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Artikel Tagged ‘1984. Bundestrojaner’

Erwartete Reaktionen

10. Oktober 2011 3 Kommentare
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Ich habe ja gestern auf Twitter schon angedeutet, dass ich eigentlich auf den nächsten “Terroranschlag” warte.

Hintergrund ist nicht nur das wachsweiche Dementi der Regierung:

Das Innnenministerium wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die jetzt vom Chaos Computer Club (CCC) gehackte Software werde nicht vom Bundeskriminalamt einsetzt. Ob andere Ermittlungsbehörden die Überwachungssoftware eingesetzt haben könnten, ließ ein Sprecher des Bundesinnenministeriums offen: “Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich.”

Ich meine, mal ehrlich: Was sollen die auch sagen?

  1. Ja, dieses absolut untaugliche und verfassungsbrechende Werkzeug wurde von uns beauftragt / entwickelt und eingesetzt?
  2. Wir waren es nicht, war bestimmt wer anders!

Theoretisch müsste man jetzt alle Bundesländer durchgehen, heute morgen twittert man schon den Verdacht, der Trojaner wäre aus Bayern.

Es ist aber letztlich egal ob es der Bund war oder nicht, ob es die Länder waren oder nicht. Das Vertrauen in diese Art der Ermittlung ist nachhaltig zerstört und es ist völlig egal, wie jetzt argumentiert wird: Onlinedurchsuchungen gehören verboten. Kein Aber.

Persönlich glaube ich übrigens nicht, dass die Bundesregierung keine Kenntnis hatte oder hätte haben können. Weil ich auch nicht glaube, dass das BKA so unschuldig ist, wie es vermitteln möchte.

Gar nicht verwundert bin ich, dass schon heute der mediale “Gegenschlag” erfolgt. Nicht direkt mit Terroristen, wie ich es erwartet hätte. Aber indirekt natürlich wieder mit Kinderschändern:

Der Spiegel zitiert die Welt:

Laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” ist es den Ermittlern bislang nicht gelungen, das Passwort des Computers des mutmaßlichen Kindermörders zu knacken. Der Computer war bei der Hausdurchsuchung nach der Festnahme im April in Martin N.s Wohnung sichergestellt worden.

Alles klar?

Das ist genau das Muster, das zu erwarten war. Der böse Kindermörder kann vielleicht niiiiiieeeee überführt werden, weil wir sein Passwort nicht kennen. DNA-Spuren? Fingerabdrücke? Geständnis? Wen interessiert schon die Wirklichkeit, wenn man einen Fall so perfekt heranziehen kann.

Und wer an welchem Stammtisch würde nicht gleich die Notwendigkeit erkennen, als Polizei jederzeit an jeden gespeicherten Inhalt kommen zu können? Es dient doch einzig einem guten Zweck.

Und falls sich jemand wundert wo unser Innenminister Friedrich ist: Der ist mehr oder weniger spontan nach Afghanistan gereist.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Der CSU-Politiker will sich in der Hauptstadt Kabul und in den nördlich gelegenen Städten Kundus und Masar-i-Scharif über den Polizeiaufbau informieren.

Bei wem jetzt die Ohren klingeln – richtig: Damals als die Copy&Paste-Affäre um Gutt hoch kochte, ist der erst mal nach Afghanistan und hat da ja die Klamotte mit den Toten und seiner Arbeit gebracht. Das Friedrich auch nach Afghanistan ist, zeigt für mich übrigens auch ein Stück weit wie verzweifelt er sein muss.

Denn unser Bundespräsident Wulff hat ja gerade erst beschlossen, dass er wegen der Sicherheitslage nicht nach Afghanistan reist… zu gefährlich.

Nun ja, Gefahr definiert jeder für sich selbst ;-)

 

Der Staatstrojaner in 3½ Minuten from Alexander Svensson on Vimeo.