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Keyword: ‘oettinger’

Oettinger, der Binnenmarkt und die Frage warum niemand Politiker mag

26. September 2016 Kommentare ausgeschaltet
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Unser EU-Oettinger ist für mich ja der Prototyp des Politikers, den niemand mag. Mehrfach hatte er ja schon die Ehre, hier im Blog zu Gast zu sein und nie mit guten Nachrichten oder auch nur einer einzigen Kundenfreundlichen Aktion.

Jetzt hat Tilo Jung ihn mal zum EU-Binnenmarkt in Sachen Roaming und vor allem Gebühren befragt. Hintergrund ist, dass die EU Roaming ja eigentlich nur als Alibi abschafft, damit niemand fragt, warum man sich z. B. als Deutscher nicht im europäischen Ausland eine billige SIM-Karte holen kann.

 

Das was Oettinger da von sich gibt ist Ausdruck einer Politik die sicher nicht dazu führen wird, dass junge und netzaffine Menschen die EU plötzlich toll finden. Es ist eher Ausdruck der Verachtung gegenüber den Bürgern und dem Buckeln vor der Industrie. Oder wie Fefe sagt:

Der Grund, wieso bei uns Mobiltelefonie teuer ist, ist nicht zu viel Regulierung, sondern eher dass Vater Staat bei den Frequenzen Blut leckte und Versteigerungen machte, um seine maroden Finanzen zu sanieren, und damit die Telcos auf Jahre zu hohen Gebühren zwang, um den Schuldenberg zurückzuzahlen. Und wenn man sich einmal an Gebühren gewöhnt hat, dann schafft man die auch nie wieder ab.

 

Kategorienökonomisch, politik Tags:

Günther Oettinger: Treten Sie zurück!

9. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Oettinger ist ein Politiker, wie man ihn sich vorstellt: Er beherrscht die Kunst, zielgruppengerecht zu reden und seinen Hörern zu verkaufen, was er glaubt das sie hören wollen. Und das bei völliger thematischer Inkompetenz.

Und ich habe so die Schnauze voll von solchen Sprechblasenautomaten.

Aktuelles Highlight: Wer Netzneutralität will, ist ein Terrorist.

Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen.

Das ganze Desaster eines frei drehenden Politikers bei Netzpolitik.

Ach, das bisschen Abhören…

25. Mai 2015 Kommentare ausgeschaltet
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In was für einer komischen Zeit leben wir eigentlich?

Zum einen wundere ich mich doch sehr darüber, wie man damit umgeht, dass sich die USA (sic!) darüber „beschweren“, wie in Deutschland der Geheimdienst-Skandal rund um NSA und BND aufgeklärt wird. Wobei aufgeklärt werden ja ein Eupehmismus ist. Aber egal.

So schreibt Heise:

Washington nervt es, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, in punkto Ausspähung die Hosen herunterzulassen. Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.

Denn übersetzt steht da doch, dass die USA auf die Souveränität von Deutschland einen brauen dampfenden Haufen geben. Gut, warum sollten sie Deutschland mehr Respekt zollen, als anderen Ländern in denen sie sich wie die Herrscher aufspielen. Beunruhigend ist jedoch eher das beredete Schweigen von Merkel und Co. Sollte unsere Bundeskanzlerin nicht da stehen und zumindest behaupten / so tun als wäre ihr das egal was die Amis sagen? Oder noch besser, sich vor das Volk stellen und sagen, es ist egal wie die Amerikaner dazu stehen, es geht um deutsches Recht und deutsche Bürger/-innen.

Ist natürlich nicht zu erwarten. Denn die CDU und die SPD haben kein Interesse an echter Aufklärung. Ganz im Gegenteil behaupte ich sogar, dass Merkel und Gabriel hinter dem Vorhang auch weiterhin versuchen werden, den Untersuchungsausschuss so weit wie möglich zu behindern. Das Leitmotiv ist aber vermutlich nicht, dass der größe Bruder das so will. Sondern eher Selbstschutz, denn es ist davon auszugehen, dass in dem Tümpel „Geheimdienstaffäre“ so viel Kompromat lauert, dass kein Spitzenpolitiker damit zu tun haben will.

Bemerkenswert ist in dem Kontext auch gleich die Schere im Kopf. Ist man auf der einen Seite bemüht immer wieder zu erklären, dass niemand etwas zu befürchten habe der nichts zu verbergen hat, kann man heute auch schon mal Klartext reden. So schreibt Golem:

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). „Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen.“

Die aus diesen Worten triefende „das ist halt so, da kann man nix machen“-Mentalität und das versteckte „aber mir geht es doch wie Euch“ ist erschreckend. Denn es macht nicht nur klar, dass die Geheimdienste sich längst nicht mehr vorschreiben lassen, wen sie wann wie zu überwachen haben. Sondern auch, dass die Regierungen vollkommen machtlos den Apparaten gegenüber stehen.

Natürlich könnte man die Frage stellen, wieso dann nicht die Geheimdienste aufgelöst werden. Das geht nicht weil… ähhh aus Sicherheitsgründen. Noch mal Heise:

Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach intensiven Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, „dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (…) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig.“

Wieso die Geheimdienste den Menschen Schutz bieten und wovor, hierauf bleibt die Antwort immer vage. Ist Geheim. Versteht sich ja von selbst. Da ist es auch nur eine Randnotiz wert, dass das FBI selbst inzwischen einräumt, dass all die Schnüffelein nicht wirklich helfen.

Oder das der angeblich so konkrete Terrorplan gegen einen Karnevalszug sich dann doch als Luftnummer entpuppt.

Allerdings erwächst daraus eine andere Sorge. Ich schrieb vorige Tage schon was über die Zufälle. Und ebenso wie die zufälligen Zufälle scheint es eine immer dringendere Notwendigkeit zu geben, dass etwas passiert. Und dann haben wir ein Problem: Viele Menschen werden im Falle eines Falles sich in ihrer Angst bestätigt sehen. Aber  mindestens genau so viele Menschen werden an Vorfälle wie das Celler Loch glauben.

Und die Auswirkungen die das schon jetzt auf die Gesellschaft hat, sind ja nur die Spitze des Eisberges. Es wird alles weiter wachsen. Die Angst, die Skepsis, das Misstrauen… und wie das in so Spiralen ist, wird es immer schneller und schlimmer. Bis… ja bis was? Was wäre dann die ultimative Eskalation?

Was wir uns alle dann vorwerfen lassen müssen ist, dass wir es  haben soweit kommen lassen.

 

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Die CDU fordert mal wieder… Fracking

26. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Ich weiß nicht ob die einfach nicht Klug werden wollen oder können oder einfach so tief mit den großen Energieversorgern verwachsen sind, dass man von totaler Merkbefreitheit sprechen darf. Denn heute morgen in der RP lese ich:

Der Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger für ein Fracking-Pilotprojekt in Deutschland löst eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus. „Ich bin unbedingt der Meinung, dass NRW von einer solchen Fracking-Pilotanlage im Industriemaßstab profitieren würde“, sagte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU), der auch Sprecher der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet in seiner Berliner Fraktion ist. Absoluten Trinkwasserschutz vorausgesetzt, könne „gerade die NRW-Industrie bei einem solchen Referenzprojekt ihre Leistungsfähigkeit beweisen“, so der ehemalige Bauminister: „Deutsche Ingenieure sind führend in der Entwicklung umweltfreundlicher Hochtechnologie.“

Die RP hätte vielleicht dazu schreiben sollen, welcher Partei der Oettinger angehört: CDU. So macht man Politik: Man parkt jemanden in der EU, der dort scheinbar neutral Dinge fordert, die man dann lokal begrüßt.

Dabei werden dann wie immer die Nachteile des Fracking aussen vor gelassen. Abgesehen davon, dass man inzwischen selbst in den USA die Frage diskutiert, ob Fracking nicht einer der teuersten Fehlschüsse überhaupt wird, geht man sogar noch einen Schritt weiter:

Deutsche Ingenieure sind führend in der Entwicklung umweltfreundlicher Hochtechnologie.

WTF? Wie kann man sich denn heute noch hinstellen und behaupten, Fracking sei Teil einer umweltfreundlichen Hochtechnologie? Es werden tiefe Löcher gebohrt, die mit einem giftigen Chemikalien-Cocktail vollgepumpt werden um dann etwas Gas zu fördern. Damit risikiert man dann halt Grundwassersauberkeit, Erdbeben und unzählige Folgewirkungen.

Ich bin ehrlich gesagt fassungslos.