unkreativer weblog

Heute morgen im Zug fiel mein Blick auf die Headline der Bild des Fahrgasts gegenüber. Hat einer von Euch die gelesen? Von wegen Teufel und so? Mehr…

Natürlich sind wir (noch) nicht bei den italienischen Bunga-Bunga-Verhältnissen angekommen.

Manchmal frage ich mich aber, wie weit weg wir noch sind und wie lange es noch dauert, bis wir uns selbst attestieren müssen, über Politiker wie Berlusconi kein böses Wort mehr verlieren zu dürfen, wo doch unsere Führungspersonen kaum noch zu unterscheiden sind: Mehr…

Alle Jahre wieder kommt das Christus-Kind.

Und ebenso verläßlich kommt vor Wahlen in besonderen Konstellationen das Terrorgespenst aus seinem Loch: Mehr…

Ich so (10:38 Uhr):

Hat #Merkel eigentlich #Hoeneß, #vonderLeyen und #Schröder schon ihr Vertrauen ausgesprochen?

— Stefan (@unkreativnet) 22. April 2013

Die RP so (14:30 Uhr):

Merkel hat “ungebrochenes Vertrauen” in von der Leyen

Als ich gestern im Kino die Nachricht auf das Handy bekam, dass es in Boston vermutlich einen Terror-Anschlag auf einen / am Rande eines Marathon gegeben hat, war meine erste Reaktion zu fragen, wer gerade einen brauchen könnte. Das brachte mir böse Kommentare von meiner Begleitung ein. Mehr…

Nachdem etliche Gesetze und Verodnungen der Schwarz-Gelben Bundesregierung immer wieder höchstrichterlich gekippt werden, scheint die Bundesregierung eine Lektion gelernt zu haben.

Wenn auch die Falsche.

Denn wie man heute dem Spiegel entnehmen kann, sieht die Bundesregierung zwar rechtliche Unsicherheiten bei der Störerhaftung. Beheben will man die aber nicht, hier soll sich gefälligst jemand bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen.

Das muss man sich mal vorstellen: Eine Regierung die weiß, dass sie ihre Bürger in eine Zwickmühle bringt und dann erwartet, dass ein Gericht ihr die Arbeit abnimmt.

Kann man sich gar nicht ausdenken…

Ich finde das, was gewisse Politiker und willfährige Helfer gerade in Voerde veranstalten, zu tiefst beschämend und verachtenswert.

Hier werden Menschen und deren Sorgen missbraucht, um mit aller Macht am Gedenken Hindenburgs fest zu halten – und sei es nur auf einem Straßenanmen

Die NRZ fasst heute schon ganz gut die unterschiedlichen Standpunkte zusammen. Leider wird aber nicht genug heraus gearbeitet, wenn es auch erwähnt wird, was für eine Angst bei den Beteiligten herrscht, über die Sache diskutieren zu müssen.

Man kann es nicht mehr politischen Stil nennen, wenn Bürgern Angst vor Kosten in imaginärer Höhe gemacht wird und man sie damit bewegen will, die eigenen überkommenen Ideale zu erhalten.

Es ist beschämend, dass gestandene Demokraten sich hier auf ein solches Niveau herab lassen. Und offen sagen (schreiben), dass sie kein Interesse an einer inhaltlichen Diskussion haben.

Und sogar, das ist der Oberhammer, sich von Unterstützern und solchen die es werden könnten verbitten, sich mir der Sachlage vertraut zu machen. Was soll das?

Ich habe das Gefühl, die CDU und FDP in Voerde zeigen hier schonungslos, was sie gerne für Bürgerinnen und Bürger in Voerde hätten: Ahnungsloses Stimmvieh. Vermutlich argumentiert man deswegen gelegentlich mit der “Landwirtschaftlichen Struktur unseres Kulturraumes”.

Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass sich die Menschen in meiner Stadt wirklich für so dumm verkaufen lassen, wie CDU und FDP es hier versuchen.

Allerdings sollte man sich die Namen der beteiligten Personen gut merken…

Im besten Fall gedulded, im schlimmsten Fall forciert von den Schwatten haben die Gelben den Armutsbericht in der “angepassten” Form quasi durchgepeitscht.

Die SZ titelt “Armutsbereicht: FDP setzt sich mit Beschönigungen durch” und listet dann in dem Artikel einige der gravierenden Manipulationen auf.

So werden sinkende Reallöhne als strukturelle Verbesserungen beschrieben und die weiter aufklappende Schere zwischen Reich und Arm wird verschwiegen. Der Ausverkauf der Mittelschicht findet nicht statt.

Eine solch durchschaubare Form von Propaganda darf einer Regierung in Deutschland nicht würdig sein. Und trotzdem wird es keine Auswirkungen haben, ich wette nach wie vor, dass Mutti eine weitere Amtszeit bleibt und auch die FDP die Bundestagswahl übersteht.

Auf jeden Fall ist das hier wieder so eine Nummer wo ich gar nicht so viel fressen kann, wie ich kotzen möchte. Er kotzte im Strahl ist hier eine passende Internetformulierung.

“Es wird ein Bürgerbegehren geben!”
“Die Verfechter der Umbennung sind Schuld an den Kosten!

So ähnlich drückte es Hans-Dieter Langenfurth von der CDU  auf der Ratssitzung Dienstag aus. Und auch Werner Ellenberger von der FDP, immer gut zu hören mit Forderungen und mir wenig auffällig durch Taten, wollte einen Bürgerentscheid.

Und was lese ich heute morgen zu meiner großen Belustigung in der Rheinischen Post?

In der Ratssondersitzung, in der es um die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandstraße ging, kündigte FDP-Mitglied Werner Ellenberger an, dass es einen Bürgerentscheid geben werde, sollte es bei der bereits beschlossenen Namensänderung bleiben. (…) Werner Ellenberger erklärte gestern, selbst keinen Bürgerentscheid initiieren zu wollen, „werden andere aktiv, haben sie meine Unterstützung“. Da Ellenberger immer zum Sparen mahnt, schrecken ihn die Kosten eines Bürgerentscheids, die auf die Kommune zukommen würden, ab, selbst die Initiative zu ergreifen.

Ich muss ehrlich sagen, ich bin kein Stück überrascht. Das zeigt nämlich sehr schön, um was es meiner Meinung nach wirklich geht: Laut schlagen im Wahlkampf. Und deswegen wette ich, dass auch die CDU nicht aus dem Quark kommen wird. Hier zeigt sich, wer ernsthafte Politik betreibt und wer einfach nur Sprechblasen zu populistischen Zwecken erzeugt.

Ich dachte, das ist zu schade um in meinem Postfach zu versauern:

Hallo Stefan!
Da die Sachlichkeit bei der Diskussion um Hindenburg als Person und Namensgeber einer Straße immer eigenartigere Dimensionen annimmt,
möchte ich ein paar Sätze darüber verlieren. Anlass ist der kleine Artikel in der Nrz vom 5.2.2013.

Du hast m.E. völlig recht mit Deinen Aussagen, allerdings glaube ich, daßDifferenzierung not tut. Keine Sorge, es wird kein Geschichtseminar.

Zunächst einmal muß man in jedem Fall berücksichtigen, daß Hindenburg1932 zum zweiten mal mit ca. 53 % der Stimmen demokratisch zum Reichspräsidenten gewählt wurde.Man darf das allerdings nicht mit unserem Demokratieverständnis heutiger Zeit messen.Hitler bekam übrigens nur 37 % der Stimmen. Auch muß man hier anmerken, sonst würde man Geschichtsklitterung betreiben, daß auch die Linksparteien, außer der KPD, Hindenburg als Retter der Demokratie ansahen.

Die Rolle v. Papens muß hier unbedingt erwähnt werden, denn er kommt bis Heute relativ ungeschoren davon. Er führte defacto einen Staatsstreich durch indem er sich 1932 zum Reichskommissar ernennen ließ und dadurch das förderale System zerstörte und den Weg für die totale Zentralisierung freimachte. Da das ohne Hindenburg nicht möglich gewesen wäre,trägt er hierbei die größte Verantwortung.

Als der Reichskanzler Schleicher Ende Januar zurücktrat, glaubte eine Gruppe um v. Papen, Hugenberg, Hindenburg und weitere konservative Politiker, daß man Hitler zum Reichskanzler ernennen könne und somit unter Kontrolle hätte. Daß Hindenburg das damals in aller Konsequenz schon bedenken konnte und und dazu intellektuell in der Lage war, vorauszusehen wohin die Reise mit Hitler gehen wird, wage ich zu bezweifeln.

Er war eigentlich ein unbedarfter, einfältiger Tropf: eben der typische preussische Offizier. Trotzdem ist es doch interessant zu erwägen, ob nach einem solchen Menschen eine Straße benannt werden sollte. Das die B8 damals so benannt wurde, können wir jetzt nicht mehr verhindern ( die Vergangenheit läßt sich nicht gestalten ). Sehr wohl kann man aber, nach Abwägung aller zur Verfügung stehenden Fakten, eine solche Namensgebung rückgängig machen.

Hier mit Kostenargumenten zu jonglieren ist m.E. dummes Zeug und spricht für das Geschichtsverhältnis der Protagonisten auf der Seite der Umbenennungsgegner. Bedenken diese Vertreter der Interessen der Bürger denn garnicht, das Hindenburg eine ganze Generation zu hunderttausenden in Flandern verheizt hat? Nach den ersten Hunderttausend Toten kam von der Heeresleitung der lapidare Satz:

“Im Westen nichts Neues”.

Vergessen die oben Genannten oder wollen sie nicht wissen, daß Hindenburg zusammen mit Ludendorff die Geschichte der im “Felde unbesiegten Armee” herausgab und damit die “Novemberverbrecher” und die “Dolchstoßlegende”, aus der die Nazis erheblichen Nutzen zogen, begründete?

Warum wird nicht über diese sattsam bekannten Fakten gesprochen?

Das allein begründet in jedem Fall eine Namensänderung. Im Übrigen empfehle ich den ewig Gestrigen die Scheuklappen abzulegen und sich z.B. mit dem Buch “Das dritte Reich, der Aufstieg” von Richard j. Evans zu befassen oder ganz einfach das für jeden zugängliche Buch “Im Westen nichts Neues” von Erich Maria Remarque zu lesen.

So, das war in wenigen Worten eine Reflexion winziger Facetten über dieses Thema aber es war mir wichtig etwas dazu zu sagen und ich möchte betonen. daß ich mich nicht im Besitz der Wahrheit wähne. Kurzum ich teile Deine “Solomeinung” und bin froh, daß mal jemand, politisch völlig unkorrekt, Klartext redet und das Problem beim Namen nennt. Hoffentlich bleibst Du so und läßt Dir nicht den Schneid abkaufen.

In der Abstimmung, ob der Beschluss des Kultur- und Sportausschusses durch den Stadtrat Voerde zurück genommen werden soll, hat die CDU eine herbe Niederlage erlitten.

Mit 19 zu 23 Stimmen, und damit mit 2 Stimmen aus dem CDU-FDP-Lager, wurde beschlossen, dass der Beschluss für die Umbenennung gültig bleibt. Eine herbe, aber verdiente Niederlage für die CDU und FDP!

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Edit: Rechenfehler…

Die Rheinische Post zitiert mich heute ebenfalls umfangreich – leider derzeit nur hinter Paywall:

VOERDE (RP) Stefan Meiners, Ratsherr der Grünen, hat den Eindruck gewonnen, dass in Sachen Hindenburgstraße einige konservative und liberale Kommunalpolitiker auf dem rechten Auge blind sind und versuchen, eine Aufarbeitung der Gesschichte zu verhindern.

Den ganzen Artikel lesen als PDF: 130205_RP_Meiners

Heute morgen in der NRZ und auf derWesten:

Voerde. „Bei mir entsteht der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.“ Deutliche Worte, mit denen der Voerder Ratsherr Stefan Meiners – ausdrücklich nicht im Namen seiner Grünen – einige „konservative und liberale Kollegen in der Voerder Politik“ angreift, die sich gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aussprechen (Lokalseite 1).

Ganzer Artikel als PDF: 130205_WAZ_Nicht nur auf dem rechten Auge

Es ist ein Jammer: man möchte Lachen ob der Dreistigkeit, aber lustig ist es gar nicht. Abgesehen davon, dass sich einige Politiker in Voerde ja im Moment freiwillig mit großen Schritten auf den rechten Rand der Gesellschaft zuzubewwegen versuchen, gibt es seit heute morgen einen neuen Tiefstpunkt.

In der Rheinischen Post von heute morgen (Print) biegen sich die Balken, dass man fast das Ächzen hören kann. So steht zum Beispiel in dem Artikel:

Die Empfehlung des Kulturausschusses am 27. November vergangenen Jahres, den Namen Hindenburgstraße ohne Befragung der betroffenen Bürger und ohne weitere Diskussion abzuschaffen, sei nicht hinnehmbar, heißt es in dem Flugblatt.

Das “Flugblatt” ist von FDP und CDU. Das Problem, hier noch mal in Fett für unsere lieben Feinde der Demokratie:

ES IST KEINE EMPFEHLUNG, ES IST EIN RECHTSGÜLTIGER BESCHLUSS DES DEMOKRATISCH LEGITIMIERTEN UND NACH DER ORDNUNG DER STADT VOERDE ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES!

Weiter lese ich:

Diese folgenreiche Entscheidung sei von nur neun Personen gefasst worden. In der Sondersitzung sei nun der gesamte Stadtrat aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen.

Sagt mal hackt es?

Nicht “nur neun Personen” haben den Enschluss gefasst, vielmehr haben

IN EINER DEMOKRATISCHEN, OFFENEN UND EHRLICHEN ABSTIMMUNG 9 STIMMBERECHTIGTE DAFÜR UND 6 DAGEGEN GESTIMMT, DASS DIE HINDENBURGSTRASSE UMBENANNT WIRD.

Man muss sich mal vorstellen, die unterlegenen Parteien würden mit einer solchen schmierigen Argumentation gegen andere rechtmäßige Entscheidungen und Wahlen vorgehen.

Das Verhalten der politischen Mitspieler ist einfach nur schäbig und unwürdig.

Kommen wir zum Ende des Artikels:

An der B8 sehe man seit einigen Tagen großflächige Transparente, die ein Anlieger aufstellen ließ. Auch würden überall Plakate der CDU hängen, die sich eindeutig gegen eine Namensänderung der Hindenburgstraße aussprechen.

Gemeint ist unter anderem dieses tolle Plakat:

Manchmal ist das schon so eine Sache mit einigen konservativen und liberalen Kollegen in der Voerder Politik. Deren Rechtsverständnis bezogen auf politische Fragen und juristische Bedeutungen scheinen mir manchmal schleierhaft.

So kann man zum Beispiel fragen, warum 3.000 Stimmen in Voerde gesammelt wurden, die sich gegen die Sportplatzverlagerung aussprachen – konservative und liberale Politiker jedoch der Meinung waren, dass sie und nicht das Volk das Souverän sind. Im Sinne der parlamentarischen Demokratie und das man deswegen die 3.000 Stimmen ignorieren könne.

Doch wo es jetzt um die Umbenennung der Hindenburgstraße geht, da möchte man genau dieses Prinzip der vertretenden Demokratie aufheben und einige wenige Bürgerinnen und Bürger vor schicken als menschliche Schilde um zu kaschieren, wie man auf dem Rechten Auge blind ist.

Denn bei der Umbenennung der Hindenburgstraße wird vordergründig über Kosten für Anwohner gestritten. Kosten? Die Änderung des Perso ist kostenlos, Briefpapier bunkert eigentlich niemand mehr und als damals aus 4 stelligen Postleitzahlen solche mit 5 wurden… aber lassen wir das.

Viel beschämender ist, wie hier Geschichte um-gedeutet wird und wie konservative Traditionalisten hier versuchen, überkommenes und falsches Geschichtsverständnis zu erhalten. Vielleicht sollte man sich noch mal vor Augen führen, wie das mit der Hindenburgstraße eigentlich so war.

Denn 1933 veranlasste die nationalsozialistische Verwaltung von Voerde, dass aus der Provinzialstraße die Hindenburgstraße wurde. Ungefähr zehn Jahre später wurde mit dem Buschmannshof ein Kinderlager errichtet, in dem gut 100 Kinder(!) auf Grund von Kälte und Hunger und Krankheiten den Tod fanden.

Es ist bezeichnend, dass es genau die selben konservativen Wortführer sind, die 1987 aktiv gegen ein Mahnmal für die Kinder vom Buschmannshof waren, die sich heute auch als Wortführer gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße präsentieren.

Bei mir entsteht dabei der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.

Und zu dieser Aufarbeitung gehört auch, sich von dem falschen Mythos Hindenburg zu verabschieden. Und das Abnehmen der Schilder die seinen Namen tragen ist hier ein erster und wichtiger Schritt. Und wenn die konservativen und liberalen Politiker in Voerde sich nicht selbst in die rechte Ecke stellen wollen, sollten sie gut überlegen ob sie am 05. 02. im Rat für oder gegen die Umbenennung sind.