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Artikel Tagged ‘Demokratie’

Hindenburgstraße: Wie sich CDU, FDP und Rheinische Post die Wahrheit malen

4. Februar 2013 8 Kommentare
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Es ist ein Jammer: man möchte Lachen ob der Dreistigkeit, aber lustig ist es gar nicht. Abgesehen davon, dass sich einige Politiker in Voerde ja im Moment freiwillig mit großen Schritten auf den rechten Rand der Gesellschaft zuzubewwegen versuchen, gibt es seit heute morgen einen neuen Tiefstpunkt.

In der Rheinischen Post von heute morgen (Print) biegen sich die Balken, dass man fast das Ächzen hören kann. So steht zum Beispiel in dem Artikel:

Die Empfehlung des Kulturausschusses am 27. November vergangenen Jahres, den Namen Hindenburgstraße ohne Befragung der betroffenen Bürger und ohne weitere Diskussion abzuschaffen, sei nicht hinnehmbar, heißt es in dem Flugblatt.

Das “Flugblatt” ist von FDP und CDU. Das Problem, hier noch mal in Fett für unsere lieben Feinde der Demokratie:

ES IST KEINE EMPFEHLUNG, ES IST EIN RECHTSGÜLTIGER BESCHLUSS DES DEMOKRATISCH LEGITIMIERTEN UND NACH DER ORDNUNG DER STADT VOERDE ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES!

Weiter lese ich:

Diese folgenreiche Entscheidung sei von nur neun Personen gefasst worden. In der Sondersitzung sei nun der gesamte Stadtrat aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen.

Sagt mal hackt es?

Nicht “nur neun Personen” haben den Enschluss gefasst, vielmehr haben

IN EINER DEMOKRATISCHEN, OFFENEN UND EHRLICHEN ABSTIMMUNG 9 STIMMBERECHTIGTE DAFÜR UND 6 DAGEGEN GESTIMMT, DASS DIE HINDENBURGSTRASSE UMBENANNT WIRD.

Man muss sich mal vorstellen, die unterlegenen Parteien würden mit einer solchen schmierigen Argumentation gegen andere rechtmäßige Entscheidungen und Wahlen vorgehen.

Das Verhalten der politischen Mitspieler ist einfach nur schäbig und unwürdig.

Kommen wir zum Ende des Artikels:

An der B8 sehe man seit einigen Tagen großflächige Transparente, die ein Anlieger aufstellen ließ. Auch würden überall Plakate der CDU hängen, die sich eindeutig gegen eine Namensänderung der Hindenburgstraße aussprechen.

Gemeint ist unter anderem dieses tolle Plakat:

Foto

 

Darfs ein wenig Überwachung mehr sein?

8. November 2011 1 Kommentar
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Party convention, Düsseldorf 1965
Image via Wikipedia

Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen.

Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste “Meisterwerk” der Bundesregierung an. Wie der Blog “Daten-Speicherung.de” berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer praktisch aufzuheben:

In der Öffentlichkeit nahezu unbekannt ist, dass Union und FDP im Bundestag die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen an dem Regierungsentwurf noch einmal deutlich ausweiten wollen. Dies geht aus bislang wenig beachteten „Formulierungsvorschlägen“ des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011 hervor:

  • Danach soll das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz insgesamt abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören und E-Mails lesen dürfen – um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.
  • Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.
  • Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein „zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen“ zugelassen werden.
  • Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten („Screening“) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer „Pflichtverletzungen“.
  • Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.
  • Eignungs- und Einstellungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.
  • Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor den gesetzlichen Überwachungsgrenzen erhalten und dadurch selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass es nicht mehr lange bis zur nächsten Wahl dauert und Schwarz-Geld dann (hoffentlich) die Quittung vom Bürger bekommt. Das würde allerdings außer Acht lassen, dass die Bundesregierung nach wie vor an einem wohl verfassungswidrigen Wahlrecht festhalten will.

Auch ist keine Hilfe aus der EU zu erwarten – zum einen träumt man dort von noch weiter gehenden Überwachungstechnologien wie INDECT. Zum anderen aber hat die Königin von Europa, Angie Merkel, ja unlängst klar gemacht, was man in Europa von Demokratie hält: Nichts.

 

 

 

 

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Wem gehört die EU?

3. November 2011 Kommentare ausgeschaltet
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German Chancelor Dr. Angela Merkel

Es ist ein sehr interessantes Politikverständnis, dass die Welt gerade von Merkel und Sarkozy zu sehen bekommt.

Zum einen scheinen die beiden allein die EU mittlerweile zu repräsentieren: “Merkel und Sarkozy haben den Geldhahn erst einmal zugedreht“. Und erstmalig schwenkt Merkel ihren Kurs und plötzlich ist der Austritt der Griechen aus dem Euro kein Tabu mehr.

Es ist interessant wie Merkel und Sarkozy darauf reagieren, dass Griechenland seine Bevölkerung fragen will. Griechenland, man mag sich erinnern, ist das Geburtsland der Demokratie. Und das die Bundeskanzlerin der sozialdemokratischen Bundesrepublik Deutschland und der französische Präsident Sarkozy so empfindlich darauf reagieren ist spannend.

Es scheint, als wären wir von der Demokratie in die Technokratie abgeglitten – zumindest aus Sicht unserer führenden Politiker. Und es scheint ebenso, als haben in Europa nur Deutschland und Frankreich das Sagen. Was bei Deutschland als größtem Nettozahler ja sogar fast noch ein verständlicher Anspruch wäre.

Jetzt stellen wir uns mal vor, die Griechen würden sich gegen das Diktat von Merkel und Sarkozy stellen. Plötzlich wäre man gezwungen einen Alternative zu der angeblich alternativlosen Politik zu suchen und zu finden. Und man würde sie finden. Womit aber TINA endgültig auch für die breite Öffentlichkeit Tot wäre.

Es ist spannend zu sehen, wie Merkel und Sarkozy sich verhalten. Es ist kein gutes Bild, dass sie liefern. Aber der griechische Staatschef Papandreou hat es geschafft, Stärke zu beweisen und Merkel und Sarkozy (aber vor allem Merkel) zu demaskieren.

Enhanced by Zemanta

Der feuchte Traum der CDU

4. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist ja in meinen Augen offensichtlich, was die CDU gerne hätte:

Ein komplett überwachtes Volk, das brav konsumiert.

Interessant ist, wie wenig Mühe man sich noch gibt das zu verbergen: Die Gesellschaft hat die Reichen reicher zu machen und das gemeine Volk sich der Wirtschaft unterzuordnen. Das führt dann zu Auswüchsen wie denen von S. Kauder, aber auch unsere Bundesmutti ist ganz vorne mit dabei. In einem DLF-Podcast (ab Minute 1:33) ist folgende Äußerung von ihr zu hören:

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Übersetzt also: Die Gesellschaft, vor allem die demokratischen Spielregeln sollen dem Markt angepasst werden?

Wo bleibt eigentlich der Aufstand?

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Die wundersame Welt des Herrn Schäuble…

24. August 2011 Kommentare ausgeschaltet
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… oder: Wie man das Parlament ausschaltet.

Über das Demokratieverständnis der CDU-Politiker und des Herrn Schäuble, besonders seit dem Attentat auf ihn, ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Deswegen möchte ich folgendes Zitat von derWesten.de einfach mal unkommentiert stehen lassen. Es spricht laut genug für sich:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Abgeordneten des Bundestags beim Euro-Rettungsschirm EFSF nur begrenzte Rechte einräumen. Das lege ein Rahmenvertrag fest, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorab an fünf deutsche Spitzenpolitiker verschickt habe und der dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

Das als Verschlusssache deklarierte Papier sehe vor, dass Entscheidungen über „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ vom EFSF-Direktorium gefällt werden. Auch sollten die Finanzhilfen künftig nicht mehr an strikte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen geknüpft sein.

Bezeichnend ist, dass nur mehr eine Randnotiz der Berichterstattung ist. Wo bleibt eigentlich der Aufstand?

Merkel, Westerwelle, was nun?

22. August 2011 1 Kommentar
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Inzwischen kann und muss man wohl davon ausgehen, dass die Machtverhältnisse in Libyen sich dramatisch ändern & geändert haben. Das Regime Gaddafi ist im Grunde Geschichte.

Gelingt es den Rebellen jetzt, Gaddafi einen ordentlichen (i. s. Rechtsstaatlich) und öffentlichen Prozess zu machen, haben sie endgültig gewonnen.

Und wie steht Deutschland jetzt da? Total isoliert.

Die Rolle, die Westerwelle als Außenminister und Merkel als Bundeskanzlerin abgegeben haben, hat uns Hohn und Spott ausgesetzt im Zweifelsfall auch Mitschuld an Toten getragen. International hat das wortreiche Zaudern und Zögern Unverständnis ausgelöst und die Folgen können noch nicht abgeschätzt werden.

Die Frage ist jetzt, welche Lehren Deutschland aus Libyen zieht und wie wir uns im Falle Syrien jetzt verhalten. Denn der Sieg über Gaddafi wird der dortigen Revolution Nahrung verleihen. Und es ist abzusehen, dass auch Präsident Baschar al-Assad weiter mit Waffengewalt gegen jede Reformbewegung vorgehen wird.

In sofern werden die nächsten Tage spannend:

  1. Welche Rolle übernimmt Deutschland in Libyen um international wieder mehr Achtung zu erlangen?
  2. Welche Position übernimmt Deutschland im Syrien-Konflikt?

Angst vor Politik?

3. August 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Es gibt sehr wenig, das mir Angst macht.

Aber Politiker, die haben manchmal echt das Zeug. Zum Beispiel, wenn es solche Musterexemplare sind:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen”

(Quelle: ZDF, ab Minute 2:45)

Wohlgemerkt, das sagt nicht irgendwer. Sondern Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Wenn ein Christlich(!) Demokratisch(!) orientierter Politiker, der einem so wichtigen Ausschuss vorsitzt als Mode bezeichnet, was unser höchstes Gut sein sollte: dann wird mir Angst und Bange.

Es offenbart ein Rechtsverständnis und ein Gesellschaftsverstädnis das mich fragen lässt, ob hier nicht automatisch der Verfassungsschutz tätig werden müsste? Denn die Betonung der Freiheitsrechte als lästige Mode-Erscheinung ab zu tun offenbart m. E. ein fundamental antisoziales und vor allem antidemokratisches Denken, dass eines Regierungspolitikers nicht würdig ist. Das Kauder solche Dinge von sich geben darf und es keinen lauten Aufschrei von anderen Politikern gibt, dass die Deutschen sich das einfach so bieten lassen, das macht mir einfach Angst.

Mehr Angst, als alles was ich mir vorstellen kann.

Übrigens: völlig überraschend ;-) gibt es einen Remix-Wettbewerb bei Netzpolitik.org

S21 – Wenn der Staat eskaliert

30. September 2010 Kommentare ausgeschaltet
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Im Moment hält die Republik den Atem an – auch wenn das Bild nicht ganz stimmt: In diesen Minuten versammeln sich überall in Deutschland Menschen zu spontanen Demonstrationen und Mahnwachen im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Mehr…

Die Partei der Sofaisten – Wenn keine Alternative in Sicht ist

27. September 2009 1 Kommentar
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Sie ist die größte Partei Deutschlands. Sie wächst unablässig. Sie ist eine Ein-Punkt-Partei und ihr Wahlspruch lautet: “Wir bleiben auf dem Sofa”. Es ist die Partei der Nichtwähler, die in dieser Wahl mal wieder die Schreckensblässe auf alle Politikergesichter treibt. Ja, im Vorfeld beschwor man sogar, dass jede Nichtstimme doppelt bei den Extremisten-Parteien zählen würde. Mit – mehr oder weniger gelungenen – Spots und Aufrufen hat man versucht für die Wahl zu werben. Das Ergebnis: Bei dieser Bundestagswahl sind die Nichtwähler wieder ein Stück gewachsen. Die Demokratie ist in Gefahr, wird man jetzt allerorten hören. Ja, man wird vernehmen, dass man unbedingt alle Bürger per Gesetz verpflichten müsse wählen zu gehen oder die Nichtwähler mit einer Steuer zu belegen, weil die Demokratie ja sonst nicht mehr funktionieren würde. BRD in Gefahr!

Warum man diese Zielgruppe schon viel früher hätte erkennen können und was eigentlich sonst noch bleibt wenn man mit keiner Partei so recht übereinstimmt kann man bei Xtranews erfahren.