Twitter Weekly Updates for 2012-01-08

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Wulff mich nicht voll…

Da war es also gestern. Das mit Spannung erwartete Interview mit Christian Wulff, unserem Noch-Bundespräsidenten.

In den nächsten Tagen wird noch viel darüber geredet werden, nicht zuletzt über die offenen Widersprüche. Und Menschen, die weit klüger sind als ich, werden sich über seine Worte und die Metabotschaft Gedanken machen.

Trotzdem war ich erstaunt, als ich das Transkript des Interviews bei Netzpolitik.org gelesen habe, dass (ich bin immer wieder erstaunt vom Netz!) quasi „live“ entstand. Denn einige Dinge finde ich schon bemerkenswert:

Interessant ist schon der Einstieg in das Interview, als Wulff gefragt wird, ob er an Rücktritt gedacht hat:

Wulff: Nein, denn ich hatte die ganzen Wochen über große Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern, meiner Freunde, auch der Mitarbeiter. Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen und ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war und mache das mit Freude und aus Überzeugung und weiß, dass ich nichts Unrechtes getan habe, aber nicht alles richtig war, was ich getan habe.
Schausten: Waren Sie es bisher nicht? Ein guter Bundespräsident?
Wulff: Doch, aber es wird ja im Moment gerade über die letzten Wochen gesprochen und da steht es in Abrede und man muss am Ende nach fünf Jahren bewerten und beurteilen.
Ich glaube auch vor drei Wochen über die ersten anderthalb Jahre wäre ein gutes Urteil ausgefallen.

Für mich ist schon erstaunlich, wie Wulff sich selbst lobt und über sich selbst ein Urteil spricht, in dem er ein „guter Präsident“ ist. Das widerspricht meiner Meinung nach auch extrem seiner Aussage, er habe nicht über Rücktritt nachgedacht. Denn wäre er der Präsident, der er vorgibt zu sein, muss er vor allem sich selbst gegenüber eine sehr hohe moralische Messlatte anlegen.

Das hat er in der jüngsten Vergangenheit nicht getan und ich habe den Eindruck, dass er schon in der ersten Fragerunde zu einer Lüge als Antwort greift. Irrtum vorbehalten.

Interessant ist direkt der Hinweis auf all die Menschen, die ihn vorgeblich unterstützen. SO überzeugt ist er dann wohl doch nicht von sich selbst, dass er die anonyme Gruppe der Unterstützer prominent positionieren muss.

Übrigens, wie ein roter Faden zieht sich der Begriff „Freunde“ durch das Interview. Der mich schmerzlich an die Übersetzung „Amigo“ erinnern möchte.

Wulff: Wenn Sie die Erfahrung machen, dass privateste Dinge aus dem privatesten Bereich, zum Teil Jahrzehnte zurückliegend, aus einer schwierigen Kindheit, einer schwierigen Familie, öffentlich gemacht werden und Sie kurz vor Veröffentlichung mit den Fakten konfrontiert werden, dann ist es doch normal, dass man darum bittet, noch ‘mal ein Gespräch zu führen.

Wenn es Fakten sind, sind es Fakten. Wulff sagt hier nicht, dass es sich um Unwahrheiten handeln würde. Ist es aber dann „normal“ „ein Gespräch zu führen“? Ihm muss klar sein, dass es keine Handhabe gegen die Berichterstattung gibt, sofern sie ihn eben nicht verleumdet. Also ist doch m. M. n. der einzige Sinn und Zweck eines solchen Gesprächs – noch dazu am Amtssitz – die Präsentation der eigenen Machtstellung, oder?

Und man muss es doch sehen, 2008 war die Bankenkrise, da wollte Frau Geerkens das Geld bei mir anlegen, zu diesen Zinsen, weil in der Bankenwelt das so auch gar nicht ohne weiteres realisierbar war.

Also eigentlich war das kein Kredit, sondern Wulff war so großzügig? Natürlich wäre der von Wulff gezahlte Zins auch am Kapitalmarkt möglich gewesen. Interessant ist, wie Wulff hier versucht ein „Geschäft auf Gegenseitigkeit“ aufzubauen. Die Frage ist: Warum hätte die Frau Geerkens das machen sollen? Denn anders als die Bank bei der Besicherung des folgenden Kredits, sind die Durchgriffsmöglichkeiten bei solchen privaten Krediten durchaus schwieriger zu realisieren. Frau Geerkens ging also ein höheres Risiko ein.

Und so weiter und so fort.

Das Interview war nicht so bissig, wie es vielleicht hätte sein müssen. Und in meinen Augen hat Wulff genau gar nichts (neues) gesagt. Und zeigt sich damit als Vollblutpolitiker.

Aber genug von mir. Gehet hin und leset: Klick!

 

Twitter Weekly Updates for 2012-01-01

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Windenergie Voerde: Ein Schildbürgerstreich?

Ein Unternehmer hat in Voerde ein Windkraftfeld geplant. In einem als „Vorranggebiet“ ausgewiesenen Gelände wollte er Windkraftanlagen installieren. Das Vorranggebiet, der Name läßt es vermuten, soll vorrangig genau dazu dienen.

Der Haken an der Sache: Das Vorranggebiet für Windkraft ist von Vogelschutzgebieten umgeben.

Und es kommt wie es kommen muss: Das LANUV hat nun begutachtet, dass der Bau von Windkraftanlagen die Wildgänse gefährden könnte.

Beide Behörden führen an, dass durch den Bau der Windkraftanlagen eine „erhebliche Beeinträchtigung“ der nordischen Wildgänse des Vogelschutzgebietes Unterer Niederrhein nicht ausgeschlossen werden könne.

Das ist verwunderlich, denn mir ist noch kein Haufen toter Vögel rund um Windkraftanlagen aufgefallen. Ebenso verstehe ich den Unmut des Unternehmers:

Jansen hält die Einschätzung von LANUV und Kreis für „nicht nachvollziehbar“; er glaubt, dass „persönliche Antipathien gegen Windkraft“ eine Rolle spielen und verweist auf die neu gebaute Rheinbrücke in Wesel. Das Bauwerk stelle mit seiner Höhe und seinen Abspannungen ein „viel viel größeres Hindernis“ für Wildgänse dar. „Die Frage ist, ob da mit gleichen Maßstäben gemessen wird.“

Denn die Brücke ist in der Tag ja gewaltig und steht, so gesehen, mitten im Weg.

Ich glaube nicht, dass das LANUV per se Bedenken gegen Windkraft hat. Allerdings stellen sich schon weitere Fragen. Wie zum Beispiel die, warum ein Steinkohlekraftwerk, dass Jahr für Jahr Millionen von Tonnen CO2 in die Atmosphäre pustet weiter geduldet wird – neue regenerative Energieerzeuger aber mit einem recht schwachen Argument behindert werden.

Auch stellt sich die Frage, ob der damalige Ratsbeschluss nicht angesichts der Flächenverhältnisse an Schilda erinnert:

Die von der Stadt nach einem Ratsbeschluss von 1998 ausgewiesene Konzentrationszone für Windkraft ist nahezu vollständig von Flächen des Vogelschutzgebietes umgeben. Dieses wurde ausgeweitet, als die Windkraft-Vorrangzone in Voerde bereits existierte.

Wusste die Stadt damals nichts von der geplanten Ausweitung? Wenn ja, wieso nicht? Und wieso wurde nicht schon bei der Erweiterung der Schutzflächen das Problem widerstrebender Interessen erkannt und angegangen?

In Voerde ist man jetzt um Schadensbegrenzung bemüht:

Die Stadt Voerde versucht nun, in „absehbarer Zeit“ ein Gespräch zu initiieren, an dem Kreis, Investor und eventuell weitere Behördenvertreter mit am Tisch sitzen, um doch noch eine Lösung in der Sache herbeizuführen. Der Ausgang ist nicht zuletzt auch für sie von großer Bedeutung, geht es doch um die Frage, ob von ihr festgelegte Vorrangzone für Windkraft in der Form überhaupt Sinn macht. „Das würde uns schon treffen“, betont Bürgermeister Leonhard Spitzer mit Blick auf einen negativen Bescheid des Kreises.

Aber ob das letztlich hilft?

Im Zweifel würde man, zu Gunsten des Artenschutzes, die Konzentrationszone (wer hat sich den Begriff eigentlich ausgedacht??) vermutlich verkleinern oder gar aufheben.

Und die Steag wird bis auf  Weiteres das Klima schädigen dürfen…

(Zitate aus einem Artikel auf derWesten)

Gutes Timing :-)

Heute morgen ist im Lokalteil der hiesigen NRZ (offline / online) ein Artikel von mir, bzw. über mich, der sich mit der STEAG befasst, die auch ein Kraftwerk in Voerde betreibt. Ich freue mich darin über das möglicherweise vorgezogene Ende des Kohlesauriers und hoffe auf eine kluge Wahl was die Zukunft angeht.

Das schöne daran ist nicht nur, dass man meinem Artikel einen guten Platz im Lokalteil eingeräumt hat, sondern das ich unwissend auch ein perfektes Timing hatte:

Beginnend auf der Titelseite widmen sich heute mehrere Artikel in der NRZ mit dem Thema Energiesicherheit, Graskraftwerke und Erneuerbare.

Dabei ist natürlich nicht alles 100% in meinem Sinne – aber das macht nichts, denn ich möchte ja meine Mitmenschen zum Mitdenken und Mitreden animieren 🙂

Zum ersten Mal seit langem finde ich, dass sich der Kauf einer Papierzeitung heute morgen gelohnt hat 🙂