unkreativer weblog

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist oft die letzte Hoffnung, wenn unsere Regierungen mal wieder über die Stränge schlagen.  Wie oft allein in der laufenden Legislaturperiode Gesetze und Ansichten der Bundesregierung (zu recht!) zusammengefaltet wurden, vermag man kaum zu zählen.

Doch heute kommt aus Karlsruhe eine Katastrophe. Eigentlich: DIE Katastrophe. In Bold.

In einer gemeinsamen Entscheidung aller Richter am BVerfG wurden Bundeswehreinsätze im Inneren erlaubt. Das, wovon “Sicherheitspolitiker” vor allem der CDU/CSU seit 20 Jahren träumen.

Wir reden hier wohlgemerkt nicht von der Hilfe bei Unglücken wie Hochwasser oder so. Sondern wir reden hier von bewaffneten Kampfeinsätzen auf deutschem Boden.

Dabei geht es, logisch, um Terror und anderes. Und natürlich, das betonen die Richter, ist der Einsatz der Bundeswehr nur die “Ultima Ratio” und natürlich darf sie nur bei katastrophalen Katastrophen eingesetzt werden.

Wir alle wissen, dass solche Worthülsen als Wenn-Dann-Bedingungen nicht funktionieren. Denn selbst ein im Nachgang festgestellter Verstoß gegen eine der Regeln wäre nicht zu ahnden und, was viel schlimmer ist, der Schaden ist schon angerichtet.

Das BVerfG hat den Hardlinern geholfen, die Grenze weiter zu verschieben.

Und das völlig grundlos. Oder hat einer von Euch das Gefühl die Polizeien wären nicht in der Lage, der Kriminalität im Lande Herr zu werden? Also ich nicht.

Meiner Meinung nach verlassen die Richter am BVerfG den Boden des Grundgesetzes mit dieser Entscheidung. Und ich habe große Angst vor den ersten Versuchen, die Bundeswehr dann doch bei Demonstrationen einzusetzen. Gründe ließen sich genug finden, denke man nur an Gorleben und Co.

Wie DPA meldet (via T-Online), hat das Bundesverfassungsgericht erneut den Innenministern von Bund und Ländern, so wie den Ermittlungsbehörden gehörig auf die Finger geschlagen:

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig.

Erneut zeigt sich, dass einzig das BVerfG die letzte Bastion für unsere Freiheitsrechte zu sein scheint. Und mit welchem Selbstverständnis staatliche Stellen sich über unsere Rechte hinweg setzen. Was natürlich niemals mit einem Überwachungsstaat gleich gesetzt werden darf. Schließlich handelt man hier umsichtig, mit Augenmaß und nur in Fällen schwerster Kriminalität

Ein Gedankenmodell:

Das Bundesverfassungsgericht hat vor über 3 Jahren unser Wahlrecht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Bundesregierung aus CDU und FDP hatte nunmehr bis Juni(!) diesen Jahres Zeit, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. Mehr…

Das Bundesverfassungsgericht hat ein weiteres, wichtiges Urteil gefällt: Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl ’05 war verfassungswidrig – womit auch die zukünftige Verwendung hinfällig sein dürfte. Vorerst.

So wichtig das Urteil auch ist, stellt sich einmal mehr die Frage wie es überhaupt dazu kommen konnte: Entgegen aller guten Beratungen wurden Maschinen für teuer (Steuer-)Geld gekauft und eingesetzt und wofür? Mehr…