Wenn die öffentliche Hand baut…

… dann kann der Bürger was erleben. Und zwar in aller Regel exorbitant höhere Kosten als ursprünglich berechnet und vereinbart.

Die Süddeutsche hat sich in einem lesenswerten Artikel diesem Phänomen gewidmet:

Nach jedem Spatenstich ist es ein Drama. Die Elbphilharmonie: 77 Millionen Euro sollte sie kosten – neuer Preis: 575 Millionen Euro. Der Berliner Flughafen: Veranschlagt auf 2,5 Milliarden Euro – mittlerweile ist man bei wohl vier Milliarden. Der Bahnhof Stuttgart 21: Erzählt hatten der damalige CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel und die Bahn etwas von 4,9 Milliarden Mark – jetzt liegen die Schätzungen bei sechs Milliarden Euro.

Und eine mögliche Lösung aus London angepriesen:

Knipper wie auch andere entnervte Beteiligte verweisen dabei auf London: Vor Olympia 2012 hatte die Olympic Delivery Authority einen ganz detaillierten Plan ausgearbeitet. 14.000 Einzelposten umfasste das Projekt. „Das war Fleißarbeit, die sich bezahlt gemacht hat“, sagt Olympia-Gesamtkoordinator Klaus Grewe, ein Deutscher, der auch beim Gotthard-Tunnel und dem Berliner Hauptbahnhof mitgeplant hat.

Das ist alles richtig und alles gut. Es läßt nur eine wesentliche Komponente außer Acht: das geltende Recht.

Wir haben die unglückliche Situation, dass insbesondere Vergabeverfahren der öffentlichen Hand nur genau ein primäres Attribut betrachten darf: Das wirtschaftlich günstigste Angebot. Wohlgemerkt geht es dabei nur um die Höhe des Angebots und in keiner Weise um die Qualität.

Oder anders gesagt: die Öffentliche Hand muss in der Regel den billigsten Anbieter nehmen – auch wenn ein teurer Anbieter vielleicht in der Summe günstiger wäre. Und genau das ist das Problem. Denn ist der Vertrag erst mal geschlossen, hat das Projekt begonnen, gibt es kaum noch einen Ausweg. Mehrkosten sind in der Regel vorhersehbar und werden geschluckt, weil man sich einerseits nicht die Blöße geben will und andererseits weil man ja einen Vertrag hat.

Erstaunlicher Weise fehlt aber auch oft der Wille, sich ggf. juristisch durchzusetzen. Gerne mit dem Argument, dass ein solcher Rechtsstreit und ggf. Schadenersatz und Regreß in vielen Fällen das Aus des Unternehmens und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet.

Es gibt natürlich Versuche, sich gegen diese Probleme abzusichern. Wie z. B. Listen mit „guten“ und „weniger guten“ Unternehmen etc. Aber zu jedem Ansatz gibt es einen Gegenansatz, der gefahren werden kann. Denn das Vergaberecht in Deutschland ist nun mal so: Es gewinnt der billigste. Wie dumm dieser Ansatz ist, wußte schon mein Opa der immer sagte: „Wer billig kauft, kauft zwei Mal“. Und Recht hatte er.

Und genau diese Phänomene werden wir in Voerde mit dem Sportpark Friedrichsfeld erleben:

Zum einen bin ich nach wie vor der Meinung, dass hier die Neubaukosten bewusst so gerechnet wurden, dass es billiger als eine Sanierung ist. Zum anderen wird sich herausstellen, dass der Neubau deutlich teurer als geplant sein wird. Mit den üblichen Argumenten wie Inflation und Nachträgen mit denen niemand rechnen konnte.

Aber Abbrechen wird das Projekt genauso niemand, wie letztlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen oder auch nur daraus zu lernen. Völlig losgelöst übrigens davon, dass immer wieder entweder Personen mit solchen Projekten betraut werden, die dafür nicht qualifiziert sind oder Unternehmen, die in jedem Fall viel Geld verdienen und keinerlei Haftung übernehmen müssen. Wobei mir ehrlich gesagt die erste Gruppe, Verwaltungsangestellte ohne BWL-Studium und / oder Projekterfahrung die suspektere ist. Ich erinnere da an eine Sitzung in Voerde…

Offshore-Windparks: Der Kunde ist der Dumme

Einer der Vorteile eines Blogs ist es, dass man es als externes Gedächtnis verwenden kann. So zum Beispiel beim Thema Offshore-Windparks. Zu denen schrieb ich am 22. Mai 2012:

Aberdie Großen wären nicht Groß, wenn sie nicht wüßten auch aus Ökostrom eine Cash-Cow zu machen. Und das geht so: Wir bauen riesige Windparks, die so teuer sind, dass sie sich nur für Großkonzerne lohnen und nebenbei die Netzbetreiber belohnen. Dann gehen wir hin und legen die Kosten nicht allein dem Betreiber auf. Sondern frech dreist dem Kunden.

Stellt sich raus, das ist natürlich so. Und noch viel schlimmer, wenn man dem SpOn glauben mag:

Für die Erzeugung von Windenergie auf hoher See werden die deutschen Verbraucher deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bislang geplant. Nach wochenlangem Geschacher haben sich Union und FDP auf ein Gesetz geeinigt, mit dem der stockende Ausbau von Offshore-Projekten wieder angekurbelt werden soll.

Und wir reden hier natürlich ausschließlich von Nicht-industriellen Endverbrauchern:

Im Wirtschaftsministerium kalkuliert man daher bereits, dass die Verbraucher bis 2015 weit mehr als zwei Milliarden Euro zahlen könnten.“Alle Industriebetriebe sind wieder einmal fast vollständig befreit“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer.

Das sollte man in guter Erinnerung behalten, wenn es das nächste Mal heißt: Die Energiewende macht den Strom teurer.

Denn dann kann man Energiewende streichen und gr0ße Koalition setzen. Das ist auch ein interessantes Stichwort, denn in Sachen Energiewende und Schwarz-Gelb kann man eigentlich nur noch sagen:

Setzen, Sechs!

Die wahre Wahrheit über Strom und Strompreise ;-)

Derzeit wird versucht, die verfehlte Energiepolitik der Schwarz-Gelben Bundesregierung damit zu überdecken, dass Strom verteuert wird. Falsch begründet mit der Energiewende werden die industriellen Großverbraucher entlastet und die Bürger belastet.

Gleichwohl kann auch Dr. Merkel nicht verhindern, dass die Macht der Zahlen eine ganz andere Sprache spricht. So berichtet heute die Rheinische Post:

Die Energiewende belastet die Kraftwerksbetreiber in NRW stärker als bislang bekannt. Das geht aus einem streng vertraulichen Gutachten des schweizerischen Prognos-Instituts für das NRW-Umweltministerium hervor, das unserer Zeitung vorliegt. 29 der 71 konventionell betriebenen Kraftwerksblöcke (Steinkohle, Braunkohle, Erdöl oder Erdgas) in NRW haben demnach innerhalb der nächsten zwei Jahre mit wirtschaftlichen Problemen zu rechnen.

Und es stimmt: Die Energiewende belastet. Allerdings nur solche Energieversorger, die an alten Geschäftsmodellen und fossilen Energieträgern fest halten – und damit auch an oliopolen Strukturen auf dem Energiemarkt, der immer noch von den Big4 regiert wird: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW.

Eigentlich traurig ist, dass hier der Markt die Führungsrolle übernehmen muss, die eigentlich von der Politik ausgefüllt werden muss:

Grund für die zu erwartenden Verluste sind die sinkenden Großhandelspreise für Strom durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien etwa aus subventionierten Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Darunter haben in NRW vor allem alte Steinkohle- und Gaskraftwerke zu leiden. Einige von ihnen könnten rein technisch betrachtet zwar noch über 30 Jahre lang laufen. Wegen ihrer veralteten Technik holen sie jedoch zu wenig Strom aus den Rohstoffen, um auch unter den Marktbedingungen der Energiewende noch profitabel arbeiten zu können.

(Und ebenso schade ist die durchgängig negativ konnotierte Wortwahl der RP)

Es mag sein, dass die Kraftwerke noch 30 Jahre laufen können. Aber es ist doch gut, wenn sie es nicht müssen, oder? Und die Subventionen der Stromerzeugung aus regenerativer Energie sollte man vielleicht mal den Subventionen der Kohle- und Atomstromindustrie gegenüber stellen.

Und noch besser ist, wenn der Strompreis so stark sinkt. Am Besten wäre jetzt, wenn das auch noch beim Endkunden ankommt und der an seiner Brieftasche auch merkt, dass ersten Strom sparen lohnt. Und zweitens, dass Strom aus erneuerbaren Quellen nicht nur gut sondern besser ist.

Das Kraftwerk Voerde gehört übrigens wie das Kraftwerk Walsum zu den eindeutigen Verlierern der Energiewende und wird, so prognostiziert der Artikel der RP, bereits in 2014 in wirschaftliche Schieflage kommen. Allerdings ist eine mögliche Abschaltung der STEAG Voerde kein neues Diskussionsthema…

Der Hindenburg der FDP?

In Voerde läuft gerade eine politische Aktion zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Dazu muss man wissen, dass Paul von Hindenburg, um den es hier geht, historisch recht umstritten ist. Ich selbst kann und werde mir kein Urteil darüber erlauben und verlasse mich hier auf Kollegen mit mehr Sachkenntnis.

Erstaunlich ist aber, wie die FDP Voerde, hier vor allem der Fraktionsvorsitzende Benninghoff, sich mit Haut und Haaren gegen die Umbenennung wehrt. Und dabei den Boden der sachlichen Diskussion schon lange verlassen hat. Zitat gefällig? So stand’s heute morgen in der Rheinischen Post:

Die Voerder FDP-Fraktion empfiehlt, das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihren Straßennamen zu akzeptieren, anstatt Teile der deutschen Vergangenheit zu löschen. Benninghoff bemerkt giftig: „Symbolpolitik scheint hier fest in linken Händen zu sein. Denen sei gesagt, dass für die Benennung mit linksgrünen Helden doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung stehen.“

Natürlich könnte ich jetzt in Frage stellen ob es gut ist an Dingen fest zu halten, nur weil sie historisch gewachsen sind. Wie Beschneidungen oder die Verbrennung Rothaariger. Aber das erscheint mir angesichts der Polemik des Herrn B. zu aufwändig.

Statt dessen verweise ich noch einmal auf seine Parteizugehörigkeit. FDP. Man erinnert sich ja an Mövenpicksteuer und Möllemann. Aber ich persönlich denke auch FDP, wenn ich im Wikipedia-Artikel zu Hindenburg folgendes lese:

Hindenburg sollte 1927 zu seinem 80. Geburtstag den alten Familienbesitz Gut Neudeck von einem Freundeskreis um Elard von Oldenburg-Januschau geschenkt bekommen, nachdem Hindenburgs Familie es aus finanziellen Gründen nicht mehr hatte halten können. Die gesammelten Mittel reichten jedoch bei weitem nicht aus und wurden durch Sammlungen in Vereinen, vor allem aber durch Spenden der Wirtschaft so aufgestockt, dass schließlich der Betrag von 1 Million Reichsmark erreicht wurde. Um Erbschaftssteuern zu sparen, wurde es gleich auf seinen Sohn Oskar überschrieben. Dieses im Prinzip legale, aber für einen Mann in seiner Position anrüchige Verhalten schädigte sein Ansehen. Außerdem gab es Korruptionsvorwürfe gegen Hindenburg im Zusammenhang mit dem zwei Jahre darauf verabschiedeten „Ostpreußengesetz“, das den Kreis der Schenker und anderer Junker wirtschaftlich begünstigte. Diese Vorgänge und die anschließenden Auseinandersetzungen und Untersuchungen gingen als Osthilfeskandal in die Geschichte ein. Historiker vermuten, dass diese Verwicklungen Hindenburgs Entscheidung für Hitler beeinflusst haben könnten.

Da muss ich dann doch schmunzeln und denke mir… die FDP ist die FDP ist die FDP.

 

Das späte Erwachen der Politik?

Anfang 2011 habe ich eine Online-Petition eingereicht. Mein Ziel war es, Rechtssicherheit für offene WLAN zu erreichen – in dem man die Störerhaftung abschafft und die gleichen Privilegien die für kommerzielle Anbieter eingerichtet hat, auch auf private WLAN anwendet.

Die Petition ist seit dem in der Prüfung und noch nicht entschieden. Warum auch immer.

Aber zu meiner großen Überraschung kommt jetzt plötzlich Bewegung auf: Vorgelegt haben die Linken mit einem Entwurf an dem wohl die Digitale Gesellschaft gearbeitet hat. Jetzt kommt die SPD um die Ecke und auch die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Ich sag jetzt mal nix zu dem Schwachsinn, dass man sich hier mal wieder nicht intrafraktionell verständigt und gemeinsam vorgeht, sondern jeder einen eigenen Vorschlag machen will.

Ich freu mich jetzt einfach mal, dass Bewegung in das Thema kommt.

Wird auch Zeit.

Politik at its worst

Manchmal glaubt man Dinge ja gar nicht.

Gestern war in Voerde Ratssitzung und es ging unter anderem um Verträge für eine Unternehmung. Und was ich da erlebt habe, zeigt mir wieder wie fundamental falsch manche Leute m. M. n. ihren Job verstehen.

So war z. B. die CDU der Meinung, dass man dafür sei. Man sei sich zwar im Klaren, dass die meisten Entscheider durch die Verträge und Nachforderungen nicht mehr durchblicken, aber manche Risiken müsse man eingehen.

Und schließlich die FDP, die meinte wenn man nicht bereit wäre dieses Risiko einzugehen, dürfe man als Stadt gar nicht mehr unternehmerisch aktiv werden.

Hallo?

Wir verabschieden Verträge die wir nicht verstehen? Und stellt mal einer die Frage ob eine Kommune überhaupt unternehmerisch aktiv sein muss? Und wenn ja, wieso man dann nicht für das notwendige Knowhow sorgt?

Ich habe gestern gemeinsam mit meinen Grünen Kolleginnen eine Enthaltung abgegeben. Weil wir einfach das Gefühl haben, dass bei den Verhandlungen eine Partei ununterbrochen versucht hat die anderen zu übervorteilen. Aber auch weil eine solche Art von Politik nicht einfach abgenickt werden kann.

Was mich noch sehr stört: die Sitzung war nicht öffentlich. Gleichwohl keine Zahlen oder Geheimnisse diskutiert wurden. Ich verstehe nicht, wieso man bei solchen Entscheidungen, die immer mit Risiko behaftet sind, die Bürger ausschließt. Und auch bei der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder. Meiner Meinung nach gehört sowas nicht hinter verschlossene Türen. Zumal es natürlich jetzt auch mich daran hindert, noch deutlichere Worte zu finden 😉

Die Bundesregierung und der Art. 2 des Grundgesetzes

Das die Bundesregierung oftmals das Grundgesetz als Hemmnis zu begreifen scheint, ist soweit nix neues. Um so glücklicher ist man vermutlich, wenn man Formulierungen findet wie:

„In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Denn dann macht man schnell ein Gesetz und Schwupps…

Gerade höre ich auf WDR 2, dass man wegen der Kritik der Rabbiner-Konferenz ganz schnell ein neues Gesetz braucht. Demnach, so WDR 2 und der verlinkte Artikel, hat der Chef der Rabbiner-Konferenz die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt:

„Sollte das Kölner Urteil in Gesetzesform gegossen werden, würde dies bedeuten, dass es für einen großen Teil der jüdischen Gemeinden „keine Zukunft in Deutschland“ geben werde, mahnte Goldschmidt.“

Das dürfe, so die Reporterin auf WDR 2, nicht sein: Deutschland sei das Land des Holocaust und hier sei dafür zu sorgen, dass Juden sich entfalten können.

Gut.

Grundsätzlich stimme ich dem zu. Soll jeder Glauben, was er will.

Nur…

Es geht hier um Beschneidung. Da werden die Geschlechtsteile von kleinen Jungen – in der Regel wohl gegen deren Willen – verstümmelt. Für mich ist das analog zur Verstümmlung weiblicher Genitalien, gegen die die Bundesregierung ja mit viel Kraft angeht.

Das soll jetzt aus „religiösen Gründen“ erlaubt werden und hier kommt der Eingangs erwähnte Satz zum Tragen. Denn im Artikel 2 des Grundgesetzes steht:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Und eben weil dieser Eingriff durch ein Gesetz möglich ist, haben sich jetzt bis auf die Linke mal eben alle Fraktionen bereit erklärt, die Verstümmlung von Jungen auf Grund der religiösen Ansichten der Eltern zu legitimieren.

Ich persönlich finde das zum Kotzen.

Jeder darf mit sich machen, was er will. Das aber Kindern Gewalt angetan wird, weil die Eltern einem Glauben folgen in dem Gott perfekt ist und den Menschen mit einem durch den Menschen zu korrigierenden Fehler geschaffen hat, geht gar nicht.

Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum rituelle Beschneidungen von Mädchen was anderes sein sollen als rituelle Beschneidungen von Jungen irgendwo auf der Welt.

Ein solches Gesetz zur Legitimation von Beschneidungen ist grundsätzlich abzulehnen, da es mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen unvereinbar ist. Die Religionsfreiheit der Eltern darf nicht höher gewertet werden, als das gesundheitliche Wohl der Kinder!

Voerde2030: Klima und Energie

Gestern fand ein Vorbereitungstreffen zur Auftaktveranstaltung

Voerde2030: Klima und Energie

im Rathaus Voerde statt. Geladen waren interessierte Bürger, aber auch Vertreter verschiedener Firmen als Interessensgruppen. Insbesondere die Unternehmensseite war interessant: STEAG, RWE, Wohnbau, Unternehmen im Solaranlagenbau, Energieberater. Diese bunte Mischung versprach viele interessante Themenpunkte. Aber eben auch Konfliktpotential: Während der Vertreter der Energieerzeuger natürlich nur am rechtlichen Rahmen des Klimaschutzgesetzes NRW gemessenen werden möchte, sehen die Verbraucher und die dezentralen Erzeuger solche rechtliche Rahmenbedingungen eher als Mindestanforderung.

Zu diesem Thema haben die Grünen in Voerde dann auch eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht: Klick!

Die Kernfrage der Sitzungen wird sein, welche Möglichkeiten es eigentlich gibt zum einen mit dem Klimawandel umzugehen und zum anderen das Fortschreiten des Klimawandels zu bremsen. Dabei war es mir persönlich wichtig, auf eine kognitive Dissonaz hinzuweisen:

Der Vertreter der Stadt, Herr Seydel, berichtete von zahlreichen Maßnahmen, wie man mit den in Zukunft erwarteten Klimaveränderungen umgeht: Größere und neue Regenrückhaltebecken, entsprechenden Kanaldimensionierung, Begrünung von Dächern etc.

Ich persönlich finde das den falschen Ansatz, denn dieser zielt nur darauf ab mit den Folgen umzugehen. Ich bin aber dafür, mindestens gleichberechtigt auch die Ursachen in den Fokus zu stellen. Und in Voerde geht das mit einem prominenten Beispiel ganz gut:

Um Wohnbaufläche zu erhalten, soll der Sportpark verlagert werden. In einen Wald, in dem gute 9 Hektar dafür gerodet werden müssen. Das bedeutet neben der versiegelten Fläche an den Wohnbauorten auch weiter 9 Hektar versiegelte Fläche am neuen Sportpark plus den Verlust der ökologischen Funktionen des Waldes als CO2-Speicher, Regenrückhaltesystem und Sauerstoffproduzent.

Meiner Meinung nach ist es unmöglich, hier die Kausalkette einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen:

Holzen wir weiter Wald ab, verschärfen wir damit den Klimawandel. Der führt zu Extremwetter und das wiederum zu hohen Folgekosten beim Umgang damit.

Eigentlich, wenn man das konsequent zu Ende denkt, müssten dann die „Umweltkosten“ in den Bau des neuen Sportparks eingepreist werden. Wer das bezweifelt, wird jedoch leider recht behalten. Denn Naturschutz in Ehren: Der Sportplatz ist versprochen und Versprechen bricht man nicht 😉

Der Euro – Turbotot der Demokratie?

Ich bin ehrlich gesagt im Moment reichlich ratlos. Es geht um den Europäischen Stabilitätspakt…

Vor einigen Tagen war ich ja fassungslos, als auf dem Parteitag der Grünen verkündet wurde, man würde die Verhandlungen um die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen die Bundesregierung und zur Durchsetzung eigener Ziele verwenden wollen:

Ich hielt das für grundfalsch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Fiskalpakt drei unmittelbare Folgen haben wird:

  • Entmachtung der nationalen Parlamente
  • Unkontrollierbare Finanzmärkte
  • Abbau demokratischer Strukturen

Die mittelbaren und langfristigen Folgen kann ich gar nicht abschätzen – dafür verstehe ich letztlich auch zu wenig von den Details. Und trotzdem ist es nicht nur ein Bauchgefühl, dass bei mir die Alarmglocken schrillen läßt.

Denn passend zur Diskussion wird der Druck erhöht: Moody’s stuft 13 Großbanken herab, so liest man. Das erhöht natürlich den Druck, denn wer will schon die Kernschmelze bei der Deutschen Bank verantworten?

Bei der Deutschen Bank ging es um zwei Stufen runter von einem guten „Aa3“ auf ein befriedigendes „A2“.

Passend dazu meldet sich die Chefin des Internationalen Währungsfond IWF und gibt schon mal den Kurs vor:

Das Geld müsse „ohne Umweg über die Staaten“ an die Banken gegeben werden, sagte Lagarde nach einem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag in Luxemburg.

Und genau das ist vermutlich auch eines der Ziele: Die Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen ohne die Bremse der (nationalen und demokratisch legitimierten) Parlamente.

In solchen Zeiten ist es bezeichnend, wenn ausgerechnet Blätter wie die SZ anfangen, sich sehr kritisch gegen den Fiskalpakt zu stellen:

Als Beratung kann man das, was da geplant ist, nicht bezeichnen; es ist eine Kundgabe der Missachtung, eine Beleidigung also: Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag und er verspottet die parlamentarische Demokratie.

Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.

Es ist beschämend, dass SPD und Grüne jetzt versuchen, parteipolitische Machtspiele zu spielen. Und das es ausgerechnet und ausschließlich die Linke ist, die sich gegen den Fiskalpakt zu stemmen scheint. Fast noch absurder mutete es dann an, wenn SPD-Chef Gabriel verkündet, es sei nichts besonderes, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde.

Doch genau das ist es. Es ist besonders und es sollte uns allen Angst machen! So kann man zum Beispiel in der FAZ lesen:

Die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt können nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl es am Donnerstag eine Einigung zwischen Regierung und Opposition gegeben hat. Bundespräsident Joachim Gauck teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen will und beide Gesetze, die am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen, vorerst nicht ausfertigen will.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Der Bundespräsident beabsichtigte, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.

(…)

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen.

Für mich bleibt im Fazit ein tiefes Bedauern über die Mitwirkung der Grünen am Fiskalpakt. Und wie damit intern umgegangen wird. Und im gleichen Moment habe ich eine sehr tiefe Angst vor dem, was aus unserer Demokratie in den nächsten Jahren zu werden droht…

#LDK12 – ein Erfahrungsbericht

Das war er also nun. Mein erster Parteitag. Schon interessant.

Der Freitag stand im Wesentlichen unter dem Eindruck des Koalitionsvertrags. Dieser sollte nach dem Willen der Grünen bitte Einstimmig beschlossen werden, um Geschlossenheit zu signalisieren. Wären wir die SPD, hätte ich keinen Zweifel gehabt, dass da auch so ist. Und kleine Notiz am Rande: Bei der SPD war nach 90 Minuten schon einstimmig beschlossen.

Die Grünen sind aber, so meine Hoffnung, an der Stelle anders. Es wird ehrlich und offen diskutiert. Und um es mal so zu sagen: Es wurde diskutiert, aber nicht richtig.

Jeder Themenkomplex wurde eingebracht und zu jedem Komplex konnten die Anwesenden sich zu Wort melden. Die Meldungen wurden gesammelt, die Redner ausgelost. Das Problem, dass recht schnell offensichtlich wurde war, dass in all dem offensichtlich nicht die ernsthafte Frage im Raum stand, ob man dem Vertrag zustimmen soll. Das galt als gesetzt.

Besonders interessant wurde es natürlich bei dem Komplex „Inneres und Justiz“, in dem es auch um die Quellen-TKÜ ging. Hier meldeten sich ungewöhnliche viele Delegierte und fast alle brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Als vorletzter konnte Matti Bolte noch mal dar legen, dass man ja eigentlich die Hürden so hoch gelegt hat, dass ein faktischer Einsatz unmöglich scheint. Als letzter durfte ich dann erklären, dass es keine Unmöglichkeit der Software gibt: Ist erst mal der rechtliche Rahmen gesteckt, wird man ihn auch mit Leben füllen und die Quellen-TKÜ nutzen. An der Stelle übrigens noch mal Danke an Patrick, dessen Kommentar sehr hilfreich war.

Später am Abend kam es dann zur Abstimmung. Leider überraschend schnell, weswegen zwei Delegierte (einer davon ich) ihre Stimmkarten nicht in der Hand hatten. Somit stand es am Ende so, dass der Vertrag angenommen war, mit einer Gegenstimme aus Bochum. Zwei weitere Gegenstimmen konnten nicht gewertet werden.

Mein Fazit des Freitags: Es mag für viele beruhigend wirken, ihre Meinung sagen zu können. Eine Diskussion, die jedoch nicht Ergebnis-offen ist, ist sinnlos. Sie bringt nur dann etwas, wenn Argumente auch in der Form gewichtet werden können, dass sie am Ergebnis wirklich etwas ändern. Mir ist die Bedeutung des Koalitionsvertrags dabei sehr wohl bewusst – aber dann sollte man vielleicht einfach auf die Diskussion mit der Basis ganz am Ende verzichten – das schiene mir ehrlicher.

Am Samstag gab es dann zahlreiche Tageordnungspunkte. Unter anderem natürlich die Wahl des Vorstands. Und die verlief alles andere als erwartet. Natürlich, der Vorstand wurde gewählt wie erwartet: Reibungslos. Und auch die 8 Frauenplätze waren kein Problem. Ein Problem waren die verbleibenden 8 Plätze, für die es Anfangs 19 Bewerber gegeben hat. Ein Platz war ruck zuck und sehr deutlich an Sven Giegold vergeben – und dann nahm das Unheil seinen Lauf:

Es war relativ schnell ersichtlich, dass es am Ende zwischen Eyüp Osabasi und Lorenz Bahr eng werden würde. Was aber keiner erwartet hat, waren 13 Nerven aufreibende Wahlgänge.

Nach den ersten 3 Wahlgängen wurde die Wahl neu geöffnet. Einige Bewerber hatten ihre Bewerbung zurück gezogen, ein neuer Bewerber kam hinzu. In den nächsten 3 Wahlrunden konnten weiter Plätze besetzt werden, nur Eyüp und Lorenz konnten keine Mehrheit auf sich beziehen. Am Ende der zweiten Runde, des 6. Wahlgangs kam es zudem zu einem Eklat, als der Vorsitzende des Bezirks Niederrhein-Wupper, Frank vom Scheidt, einen der Bewerber (mich) zwingen wollte, nicht mehr zu kandidieren. Das erregte natürlich große Aufregung unter denen, die das mitbekommen haben: Frank sprach sich sehr deutlich dafür aus, dass es seinem Bezirk darum ginge, mit allen Mitteln Lorenz Bahr wählen zu lassen. Über sein Demokratieverständnis mache sich bitte jeder seine Gedanken.

Das Problem war jedoch nur, dass bis zum 12. Wahlgang die Delegierten einfach nicht bereit waren, Lorenz ihr Vertrauen im notwendigen Umfang auszusprechen. Es wurde sehr schnell in Gesprächen deutlich, dass viele Delegierte schlicht keine Lust mehr haben, sich von mächtigen Bezirksräten einen Kandidaten aufzwingen zu lassen. Die Anzahl der Delegierten, die sich am Ende sowohl gegen Eyüp, als auch Lorenz aussprachen, wurden immer mehr.

Zwei Anträge, die Wahl abzubrechen wurden von den Delegierten verneint. Am Ende des 12. Wahlgangs dann wurde ein „vielversprechender Kandidat“ angekündigt – und deswegen erneut das Wahlverfahren eröffnet. Allgemein war man irritiert, dass dann der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen antrat. Er erwähnte in seiner Antrittsrede sogar, dass er eigentlich gar nicht antreten wolle. Offenkundig wurde er ins Rennen geschickt um die Wahl endlich zu beenden.

Doch, zur maßlosen Überraschung fast aller: Er wurde nicht gewählt. Er wurde sogar sehr deutlich nicht gewählt: Er erhielt mehr Neinstimmen und Enthaltungen als Ja-Stimmen.

An dieser Stelle griff der Vorstand ein und stellte zum dritten Mal den Antrag, den letzten Listenplatz nicht zu besetzen. Diesmal wurde dem Antrag zugestimmt und der Vorstand der Grünen hat nunmehr als 19, statt 20 Mitglieder. Bis zur nächsten LDK.

Am Ende war der Verlierer vor allem der Kreis Niederrhein-Wupper, der zwei Kandidaten ins Rennen geschickt hat – einen zum Verlieren und einen zum Gewinnen. Denn der Bezirksrat bekam sehr deutlich zu spüren, dass die Delegierten eben nicht mehr bereit waren, sich seinem Willen zu beugen.

Natürlich wird man in der Folge versuchen, den freien Bewerbern die zwischen Runde 3 und 12 eingestiegen sind, die Schuld zu geben. Das ist aber so billig wie durchschaubar: Jeder Bewerber hat das Recht zur Kandidatur und kein Bezirksrat hat das Recht, den Wahlsieger vorher auszukungeln. Und selbstverständlich ist ein Bewerber, der schon in den ersten 3 Runden nicht einmal 50% des Quorums erreicht nicht deswegen aus dem Rennen, weil ein anderer Bewerber einsteigt. Sondern schlicht, weil er keine Chance hat. So bedauerlich das auch sein mag.

Aber unstreitig wird die Wahl in die Geschichte der Grünen eingehen und noch viele Diskussionen auslösen.

Wenn man mich fragt, ob ich meine eigene Kandidatur als Fehler ansehe: Nein. Ich hätte, wenn überhaupt, über den Überraschungsmoment eine Chance gehabt und als ich eingetreten  bin, war längst klar, dass ein anderer Kandidat  aus meinem Bezirk keine Chance hatte. Auf der anderen Seite wurde ich von zahlreichen Grünen aus anderen Kreisverbänden aufgefordert zu versuchen, mein Wissen in den Vorstand einzubringen. Dass ich in der ersten Runde nicht das Quorum erreicht habe, gab den Kurs vor – aber ein Versuch war es wert. Und die persönlichen Rückmeldungen und die auf Twitter unterstützten mich natürlich erheblich!

 

 

 

 

 

Nachdem dann die Wahl endlich gelaufen wurde, kamen noch ein paar andere Tagesordnungspunkte, mal mehr und mal weniger spannend. Richtig spannend wurde dann Samstag Abend der letzte Tagesordnungspunkt, als es um die Grüne Position zum Fiskalpakt kam. Hier wurde deutlich, dass es im inneren der Grünen zwei starke Strömungen gibt, die sich noch nicht zu einem Konsens gefunden haben. Sehr schade war, dass zu dem TOP schon viele gegangen und viele andere einfach müde waren und gerade das wichtigste Thema des Wochenendes daher etwas untergegangen ist.

Übrigens, sehr schöne Nummer am Rande: Das Anti-Atom-Bündnis Niederrhein hat zwischendurch die Sitzung geentert um die Grünen aufzufordern, aktiv gegen die Verarbeitung von radioaktivem Müll in Duisburg vorzugehen. Man nahm dem Anführer der Gruppe das Megafon, mit dem er nicht verständlich war, einfach weg – und gab ihm ein Mikrofon. Statt die Leute also raus zu werfen, hatten sie ein Podium, um ihre Meinungen und Forderungen zu vertreten und der Grüne H. C. Markert, Experte auf dem Gebiet, erklärte sich spontan zu einem Gespräch bereit. Das ist Protest-Kultur, wie sie sein sollte. Schade nur, dass ein paar der Demonstranten dann trotzdem die Regeln des guten Benehmens vergessen mussten.

Mein Fazit?

Der Parteitag war super anstrengend, wenn man alle Beiträge wirklich verfolgen wollte. Der Geräuschpegel der Delegierten war da teilweise schon sehr nervig. Trotzdem fand ich es sehr gut da, habe ich doch Einblicke in Strukturen bekommen, die mir bisher verborgen geblieben sind. Und hatte ich auch die Gelegenheit, meine Meinung und meinen Standpunkt zu vertreten. Was die Sache mit dem Bezirksrat angeht… da bin ich mal gespannt, wie sich die politische Kultur der Grünen entwickeln wird.