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Artikel Tagged ‘CDU’

Wollen wir belogen werden?

29. April 2015 Keine Kommentare
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Es gibt Politiker die werden beim Baden fotografiert und müssen Ihr Amt niederlegen. Oder beim Raubkopieren im Rahmen ihrer Doktorarbeit. Oder weil sie brennende Autos verharmlosen.

Aber wie geht man damit um, wenn die gesamte Regierung lügt und betrügt?

Kann man sich nicht vorstellen. Ist aber so. Und es wird auch nicht mehr zu vertuschen sein, dass in Berlin gelogen wird, dass sich die Balken biegen – und zwar immer in Richtung eigener Bevölkerung. So zum Beispiel zum Thema NSA:

Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

Quelle: Spiegel

Oder beim Thema Vorratsdatenspeicherung:

Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“ offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht. Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Netzpolitik

Natürlich könnte man jetzt hoffen, dass es ein Einzelfall ist. Ist es aber nicht. Denn aus NSA kann man NSU machen. Die VDS kann man gegen TTIP tauschen. Alle zusammen gegen CETA. Und so weiter uns so fort.

Was wir hier erleben ist ein systematisches Belügen und Betrügen der Bevölkerung, um Partikularinteressen durchzusetzen. Die man niemals durchgesetzt bekäme, wenn die Menschen die Wahrheit kennen würden. Im Ergebnis ist das Verrat am Volk.

Interessant ist, dass niemand wirklich Konsquenzen fordert. Welche könnten das auch sein? Allein Merkel zum Rücktritt aufzufordern wäre sinnlos. Abgesehen von der Unangreifbarkeit der Person, wäre Nummer 2, Siggi, nicht viel besser. Denn auch die SPD lügt das sich die Balken biegen.

Einzig der Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen würden helfen. Allerdings auch nur dann, wenn wirklich viele Menschen bereit wären die Scheuklappen abzulegen. Und vor allem alle Politiker die beim Lügen erwischt wurden oder z. B. bei der Mitarbeit an Gesetzen erwischt wurden, die gegen die Verfassung verstoßen, gar nicht mehr antreten dürften.

Dazu wird es nicht kommen, sagt Ihr?

Und ich fürchte Ihr habt recht. Denn der Durchschnitt unserer Bevölkerung will nicht glauben, dass es wirklich so ist. Und genau denen kann man auch leicht Ablenkung bieten.

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Wie Deutschland den NSA-Skandal “AUFKLÄRT”

21. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ohne Worte:

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Bitte ein Mal überrascht tun!

20. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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So, und jetzt alle zusammen:

Nein wirklich? Die Atommüll-Entsorgung wir erstens teurer als geplant und zweitens dem Steuerzahler aufgebürdet?

Stellt Euch mal vor, das wäre vorhersehbar gewesen.

Lasst sie verrecken – Hauptsache es hilft der Wirtschaft.

20. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Mir hat mal jemand gesagt, mir fehle der Blick für das große Ganze. Das wird schon so sein.

Ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass ich offensichtlich falsche Schlüsse ziehe. Denn in meiner Wahrnehmung haben wir auf der einen Seite Menschen wie Seehofer, die sagen: Bayern, Deutschland und die Welt brauchen deutsche Rüstungsexporte!

Nein, natürlich nicht um Leid und Tot über sie zu bringen. Sondern, ich zitiere:

Nur so könne den Menschen in der Region geholfen werden, findet er.

Und bevor Ihr jetzt denkt: Ist ja logisch, Friedenspanzer und so…  ist es die gleiche Parteiströmung die sich weiterhin laut und deutlich dafür ausspricht, Flüchtlinge zu kategorisieren und zu differenzieren. Die fliehen nicht vor Angst, Leid, Terror und Tod. Die fliehen nur, weil die uns unseren sauer erarbeiteten Wohlstand wegnehmen wollen.

Wohlstand der u. a. mit Waffen erkauft wird, die wir bauen um Menschen… äh ja halt zu helfen.

Ich wünscht ich hätte den Blick für das große Ganze. So kommt mir das nur wie eine einzige große Perversität vor.

Zeit ist relativ

20. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Wer dafür einen Beweis braucht, der schaue nach Berlin.

Wenn es darum geht ein Gesetz zu beschließen oder zu verändern das den Bürgern hilft oder nutzt, sind die Beratungen langwierig und der Zeitverlust enorm. Man will ja nichts überstürzen.

Wenn es allerdings darum geht die Menschen zu gängeln, wie bei der VDS, geht plötzlich alles ganz schnell. So schreibt die TAZ:

Die Große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren einführen. Bundestag und Bundesrat sollen die umstrittene Reform parallel beraten. Das kündigte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl am Wochenende bei einer Veranstaltung in Karlsruhe an.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

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Wie die “Christlichen” ein fremdenfeindliches Klima schaffen

18. April 2015 Kommentare ausgeschaltet
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CDU und CSU teilen sich das große C. C wie Christlich. Christlich wie Nächstenliebe?

Wohl kaum.

Wie weit weg die beiden Parteien von ihrem Leitbild, den christlichen Werten, inzwischen sind, sieht man im Moment sehr schön. Vor allem daran, wie effektiv man sich die Linie der AFD zu eigen macht und Fremdenfeindlichkeit schürt. Dabei geht man allerdings äußerst subtil und zweigleisig vor:

Auf der einen Seite gibt  es die “Lautsprecher” wie HaPe Friedrich, die sagen, man solle Flüchtlingen doch dort “helfen” wo sie herkommen.

Falls das irgendwem jetzt bekannt vorkommt: Das ist absolut Deckungsgleich mit dem, was der bekannte Rechts-Außen Geert Wilders gerade erst gesagt hat. Und zwar als Gastredner bei Pegida.

Ich empfehle die Heute-Show vom 17.04., ab ca. Minute 29.

Und dann gibt es noch den subtilieren Weg, den wir alle noch zur Genüge erfahren werden: Man sorgt einfach dafür, dass die Kommunen sich um die Flüchtlinge kümmern müssen, gibt ihnen dafür aber keine Mittel. Im Fazit werden dann z. B. Steuern zu erhöhen sein, denn das die meisten Kommunen gerade nicht in Geld schwimmen, ist bekannt. Und dann wird die Argumentation ganz schnell lauten: “Ich muss mehr Steuern zahlen – wegen der Ausländer.”

Und die Basis dafür legen mal wieder die Christsozialen/Christdemokraten, wie man der Zeit entnehmen kann:

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen der Länder und Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung für Flüchtlingsheime zurückgewiesen.

Die CDU und CSU bewegen sich ja nicht erst seit gestern am rechten Rand, wenn es darum geht populäre/populistische Positionen einzunehmen. Dieser 2-Fronten-Angriff auf das Sozialgefüge hat allerdings eine neue Dimension. Denn hier werden bewußt Probleme geschaffen.

Die man vermeiden könnte. Was aber aus Sicht der CDU/CSU gar nicht erstrebenswert ist. Denn schließlich will man ja auch das Wählerpotential der Stammtische erobern. Wir erinnern uns: Wer betrügt, fliegt.

Es ist einfach nur zum Kotzen.

 

Liebe Sabine von der CDU…

25. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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warum genau hast Du diese Pressemitteilung veröffentlicht? Hat keiner Deiner Berater Dir gesagt, dass man lieber nichts sagt, als Unsinn zu reden?

Noch eben von unterwegs ein Foto auf Facebook teilen oder ein Lied von YouTube herunterladen. Für viele ist das im Alltag ganz normal geworden. “Viele wissen dabei nicht, dass sie sich gerade strafbar machen. Das habe ich mal eben im Internet heruntergeladen und das habe ich mal eben im Laden mitgehen lassen sind nicht zwei Paar Schuhe. Wir können nicht weiterhin Unterschiede zwischen der realen und der virtuellen Welt machen. Das muss auch endlich gesetzlich geklärt werden”, so Sabine Verheyen.

Zunächst einmal den wichtigsten Unterschied:

Wenn Du eine Schuhhändlerin wärst und jemand würde das machen, dann wären die Schuhe? Genau… dann sind die Schuhe weg.

Was aber passiert, wenn einer auf Facebook ein Bild teilt? Richtig, ein anderer sieht es auch und das Original ist wo es war. Das Gleiche gilt auch beim Herunterladen von Musik.

Besonders deutlich wird der Wissensnachteil bei der Vermengung von “Download” und “Youtube”. Natürlich kann man Musik von Youtube auch runterladen, in erster Linie ist es aber ja ein Streaming-Dienst.

Das alles ist ein so hahnebüchener Unsinn, dass man gar nicht weiß wie man damit umgehen soll. Ich würde gerne das machen, was beim PC hilft: Runterfahren und wieder hoch fahren. Vielleicht einen Reset durchführen und der Frau noch mal gaaaanz langsam erklären, wie das mit den Daten und dem Internet so funktioniert.

Mit der Copyright-Arbeitsgruppe möchte die EVP-Fraktion das Thema grundlegend aufarbeiten und an das 2.0 Zeitalter anpassen: “Copyright ist ein vielschichtiges Thema. Nicht nur der Schutz des geistigen Eigentums und der kulturellen Vielfalt spielen dabei eine Rolle. Wir müssen die Rechte des Verbrauchers auch mit einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt in Einklang bringen.

Ich habe so meine Zweifel.

Es geht um den Markt, es geht um Copyright. Das kann nur zur Folge haben, den Verbraucher noch weitergehend zu entrechten, als es eh schon der Fall ist. Reine Lobbydienste für die Rechteverwerter.

Und so Politiker vertreten unsere Interessen in Europa?

Oh man, wie übel.

Andersherum: sie kommt halt von der Neuland-Partei CDU. Hätte man da was anderes erwarten können oder hoffen dürfen? Vermutlich nicht…

Dicke Krokodilstränen und unerträgliche Halbwahrheiten

21. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Oh mein Gott. Wir werden zwar nicht alle sterben, aber so ähnlich:

Der RWE-Konzern schlägt Alarm. (…) Zusammen mit Stellen bei Zulieferern und mittelständischen Firmen in der Region sowie bei stromintensiven Betrieben gehe es sogar um „weit über 100. 000 Arbeitsplätze“, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns.

So steht hes heute auf DerWesten und wie immer wird hier völlig unkritisch übernommen, was einer der Big Four sagt. Statt dessen sollte man mal hinterfragen, ob die Branchen der Erneuerbaren nicht viel mehr Jobs schaffen, als hier abgebaut werden. Falls sie überhaupt abgebaut werden, denn ich habe gelernt, RWE, E.OFF und Co so weit zu glauben, wie ich ein Klavier werfen kann.

Das die Big Four mit dem Rücken an der Wand stehen, haben sie nicht der Politik zu verdanken. Denn die hat lang genug die Füßte zu Gunsten der Oligopolisten still gehalten und zugesehen, wie nicht nur die Umwelt dran glauben musste – sondern wir Kunden auch immer mehr zahlen durften, obwohl der Strom selbst immer billiger wurde.

Jetzt, wo sich die öffentliche Meinung dahingehend verschiebt, dass Gabriel und Co klar ist, dass sie den Kurs wechseln müssen, da haben sich RWE und Co noch immer nicht darauf eingestellt. Hätten sie das, hätten sie vor Jahren, vielleicht vor Jahrzehnten, damit begonnen statt immer aberwitzigerer Gewinne in neue Geschäftsfelder zu investieren. Ist ja nicht so, als käme der Wandel hin  zu regnerativer Energie plötzlich und unerwartet.

Was jetzt passiert ist das typische Muster des “wir haben keine Argumente, aber wir können Euch Angst machen”, dass so beliebt ist. Hier wird die Panik vor Massenarbeitslosigkeit geschürt. Hier wird wieder mit den Ängsten der Menschen gespielt.

Und das ist soooo zum Kotzen!

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Oh…. da hat der Schäuble wohl Popo-Aua?

17. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Im Internet gibt es ja für alles ein Wort. Mal mit mehr, mal mit weniger Stil. Aber ich finde auf Schäuble passt im Moment der Begriff “arschverletzt” ganz gut:

wenn jemand sehr eingeschnappt reagiert, besonders wegen einer Kleinigkeit, dann ist er arschverletzt.

Denn die Diskussion um/über/mit Griechenland nimmt ja langsam Züge an, die schon nicht mal mehr lächerlich sind. Sondern nur noch peinlich. Zum Beispiel die Frage, ob den Griechen Reparationen zustehen. Der Spiegel berichtet heute morgen davon, dass durchaus Politiker im Bundestag der Meinung sind:

Erstmals sprechen sich jetzt namhafte Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen dafür aus, Griechenland für die Folgen der Nazi-Besatzung zu entschädigen. “Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen”, sagt Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. “Ich glaube, es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren. Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.”

“Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Eurokrise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungs-Diskussion führen müssen”, sagt auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner: “Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Ich bin gegen Schlussstrichdebatten. Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen.”

Und auch der “Wissenschaftliche Dienst” der Bundesregierung ist hier eher zurückhaltend mit einer Ablehnung:

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung aber aus völkerrechtlicher Sicht nicht zwingend (WD 2, 041/13). Von der rechtlichen Situation abgesehen, müssen aus Sicht der Fragesteller auch moralische und politische Pflichten berücksichtigt werden. Was die Nazis gestohlen haben, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach behalten.
So weit, so gut. Schäuble allerdings poltert einfach nur rum. So in der RP von heute:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (hat) in einem Rundumschlag die griechische Regierung kritisiert. “Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag.” (…)

Schäuble schmetterte das Ansinnen der Griechen ab, Milliarden aus Deutschland für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. Auf diesem Weg werde Athen seine Schuldenprobleme nicht lösen können: “Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen”, sagte Schäuble.

Das ist schon beachtenswert und wirkt wenig Staatsmännisch. Aber vielleicht ist es auch nur Ausdruck davon, dass Schäuble um jeden Preis darum bemüht ist, von sich auf andere abzulenken. Denn die Griechen haben ja nicht vergessen, mit wem sie reden. Dazu die SZ:

“Ich verstehe nicht, warum Schäuble sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wendet”, sagte Kammenos der Bild-Zeitung. “Das ist wie ein psychologischer Krieg und er vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.” Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: “Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Heute ist er trotzdem Finanzminister.”

Interessanter Weise redet darüber nämlich wirklich niemand. Statt dessen beschäftigen wir uns Tag ein, Tag aus mit irgendwelchem Gefasel – und wissen dabei, dass die EU aus zahlreichen Gründen Griechenland gar nicht aufgeben kann.

Schäuble aber… der macht auf mich im Moment wirklich den Eindruck, als täte ihm der Hintern weg 😉

Der Sigmar. Die Angela. Das Logik.

15. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Mal wieder fordert Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung. Und mal wieder steht das Abendland am Abgrund, wenn er sie nicht bekommt. Wahre Wunder könnte sie vollbringen. Nicht nur Verbrechen aufklären, sondern sie gar im Vorfeld verhinern.

Die dahinter stehende Logik versuche ich mal eben zu erklären:

Wenn Gabriel oder Merkel die VDS fordern, sollten wir mit gleicher Vehemenz den Rücktritt der beiden fordern.

Angesichts der VDS-Diskussion wundert der Schwachsinn rund um offene WLAN natürlich niemanden. Im Gegenteil, man stelle sich vor die Hardliner bekämen VDS in einem anonymen Netz. Wie lächerlich stände man dann mit heruntergelassener Hose dar. Ich meine, das ist eh der Fall, wenn mal davon ausgegangen wird, dass all die Hardcore-Internetzverbrecher eh TOR und ausländische VPN-Dienste nutzen. Nicht werden, sondern schon nutzen.

Die Frage die wir endlich mal laut diskutieren sollten: Wem nutzt eine VDS wirklich?

Die Mär von der Vollbeschäftigung

11. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Viele Jahre behielten zahlreiche Politiker den Gedanken an die Vollbeschäftigung für sich. Nun reden plötzlich sehr viele davon: Der Arbeitsmarkt ohne Arbeitslose wird Wirklichkeit, hatte zuletzt Frank-Jürgen Weise angekündigt, Chef der Agentur für Arbeit. Die Bundeskanzlerin erhob die Vollbeschäftigung ebenfalls zum Ziel – und Horst Seehofer hat sie den Bayern längst versprochen. Schließlich wächst die Wirtschaft bundesweit und die Arbeitslosenzahlen sinken stetig. Aber profitiert auch die breite Mitte vom großen Jobwunder?

Zeit, 11.03.2015

Es muss für die Politik eine Art Lebenseinstellung sein, die Menschen für Dumm zu verkaufen. Anders kann man sich manche Sachen gar nicht erklären und schon gar nicht, wieso schon wieder von Vollbeschäftigung schwadroniert werden darf, ohne das man dafür aus dem Amt gejagt wird.

Denn machen wir uns nix vor: Vollbeschäftigung wird es hoffentlich nie wieder geben. Hoffentlich, weil die einzige realistische Möglichkeit dafür wäre, dass es einen Krieg gibt. Denn nur wenn viel, sehr viel, zerstört ist und Werte neu geschaffen werden müssen und wenn die maschinelle Industrie am Boden liegt, wäre menschliche Arbeitskraft in notwendigem Umfang von nöten.

Selbst die OECD weist ja immer wieder, und witziger Weise auch heute wieder darauf hin, dass wir in keinem Boom leben:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Euro-Länder zu einem gemeinsamen Reformpaket für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aufgefordert.

“Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken für eine ambitionierte Reformagenda, die zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell führt, das allen zugutekommt”, sagte OECD-Chef Angel Gurría vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern weiterer internationaler Spitzenorganisationen.

Spiegel, 11.03.2015

Zunächst müsste nämlich die Wirtschaft wachsen, sehr stark wachsen, um eine so starke zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsleistung zu generieren. Zusätzlich aber auch dürfte das Effizienz steigernde Potentail an Maschinenarbeit nicht mehr verfügbar sein, um überhaupt menschliche Interaktion erforderlich zu machen.

Highly unlikely, wie der Franzose sagt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es nie wieder so etwas wie Vollbeschäftigung geben wird. Es wird “Hilfsarbeit” geben, die die Maschinenfertigung unterstützt und hoch bezahlte Jobs in R&D. Es wird viel geistige Arbeit geben und wenig körperliche. Und es wird eine Situation eintreten, in der längst nicht mehr alle Menschen arbeiten müssen.

Nicht mehr arbeiten müssen ist aber etwas, was unsere Gesellschaft scheut wie der Teufel das Weihwasser. Der Gedanke an eine Gesellschaft in der nur die arbeiten, die es wollen scheint unerträglich. Und statt unsere Geschicke in aber genau diese Richtung zu lenken, auch nur einmal in diese Richtung zu denken, wird weiter das Volksopium, die Mär von der Vollbeschäftigung, verteilt.

Das ist nicht ehrlich. Es ist auch nicht fair. Es ist schlicht verarsche am Volk.

Günther Oettinger: Treten Sie zurück!

9. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Oettinger ist ein Politiker, wie man ihn sich vorstellt: Er beherrscht die Kunst, zielgruppengerecht zu reden und seinen Hörern zu verkaufen, was er glaubt das sie hören wollen. Und das bei völliger thematischer Inkompetenz.

Und ich habe so die Schnauze voll von solchen Sprechblasenautomaten.

Aktuelles Highlight: Wer Netzneutralität will, ist ein Terrorist.

Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen.

Das ganze Desaster eines frei drehenden Politikers bei Netzpolitik.

WLAN: Schwarz-Rote Heuchler

17. November 2014 1 Kommentar
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Nun ist es also ofiziell: Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, den die Grünen gemeinsam mit der Linken eingebracht haben, um die “Störerhaftung” bei WLAN endlich zu beerdigen. Die Begründung finde ich schon fast makaber:

Das für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen sei aber “zu simpel”, sagte Hansjörg Durz (CSU). Einen “Schnellschuss” zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit dürfe es nicht geben, pflichtet Axel Knoerig (CDU) dem bei. “Es darf keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben.”

Erinnert sich noch jemand, dass ich im Januar 2011, also vor fast 4(!) Jahren eine Petition zu dem Thema eingereicht habe?  Die bis heute nicht bearbeitet worden ist?

Ist ja nicht so, als wäre das Thema neu. Und auch nicht so, als wäre die CDU nicht schon vor 4 Jahren an der Macht gewesen. Jetzt den Grünen und Roten einen Schnellschuß vorzuwerfen und auf eine eigenen Entwurf warten zu wollen, den man in den letzten x Jahren schon nicht zustande brachte oder zustande bringen wollte, ist typisch deutsche Volksverdummung.

Der Grüne Vorschlag ist der einzig akzeptabel und umsetzbare Vorschlag, mit diesem unleidigen Thema umzugehen. Und er wird nicht abgelehnt, weil er nicht funktionieren würde, sondern nur aus einem Grund: Er kommt von der Opposition. Denen man nichts gönnen will.

Das ist keine Politik für das Volk. Das ich Machtpolitik. Das ist erbärmlich von Merkel und Gabriel

Voerde zwischen Sportpark und Schule

25. September 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte “Schulpolitik: die Einsicht wächst“. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich  jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: “Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!”, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!

Ist unsere Regierung noch regierungsfähig?

15. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Die Frage muss man stellen.

Denn die Geschichte der NSA und verbündeter Dienste macht immer deutlicher, dass unsere Regierung längst nicht mehr die Fäden in der Hand hält. Das sieht man nicht nur daran, dass die jetzt enttarnten zwei(!) Agenten nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.

Auch der Fall Snowden macht klar, dass unsere Regierung völlig hilflos ist. Wenig überraschend versucht man alles, um Snowden nicht nach Deutschland zu holen und bloß nicht mehr zu erfahren, als unbedingt nötig. Dabei ist völlig klar, dass bei Veröffentlichungen im Ausland in aller Regel ein “auch in Deutschland” folgt.

Das dürfte auch für die jüngsten Enthüllungen gelten.

Und im Falle der  beiden Spione?

Da sah wohl selbst die Bundesregierung die Notwendigkeit, wenigstens symbolisch zu handeln und einen Geheimdienstkoordinator des Landes zu verweisen. Aber offensichtlich ist der Einfluss der amerikanischen Regierung aud die Deutsche so groß, dass man uns mit ausgestrecktem Mittelfinger ein lautes F U zuruft. Und gar nicht daran denkt, sich an irgendwelche Regeln zu halten.

Es wird m. M. n. immer deutlicher, dass die Regierung nicht nur kein Interesse an der Aufklärung des NSA- (und GHCQ/BND-)Skandals hat. Sondern schlicht Angst davor, dass mit einer Aufklärung auch sichtbar wird, dass man sich dem gar nicht verwehren kann.

Was soll man über eine Regierung denken, die äußerlich demokratisch legitimiert zu sein scheint, nach innen aber wohl komplett fremdgesteuert durch eine andere Regierung zu sein scheint?

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