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INDECT, ein feuchter Traum wird wahr – dank der Niederlande.

2. August 2012 1 Kommentar
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Im November 2011 habe ich von den Plänen berichtet, die Grenzen zu den Niederlande mit Kameras auszustatten, die alle einfahrenden PKW fotografieren.

Jetzt wird dieser feuchte Traum aller Überwachungsfetischisten wahr. Fotografiert wird das Auto, Fahrer & Beifahrer, so wie das Kennzeichen. Natürlich nur um Menschenschmuggel (die sitzen immer auf dem Beifahrersitz!) und andere schwere Delikte aufzuklären.

Ein automatisiertes System soll dann bei “verdächtigem Verhalten” Alarm schlagen – Pendler wird es freuen, wenn sie demnächst für den Computer “auffällig oft” einreisen ;-)

Wem die automatisierte Überwachung mit automatischem Alarm bekannt vor kommt: Richtig, das ist eines der Vorhaben von INDECT, einem europaweit vorangetriebenen Projekt zur totalen Überwachung aller Bürger. Das Ziel dabei ist, automatisiert verdächtige Menschen zu entdecken und dafür Kameras, Drohnen und inklusive Kommunikation alles zu überwachen, was man überwachen kann.

Die STASI würde feuchte Augen kriegen angesichts der Möglichkeiten heute und der Bereitschaft, all diese Möglichkeiten auch einzusetzen. Und die Rechte der Bürger, unter anderem darauf sich unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen? Auf die Verzichten wir. Gerne doch wegen Menschen- und Drogenhandel. Wissens schon.

Ich geh mal kotzen.

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4. März 2012 Keine Kommentare
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1984: Die Stasi wäre stolz auf Polen

5. Dezember 2011 Keine Kommentare
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Stopp INDECT

Image by PinguTS via Flickr

INDECT ist der wahr gewordene Albtraum einer allgegenwärtigen Überwachung. Computer sehen, hören und lesen alles. Sie messen und schätzen. Sie beurteilen und klassifizieren. Jeder Mensch ein potentieller Täter – und nur die totale Überwachung bietet Schutz.

Man sollte meinen, dass die ehemalige Nachbarschaft zwischen Polen und der DDR, die Erfahrungen mit der STASI und davor mit Einrichtungen wie der GESTAPO dazu geführt hätten, dass man sensibel ist, was Überwachung angeht. Das Gegenteil ist der Fall und die STASI-Schergen wären stolz auf Polen:

Anlässlich der kommenden EM plant Polen die Komplettüberwachung aller Bürger und Gäste. Alles ist verdächtig:

Das System ist in der Lage, sekundenschnell alle optischen und elektronischen Informationen aus Videoaufzeichnungen, Kommunikationsdaten, Handyortungen, sozialen Netzwerken wie Facebook, Internetseiten und Bevölkerungs- und Polizeidateien zu sammeln, die über eine „auffällig“ verhaltende Person weltweit verfügbar sind.  Gleichzeitig soll es Fangesänge mit Audiosensoren abhören und analysieren. Indect koppelt dann alle Daten zusammen und entscheidet selbstständig, ob eine weitere Überwachung des „Verdächtige“ beispielsweise per Videodrohne nötig ist.

Als auffällig geraten bereits Menschen ins Visier des Systems, die im Aufnahmefeld einer Überwachungskamera sehr schnell laufen, die sich gegen die Laufrichtung einer Menge bewegen, Gepäck stehen lassen oder sich im Stadtbereich ein Auto näher betrachten.

Wer es dabei nicht mit der kalten Angst zu tun bekommt, redet auch noch heute von “ich habe nichts zu verbergen”. Was die Polen da in größt möglichem Umfang schaffen ist die totale Abschaffung der Anonymität und jeden Freiheitsrechts.

Und wenn man liest:

“Das Vorgehen widerspricht allen Datenschutzbestimmungen und ist in Deutschland eindeutig verfassungswidrig“, sagt der Europaabgeordnete Alvaro. Die Privatsphäre der Bürger sei  gefährdet. “

… möchte man Alvaro schütteln: Die Privatsphäre ist nicht gefährdet, sie ist vernichtet. Und ob in Deutschland verfassungswidrig oder nicht wird unsere Hardliner aus CDU und CSU nicht daran hindern können, hier schon ganz hibbelig zu werden. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass in Deutschland eigentlich unzulässige Einschränkungen der Rechte über die “Hintertüre” EU eingeführt werden.
Angesichts dessen kann man sich nur wünschen, dass alle Bürger die EM nicht besuchen. Denn besuchen sie die Spiele, wird man hinterher ach die tollen Erfolge feiern und argumentieren, dem unschuldigen Besucher sei gar nichts passiert.

Zu gerne würde ich schreiben: “Wehrt den Anfängen”.

Tatsächlich aber kann man nur noch schreiben: “Steht auf und verhindert das Schlimmste!”

P.S: Wann ist eigentlich die nächste Freiheit-Statt-Angst-Demo?

Darfs ein wenig Überwachung mehr sein?

8. November 2011 1 Kommentar
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Party convention, Düsseldorf 1965
Image via Wikipedia

Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen.

Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste “Meisterwerk” der Bundesregierung an. Wie der Blog “Daten-Speicherung.de” berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer praktisch aufzuheben:

In der Öffentlichkeit nahezu unbekannt ist, dass Union und FDP im Bundestag die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen an dem Regierungsentwurf noch einmal deutlich ausweiten wollen. Dies geht aus bislang wenig beachteten „Formulierungsvorschlägen“ des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011 hervor:

  • Danach soll das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz insgesamt abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören und E-Mails lesen dürfen – um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.
  • Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.
  • Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein „zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen“ zugelassen werden.
  • Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten („Screening“) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer „Pflichtverletzungen“.
  • Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.
  • Eignungs- und Einstellungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.
  • Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor den gesetzlichen Überwachungsgrenzen erhalten und dadurch selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass es nicht mehr lange bis zur nächsten Wahl dauert und Schwarz-Geld dann (hoffentlich) die Quittung vom Bürger bekommt. Das würde allerdings außer Acht lassen, dass die Bundesregierung nach wie vor an einem wohl verfassungswidrigen Wahlrecht festhalten will.

Auch ist keine Hilfe aus der EU zu erwarten – zum einen träumt man dort von noch weiter gehenden Überwachungstechnologien wie INDECT. Zum anderen aber hat die Königin von Europa, Angie Merkel, ja unlängst klar gemacht, was man in Europa von Demokratie hält: Nichts.

 

 

 

 

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