter immer mehr Arbeitslose geben wird. Das findet seinen Grund unter anderem in dem enormen Automatisierungsgrad unserer Gesellschaft und in der Tatsache, dass weitere Effizienzsteigerungen i. d. R. eben nur noch über Personalabbau zu realisieren sind.

Warum also wird hier in den Medien ein Klagelied besungen?

Warum stellt sich denn niemand mal hin und sagt: Ja das ist so und ja das ist gut so?

Denn wenn man das mal durchdenkt, ist die Menschheit dabei, sich von dem Joch befreien zu können, für den eigenen Komfort arbeiten zu müssen. Das bedeutet in der Folge, das viel weniger Menschen als früher arbeiten gehen werden und dann auch nur die, die arbeiten wollen.

Was notwendig ist, ist die Frage wie die enormen Überschüsse die wir erwirtschaften verteilt werden können – und zwar so, dass sie der Gesellschaft zu gute kommen, z. B. in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens. In der Folge wäre natürlich Schluß mit billigen Arbeitskräften, weil Unternehmen dann Anreize bieten müssten, dafür das man ihnen überhaupt seine Arbeitskraft anbietet.

Und plötzlich wäre da ein Paradigmenwechsel. Nicht mehr die Verluste werden sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Plötzlich wären „human ressources“ ein Handelsgut, für das echte Preise gebildet werden und keine Oligopole die Preise bestimmen. Du willst meine Arbeit? Dann biete mir genug, damit ich bereit bin für Dich zu arbeiten. Denn eigentlich reicht mir mein BGE…

Aber es ist klar, wie viele Fragen das aufwirft. Und es ist auch klar, welch mächtigen Interessensgruppen mit aller Macht verhindern werden, dass wir diese Diskussion wirklich führen. Da ist es doch lukrativer, immer mehr Menschen in Armut und Elend verrecken zu lassen und den Rest mit einem Almosen abzuspeisen.

Sind wir 2012 echt nicht weiter?

Social Media: nur zentral gut?

Was passiert eigentlich wenn, ist eine immer gute Frage.

Nach wie vor ist Social Media ein „Buzzword“ im Internet und eigentlich kein Unternehmen und kaum ein Mensch mit Internetzugang kommt um das Thema herum.

In der klassischen Sichtweise ist Social Media allerdings ein merkwürdiges Konstrukt, bezeichnet es doch zentralisierte, homogenisierte Plattformen wie Facebook und Twitter. Dort ist man vertreten, dort ist man vernetzt. Dort trifft man sich, dort tauscht man sich aus.

Der Fehler im System?

Die Abhängigkeit!

Denn was passiert eigentlich, wenn z. B. Facebook die Pforten schließt? Das muss ja nicht das ganze Unternehmen betreffen, es reicht ja einzelne Nutzer oder Unternehmen auszuschließen?

Die Gründe dafür können vielfältig sein, der Rechtsweg ist allerdings zu meist ausgeschlossen.

Aber was passiert da?

Durch die Festlegung auf einzelne Websites, die man fälschlicher Weise als „Social Media Network“ bezeichnet, zentralisiert man seine Kommunikation. Spaßeshalber habe ich mir hierbei mal die Websites und die Facebook-Präsenzen deutscher Autobauer angesehen:

Während die Websites nicht zur Kommunikation einladen, eignet sich Facebook  nur sehr bedingt zur Produktpräsentation. Will ich also im Rahmen der Markenbindung mit den Kunden (oder als Kunde mit dem Unternehmen) verbunden sein, muss ich das bei Facebook machen. Suche ich ein Angebot, mache ich das auf der Website. So weit so klar.

Schließt jetzt Facebook die Seite des Unternehmens, gehen schlagartig alle Kundenbeziehungen, die dort aufgebaut und gepflegt wurden, den Bach runter.

Im Privatleben bedeutet das: Meine Texte, Kommentare, Fotos und meine Freundeslisten sind futsch.

Es ist erstaunlich, wie viel Erfolg Facebook und Co dabei haben. Man gibt sich gar nicht die Mühe, Non-Konformisten anzulocken. Denn selbst die größten Unternehmen passen ihre Präsenzen in das Corporate Design des Anbieters. Und der entscheidet dann auch gleich, was die Besucher sehen dürfen und was nicht.

Die Alternative wäre, auf eigene Websites und Dienste wie Blogs zu setzen.

Häufig wird dem entgegen gehalten, das sei zu kompliziert und aufwändig. Aber mal realistisch betrachtet, hat es eine ganze Reihe von Vorteilen:

Nicht nur, dass ich unabhängiger vom Dienstangebot eines einzelnen Unternehmens bin, ich unterwerfe mich auch nicht der Inhaltskontrolle und schon gar nicht der Uniformität.

Ich kann schreiben was ich will, zeigen was ich will und ein Design verwenden, dass mir am Besten gefällt. Unternehmen waren ihre Unabhängigkeit und können ihr eigenes CD fahren.

Soziale Netzwerke gibt es seit Anbeginn des Internets. Sie entstehen durch Hyperlinks, letztlich DAS Basis-Feature des World Wide Web. Sie entstehen durch Interatktion, wie es sie schon vor dem WWW gab, z. B. in Newsgroups. Und sie überdauern Technologiewechsel in der Regel unbeschadet.

Warum also sollte man sich als Unternehmen an Facebook binden? Ein Like dort bedeutet nichts im Vergleich zu einem Aufruf der eigenen Website oder der Kenntnisnahme eines RSS-Feeds. Und ein Share ist weniger verbindlich als ein Hyperlink.

Es scheint wenig öknomische und strategische Gründe zu geben, sich in die Hände von Facebook und Co zu begeben. Außer vielleicht den Grund, dass Menschen gerne nach Gruppen streben und charismatische Führer bevorzugen. Wenn diese Führungspersönlichkeiten es dann noch schaffen, die Gruppe als „potentielle Werbeempfänger“ zu vermarkten, wird es auch für Unternehmen interessant.

Twitter ist da witziger Weise anders: Zwar entstehen dort soziale Netze durch Folgen und Gefolgt werden. Aber Twitter hat mehr mit dem Internet in seiner Reinform zu tun, als jedes andere soziale Netz: Dort werden vor allem und in erster Linie Links gehandelt und die Diskussionen auf Blogs und Websites geführt. Twitter ist im Grunde ein „News-Aggregator“ unter den sozialen Netzen, der sich als Mittler zwischen den Netzwelten versteht – im Gegensatz zu Facebook, als alles vereinnahmendes Konstrukt.

Als Unternehmen muss ich mir die Frage stellen, ob Facebook wirklich „too big to fail“ ist und nicht das Myspace-Ende erleben wird. Ich denke, genau das wird passieren. Was passiert aber dann mit dem Geld, das ich in die Unternehmenspräsenz dort investiert habe? Wie portiere ich meine Kundenbeziehungen in „the next big thing?“

Als Mensch muss ich mir die Frage stellen, ob ich mir wirklich sagen lassen will, was ich sagen, denken und schreiben darf und ob ich wirklich meine Erinnerungen, Fotos, Freunde einem Unternehmen zur kostenfreien Nutzung überlassen will – und was mit all meinen Inhalten passiert, wenn Facebook dereinst nicht mehr ist.

Mein Fazit?

Das Internet braucht wieder mehr Websites, Blogs, Newsgroups, Foren und Chats. Und weniger zentral Strukturen.

Und Ihr müsst langsam mal anfangen, an die Post-Facebook-Ära zu denken…

Etwas stimmt nicht in unserer Gesellschaft…

Wir alle waren mal Kinder. Die Schule mochten viele von uns nicht und Nachmittags hingen wir gerne mal ab. Lungernten rum. Spielten Fußball auf Wiesen, kletterten im Wald und tobten mit den Nachbarskindern durch den Garten von Oma Erna.

Leistungsdruck?

Den gab es. Unsere Eltern sorgten dafür, dass wir regelmäßig zur Schule gingen und im Optimalfall war zumindest ein Elternteil daheim, wenn wir wieder kamen. Es gab Essen, die Hausaufgaben wurden gemacht und der Rest des Tages? Den hatten wir frei.

Dann kam die „Ganztagsschule“ und plötzlich war der Nachmittag auch Schule. Dann veränderte sich die Gesellschaft grundlegend und plötzlich kommt kaum eine Familie aus, wenn nur ein Elternteil arbeitet. Und dann verändert sich die Gesellschaft weiter und am Ende…

Am Ende geht es bei Kindern nicht mehr ums Kind sein. Es geht darum, schnell und effektiv ein Leistungsträger zu werden:

Die 14- bis 17-Jährigen in Deutschland stehen unter Druck. Das ist ein Ergebnis der Sinus-Studie. Junge Menschen glauben, dass sie in der Gesellschaft nur dann angesehen werden, wenn sie einen guten Schulabschluss erreichen und auch im Beruf viel leisten. Den meisten ist klar: Sie dürfen keine Zeit vertrödeln und müssen schon früh einen Weg einschlagen, der zu einem guten Job und Erfolg führt.

Teilweise werden auch Tatsachen offenbar, die niemanden überraschen dürften, über die wir trotzdem nicht sprechen. Zum Beispiel Reich vs. Arm:

Die prekären Lebenswelten machen den Autoren der Studie Sorgen. Sie berichten von 14- und 15-jährigen sozial benachteiligten Jugendlichen, die ihre Zukunftschancen bei Null sehen und sich damit abgefunden haben, nach der Schule keine Lehrstelle zu finden und letztendlich in Hartz IV zu landen.

So gebe es beispielsweise Jugendliche, die sagten: „Ich würde die Hartz-IV-Leute, die zu Hause sitzen und keine Lust zum Arbeiten haben, dazu verdonnern, Arbeiten zu müssen. Leute aus niedrigem Stand, unterem Stand, die sich verhalten, als wären sie sonst wer. Das sind zum größten Teil Ausländer, die sich so verhalten, als könnten sie alles und die Welt beherrschen.“

Ich kann nur empfehlen, den Bericht der ARD zu lesen: Klick!

Und vielleicht setzen wir uns dann mal in Ruhe hin und überlegen, ob das denn so richtig sein kann. Ob es das ist, was wir wollen. Und wenn wir feststellen, dass es das nicht ist, sollten wir wohl endlich mal anfangen, das Ruder herum zu reißen.

Mathematik in der SPD…

Politik hat ja immer wieder auch humorige Seiten.

So zitiert die WAZ-Gruppe heute morgen den Bürgermeister von Gladbeck, Ulrich Rolands (SPD), so:

Angesichts der hohen Wahlbeteiligung von fast 40 Prozent sei das Ergebnis eindeutig. „Die meisten Gladbecker wollen den Ausbau nicht.“

Tatsächlich haben von den 40% abstimmenden Stimmberechtigten dann 55,9% (also 12.991 Bürgerinnen und Bürger) gegen den Ausbau gestimmt. Also knapp über die Hälfte der deutlich unter der Hälfte abstimmender Gladbecker.

Wie man da sagen kann, die meisten Gladbecker würden etwas wollen oder nicht, das schaffen dann nur Politiker, denke ich. Klar ist, dass es hier um den artikulierten Wählerwillen geht. Bei 60% schweigender Mehrheit allerdings fällt es mir schwer, eine echte Mehrheit zu sehen. Zudem ist es ein beunruhigendes Zeichen, wenn nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte sein Recht wahr nimmt – und trotzdem von einer „hohen Wahlbeteiligung“ schwadroniert wird.

Oder anders gesagt: Aus Sicht von Rolands sind 12.991 Menschen die Mehrheit in einer Stadt mit 75322 Einwohnern.

Gauckelei im Internet?

Die Diskussion um den designierten Bundespräsidenten nimmt inzwischen kuriose Züge an.

Für die großen Parteien scheint Gauck gesetzt zu sein.  Die Freundin von Gauck wird in der Presse gar schon als First Lady tituliert und hofiert. Die kleinen Parteien haben ihre Chance verschlafen.

Plötzlich aber tauchen Zweifel auf. Ist Gauck wirklich geeignet? Wer ist dieser Mensch, wie tickt er? Die Zweifel kommen – wie so oft in letzter Zeit – aus „dem Internet“. Und in einer fast schon panischen Reaktion versuchen verschiedenste Stellen, jede Irritation im Keim zu ersticken. Vorne dabei: Springer.

Interessant ist zu beobachten, mit welchen Tricks und Kniffen gearbeitet wird. Derzeit der beliebteste Vorwurf: Kritik an Gauck entstehe durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. Tun sie nicht, entgegnet „das Internet“. Über Sachfragen wird eigentlich nicht gesprochen, es geht nicht um Argumente. Es zählt einzig die Lautstärke.

Persönlich glaube ich, dass wir hier einen Kulturkampf erleben. Vielleicht den ersten der letzten Kämpfe um Meinungsmacht und Deutungshoheit. Denn ich glaube, dass Gauck erneut nominiert wurde (also der Verlierer vom letzten Mal), dass er so einmütig nominiert wurde, dass sich zahlreiche Organe der öffentlichen Meinung kritiklos vereinnahmen lassen, all das ist Zeichen für eine (erfolgreiche und) gut gesteuerte Kampagne.

Ziel der Kampagne war es am Anfang sicherlich nur, einen genehmen Menschen in das Amt des Bundespräsidenten zu heben – und auch die letzte Bastion der Demokratie ad absurdum zu führen. Inzwischen geht es aber auch um den Kampf der Meinungsführer gegen das Internet.

Das Internet, wir erinnern und, ist ein Hort der Pädophilen und Raubkopierkillerspielmörder. Und was würde passieren, wenn breite Massen der Bevölkerung jetzt erkennen, dass das Internet tatsächlich mehr ist und mehr Macht verleihen kann, als irgendeine Bevölkerung jemals hatte? Das Wahlen nicht mehr nur ein Placebo sein müssen, um das Volk ruhig zu halten? Sondern das echte Macht vom Souverän ausgeht? Ich kann mir nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Gruppen vorstellen, deren größter Albtraum das wäre.

In der Folge kann und darf es nicht verwundern, dass spezifische Gruppen alles daran setzen, Gauck durch zu setzen und Kritik aus „dem Internet“ zu diffamieren. Während auf der anderen Seite gezielte Kampagnen eben in diesem Internet laufen, die Gauck stützen sollen. Man darf dabei nicht das große Interesse außer Acht lassen, das Internet zu einer eingezäunten Konsumzone zu machen.

Von daher ist die aktuelle Entwicklung um Gauck spannend zu beobachten. Und es geht längst nicht nur um die Frage wer Gauck ist.

Kleine Anekdote am Rande ist die Piratenpartei: Diese hat nicht nur die vielleicht größte Chance ihrer Geschichte verpasst, sie scheint auch noch fest im Winterschlaf zu sein. Zumindest die Teile, die nicht Kindergarten spielen.

Wie wir Deutschen das Internet kaputt machen

Es ist kein Geheimnis, dass für viele „Entscheider“ das Netz ein Albtraum ist. Dort kann nahezu ungebunden von Zeit und Raum diskutiert werden, Informationen werden kommuniziert und Wissen verbreitet. Grenzen gibt es maximal noch in unseren Köpfen.

Hatten früher die Menschen die etwas sagen wollten, nur einen begrenzten Radius in dem man sie wahrnahm, so bietet das Internet heute nicht weniger als die Welt.

Seit Jahren ist zu beobachten, wie es internationale Bemühungen gibt, das Internet in Schranken zu verweisen. Immer neue Gesetze, zumeist zum „Schutz geistigen Eigentums“ oder gegen vermeintliche Rechtsfreie Räume, bevorzugt für Pädophile Islamistenterroristen, haben das Ziel das Netz unter Kontrolle zu bringen.

Und auch von anderer Seite droht Gefahr, oft jedoch noch nicht als wirkliche Gefährdung wahrgenommen und derzeit mit noch zu wenig mobilisierungspotential:

So hat Deutschland eine Vorreiterrolle, die man sonst nur aus stark religiös oder königlich geprägten Staaten zu kennen glaubt. Werden dort Äußerungen gegen den jeweiligen Gott oder König mit Macht aus dem Netz gefegt, übernimmt bei uns die GEMA die Sperrspitze der Netzbereinigung.  Ganz davon abgesehen, dass das Internet dank GEZ auch noch Gebührenpflichtig wurde.

Und jetzt kommen auch die „Jugendschutzfilter“ wieder. Mal wieder unter dem Deckmantel des „Jugendschutzes“ werden hier Programme staatlich gefördert, die nichts weiter machen, als die freie Information zu behindern. Wenn nicht gar zu verhindern. Wie Absurd das teilweise anmutet, läßt sich aus einem Zitat aus dem verlinkten Zeit-Artikel entnehmen:

Dass eine urheberrechtskritische Seite wie Techdirt im Filtersystem landet, erklärt Kielmann so: „Auf derartigen Seiten taucht dann vielleicht zwanzig Mal das Wort Pornografie in Diskussionen über Zensur auf.“

Man muss sich mal vergegenwärtigen, was hier als „Jugendgefährdend“ erklärt wird. Und wie die Verantwortung auf die Technik geschoben wird:

„Wir wollen keine politischen Meinungen zensieren“, sagte Sönke Kielmann von JuSProg im Gespräch. „Wir schauen uns jedoch nicht jede Seite manuell an, unser System arbeitet hier mit automatischen Keywords.“

Machen wir uns nix vor: Das Internet in Deutschland ist längst genauso kaputt wie man es aus einer Bananenrepublik oder einem Staat wie dem Iran erwarten würde. Und das Erschreckende daran ist, dass selbst damit noch Leute Geld verdienen.

Geil ist auch die mal wieder erfolgte Abschaltung des Rechtswegs:

Betreiber von Websites, die sich unfair behandelt fühlen, könnten sich an JuSProg wenden, sagte Kielmann weiter. Man würde dann im Einzelfall manuell prüfen, ob eine Seite anders eingestuft werden müsse.

Mir wird schlecht, wenn ich so was lese. Man muss also eine Institution bitten, sich der eigenen Meinung anzuschließen. Und wenn solche Programme erst einmal obligatorisch, ggf. verpflichtend sind, werden wir erleben, dass auch der Wille zur Umstufung auf Antrag gegen Null tendiert.

Hier ist dringend ein Gegensteuern notwendig. Damit wir gemeinsam verhindern, dass das Internet wird, was manch ein Politiker und Unternehmenslenker sich wünscht: eine staatlich kontrollierte Einkaufsspielwiese mit dem Nachrichtengehalt einer Zeitung von gestern.

Das Ende der Demokratie – und niemand merkt’s?

Es gibt da ein Zitat, das heute aktueller denn je zu sein scheint, leider ist mir die Quelle nicht bekannt:

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Jetzt haben wir aber Wahlen erlebt, die etwas veränderten. Die FDP sinkt in die Bedeutungslosigkeit, CDU und SPD verlieren massiv und damit auch Macht und Einfluss. Die Grünen und die Piraten dagegen wachsen.

Aus Sicht der Machthalter ist das ein Zustand, der nicht geduldet werden kann. Nur: Wie verhindert man Wahlen ohne sie gleich zu verbieten? Denn Wahlen zu verbieten, das würde einen Aufschrei bedeuten.

Der eingeschlagene Weg ist interessant, weil er selbst von „der Presse“ als gut und keineswegs schlimm empfunden wird. Ganz anders bei mir: Ich kriege eine Mischung aus Schnappatmung und Panik.

Denn eines der Wesensmerkmale unserer Parlamentarischen Demokratie ist doch, dass wir die Menschen die uns vertreten sollen wählen. Auf allen Ebenen, vom Bürgermeister bis zum Bundespräsidenten. Mal direkt, mal über Vertreter.

Und genau diese Wahl nimmt man uns jetzt und verkauft uns das als Erfolg. Gauck als gemeinsamer Kandidat der CDU, FDP, SPD und Grünen? Ein Albtraum, denn welche Wahl hat die Bundesversammlung noch, wenn es de facto nur einen Kandidaten gibt? Gauck wird nicht gewählt werden. Er wird gekürt werden.

Für die FDP ist dieser Betrug am Volk essentiell zum Überleben. Und auch wenn sie damit Merkel bis auf die Knochen blamiert haben, wird auch Merkel die Wahl von Gauck nicht unterbinden. Und die SPD sowieso nicht.

Gleiches auch auf lokaler Ebene: In Duisburg reden alle (bis auf die CDU?) von einem „gemeinsamen Kandidaten“. Wohl gemerkt: Ein Kandidat für und von allen. Auch hier keine echte Wahl mehr.

„Es ist schon ein großer Trost bei Wahlen, daß von mehreren Kandidaten immer nur einer gewählt werden kann.“ (Mark Twain)

Wieso geht derzeit kein Aufschrei durch das Land?

Vor allem die Piraten, aber auch die Grünen und die PDL müssen hier aufstehen. Denn es kann nicht sein, dass wahlweise die SPD und CDU oder die jeweilige Regierungskoalition einen Kandidaten bestimmt und de facto durchsetzt – ganz gleich ob es Wählerwille wäre oder nicht. Besonders die Piraten enttäuschen mich hier, hätten sie doch die Möglichkeit gehabt, z. B. mit Schramm einen unkonventionellen Wahlvorschlag zu machen – und zumindest auf die Farce einer Bundespräsidenten“wahl“ ohne Alternative hinzuweisen. So aber lassen alle Parteien TINA den Vortritt – und uns verkauft man das ernsthaft als Erfolg.

Das, was hier passiert ist die Abschaffung des Wahlrechts.

 

 



Mit freundlicher Genehmigung von K. Stuttmann

Blitzermarathon?

Über Sinn und Zweck kann man sich streiten:

Macht es Sinn, ausgerechnet Freitags und Samstag morgens zu blitzen, wenn statistisch die wenigsten Pendler auf der Straße sind? Macht es Sinn an Tagen zu blitzen, an denen Autofahrer mit glatten Straßen rechnen? Macht es Sinn, dass Tagelang in der Presse anzukündigen?

Es gibt Leute die sagen, das sei alles nur eine PR-Aktion des NRW-Ministers für Inneres und Kommunales. Auf der anderen Seite stellt man natürlich fest, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptunfallursachen ist und nur mit Flächendruck wirksam zu bekämpfen ist.

Wenn dann allerdings die Blitzer nicht nur angekündigt werden, sondern in Fahrtrichtung gegen den Berufsverkehr blitzen und dabei den Warnblinker eingeschaltet haben, fragt man sich schon was das soll…
(So gesehen heute morgen auf der A59 Fahrtrichtung Dinslaken. Man hätte da erwartet, dass in Richtung Duisburg geblitzt wird.)

11.02.2012 Bundesweite Proteste gegen ACTA

Es scheint so, dass der Protest gegen ACTA jetzt langsam aber sicher in Europa Fahrt aufnimmt. In Polen kam es sogar trotz Temperaturen von -15°C zu Straßenschlacht-ähnlichen Szenen, als zehntausende Menschen Ihrer Empörung Luft machten.

Solche Bilder kann niemand wollen und sich wünschen, trotzdem sind sie zu erwarten. Der Grund ist offensichtlich, denn ACTA ist nicht nur Beweislastumkehr in Reinkultur und Abschaffung des Rechtsstaats-Prinzip. ACTA ist ein weiterer Versuch, das freie Internet zu vernichten. Und ein weniger martialisches Vokabular wäre nicht hilfreich.

Was ACTA genau ist, kann man sich unter anderem hier zusammengefasst ansehen:

Seit Heute morgen scheint sich der Protest in Deutschland zu organisieren. Über den Twitter-Account „Stopp_ACTA“ finden Vorabsprachen zu geplanten, bundesweiten Protesten am 11. Februar statt.

Wie wichtig es ist, Druck aus der und über die Öffentlichkeit aufzubauen, lernt man wenn man ein PDF liest: Dieses PDF wird an EU-Abgeordnete von den Rechteinhabern und -verwertern verteilt und suggeriert eine schöne neue Welt. Garantierte Umsätze und Renditen dank ACTA. Und auch für die politische Klasse bringt ACTA Vorteile:

Denn ebenso gut wie sich „Raubkopien“ löschen lassen, wäre ACTA das Werkzeug jede beliebige und unliebige Meinung löschen zu lassen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wie bei jedem Glücksspiel.

ACTA ist nicht ein Abkommen zur Eindämmung von Raubkopien. ACTA ist das Abkommen zur Eindämmung der Freiheit. Auch die der Meinung.