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Was für die FDP zählt ist… die FDP

23. November 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern im Stadtrat konnte man wieder live erleben, was dieser Tage die FDP ausmacht. Da geht es nicht um das Wohl der Bürger, der Stadt oder gar um die Vernunft. Es geht einzig und allein um… die FDP.

Der gute Herr Benninghoff sprach gestern im Rat an, dass die FDP bei drei von drei Drucksachen zum Thema BETUWE nicht dafür, sondern dagegen stimmen würde. Nicht etwa, weil man wirklich etwas dagegen hätte, gemeinsam mit allen(!) anderen Parteien ein geschlossenes Zeichen an den Verhandlungspartner Deutsche Bahn zu senden.

Nein, wie Herr Benninghoff betonte ging es einzig und allein darum die Position der FDP zu demonstrieren. Seine Begründung war, dass alle drei Drucksachen irgendwie mit der Offenhaltung des Bahnübergangs Schwanenstraße zusammen hängen würden – und die FDP dagegen sei. Und weil sie sich an dem Detail stört, hat sie gestern plakativ einfach mal gegen alles gestimmt. Und mehr als ein Detail ist es nicht, denn bei den Beschlüssen gestern wurden in Sachen Schwanenstraße überhaupt keine Fakten geschaffen, sondern lediglich die Absicht erklärt, den Übergang offen zu halten, sofern die Kosten den städtischen Haushalt nicht überfordern. Also hätte das durchaus im Sinne der FDP sein können. Aber nein, lieber ist man mal pauschal gegen alles.

FDP eine Protestpartei?

Das ist um so unverständlicher, als das die FDP ja damit argumentiert, es gäbe an der Bahnhofstraße eine Unterführung und eine Überführung für den Verkehr an der Rahmstraße. Dabei wird aus geklammert, dass an der Bahnhofstraße ein dicht besiedelter Teil von Voerde sich durch das Nadelöhr zwingt.

Während ein weiterer dicht besiedelter Teil eben über die Schwanenstraße ausweichen kann. Noch und zukünftig nur, wenn der Übergang offen bleibt. Dort würde man eine gewachsene Nachbarschaft zerschneiden und, wie der Seniorenbeirat betonte, vor allem ältere Menschen teilweise von sozialen Kontakten und Nahversorgung abschneiden.

Der Übergang Rahmstraße ist dagegen ein Witz: Mit Irrsinnsgeld wurde hier eine Brücke gebaut (nur für PKW und LKW, an dem Fußgängertunnel wird natürlich nicht gearbeitet), die so gut wie gar nicht befahren ist. Und ja, ich kann das beurteilen, weil ich oft genug mit dem Rad da lang fahre.

Das dort so wenig Verkehr fließt liegt unter anderem daran, dass dort schlicht niemand wohnt, bzw. die Anwohner des weiter weg gelegenen Teils der Rahmstraße entweder über die Frankfurter Straße oder durch den Wohnungswald fahren. LKW-Verkehr zum Kraftwerk und zurück freut sich über die Brücke. Aber Bürgerinnen und Bürger? Eher nicht.

Image via Google Earth

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Die alte Prinzenstraße ist nur eine Fuß- und Radfahrunterführung, also nicht für den Berufsverkehr geeignet. Ein Ausweichen auf die B8 würde bedeuten, mehrere km Umweg zu fahren und mehrere Ampeln zu passieren.

Tja.

Aber um hier die eigene Position nicht zu gefährden, war die FDP weder bereit für einen Kompromiss, noch fest zu stellen, dass diese gesamte Diskussion hier nur ein winziges Partikel in der BETUWE-Verhandlung ist und wie wichtig es wäre, das alle Parteien geschlossen der Bahn gegenüberstehen.

Hätten die Piraten so abgestimmt, kann man sich ausmalen, was heute in der Presse stünde. Leider ist in der RP die Verweigerung der FDP nur ein Nebensatz ohne jede Begründung.

Andersherum… wird genau das vielleicht der FDP noch am ehesten gerecht.

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Die Deutsche Bahn & Betuwe – Salamitaktik in Reinform?

25. April 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Im Rahmen der “Betuwe”, die mich als Anwohner der Banhstrecke Duisburg-Emmerich ja betrifft, scheint die Bahn weiter auf Zeit und vor allem auf die berühmte Salamitaktik zu setzen.
Statt “einfach” mal zu sagen was geht und was nicht und statt mal auf die Menschen mit einem großen Schritt zuzugehen, setzt man auf Häppchen. Nur nicht zu viel auf ein Mal.

Dabei geht es nach wie vor um zwei große Streitfragen: Streckensicherheit und Schallschutz.
Bei der Streckensicherheit scheint die Bahn jetzt wieder ein Häppchen anzubieten. So schreibt die RP heute im Print:

Gleichzeitig gibt es erkennbar Bewegung in der Frage der Streckensicherheit. Hier hat sich die Bahn bislang auf ihre gesetzliche Pflicht zurückgezogen. Die Feuerwehren standen mit ihren Anforderungen auf dem Abstellgleis. Beim Betuwe-Gipel in Berlin standen die Signale gestern auf Annäherung.

Dafür zeigt man sich beim Lärmschutz unnachgiebig:

Beim Lärmschutz deute nichts auf einen vorzeitigen Verzicht auf den Schienenbonus (fünf Dezibel) hin. Bahn und Bund hätten betont, dass die am Lärm ausgerichtete Trassengebühr und innovativer Lärmschutz den höheren zulässigen Grenzwert an der Schiene kompensieren könne.

Man beachte die Wortwahl: “Vorzeitigen Verzicht”.

Denn obwohl bekannt ist, dass Lärm krank macht und obwohl bekannt ist, dass die Belastung für die Anwohner der Strecke deutlich steigen wird, ist die Bahn hier wohl der Meinung, dass man den Lärmschutz als Trumpf noch nicht ausspielen will.

Damit belegt die Bahn, ein großer Logistik – Konzern, einmal mehr, dass sie rein betriebswirtschaftlich orientiert denkt und handelt. Damit wird auch klar, warum es ein Fehler ist, Grunddaseinsversorgungen wie Trinkwasser oder eben den ÖPNV zu privatisieren oder auch nur in eine Unternehmensform zu überführen, bei der Gewinnstreben vor sozialen Aspekten steht.