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Artikel Tagged ‘CDU’

H. P. Friedrich ist wohl das Wohl der Menschen erst mal Scheiss egal…

4. April 2014 Keine Kommentare
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… so lange er damit gegen seine geliebte Partei stimmen müsste.

Klingt provokant?

Wie aber soll ich das verstehen, wenn H. P. Friedrich auf der einen Seite zum Wohle der Bevölkerung zwar erkennt, dass wir Gentechnisch veränderte Lebensmittel zwar nicht brauchen.

Mehrfach habe ich öffentlich klargestellt, dass ich keine Notwendigkeit für den Anbau von Genmais in Deutschland sehe.

Auf der anderen Seite aber nicht an einem Verbot mitwirken kann. Und zwar aus dem einzigen Grund, dass das Verbot von der Opposition eingebracht wurde.

Im Bundestag hat es eine Abstimmung zu einem Antrag der Grünen gegeben (“Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU”, BT-Drs. 18/180). Ich habe selbstverständlich gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich sicherlich keinem Oppositionsantrag zustimmen werde. Meine Haltung habe ich hinlänglich klar gemacht.

Das ganze Desaster auf Abgeornetenwatch: Klick!

Wie jetzt?

Wenn ich das richtig verstehe hat er seine Haltung gegen Genmais ja klar gemacht. Und glaubt,  dass das reicht? Also wenn es kein Verbot gegen Gen-Mais gibt, ist das ja nicht seine Schuld, weil er ja immer gesagt hat er sei dagegen. Aber niemand von ihm erwarten dürfte, dass er einem Antrag der anderen folgt? Egal, wie sinnvoll und mit seiner Meinung deckungsgleich das ist?

Und SO MENSCHEN regieren uns?

Ein toller Tag!

29. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gut, nicht für CDU und FDP.

Aber für Dich, mich, Deutschland und die Welt:

  1. E.ON will bereits im Mai 2015 das nächste AKW stilllegen. Das belegt ein Mal die Mär vom zwingend notwendigen Atomstrom von wegen Versorgungslücken und so. Kleiner Hinweis auf die Stromlüge, nach der ja eigentlich schon das totale Chaos herrschen müsste ;-)
  2. Der Braunkohletagebau Garzweiler II wird deutlich verkleinert. Viele Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht ausgebaggert und das Klima belasten. Die Anwohner müssen nicht umgesiedelt werden. Das muss vor allem CDU und FDP richtig weh tun, die ja immer noch von neuen Kohlekraftwerken träumen.

Insgesamt also für alle Menschen deren Aufgabe nicht die Förderung der Big Four auf dem Energiemarkt ist, ein perfekter Tag. Und deswegen gehe ich jetzt Rad fahren und die Natur genießen. In dem guten Wissen, dass es vielleicht doch möglich ist, die Kurve zu einer besseren Zukunft zu bekommen.

Wenn Politiker ins Netz gehen

29. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist schon putzig, dass viele Politiker noch immer nicht verstanden haben, wie das Internet funktioniert.

So scheinen auch 2014 Politiker zu glauben, es reicht für einen Wahlkampf einfach mal eine Website ins Internet zu stellen. Macht man ja heute bekanntlich so ;-) Und so gibt es mit Pressebimmbamm dann jetzt auch eine Website für die Bürgermeisterkandidatin Simone Kaspar in Voerde. Die gute Nachricht zuerst: Mit Hosteurope hat ihr Team, bzw. Mann zumindest einen guten Hoster ;-)

Das waren aber schon die guten Nachrichten.

Abseits davon ist es eine 08/15-Website ohne jede Tiefe:

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Und ja, das Foto ist wirklich nur im Gesicht überbelichtet ;). Ohnehin sind die Fotos meiner Meinung nach alle ein wenig zu stark bearbeitet, aber das ist Geschmack.

Gut, jetzt wäre natürlich eine solche schlichte Website, die es nach der Wahl vermutlich nicht überleben wird, keine besondere Nachricht wert. Zu meckern gibt es außer dem altbackenen Design nicht viel. Allerdings gibt es da eine klitze kleine Kleinigkeit, die mich dann stutzig macht. Denn ich lese:

Unabhängig
Ich bin parteilos. So habe ich die Chance als Bürgermeisterin auch mal losgelöst von parteipolitischen Interessen die bestmögliche Entscheidung in der Sache für die Stadt Voerde zu treffen und kann so den respektvollen Dialog mit allen politischen Kräften führen. Diese Neutralität werde ich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Voerde einsetzen.

Und das wird ja im Wahlkampf immer betont. Sie sei überparteilich. Parteilos. Neutral quasi. Niemanden verpflichtet. Wirklich nicht? Denn auf der Website ganz unten findet sich schon der erste Hinweis auf entweder Spender oder Gönner:

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Mit freundlicher Unterstützung?

Eine Website wie die kostet ein paar Pfennig, dafür braucht es keine Sponsoren oder Unterstützer. Für einen Wahlkampf schon, da braucht man möglichst viele. Und wenn man da zwei große(*) Parteien, die traditionell eng verbunden sind, an seiner Seite weiß ist das bestimmt beruhigend.

Die Frage ist nur, wie unparteiisch kann jemand sein, der schon von Anfang sagt, dass er Nutznießer zweier Parteien ist und sich von diesen unterstützen läßt? Bekanntlich sagt der Franzose “There ain’t no such thing as a free lunch“.

Anders ausgedrückt gehe ich persönlich davon aus, dass CDU und FDP natürlich eine gewisse Erwartungshaltung entwickeln, wenn  es Frau Kaspar in das Amt der Bürgermeisterin schafft. Und von daher finde ich die Website dann doch beachtenswert ;-)

 

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(*) eine Große und eine Kleine.

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Die CDU fordert mal wieder… Fracking

26. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Ich weiß nicht ob die einfach nicht Klug werden wollen oder können oder einfach so tief mit den großen Energieversorgern verwachsen sind, dass man von totaler Merkbefreitheit sprechen darf. Denn heute morgen in der RP lese ich:

Der Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger für ein Fracking-Pilotprojekt in Deutschland löst eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus. „Ich bin unbedingt der Meinung, dass NRW von einer solchen Fracking-Pilotanlage im Industriemaßstab profitieren würde“, sagte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU), der auch Sprecher der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet in seiner Berliner Fraktion ist. Absoluten Trinkwasserschutz vorausgesetzt, könne „gerade die NRW-Industrie bei einem solchen Referenzprojekt ihre Leistungsfähigkeit beweisen“, so der ehemalige Bauminister: „Deutsche Ingenieure sind führend in der Entwicklung umweltfreundlicher Hochtechnologie.“

Die RP hätte vielleicht dazu schreiben sollen, welcher Partei der Oettinger angehört: CDU. So macht man Politik: Man parkt jemanden in der EU, der dort scheinbar neutral Dinge fordert, die man dann lokal begrüßt.

Dabei werden dann wie immer die Nachteile des Fracking aussen vor gelassen. Abgesehen davon, dass man inzwischen selbst in den USA die Frage diskutiert, ob Fracking nicht einer der teuersten Fehlschüsse überhaupt wird, geht man sogar noch einen Schritt weiter:

Deutsche Ingenieure sind führend in der Entwicklung umweltfreundlicher Hochtechnologie.

WTF? Wie kann man sich denn heute noch hinstellen und behaupten, Fracking sei Teil einer umweltfreundlichen Hochtechnologie? Es werden tiefe Löcher gebohrt, die mit einem giftigen Chemikalien-Cocktail vollgepumpt werden um dann etwas Gas zu fördern. Damit risikiert man dann halt Grundwassersauberkeit, Erdbeben und unzählige Folgewirkungen.

Ich bin ehrlich gesagt fassungslos.

Hallo? Jemand zu Hause?

4. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal möchte ich ja schon ausrasten.

Ich schrieb ja schon vor einigen Tagen, dass ich mich von der Verwaltung und der großen Voerder Koalition auf den Arm gennommen fühle.  Heute konkretisiert Lissy das in einem Artikel in der RP weiter:

Daher sei es auch zukünftig nicht sinnvoll und nicht mehr leistbar, solche hochwertigen Leichtathletikanlagen, wie sie in Friedrichsfeld entstehen sollen, an mehreren Standorten in Voerde einzuführen. (…) Jetzt mute man allen Sportlern aus anderen Stadtteilen zu, sich zum neuen Sportpark Friedrichfeld, wo auch ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik entwickelt werde soll, auf den Weg zu machen.

Und wir erinnern uns?

Ebenfalls in der RP konnte man im September 2010(!) lesen:

Das Nein der Grünen begründete deren Sprecher Holger Mrosek unter anderem damit, dass(…) das Millionenprojekt so viel Geld verschlingen, dass die Kommune danach über lange Zeit für den Sport keine Mittel mehr zur Verfügung stellen könnte.

Und im Mai habe ich das noch mal hier im Blog thematisiert. Es kann also eigentlich niemand wirklich überrascht sein. Denn das man hier mit Ansage(!) die anderen Breitensportvereine vor die Pumpe laufen lässt, war bekannt.

Liebe Voerder Sporvereine, liebe Voerder Wähler: Denkt daran, wenn Ihr im Mai Eure Kreuze machen geht: Die CDU und FDP und leider auch die SPD geben lieber alles dem einen Verein, als für einen bestmöglichen Kompromiss zu sorgen. Und man wußte von Anfang an, dass der Neubau so teuer werden wird, dass für andere Sportangebote nichts mehr übrig sein wird!

 

 

Die CDU Voerde hätte es gerne wie im frühen 18. Jahrhundert

4. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal kann man ja nur den Kopf schütteln.

Es ist ja schon länger bekannt, dass CDU und FDP in Voerde wohl glauben, zu viel Wald schade nur. Das wir eh schon eine der Waldärmsten Kommunen sind, ist da ja schon fast eine gute Nachricht – in deren Augen.

Auch eine gute Nachricht muss es sein, wass die Verwaltung jetzt auf Antrag der CDU herausgefunden hat. Die CDU wollte den Beweis führen, dass in Voerde eh noch nie viel Wald zu finden war. Und so kann man in der RP heute lesen (leider hinter Paywall):

Mit der intensiven Ausnutzung und Verarbeitung von Raseneisenerz, bei dem Holz für die Metallverhüttung verfeuert wurde, setzte eine weitgehende Entwaldung des Unteren Niederrheins in der älteren Eisenzeit (800 bis 450 vor Christi) ein, wie einem Fachbeitrag zu entnehmen ist, der von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen Lippe im Jahre 2007 herausgegeben wurde. Die Eisenverhüttung stieg in den nachfolgenden Jahrhunderten weiter an. Auf historischen Karten von 1738 sind nur wenige Waldflecken im Bereich des heutigen Voerder Stadtgebietes zu sehen. Der Wohnungswald muss um 1810 wesentlich kleiner als heute gewesen sein.

Ein Traum von Argumentationslinie! Denn wenn man mal von dem kleinen Detail absieht, dass hier mal alles nur Wald war:

Erste menschliche Siedlungen in Voerde sind in der Bronzezeit (2200 bis 800 vor Christi) nachweisbar. Zu Beginn dieser Besiedlung ist im Voerder Raum eine weitgehend vollständige Bewaldung wahrscheinlich, wie es in den Ausführungen der Verwaltung zur Größe der Waldflächen heißt. In den Talauebereichen des Rheins ist Silberweidenwald beziehungsweise Hartholzauenwald vorhanden gewesen. Flattergras-Buchenwald wird für die Niederterrasse angegeben.

Das hier erst der Wald war, muss man ausblenden. Das der Mensch den Wald abgeholzt hat, muss man ausblenden. Und dann kann man sich  hinstellen und laut rufen:

Voerde war kulturhistorisch noch nie eine an Wald reiche Gegend! Und dann ganz leise flüstern: “seit wir dafür gesorgt haben!”

Aber mit genau den Argument, dass hier ja eigentlich nie wirklich Wald war, äh also in einem “vernünftigen Zeitraum”, wird man weiter versuchen Politik zu machen. Da kann man den Damen und Herren der CDU und FDP doch nur wünschen, dass jemand die Zeitmaschine erfindet und sie ins 18. Jahrhundert reisen müssen.

Denn dann müssen sie sich auch nicht mit Umweltschutz-Fragen beschäftigen. Und sich auch nicht fragen lassen, warum das eigentlich wichtig ist, wie es vor mehr als 100 Jahren hier aussah.

Ob es nicht vielleicht wichtiger wäre, mal die Augen auf vorne zu richten, und sich mal um den Klimawandel Gedanken zu machen. Und statt nach hinten zu blicken, mal die Augen nach vorne zu richten.

Ewiggestrig, nennt man sowas?

Sportpark Voerde: Führt die Verwaltung die Politik am Nasenring herum?

1. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Kennt Ihr das Gefühl, wenn man sich so richtig verarscht fühlt?

Eines der Argumente für den Babcockwald war immer die Nähe zu den Sportlern als Nutzergruppe. Alle Hinweise auf kleiner werdende Vereine, demographische Entwicklung und Alternativstandorte wurden unter anderem damit gerne verworfen.

Und kaum dass der Stadtrat einen weiteren Stein aus dem Weg räumt und der Bau im Babcockwald näher rückt, lese ich in der RP:

Die Planungen für den neuen Sportpark Friedrichsfeld, der auf dem Areal des Babcock-Wäldchens entsteht, gehen weiter. Dort soll, so die bisherigen Überlegungen der Voerder Verwaltung, ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik eingerichtet werden. Die Anlagen (Kampfbahn Typ C, Kunststofflaufbahn, Werferfeld) sollen nicht nur der Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld, die den Sportpark übernehmen wird, zur Verfügung stehen, sondern neben den Schulen auch von den übrigen Voerder
Sportvereinen genutzt werden können.
Im Zuge der immer noch andauernden Diskussion um die Verlagerung der Friedrichsfelder Sportanlagen ist klar geworden, dass es unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Kosten nicht möglich ist, ein vergleichbares Sportanlagenangebot an weiteren Standorten in Voerde zu schaffen.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die Verfechter aus CDU und SPD wussten das und haben es akzeptiert. Oder die Verwaltung führt die Politik am Nasenring durch die Manege. Denn es ist natürlich streckentechnisch absolut absurd, die anderen Vereine jetzt zu dem neuen “Leistungsstützpunkt” pilgern zu lassen.

Oh und nicht nur Vereine:

Auch sollen künftig Sportwettkämpfe der Schulen auf den Leichtathletikanlage des Sportparks Friedrichsfeld ausgetragen werden.

Wie das logistisch bewerkstelligt wird, ist klar: Busse hin und her. Denn Fußläufig oder mit dem Rad kommt da so gut wie keine Klasse hin.

Sehr schön auch die unverhohlene Nachricht an alle anderen Vereine, dass für sie leider kein Geld mehr da ist. Und das man demnächst bei 08/29 um Trainingszeiten betteln müssen wird. 

Denn machen wir uns nix vor:

Damit dies möglich ist, muss eine entsprechende vertragliche Regelung mit der SV 08/29 abgeschlossen werden. Denn dieser Verein soll den Sportpark, dessen Fertigstellung für Sommer 2016 vorgesehen ist, später übernehmen.

Hat 08/29 erst mal den Sportpark “übernommen”, wird es eine klare Priorität geben. Und die wird heißen: 08/29 – das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern einfach der logische Schluss der sich aufzwingt.

Liebe Voerder,

CDU, SPD und FDP haben uns hier eine Suppe eingebrockt, die wir nicht nur gemeinsam auslöffeln dürfen. Sondern eine, die schon heute nicht schmeckt und von der wir morgen erst erfahren werden, wie giftig sie wirklich gewesen ist!

Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2013 in Voerde

18. Februar 2014 3 Kommentare
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Folgenden Text hatte ich an RP und NRZ geschickt, in der Hoffnung ihn heute – vor der Ratssitzung – im Print zu lesen:

Als vor einiger Zeit von einem Ratskollegen eine Verrohung der Sitten in
der Voerder Politik postuliert wurde, war das in seinem Beispiel
übertrieben - nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses muss man
aber die Frage stellen, ob er nicht doch im Kern Recht hatte.

Auslöser der Ereignisse waren die Fragen eines Bürgers in der
Einwohnerfragestunde, welche eine unerwartete und hoffentlich einmalige
Eskalation auslösten.

Schon das Verhalten des Bürgermeisters, die Frage nach den
Eigentumsverhältnissen am Wisselsmannsweg nicht mit Ja oder Nein
beantworten zu wollen, sondern in Ausflüchten das Heil zu suchen, schien
bemerkenswert.

Nicht akzeptabel war jedoch das Verhalten des Ersten Beigeordneten:
Auch wenn das angespannte Verhältnis zwischen ihm und dem fragenden
Bürger ein offenes Geheimnis ist, hätten dessen Fragen zu keiner Zeit
dazu führen dürfen, ihm infantiles Verhalten zu unterstellen.

Noch schlimmer waren die folgenden Einlassungen der CDU und der SPD, die
direkt an den Bürger gerichtet waren. Hier hätten der
Ausschuss-Vorsitzende und der Bürgermeister Einhalt gebieten müssen.

Statt dessen wurde dem Bürger sogar untersagt, sich gegen die
Vorhaltungen der CDU und SPD zur Wehr zu setzen!

Das Verhalten meiner Ratskollegen ist absolut ungeeignet für ein solches
Gremium. Die Einwohnerfragestunde ist dafür gedacht, dem Bürger die
Möglichkeit des direkten Kontakts mit der Verwaltung zu geben. Sie ist
in keinem Fall dafür vorgesehen, persönliche Befindlichkeiten auszutragen.

Der Vorsitzende eines Ausschusses hat zudem nicht nur die Pflicht, die
Einhaltung der Tagesordnung sicher zu stellen. Er hat auch die Pflicht,
den Bürger bei der Ausübung seiner demokratischen Rechte zu unterstützen
und zu fördern. Beides ist - trotz Aufforderung der Linken, der WGV und
Grünen - nicht passiert.

Voerde möchte die Bürgerinnen und Bürger politisch mitwirken lassen.
Dies setzt aber voraus, dass sich die politischen Vertreter an die
selbst auferlegten Regeln halten!
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Soll man dankbar oder bestürzt sein?

17. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Dankbar, dass es wenigstens ehrlich ist?

Bestürzt, dass so offen angesagt ist, dass das, was das Volk will keine Rolle spielt, wenn Merkel und die Industrie was anderes wollen:

Ein ganz normaler Freitag

14. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Stellt Euch mal vor, Ihr hättet eine ganz normale Woche hinter Euch. Heute wäre ein ganz normaler Freitag. Und morgen beginnt ein ganz normales Wochenende.

Und dann stellt Euch vor, das wäre die Woche gewesen, in der wir Edathy los geworden sind. Wenn auch auf sehr merkwürdige Art und Weise. Und dann stellt Euch vor, heute ist der Freitag an dem wir auch noch Friedrich losgeworden sind. Dessen Rücktritt ich ja schon vor 1 1/2 Jahren gefordert habe.

Und dann stellt Euch vor, morgen beginnt das Wochenende, an dem Merkel und Gabriel realisieren werden, dass die GroKo gerade implodiert.

Ich würd sagen: Für einen ganz normalen Freitag einer ganz normalen Woche vor einem ganz normalen Wochenende schon nicht schlecht.

Ach übrigens, der beste Kommentar zur Causa Friedrich kommt von @Zynaesthesie:

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Die EU macht mich sprachlos. Vor Entsetzen.

13. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Die Idee einer freien, demokratischen und rechtstaatlichen EU ist eine Idee, die ich liebe. Ich finde die Vorstellung einfach toll. Zumindest in der Theorie.

Denn im Moment kommen so viele Einschläge, dass ich gar nicht weiß, was ich dazu sagen soll:

  • Die EU erdreistet sich, über die Schweiz zu urteilen? Ausgerechnet die EU, die mit Frontex, Satelitten und bewaffneten Einheiten versucht, jeden “Eindringling” in die Festung Europa abzuwehren? Ausgerechnet die EU?  Oh und nur damit da kein Missverständnis aufkommt: Ratet mal welches Land deutlich weniger Einwanderer hat, dafür aber mehr Probleme mit Fremdenfeindlichkeit? Und sich durch ziemlich gleiche Regeln versuch abzuschotten? Genau, Deutschland.
  • Deutschland bringt uns zu Merkel und das bringt zu zu Gen-Mais: Obwohl der absolute Großteil der Europäer Gentech in der Nahrung ablehnt, öffnet die EU den amerikanischen Gen-Tech-Konzernen Tür und Tor. Ein Vorgeschmack auf das, was mit den “Freihandelsabkommen” noch kommt?

Schon die beiden Beispiele finde ich persönlich schlimm. Vollends entsetzt bin ich aber, wenn ich lesen muss, dass die EU sich nicht im Stande sieht, Snowden zu schützen:

Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Im Abschlussbericht des Europaparlaments zur NSA-Affäre wird Snowden nicht einmal mehr erwähnt.

Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Statt der Unabhängigkeitserklärung lieferte die EU eine Ergebenheitsadresse.

Das verursacht eine so tiefe und nachhaltige Übelkeit, dass ich gar nicht mehr weiß, wie ich Europa gegenüber Europa-Kritikern überhaupt noch vertreten soll. Und im Schatten dessen wird immer klarer, wie intensiv die europäischen Geheimdienste verwickelt sind und wie mit Lügen und Taschenspielertricks die Freiheitsrechte eines jeden Menschen in der EU immer weiter kastriert werden.

Helft mir mal: Was soll ich sagen, wenn jemand sagt, dass die EU nicht mehr das ist, was wir uns mal vorgestellt haben? Soll ich sagen “ja stimmt”? Ist die EU wirklich nicht mehr mehr, als der verlängerte Arm der amerikanischen Allmachtsphantasie und ein von Lobbyisten durchtränktes Wirtschaftsförderungssystem, in dem Menschen, Menschenrechte und Menschenleben nur noch Dispositionsmasse sind?

Danke Frau Merkel – FÜR NICHTS!

11. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Wer genau hat eigentlich die Mutti wieder zur Kanzlerin gemacht? Wer auch immer bei der CDU (und der CSU und SPD) sein Kreuzchen gemacht hat, darf sich dann mal ganz entspannt mitverantwortlich fühlen:

Dank Merkel und ihrer Regierung ist der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in der EU mal wieder einen Schritt näher gerückt. Der Spiegel schreibt:

Entsprechend aufgeladen sind die Debatten um die Einführung der umstrittenen gentechnisch veränderten Maissorte 1507, über welche die EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel beraten. Der US-Konzern Pioneer Dupont scheint wild entschlossen, seinen genbehandelten Mais endlich auch in Europa zu verkaufen. Das Unternehmen hatte – nachdem die Kommission seinen Antrag lange ignorierte – sogar vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erfolgreich geklagt. Somit blieb der Kommission wenig anderes übrig, als im November 2013 den offiziellen Vorschlag zur Mais-Zulassung zu präsentieren.

Blockieren könnte dessen Billigung nur noch eine breite Front im Rat der Agrarminister. Doch können die amerikanischen Hersteller auf eine mächtige Unterstützerin zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil sich die Bundesregierung maßgeblich auf Merkels Wunsch bei der Abstimmung enthalten wird, ebnet Berlin faktisch den Weg für die Maissorte 1507 – da damit eine qualifizierte Mehrheit gegen deren Einführung so gut wie ausgeschlossen ist.

Und dabei ist nichtmal in der GroKo Einigkeit vorhanden. In einem anderen Spiegel-Artikel steht:

Die EU will umstrittenen Genmais zulassen, doch es gibt Kritik: Auch nach der Abstimmung über die Zulassung der Sorte 1507 in der EU will Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anbau in Deutschland verhindern.

Also EU ja, Deutschland nein? Das erinnert Fatal an Mon810:

MON810 war lange Zeit die einzige gv-Pflanze, die in der EU angebaut werden durfte. Größere Anbauflächen gibt es nur in Spanien, kleinere in Portugal, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei. 2013 beträgt die in der EU mit MON810 bewirtschaftete Flächen etwa 150.000 Hektar.

Nationale Verbote. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland (2009) und Frankreich (2008) haben die EU-weite Zulassung für MON810 außer Kraft gesetzt und nationale Anbauverbote erlassen. Sie berufen sich auf eine Klausel in den EU-Gesetzen, nach denen einzelne Mitgliedsstaaten solche Verbote aussprechen können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die bisherige Sicherheitsbewertung in Zweifel ziehen.

Und klar, Ländergrenzen sind, besonders in unserer globalisierten Zeit, dann natürlich auch der Garant dafür, dass davon nix in Deutschland landet.

Als ich das mitbekommen habe, was hier gerade wieder passiert, war ich unsagbar sauer. So richtig. Und ich wollte richtig was böses Schreiben. Aber ich glaube, Ralph Ruthe hat es perfekt getroffen – dem ist nix mehr hinzu zu fügen:


Quelle: Klick!
Mit frdl. Genehmigung von Ralph Ruthe
 

Update – CDU: Wenn der moralische Kompass spinnt

4. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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[Update vom 04.02.2014 am Ende]

[Update vom 07.02.2014 am Ende]

Was die Schwarzer macht, ist mir eigentlich egal – die kann ich einfach nicht leiden und empfinde Schadenfreude. Das gebe ich offen zu, damit ist das Thema aber schon vorbei.

Was mich aber wirklich stört ist, wenn Politiker gegen die Gesetze verstoßen, die wir hier haben. Egal ob heute oder gestern. Jüngstes prominentes Beispiel ist laut des Stern der CDU Schatzmeister Linssen, ehemaliger NRW-Finanzminister:

Der Bundeschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Linssen, 71, war von 2005 bis 2010 auch nordrhein-westfälischer Finanzminister. Im August 1997 zahlte er insgesamt 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus&Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. Das zeigen Recherchen des stern.

Es macht mich unfassbar wütend, wenn Menschen die die moralische Instanz darstellen, sich so verhalten. Ich kann den Reinz durchaus verstehen, aber in solchen Positionen kann und darf ich mir das genauso wenig erlauben, wie Elefanten zu jagen, wenn ich für Artenschutz zuständig bin.

Ich erwarte von Politikern nicht, dass sie sich immer fehlerfrei verhalten – das kann niemand. Ich erwarte aber, dass Politiker einen ausgesprochen sensiblen Sinn dafür entwickeln, welche Bedeutung ihnen als moralische Kompass unsere Gesellschaft zusteht.

Oder um es anders zu sagen: Wenn ich die Stern-Meldung lese, möchte ich im Strahl kotzen.

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Update 04.02.2014:

Der WDR berichtet:

Linssen bestätigte dem WDR: Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, Es sei kein Schwarzgeld gewesen. Mehr in Kürze auf WDR.de.

https://twitter.com/WDR/status/430695018810994688

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Update 07.02.2014:

DerWesten berichtet, dass Linssen zurücktritt:

Die Affären um private Geldgeschäfte von Politikern haben einen weiteren Rückzug zur Folge: Auch CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen gibt sein Amt ab. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Linssen, „aber ich habe es nicht nötig, mich am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.“

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Manchmal ist es so naheliegend….

28. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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In einem Artikel in der NRZ heute morgen, derzeit nur im Print, bekommen SPD und CDU Gelegenheit, sich zu dem Plan der Grünen, WGV und Linken in Voerde zu äußern. Dieser Plan ist es, weder die Kandidatin der CDU, noch den Herausforderer der SPD im Wahlkampf zu unterstützen. Vielmehr soll das Bürgermeisteramt ausgeschrieben werden.

In dem Artikel wird der Chef der örtlichen SPD zitiert:

Insgesamt ist Goemann über das Vorgehen von Grünen, WGV und Linke „verwundert“. Wenn sie beklagten, in den vergangenen Jahren am „Katzentisch“ gesessen zu haben, sollten sie sich überlegen, „warum das so ist“.

Weiterhin merkt er an:

Der SPD-Parteichef bedauert, dass mit den Kleinen in der Bürgermeisterfrage keine Einigung erzielt werden konnte. Sollten sie einen eigenen Kandidaten aufstellen, könnte es zu einer Stichwahl kommen.

Beide Punkte sind beachtenswert. Auf der einen Seite frage ich mich, was das “Bedauern” hinsichtlich einer Stichwahl soll. Ist es das Ansinnen der SPD, den Bürgern die wirklich freie Wahl zu lassen? Wenn ja, ist eine Stichwahl doch Ausdruck des Wählerwillens. Es stellt ein interessantes Demokratieverständnis dar, wenn man erwartet, dass schon im ersten Wahlgang einer (der eigene!) der Kandidaten gefälligst gewählt zu werden hat.

Viel Besser finde ich aber die “Katzentisch”-Nummer: Die drei Parteien repräsentieren in Voerde gut 20% der Stimmen. Das ist schon eine ordentliche Größe. Und abgesehen von der Größe an sich, sollte jede Partei im Rat das gleiche Ansehen genießen.

In dem Artikel aber wird konsequent verniedlichend nur von “den Kleinen” gesprochen.

Schon in der Unterüberschrift und dann mehrfach im Text. Aus dieser Formulierung trieft eine solche Überheblichkeit der beiden großen Parteien, dass man die Frage nach dem “warum” relativ einfach beantworten kann: Die SPD und CDU in Voerde leben in einer inoffiziellen großen Koalition und ignorieren weitestgehend alle anderen Parteien – es sei denn es dient den ausschließlich eigenen Interessen. Bewegung auf die anderen Parteien zu kann man eigentlich nicht feststellen.

Dafür spricht auch, dass der SPD-Kandidat es jetzt nicht mehr für nötig hält, sich bei anderen Parteien vorzustellen:

Auch mit der WGV hatten die Sozialdemokraten noch sprechen wollen; nach der Nachricht, dass die drei Kleinen im Stadtrat auf einen eigenen Kandidaten setzen wollen, den sie hoffen, über ein öffentlich ausgeschriebenes Bewerbungsverfahren zu finden, habe der geplante Gesprächstermin mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Dirk Haarmann nicht mehr stattgefunden, so Goemann.

Denn die SPD will ja den nächsten Bürgermeister stellen. Den Kandidaten der Grünen, WGV und Linken hält sie für keine Herausforderung. Also könnte man doch annehmen, dass der mögliche zukünftige Bürgermeister sich schon mal vorstellen geht. Denn vielleicht muss man ja ab Mitte des Jahres zusammen arbeiten. Das jetzt nicht zu machen, weil es noch einen weiteren Kandidaten geben soll, ist meiner Meinung nach keine gute Verhaltensweise. Auf mich wirkt sie arrogant.

Und bei aller Kritik sollte die SPD auch mal darüber nachdenken, was demokratischer ist: Mal wieder einen Kandidaten von irgendwo her aus dem Hut zaubern, den Mitgliedern vorsetzen und hoffen, dass man ihn im Wahlkampf beliebt genug machen kann – oder offen an die Frage heran zu gehen, wer die möglicherweise beste Alternative für die Zukunft Voerdes ist und in einem ergebnisoffenen(!!!) Verfahren einen geeigneten Kandidaten zu suchen?

Aber hey, das birgt ja das Risiko, dass es tatsächlich ein überparteilicher Bürgermeister ist, der im Amt nicht die Interessen der eigenen Leute priorisieren könnte.

Obwohl, das ist gemein. Natürlich würde eine Simone Kaspar nie dankbar der CDU gegenüber sein, dass diese sie erst in ein gut bezahltes Amt in der Verwaltungsspitze gehoben hat – und sie dann zur Bürgermeisterin gemacht hat. Genau so wenig, wie Dirk Haarmann der SPD Dankbarkeit gegenüber bringen würde, wenn diese ihn zu einem Bürgermeister macht. Beide Kandidaten würden nach der Wahl selbstverständlich und ausschließlich überparteilich dem Wohl der Voerderinnen und Voerder dienen. Zumindest sagen sie das.

Nichtnachricht des Tages: Die USA verweigern sich dem No-Spy-Abkommen

14. Januar 2014 1 Kommentar
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Und eigentlich könnte hiermit alles gesagt sein:

Die SZ, und in der Folge alle möglichen Medien, berichtet heute, dass das No-Spy-Abkommen mit den USA zu scheitern droht:

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Dass die beiden Länder gegenseitige Spionage nicht vertraglich ausschließen können, sorgt für Empörung.

Allerdings bin ich geneigt, die Partei übergreifende Erregung als Kasperletheater abztun. Oder wie Knuddelbacke auf Twitter schreibt:

Denn ehrlich betrachtet:

  1. War die Regierung nie überrascht
  2. War und ist die Regierung nicht an Aufklärung interessiert
  3. War und wird niemand mit den USA auf Konfrontation gehen.

Wobei vor allem letzteres spannend ist. Denn mit den im Moment auszuhandelnden “Freihandelsabkommen” (die aus anderen Gründen eine Katastrophe sind), hätte man ein gewichtiges Pfund in der Hand. Außerdem könnte man den SWIFT-Transfer einstellen, die Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung auflösen und so weiter. Denn, weltpolitisch gesehen, braucht die USA Europa dringender als wir die USA.

Gleichwohl hat kein mächtiger Politiker in Deutschland oder der EU genug Arsch in der Hose, jetzt wirklich aufzustehen und zu sagen: Okay, dann eben keine Daten mehr von uns. Oder: Okay, dann geben wir Snowden Asyl und lernen aus seinen Aussagen, wie wir uns schützen können.

Es sagt mehr als genug über Deutschland aus, wenn man heute in der Zeit liest, wie der frühere Bundesinnenminister Friedrich darüber denkt:

“Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre”, sagte Friedrich dem Münchner Merkur. Die größeren Aufgaben während seiner Amtszeit seien die Zuwanderung nach Deutschland, Fragen der Integration und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewesen, sagte der CSU-Politiker.

Klar, die Integration und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist wichtiger. Denn man will ja nicht zu sehr in den Rückstand kommen und möglichst gut mitschnüffeln können.

Denn, auch das muss jedem klar sein: Die deutschen Organe schnüffeln nach innen und außen nicht weniger als andere Länder das tun. In sofern ist man froh, dass sich die Wut auf die USA konzentriert und man jetzt entrüstet tut. Weil man zugleich Angst hat, dass mal jemand sehr aufmerksam dahinter schaut, wie es eigentlich in Deutschland, Europa oder sonstwo ist.

Folglich ist das Problem auch nicht nationalstaatlich zu lösen. Aber gleichwohl wäre es ein Anfang, wenn Deutschland jetzt mal die transparente Nation geben würde und auf den Tisch legen würde, wie hier die eigenen Bürger ausgeforscht werden.  Denn dann könnte man auch offen darüber diskutieren, warum viele Skeptiker (mich eingeschlossen) direkt an “Wahlmanipulation” denken, wenn sie lesen, dass die CDU/CSU gerne Wahlen über das Internet einführen möchte.  Und damit die perfekte Plattform schafft um erstens das Wahlgeheimnis auszuhöhlen und zweitens die relativ gute Absicherung der Integritäte unterminieren würde.

Denn das tiefe Misstrauen gegenüber Regierungen wird sich weiter ausbreiten. Weil immer mehr Menschen betroffen sein werden und dann auch das “ich hab nix zu verbergen” nicht mehr ziehen wird. Und um das zu verhindern, versucht man jetzt PR-mäßig den Schwarzen Peter an die USA zu geben. Oder wie man im Internet sagt:

Schau! Dahinten! Ein zweiköpfiges Eichhörnchen!

 

 

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