Schlagwort: CDU

Voerde, die Grundsteuer B und die CDU

Als Update zu meinem Beitrag vom 02.12.2015:

  1. Das Protokoll der Ratssitzung vom 25.11.2015 weist vor der Abstimmung zur Grundsteuer B keine Sitzungsunterbrechung aus. Was man jetzt von der Behauptung von Herrn Altmeppen halten will, es hätte eine gegeben die unerwartet plötzlich beendet worden sei, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eine Unterbrechung der Sitzung wird im Protokoll festgehalten, wie z. B. hier unter Punkt 3. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass Herr Altmeppen zum Zeitpunkt seiner Erklärung bewußt war, dass es eine solche nicht gab.
  2. Die Stimmabgabe wurde mit 39 Stimmen für ja und 2 Stimmen für Nein gezählt. Der Rat hat 41 Mitglieder. Damit ist schriftlich fixiert, dass entweder alle oder fast alle Mitglieder der CDU für die Steuererhöhung gestimmt haben.
  3. Im Tagesordnungspunkt 14 steht folgender Text:

    Fraktionsvorsitzender Schneider erkundigte sich, ob in der Niederschrift vermerkt werden könne, dass die CDU-Fraktion zur Drucksache Nr. 326 eigentlich anders hätte abstimmen wollen.

Nur für den Fall, dass die CDU jemals wieder behaupten würde, sie sei hier nach einer Sitzungsunterbrechung überrascht worden.

Oder falls die CDU irgendwann mal behaupten möchte, dass sie ja gegen die Grundsteuer-Erhöhung gewesen sei. Man kann nicht für etwas stimmen und hinterher erklären, man habe das nicht so gemeint. Und schon gar nicht bei einer so elementaren Entscheidung wie der für alle Bürgerinnen und Bürger belastenden Grundsteuer-B-Erhöhung.

Na gut. Außer vielleicht man ist die CDU Voerde. Dann kann man es ja mal versuchen.

Die Ausreden der CDU Voerde – hoher Unterhaltungswert garantiert!

Nachdem Ingo Hülser (CDU) ja erklärt hatte, dass man wahlweise gar nicht mit abgestimmt oder einfach die Abstimmung verpennt habe, ist jetzt der CDU-Chef, Bernd Altmeppen mehrfach in der Zeitung.

Bei ihm ist jetzt nicht die CDU schuld, sondern der Bürgermeister. Der habe nämlich „getrickst“:

Als erstes hatte sich die CDU geäußert: Parteichef Bernd Altmeppen fand das Vorgehen von Dirk Haarmann, wie berichtet, nicht sehr fair: Nach einer kurzen Unterbrechung habe dieser die Sitzung erneut aufgerufen und „sehr schnell die zweite Abstimmung durchgeführt. Da waren wir noch gar nicht wieder bei der Sache“.

Quelle: 151202_NRZ_Abstimmung Grundsteuer B

Das ist bemerkenswert, weil ich mich nicht erinnern kann, dass es eine Unterbrechung gegeben hätte, nach der die Sitzung fortgesetzt worden sei. Aber vielleicht habe ich da was verpasst, kann ja sein.

Aber jetzt stellen wir uns mal vor, im Protokoll steht geschrieben, dass

  1. es keine Unterbrechung der Sitzung an den Tagesordnungspunkten HSK und Grundsteuer B gegeben hat und
  2. die CDU sich nicht enthalten hat, nicht dagegen gestimmt hat, sondern konkludent für die Erhöhung.

Was würde das Bedeuten? Meiner Meinung nach müsste man die Frage in den Raum stellen ob die CDU hier nicht mehr nur nach Ausreden sucht um Ihre Mitwirkung zu verschleiern. Sondern das man einen, ich sag mal eher kreativen Umgang mit der Wahrheit hat.

Ich bin mal gespannt: Derzeit ist es ja en vouge nach Rücktritten zu rufen. Sollte sich also heraus stellen, dass die Abstimmung lief wie alle anderen und von daher kaum dem Bürgermeister „unfairness“ vorgeworfen werden kann, dürfte das für den einen oder die andere wohl Grund genug sein zu fragen ob dann nicht der CDU-Parteichef und auch die Fraktionsspitze daraus Konsequenzen ziehen müssten.

Es gilt also, mit hoher Spannung auf das Protokoll der Sonder-Ratssitzung zu warten. Stay tuned, we will broadcast live 😉

 

Wo sind denn all die Lobbyisten?

Die CDU/CSU im Bundestag hat sich lange Zeit geweigert, die Liste mit den ausgegebenen Hausausweisen für „Firmenvertreter“ offen zu legen. Dagegen ist Abgeordnetenwatch gerichtlich vorgangen und hat letztlich gesiegt. Wie wichtig dieser Sieg ist, zeigt sich an dem was ich als Grund dafür vermute, dass die Liste nicht veröffentlicht werden sollte:

  • Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
  • CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
  • Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.

Das ausgerechnet die Regierungspartei sehr großzügig ist, darf nicht verwundern. Das Aumaß vielleicht schon. Andersherum kann man es vielleicht damit erklären, dass die FDP derzeit für Lobbyisten nicht sonderlich interessant ist und die sich eben andere Ansprechpartner suchen 😉

Was der Bericht natürlich nicht beantworten kann ist die Frage, wie viel Einfluß so letztlich auf die Arbeit der Regierung genommen werden kann und wird. Denn die ganzen Interessensvertreter sind ja nicht aus Spaß an der Freude in Berlin…

Gestern im Rat

Der parteilose Kollege Bergmann hat gestern im Voerder Rat einen kapitalen Fehler gemacht, denke ich. Durch eine eher beiläufige Bemerkung hat er nicht nur gezeigt, dass er diverse Sachverhalte wohl nicht durchdrungen hat. Er hat auch dir politische Diskussion leider unnötig erschwert.

Die Rheinische Post zitiert ihn heute so:

Der parteilose Hans-Peter Bergmann enthielt sich und meinte: „Wer jetzt zustimmt, muss der nächsten Erhöhung der Grundsteuer auch zustimmen.“

Damit erweckt er, willentlich oder nicht, den Eindruck dass hier ein Zusammenhang bestünde.  Was so erst mal Unsinn ist.  Denn tatsächlich fließt durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse ja aktuell überhaupt kein Geld.

Die Rheinische Post schreibt daher richtiger Weise weiter:

Voerde muss sich in den erneut anstehenden Haushaltsberatungen mit einer Anhebung der Grundsteuer B beschäftigen. (…) Die möglich Erhöhung auf 690 Prozentpunkte ist von der Verwaltung angedacht, wenn die Kreisumlage um 1,1 Punkte auf 42,9 Prozentpunkte steigt, wie es ein Kompromiss vorsieht. Der Kreis selbst will die Umlage auf 43,8 Prozent anheben, was eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Voerde auf 730 Prozent erforderlich machen würde.

Von daher bleibt dann auch meine Aussage im gleichen Artikel bestehen:

Stefan Meiners von den Grünen ist sich sicher, dass der Kreis auch ohne die Sparkassenfusion Druck auf Voerde ausüben würde, die Grundsteuer heraufzusetzen, damit die Kommune die höhere Kreisumlage zahlen kann. Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes  unausweichlich sein, sei dafür der „Finanzbedarf des Kreis verantwortlich, aber nicht die Sparkassenfusion“, so Stefan Meiners weiter.

Leider versteht der Kollege Bergmann das nicht – oder er will es nicht verstehen. Denn wenn ich mir unsere Zahlen anschaue ist offensichtlich, dass die bisherigen Sparbemühungen völlig ad absurdum geführt werden, wenn der Kreis sich „mal eben“ eine Million oder mehr Euro zusätzlich aus dem Voerder Haushalt gönnt.

Und diese Erhöhungen führt der Kreis schön regelmäßig durch, weil die Rechtslage leider so ist, dass der Kreis und nur der Kreis entscheidet, wie viel Geld er den Kommunen abnimmt.

Statt also jetzt mit uns auf die Barrikaden zu gehen und das Kind beim Namen zu nennen, erweckt Bergmann den Eindruck, die Sparkasse sei da Problem. Nein, das ist sie nicht. Das Problem ist in diesem Fall die Selbstbedienungsmentatlität des Kreises, der seine Doppelrolle als Finanzaufsicht nutzt, mit der Sparkassenfusion als Hebel Druck auf die Prozesse in Voerde auszuüben.

Richtig wäre also, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es richtig sein kann und darf, dass der Kreis durch solche Druckmittel die demokratischen Entscheidungsprozesse außer Kraft setzt. Denn natürlich werden weder der Landrat (SPD), noch die Bürgermeisterin von Wesel (SPD) gegen die vom Voeder Bürgermeister (SPD) angestrebte Fusion stimmen.

Und trotzdem werden wir Ratspolitiker/-innen in einer Sondersitzung im Rat über eine Steuererhöhung diskutieren müssen, die nach rein demokratischen Verhältnissen nicht kommen würde. Aber vermutlich kommen wird, weil der Zwang von außen zu groß ist.

Lieber Kollege Bergmann,

sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, statt falsche Verknüpfungen zu bilden? Die Menschen mögen zwar einfache Lösungen bevorzugen. Ich bin aber sicher, sie verstehen auch das Bild, dass ich hier skizziert habe, oder?

Und hier noch die Quelle der Zitate:

151105_RP_Räte für Sparkassenfusion

Das ist nicht zynisch. Das ist menschenverachtend

NDR hat einen Tweet rausgehauen, der mir echt die Luft raubt:

Mir fällt es allerdings schwer, dass nur als zynisch zu bezeichnen. Denn die dahinter liegende Logik ist ja eine Mischung aus unterstelltem Undank für unser Geld. Und die sollen doch glücklich sein, dass wir sie beschützen. Gut, nachdem „wir“ sie in die Steinzeit gebombt haben. Und nachdem „wir“ durch unser Handeln das Erstarken des Terrorismus fördern.

Eine solche Aussage müsste unmittelbar zum Rücktritt führen. Dein ein solches Gedankengut geziemt sich nicht für einen Minister. Eigentlich sogar für niemanden!

Wie viel Angst hat Merkel vor der CSU?

Irgendwie ist das schon irre: da ist dieses nicht besonders große Bundesland im Süden mit einer CSU, die den Bund nach ihrer Pfeife tanzen lässt.

Wir erinnern uns, wie Merkel noch in der Wahl sprach, den Bayern nicht alle Wünsche zu erfüllen – und kurz danach schon wortbrüchig wurde. Und von da an, so scheint es, bekomtm Seehofer einfach alles was er will.

Aktuellstes Beispiel: Erdkabel.  Mal eben ein paar Milliarden mehr ausgeben, weil es Bayern, die CSU, der Seehofer so wollen. Und es scheint das es gar keinen Bereich mehr gibt, in dem er sich nicht durchsetzen könnte.

Stellt sich die Frage, wie das sein kann.

Braucht Merkel die CSU so dringend?

Oder hat Seehofer Merkel so fest im Griff?

Kommunalwahl NRW 2015 – was ist denn da los?

Nun sind sie rum und das Ergebnis mag überraschen: Die CDU stellt diverse Bürgermeister – auch in Städten in denen man das nicht erwartet hätte.

Was mich dabei umtreibt ist folgende Frage:

Wie viele Menschen haben CDU gewählt, weil sie glauben, Angela Merkel hätte die Flüchtlingspolitik im Griff? Mir kommt das gerade so vor, als wäre das Drama um die Mesnchen auf der Flucht für Merkel sowas wie das Oder-Hochwasser.

Und der Gedanke, dass es Menschen gibt die ersten glauben, dass Merkel gute Asylpolitik machen würde und die zweitens deswegen heute bei der CDU ihr Kreuz gemacht haben… dieser Gedanke hat das Potential mir den Schlaf zu rauben.

Ein erneuter Sieg der Rassisten?

Geschichte wiederholt sich. Wie schon in den Neunzigern, können auch heute die Freizeitrassisten einen Erfolg für sich verbuchen:

Die Politik will die Asylgesetzgebung ein Mal mehr verschärfen.

Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket die Zahl der Asylanträge reduzieren und Abschiebungen beschleunigen. Quelle: Zeit

Damit kippt zum zweiten Mal die Bundesregierung schnell um als man bis 3 zählen kann und gibt den Rechten das Gefühl, dass mit Gewalt und Hass auch Politik gemacht werden kann. Ein schreckliches Zeichen, dass damit gesendet wird – wohl um den bei der CDU traditionellen Kampf um rechte Wählerstimmen fortzusetzen.

Und das zu einem Zeitpunkt, wo selbst die Polizei auf den offensichtlichen Irrsinn hinweist:

Bislang sei es immer als Straftat gewertet worden, ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen, so der BDK. Daraus entstünden zwangsläufig in jedem Fall Ermittlungsverfahren mit den entsprechenden Konsequenzen, die später im Fall der Gewährung von Asyl wieder eingestellt werden müssten. Dieses Vorgehen aber erscheine „widersprüchlich“. So gebe es nämlich überhaupt keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, heißt es in dem Dokument. Quelle: Spiegel

Es ist absolut unerträglich. Und in dem Kontext muss man dann auch die Wut der Menschen sehen, die sich immer stärker auch unmittelbar gegen Politiker entlädt – nicht nur durch die zu trauriger Berühmtheit gelangten Rassistin, die Merkel beleidigt hat. Heute beim Refugees-Welcome-Fest war unter anderem der Grüne Özdemir ein gern gesehener Gast. Der Landeschef von der CDU dagegen…

Eine Lanze für Merkel brechen!

Jetzt hört doch mal auf, immer so auf der armen Mutti rumzuhacken. Meint Ihr denn vielleicht es ist leicht, den Anforderungen von irgendwas zwischen 75 und 80 Millionen Schäfchen gerecht zu werden?

Da muss man auch schon mal eine gewisse Abstraktion zulassen. Dazu gehört eben auch, den kreativen Umgang mit Wahrheit nicht immer so schwarz weiß zu sehen.

Merkel lügt nicht. Sie sagt nur nicht immer die Wahrheit. Das ist doch genauso logisch, wie Dinge die nicht öffentlich sind, aber deswegen doch noch lange nicht geheim!

Die Sache mit der Merkel und der „No-Spy-Affäre“

Heute morgen titelt die SZ damit, dass ein Aktenvermerm Merkel in der „No-Spy-Affäre“ in Bedrängnis brächte:

Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.

Das ist in zweierlei Hinsicht bermekenswert:

1) Wer glaubt denn das Gegenteil?

Im Ernst, nimmt irgendjemand an, dass Merkel trotzt öffentlicher Abwesenheit in der NSA-Affäre nicht genau wissen würde, wie der Stand der Dinge ist? Die Frau hat es von einem Pöstchen in der DDR-Politik bis zur Bundeskanzlerin geschafft. Es wäre unfassbar naiv auch nur eine einzige Sekunde zu glauben sie hätte es nicht gewußt. Es ist doch gar nicht die Aufgabe der Gesellschaft zu beweisen, dass dem so ist. Allenfalls hätte sie glaubthaft machen müssen, dass es nicht so ist. Was sie meines Wissens nach nie direkt getan hat.

 

2) Die No-Spy-Affäre ist kein Skandal

Bei der sogenannten Affäre handelt es sich um gar keine. Es ist vielmehr ein kleiner unwichtiger Nebenschauplatz, der von dem eigentlichen Skandal, der Vertuschungspolitik im NSA-Aufklärungsausschuss ablenkt. Selbst wenn es ein solches Abkommen hätte geben können, hätte sich doch niemand ernsthaft verpflichtet gefühlt, sich daran zu halten.

Wenn man hier hätte skandalieren wollen, hätte man das auf anderem Weg machen müssen. Man hätte die Lüge zum No-Spy-Abkommen mit der Lüge zur Maut zusammen führen sollen. Und das hätte man dann mit Merkels rumgedruckse im Wahlkampf zum Thema gleichgeschlechtlicher Ehe zusammen führen müssen. Damit hätte und müsste und sollte man sie jetzt unter Druck setzen.

Aber statt dessen lassen wir uns mit Nebenschauplätzen ablenken. Nicht gut.

Ach, das bisschen Abhören…

In was für einer komischen Zeit leben wir eigentlich?

Zum einen wundere ich mich doch sehr darüber, wie man damit umgeht, dass sich die USA (sic!) darüber „beschweren“, wie in Deutschland der Geheimdienst-Skandal rund um NSA und BND aufgeklärt wird. Wobei aufgeklärt werden ja ein Eupehmismus ist. Aber egal.

So schreibt Heise:

Washington nervt es, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, in punkto Ausspähung die Hosen herunterzulassen. Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.

Denn übersetzt steht da doch, dass die USA auf die Souveränität von Deutschland einen brauen dampfenden Haufen geben. Gut, warum sollten sie Deutschland mehr Respekt zollen, als anderen Ländern in denen sie sich wie die Herrscher aufspielen. Beunruhigend ist jedoch eher das beredete Schweigen von Merkel und Co. Sollte unsere Bundeskanzlerin nicht da stehen und zumindest behaupten / so tun als wäre ihr das egal was die Amis sagen? Oder noch besser, sich vor das Volk stellen und sagen, es ist egal wie die Amerikaner dazu stehen, es geht um deutsches Recht und deutsche Bürger/-innen.

Ist natürlich nicht zu erwarten. Denn die CDU und die SPD haben kein Interesse an echter Aufklärung. Ganz im Gegenteil behaupte ich sogar, dass Merkel und Gabriel hinter dem Vorhang auch weiterhin versuchen werden, den Untersuchungsausschuss so weit wie möglich zu behindern. Das Leitmotiv ist aber vermutlich nicht, dass der größe Bruder das so will. Sondern eher Selbstschutz, denn es ist davon auszugehen, dass in dem Tümpel „Geheimdienstaffäre“ so viel Kompromat lauert, dass kein Spitzenpolitiker damit zu tun haben will.

Bemerkenswert ist in dem Kontext auch gleich die Schere im Kopf. Ist man auf der einen Seite bemüht immer wieder zu erklären, dass niemand etwas zu befürchten habe der nichts zu verbergen hat, kann man heute auch schon mal Klartext reden. So schreibt Golem:

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). „Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen.“

Die aus diesen Worten triefende „das ist halt so, da kann man nix machen“-Mentalität und das versteckte „aber mir geht es doch wie Euch“ ist erschreckend. Denn es macht nicht nur klar, dass die Geheimdienste sich längst nicht mehr vorschreiben lassen, wen sie wann wie zu überwachen haben. Sondern auch, dass die Regierungen vollkommen machtlos den Apparaten gegenüber stehen.

Natürlich könnte man die Frage stellen, wieso dann nicht die Geheimdienste aufgelöst werden. Das geht nicht weil… ähhh aus Sicherheitsgründen. Noch mal Heise:

Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach intensiven Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, „dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (…) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig.“

Wieso die Geheimdienste den Menschen Schutz bieten und wovor, hierauf bleibt die Antwort immer vage. Ist Geheim. Versteht sich ja von selbst. Da ist es auch nur eine Randnotiz wert, dass das FBI selbst inzwischen einräumt, dass all die Schnüffelein nicht wirklich helfen.

Oder das der angeblich so konkrete Terrorplan gegen einen Karnevalszug sich dann doch als Luftnummer entpuppt.

Allerdings erwächst daraus eine andere Sorge. Ich schrieb vorige Tage schon was über die Zufälle. Und ebenso wie die zufälligen Zufälle scheint es eine immer dringendere Notwendigkeit zu geben, dass etwas passiert. Und dann haben wir ein Problem: Viele Menschen werden im Falle eines Falles sich in ihrer Angst bestätigt sehen. Aber  mindestens genau so viele Menschen werden an Vorfälle wie das Celler Loch glauben.

Und die Auswirkungen die das schon jetzt auf die Gesellschaft hat, sind ja nur die Spitze des Eisberges. Es wird alles weiter wachsen. Die Angst, die Skepsis, das Misstrauen… und wie das in so Spiralen ist, wird es immer schneller und schlimmer. Bis… ja bis was? Was wäre dann die ultimative Eskalation?

Was wir uns alle dann vorwerfen lassen müssen ist, dass wir es  haben soweit kommen lassen.

 

Wollen wir belogen werden?

Es gibt Politiker die werden beim Baden fotografiert und müssen Ihr Amt niederlegen. Oder beim Raubkopieren im Rahmen ihrer Doktorarbeit. Oder weil sie brennende Autos verharmlosen.

Aber wie geht man damit um, wenn die gesamte Regierung lügt und betrügt?

Kann man sich nicht vorstellen. Ist aber so. Und es wird auch nicht mehr zu vertuschen sein, dass in Berlin gelogen wird, dass sich die Balken biegen – und zwar immer in Richtung eigener Bevölkerung. So zum Beispiel zum Thema NSA:

Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

Quelle: Spiegel

Oder beim Thema Vorratsdatenspeicherung:

Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“ offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht. Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Netzpolitik

Natürlich könnte man jetzt hoffen, dass es ein Einzelfall ist. Ist es aber nicht. Denn aus NSA kann man NSU machen. Die VDS kann man gegen TTIP tauschen. Alle zusammen gegen CETA. Und so weiter uns so fort.

Was wir hier erleben ist ein systematisches Belügen und Betrügen der Bevölkerung, um Partikularinteressen durchzusetzen. Die man niemals durchgesetzt bekäme, wenn die Menschen die Wahrheit kennen würden. Im Ergebnis ist das Verrat am Volk.

Interessant ist, dass niemand wirklich Konsquenzen fordert. Welche könnten das auch sein? Allein Merkel zum Rücktritt aufzufordern wäre sinnlos. Abgesehen von der Unangreifbarkeit der Person, wäre Nummer 2, Siggi, nicht viel besser. Denn auch die SPD lügt das sich die Balken biegen.

Einzig der Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen würden helfen. Allerdings auch nur dann, wenn wirklich viele Menschen bereit wären die Scheuklappen abzulegen. Und vor allem alle Politiker die beim Lügen erwischt wurden oder z. B. bei der Mitarbeit an Gesetzen erwischt wurden, die gegen die Verfassung verstoßen, gar nicht mehr antreten dürften.

Dazu wird es nicht kommen, sagt Ihr?

Und ich fürchte Ihr habt recht. Denn der Durchschnitt unserer Bevölkerung will nicht glauben, dass es wirklich so ist. Und genau denen kann man auch leicht Ablenkung bieten.