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Voerde zwischen Sportpark und Schule

25. September 2014 Keine Kommentare
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Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte “Schulpolitik: die Einsicht wächst“. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich  jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: “Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!”, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!

Sportpark Voerde: Führt die Verwaltung die Politik am Nasenring herum?

1. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Kennt Ihr das Gefühl, wenn man sich so richtig verarscht fühlt?

Eines der Argumente für den Babcockwald war immer die Nähe zu den Sportlern als Nutzergruppe. Alle Hinweise auf kleiner werdende Vereine, demographische Entwicklung und Alternativstandorte wurden unter anderem damit gerne verworfen.

Und kaum dass der Stadtrat einen weiteren Stein aus dem Weg räumt und der Bau im Babcockwald näher rückt, lese ich in der RP:

Die Planungen für den neuen Sportpark Friedrichsfeld, der auf dem Areal des Babcock-Wäldchens entsteht, gehen weiter. Dort soll, so die bisherigen Überlegungen der Voerder Verwaltung, ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik eingerichtet werden. Die Anlagen (Kampfbahn Typ C, Kunststofflaufbahn, Werferfeld) sollen nicht nur der Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld, die den Sportpark übernehmen wird, zur Verfügung stehen, sondern neben den Schulen auch von den übrigen Voerder
Sportvereinen genutzt werden können.
Im Zuge der immer noch andauernden Diskussion um die Verlagerung der Friedrichsfelder Sportanlagen ist klar geworden, dass es unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Kosten nicht möglich ist, ein vergleichbares Sportanlagenangebot an weiteren Standorten in Voerde zu schaffen.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die Verfechter aus CDU und SPD wussten das und haben es akzeptiert. Oder die Verwaltung führt die Politik am Nasenring durch die Manege. Denn es ist natürlich streckentechnisch absolut absurd, die anderen Vereine jetzt zu dem neuen “Leistungsstützpunkt” pilgern zu lassen.

Oh und nicht nur Vereine:

Auch sollen künftig Sportwettkämpfe der Schulen auf den Leichtathletikanlage des Sportparks Friedrichsfeld ausgetragen werden.

Wie das logistisch bewerkstelligt wird, ist klar: Busse hin und her. Denn Fußläufig oder mit dem Rad kommt da so gut wie keine Klasse hin.

Sehr schön auch die unverhohlene Nachricht an alle anderen Vereine, dass für sie leider kein Geld mehr da ist. Und das man demnächst bei 08/29 um Trainingszeiten betteln müssen wird. 

Denn machen wir uns nix vor:

Damit dies möglich ist, muss eine entsprechende vertragliche Regelung mit der SV 08/29 abgeschlossen werden. Denn dieser Verein soll den Sportpark, dessen Fertigstellung für Sommer 2016 vorgesehen ist, später übernehmen.

Hat 08/29 erst mal den Sportpark “übernommen”, wird es eine klare Priorität geben. Und die wird heißen: 08/29 – das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern einfach der logische Schluss der sich aufzwingt.

Liebe Voerder,

CDU, SPD und FDP haben uns hier eine Suppe eingebrockt, die wir nicht nur gemeinsam auslöffeln dürfen. Sondern eine, die schon heute nicht schmeckt und von der wir morgen erst erfahren werden, wie giftig sie wirklich gewesen ist!

Sportpark 2013?

21. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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In einem kurzen Beitrag auf derWesten verkündet der erste Beigeordnete der Stadt Voerde, Herr Limke, den avisierten Baustart 2013 für den neuen Sportplatz Friedrichsfeld. Einerseits überrascht die Eile nicht, denn der Sportplatz ist längst nicht mehr nur Sportplatz – er ist ein Politikum, mit dem CDU und vor allem SPD ihren Führungsanspruch zu legitimieren versuchen.

Auf der anderen Seite überrascht mich die Aussage aber auch. Denn Herr Limke ist durchaus ein realistischer Mitarbeiter der Verwaltung und als solcher muss ihm eigentlich klar sein, was als “Störfeuer” seine Planung torpedieren wird:

Im „frühesten Frühjahr“ 2012 , so kündigte gestern Erster Beigeordneter Wilfried Limke auf NRZ-Anfrage an, werden vermutlich die Scoping-Termine, sprich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, und die Bürgeranhörung stattfinden. Ab 2013 und 2014 werde dann gebaut, und „wenn alles super läuft, kann 2015 umgezogen werden“, glaubt Limke.

Glauben ist halt nicht wissen. Denn es gibt da noch das eine oder andere “Problemchen”. In der Form, dass derzeit weder schlüssig beantwortet ist, wo zum Beispiel die Ausgleichsfläche für den Wald sein soll. Noch wo zur Hölle eigentlich das Geld her kommen soll. Und wo wir gerade beim Geld sind:

Ich wette hiermit:

Wenn es gelingt, die Baukosten im heute geplanten Rahmen zu halten, der sich aus der Drucksache 140/2011 ergibt – immerhin knapp 6,5 Millionen Euro!, spendiere ich SPD und CDU ‘ne Kiste Bier. Schafft es Voerde, eine schwarze Null zu erreichen, wie Langenfurth das einst versprach, gibt es von mir eine Kiste Sekt für die CDU.

Na? Jemand bereit dagegen zu halten?

 

Kandidatengrillen im GV

21. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern fanden im Gymnasium Voerde wieder zwei Podiumsdiskussionen statt – und ich war um 23 Uhr zu Hause.

Zuerst wurden die Spitzenkadidaten der Parteien von Schülern für Schüler befragt. Ich war ehrlich gesagt sehr angenehm überrascht, wie professionell die Veranstaltung geplant und wie souverän sie von den Schülern durchgeführt wurde.

Inhaltlich gibt es nicht viel zu sagen. Außer das Herr Benninghoff (FDP) allein auf weitem Feld davon träumte, dass doch bitte alles so bliebe wie in der guten alten Zeit. Und das Herr Schneider von der CDU versuchte zu belegen, dass ich Unrecht hätte – und das nicht schaffte.

Trotzdem waren die Themen deutlich kontroverser, als in der Stock. Ich habe mich wohlgefühlt ;-)

Das es aber im Grunde wenig Neues und keine Aufreger gab, kann man wohl daran sehen, dass es für Rheinische Post erwähnenswert war, ich hätte den “unpassenden” (so die RP) Vorschlag gemacht, mit den Schülern um eine Kiste Bier zu wetten, dass der Sportpark teurer wird, als geplant. Was lernen wir daraus?

Vermutlich, dass ich im Weltbild der RP zwar 16jährige zur Wahl animieren darf, aber nicht mit ihnen über Bier reden darf – das ich gar nicht mag und sie durchaus trinken dürften. Wäre es überhaupt ernst mit einer solchen Wette. Die Moralwächter hätten mir vermutlich nur eine Bionade-Wette durchgehen lassen. Aber ich behaupte dann einfach mal, ich hätte alkoholfreies Bier gemeint ;-)

Das folgende Messen der Bürgermeisterkandidaten war auch okay. Ebenso souverän gemanaget und mit kontroversen Themen bestückt. Sehr gut gefallen hat mir der Abschluss von Herrn Hanraths (auch wenn ich das aus einer US-Serie kannte): Die Nummer mit dem durchgelaufenen Paar Schuhe kam gut an. Nur das er immer wieder betonte eigentlich ja keine Chance zu haben, fand ich seltsam.

Dirk Haarmann war souverän wie immer und konnte, mit einer Ausnahme, in allen Fällen gut punkten, denke ich.

Bei Simone Kaspar sieht das anders aus. Sie klammerte sich daran, dass sie nach 2.5 Jahren Arbeit in Voerde die Stadt ja gut genug kenne und auch gar nicht hier wohnen müsse. Das finde ich persönlich eben nicht ausreichend: Wir diskutieren heute noch über Entscheidungen aus 2005-2009 und ich glaube nicht, dass man in 2,5 Jahren Verwaltungsarbeit eine Stadt wirklich intim kennt.

Interessant war auch ihre Antwort auf meine Frage, ob sie im Falle einer Niederlage unter Dirk Haarmann arbeiten würde. Erst wich sie etwas aus, sie sei ja bis 2020 gewählt und dann sagte sie, sie wären beide so alte Verwaltungshasen, sie würde nicht für, sondern mit ihm arbeiten.

Hmmm… wäre ich Haarmann und würde ich die Wahl gewinnen, ich hätte ein Problem mit einer unterlegenen Mitbewerberin, die eigentlich für mich arbeiten soll, sich aber auf Augenhöhe sieht.

Und dann kam, unvermeidlich, von Simone Kaspar wieder der Satz, man solle sie wählen, weil sie eine Frau ist und Voerde reif für eine Bürgermeisterin. Das kam gar nicht gut an, verständlicher Weise. Denn während wir alle davon reden, dass Frauen und Männer ausschließlich unter Leistungsaspekten verglichen werden sollten (im Job!) fordert sie unverholen wiederholt eine Bevorzugung von Frauen. Das kann nicht gut gehen und es ging nicht gut: Der Unmut der  im Publikum anwesenden Frauen ließ das deutlich hören….

 

Kandidatengrillen in der Stock

15. Mai 2014 3 Kommentare
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Gestern Abend fand in der Stock eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl statt – und ich war als Vertreter der Grünen eingeladen.

Mit dabei auch die “Spitzen” der anderen Parteien, so wie auch die drei Bürgermeisterkandidaten. Das versprach eine Menge Spannung und Spaß – wenn man sich denn Spaß gönnt. Und bekanntlich mache ich das. Spitzen übrigens in “”, weil die FDP nur ihre Nummer 3 ins Rennen schickte – warum auch immer. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Benninghoff selbst mal den Kontakt zur Jugend sucht. Zumal sein Verhältnis und das der FDP zur Stock wohl eher nicht so gut ist (siehe weiter unten).

Etwas schade fand ich die strikte Trennung die vorsah, dass erst die BM-Kandidaten befragt wurden. Das war aber im Endeffekt ganz gut, denn so sind mir dann doch ein paar Sachen aufgefallen:

Während man in der Stock wohl nich so glücklich mit den Plakaten von Frau Kaspar ist und man auf einem Brainstorming-Plakat lesen konnte

Das sie nicht so nerven -> Tradition im Herzen und so ne Scheisse

oder unter dem Motto warum man sich in Voerde nicht Wohl fühlt:

(weil)…an jeder Straßenecke Simone Kaspar hängt. Ich krieg Gänsehaut!

… gab sie sich kämpferisch. Mehr oder weniger. Sie erwähnte ihre Vita und das sie ja seit 2,5 Jahren schon in Voerde sei. Und patsch, nach 20 Minuten spielte sie das erste Mal die Frauenkarte, als die Frage aufkam, warum man sie wählen soll. Gleiches übrigens nach 60 Minuten noch einmal. Ist Frau sein jetzt eine Schlüsselqualifikation?

Konkrete Antworten gab es  von Ihr wenige. Sie will z. B. die interkommunale Zusammenarbeit fördern, bei Sozialem und Schule soll nicht gespart werden und Einsparen könnte man bei den Personalkosten.

So weit, so schwammig. Sie wünscht sich außerdem kleine Geschäfte, wenn man durch die Stadt flaniert. In der sie übrigens nicht wohnt und wohl auch nicht wohnen wird.

Georg Schneider stellte die selbsternannte “Parteiunabhängige” dann übrigens später in einem Nebensatz als die CDU-Kandidatin dar ;-) Ansonsten war es so, wie ich erwartete: Viele, gut gewählte Worte. Wenig Inhalt.

Der Bürgermeisterkandidat Hanrath, als freier Bewerber, brachte auch ein paar bemerkenswerte Äußerungen zu Stande:

Befragt zu Einsparpotentialen sagte er, realistisch wüßte er nix, unrealistisch wäre der Sportpark. Ob er damit meint, dass die Realisierung unrealistisch ist oder ob es unrealistisch ist, dort Einsparpotentiale zu suchen? Man weiß es nicht.

Was man weiß ist, dass Hanrath gerne 1€-Läden und Handyshops in Voerde ansiedeln will. Was ich davon halte, musste ich ihm dann später noch mal auf die Nase binden.

Darüber hinaus hält er Sparen nicht für das Ei des Kolumbus und fordert mehr Engangement und Einbringung von den Bürgern, um die Stadt schuldenfrei zu bekommen. Wie er das machen will? Keine Ahnung. Aber er ließ sich dann noch dazu hinab, dass am Zustand der Innenstadt ja die Kunden schuld sind. Einkaufen im Internet und so. Okay, kann man so sehen…

In Dinslaken würde er übrigens keine Politik machen wollen. Da wäre er nach eigener Aussage zu nah dran und außerdem habe er da eine eigene Meinung zu den Dingen. Den Teil hab ich nicht verstanden: Will er frei von einer eigenen Meinung Politik machen? Klingt spannend ;-)

Der Bürgemeisterkandidat der SPD, Haarmann, ist dann auch sofort mit Hanrath ins Gericht gegangen und hat ihm gesagt, dass ja aktuell  noch nicht einmal die Handyshops nach Voerde wollen.

Einsparpotentiale könne er aber auch erst erkennen, wenn er sich in die Akten eingearbeitet habe. Wichtig sei ihm aber, zum Beispiel bei Unternehmensansiedlungen auch das Verhältnis von Flächenverbrauch zu Beschäftigtenzahlen zu betrachten.

Die kommenden Erhöhungen der Steuern für Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende hält er im Moment für Alternativlos – auch wenn man Voerde nicht kaputt sparen will und bei der Jugendarbeit nicht weitere Einschnitte vornehmen will.

Die anschließenede Runde der Parteikandidaten verlief unauffällig, barg aber den einen oder anderen Zündstoff. So hat die FDP eine junge Frau geschickt, die nach eigenen Angaben erst seit 2,5 Jahren in der FDP ist, aber bereits im Vorstand und auch im JULI-Vorstand ist. Steile Karriere vs. Personalmangel, würde ich mal tippen.

Interessant war, dass der Moderator sie damit begrüßte, dass zum ersten Mal eine Veranstaltung mit friedlicher Beteiligung der FDP statt findet. Das läßt auch tief blicken, finde ich.

Georg Schneider hat dann erfolgreich gezeigt, warum er eigentlich zu alt ;) für den Auftritt war. Er forderte unter anderem, Jugendliche müsste man von der Straße und vom PC holen. Da musste ich ihm Widersprechen und habe (unter Applaus) gestanden, dass ich ein Ego-Shooter-Onlineocker-Nerd bin und nicht glaube, dass das ein Problem ist ;-)

Christian Garden hat sich wie erwartet dann auch mit Georg Schneider angelegt. Der übrigens in jedem zweiten Satz sagte “ich und die CDU”. Während Frau Schwarzkamp wirkte, als würde sie einstudierte Texte aufsagen, wenn sie ein Loblied auf die “Vielfalt in der FDP” anstimmte. Schon interessant zu beobachten :-D

Am Ende haben alle dann noch mal ein Loblied auf ihre Parteien gesungen. Mir war was anderes wichtiger, als nur zu betonen, dass die Grünen die bessere Wahl sind:  Statt dessen habe ich deutlich gemacht, dass es falsch ist, von Politikern Ehrlichkeit zu fordern und die dann nicht zu kontrollieren. Ich habe alle anwesenden Gäste aufgefordert, die nächsten Jahre genau darauf zu achten ob die Parteien sich an ihre Versprechen halten und drauf zu hauen (verbal!) wenn nicht.

Außerdem habe ich gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass “die Politiker einen ernst nehmen”. Weil es gibt nicht Voerder und Politiker, sondern alle Politiker sind Voerder und wer etwas ändern will, der soll sich gefälligst eine Partei suchen.

Das führte dann zu einem kleinen Disput mit den freien Wahlkreiskandidaten, die meinten auch ohne Partei könnte man was ändern. Ich habe dann erklärt, dass die im Falle eines Falles zwar im Rat eine Stimme haben, mangels Fraktion aber nicht in den Ausschüssen mitarbeiten werden  – da wo die eigentliche Arbeit statt finden.

Ellenberger ließ das nicht auf sich setzen und träumt davon, dass alle 5 freien Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen und gemeinsam die dritt stärkste Fraktion bilden. Wenn das so ist, kriegt der ne Kiste Sekt von mir. Versprochen :-D

Ich habe dann zum Abschluss verlangt, dass jeder der Anwesenden, dem irgendwas nicht passt, seinen Arsch hoch bekommt und sich einbringt. Und das  brachte mir spontan ein potentielles Neumitglied für die Grünen.

Insgesamt scheine ich meine Rolle gestern ganz gut ausgefüllt zu haben:

Hallo? Jemand zu Hause?

4. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal möchte ich ja schon ausrasten.

Ich schrieb ja schon vor einigen Tagen, dass ich mich von der Verwaltung und der großen Voerder Koalition auf den Arm gennommen fühle.  Heute konkretisiert Lissy das in einem Artikel in der RP weiter:

Daher sei es auch zukünftig nicht sinnvoll und nicht mehr leistbar, solche hochwertigen Leichtathletikanlagen, wie sie in Friedrichsfeld entstehen sollen, an mehreren Standorten in Voerde einzuführen. (…) Jetzt mute man allen Sportlern aus anderen Stadtteilen zu, sich zum neuen Sportpark Friedrichfeld, wo auch ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik entwickelt werde soll, auf den Weg zu machen.

Und wir erinnern uns?

Ebenfalls in der RP konnte man im September 2010(!) lesen:

Das Nein der Grünen begründete deren Sprecher Holger Mrosek unter anderem damit, dass(…) das Millionenprojekt so viel Geld verschlingen, dass die Kommune danach über lange Zeit für den Sport keine Mittel mehr zur Verfügung stellen könnte.

Und im Mai habe ich das noch mal hier im Blog thematisiert. Es kann also eigentlich niemand wirklich überrascht sein. Denn das man hier mit Ansage(!) die anderen Breitensportvereine vor die Pumpe laufen lässt, war bekannt.

Liebe Voerder Sporvereine, liebe Voerder Wähler: Denkt daran, wenn Ihr im Mai Eure Kreuze machen geht: Die CDU und FDP und leider auch die SPD geben lieber alles dem einen Verein, als für einen bestmöglichen Kompromiss zu sorgen. Und man wußte von Anfang an, dass der Neubau so teuer werden wird, dass für andere Sportangebote nichts mehr übrig sein wird!

 

 

Good Bye 2013 – Welcome 2014?

20. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Jahresrückblick?

Das macht doch jeder. Naja fast jeder, den bisher habe ich eigentlich keinen gemacht. Dabei wäre das doch eine gute Gelegenheit, mal durch das Blogarchiv zu schauen: Was hat mich denn eigentlich beschäftigt?

Mehr…

Ach, wäre die Welt doch einfach…

18. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet
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… oder ich zu dumm für komplexe Dinge. Dann würde ich heute die NRZ aufschlagen und denken: Jupp, problem solved.

  1. 131218_NRZ_Sportpark: “Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation hat die Verwaltung noch einmal die für den Bau des Sportparks Friedrichsfeld geplanten Investitionen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro überprüft.”
  2. 131218_NRZ_Haushaltsloch: “Der Voerder Haushalt bleibt defizitär: Für 2014 rechnet die Stadt mit einem Fehlbedarf von 6,8 Millionen Euro, (…)”

Andersherum, vielleicht ist die Welt gar nicht so komplex und man könnte das Haushaltsloch tatsächlich verkleinern, wenn man nicht die angedachte Summe (und ich wette: noch viel mehr!) für den Sportpark ausgeben würde?

Tja…

… wir werden es wohl nie erfahren ;-)

Klimawandel? Nicht mit Voerde. Und wenn, dann erst in ferner Zukunft…

4. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern war in Voerde der Planungs- und Umweltausschuss zu gange. Diesmal mit mir als Zuhörer, denn eigentlich war ich gekommen, um mir die Diskussion zum Thema Asylbewerberheime anzuhören. Das es dazu mit dem Publikum letztlich keine größere geben sollte, machte der Vorsitzende gleich zu Anfang klar, als er erklärte, zu dem Tagesordnungspunkt die Sitzung nicht unterbrechen zu wollen.  Das wäre ihm möglich, um den Anwohnern Raum zugeben, mit den anwesenden Politikern und Vertretern ins Gespräch zu kommen. Nun gut, es war das Recht des Vorsitzenden und das soll hier auch nicht Thema sein.

Denn bis zu dem Tagesordnungspunkt bin ich gar nicht geblieben. Ich bin vorher abgehauen, weil ich sonst hätte meine Klappe nicht mehr halten können und da ich ja nur Zuschauer war, wäre das sehr negativ aufgefallen.

Dem voraus gegangen waren zwei Dinge.

Das erste war eine Drucksache 803, die als Tischvorlage kurzfristig eingeschoben wurde. Darin ging es darum, dass der Stadtrat einen Beschluss zur 70. Änderung des Flächennutzungsplan zurück nehmen sollte. Aus Sicht der Verwaltung vor allem deswegen, weil die darin festzulegende Änderung einer Flächennutzung nicht mehr gebraucht würde. Es ging um Ausgleichsfläche für den Wald, den man auf dem Babcockgelände vernichten will. Erst auf (durch mich) initiierte Nachfrage kam dann aber heraus:

Wenn der Rat die Drucksache nicht zurück nimmt, bekommt die Stadt auch keine Zustimmung zur 65. Änderung des Flächennutzungsplans – der wiederum die Voraussetzung dafür ist, auf dem Babcockgelände überhaupt einen Sportpark errichten zu können. Das solche zwingenden Verhältsnisse nicht sauber dargestellt werden und eine so wichtige Entscheidung (die Rücknahme) einfach als “Tischvorlage” und ohne Diskussion in den Fraktionen beschlossen wird, halte ich persönlich für (um es vorsichtig auszudrücken) keinen guten Stil.

Man könnte auch sagen: Ich halte es für eine Sauerei!

Direkt daran anknüpfend kam es dann zu einer weiteren heiteren Diskussion in Sachen Sportplatzverlagerung (Drucksache 774). Im Laufe der Diskussion gab dann Herr Seydel, in Voerde auch Verantwortlicher für das Umweltamt(!) folgende bemerkenswerte Erklärung ab:

Der Leiter des Planungsamtes erläuterte, warum die Verwaltung trotz schlechter Umweltnoten dafür ist, am alten Babcockgelände festzuhalten. Die Fläche sei verfügbar und die städtebaulichen Belange seien auf lange Sicht „höher zu gewichten“, da die Folgen langfristig wirkten. Der Wald dagegen, der für das Vorhaben weichen muss, wachse auf den Ersatzflächen wieder heran, befinde sich nach 30 Jahren im gleichen Zustand wie vorher, das ökologische Potenzial sei nach einer gewissen Zeit wieder ausgeglichen.

Christian Garden hat Recht, wenn er angesichts einer solchen Argumentation den Gedanken in den Raum wirft, dass die Verwaltung nicht neutral Standorte prüft, sondern einem vorher vorgegebenen Zielpfad folgt. Das kann man meiner Meinung nach auch daran sehen:

Zunächst wurde bei der späten Vergleichsuntersuchung festgestellt, dass mit den von der Stadt(!) gewählten Vergleichskennzahlen 2 Planorte gleichwertig sind. Dann wird aber behauptet, der eine sei doch nicht gleichwertig, weil man dort ja länger zum Planen brauche. Das das ein schwaches Argument ist, ist wohl aufgefallen und jetzt sind es plötzlich die “städtebaulichen Belange”, die den Standort Babcockwald zwingend erscheinen lassen sollen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Und dann die Argumentation mit der langen Sicht:

Im Jahre 2013 dürfte auch am letzten Ignoranten nicht vorbei gegangen sein, dass wir nicht mehr von einem möglichen Klimwandel in der Zukunft reden  – sondern schon heute die Auswirkungen des menschlichen Handelns zu spüren bekommen. Natürlich wachsen die Bäume nach und haben irgendwann ihren ökologischen Wert wieder erreicht. Das hilft uns nur leider jetzt gar nichts. Und auch morgen nicht, wenn man wieder ein Sturm über unser Land fegen wird.

Wir müssen heute, hier und jetzt anfangen, die ökologischen Folgekosten in unsere Planungen mit einzubringen. Und dazu gehört eben auch, dass wir nicht darauf hoffen dürfen in 30 Jahren was gegen den Klimawandel tun zu können. Sondern das wir heute schon alles unternehemen müssen, um die Folgen so niedrig wie möglich zu halten. Nicht umsonst mahnen Wissenschaftler bereits internationale Warnsysteme an.

Wie kann man sich dann als Leiter des Umweltamts hinsetzen und sagen: ach, in 30 Jahren ist doch wieder alles so wie heute?

Traurig ist daran, dass Herr Seydel vermutlich als guter Beamter (oder Angestellter?) nur den Vorgaben folgt, die er vom ersten Beigeordneten bekommt, der wiederum nur die Linie des Bürgermeisters vertritt. Und dessen Linie Ausdruck der einigen Politik der Voerder CDU und leider auch SPD ist.

Dabei wäre gestern die Chance gewesen zu sagen:

  • Ja, wir wollen uns gegen den Klimawandel stemmen und erhalten 80.000 Bäume im Babcockwald!
  • Ja, wir wollen den Sport fördern und forcieren mit Nachdruck den Bau der Sportanlage am Alternativstandort

Und das Beste wäre gewesen: Keine(!) der Parteien hätte gegen den Alternativstandort gestimmt. Während so aber die Grünen, die Linke und die WGV sich nach wie vor gegen das Projekt stemmen müssen. Nicht, weil es keine guten Sportstätten geben soll. Sondern weil es die nicht um jeden Preis geben darf.

Und der Preis wird nicht erst in 30 Jahren fällig, wie sich das Verwaltung der Stadt Voerde wohl vorstellt.

Der Preis wird morgen schon fällig. Wenn wir die erste Rate der Rechnung für unser Handeln zu bezahlen haben.

Hallo! Ich bin ein Milchmädchen und mein Name ist CDU Voerde!

7. November 2013 2 Kommentare
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So oder so ähnlich muss man sich das wohl vorstellen, was die CDU in Voerde gerade treibt – auf dem Rücken zukünftiger Generationen.

Denn seit der letzten Ratssitzung fährt sie eine massive Kampagne gegen… Wald. Die wird heute morgen konsequent in der Rheinischen Post fortgesetzt. Und so lese ich heute morgen in der Printausgabe (Paywall):

„Wir sagen, zukünftig ist der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich angebracht, aber auch ausreichend“, so Fraktionsvorsitzender Georg Schneider. „Alles, was darüber hinausgeht, ist übertrieben und kann aus unserer Sicht nicht mehr ökologisch begründet und ökonomisch gerechtfertigt werden.“ Er rechnet vor, dass die Aufforstung einer Fläche von der Größe eines Fußballfeldes die Stadt 100 000 Euro kostet.

Ja sagt mal, geht’s noch?

Erstens müssten wir gar nicht so umfangreich Wald aufforsten, wenn die CDU nicht für die unnötige Neubaumaßnahme Sportpark den Babcockwald abholzen lassen würde.

Zweitens sind die Kosten im Vergleich zu den Kosten des Sportparks kaum eine Erwähnung Wert: Meine Wette steht, dass der Sportpark nicht unter 10 Millionen, also 10.000.000 Euro zu haben ist.

Das was die CDU hier veranstaltet  ist eine Milchmädchenrechnung vom Feinsten: Sie will den Wald los werden und einen Sportpark bauen – koste es was es wolle. Die Schäden, die man damit der Gesellschaft zufügt, will sie aber nicht kompensieren. DAS ist dann plötzlich zu teuer. Wäre die CDU, was sie nicht ist, ehrlich sich und den Menschen in Voerde gegenüber, müßte sie die Umweltkosten in den Sportpark einrechen. Das vermeidet sie aber wie der Teufel das Weihwasser, denn um jeden Preis muss der Eindruck erhalten bleiben, der Sportpark rechne sich.

Wie sie auf die 100.000 pro Hektar kommen, verschweigen die Strategen gern.

Wenn in einem solchen Kontext ausgerechnet die CDU eine ökonomische und ökologische Unsinnigkeit erkennt, dann ist das schon nicht mehr witzig. Denn das ökologische Ungleichgewicht durch das Abholzen des Babcockwaldes und das ökonomische Ungleichgewicht durch einen viel zu teuren Sportpark verursachte ja gerade die CDU. Mit willfähriger Hilfe der FDP.

Drittens, das ist das wichtigste Argument für mich, kann jeder sehen (der es sehen will), dass unser Klima sich massiv verändert. Und das kaum zum Besseren. Und man muss kein Genie sein um zu erkennen, auf wie vielfältige Art und Weise hier Wald notwendig ist um den Klimawandel zu verlangsamen und die Folgen des Klimawandels zu mildern.

Wenn für den geplanten Sportpark nun deutlich größere Flächen aufgeforstet werden sollen als auf dem Babcockgelände gerodet werden, sieht Georg Schneider darin den Versuch der Sportplatzgegner, die Baumaßnahme zu verhindern oder zu verzögern.

Ja ne ist klar. Populismus a la CDU Voerde. Unter bewußtem Verschweigen, dass ein Flächenausgleich mit neu gepflanztem Wald 1:1 in keiner Weise die Funktion eines 60 Jahre alten Waldes ausgleichen kann. Und unter Ausblendung der Tatsache, dass die “Sportplatzgegner” sofort geschlossen parat stünden, würde man den bisherigen Sportplatz sanieren.

Hier wird versucht der Eindruck zu erwecken, dass es um den Sportplatz gehe. Dabei ist die CDU in Voerde generell gegen Wald: Das hat sie im Rat ja mehr als Deutlich gemacht und auch ihr Antrag an die Verwaltung (erster Link) spricht eine deutliche Sprache. Man möchte gerne mehr Fläche landwirtschaftlich nutzen und kommerziell ausbeuten. Was interessieren uns da schon die Folgen?

Denn die wirklichen Folgen werden die Herren, die jetzt Stimmung gegen den Wald machen, nur noch am Rande erleben. Leidtragende werden die folgenden Generationen sein. Aber Hauptsache ein Landwirt im Nebenerwerb kann noch ein ein paar €€€ machen, gell?

 

Fremdschämen in Voerde: Hindenburg und die verzerrte Wahrheit

18. Juli 2013 6 Kommentare
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Ich bin angefressen wie selten undgleichzeitig tief enttäuscht von Voerde. Und von seinen Politikern. Natürlich geht es in meinem Frust um die gestern beendete Abstimmung zu Hindenburg.

Soviel vorweg: Ich betrachte mich als Demokrat, daher akzeptiere ich das Ergebnis der Wahl uneingeschränkt. Das bedeutet aber nicht, dass ich es gut finden muss: Mehr…

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Bürgerbeteiligung in der Politik

4. März 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Ich jammere ja gerne, dass sich viel zu wenig Menschen in die Politik einbringen.

Um so besser finde ich, wenn sich dann Leute auch ohne großes Drumherum ins Zeug werfen und ihre Standpunkte vertreten. Noch besser finde ich natürlich, wenn die Standpunkte dabei sehr nah an meinen eigenen liegen.

Herr Kampen aus Voerde ist so ein Fall: Im Vorgriff auf die morgen statt findende Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses hat er mir ein paar Fragen zum neuen “Sportpark Friedrichsfeld” zukommen lassen und mir erlaubt, diese hier zu veröffentlichen.

Und auch wenn man natürlich seltens 100% Übereinstimmung erreicht, kann ich doch das meiste von dem was Herr Kampen sagt unterstützen: Mehr…

Wenn die öffentliche Hand baut…

20. Dezember 2012 Kommentare ausgeschaltet
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… dann kann der Bürger was erleben. Und zwar in aller Regel exorbitant höhere Kosten als ursprünglich berechnet und vereinbart.

Die Süddeutsche hat sich in einem lesenswerten Artikel diesem Phänomen gewidmet:

Nach jedem Spatenstich ist es ein Drama. Die Elbphilharmonie: 77 Millionen Euro sollte sie kosten – neuer Preis: 575 Millionen Euro. Der Berliner Flughafen: Veranschlagt auf 2,5 Milliarden Euro – mittlerweile ist man bei wohl vier Milliarden. Der Bahnhof Stuttgart 21: Erzählt hatten der damalige CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel und die Bahn etwas von 4,9 Milliarden Mark – jetzt liegen die Schätzungen bei sechs Milliarden Euro.

Und eine mögliche Lösung aus London angepriesen:

Knipper wie auch andere entnervte Beteiligte verweisen dabei auf London: Vor Olympia 2012 hatte die Olympic Delivery Authority einen ganz detaillierten Plan ausgearbeitet. 14.000 Einzelposten umfasste das Projekt. “Das war Fleißarbeit, die sich bezahlt gemacht hat”, sagt Olympia-Gesamtkoordinator Klaus Grewe, ein Deutscher, der auch beim Gotthard-Tunnel und dem Berliner Hauptbahnhof mitgeplant hat.

Das ist alles richtig und alles gut. Es läßt nur eine wesentliche Komponente außer Acht: das geltende Recht.

Wir haben die unglückliche Situation, dass insbesondere Vergabeverfahren der öffentlichen Hand nur genau ein primäres Attribut betrachten darf: Das wirtschaftlich günstigste Angebot. Wohlgemerkt geht es dabei nur um die Höhe des Angebots und in keiner Weise um die Qualität.

Oder anders gesagt: die Öffentliche Hand muss in der Regel den billigsten Anbieter nehmen – auch wenn ein teurer Anbieter vielleicht in der Summe günstiger wäre. Und genau das ist das Problem. Denn ist der Vertrag erst mal geschlossen, hat das Projekt begonnen, gibt es kaum noch einen Ausweg. Mehrkosten sind in der Regel vorhersehbar und werden geschluckt, weil man sich einerseits nicht die Blöße geben will und andererseits weil man ja einen Vertrag hat.

Erstaunlicher Weise fehlt aber auch oft der Wille, sich ggf. juristisch durchzusetzen. Gerne mit dem Argument, dass ein solcher Rechtsstreit und ggf. Schadenersatz und Regreß in vielen Fällen das Aus des Unternehmens und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet.

Es gibt natürlich Versuche, sich gegen diese Probleme abzusichern. Wie z. B. Listen mit “guten” und “weniger guten” Unternehmen etc. Aber zu jedem Ansatz gibt es einen Gegenansatz, der gefahren werden kann. Denn das Vergaberecht in Deutschland ist nun mal so: Es gewinnt der billigste. Wie dumm dieser Ansatz ist, wußte schon mein Opa der immer sagte: “Wer billig kauft, kauft zwei Mal”. Und Recht hatte er.

Und genau diese Phänomene werden wir in Voerde mit dem Sportpark Friedrichsfeld erleben:

Zum einen bin ich nach wie vor der Meinung, dass hier die Neubaukosten bewusst so gerechnet wurden, dass es billiger als eine Sanierung ist. Zum anderen wird sich herausstellen, dass der Neubau deutlich teurer als geplant sein wird. Mit den üblichen Argumenten wie Inflation und Nachträgen mit denen niemand rechnen konnte.

Aber Abbrechen wird das Projekt genauso niemand, wie letztlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen oder auch nur daraus zu lernen. Völlig losgelöst übrigens davon, dass immer wieder entweder Personen mit solchen Projekten betraut werden, die dafür nicht qualifiziert sind oder Unternehmen, die in jedem Fall viel Geld verdienen und keinerlei Haftung übernehmen müssen. Wobei mir ehrlich gesagt die erste Gruppe, Verwaltungsangestellte ohne BWL-Studium und / oder Projekterfahrung die suspektere ist. Ich erinnere da an eine Sitzung in Voerde…

Voerde2030: Klima und Energie

28. Juni 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern fand ein Vorbereitungstreffen zur Auftaktveranstaltung

Voerde2030: Klima und Energie

im Rathaus Voerde statt. Geladen waren interessierte Bürger, aber auch Vertreter verschiedener Firmen als Interessensgruppen. Insbesondere die Unternehmensseite war interessant: STEAG, RWE, Wohnbau, Unternehmen im Solaranlagenbau, Energieberater. Diese bunte Mischung versprach viele interessante Themenpunkte. Aber eben auch Konfliktpotential: Während der Vertreter der Energieerzeuger natürlich nur am rechtlichen Rahmen des Klimaschutzgesetzes NRW gemessenen werden möchte, sehen die Verbraucher und die dezentralen Erzeuger solche rechtliche Rahmenbedingungen eher als Mindestanforderung.

Zu diesem Thema haben die Grünen in Voerde dann auch eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht: Klick!

Die Kernfrage der Sitzungen wird sein, welche Möglichkeiten es eigentlich gibt zum einen mit dem Klimawandel umzugehen und zum anderen das Fortschreiten des Klimawandels zu bremsen. Dabei war es mir persönlich wichtig, auf eine kognitive Dissonaz hinzuweisen:

Der Vertreter der Stadt, Herr Seydel, berichtete von zahlreichen Maßnahmen, wie man mit den in Zukunft erwarteten Klimaveränderungen umgeht: Größere und neue Regenrückhaltebecken, entsprechenden Kanaldimensionierung, Begrünung von Dächern etc.

Ich persönlich finde das den falschen Ansatz, denn dieser zielt nur darauf ab mit den Folgen umzugehen. Ich bin aber dafür, mindestens gleichberechtigt auch die Ursachen in den Fokus zu stellen. Und in Voerde geht das mit einem prominenten Beispiel ganz gut:

Um Wohnbaufläche zu erhalten, soll der Sportpark verlagert werden. In einen Wald, in dem gute 9 Hektar dafür gerodet werden müssen. Das bedeutet neben der versiegelten Fläche an den Wohnbauorten auch weiter 9 Hektar versiegelte Fläche am neuen Sportpark plus den Verlust der ökologischen Funktionen des Waldes als CO2-Speicher, Regenrückhaltesystem und Sauerstoffproduzent.

Meiner Meinung nach ist es unmöglich, hier die Kausalkette einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen:

Holzen wir weiter Wald ab, verschärfen wir damit den Klimawandel. Der führt zu Extremwetter und das wiederum zu hohen Folgekosten beim Umgang damit.

Eigentlich, wenn man das konsequent zu Ende denkt, müssten dann die “Umweltkosten” in den Bau des neuen Sportparks eingepreist werden. Wer das bezweifelt, wird jedoch leider recht behalten. Denn Naturschutz in Ehren: Der Sportplatz ist versprochen und Versprechen bricht man nicht ;-)

Only in Voerde – Städtischer Wald in einer anderen Stadt

14. Juni 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Voerde ist eine so genannte “Waldarme Kommune”.

Weniger als 9% der Fläche unserer schönen Stadt sind noch mit Wald bedeckt. Um so wichtiger scheint der Erhalt jeden Quadratmeters zu sein. Zumal ja gerade 90.000 Quadratmeter einem in meinen Augen unsinnigen und zu teurem Sportparkprojekt weichen müssen.

Und jetzt kommt die Stadt mit einem weiteren Plan um die Ecke: in der gleichen Gegend möchte man einem Investor ein Grundstück frei machen. Das Problem: Da steht Wald und der muss weg.

Dummerweise nun muss Wald wieder hergestellt werden. Und zwar nicht 1:1, sondern es muss mehr neu angepflanzt werden, als abgeholzt werden darf. Das könnte man jetzt positiv sehen.

Unschön ist aber, dass Voerde den neuen Wald gar nicht auf eigenem Gebiet sieht. Sondern in der Nachbarstadt Wesel.

Wenn man das ganz negativ sehen möchte, kann man hier sagen: Voerde wird zu einer Wüste als Asphalt und Beton und wer Naherholung sucht, der darf dann demnächst mit dem Auto nach Wesel in den Voerder Wald fahren?

Manchmal frage ich mich echt, was die Leute sich so denken…

Mehr dazu hier: Klick!